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Frauentag: 150 Rosen in 10 Minuten

… verteilten Mitglieder der Partei Die Linke gestern zum Schichtwechsel an Schwestern und Pflegerinnen des Klinikums Konstanz – ihr Solidaritäts-Beitrag am internationalen Frauentag zum Kampf weiblicher Pflege­kräfte für mehr Personal. Denn deren – gewerkschaftlicher – Kampf für eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser spitzt sich in diesem Jahr zu. Motto darum gestern: „Mehr von Euch ist besser für Alle.“

Ein Dutzend Partei-Anhänger, allen voran der Bundetags-Kandidat Simon Pschorr, verteilten frische Rosen in einer Einsteckkarte vor den Klinik-Eingängen und in der Cafeteria – nach wenigen Minuten war der Vorrat aufgebraucht. Und einzelne Krankenschwestern, die sich ihre Blume abholen wollten, mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren.

„Eine tolle Aktion“ und „gut zu wissen, dass außerhalb der Krankenhäuser der Pflegenotstand auch wahrgenommen wird“ waren nur einige Reaktionen der überraschten und erfreuten Beschäftigten. So stand es auch auf der mit verteilten Karte: „Krankenschwestern stehen exemplarisch für all die Frauen, die die notwendige Arbeit in unserer Gesellschaft wie selbstverständlich wegtragen“.

hpk

Linke Liste im Gemeinderat

Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ teilnehmen,  mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“. Die Linke Liste unterstütze das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung zu vermeiden, kritisierte aber, dass die Stadt ihren wohnungspolitischen Aufgaben nicht ausreichend nachkomme. Nötig sei ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, das eine angemessene Versorgung aller Einwohner*innen sicherstelle. – red


Wettbewerb Digitale Stadt – Beschluss zur Teilnahme

Die Linke Liste befürwortet die Teilnahme am Wettbewerb Digitale Stadt und sieht die Chancen, die der Bewerbung innewohnen; der Wettbewerb ist ja auch im Zusammenhang mit dem ambitionierten Programm kn.digital zu sehen.

Wir betonen allerdings auch an dieser Stelle, dass für die kommenden tiefgreifenden Umgestaltungsprozesse und bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele genügend Personal zur Verfügung stehen muss, um das Pensum bewältigen zu können. Es wird ja nicht weniger angestrebt, als „Vorzeige-Kommune der Digitalisierung zu werden und sich damit auf der digitalen Landkarte Europas als Leuchtturm zu positionieren“, wie es in der Vorlage der Januar-Sitzung hieß.

Das heißt, ob die im Haushalt vorgesehenen 3 zusätzlichen Stellen in 2017/18 ausreichen werden, muss kritisch begleitet und auf eine Unterbesetzung zeitnah mit außerplanmäßigen Stellen reagiert werden. Auch die Gesamtuntersuchung durch die Firma INIT hat ja ergeben, dass die Konstanzer IT-Abteilung strukturell deutlich unterbesetzt ist und die Vergleichsdaten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) unterstützen diese Feststellung. Und in der städtischen Absichtserklärung zur Beteiligung am Bitkom-Projekt Digitale Stadt heißt es: „Wenn wir gebeten werden, Ressourcen gleich welcher Art zur Verfügung zu stellen, wird das Thema Digitalisierung prioritär behandelt.“

Wir sind daher zuversichtlich, dass die Abteilung Organisationsentwicklung beim Personalamt nicht nur diese Einschätzung teilt, wie in der Vorlage zu lesen ist, sondern die notwendigen Personalaufstockungen auch befürworten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorlegen wird.


Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“

Wir unterstützen das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung oder Verdrängung in Randgebiete weitgehend auszuschließen. Auch die Bildung eines eigenen Amtes, um die komplexe Aufgabe, die Unterbringung von Flüchtlingen in all ihren Facetten zu meistern, kann sinnvoll sein.

Wir wiederholen aber, dass aufgrund des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Menschen, egal welcher Herkunft, in den untersten, unteren und zunehmend auch mittleren Einkommensbereichen eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaupolitik notwendig ist. Dieser – wie uns allen bekannt – schon lange bestehende Mangel ist durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nur noch deutlicher geworden.

Wir plädieren deshalb für ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, mit dem die Ansprüche aller Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Versorgung mit Wohnraum sichergestellt werden. Das ist eine genuin öffentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge. Fast unnötig zu sagen, dass damit auch ein wichtiger Beitrag zur Integration der NeubürgerInnen geleistet wird, indem rechten Hetzern der argumentative Boden entzogen wird.

Diese Aufgabe darf nicht nicht profitorientierten privaten Investoren überlassen werden. Hauptträger eines solchen Programms müssen vielmehr die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK und gemeinwohlorientierte Genossenschaften sowie Initiativen von BürgerInnen sein. Dazu gehört auch, dass städtischer Grund und Boden nicht veräußert wird, sondern von der Stadt selber entwickelt oder nur im Erbbau vergeben wird; eine Forderung, die wir seit einigen Jahren immer wieder erhoben haben.

Der Dreck im Klinikum soll weg

In den letzten Tagen hat ein Zeitungsbericht über mangelnde Sauberkeit im Konstanzer Klinikum die Einwohnerinnen beunruhigt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bezog der im Gesundheitsverbund für Hygiene zuständige Professor Markus Dettenkofer zu diesem Bericht Stellung – mit einigen überraschenden Erkenntnissen. Weiterlesen

Katamaran-Unfall: Linke Liste fordert Überprüfung der Sicherheitsauflagen

Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt, die zweiköpfige Besatzung wurde wie durch ein Wunder nur leicht verletzt. Die Untersuchung ergab nun, dass der Schiffsführer der Fähre die vorfahrtsberechtigte Segelyacht angesichts guter Sichtverhältnisse hätte sehen müssen und ein Ausweichen möglich gewesen wäre.

Aus Sicht der Linken Liste Konstanz (LLK) macht dieses Untersuchungsergebnis eine Diskussion der Sicherheitsauflagen für die Katamaran-Fähren notwendig. Vertreter der Reederei, aller beteiligten Behörden und der Wassersport- und Fischereiverbände sollten sich zusammensetzen, um über notwendige Konsequenzen aus dem verheerenden Unfall zu beraten.

Es muss insbesondere überprüft werden, ob die in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgeschriebenen Sicherheitsauflagen für die Fährlinie ausreichend sind, um solchen Unfällen in Zukunft vorzubeugen. Für uns stellt sich die Frage, ob die Lockerung der Auflagen, im Jahr 2012 auf Drängen der Reederei aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, nach dem Unfall noch zu vertreten ist. Damals strich man u.a. die Auflage, dass immer zwei voll ausgebildete Schiffsführer an Bord und während der Fahrt auf der Brücke anwesend sein müssen.

Außerdem fordert die LLK, dass die Katamaran-Reederei umgehend zu diesem Untersuchungsergebnis Stellung nimmt. Warum war zum Zeitpunkt des Unfalls die Brücke der Fähre nur mit dem Schiffsführer und nicht, wie immer noch vorgeschrieben, mit mindestens zwei Personen besetzt? Brachte dieser schlimme Unfall ans Licht, dass im Katamaran-Betrieb die geltenden Sicherheitsauflagen generell lax gehandhabt werden? Nimmt die Reederei der notorisch defizitären Fährlinie Sicherheitsdefizite aus wirtschaftlichen Gründen billigend in Kauf? Die Verantwortlichen haben einiges zu erklären.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Anke Schwede, Holger Reile

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

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Kreisräte der LINKEN stimmen Haushalt nicht zu

Der Konstanzer Kreistag hat am 29. Januar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk, das Landrat Hämmerle vorgelegt hatte, stieß auf die Zustimmung fast aller Fraktionen des Kreisparlaments. Die beiden Kreisräte der LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Marco Radojevic begründete das in seiner Haushaltsrede mit der sozialen Schieflage des Haushalts, er forderte ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr und mehr Mittel für die Kultur. Die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung die Jahresabschlüsse des Gesundheitsverbunds. Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Abschlüssen nicht zustimmmt, obwohl keine roten Zahlen geschrieben wurden. Wir dokumentiieren im Folgenden die Beiträge und veröffentlichen auch den Podcast mit den LLK-Beiträgen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt.


Siemensareal: „Wir beantragen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 2:21)

Ihre salbungsvollen Vorreden, vordergründig lauteren Absichten und Erläuterungen in Ehren: Unserer Meinung nach wäre es durchaus vertretbar, dass die Stadt das Areal erwirbt und dort überwiegend und nicht nur in einem mageren Umfang sozialen Wohnungsbau vorantreibt. Leider aber sieht es so aus, dass sich dieses Gremium mehrheitlich dafür entscheiden wird, das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch zu nehmen. Das halten wir für einen Fehler. Auch wenn der Kaufpreis hoch ist, er sollte es uns wert sein, wenn wir Ernst genommen werden wollen bei unserer Absicht, Konstanz nicht nur als Spielwiese für Besserverdienende auszuweisen.

Oft schon war bei umstrittenen Projekten wie dem Konzerthaus und anderen Vorhaben die Rede von einer „großen“ oder sogar einer „Jahrhundertchance“. Mit Übertreibungen sollte man vorsichtig umgehen, aber im Fall des rund 70 000 Quadratmeter großen Gebiets an der Bücklestraße wäre diese Bezeichnung durchaus angebracht, wenn man dementsprechend handeln würde.

Könnte heißen: Die Stadt erwirbt das Gelände, holt sich Partner wie die Wobak und auch einige andere mit ins Boot und sorgt dafür, dass ein neues Viertel gebaut wird, in dem Wohnraum auch für jene zur Verfügung steht, die angesichts der grassierenden Wohnungsnot keinen Platz mehr finden in unserer Stadt. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit – in Eigenregie – alternative Wohnmodelle unterschiedlichster Art in Gang zu setzen und ein kleines Quartier zu schaffen, in dem die soziale Komponente vor der Profit- und Gewinnmaximierung steht. Hier wäre unserer Meinung nach auch der passende Standort für das Projekt „Zukunftsstadt Konstanz“ und nicht, wie vorgesehen, auf den ökologisch sensiblen Christiani-Wiesen. Das wäre in der Tat eine große Chance, die aber offensichtlich an der Schreibtischkante der Verwaltung abzutropfen droht und dabei den Rat – so wie es aussieht – mehrheitlich auf seine Seite ziehen wird.

Kolleginnen und Kollegen – Man macht es sich lieber einfach und überlässt das Projekt einem privaten Investor, frei nach dem Motto: Der wird es schon für uns richten. Über einen sogenannten „Letter of Intent“ gaukelt man der Öffentlichkeit vor, die Stadt habe bei allen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieses Gebiets und könne im Ernstfall jederzeit gegensteuern. Aber so simpel ist das keineswegs. Denn dieser Letter of Intent – das ist der Vorlage deutlich zu entnehmen – ist lediglich eine Absichtserklärung, der zu entnehmen ist, dass man bei der Neugestaltung des Siemens-Areals konstruktiv mit dem Investor zusammenarbeiten wolle. Das liest sich erstmal gut, hat aber unserer Ansicht nach nur eine lockere juristische Bindung, die uns keineswegs überzeugt. Denn im Zweifel – wenn sich beispielsweise eine neue Finanzkrise ihren unheilvollen Weg bahnt – sind löbliche Absichten nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden.

Kurz und schlecht: Die Linke Liste wird der Vorlage nicht zustimmen. Wir beantragen hiermit, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt und sehen mit Interesse der Abstimmung entgegen.

Holger Reile


Schottenplatz: „Der Investor LBBW wirft Fragen auf“

Der Beitrag im Podcast

Auch der Verkauf des Vincentius-Geländes findet nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Dass dort Wohnungen gebaut werden, begrüßen wir, aber der Investor LBBW wirft doch kritische Fragen auf. Eventuell erinnern sich hier einige, dass die LBBW vor nicht allzu langer Zeit in Baden-´Württemberg rund 20 000 Wohnungen an ein Unternehmen verhökert hat, das nichts anderes im Sinn hatte, als damit satte Gewinne zu erzielen – und zwar zum Leidwesen vieler Mieter. Von diesem Geschäftsgebaren waren auch etwa 700 Sozialwohnungen in Konstanz betroffen.

Man hätte – Stichwort soziale Verantwortung – diese Wohnungen auch städtischen Wohnungsbauunternehmen anbieten können, um erträgliche Mieten zu erhalten. Aber darum ging es der LBBW ja nicht mal im Traum. Wenn Sie jetzt, Herr Langensteiner-Schönborn in der Presse jubilieren, dass man bald mit der Fertigstellung von ca. 700 Sozialwohnungen rechnen dürfe – dann sind das eben ziemlich genau eben jene 700, die durch das Verhalten der LBBW verloren gegangen sind. Wir starten also diesbezüglich fast bei Null, und das ist eindeutig zu wenig, denn der Bedarf ist hoch und steigt weiter.

Wir befürchten auch, dass bei den Wohnungen der LBBW auf dem Vincentius-Areal ein Quadratmeterpreis von 14 Euro kalt oder mehr herauskommen wird. Und auch das ist nicht in unserem Sinne. Wir haben ja bereits im TUA darüber diskutiert und die LLK hat den Antrag gestellt, den Anteil von gefördertem und preisgedämpften Wohnungsbau auf 50 Prozent zu erhöhen. Alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, überwiegend mit dem Argument, man müsse sich an geschlossene Verträge halten. Mag sein, aber von Verträgen dieser Art sollten wir in Zukunft Abstand nehmen. Ich verzichte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse darauf, unseren Antrag nochmal zu formulieren, obwohl er in der Sache richtig ist. Wir haben, das wissen Sie, schon immer dafür plädiert, die Segmentierung so zu gestalten, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Das werden wir auch weiterhin tun und es bleibt die Hoffnung, dass auch in anderen Fraktionen ein Umdenken statt findet.

Noch eine Bemerkung zum Thema LBBW, die Antje Boll vom BUND formuliert hat. Sie schrieb auf einem nicht ganz unbekannten Internetportal, ich zitiere: „Die ersten geförderten Objekte aus dem Handlungsprogramm Wohnen mit Darlehen, die ausschließlich über LBBW-Kredite vergeben werden, sind gerade in die Vermarktung gekommen. Kostenpunkt für eine vierköpfige Familie – 539 000 Euro für die Wohnung, 22 500 für den Stellplatz und 39 500 Euro Nebenkosten. Macht zusammen 600 000 Euro. Wie soll eine Familie, fragt Boll weiter, die nicht mehr als 54 000 Euro im Jahr verdienen darf, diese Summe jemals abbezahlen? Das Handlungsprogramm Wohnen geht in dieser Form am Bedarf vorbei. Das Instrument LBBW-Kredit funktioniert bei Quadratmeterpreisen über 5000 Euro nicht. Die Stadt Konstanz, schreibt Antje Boll abschließend, muss selbst Geld in die Hand nehmen und ausschließlich Zielgruppen orientiertes Bauen zulassen für Gering- und Normalverdiener, für Menschen, für die die Stadt eine Fürsorgepflicht hat“.

Holger Reile


Gesundheitsverbund: „Betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 1:12)

Die Linke Liste wird sich bei den Punkten 3.1 bis 3.8, Jahres- und Konzernabschlüsse 2014 und 2015 des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, enthalten.

Ich möchte dies kurz begründen: Wie bekannt sein dürfte, betrachten wir den eingeschlagenen Weg, die kommunale Gesundheitsversorgung in einer GmbH mit Gewinnabsichten zu organisieren, mit großer Skepsis. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbund machen deutlich, dass diese Haltung mehr als berechtigt ist. Die Abwicklung der Gailinger Pflegeeinrichtung und die geplante Schließung der Geburtshilfeabteilung in Radolfzell belegen, dass zunehmend betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren, denen im Zweifelsfall auch medizinische Erfordernisse und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung geopfert werden.

Wir sehen aber auch, dass die Alternative zum Gesundheitsverbund wohl die „Vollprivatisierung“ des regionalen öffentlichen Gesundheitswesens bedeuten würde und die Gesundheitsfürsorge noch mehr in den Hintergrund rücken würde. Es fehlt an der notwendigen finanziellen Unterstützung durch Land und Bund, die die kommunalen Träger weitgehend im Regen stehen lassen. Die Abschlüsse, über die wir heute abstimmen, sind in finanzieller Hinsicht nicht alarmierend. Die Entwicklung in Richtung Zentralisierung aber, um Kosten zu sparen, kann nicht unsere Unterstützung finden. Deshalb werden wir uns enthalten.

Anke Schwede


Das Vincentius-Areal wird verplant

Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will.

Die Diskussion im TUA war eher ein Spiegelfechten, denn eigentlich ist alles klar: Die Verträge zwischen der Stadt und den Immobilienentwicklern (im Volksmund auch liebevoll „Immobilienhaie“ genannt) sind bis ins Detail ausgehandelt. Man ist sich einig: Hier soll ein Schmuckstück urbanen Wohnens entstehen, das Normalverdiener nur von außen kennenlernen werden. Oder?

Von Anfang an: Das Bauvorhaben hat klare Konturen, es gibt auch schon viele hübsche Bilder, wie das alles bei schönem Wetter einmal aussehen soll. Im Architektenneusprech: Hier wird ein Puffer zwischen den gründerzeitlichen Bauten im Paradies und der mittelalterlichen Altstadt geschaffen, ein Solitär, der zugleich den urbanen Raum neu definiert. Was jetzt nur noch fehlt, ist die Änderung des Bebauungsplanes.

Heute ist die Fläche als Gemeinbedarfsfläche für das Vincentius-Krankenhaus ausgewiesen. Da das Krankenhaus wegzieht, muss die Fläche per Bebauungsplan in eine Fläche fürs Wohnen umgewidmet werden, sonst wird das nichts mit dem Neubau. Es geht also um Innenentwicklung und Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum dort unten an der Laube neben dem Humboldt-Gymnasium. Aufgabe des TUA und des Gemeinderats in der nächsten Woche ist es nun, diesen formalen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans zu fassen.

Glückauf!

Eine gute Gelegenheit also, das Projekt zu bewerben und zu diskutieren, und dem widmete man sich denn im TUA auch mit Leidenschaft. Die LBBW war mit etlichen VertreterInnen angerückt, die sämtliche Facetten ihres Projektes ins beste Licht zu rücken verstanden. Es sollen 10 Häuser („Module“) mit sechs Stockwerken errichtet werden. Die oberen Stockwerke sollen Maisonette-Wohnungen und Dachterrassen oder Dachgärten erhalten. Ansonsten soll der Bau so ziemlich alles von der Einraum-Zelle bis zur Familienwohnung abdecken. Dazu kommen ein eigener, begrünter Innenhof sowie Flächen für die Öffentlichkeit. Außerdem hat man so geplant, dass die Bäume weitgehend erhalten bleiben, nur untergeordnete Bäume werden vernichtet („entnommen“). Dazu kommt eine zweistöckige Tiefgarage mit 165 Stellplätzen.

Laut Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn war letzteres eine Auflage der Stadt, die LBBW hätte aus Kostengründen gern weniger gebaut. Hier wird mit 1,5 Stellplätzen pro Wohnung geplant, so dass auf jeden Fall niemand, der dort wohnt, oberirdisch parken muss. Man hofft im Stillen wohl auch darauf, dass überzählige Stellplätze an Anwohner aus der Gegend vermietet werden. Das alles soll jetzt schnell in die Wege geleitet werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Planungen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.“ Wenn dann im Sommer 2018 das Vincentius wegzieht, sind die Archäologen dran, denn auf dem Gelände befand sich früher ein Schottenfriedhof, dessen Überreste gesichert werden sollen. Und danach kann’s losgehen.

Wie sozial ist sozial?

Im Prinzip waren so ziemlich alle Mitglieder des TUA für das Projekt, und es lässt sich absehen, dass es am nächsten Donnerstag auch mit großer Mehrheit durch den Gemeinderat kommen wird. Peter Müller-Neff (FGL) wies einerseits auf die höchst attraktive Wohnlage hin, sagte andererseits aber horrende Quadratmeterpreise vorher. Dass die Gebäude sechs Geschosse haben, störe die Grünen nicht, weil der Käufer ja den hohen Kaufpreis wieder hereinholen müsse. So sind unsere Grünen: Wenn’s den Bauherren nur zupass kommt, stimmen sie am Ende auch fürs Waterboarding an aussterbeunwilligen Fledermäusen, sofern das dabei verwendete Wasser nicht kälter als 12 Grad ist.

Derzeit sind für das Bauvorhaben wie im Handlungsprogramm Wohnen festgeschrieben 20% geförderter und 10% preisreduzierter Wohnraum vorgesehen. Müller-Neff stellte für die FGL den Antrag, statt 10% doch 20% preisgedämpften Wohnraums zu errichten. Er beklagte zurecht, dass dieser Anteil angesichts der realen Marktentwicklung nicht ausreiche.

Holger Reile begrüßte für die LLK, dass am Schottenplatz Wohnraum entsteht. Er erinnerte aber daran, dass die LBBW jüngst 20 000 Wohnungen gnadenlos an Heuschrecken verscherbelt hat, darunter auch 700 Wohnungen in Konstanz. Mit den zu erwartenden Folgen für die Mieter, versteht sich. Angesichts der 10 Millionen €, die die LBBW nach seinen Angaben für das Areal gezahlt hat, rechnet er mit Kaltmieten um die 14 € und mit 5000 € pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen. Darum beantragte er, den Anteil an gefördertem Wohnraum auf 50% zu erhöhen, weil das bisher Geplante am wirklichen Bedarf und der großen Not der Wohnungssuchenden vorbeigehe.

Was die 20 000 Wohnungen anbelangt, wandten die LBBW-Vertreter ein, dass das Unternehmen sie gern behalten hätte. Allerdings habe die EU den Verkauf der Wohnungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise zwangsweise angeordnet. Sie barmten jedenfalls ordentlich.

CDU und SPD wiesen die Änderungsanträge von Müller-Neff und Reile übrigens erwartungsgemäß zurück: Für sie ist die Verlässlichkeit der Stadt Konstanz wichtig, und die Quotierung, die den Verträgen mit der LBBW zugrunde liege, sei unantastbar.

Was wird aus dem Handlungsprogramm Wohnen?

Die Verwaltung gab sich lernbereit: Karl Langensteiner-Schönborn weiß, dass das Handlungsprogramm Wohnen in der 2014 beschlossenen Form nicht ausreicht. Aber er verweist auf die Beschlusslage. Der (wenn ich mich recht entsinne: einstimmige) Gemeinderatsbeschluss lautete damals auf 50 % geförderten Wohnraum bei Wohnbauprojekten auf städtischen Grundstücken sowie 30 % bei solchen auf privaten Grundstücken. Und daran sei die Verwaltung gebunden und auf dieser Grundlage schließe sie auch die Verträge etwa mit der LBBW ab. Das Handlungsprogramm Wohnen müsse aber über die vorgesehenen 5 300 Wohnungen hinaus fortgeschrieben werden, und bei der Gelegenheit können man dann auch über einen geänderten Schlüssel für sozialen Wohnungsbau befinden. Solange aber der Gemeinderatsbeschluss in der bisherigen Form gültig sei, werde er auch danach handeln. Außerdem warnte er davor, dass durch einen zu hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau Sozialghettos entstehen könnten.

Gut gebrüllt, Löwe, möchte man da als Zuhörer anmerken, aber es dürfte heutzutage gerade in sozial halbwegs stabilen Gegenden wie Konstanz wohl Lösungen geben, durch hochwertigen, sozialen Wohnungsbau Erscheinungen wie die Hochhaus-Ghettos vergangener Jahrzehnte zu verhindern. Der Mensch ist das Maß für den Städtebau – und der Mensch in Konstanz braucht eben mehrheitlich bezahlbaren Wohnraum, da werdet Ihr Planer auch 50 % sozialverträglich hinkriegen, oder?

Nicht einsichtig ist dem Betrachter allerdings, wieso manche PolitikerInnen sowohl im Gemeinderat als auch in den Ausschüssen immer wieder betonen, dass sie das Handlungsprogramm Wohnen für überholt halten, aber nichts tun. Was könnten sie tun? Natürlich lassen sich Bauprojekte rückwirkend nicht mehr ändern. Aber warum hat trotz des Gemurres über die soziale Schieflage bisher noch niemand den Antrag gestellt, das Handlungsprogramm Wohnen zu verändern? Wer Gemeinderatsbeschlüsse wie das HaPro ändern will, muss sinnvollerweise das Gesamtkonzept zu verändern suchen, statt bei Einzelprojekten aussichtslose Änderungsanträge zu lancieren. Also: Her mit dem Antrag zur Änderung des HaPro Wohnen in 50 % sozialen Wohnungsbau statt 30 %, und das auch für Private. Oder her mit einem Beschluss zum verstärkten Engagement der Wobak.

Es gab ein paar weitere, oft kenntnisreiche Beiträge zum Thema, vor allem von Johann Hartwich (FDP), der unter anderem darauf hinwies, dass in der Kapelle des Vincentius wertvolle Arbeiten des Bildhauers Klaus Ringwald hängen, für die man vor dem Abriss des Gebäudes einen neuen Platz suchen müsse. Das Schlusswort aber mag einmal mehr dem stillen Rebellen Klaus-Peter Kossmehl (Freie Wähler) gehören, den es sichtlich ärgerte, dass er dereinst acht Stunden in einer Sitzung verbrachte, in der es mit viel Hin und Her um die Vergaberichtlinien für das Vincentius-Gelände ging: „Erst hocken wir da stundenlang in der Sitzung, und wie’s am Ende gelaufen ist, hätte man’s auch gleich versteigern können.“

O. Pugliese

Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die Diskussion brachte außer Beteuerungen, künftig mehr miteinander reden zu wollen, wenig Erhellendes.

Die Idee: Allmonatlich soll es in Zukunft in Konstanz eine solche Veranstaltung geben – ein „Offenes Grünen Dialog-Forum“, in dem nach den Worten des Initiators, des grünen Urgesteins Hendrik Auhagen, „über Parteigrenzen hinweg und basisorientiert“ brennende Fragen aktueller Politik diskutiert werden sollen. Am 15.2. ist als nächstes Thema dann auch „Bezahlbares Wohnen in Konstanz“ vorgesehen.

Zur Ausgangslage: Aktuelle Umfragen sagen selbst unter günstigsten Voraussetzungen keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September voraus. So konnte es in der Runde nur um punktuelle Gemeinsamkeiten in einzelnen Politikfeldern gehen. Auch im Konstanzer Gemeinderat stellen FGL, SPD und LLK gerade einmal 19 von 40 GemeinderätInnen.

Die Teilnehmer: Alle drei eingeladenen Parteien waren mit je einem Bundestagskandidaten und einem Stadtrat vertreten: Für die Grünen waren das Martin Schmeding aus Singen und Till Seiler, für die SPD vertrat Lina Seitzl sehr wacker den verhinderten Kandidaten Tobias Volz aus Allensbach. (Anm.d.Red.: Volz zog es vor, an diesem Abend lieber am Bieranstich der Gottmadinger Narrenzunft Gerstensack teilzunehmen).  Für die SPD-Gemeinderatsfraktion saß Jan Welsch auf dem Podium, die LINKE war durch ihren Kandidaten Simon Pschorr (s. Foto: Pschorr, eingerahmt von den Grünen Seiler und Schmeding) und den LLK-Stadtrat Holger Reile vertreten.

Zur Diskussion: Arbeitsmarktpolitik und Rentenreform waren für alle drei Kandidaten die wichtigsten Themen, wobei die Unterschiede sich erst im Detail abzeichneten: Während Pschorr eine Abschaffung von Hartz IV und eine Bürgerversicherung forderte, wollten Seitzl und Schmeding allenfalls vorsichtige Hartz-IV-Reformen angehen. Martin Schmeding erteilte einer Koalition mit der CDU eine Absage und wollte ansonsten das Umweltbewusstsein schärfen, wohingegen Lina Seitzl von einer „verantwortungsvollen Außenpolitik mit einem eindeutigen Bekenntnis zu EU und NATO“ sprach.

In der Diskussion mit dem Publikum war viel von „Haltelinien“ die Rede, die einer Kooperation vor allem vonseiten der Linken entgegen stünden, aber auch von fehlender Selbstkritik bei Grünen und SPD in ihrer bisherigen Regierungsverantwortung in Bund und Land; es wurde die deutsche Hegemonialpolitik in Europa kritisiert und die Zustimmung von Grünen und SPD zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen thematisiert.

Zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen den drei im Konstanzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen gab es wenig Gemeinsames: Jan Welsch bedauerte für die SPD, dass es zu häufig wechselnde Mehrheiten gebe und zu selten gemeinsame Positionen, z.B. in der Haushaltsdebatte. Das war für Till Seiler und Holger Reile ein willkommenes Stichwort, die beide scharf das Abstimmungsverhalten der SPD in der jüngsten Diskussion um den Haushalt geißelten. Sie habe durch ihre Blockadehaltung bei Sozialem, Kultur und in Personalfragen manche Verbesserungen verhindert.

Während Seiler in „wechselnden Mehrheiten“ kein Problem sah, machte Reile die Rechnung konkret auf: In Fragen der Pappelallee und des Scala-Kinos habe es Zusammenschlüsse gegeben, bei den Abstimmungen zum Bodenseeforum, zum Konziljubiläum und zum Amtsblatt aber nicht. Und das sei zu wenig, um von überwiegenden Gemeinsamkeiten sprechen zu können. Überhaupt könne der SPD in der politischen Farbenlehre allenfalls noch die Farbe Rosa zugeordnet werden, spottete der LLK-Stadtrat.

Die Auswertung: Initiatoren und Kandidaten waren sich am Ende einig: „Ein solcher Dialog ist wichtig“ (Seitzl); „wir sollten weniger über Unterschiede reden“ (Pschorr) und „mehr Vertrauen aufbauen“ (Schmeding). Vor allem aber: „Solche Veranstaltungen wecken Interesse an Politik vor allem bei jungen Leuten.“

hpk, Foto: DS

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung.

In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den TUA: „Mit der Integration des Vincentius Krankenhauses in das Klinikum Konstanz und der zukünftigen Verlegung des Standortes nach Petershausen sollte das Grundstück an der Unteren Laube im Stadtteil Paradies vermarktet werden“. Genau: Es geht offensichtlich um „Vermarktung“ – von Wohnraum-Beschaffung ist nur am Rande die Rede.

Denn, so weiter in der Vorlage: „Gemäß dem Handlungsprogramm Wohnen ist ein ausgewogener Wohnungsmix herzustellen, welcher einem breiten Spektrum an Nachfragegruppen gerecht wird und so die Vielfalt und soziale Mischung im Quartier gewährleistet. Es gelten die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Konstanz. Die Zielgruppenbindung liegt bei 20% gefördertem und 10% preisgedämpften Wohnungsbau“. Höchsten 30 Prozent der geplanten 108 Wohnungen also könnten womöglich zu erschwinglichen Preisen und/oder Mieten angeboten werden.

Man erinnert sich: Zwischen Januar 2015 und Juni 2016 fand ein Investoren- und Planungs-Wettbewerb statt – es wurden also architektonische Entwürfe mit einem Kaufpreisangebot kombiniert. Als Sieger ging die Immobilien-Tochtergesellschaft der Landesbank, die LBBW Immobilien Development GmbH, aus dem Wettbewerb hervor, örtliche Konkurrenten kamen nicht zum Zug. Man darf vermuten, dass der stattliche Kaufpreis nun über Mieten und Verkaufserlöse wieder hereinkommen soll, schließlich ist von ‚Vermarktung‘ die Rede. Da scheint dann kein Platz für erschwingliche Mieten mehr zu sein – mindestens die Hälfte der 108 Wohnungen sollte aber, so fordert es die Linke Liste Konstanz (LLK), aus „geförderten und preisgedämpften“ Wohnungen bestehen.

geltungsbereichWer und was wird wie gefördert?

Dazu sollte man wissen: Basis für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau ist das Landeswohnraumförderungsprogramm. Das fördert unter anderem die Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Das Programm definiert als Einkommensbezugsgröße den durchschnittlichen Bruttojahresverdienst eines männlichen Lohnabhängigen von 54 000 Euro pro Jahr (2016). Haushalte, deren Gesamteinkünfte um 25 Prozent oder mehr unter dieser Bezugsgröße liegen, haben Förderansprüche.

Die Finanzierung erfolgt in Form von (gegenwärtig) zinslosen Darlehen durch die L-Bank mit unterschiedlichen Laufzeiten für die Sollzinsbindung. Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung (10, 15 oder 25 Jahre) ist die Kaltmiete gegenüber der jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 33 Prozent abzusenken.

Man sieht: Eine zusätzliche Förderung kostet Geld. Das sollte aber gerade für erschwingliche Mieten in der Konstanzer Innenstadt aufgebracht werden. Die TUA-Mitglieder haben es auf ihrer Sitzung am Donnerstag in der Hand, durch entsprechende Vorgaben im Bebauungsplan die soziale Komponente dieses Projekts zu stärken: Mehr bezahlbarer Wohnraum muss die Losung sein.

hpk/jüg (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Politischer Jahresauftakt des Linke-Kreisverbands

Neujahrsempfang-Text„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundes­tags­kandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machte Pschorr reichlich Dampf. Aber Sekt gab es für die rund 40 Gäste auch auf dem Neujahrsempfang.

Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion aus Böblingen, geißelte wort- und kenntnisreich die „Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne, die dabei fleißig von Banken und Regierungen unterstützt werden. „12 Milliarden an Steuergeldern sind seit 2012 dem Fiskus dadurch entgangen“, kritisierte der Böblinger Anwalt und Abgeordnete, der seine Partei im Untersuchungs- wie im Bundesrats-Vermittlungsausschuss vertritt und pikante Details über Finanzspekulationen, Leerkäufe und andere Steuertricks veranschaulichte.

„Die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Erträgen“ müsse auch durch eine endlich effektive Erbschaftssteuer aufgehoben werden. Und einen Seitenhieb auf die AfD („Partei der Steuerflüchtlinge“) mochte er sich nicht verkneifen, die sowohl eine Vermögens- als auch eine Erbschaftssteuer ablehnt: „Mit einer solchen Politik würde Deutschland zur Steueroase“.

„Endlich eine Bürgerversicherung“

Wie abgesprochen passte diese Position zu den Aussagen des Landkreis-Kandidaten Pschorr. Der junge Jurist warnte vor „einem Umbruch der Parteienlandschaft in Deutschland“, der im Sinne der AfD zu mehr Nationalismus, im Sinne der CDU zu mehr „Unternehmerstaat“ führen würde. „Die Linke hingegen will einen Wandel zu mehr Sozialbewußtsein in diesem Staat“. Als Schwerpunkte dieser „sozialen Komponente“ nannte er „Verbesserungen in der Gesetzgebung bei Arbeit und Rente“. Bei der Rente, die durch die Vorgänger-Regierungen geschröpft worden sei, forderte er die Einführung einer Bürgerversicherung, „in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige“

Heftig ging Pschorr mit den Job Centern ins Gericht, die „weniger sanktionieren und mehr helfen“ sollten. Überhaupt müsse die Arbeitsmarktpolitik auf neue Füße gestellt und Leiharbeit wie Befristungen abgeschafft werden. Denn nur durch eine gezielte Förderung in Bildung und Arbeitsbeschaffung könnten zum Beispiel zusätzliche Straftaten vermieden werden.

„Bessere Bildung schafft mehr Sicherheit“

„Wer gut ausgebildet wird und einen Arbeitsplatz mit ausreichendem Lohn erhält, wird seltener straffällig“, weiß der Jurist und plädiert mit Blick auf die „Innere Sicherheit“ für mehr staatliche Förderung bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Wer lernen darf, wer gefördert wird, wer seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich besorgen kann, so Pschorrs Rückschluss, gibt das der Gesellschaft auch zurück. Daran müsse gearbeitet werden und nicht an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

hpk (zuerst bei seemoz.de erschienen)

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln.

Fakt ist, dass sich in Sachen Stadt- und Verkehrsentwicklung kaum etwas zum Positiven bewegt hat, im Gegenteil. Die Verwaltung setzt in der Innenstadt unverdrossen weiter voll auf Kommerz, was nur funktioniert, wenn die PKWs weiter rollen. Mit dem sogenannten C-Konzept, das Burchardt als Lösung verkauft und das man jetzt nach Jahren der Untätigkeit zaghaft angehen will, stellt die Stadtspitze die Vorzugsbehandlung für den Autoverkehr nicht in Frage und doktert deshalb nur an Symptomen herum. Es wird in der stetig weiter wachsenden Stadt vermutlich noch nicht einmal punktuell für Entlastung sorgen, sollte es dereinst einmal realisiert sein.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat schon bei der Diskussion um dieses Konzept darauf hingewiesen, dass es durch die faktische Insellage der Innenstadt nur eine taugliche Lösung gibt, um den Bewohner*innen Erleichterung zu verschaffen: Der motorisierte Individualverkehr – ausgenommen die Gefährte von Anwohner*innen – muss durch den entschiedenen Ausbau von P&R-Angeboten zurückgedrängt und das öffentliche Nahverkehrsnetz durch kostenlose Shuttle-Busse massiv ausgeweitet werden. Die Stadtwerke Konstanz, die als Trägerin des ÖPNV eine besondere Verantwortung haben, setzen stattdessen wieder mal ein fatales Signal. Zu Jahresbeginn haben sie nach nur 12 Monaten schon wieder die Buspreise erhöht.

Die LLK fordert in Sachen Verkehr jetzt endlich Taten: Rücknahme der Buspreiserhöhungen, Aus- und Aufbau der Park-and-Ride-Infrastruktur und die Einrichtung eines Bus-Shuttlenetzes.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Anke Schwede, Holger Reile