2016 soll mal wieder grausam werden

Autor | 19. Dezember 2014

Haushaltsplan2015Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch am gestrigen Donnerstag im Konstanzer Gemeinderat, als es um den Haushalt 2015 ging.

Der Haushaltsplan ist das opus magnum jeder Verwaltung und äußerst detailliert. Er regelt von der Zahl der zu errichtenden Kindertagesstättenplätze über die Neuschaffung und Befristung von Stellen bis hin zum Zuschuss von 1.254,92 Euro für eine Guggenmusik alles, was es für die nähere Zukunft zu regeln gibt. Ein Haufen Arbeit also für die, die ihn erstellen, wie für die, die ihn lesen müssen.

Diesen Haushalt anzunehmen oder abzulehnen ist das mächtigste Recht des Gemeinderates, und so wird die Debatte, in der der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung den Haushaltsentwurf rechtfertigt und sein eigenes Handeln lobt und die (in Konstanz sehr dünn gesäte) Opposition dem Oberbürgermeister nach Kräften am Zeuge flickt, jeweils zur richtungsweisenden Auseinandersetzung. Kein Wunder, geht es doch in diesem Falle um über 200 Millionen Euro.

Wieso kein Doppelhaushalt?

In Konstanz ist es seit geraumer Zeit Brauch, jeweils einen Doppelhaushalt über zwei Jahre vorzulegen, und so war denn selbst, als der Gemeinderat bereits tagte, auf der Tagesordnung im Internet vom „Doppelhaushalt 2015/2016“ die Rede.

Wie das? Oberbürgermeister Uli Burchardt hatte sehr kurzfristig statt eines Doppelhaushaltes nur einen Haushalt für 2015 zustandegebracht, weil die Berechnungen für 2016 ein erhebliches Minus prophezeiten, das nicht genehmigungsfähig ist (der Konstanzer Haushalt muss vom Regierungspräsidium in Freiburg genehmigt werden und das Zahlenwerk für 2016 hätte aufgrund seiner hohen Schulden diese Hürde nicht genommen). Für diese plötzliche Änderung – die entweder dafür spricht, dass in der Verwaltung Chaos herrscht, oder dafür, dass etwas verschleiert werden soll, – wurde Uli Burchardt deutlich kritisiert. Die Linke Liste (LLK) hatte bereits vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass sich die Verwaltung damit ein Armutszeugnis ausgestellt und sich völlig undemokratisch verhalten habe.

Jürgen Puchta (SPD) hieb in dieselbe Kerbe: Diese Änderung sei erst zwei Tage vor der entscheidenden Ausschusssitzung bekanntgegeben worden, und es sei bis heute nicht klar geworden, warum der OB nicht in der Lage sei, wie üblich einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt vorzulegen. Den jetzt vorliegenden Haushalt von 2015 nannte er einen „Nothaushalt“, neben dem Schatten- und Nebenhaushalte zur Verschleierung von Schulden entstehen dürften.

Der Begriff „Nothaushalt“ kam beim CDU-Oberbürgermeister erwartungsgemäß nicht gut an, und der konnte sich die Bemerkung nicht verkneifen, Nothaushalte gebe es nicht in Konstanz, sondern im roten Nordrhein-Westfalen, wo die städtische Pro-Kopf-Verschuldung oft 20- bis 30-mal so hoch wie in Konstanz liege, und Puchta habe sich diese Rede wohl nicht selbst schreiben lassen, denn dieser Begriff „Nothaushalt“ sei in letzter Zeit schon öfter im Internet aufgetaucht. Worauf Puchta geschickt konterte, anders als der Oberbürgermeister, der dem städtischen Pressesprecher Walter Rügert ausdrücklich für seine Mitarbeit an seiner Rede gedankt hatte, schreibe er, Puchta, seine Reden grundsätzlich selbst. 1:0 für beide, findet der Ringrichter.

Eckpunkte des Haushaltes

Der Oberbürgermeister verteidigte den Haushalt, indem er recht ausführlich wichtige Vorhaben für 2015 präsentierte. „Wir sind fest dabei, Wohnungen gerade auch für junge Familien und Ältere zu schaffen. Unser Ziel sind über 500 Wohnungen im Jahr.“ Er pries auch das Veranstaltungshaus (Centrotherm-Gebäude) und „schon damals, als der Gemeinderat mit großer Mehrheit für dieses Projekt stimmte, war klar, dass es in Zukunft unabhängig von dieser Entscheidung finanziell eng würde“. Er sieht im Veranstaltungshaus weiterhin eine wichtige Infrastrukturmaßnahme, die ein jahrzehntealtes Defizit behebt und sich für Konstanz auszahlen wird. Außerdem seien für das Verantaltungshaus bereits 5,6 Mio Euro bezahlt, im Jahr 2015 kämen noch 3,8 Mio Euro hinzu, so dass dann in den Folgejahren „nur“ noch etwa 5 Mio Euro anstehen sollen, wenn man die Steuerrückerstattungen berücksichtige. Uli Burchardt verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung des Tourismus: Die Konstanzer Wirtschaft insgesamt macht demnach jährlich rund 4 Milliarden Euro Umsatz, und der Tourismus trägt dazu 4 Prozent bei.

Dickes Minus bei der Gewerbesteuer

Finanzielle Probleme entstehen für die Stadt nach seinen Angaben vor allem durch die in den letzten Jahren geschaffenen 66 neuen Stellen (1,6 Mio pro Jahr), durch die Neuberechnung der Einwohnerzahlen, bei der Konstanz recht viele Einwohner und damit 4 Mio an Zuweisungen verloren habe, sowie durch die rapide sinkenden Gewerbesteuereinnahmen (20 Mio Euro weniger pro Jahr). Während Konstanz pro Kopf und Jahr ca. 500 Euro an Gewerbesteuer einnimmt, liege der Schnitt in Baden-Württemberg bei 620 Euro. Uli Burchardt forderte daher ein Konzept für die Standortförderung. Das beweist den Bürgerlichen in ihm, denn die logische Folgerung in einer wirtschaftlich prosperierenden Stadt wie Konstanz kann nur eine Gewerbesteuererhöhung sein.

Beim städtischen Personal, das im nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro zu Buche schlägt, will der Oberbürgermeister „ergebnisneutral“ vorgehen und „gemeinsam mit Mitarbeitern und Betriebsrat“ prüfen, welche Aufgaben die Stadt eventuell freiwillig übernommen hat, so dass man diese streichen kann.

Sein Fazit: Während man im Jahr 2015 dank der Rücklagen ohne Neuverschuldung auskomme, werde es 2016 finster, und 2015 müsse man daran gehen, für 2016 ein Streichkonzert zu entwerfen. Es steht zu befürchten, dass Uli Burchardt damit Einschnitte im sozialen Bereich meint, denn er ist nun mal der Mann des Establishments, der glatt behauptet, ein Verzicht aufs millionenschwere Veranstaltungshaus hätte an dieser Finanzmisere nichts geändert, aber den Bedarf an Kita-Plätzen noch mal kritisch überprüfen will, ehe man da zu viel Geld investiert.

Kritik gab’s auch

Während FGL, CDU und Freie Wähler dem Oberbürgermeister weitgehende Zustimmung zum Haushalt signalisierten und die SPD wie üblich zwar mäkelte, sich aber nicht einig war, gab es aus FDP, JFK und von der Linken Liste einiges an fundamentalerer Kritik, doch aus ganz unterschiedlichen Gründen.

Was allerdings Matthias Schäfer (JFK) überhaupt kritisieren wollte, blieb gänzlich unklar. Sein Vortrag kam zwar sympathisch rüber, war aber wirr. Klar wurde nur, dass er unnachgiebig forderte, neue Fragen zu stellen, um zu neuen Ergebnissen zu kommen. Hört, hört! Aber außer seiner Forderung nach einer Erhöhung der Kurtaxe und nach der Zusammenlegung des Konstanzer Orchesters mit einem anderen (welchem denn – dem in Reutlingen oder mit den Berliner Philharmonikern?) verriet sein Vortrag einfach nur komplette Ahnungslosigkeit. Die Folge: Heftiges Fremdschämen allerseits.

Konkrete Verbesserungsvorschläge bot Heinrich Everke (FDP), der den Haushalt emsig durchgearbeitet und sich zahlreiche Gedanken gemacht hatte. Everke erwies sich mit seinen Vorstellungen als wirtschaftsliberales Urgestein. Er hätte gern auf die neue Brücke über den Petershauser Bahnhof verzichtet oder sie verkleinert, damit auf der Nordseite vor der neuen Gemeinschaftsschule mehr Platz für Parkplätze bleibt, er regte die Privatisierung von Naturkundemuseum und Bildungsturm an und sieht nicht ein, wieso die Stadt das Ärztehaus MVZ subventioniert. Masterpläne und Zukunftswerkstätten sind ihm ein Greuel, und die Luftmessstation für 46.000 Euro im Jahr hält er angesichts der außer bei Inversionswetterlagen hohen Konstanzer Luftqualität für rausgeworfenes Geld. Er sprach sich auch (anders als SPD und LLK) für befristete Arbeitsverträge für städtische Angestellte aus, um die Stadt flexibel zu halten, und er hält das Centrotherm-Projekt für eine Riesenchance für Taxifahrer, Tourismus, Kultur und Blumenhandel. Eigentlich hätte er nach seiner Logik auch die Privatisierung des Centrotherm-Projekts fordern müssen, aber irgendwie denken Liberale wohl anders als andere Menschen.

Die LLK stimmt dagegen

Für die Linke Liste stieg Holger Reile in die Bütt und begründete – wie üblich rhetorisch geschliffen – weshalb er und Anke Schwede den Haushalt geschlossen ablehnen werden (die Haushaltsrede der LLK hier im Wortlaut). Er geißelte etwa das Handlungsprogramm Wohnen als unzureichend: „Konstanzer selbst mit durchschnittlichen Einkommen können diese Mieten gar nicht bezahlen. Mindestens ein Drittel aller neuen Wohnungen, also doppelt so viel wie die Stadt plant, muss im günstigsten Preissegment entstehen.“ Daher forderte er endlich ausreichende Mittel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK. Auch dass die Armut, von der immer mehr Menschen bedroht sind, überhaupt kein Thema sei, sei schändlich, da auch die Stadt Verantwortung für eine umfassende Daseinsvorsorge für alle Bürgerinnen und Bürger trage. Deshalb fordert er, endlich wieder einen Armutsbericht vorzulegen – man erinnere sich, der letzte Armutsbericht stammt von 2002. Er trat dafür ein, dass Sozialpassberechtigte kostenlos den ÖPNV nutzen können, was allerdings nur ein kleiner erster Schritt auf dem Weg zur kostenfreien Nutzung der städtischen Verkehrsmittel für alle sein könne.

Auch die Belange der städtischen Beschäftigten sieht Reile im Haushalt zu wenig gewahrt. Er forderte, die Ämter mit genügend Personal auszustatten und Stellen nicht zu befristen, denn „befristete Beschäftigung bedeutet existentielle und finanzielle Unsicherheit für die Betroffenen. Gerade die Stadt als öffentlicher Arbeitgeber hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen“.

Zur Verbesserung der finanziellen Situation forderte er die Anhebung der Gewerbesteuer, die etwa in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg deutlich höher ist, regte Einsparungen beim bis 2018 laufenden Konziljubiläum an, und schlug massive Streichungen bei externen Beratern und Gutachtern vor, weil hier die Fachämter besser und billiger seien – so man sie denn personell angemessen ausstatte.

Insbesondere aber das Kongresshaus geißelte er: „Bei Ihrer Namenssuche für den Glaskasten am Seerhein kursiert in der Bevölkerung mittlerweile der Begriff ‚Centro-Dermitis’. Wie wir alle wissen, ist die Haut der Spiegel der Seele. Ist vom Centrotherm die Rede, verspüren immer mehr Konstanzerinnen und Konstanzer spontanen Juckreiz und das aus gutem Grund. Das Vorhaben am Seerhein hängt schon jetzt wie ein beidseitig scharf geschliffenes Damoklesschwert über unserer Stadt und wird die kommenden Haushalte über Gebühr beeinflussen – und zwar negativ. Von wegen Jahrhundertchance, wer das glaubt, wird sicher nicht selig.“ Sogar Peter Kossmehl (FWK), seinerseits ein Verfechter des Kongresshauses, hatte an dieser rhetorischen Wendung sichtlich seine Freude.

Das Ende war nach den Redebeiträgen absehbar: Außer den Gegenstimmen der Linken Liste und von 3 SPDlern gab es geschlossene Zustimmung für den Haushalt 2015. Centro-Dermitis ist offensichtlich ansteckend, und es bleibt nur zu hoffen, dass sie sich zumindest für den Haushalt 2016 und folgende nicht auch als tödlich erweist.

O. Pugliese

Haushaltsrede der Linken Liste

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