Am Sonntag: Links wählen – soziale und solidarische Politik stärken

Autor | 24. Mai 2014

LLK-ProgrammNach Wochen intensiven Wahlkampfs haben nun die Bürgerinnen und Bürger das Wort. Sie entscheiden am Sonntag über die künftige Zusammensetzung des Konstanzer Gemeinderats, des Kreistags und des Europaparlaments. Gerade die letzten Tage vor der Wahl haben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig eine starke linke Kraft in der Stadt, im Kreis und in Europa ist. Anfang der Woche rissen Polizeibeamte in der Steinstraße morgens um zwei Uhr eine Flüchtlingsfamilie mit vier Kindern aus dem Schlaf. Eine mitleidlose Staatsbürokratie hat sie zur Abschiebung freigegeben. Am Donnerstag hat der Gemeinderat mit erdrückender Mehrheit ein Prestigeprojekt beschlossen, das den finanziellen Spielraum für dringend nötige Investitionen im Sozialbereich empfindlich einengen wird. Vorerst 17 Millionen sollen für ein Kongresszentrum ausgegeben werden, die an wichtigerer Stelle, insbesondere beim öffentlichen Sozialwohnungsbau fehlen werden.

Die LINKE LISTE Konstanz und die Partei DIE LINKE haben in diesen wie in in anderen Fragen klar Position bezogen: Für die Interessen von hilfesuchenden Menschen, für mehr soziale Gerechtigkeit, für mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir engagieren uns für den Erhalt und Ausbau kommunaler Daseinsvorsorge, eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und für mehr direkte Mitspracherechte der Bevölkerung. Die LINKE LISTE Konstanz begreift sich dabei nicht nur als parlamentarische Kraft. Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat und Kreistag bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.

Eine Stadt für alle statt für wenige.

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