Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monatelang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben aus der teils richtig lebhaften Debatte am Mittwoch.
Die Frage, wer Schuld hat an diesem grandiosen Schlamassel, wurde zwar nicht ausdrücklich gestellt, aber sie stand natürlich trotzdem im Raum, als es um die verlorenen Millionen ging. Wer Sätze wie “Ich übernehme die politische Verantwortung” erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Niemand kann etwas dafür, alle haben alles richtig gemacht oder zumindest ihr Bestes gegeben. Die 4,2 Steuermillionen sind trotzdem weg.
Der Interims-Geschäftsführer: Ahnungslos
Friedhelm Schaal, noch bis 30.06. Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums, legte seine verzwickte Situation mehrfach ausführlich dar: Er habe nach dem überraschenden Ausscheiden des Gründungsgeschäftsführers Thomas Karsch diesen Job notgedrungen zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Wirtschaftsförderer übernommen. Es habe schlichtweg niemand sonst in der Verwaltung den Finger gehoben, als nach einer opferbereiten Führungskraft gesucht wurde. Schaal nannte sich einen “Generalisten, keinen Spezialisten” und attestierte sich selbst, er sei für eine Tätigkeit als Kongresshaus-Geschäftsführer fachlich nicht ausreichend qualifiziert.
Es sah so aus, als habe Schaal in den letzten Monaten sehr unter dem Joch der Doppelbelastung geächzt und sei eher froh, am 01.07. mit dem Amtsantritt von Jochen Andrew Lohmar als neuem Geschäftsführer die zusätzliche Bürde ablegen zu können, um sich wieder ganz seinem Steckenpferd, der Wirtschaftsförderei, zu widmen.
Die Software: Schuldig
Auf Vorhaltungen, wieso er denn den Gemeinderat nicht früher auf die Schieflage des Bodenseeforums hingewiesen habe, verwies Schaal auf Softwareprobleme, die ein Controlling unmöglich gemacht hätten. Er habe also von den Schwierigkeiten gar nichts wissen können. Außerdem habe er nicht mit halbgaren Ahnungen vor den Rat treten wollen, weil das nur zu geschäftsschädigenden Gerüchten geführt hätte. Er sei jedoch, als ihn sein Team am Urlaubsort über die verheerenden Zahlen unterrichtet habe, sofort herbeigeeilt, sich den RätInnen zu stellen und diese zu informieren.
Dieser Mann scheidet als Verantwortlicher für das Chaos also aus, und dass er die Fähigkeit besitzt, auch noch ein ganz leeres Glas als ein ganz volles zu verkaufen, ist sicher nicht die schlechteste Qualifikation für einen Wirtschaftsförderer.
Die Inquisition: Erbarmungslos
Die stets investigative Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) nahm Schaal von allen Seiten ins Kreuzverhör und bohrte nach: Wie wolle man die Erlöse steigern? Wie solle die Personalfluktuation gestoppt werden?
Auf all diese Fragen erhielt sie am Mittwoch aber keine Antwort. Erste Auskünfte soll der Rat im Juli bei der Vorstellung des neuen, deutlich nach unten korrigierten Wirtschaftsplanes erhalten. Die Gegenmaßnahmen zu entwickeln bleibt dem neuen Geschäftsführer vorbehalten, der als ausgewiesener Profi im Kongressgeschäft gepriesen wurde. Außerdem hätten alle drei KandidatInnen für den Geschäftsführerposten versichert, man könne das Haus in die Erfolgsspur bringen. So viel Sachverstand muss man sich wohl beugen.
Stirnrunzeln bei der CDU
Sichtlich Sorgenfalten, das hörte man ihm an, bereitet die derzeitige Situation Roger Tscheulin (CDU). “Auch in der Wirtschaft beginnt alles mit einer Betrachtung der Wirklichkeit”, philosophierte er. Was also sind die Gründe für die derzeitige Situation? Er antwortete sich selbst: Der damalige Ausfall des Geschäftsführers Thomas Karsch sei ebenso verantwortlich gewesen wie die Mehrfachbelastung des Interims-Geschäftsführers Friedhelm Schaal, der ja neben allem anderen auch noch Konstanz Digital habe wuppen müssen. Außerdem sei es immer ein großes Problem – und dies war wohl als Seitenhieb auf den Berater Michel Maugé zu verstehen – wenn die Kalkulation nicht stimme.
Wer wusste wann wovon?
Etwas genauer wollte es Jürgen Ruff (SPD) wissen. Er fragte nach, wann die Verwaltung denn die ersten Warnungen erhalten habe und wer die erwähnten externen Prüfer gewesen seien. “Wieso wusste man nicht, welchen Veranstaltungsmix man braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, hat Michel Maugé denn nicht gewarnt?”, schmetterte er in Richtung Verwaltungsbank. “Singen hat bei seinem Haus jahrelang zugebuttert, wieso hat man nicht aus den Singener Erfahrungen gelernt?” Er warf der Verwaltung vor, sie habe die nötige Vorlaufzeit nicht eingeplant und unter all diesen Umständen sei der 2016 erstellte Wirtschaftsplan von Anfang fehlerhaft gewesen. Friedhelm Schaal gab auf die Frage nach den externen Prüfern an, das Rechnungsprüfungsamt sei zweimal unangekündigt aufgetaucht, einmal zur Prüfung der Kassenbestände, ein weiteres Mal, um das eingesetzte SAP-Softwaresystem zu prüfen.
Die Verwaltung hat gelernt
Aus dem schnellen Ausscheiden des ersten Geschäftsführers Thomas Karsch hat die Verwaltung laut Stadtkämmerer Hartmut Rohloff eine Lehre gezogen und eine Stellvertretungsregelung für alle städtischen Betriebe erarbeitet. Bisher habe es eine solche nicht gegeben und vieles sei von den GeschäftsführerInnen persönlich abgehangen. Er berichtete, auch sein Amt habe das Bodenseeforum im Rahmen einer am 24.11.2016 gegründeten Arbeitsgemeinschaft Bodenseeforum intensiv unterstützt, immer wieder aber auch auf konkrete Zahlen gedrängt. Außerdem sei mit Barbara Burchardt eine externe Beraterin mit viel Sachverstand im Kongressgeschäft gefunden worden.
Rohloffs Resümee: “Der zeitliche Druck auf eine schnelle Eröffnung war zu groß!” Ihn als nüchternen Mann der Zahlen, der sich sonst jede kritische Bemerkung verkneift, scheint die hektische, unstrukturierte Eröffnungsphase des Bodenseeforums bis ins Mark erschüttert haben. Der Grund für das Chaos, aber das sagte Rohloff natürlich nicht: Der Oberbürgermeister wollte diesen Tempel unbedingt sofort eröffnet sehen, um seine Macherqualitäten unter Beweis zu stellen.
Wankende Vasallentreue
Selbst Jürgen Faden (FWK), sonst ein treuer Vasall der Obrigkeit, begehrte vernehmlich auf: Alle die Argumente, die hier für die wirtschaftlichen Probleme des Hauses angeführt würden, hätten sich schon 2016 abgezeichnet. Vor allem habe die Verwaltung aufgrund der langen Vorlaufzeiten bei größeren Veranstaltungen bereits Ende 2016 gewusst, welche (katastrophalen) Umsätze für 2017 zu erwarten waren. Man hätte also schon vor rund einem halben Jahr Alarm schlagen müssen.
Außerdem reagierte er sichtlich erzürnt auf das ständige Geschwätz von der baldigen schwarzen Null: Die Wahrheit sei doch, dass das Haus noch jahrelang rote Zahlen schreiben werde. Er bedauerte, dass man damals statt Friedhelm Schaal nicht einen externen Fachmenschen als Übergangs-GeschäftsführerIn holte. Außerdem hatte er mit seinem scharfem Handwerkerblick erkannt, dass die im Wirtschaftsplan für 2017 ausgewiesenen 40 000 € für Reparaturen und Instandhaltung bei einem Projekt dieser Größenordnung von Anfang an viel zu niedrig waren. Schade, dass ihm das nicht früher aufgefallen ist.
Die Hütte dichtmachen?
Einzig Heinrich Everke (FDP) stellte unverhohlen die Gretchenfrage – und beantwortete sie auch gleich selbst: Seiner Meinung nach könne man dieses Haus jetzt nicht zusperren. Die Wirtschaftsprognosen seien zwar wirtschaftlich falsch gewesen, aber politisch wohl richtig. Ein missverständlicher Satz: Wollte Everke wirklich sagen, es sei gut gewesen, einen viel zu optimistischen Plan zu präsentieren, um mit unrealistischen Prognosen die Zustimmung von Rat und Bevölkerung für das Bodenseeforum sicherzustellen? Wie auch immer, selbst Everke, das liberale Urgestein, forderte “engmaschige Kontrollen”.
Ziemlich beste Feinde
Einen leidenschaftlichen Auftritt hatte der sichtlich erzürnte Holger Reile (LLK). Die Linke Liste sei von Anfang an gegen das Bodenseeforum gewesen und dafür wiederholt der Mäkelei und Schwarzmalerei bezichtigt worden. Das erst jetzt vorgelegte “Zahlenwerk des Grauens” bestätige die LLK aber nachträglich vollauf. Trotzdem empfinde er keine Schadenfreude, denn die Gelackmeierten seien ja einmal mehr die SteuerzahlerInnen. Nicht ganz zu unrecht geißelte er die jüngste optimistische Pressemitteilung der Stadt zudem als pure Gaukelei. Richtung Oberbürgermeister rief er beherzt: “Erklären Sie ganz offen, dass die hohen Erwartungen an das Bodenseeforum nicht erfüllbar sind!”
Außerdem drang er darauf, dass Burchardt hier öffentlich sage, wann genau und von wem er diese katastrophalen Zahlen erhalten habe. Reile wollte damit wohl andeuten, der OB habe bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung im Mai – als der Rat den Nachschlag für 2016 beschloss – davon gewusst, dass für 2017 weitere Millionen fällig werden. Dies habe Burchardt aber dem Rat gegenüber verschwiegen, um den Verlustausgleich für 2016 nicht zu gefährden.
Oberbürgermeister Uli Burchardt wollte auf dieses Thema nicht eingehen, denn das habe er ja bereits im Ältestenrat gesagt, dem Reile übrigens unentschuldigt ferngeblieben sei. Reile bestand darauf, sein Fehlen sehr wohl vorher entschuldigt zu haben, was ihm die Zuständigen aus der Verwaltung auch bestätigten. Außerdem beharrte er auf einer öffentlichen Erklärung des OBs über den Zeitpunkt, zu dem der diese Information erhielt. Darauf setzte Andreas Osner in Richtung Reile nach, “Sie nutzen jede Gelegenheit, ohne Rücksicht auf Verluste gegen das Bodenseeforum anzugehen, Sie schauen nie nach vorn, sondern immer nur in den Rückspiegel!”
Reile, seinerseits nicht maulfaul, forderte immer wieder per Zwischenruf, der OB solle jetzt endlich sagen, seit wann er von den Verlusten wusste. Schließlich gab Uli Burchardt klein bei: Er sei tatsächlich eine halbe Stunde vor der letzten Gemeinderatssitzung im Mai, in der es um die 1,7 Millionen € Verlust des Bodenseeforums im Jahr 2016 gegangen sei, mündlich von Stadtkämmerer Rohloff informiert worden, dass da noch erhebliche Verluste nachkämen. Diese Information habe aber keine genauen Zahlen enthalten und ihm sei nichts schriftlich vorgelegen, so dass er dem Gemeinderat ja gar keine konkreten Informationen und Zahlen liefern konnte. Daher habe er lieber geschwiegen, um nicht die Gerüchteküche zu befeuern und um Schaden vom Haus abzuwenden.
Die Inquisition II: Enttäuscht
Den Grünen Günter Beyer-Köhler empörte vor allem das völlige Versagen jeglichen Controllings bei diesem städtischen Riesenvorhaben. Er forderte, nicht das Konstanzer Rechnungsprüfungsamt, sondern die unabhängige Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg möge über die Bücher des Bodenseeforums gehen – die übrigens damals schon in Sachen Philharmonie tätig wurde. Außerdem forderte er Informationen darüber, welche Umsätze des Bodenseeforums von der Stadt und ihren Töchtern getätigt wurden. Er beklagte sich darüber, dass die Verwaltung immer Optimismus verbreitet und rosige Zeiten verheißen habe, statt belastbare Zahlen zu liefern. “Ich möchte nicht so oft böse überrascht werden”, gab der Leidgeprüfte zu Protokoll. Auch sein Fraktionskollege Till Seiler (FGL) warf der Verwaltung vor, sie habe immer nur von guten Buchungszahlen geschwärmt und mit ihren Äußerungen Nebelkerzen gezündet.
Der Sich-selbst-Versteher
Die Einlassungen des Oberbürgermeisters waren auf einmal ziemlich wachsweich: Es gebe nun mal keine Chancen ohne Risiken, und je größer die Chancen seien, desto größer auch die Risiken. Leider habe man keine Tools für ein vernünftiges Controlling gehabt, um die Risiken zu umschiffen. Was er nicht sagte, war, warum man sich dann nicht schleunigst um ein funktionierendes Controlling bemüht hat. Uli Burchardt und die Seinen sind sonst erklärte Anhänger externen Sachverstands und von Verwaltungsmethoden, die sich den Gebräuchen der freien Wirtschaft annähern. Hier aber haben sie Millionengeschäfte in einer Weise geführt, die jeden Zeitungskiosk binnen weniger Monate in den Ruin getrieben hätten.
Ganz zum Schluss qualmten dann die Kerzen auf dem Altar der Selbstbeweihräucherung: Der sonst erfrischend nüchterne Andreas Osner forderte in seinem Schlusswort: “Wir müssen endlich aus der defensiven Perspektive herauskommen!” Alles sei mit Risiken verbunden, und doch habe der Rat sich gerade erst in Sachen Schwaketenbad für die große Lösung, die 30 Millionen € kosten soll, entschieden, obwohl auch das mit einem Risiko verbunden sei. Es bestehe einfach ein breiter Konsens, dass die Stadt das Bodenseeforum brauche, das schon bald ein wirtschaftlicher Erfolg sein werde … Die Droge, die dieser Mann nimmt, hätte ich auch gern mal probiert.
O. Pugliese
