Die Linke im Bodenseekreis unterstützt eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbands Bodensee-Oberschwaben anlässlich des Antikriegstags am 1. September in Friedrichshafen. Der Autor und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin, er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“, spricht am kommenden Dienstag in Friedrichshafen über einen drohenden neuen Rüstungswettlauf und – aus traurigem aktuellen Anlass – über die verheerende Flüchtlingspolitik der europäischen Staaten und die Notwendigkeit, endlich geeignete Maßnahmen zur Hilfe für die hilfesuchenden Menschen zu ergreifen.
Der Landesvorstand der baden-württembergischen Linkspartei ruft zur Beteiligung an Aktionen am 1. September auf. Landessprecher Dirk Spöri: „Jeden Tag fliehen weltweit Menschen vor dem Tod durch Waffen, die unter anderem in Baden-Württemberg produziert werden“. Ebenso wie die deutsche Außenpolitik trügen auch deutsche Waffen erheblich zu kriegerischen Konflikten in der Welt bei, so Spöri weiter, stattdessen sei eine humane Flüchtlingspolitik nötig, „die das Ziel verfolgt, die Fluchtursache Krieg zu beheben. Das heißt ganz klar: Schluss mit deutschen Kriegseinsätzen und Schluss mit deutschen Waffenexporten!“
Gökay Akbulut, Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahlen, griff in diesem Zusammenhang SPD und Grüne scharf an. „Es ist eine Schande, dass unter SPD-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel die Waffenexporte aus der Bundesrepublik weiter zunehmen, statt dass sie zurückgefahren oder gar gestoppt werden“, sagte Akbulut. Mit Blick auf Baden-Würrtemberg sei es schockierend, „wie skrupellos die Waffenschmiede Heckler & Koch mit dem Tod … Profit macht.“ In Richtung Grüne kritisierte Akbulat die Doppelmoral der Partei: es sei unerträglich, dass man selbst Spenden von Rüstungskonzernen wie Südwestmetall annehme. Die Linkenpolitikerin rief zur Beteiligung an Aktivitäten am 1.9. auf. „Am Antikriegstag, dem Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkriegs, laden wir die Bürger im ganzen Land zu öffentlichen Aktionen und Kundgebungen ein: für ein Ende der rigorosen Abschiebepolitik der Landesregierung, für Lebensperspektiven von Flüchtlingen im Südwesten und für ein Ende von Waffenexporten – für echte Friedenspolitik also.“ – red
Gegen eine neue Rüstungsspirale – Für die Integration von Flüchtlingen!
„Gewalt kann nicht mit Gewalt eingedämmt werden. Der DGB fordert daher, die weltweiten Ausgaben für Militäreinsätze und Rüstung drastisch zu reduzieren und das eingesparte Geld für Bildung und nachhaltige Entwicklung zu verwenden.“ (DGB-Bundeskongress, Mai 2014)
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015 forderte Bundespräsident Gauck, dass „Deutschland früher, entschiedener und substanzieller in internationale Konflikte“ eingreifen solle. Bedeutet das zwangsläufig Aufrüstung und mehr militärische Einsätze der Bundeswehr? Geschieht das bald im Rahmen einer europäischen Armee, die sich EU-Kommissionspräsident Juncker im März 2015 gewünscht hat? Bis 2017 soll die neue Sicherheitsstrategie der EU fertiggestellt sein.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Verteidigungsetat 2016 um 1,4 Milliarden auf 34,4 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Das kommt wohl den Entscheidungen des NATO-Gipfels 2014 in Wales entgegen, die Verteidigungsausgaben aller Mitgliedsstaaten um 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.
Renke Brahms, Friedensbeauftragter der EKD, warnte im Juli 2015 vor einem Rückfall in die Denkweisen des Kalten Krieges. Die NATO-Entscheidung, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, könne eine neue Rüstungsspirale in Gang setzen, die niemand wollen könne.
Das Friedensgutachten der Friedensforschungsinstitute für 2015 mahnt die Bundesregierung, mehr Verantwortung jenseits militärischer Maßnahmen zu übernehmen. „Es gibt Alternativen zu mehr Militär und Aufrüstung!“, betont Renke Brahms.
Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen!“.
Zukunftsfähigkeit und Glaubwürdigkeit Europas werden zunehmend vom Umgang der europäischen Staaten mit den Flüchtlingskatastrophen abhängen und an der Entfaltung von Integrationskraft gemessen werden, nicht an militärischer Kraft!
Vortrag und Diskussion: Gegen eine neue Rüstungsspirale –
Für die Integration von Flüchtlingen!
Dienstag, 1. September 2015, 18:30 Uhr
Gemeindesaal St. Nikolaus, Karlstraße 17, 88045 Friedrichshafen
Mitveranstalter: DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Bodensee-Oberschwaben, DIE LINKE Bodenseekreis/Ravensburg, GEW Kreisverband Ravensburg/ Bodenseekreis, Katholische Betriebsseelsorge Ravensburg, Pax Christi Gruppe Ravensburg, ver.di OV Bodensee Bezirk Oberschwaben, VVN-BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Bodensee-Oberschwaben
