Abschiebung einer Roma-Familie: Stadt schweigt zu Protestresolution des Forums für Integration

Autor | 19. Juli 2014

Lager schließen Stopp AbschiebungEs war einer ihrer letzten Vorstöße als Stadträtin der Linken Liste. Bei der Sitzung des Gemeinderats Ende Mai brachte Vera Hemm einen Resolutionsvorschlag von Mitgliedern des städtischen Forums für Integration (seit dieser Legislaturperiode umbenannt in „Internationales Forum“) ein, der sich gegen die Abschiebung einer Roma-Familie aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft in der Steinstraße richtet. In den frühen Morgenstunden des 21. Mai hatten die Behörden Beamte der Polizeidirektion Konstanz in die Unterkunft geschickt und die sechsköpfige Familie, darunter vier Kinder im Alter zwischen sieben und dreizehn Jahren, in Richtung Mazedonien abtransportieren lassen. Den aus dem Schlaf gerissenen Flüchtlingen ließ man nur wenige Minuten Zeit, um wenigstens das Allernötigste zusammenzuraffen.

Gegen dieses menschenverachtende Vorgehen der zuständigen Behörden, Regierungspräsidium, Landratsamt und Polizei, hatten die Forums-Mitglieder, darunter auch LLK-Rätin Hemm, mit einer Resolution protestiert (weitere Informationen hier). Die Endfassung der Resolution wurde vom Forum für Integration am 2. Juni an die Stadtspitze (u. a. Uli Burchardt und Andreas Osner), das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Integrationsministerium übermittelt. Obwohl die von den 19 Mitgliedern des Forums für Integration unterschriebene Resolution dem OB schon seit längerem vorliegt und um deren Veröffentlichung gebeten wurde, blieb man im Rathaus untätig. Bis zum heutigen Tag haben sich weder der OB noch der Sozialdezernent zu dem Fall öffentlich geäußert – in unseren Augen ein nicht zu akzeptierender Versuch, sich um eine klare Stellungnahme zum inhumanen Umgang der regionalen Behörden mit Flüchtlingen herumzudrücken.

Damit die Resolution des Forums für Integration also nicht in diversen Schubladen verschwindet, veröffentlichen wir den Text und rufen dazu auf, sich an den Aktivitäten gegen die Abschiebungspraxis des Landratsamts zu beteiligen.

Resolution des Forums für Integration aus Anlass der Abschiebung einer Familie mit vier Kindern aus der Gemeinschaftsunterkunft in Konstanz am 20. Mai 2014

Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Familien, die hier Schutz gesucht haben, unter menschenunwürdigen Bedingungen in einer Nacht- und Nebelaktion abgeschoben wurden.

Erneut wurde am 20.05.2014 eine Familie mit 4 Kindern im Alter von 7 bis 13 Jahren mitten in der Nacht aus der Konstanzer Flüchtlingsunterkunft Steinstraße von der Polizei abtransportiert. Hierbei wurden die Eltern und die Kinder von Polizeibeamten unvermittelt aus dem Schlaf gerissen.

Binnen kürzester Zeit mussten sie zusammenpacken, was sie tragen konnten und wurden – ohne Rücksicht auf die Konstanzer Schulen besuchenden, minderjährigen Kinder in eine ungewisse Zukunft geschickt.

Das Forum für Integration der Stadt Konstanz protestiert auf das Entschiedenste gegen diese unmenschlichen Abschiebungen und deren Umsetzungspraxis; es fordert ein Bleiberecht für Asylbewerber/innen – verbunden mit einem respektvollen Umgang mit diesen Menschen.

Alle relevanten Gruppen – Kommunen, Land und Bund – sind aufgerufen, die Würde des Menschen tatsächlich zu achten und dem auch entsprechend Taten folgen zu lassen.

Insbesondere fordert das Forum für Integration den Konstanzer Oberbürgermeister auf, seinen Einfluss auf das Regierungspräsidium und die Landesregierung geltend zu machen, um weitere Abschiebungen zu verhindern.

Übrigens: Durch Recherchen des Konstanzer Journalisten Jürgen Weber vor Ort wurde inzwischen bekannt, dass die mazedonischen Behörden den Abgeschobenen die Pässe abgenommen haben; die mittellosen ZwangsrückkehrInnen erhalten keinerlei Unterstützung und müssen unter beengtesten Verhältnissen in einer Notunterkunft hausen. Die Kinder sind vom Schulbesuch ausgeschlossen worden, dem Familienvater droht nun ein Gerichtsverfahren wegen „Verunglimpfung des mazedonischen Staates“.

Am 19. Juli haben VertreterInnen des Konstanzer Aktionsbündnisses Abschiebestopp Oberbürgermeister Burchardt eine von 1870 Menschen unterzeichnete Petition überreicht, in der die lokalen Politiker aufgefordert werden, „sich in ihrem Bereich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen“, dass Roma-Familien aus den Unterkünften im Landkreis nicht abgeschoben werden. Die Initiative will ihr Anliegen auch erneut in den Gemeinderat tragen, die Linke Liste hat ihre Unterstützung dafür zugesagt.

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