Mahnwache gegen die erneute Abschiebung von Flüchtlingen aus Konstanz.
In der Nacht von dem 20. auf den 21. Mai sind sechs Personen, vier minderjährige Mädchen und ihre Eltern, aus dem Flüchtlingsheim in der Steinstraße in eine unsichere Zukunft abgeschoben worden. Nach Angaben des Konstanzer Aktionsbündnisses Abschiebestopp unangekündigt und zu nachtschlafender Zeit gegen 2.30 Uhr, so dass niemand diesen Vorfall mitbekommen und diesem menschenverachtenden Vorgang Einhalt gebieten konnte. Die Familie hatte erst kürzlich eine dreimonatige Duldung der Ausländerbehörde erhalten, die allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Wie es scheint, ein perfides Manöver, um die Betroffenen in Sicherheit zu wiegen.
Der Vorgang ist skandalös, niemand hat das Recht, diese Menschen im Morgengrauen in die Ungewissheit, Obdachlosigkeit oder sogar den Tod zu schicken. Es muss deutlich gesagt werden: Menschen mitten in der Nacht abzuholen und fortzubringen, erinnert an die Nazizeit.
Nach Beobachtungen von Flüchtlingen haben sich mehrere Polizeibeamte Zutritt zu dem Zimmer der sechsköpfigen Familie verschafft und diese gezwungen, in wenigen Minuten zu packen, um sie dann nach Mazedonien in eine mehr als ungewisse Zukunft zu schicken.
Es stellt sich die Frage: woher hatten die Beamten den Schlüssel? Sind städtische Behörden involviert und wenn ja, in welchem Maße? Gibt es eine Beteiligung des Landratsamtes und wie sieht diese genau aus?
Die Linke Liste Konstanz beabsichtigt, auf der heutigen Gemeinderatssitzung eine Resolution einzubringen, die Landesregierung und Regierungspräsidium auffordern soll, von dieser inhumanen und diskriminierenden Praxis der (nächtlichen) Abschiebungen endlich Abstand zu nehmen und Menschenrechte ernst zu nehmen.
Es muss endlich Schluss sein mit der Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber den Menschen, die nur allzu häufig vor Verhältnissen flüchten, die deutsche Politikerinnen und Politiker zu verantworten haben. Unser Respekt und unsere Unterstützung gehören den Betroffenen, den Flüchtlingen, die sich gegen die ewiggestrige Politik der politisch Verantwortlichen (nicht nur im Konstanzer Landratsamt) wehren.
Anke Schwede,
Linke Liste Konstanz
