Auch die Landesregierung blendet Menschenrechtsverletzungen in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina systematisch aus, um Flüchtlinge aus diesen Staaten leichter abschieben zu können. Protestpostkarte der Initiative “alle-bleiben”.
Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot “nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung” unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte “und wie diese, aus christlicher Verantwortung heraus, über den Winter einen Abschiebestopp für Roma verfügt”.
Die AntifaschistInnen greifen namentlich den Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann von den Grünen an. Er wird mit Äußerungen aus dem Jahr 2012 konfrontiert, als er an die VVN-BdA Konstanz unter anderem schrieb, im “Bewusstsein des Völkermordes an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart” sei sich die Landesregierung “der besonderen historischen Verantwortung gerade auch gegenüber den Angehörigen dieser nationalen Minderheit bewusst.” Es bleibe deshalb das “Ziel der Landesregierung – gerade mit Blick auf die humanitären Folgen einer Abschiebung – möglichst vielen Menschen zu einem dauerhaften Aufenthalt zu verhelfen.”
Diese historische Verantwortung, so Doris Künzel von der VVN-BdA, reiche heute noch nicht einmal für einen Winterabschiebestopp für die Roma. “Frauen und Kinder, Alte und Kranke aus den Balkanländern werden rigoros und pünktlich, monatlich vom Flughafen Baden-Airpark in Baden-Baden in den eiskalten Winter, in Elend und Diskriminierung abgeschoben.”
Auch die Konstanzer VVN-BdA hat deshalb nun Protestbriefe an Siegfried Lehmann und Klaus-Peter Storz (SPD), die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Konstanz, sowie an den integrationspolitischen Sprecher der grünen Fraktion, Daniel Lede Abal, geschrieben, in denen die Stuttgarter Regierung aufgefordert wird, umgehend einen Abschiebestopp über den Winter, bis mindestens 31.März, zu erlassen um den Roma wenigstens den kalten Winter auf dem Balkan zu ersparen.
Wir veröffentlichen den Brief an den Abgeordneten Lehmann und schließen uns der Bitte der VVN-BdA an die LeserInnen an, sich bei den Verantwortlichen ebenfalls für einen Winterabschiebstopp einzusetzen (Kontaktdaten siehe unten). Der nächste Abschiebeflug soll am 9. Dezember starten. Bitte helft mit, diesen zu verhindern!
Winterabschiebestopp in Baden-Württemberg für alle Roma aus den Balkanländern
Sehr geehrter Herr Lehmann,
täglich erreichen auch uns verzweifelte Anrufe von Roma-Familien, die befürchten, in den nächsten Tagen und Wochen in Kälte und Elend in die Balkanländer abgeschoben zu werden. Eine davon ist die Familie von Herrn Muhamed D., der mit seiner Frau und seinen 4 kleinen Kindern im Alter von 10, 6, 3, und 1 Jahr, aus Stuttgart jetzt nach Mazedonien abgeschoben werden soll.
Wir hatten in den vergangenen Jahren auch Sie und die VertreterInnen Ihrer Fraktion mehrfach zur Situation der Roma angeschrieben, auf die Diskriminierung und Verfolgung der Roma in den Balkanländern hingewiesen und ein Bleiberecht in Deutschland für sie gefordert.
Sie selbst haben sich immer wieder für Humanität gegenüber den Roma, als den Nachfahren einer der größten Opfergruppen des Holocaust, ausgesprochen:
In Ihrem Schreiben vom 08.02.2012 an uns heißt es, „Im Bewusstsein des Völkermordes an den Sinti und Roma während des Nationalsozialismus und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart ist sich die Landesregierung der besonderen historischen Verantwortung gerade auch gegenüber den Angehörigen dieser nationalen Minderheit bewusst.“ …. „ bleibt es das Ziel der Landesregierung – gerade mit Blick auf die humanitären Folgen einer Abschiebung – möglichst vielen Menschen zu einem dauerhaften Aufenthalt zu verhelfen.“
Angesichts der unrühmlichen Rolle, die Herr Kretschmann und die Grünen bei der bundesweitern Asylrechtsverschärfung auf Kosten der Roma, dieses Jahr gespielt haben,
könnten wir heute wenigsten diese einfache menschliche Geste, die Romafamilien nicht in den kalten Winter auf den Balkan abzuschieben, von Ihnen erwarten.
Da der nächste Abschiebeflug am 09.Dezember vom Baden-Airpark starten soll, möchten wir Sie dringend bitten, sich umgehend dafür einzusetzen, dass das Land Baden-Württemberg über den Winter einen offiziellen Abschiebestopp für Roma aus den Balkanländern verhängt. Das Ausländerrecht lässt hier einen Ermessenspielraum von 6 Monaten zu, den zu nutzen wir von Herrn Kretschmann, einem grünen Ministerpräsidenten und einer grün/roten Landesregierung, einfordern.
Ein abschiebefreier “Weihnachtsfrieden” über die Feiertage, wie er von der Pressestelle des RP Karlsruhe für dieses Jahr in Aussicht gestellt wurde, kommt wohl eher unserem Seelenfrieden zu Gute als den Roma. Diese würden über Weihnachten angstvoll in ihren Unterkünften sitzen, mit der Aussicht, im Januar ins kalte Elend abgeschoben zu werden.
Wir halten es für ein schlichtes Gebot der Humanität, dass schutzbedürftige Menschen, insbesondere Kinder, nicht in Kälte, Eis und Elend abgeschoben werden. Wir erwarten von der Landesregierung deshalb, dass den Betroffenen jetzt die Angst vor einer zeitnahen Abschiebung mit einem offiziellen Winterabschiebestopp genommen wird.
„Humanität im Vordergrund“, heißt es auf Ihrer Homepage der Landtagsfraktion. Wir bitten Sie, handeln Sie danach!
Mit freundlichen Grüßen
Doris Künzel
VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz
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