Eines der Hauptthemen, mit dem sich der Konstanzer Gemeinderat am 24.9. beschäftigte, war – natürlich – die Situation der Flüchtlinge und die Frage ihrer Unterbringung in der Stadt. LLK-Stadträtin Anke Schwede trug in ihrem Redebeitrag die Position der Linken Liste zu den jetzt anstehenden Aufgaben vor:
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die Zahl der bereits angekommenen und erwarteten Flüchtlinge ist groß, aber nicht dramatisch oder gar bedrohlich: bis Ende 2015 werden etwa 1100 Flüchtlinge in Konstanz erwartet, für 760 Menschen fehlt noch eine Unterkunft – wenn die Schätzungen stimmen. Mit den Bauprojekten im Zergle und in Egg ist ein wichtiger Schritt getan worden, um dieser HErausforderung zu begegnen, denn durch diese Wohnprojekte werden Plätze in den Flüchtlingsheimen für Neuankömmlinge frei. Die gegenwärtige Lage macht es leider unumgänglich, große Wohneinheiten für Flüchtlinge bereitzustellen – eigentlich sind auch uns kleinere, dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten lieber. Bis Anfang 2017 müssen 184 Plätze geschaffen werden – eine schwierige, aber machbare Aufgabe. Aber diese Projekte bieten auch Chancen für die Ansässigen; insbesondere in Egg könnte die heute mangelhafte Infrastruktur ausgebaut und Orte der Begegnung entstehen: zum Beispiel ein Café und ein Laden. Auch eine verbesserte Verkehrsanbindung wünschen sich viele Eggerinnen und Egger seit langem.
Ich denke, wir sind uns einig in der Frage, dass Flüchtlinge nicht gegen Einheimische „ausgespielt“ werden dürfen. Landrat Frank Hämmerle rechnet künftig mit nahezu 1000 Wohnungen, die für Familiennachzüge pro Jahr im Landkreis geschaffen werden müssen. Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht den Eindruck bekommen, plötzlich seien Gelder da, die ihnen seit langem vorenthalten wurden und werden. Bekanntermaßen haben wir nicht erst jetzt ein Problem mit dem Wohnungsbau, viele Menschen, die in Konstanz leben, finden seit längerem keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, Normalverdienende werden ins Hinterland verdrängt.
Deshalb ist es unbedingt erforderlich, dass endlich wieder ein sozialer Wohnungsbau stattfindet, der diesen Namen verdient hat. Im Handlungsprogramm Wohnen wurde unserer Meinung nach eine fatale Weichenstellung vorgenommen, die wir schon mehrfach kritisiert haben: und zwar die Segmentverteilung von 1/6 der neuen Wohnungen im unteren, 3/6 im mittleren und 2/6 im oberen sogenannten Qualitätssegment. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die Verteilung muss 3 – 2 – 1 heißen, denn der von empirica vielbeschworene und nur für Hamburg belegte Sickereffekt wird unserer Meinung nach nicht eintreten.
Zweitens. Die Verwaltung muss endlich weit energischer als bisher gegen Leerstand vorgehen. Es kann nicht sein, dass in der jetzigen Lage Wohn- oder Gewerberäume als Spekulationsobjekte benutzt werden, um private Gewinne zu maximieren. Es gibt einige Häuser und Wohnungen, die seit Jahren leer stehen. Ein Leerstandsmelder, der diesen Namen verdient hat, muss von der Stadt Konstanz entschlossener als bisher betrieben werden. Das heißt, auf der städtischen Website muss eindeutig und an unübersehbarer Stelle der Link “Wohnraumvorschlag@konstanz.de” zu finden sein und publik gemacht werden. Zudem sollten die StadträtInnen regelmäßig über den Stand der Meldungen und Vorschläge informiert werden.
Drittens. Angesichts der bevorstehenden Aufgaben halten wir eine weitere Personalaufstockung in den involvierten Abteilungen für unerlässlich. Die Integration von Flüchtlingen ist eine Aufgabe der Stadt, der sie gegenwärtig mehr schlecht als recht nachkommen kann und auch das größtenteils nur, weil es ein breites ehrenamtliches Engagement der Bevölkerung für Flüchtlinge gibt. Die neu geschaffene Stelle „Flüchtlingsbeauftragter“ kann nur ein Anfang sein.
Zudem: Die bisherige Praxis der Verwaltung, die Planungen weitgehend hinter verschlossenen Türen voranzutreiben und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist weder geschickt noch vermittelbar, wie Sie ja inzwischen auch selber bemerkt haben. Die Größe der Aufgabe macht es unumgänglich, von Anfang an die BürgerInnen in die Diskussion um die Flüchtlingsunterbringung und Integration miteinzubeziehen.“
Schnellere Abschiebungen und Rückkehr zu Sachleistungen
Nachtrag: Vor allem OB Burchardt und Roger Tscheulin (CDU, mit aufrichtigem Lob für den schwarz-grünen Boris Palmer) sprachen mehrfach von einer Notsituation. Dieses Katastrophen-Herbeigerede fördert ein Klima, in dem sich Asylrechtsverschärfungen besser durchsetzen lassen. Zum einen sollen Asylverfahren stark beschleunigt werden, indem zum Beispiel die Westbalkan-Länder Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Zum anderen ist seit kurzem auch wieder unüberhörbar von der Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen die Rede, selbst das geringe Taschengeld für Flüchtlinge soll es im ach so generösen Deutschland nicht mehr geben.
Wir erinnern uns: Schon 1980 wurde über das „Sachleistungsprinzip“ debattiert, das allein der Abschreckung und Diskriminierung dient. Den Kommunen bescherte es einen großen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten. Ganz abgesehen davon, dass die Essenspakete weder auf kulturelle Tabus Rücksicht nahmen und in wenigen Fällen so zusammengestellt waren, dass sich vernünftige Mahlzeiten daraus zubereiten ließen. Danke, Kretschmann & Co!
Zurück zu gestrigen Gemeinderatssitzung: Der Tagesordnungspunkt „Anschlussunterbringung Egg“ wurde abgesetzt, da das Regieungspräsidium einen Vorbehalt gegenüber der Alternativfläche hat, der nun geprüft wird. In den nächsten Tagen sollen die hoffentlich stichfesten und abschließenden Informationen den Stadträt_innen zugehen. Ich hoffe, dass die Anschlussunterkünfte Egg und Zergle zügig Realität werden – jedenfalls werden wir darauf achten, dass der Baubeginn Ende März 2016 eingehalten wird.
Anke Schwede
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