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Frauentag: 150 Rosen in 10 Minuten

… verteilten Mitglieder der Partei Die Linke gestern zum Schichtwechsel an Schwestern und Pflegerinnen des Klinikums Konstanz – ihr Solidaritäts-Beitrag am internationalen Frauentag zum Kampf weiblicher Pflege­kräfte für mehr Personal. Denn deren – gewerkschaftlicher – Kampf für eine bessere personelle Ausstattung der Krankenhäuser spitzt sich in diesem Jahr zu. Motto darum gestern: „Mehr von Euch ist besser für Alle.“

Ein Dutzend Partei-Anhänger, allen voran der Bundetags-Kandidat Simon Pschorr, verteilten frische Rosen in einer Einsteckkarte vor den Klinik-Eingängen und in der Cafeteria – nach wenigen Minuten war der Vorrat aufgebraucht. Und einzelne Krankenschwestern, die sich ihre Blume abholen wollten, mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren.

„Eine tolle Aktion“ und „gut zu wissen, dass außerhalb der Krankenhäuser der Pflegenotstand auch wahrgenommen wird“ waren nur einige Reaktionen der überraschten und erfreuten Beschäftigten. So stand es auch auf der mit verteilten Karte: „Krankenschwestern stehen exemplarisch für all die Frauen, die die notwendige Arbeit in unserer Gesellschaft wie selbstverständlich wegtragen“.

hpk

Linke Liste im Gemeinderat

Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ teilnehmen,  mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“. Die Linke Liste unterstütze das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung zu vermeiden, kritisierte aber, dass die Stadt ihren wohnungspolitischen Aufgaben nicht ausreichend nachkomme. Nötig sei ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, das eine angemessene Versorgung aller Einwohner*innen sicherstelle. – red


Wettbewerb Digitale Stadt – Beschluss zur Teilnahme

Die Linke Liste befürwortet die Teilnahme am Wettbewerb Digitale Stadt und sieht die Chancen, die der Bewerbung innewohnen; der Wettbewerb ist ja auch im Zusammenhang mit dem ambitionierten Programm kn.digital zu sehen.

Wir betonen allerdings auch an dieser Stelle, dass für die kommenden tiefgreifenden Umgestaltungsprozesse und bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele genügend Personal zur Verfügung stehen muss, um das Pensum bewältigen zu können. Es wird ja nicht weniger angestrebt, als „Vorzeige-Kommune der Digitalisierung zu werden und sich damit auf der digitalen Landkarte Europas als Leuchtturm zu positionieren“, wie es in der Vorlage der Januar-Sitzung hieß.

Das heißt, ob die im Haushalt vorgesehenen 3 zusätzlichen Stellen in 2017/18 ausreichen werden, muss kritisch begleitet und auf eine Unterbesetzung zeitnah mit außerplanmäßigen Stellen reagiert werden. Auch die Gesamtuntersuchung durch die Firma INIT hat ja ergeben, dass die Konstanzer IT-Abteilung strukturell deutlich unterbesetzt ist und die Vergleichsdaten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) unterstützen diese Feststellung. Und in der städtischen Absichtserklärung zur Beteiligung am Bitkom-Projekt Digitale Stadt heißt es: „Wenn wir gebeten werden, Ressourcen gleich welcher Art zur Verfügung zu stellen, wird das Thema Digitalisierung prioritär behandelt.“

Wir sind daher zuversichtlich, dass die Abteilung Organisationsentwicklung beim Personalamt nicht nur diese Einschätzung teilt, wie in der Vorlage zu lesen ist, sondern die notwendigen Personalaufstockungen auch befürworten und dem Gemeinderat dann zum Beschluss vorlegen wird.


Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“

Wir unterstützen das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung oder Verdrängung in Randgebiete weitgehend auszuschließen. Auch die Bildung eines eigenen Amtes, um die komplexe Aufgabe, die Unterbringung von Flüchtlingen in all ihren Facetten zu meistern, kann sinnvoll sein.

Wir wiederholen aber, dass aufgrund des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum für Menschen, egal welcher Herkunft, in den untersten, unteren und zunehmend auch mittleren Einkommensbereichen eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungsbaupolitik notwendig ist. Dieser – wie uns allen bekannt – schon lange bestehende Mangel ist durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen nur noch deutlicher geworden.

Wir plädieren deshalb für ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, mit dem die Ansprüche aller Bürgerinnen und Bürger auf eine angemessene Versorgung mit Wohnraum sichergestellt werden. Das ist eine genuin öffentliche Aufgabe der Daseinsfürsorge. Fast unnötig zu sagen, dass damit auch ein wichtiger Beitrag zur Integration der NeubürgerInnen geleistet wird, indem rechten Hetzern der argumentative Boden entzogen wird.

Diese Aufgabe darf nicht nicht profitorientierten privaten Investoren überlassen werden. Hauptträger eines solchen Programms müssen vielmehr die städtische Wohnungsbaugesellschaft WOBAK und gemeinwohlorientierte Genossenschaften sowie Initiativen von BürgerInnen sein. Dazu gehört auch, dass städtischer Grund und Boden nicht veräußert wird, sondern von der Stadt selber entwickelt oder nur im Erbbau vergeben wird; eine Forderung, die wir seit einigen Jahren immer wieder erhoben haben.

Der Dreck im Klinikum soll weg

In den letzten Tagen hat ein Zeitungsbericht über mangelnde Sauberkeit im Konstanzer Klinikum die Einwohnerinnen beunruhigt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bezog der im Gesundheitsverbund für Hygiene zuständige Professor Markus Dettenkofer zu diesem Bericht Stellung – mit einigen überraschenden Erkenntnissen. Weiterlesen

Katamaran-Unfall: Linke Liste fordert Überprüfung der Sicherheitsauflagen

Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt, die zweiköpfige Besatzung wurde wie durch ein Wunder nur leicht verletzt. Die Untersuchung ergab nun, dass der Schiffsführer der Fähre die vorfahrtsberechtigte Segelyacht angesichts guter Sichtverhältnisse hätte sehen müssen und ein Ausweichen möglich gewesen wäre.

Aus Sicht der Linken Liste Konstanz (LLK) macht dieses Untersuchungsergebnis eine Diskussion der Sicherheitsauflagen für die Katamaran-Fähren notwendig. Vertreter der Reederei, aller beteiligten Behörden und der Wassersport- und Fischereiverbände sollten sich zusammensetzen, um über notwendige Konsequenzen aus dem verheerenden Unfall zu beraten.

Es muss insbesondere überprüft werden, ob die in der wasserrechtlichen Erlaubnis festgeschriebenen Sicherheitsauflagen für die Fährlinie ausreichend sind, um solchen Unfällen in Zukunft vorzubeugen. Für uns stellt sich die Frage, ob die Lockerung der Auflagen, im Jahr 2012 auf Drängen der Reederei aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, nach dem Unfall noch zu vertreten ist. Damals strich man u.a. die Auflage, dass immer zwei voll ausgebildete Schiffsführer an Bord und während der Fahrt auf der Brücke anwesend sein müssen.

Außerdem fordert die LLK, dass die Katamaran-Reederei umgehend zu diesem Untersuchungsergebnis Stellung nimmt. Warum war zum Zeitpunkt des Unfalls die Brücke der Fähre nur mit dem Schiffsführer und nicht, wie immer noch vorgeschrieben, mit mindestens zwei Personen besetzt? Brachte dieser schlimme Unfall ans Licht, dass im Katamaran-Betrieb die geltenden Sicherheitsauflagen generell lax gehandhabt werden? Nimmt die Reederei der notorisch defizitären Fährlinie Sicherheitsdefizite aus wirtschaftlichen Gründen billigend in Kauf? Die Verantwortlichen haben einiges zu erklären.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Anke Schwede, Holger Reile

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

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Kreisräte der LINKEN stimmen Haushalt nicht zu

Der Konstanzer Kreistag hat am 29. Januar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk, das Landrat Hämmerle vorgelegt hatte, stieß auf die Zustimmung fast aller Fraktionen des Kreisparlaments. Die beiden Kreisräte der LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Marco Radojevic begründete das in seiner Haushaltsrede mit der sozialen Schieflage des Haushalts, er forderte ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr und mehr Mittel für die Kultur. Die Rede im Wortlaut: Weiterlesen

Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung die Jahresabschlüsse des Gesundheitsverbunds. Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Abschlüssen nicht zustimmmt, obwohl keine roten Zahlen geschrieben wurden. Wir dokumentiieren im Folgenden die Beiträge und veröffentlichen auch den Podcast mit den LLK-Beiträgen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt.


Siemensareal: „Wir beantragen, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 2:21)

Ihre salbungsvollen Vorreden, vordergründig lauteren Absichten und Erläuterungen in Ehren: Unserer Meinung nach wäre es durchaus vertretbar, dass die Stadt das Areal erwirbt und dort überwiegend und nicht nur in einem mageren Umfang sozialen Wohnungsbau vorantreibt. Leider aber sieht es so aus, dass sich dieses Gremium mehrheitlich dafür entscheiden wird, das Vorkaufsrecht nicht in Anspruch zu nehmen. Das halten wir für einen Fehler. Auch wenn der Kaufpreis hoch ist, er sollte es uns wert sein, wenn wir Ernst genommen werden wollen bei unserer Absicht, Konstanz nicht nur als Spielwiese für Besserverdienende auszuweisen.

Oft schon war bei umstrittenen Projekten wie dem Konzerthaus und anderen Vorhaben die Rede von einer „großen“ oder sogar einer „Jahrhundertchance“. Mit Übertreibungen sollte man vorsichtig umgehen, aber im Fall des rund 70 000 Quadratmeter großen Gebiets an der Bücklestraße wäre diese Bezeichnung durchaus angebracht, wenn man dementsprechend handeln würde.

Könnte heißen: Die Stadt erwirbt das Gelände, holt sich Partner wie die Wobak und auch einige andere mit ins Boot und sorgt dafür, dass ein neues Viertel gebaut wird, in dem Wohnraum auch für jene zur Verfügung steht, die angesichts der grassierenden Wohnungsnot keinen Platz mehr finden in unserer Stadt. Darüber hinaus bestünde die Möglichkeit – in Eigenregie – alternative Wohnmodelle unterschiedlichster Art in Gang zu setzen und ein kleines Quartier zu schaffen, in dem die soziale Komponente vor der Profit- und Gewinnmaximierung steht. Hier wäre unserer Meinung nach auch der passende Standort für das Projekt „Zukunftsstadt Konstanz“ und nicht, wie vorgesehen, auf den ökologisch sensiblen Christiani-Wiesen. Das wäre in der Tat eine große Chance, die aber offensichtlich an der Schreibtischkante der Verwaltung abzutropfen droht und dabei den Rat – so wie es aussieht – mehrheitlich auf seine Seite ziehen wird.

Kolleginnen und Kollegen – Man macht es sich lieber einfach und überlässt das Projekt einem privaten Investor, frei nach dem Motto: Der wird es schon für uns richten. Über einen sogenannten „Letter of Intent“ gaukelt man der Öffentlichkeit vor, die Stadt habe bei allen Entscheidungen direkten Einfluss auf die Entwicklung dieses Gebiets und könne im Ernstfall jederzeit gegensteuern. Aber so simpel ist das keineswegs. Denn dieser Letter of Intent – das ist der Vorlage deutlich zu entnehmen – ist lediglich eine Absichtserklärung, der zu entnehmen ist, dass man bei der Neugestaltung des Siemens-Areals konstruktiv mit dem Investor zusammenarbeiten wolle. Das liest sich erstmal gut, hat aber unserer Ansicht nach nur eine lockere juristische Bindung, die uns keineswegs überzeugt. Denn im Zweifel – wenn sich beispielsweise eine neue Finanzkrise ihren unheilvollen Weg bahnt – sind löbliche Absichten nicht mehr das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden.

Kurz und schlecht: Die Linke Liste wird der Vorlage nicht zustimmen. Wir beantragen hiermit, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht wahr nimmt und sehen mit Interesse der Abstimmung entgegen.

Holger Reile


Schottenplatz: „Der Investor LBBW wirft Fragen auf“

Der Beitrag im Podcast

Auch der Verkauf des Vincentius-Geländes findet nicht unsere ungeteilte Zustimmung. Dass dort Wohnungen gebaut werden, begrüßen wir, aber der Investor LBBW wirft doch kritische Fragen auf. Eventuell erinnern sich hier einige, dass die LBBW vor nicht allzu langer Zeit in Baden-´Württemberg rund 20 000 Wohnungen an ein Unternehmen verhökert hat, das nichts anderes im Sinn hatte, als damit satte Gewinne zu erzielen – und zwar zum Leidwesen vieler Mieter. Von diesem Geschäftsgebaren waren auch etwa 700 Sozialwohnungen in Konstanz betroffen.

Man hätte – Stichwort soziale Verantwortung – diese Wohnungen auch städtischen Wohnungsbauunternehmen anbieten können, um erträgliche Mieten zu erhalten. Aber darum ging es der LBBW ja nicht mal im Traum. Wenn Sie jetzt, Herr Langensteiner-Schönborn in der Presse jubilieren, dass man bald mit der Fertigstellung von ca. 700 Sozialwohnungen rechnen dürfe – dann sind das eben ziemlich genau eben jene 700, die durch das Verhalten der LBBW verloren gegangen sind. Wir starten also diesbezüglich fast bei Null, und das ist eindeutig zu wenig, denn der Bedarf ist hoch und steigt weiter.

Wir befürchten auch, dass bei den Wohnungen der LBBW auf dem Vincentius-Areal ein Quadratmeterpreis von 14 Euro kalt oder mehr herauskommen wird. Und auch das ist nicht in unserem Sinne. Wir haben ja bereits im TUA darüber diskutiert und die LLK hat den Antrag gestellt, den Anteil von gefördertem und preisgedämpften Wohnungsbau auf 50 Prozent zu erhöhen. Alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag abgelehnt, überwiegend mit dem Argument, man müsse sich an geschlossene Verträge halten. Mag sein, aber von Verträgen dieser Art sollten wir in Zukunft Abstand nehmen. Ich verzichte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse darauf, unseren Antrag nochmal zu formulieren, obwohl er in der Sache richtig ist. Wir haben, das wissen Sie, schon immer dafür plädiert, die Segmentierung so zu gestalten, dass mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Das werden wir auch weiterhin tun und es bleibt die Hoffnung, dass auch in anderen Fraktionen ein Umdenken statt findet.

Noch eine Bemerkung zum Thema LBBW, die Antje Boll vom BUND formuliert hat. Sie schrieb auf einem nicht ganz unbekannten Internetportal, ich zitiere: „Die ersten geförderten Objekte aus dem Handlungsprogramm Wohnen mit Darlehen, die ausschließlich über LBBW-Kredite vergeben werden, sind gerade in die Vermarktung gekommen. Kostenpunkt für eine vierköpfige Familie – 539 000 Euro für die Wohnung, 22 500 für den Stellplatz und 39 500 Euro Nebenkosten. Macht zusammen 600 000 Euro. Wie soll eine Familie, fragt Boll weiter, die nicht mehr als 54 000 Euro im Jahr verdienen darf, diese Summe jemals abbezahlen? Das Handlungsprogramm Wohnen geht in dieser Form am Bedarf vorbei. Das Instrument LBBW-Kredit funktioniert bei Quadratmeterpreisen über 5000 Euro nicht. Die Stadt Konstanz, schreibt Antje Boll abschließend, muss selbst Geld in die Hand nehmen und ausschließlich Zielgruppen orientiertes Bauen zulassen für Gering- und Normalverdiener, für Menschen, für die die Stadt eine Fürsorgepflicht hat“.

Holger Reile


Gesundheitsverbund: „Betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren“

Der Beitrag im Podcast (ab Minute 1:12)

Die Linke Liste wird sich bei den Punkten 3.1 bis 3.8, Jahres- und Konzernabschlüsse 2014 und 2015 des Gesundheitsverbundes Landkreis Konstanz, enthalten.

Ich möchte dies kurz begründen: Wie bekannt sein dürfte, betrachten wir den eingeschlagenen Weg, die kommunale Gesundheitsversorgung in einer GmbH mit Gewinnabsichten zu organisieren, mit großer Skepsis. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbund machen deutlich, dass diese Haltung mehr als berechtigt ist. Die Abwicklung der Gailinger Pflegeeinrichtung und die geplante Schließung der Geburtshilfeabteilung in Radolfzell belegen, dass zunehmend betriebswirtschaftliche Aspekte dominieren, denen im Zweifelsfall auch medizinische Erfordernisse und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung geopfert werden.

Wir sehen aber auch, dass die Alternative zum Gesundheitsverbund wohl die „Vollprivatisierung“ des regionalen öffentlichen Gesundheitswesens bedeuten würde und die Gesundheitsfürsorge noch mehr in den Hintergrund rücken würde. Es fehlt an der notwendigen finanziellen Unterstützung durch Land und Bund, die die kommunalen Träger weitgehend im Regen stehen lassen. Die Abschlüsse, über die wir heute abstimmen, sind in finanzieller Hinsicht nicht alarmierend. Die Entwicklung in Richtung Zentralisierung aber, um Kosten zu sparen, kann nicht unsere Unterstützung finden. Deshalb werden wir uns enthalten.

Anke Schwede


Das Vincentius-Areal wird verplant

Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will.

Die Diskussion im TUA war eher ein Spiegelfechten, denn eigentlich ist alles klar: Die Verträge zwischen der Stadt und den Immobilienentwicklern (im Volksmund auch liebevoll „Immobilienhaie“ genannt) sind bis ins Detail ausgehandelt. Man ist sich einig: Hier soll ein Schmuckstück urbanen Wohnens entstehen, das Normalverdiener nur von außen kennenlernen werden. Oder?

Von Anfang an: Das Bauvorhaben hat klare Konturen, es gibt auch schon viele hübsche Bilder, wie das alles bei schönem Wetter einmal aussehen soll. Im Architektenneusprech: Hier wird ein Puffer zwischen den gründerzeitlichen Bauten im Paradies und der mittelalterlichen Altstadt geschaffen, ein Solitär, der zugleich den urbanen Raum neu definiert. Was jetzt nur noch fehlt, ist die Änderung des Bebauungsplanes.

Heute ist die Fläche als Gemeinbedarfsfläche für das Vincentius-Krankenhaus ausgewiesen. Da das Krankenhaus wegzieht, muss die Fläche per Bebauungsplan in eine Fläche fürs Wohnen umgewidmet werden, sonst wird das nichts mit dem Neubau. Es geht also um Innenentwicklung und Nachverdichtung zur Schaffung von Wohnraum dort unten an der Laube neben dem Humboldt-Gymnasium. Aufgabe des TUA und des Gemeinderats in der nächsten Woche ist es nun, diesen formalen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans zu fassen.

Glückauf!

Eine gute Gelegenheit also, das Projekt zu bewerben und zu diskutieren, und dem widmete man sich denn im TUA auch mit Leidenschaft. Die LBBW war mit etlichen VertreterInnen angerückt, die sämtliche Facetten ihres Projektes ins beste Licht zu rücken verstanden. Es sollen 10 Häuser („Module“) mit sechs Stockwerken errichtet werden. Die oberen Stockwerke sollen Maisonette-Wohnungen und Dachterrassen oder Dachgärten erhalten. Ansonsten soll der Bau so ziemlich alles von der Einraum-Zelle bis zur Familienwohnung abdecken. Dazu kommen ein eigener, begrünter Innenhof sowie Flächen für die Öffentlichkeit. Außerdem hat man so geplant, dass die Bäume weitgehend erhalten bleiben, nur untergeordnete Bäume werden vernichtet („entnommen“). Dazu kommt eine zweistöckige Tiefgarage mit 165 Stellplätzen.

Laut Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn war letzteres eine Auflage der Stadt, die LBBW hätte aus Kostengründen gern weniger gebaut. Hier wird mit 1,5 Stellplätzen pro Wohnung geplant, so dass auf jeden Fall niemand, der dort wohnt, oberirdisch parken muss. Man hofft im Stillen wohl auch darauf, dass überzählige Stellplätze an Anwohner aus der Gegend vermietet werden. Das alles soll jetzt schnell in die Wege geleitet werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Planungen die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.“ Wenn dann im Sommer 2018 das Vincentius wegzieht, sind die Archäologen dran, denn auf dem Gelände befand sich früher ein Schottenfriedhof, dessen Überreste gesichert werden sollen. Und danach kann’s losgehen.

Wie sozial ist sozial?

Im Prinzip waren so ziemlich alle Mitglieder des TUA für das Projekt, und es lässt sich absehen, dass es am nächsten Donnerstag auch mit großer Mehrheit durch den Gemeinderat kommen wird. Peter Müller-Neff (FGL) wies einerseits auf die höchst attraktive Wohnlage hin, sagte andererseits aber horrende Quadratmeterpreise vorher. Dass die Gebäude sechs Geschosse haben, störe die Grünen nicht, weil der Käufer ja den hohen Kaufpreis wieder hereinholen müsse. So sind unsere Grünen: Wenn’s den Bauherren nur zupass kommt, stimmen sie am Ende auch fürs Waterboarding an aussterbeunwilligen Fledermäusen, sofern das dabei verwendete Wasser nicht kälter als 12 Grad ist.

Derzeit sind für das Bauvorhaben wie im Handlungsprogramm Wohnen festgeschrieben 20% geförderter und 10% preisreduzierter Wohnraum vorgesehen. Müller-Neff stellte für die FGL den Antrag, statt 10% doch 20% preisgedämpften Wohnraums zu errichten. Er beklagte zurecht, dass dieser Anteil angesichts der realen Marktentwicklung nicht ausreiche.

Holger Reile begrüßte für die LLK, dass am Schottenplatz Wohnraum entsteht. Er erinnerte aber daran, dass die LBBW jüngst 20 000 Wohnungen gnadenlos an Heuschrecken verscherbelt hat, darunter auch 700 Wohnungen in Konstanz. Mit den zu erwartenden Folgen für die Mieter, versteht sich. Angesichts der 10 Millionen €, die die LBBW nach seinen Angaben für das Areal gezahlt hat, rechnet er mit Kaltmieten um die 14 € und mit 5000 € pro Quadratmeter für Eigentumswohnungen. Darum beantragte er, den Anteil an gefördertem Wohnraum auf 50% zu erhöhen, weil das bisher Geplante am wirklichen Bedarf und der großen Not der Wohnungssuchenden vorbeigehe.

Was die 20 000 Wohnungen anbelangt, wandten die LBBW-Vertreter ein, dass das Unternehmen sie gern behalten hätte. Allerdings habe die EU den Verkauf der Wohnungen im Zusammenhang mit der Finanzkrise zwangsweise angeordnet. Sie barmten jedenfalls ordentlich.

CDU und SPD wiesen die Änderungsanträge von Müller-Neff und Reile übrigens erwartungsgemäß zurück: Für sie ist die Verlässlichkeit der Stadt Konstanz wichtig, und die Quotierung, die den Verträgen mit der LBBW zugrunde liege, sei unantastbar.

Was wird aus dem Handlungsprogramm Wohnen?

Die Verwaltung gab sich lernbereit: Karl Langensteiner-Schönborn weiß, dass das Handlungsprogramm Wohnen in der 2014 beschlossenen Form nicht ausreicht. Aber er verweist auf die Beschlusslage. Der (wenn ich mich recht entsinne: einstimmige) Gemeinderatsbeschluss lautete damals auf 50 % geförderten Wohnraum bei Wohnbauprojekten auf städtischen Grundstücken sowie 30 % bei solchen auf privaten Grundstücken. Und daran sei die Verwaltung gebunden und auf dieser Grundlage schließe sie auch die Verträge etwa mit der LBBW ab. Das Handlungsprogramm Wohnen müsse aber über die vorgesehenen 5 300 Wohnungen hinaus fortgeschrieben werden, und bei der Gelegenheit können man dann auch über einen geänderten Schlüssel für sozialen Wohnungsbau befinden. Solange aber der Gemeinderatsbeschluss in der bisherigen Form gültig sei, werde er auch danach handeln. Außerdem warnte er davor, dass durch einen zu hohen Anteil an sozialem Wohnungsbau Sozialghettos entstehen könnten.

Gut gebrüllt, Löwe, möchte man da als Zuhörer anmerken, aber es dürfte heutzutage gerade in sozial halbwegs stabilen Gegenden wie Konstanz wohl Lösungen geben, durch hochwertigen, sozialen Wohnungsbau Erscheinungen wie die Hochhaus-Ghettos vergangener Jahrzehnte zu verhindern. Der Mensch ist das Maß für den Städtebau – und der Mensch in Konstanz braucht eben mehrheitlich bezahlbaren Wohnraum, da werdet Ihr Planer auch 50 % sozialverträglich hinkriegen, oder?

Nicht einsichtig ist dem Betrachter allerdings, wieso manche PolitikerInnen sowohl im Gemeinderat als auch in den Ausschüssen immer wieder betonen, dass sie das Handlungsprogramm Wohnen für überholt halten, aber nichts tun. Was könnten sie tun? Natürlich lassen sich Bauprojekte rückwirkend nicht mehr ändern. Aber warum hat trotz des Gemurres über die soziale Schieflage bisher noch niemand den Antrag gestellt, das Handlungsprogramm Wohnen zu verändern? Wer Gemeinderatsbeschlüsse wie das HaPro ändern will, muss sinnvollerweise das Gesamtkonzept zu verändern suchen, statt bei Einzelprojekten aussichtslose Änderungsanträge zu lancieren. Also: Her mit dem Antrag zur Änderung des HaPro Wohnen in 50 % sozialen Wohnungsbau statt 30 %, und das auch für Private. Oder her mit einem Beschluss zum verstärkten Engagement der Wobak.

Es gab ein paar weitere, oft kenntnisreiche Beiträge zum Thema, vor allem von Johann Hartwich (FDP), der unter anderem darauf hinwies, dass in der Kapelle des Vincentius wertvolle Arbeiten des Bildhauers Klaus Ringwald hängen, für die man vor dem Abriss des Gebäudes einen neuen Platz suchen müsse. Das Schlusswort aber mag einmal mehr dem stillen Rebellen Klaus-Peter Kossmehl (Freie Wähler) gehören, den es sichtlich ärgerte, dass er dereinst acht Stunden in einer Sitzung verbrachte, in der es mit viel Hin und Her um die Vergaberichtlinien für das Vincentius-Gelände ging: „Erst hocken wir da stundenlang in der Sitzung, und wie’s am Ende gelaufen ist, hätte man’s auch gleich versteigern können.“

O. Pugliese

Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die Diskussion brachte außer Beteuerungen, künftig mehr miteinander reden zu wollen, wenig Erhellendes.

Die Idee: Allmonatlich soll es in Zukunft in Konstanz eine solche Veranstaltung geben – ein „Offenes Grünen Dialog-Forum“, in dem nach den Worten des Initiators, des grünen Urgesteins Hendrik Auhagen, „über Parteigrenzen hinweg und basisorientiert“ brennende Fragen aktueller Politik diskutiert werden sollen. Am 15.2. ist als nächstes Thema dann auch „Bezahlbares Wohnen in Konstanz“ vorgesehen.

Zur Ausgangslage: Aktuelle Umfragen sagen selbst unter günstigsten Voraussetzungen keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September voraus. So konnte es in der Runde nur um punktuelle Gemeinsamkeiten in einzelnen Politikfeldern gehen. Auch im Konstanzer Gemeinderat stellen FGL, SPD und LLK gerade einmal 19 von 40 GemeinderätInnen.

Die Teilnehmer: Alle drei eingeladenen Parteien waren mit je einem Bundestagskandidaten und einem Stadtrat vertreten: Für die Grünen waren das Martin Schmeding aus Singen und Till Seiler, für die SPD vertrat Lina Seitzl sehr wacker den verhinderten Kandidaten Tobias Volz aus Allensbach. (Anm.d.Red.: Volz zog es vor, an diesem Abend lieber am Bieranstich der Gottmadinger Narrenzunft Gerstensack teilzunehmen).  Für die SPD-Gemeinderatsfraktion saß Jan Welsch auf dem Podium, die LINKE war durch ihren Kandidaten Simon Pschorr (s. Foto: Pschorr, eingerahmt von den Grünen Seiler und Schmeding) und den LLK-Stadtrat Holger Reile vertreten.

Zur Diskussion: Arbeitsmarktpolitik und Rentenreform waren für alle drei Kandidaten die wichtigsten Themen, wobei die Unterschiede sich erst im Detail abzeichneten: Während Pschorr eine Abschaffung von Hartz IV und eine Bürgerversicherung forderte, wollten Seitzl und Schmeding allenfalls vorsichtige Hartz-IV-Reformen angehen. Martin Schmeding erteilte einer Koalition mit der CDU eine Absage und wollte ansonsten das Umweltbewusstsein schärfen, wohingegen Lina Seitzl von einer „verantwortungsvollen Außenpolitik mit einem eindeutigen Bekenntnis zu EU und NATO“ sprach.

In der Diskussion mit dem Publikum war viel von „Haltelinien“ die Rede, die einer Kooperation vor allem vonseiten der Linken entgegen stünden, aber auch von fehlender Selbstkritik bei Grünen und SPD in ihrer bisherigen Regierungsverantwortung in Bund und Land; es wurde die deutsche Hegemonialpolitik in Europa kritisiert und die Zustimmung von Grünen und SPD zu Bundeswehr-Auslandseinsätzen thematisiert.

Zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen den drei im Konstanzer Gemeinderat vertretenen Fraktionen gab es wenig Gemeinsames: Jan Welsch bedauerte für die SPD, dass es zu häufig wechselnde Mehrheiten gebe und zu selten gemeinsame Positionen, z.B. in der Haushaltsdebatte. Das war für Till Seiler und Holger Reile ein willkommenes Stichwort, die beide scharf das Abstimmungsverhalten der SPD in der jüngsten Diskussion um den Haushalt geißelten. Sie habe durch ihre Blockadehaltung bei Sozialem, Kultur und in Personalfragen manche Verbesserungen verhindert.

Während Seiler in „wechselnden Mehrheiten“ kein Problem sah, machte Reile die Rechnung konkret auf: In Fragen der Pappelallee und des Scala-Kinos habe es Zusammenschlüsse gegeben, bei den Abstimmungen zum Bodenseeforum, zum Konziljubiläum und zum Amtsblatt aber nicht. Und das sei zu wenig, um von überwiegenden Gemeinsamkeiten sprechen zu können. Überhaupt könne der SPD in der politischen Farbenlehre allenfalls noch die Farbe Rosa zugeordnet werden, spottete der LLK-Stadtrat.

Die Auswertung: Initiatoren und Kandidaten waren sich am Ende einig: „Ein solcher Dialog ist wichtig“ (Seitzl); „wir sollten weniger über Unterschiede reden“ (Pschorr) und „mehr Vertrauen aufbauen“ (Schmeding). Vor allem aber: „Solche Veranstaltungen wecken Interesse an Politik vor allem bei jungen Leuten.“

hpk, Foto: DS

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung.

In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den TUA: „Mit der Integration des Vincentius Krankenhauses in das Klinikum Konstanz und der zukünftigen Verlegung des Standortes nach Petershausen sollte das Grundstück an der Unteren Laube im Stadtteil Paradies vermarktet werden“. Genau: Es geht offensichtlich um „Vermarktung“ – von Wohnraum-Beschaffung ist nur am Rande die Rede.

Denn, so weiter in der Vorlage: „Gemäß dem Handlungsprogramm Wohnen ist ein ausgewogener Wohnungsmix herzustellen, welcher einem breiten Spektrum an Nachfragegruppen gerecht wird und so die Vielfalt und soziale Mischung im Quartier gewährleistet. Es gelten die baulandpolitischen Grundsätze der Stadt Konstanz. Die Zielgruppenbindung liegt bei 20% gefördertem und 10% preisgedämpften Wohnungsbau“. Höchsten 30 Prozent der geplanten 108 Wohnungen also könnten womöglich zu erschwinglichen Preisen und/oder Mieten angeboten werden.

Man erinnert sich: Zwischen Januar 2015 und Juni 2016 fand ein Investoren- und Planungs-Wettbewerb statt – es wurden also architektonische Entwürfe mit einem Kaufpreisangebot kombiniert. Als Sieger ging die Immobilien-Tochtergesellschaft der Landesbank, die LBBW Immobilien Development GmbH, aus dem Wettbewerb hervor, örtliche Konkurrenten kamen nicht zum Zug. Man darf vermuten, dass der stattliche Kaufpreis nun über Mieten und Verkaufserlöse wieder hereinkommen soll, schließlich ist von ‚Vermarktung‘ die Rede. Da scheint dann kein Platz für erschwingliche Mieten mehr zu sein – mindestens die Hälfte der 108 Wohnungen sollte aber, so fordert es die Linke Liste Konstanz (LLK), aus „geförderten und preisgedämpften“ Wohnungen bestehen.

geltungsbereichWer und was wird wie gefördert?

Dazu sollte man wissen: Basis für geförderten und preisgedämpften Wohnungsbau ist das Landeswohnraumförderungsprogramm. Das fördert unter anderem die Schaffung von Mietwohnraum für Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind. Das Programm definiert als Einkommensbezugsgröße den durchschnittlichen Bruttojahresverdienst eines männlichen Lohnabhängigen von 54 000 Euro pro Jahr (2016). Haushalte, deren Gesamteinkünfte um 25 Prozent oder mehr unter dieser Bezugsgröße liegen, haben Förderansprüche.

Die Finanzierung erfolgt in Form von (gegenwärtig) zinslosen Darlehen durch die L-Bank mit unterschiedlichen Laufzeiten für die Sollzinsbindung. Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung (10, 15 oder 25 Jahre) ist die Kaltmiete gegenüber der jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 33 Prozent abzusenken.

Man sieht: Eine zusätzliche Förderung kostet Geld. Das sollte aber gerade für erschwingliche Mieten in der Konstanzer Innenstadt aufgebracht werden. Die TUA-Mitglieder haben es auf ihrer Sitzung am Donnerstag in der Hand, durch entsprechende Vorgaben im Bebauungsplan die soziale Komponente dieses Projekts zu stärken: Mehr bezahlbarer Wohnraum muss die Losung sein.

hpk/jüg (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Politischer Jahresauftakt des Linke-Kreisverbands

Neujahrsempfang-Text„Voll durchstarten in das Wahljahr 2017“ will die Konstanzer Linke und nutzte dazu ihren Neujahrsempfang in der Chérisy. Ihr Bundes­tags­kandidat Simon Pschorr gab dann auch gleich die Schwerpunkte seiner Kampagne vor: Arbeit und Rente in einem Deutschland im Wandel. Assistiert von Richard Pitterle, der die bundesdeutsche Steuerpolitik an den Pranger stellte, machte Pschorr reichlich Dampf. Aber Sekt gab es für die rund 40 Gäste auch auf dem Neujahrsempfang.

Pitterle, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion aus Böblingen, geißelte wort- und kenntnisreich die „Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne, die dabei fleißig von Banken und Regierungen unterstützt werden. „12 Milliarden an Steuergeldern sind seit 2012 dem Fiskus dadurch entgangen“, kritisierte der Böblinger Anwalt und Abgeordnete, der seine Partei im Untersuchungs- wie im Bundesrats-Vermittlungsausschuss vertritt und pikante Details über Finanzspekulationen, Leerkäufe und andere Steuertricks veranschaulichte.

„Die ungleiche Besteuerung von Arbeit und Erträgen“ müsse auch durch eine endlich effektive Erbschaftssteuer aufgehoben werden. Und einen Seitenhieb auf die AfD („Partei der Steuerflüchtlinge“) mochte er sich nicht verkneifen, die sowohl eine Vermögens- als auch eine Erbschaftssteuer ablehnt: „Mit einer solchen Politik würde Deutschland zur Steueroase“.

„Endlich eine Bürgerversicherung“

Wie abgesprochen passte diese Position zu den Aussagen des Landkreis-Kandidaten Pschorr. Der junge Jurist warnte vor „einem Umbruch der Parteienlandschaft in Deutschland“, der im Sinne der AfD zu mehr Nationalismus, im Sinne der CDU zu mehr „Unternehmerstaat“ führen würde. „Die Linke hingegen will einen Wandel zu mehr Sozialbewußtsein in diesem Staat“. Als Schwerpunkte dieser „sozialen Komponente“ nannte er „Verbesserungen in der Gesetzgebung bei Arbeit und Rente“. Bei der Rente, die durch die Vorgänger-Regierungen geschröpft worden sei, forderte er die Einführung einer Bürgerversicherung, „in die alle einzahlen – auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige“

Heftig ging Pschorr mit den Job Centern ins Gericht, die „weniger sanktionieren und mehr helfen“ sollten. Überhaupt müsse die Arbeitsmarktpolitik auf neue Füße gestellt und Leiharbeit wie Befristungen abgeschafft werden. Denn nur durch eine gezielte Förderung in Bildung und Arbeitsbeschaffung könnten zum Beispiel zusätzliche Straftaten vermieden werden.

„Bessere Bildung schafft mehr Sicherheit“

„Wer gut ausgebildet wird und einen Arbeitsplatz mit ausreichendem Lohn erhält, wird seltener straffällig“, weiß der Jurist und plädiert mit Blick auf die „Innere Sicherheit“ für mehr staatliche Förderung bei Arbeitslosen und Flüchtlingen. Wer lernen darf, wer gefördert wird, wer seinen Lebensunterhalt selbstverantwortlich besorgen kann, so Pschorrs Rückschluss, gibt das der Gesellschaft auch zurück. Daran müsse gearbeitet werden und nicht an einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze.

hpk (zuerst bei seemoz.de erschienen)

Dauerproblem Verkehrskollaps: Busnetze ausbauen, Individualverkehr zurückdrängen

VerkehrsdemoDer Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle „in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung“. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik wie das Pfeifen im Wald an. Besonders den von Lärm, Dreck und Dauerstaus geplagten Innenstadt-Bewohner*innen dürfte Burchardts Behauptung, man habe „seit 2012 viel bewegt und die politische Arbeit ist weitgehend abgeschlossen“, wie Hohn in den Ohren geklungen haben. Dass kurz zuvor wieder einmal der verkehrstechnische Ausnahmezustand in der Stadt herrschte, betrachtet der wirtschaftsaffine OB offenbar als unvermeidlichen Kollateralschaden, damit die Kassen bei Lago & Co weiter klingeln.

Fakt ist, dass sich in Sachen Stadt- und Verkehrsentwicklung kaum etwas zum Positiven bewegt hat, im Gegenteil. Die Verwaltung setzt in der Innenstadt unverdrossen weiter voll auf Kommerz, was nur funktioniert, wenn die PKWs weiter rollen. Mit dem sogenannten C-Konzept, das Burchardt als Lösung verkauft und das man jetzt nach Jahren der Untätigkeit zaghaft angehen will, stellt die Stadtspitze die Vorzugsbehandlung für den Autoverkehr nicht in Frage und doktert deshalb nur an Symptomen herum. Es wird in der stetig weiter wachsenden Stadt vermutlich noch nicht einmal punktuell für Entlastung sorgen, sollte es dereinst einmal realisiert sein.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat schon bei der Diskussion um dieses Konzept darauf hingewiesen, dass es durch die faktische Insellage der Innenstadt nur eine taugliche Lösung gibt, um den Bewohner*innen Erleichterung zu verschaffen: Der motorisierte Individualverkehr – ausgenommen die Gefährte von Anwohner*innen – muss durch den entschiedenen Ausbau von P&R-Angeboten zurückgedrängt und das öffentliche Nahverkehrsnetz durch kostenlose Shuttle-Busse massiv ausgeweitet werden. Die Stadtwerke Konstanz, die als Trägerin des ÖPNV eine besondere Verantwortung haben, setzen stattdessen wieder mal ein fatales Signal. Zu Jahresbeginn haben sie nach nur 12 Monaten schon wieder die Buspreise erhöht.

Die LLK fordert in Sachen Verkehr jetzt endlich Taten: Rücknahme der Buspreiserhöhungen, Aus- und Aufbau der Park-and-Ride-Infrastruktur und die Einrichtung eines Bus-Shuttlenetzes.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Anke Schwede, Holger Reile

LLK-Stadrat kritisiert „Schwarz“-Werbung für geistige Bandstifter

kopp-plakatDer Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma „Außenwerbung Schwarz“, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten Udo Ulfkotte geworben, der mit seinen Veröffentlichungen den Hass auf Flüchtlinge und Muslime schürt und auch schon mal bei Pegida-Veranstaltungen als Redner auftritt. Das Unternehmen, es gehört auch zu den Gesellschaftern des kommunalen Stadtmarketings, verweigert trotz mehrerer Anfragen bisher eine Stellungnahme zu diesem Geschäftsgebaren. Auch der LLK-Stadtrat Holger Reile hat nun schriftlich den Chef der Firma „Schwarz Außenwerbung“ wegen der Reklamekampagne scharf kritisiert. Reile will außerdem auch von der Stadt, dem Stadtmarketing und den Mitgesellschaftern eine Stellungnahme. Das Schreiben im Wortlaut:

Guten Tag, Herr Schwarz

Mit Befremden habe ich festgestellt, dass Sie für Udo Ulfkottes Buch „Volkspädagogen“ werben, das im Kopp-Verlag erschienen ist. Wie Sie sicherlich wissen, übt sich der Kopp-Verlag in rechter und rassistischer Hetze der widerlichsten Art. Ulfkotte ist einer seiner höchst umstrittenen „Star“-Autoren, der den Hass gegen Flüchtlinge und Muslime schürt und auch als Redner bei Veranstaltungen der AfD und von Pegida aufgetreten ist.

Das alles wissen Sie und dennoch werben Sie für diese geistigen Brandstifter. Gibt es dafür eine Begründung? Kommen Sie mir bitte nicht mit dem fragwürdigen Argument, dass die Bücher von Kopp/Ulfkotte nicht verboten seien, denn hierbei geht es um Charakter, Anstand und politische Hygiene. Auch aufgrund Ihres wirtschaftlichen Aufschwungs, den ich Ihnen gönne, könnten Sie auf diese Werbeeinnahmen getrost verzichten.

Persönlich habe ich Ihr Unternehmen in angenehmer Erinnerung. Als ich vor rund 16 Jahren in Konstanz das Festival MuT gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus organisierte, übernahm Ihr Unternehmen kostenlos die Werbung dafür. So ändern sich die Zeiten. Auch die Stadt Konstanz dürfte mit Ihren Werbefeldzügen (Sie plakatierten ja auch schon für die AfD) nicht glücklich sein, denn Ihre Firma ist Gesellschafter beim Konstanzer Stadtmarketing. So gesehen erwarte ich auch von der Stadt, den Aufsichtsratsmitgliedern des Stadtmarketings und dessen Mitgesellschaftern eine Stellungnahme.

Mit besorgten Grüßen
Holger Reile
Stadtrat LLK (Linke Liste Konstanz)

Politischer Jahresauftakt der Konstanzer Linken

pitterle-pschorrDer Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein.

Als Gast begrüßt die Kreis­organisation dazu den LINKE-Bundes­tags­abgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersucht, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden. Pitterle, der sich erneut um ein Bundestagsmandat bewirbt, wird sich in seinem Vortrag mit Fragen der Renten- und Steuerpolitik beschäftigen.

Zu den weiteren Rednern des Abends gehört außerdem Simon Pschorr (24), der für die Linkspartei im Wahlkreis Konstanz zur Bundestagswahl antritt. Der Jurist will beim politischen Jahresauftakt der Kreispartei über seine Wahlkampfziele und die Aufgaben der regionalen Linken sprechen.


Neujahrsempfang 2017

mit Richard Pitterle, MdB DIE LINKE, Simon Pschorr, Wahlkreiskandidat Konstanz

Mittwoch, 11.1. 2017, 20.30 Uhr, Versammlungsraum „Neue Arbeit Konstanz GmbH“
(Schürmann-Horster-Weg 3, Konstanz)


Haushaltsrede der Linken Liste

Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für uns ein Gesamtbild, das beileibe nicht mit den düstersten Farben gemalt ist, mit dem wir aber auch nicht rundum zufrieden sein können.

Neben mehreren unschönen Erkenntnissen der letzten Zeit stach eine erneut heraus: Konstanz ist bundesweit unter allen Städten zwischen 50.000 und 100.000 Einwohnern zur unangefochtenen Nummer eins geworden. Ein durchweg schäbiger Preis. Der Quadratmeter Wohnraum kostet inzwischen im Mittel über 4000 Euro und ist seit 2011 mit einem Plus von 42 Prozent richtiggehend explodiert. Und die Preise sollen, so die Experten, weiter ungebremst nach oben klettern. Solche Schlagzeilen illustrieren anschaulich eines der größten Probleme, mit dem die Menschen auch in unserer Stadt zu kämpfen haben, denn steigende Grundstücks- und Gebäudepreise werden ja in der Regel an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht. Auch die Mieten sind allein in den Jahren 2014/2015 im Schnitt um 9,1 Prozent gestiegen – eine nicht hinnehmbare, ja völlig unsoziale Entwicklung. Immer häufiger verschlingt in Haushalten mit wenig Mitteln die Miete inzwischen mehr als ein Drittel des gesamten Einkommens. Und das betrifft nicht nur Geringverdiener, sondern zunehmend auch Bezieher von mittleren Einkommen. Da hilft übrigens kein Mietspiegel, der die Preisentwicklung ja nur abbildet und auch die Mietpreisbremse bringt uns kaum weiter, hat sie sich doch eher als veritable Mogelpackung entpuppt.

Mit der Zustimmung zum Handlungsprogramm Wohnen wollte und will man gegensteuern. Das neoliberale Credo „Der Markt wird’s schon irgendwie richten“ hat uns ja gerade die Probleme eingebrockt, mit denen wir heute zu kämpfen haben. Doch längst ist ebenso klar, was unsere Fraktion von Beginn an prognostiziert hatte: Das Wohnbauprogramm kann den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bei weitem nicht decken. Die Wobak selbst gibt in ihrem letzten Jahresbericht zu Protokoll, dass, Zitat: „weiterhin keine Entspannung bei der Wohnungsnachfrage“ in Sicht sei.

Der größte Mangel des Handlungsprogramms besteht in seiner Strukturierung, die für die unteren Einkommenssegmente, in denen der größte Bedarf besteht, lediglich ein Sechstel vorsieht. Das reicht bei weitem nicht. Wir regen erneut an, dass die soziale Staffelung umgehend neu untersucht wird und auch der sogenannte Sickereffekt – der kaum eintritt – auf den Prüfstand kommt.

Meine Damen und Herren von der Verwaltung: Stellen Sie sich doch einfach der Realität, die da lautet: Bezahlbarer Wohnraum in Konstanz entsteht nur, wenn Sie auch bezahlbare Wohnungen bauen.

Dazu findet sich im Haushalt kaum etwas. Für das Handlungsprogramm Wohnen wird in den kommenden Jahren zuwenig Geld in die Hand genommen. Die Wohnungsbauförderung beschränkt sich weitgehend auf vergünstigte Darlehen, einigen Zuschüssen für die Wobak und das Studentenwerk zur Sicherstellung nicht allzuhoher Mieten. Das, ich wiederhole mich, reicht nicht aus.

Wir fordern deshalb, dass die Stadt Konstanz mehr Mittel für ein soziales Wohnbauprogramm bereitstellt, Mittel, die der Wobak, Wohnungsgenossenschaften und anderen gemeinnützigen Wohnbauprojekten zugute kommen. Wir verlangen darüberhinaus, dass Bauprojekte nur genehmigt werden, wenn auf mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Mietwohnungsbau realisiert wird.

Fakt ist doch, Kolleginnen und Kollegen, folgendes: Die eklatante Wohnungsnot trifft mittlerweile breite Schichten und in Zukunft auch vermehrt Menschen, die vor Krieg und Elend aus ihren Heimatländern flüchten. Machen wir uns nichts vor: Der schmutzige Deal mit dem Despoten vom Bosporus steht ständig auf der Kippe und kann jederzeit scheitern. Der frischgewählte Psychopath aus dem Lande der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten ist ebenfalls Garant für internationale Verwerfungen, die auch vor unserer Türe nicht Halt machen werden. Die weltweite Lage ist desaströs und brandgefährlich wie selten zuvor. Auch wir im beschaulichen Konstanz müssen uns darauf einstellen, dass sich unsere Idylle jederzeit in Luft auflösen kann. Will heißen: Die eingekehrte Ruhe, auch aktuell herbeigeführt durch eine kritikwürdige Abschiebepraxis, ist trügerisch und neue Flüchtlingsbewegungen werden die Folge sein.

An dieser Stelle will ich im Namen meiner Fraktion der Verwaltung, vor allem aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterschiedlichen Ämtern große Anerkennung aussprechen. Sie haben trotz geringer Personaldecke viel dazu getan, um die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Gang zu setzen. Diese Leistung, auch die der Trägerorganisationen und vor allem der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, ist auch deshalb besonders hervorzuheben, weil es einerseits massiven Druck aus der rechten Ecke dagegen gab und weiterhin gibt, andererseits das Land die Kommunen erst viel zu spät und in viel zu geringem Umfang finanziell unterstützt hat. Grün-Schwarz leitet noch nicht einmal die Hälfte der knapp 800 Millionen, die der Bund für Baden-Württemberg zur Verfügung stellt, an die Kommunen weiter und das ist so nicht zu akzeptieren.

Bleiben wir bei der Personaldecke vor Ort und werfen wir einen genauen Blick darauf, dann scheint uns folgende Kritik angebracht: In den zurückliegenden Jahren haben die Aufgaben für die städtischen Arbeiter, Angestellten und Beamten ständig zugenommen. Die Stellenentwicklung hat dabei leider nicht mitgehalten, was dazu führt, dass viele Kolleginnen und Kollegen längst die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben. Die Verwaltung gibt ständig vor, die Stellenvermehrung an die Einwohnerzahl zu koppeln – doch davon kann nur schwer die Rede sein. Die Zahlen liegen auf dem Tisch: Aus den Fachabteilungen wurden 50 Stellen gewünscht – herausgekommen sind lediglich 14,38 Stellen – also nicht mal 30 Prozent. Das kann und darf nicht die Messlatte für die kommenden Jahre sein. Der Personalrat hat dieses Missverhältnis zu recht kritisiert, denn es ist unverantwortlich, die wachsende Aufgabenlast immer auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten abzuladen. Das kann einige Zeit gut gehen, aber irgendwann ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Es ist – um ein Beispiel zu nennen – nicht einsehbar, umfangreiche Programme wie „Konstanz-digital“ zu beschließen, aber die dafür beantragten Stellen nicht zu bewilligen. Und es kann nicht sein – ein zweites Beispiel – dass dem Stadttheater von wohlbegründeten 11 Stellen nach zähen Verhandlungen gerade noch eine genehmigt wird. Weitere Beispiele ließen sich anführen, die zeigen, dass es um unsere Personalsituation schlecht bestellt ist. Nicht nur hier besteht kurzfristiger Handlungsbedarf, denn viele der Betroffenen gehen längst auf dem Zahnfleisch und das kann nicht in unserem Sinne sein.

Kolleginnen und Kollegen: Die Stadt Konstanz kann nicht klagen, im Vergleich zu anderen Kommunen geht es ihr finanziell gesehen immer noch verhältnismäßig gut. Dennoch müssen wir feststellen, dass auch bei uns die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die Berichte aus dem Sozialamt deuten auf diese Entwicklung hin. Dazu hätten wir aber gerne genauere Zahlen, die wir auch brauchen, um zielgerecht gegensteuern zu können. Deshalb weisen wir nochmal mit Nachdruck darauf hin, dass es nun endlich Zeit ist, einen Armutsbericht zu erstellen – denn es ist auch eine unserer vorrangigen Aufgaben, denen das Leben zu erleichtern, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Dazu gehören beispielsweise auch Quartierszentren – jenes im Berchengebiet ist ein erfolgreiches Modell – und man sollte Projekte dieser Art nicht aus den Augen verlieren, wenn Bundesmittel ausgelaufen sind. Dazu gehören auch mehr Spiel- und Sportplätze, Freiflächen und Treffpunkte für Jugendliche, sprich Möglichkeiten der Begegnung.

Erinnern wir uns, als es darum ging, das Cafe Mondial gegen den teilweise Widerstand der Verwaltung aus der Taufe zu heben. Das funktioniere nicht, das Gebäude sei abbruchreif und völlig ungeeignet, wurde uns unter anderem erklärt. Heute sehen wir: Das in Eigeninitiative entstandene Cafe ist ein absolutes Erfolgsmodell, an dem sich die Kommunalpolitik zu orientieren hat. Projekte dieser Art sollten uns bedeutend mehr wert sein, als ein millionenteures Kongress- und Tagungszentrum, das uns auf lange Jahre hinaus rote Zahlen bescheren wird und dessen Wirtschaftsplan jetzt schon aus den Fugen geraten ist.

Auf eine weitere Notwendigkeit, für die wir von der Linken Liste seit Jahren eintreten, möchte ich nochmal eindrücklich hinweisen, weil sie im Haushaltsplan erneut nicht berücksichtigt wurde. Beim Sozialpass sollten Anspruchsberechtigte Nulltarif erhalten, denn gerade Mobilität ist für Menschen mit geringem Einkommen von zentraler Bedeutung, um ihrer schwierigen existenziellen Situation im sprichwörtlichen und tatsächlichen Sinn zu entkommen. Wir treten daher erneut dafür ein, dass Sozialpassberechtigte kostenlos den ÖPNV nutzen können – das wäre auch ein erster und wichtiger Schritt auf dem Weg zur kostenlosen Nutzung des städtischen Mobilitätsangebots für alle. Dass das geht und auch zu finanzieren ist, zeigen andere Städte seit Jahren. Es kommt eben darauf an, welche Prioritäten man setzt.

Noch einige abschließende Bemerkungen zu unserer Finanzlage. Angestimmt wird wieder einmal das Hohelied auf die Schwarze Null. Hektische Sparhysterie macht die Runde und scheucht auch diejenigen nachhaltig auf, die sich bislang besonders sozial gebärdeten. Dabei wissen wir doch alle, dass auch das wohlhabende Konstanz wie fast alle Kommunen unter einem Investitionssstau leidet, den der Gemeindetag kürzlich landesweit mit rund 20 Prozent beziffert hat. Mit dem Resultat, dass für den Bau oder Unterhalt von Kindergärten, Schulen, sozialen Einrichtungen oder Straßen Millionen fehlen, weil Bund und Land seit Jahren auf Kosten der Städte und Gemeinden spart und es sträflich unterlässt, für einen entsprechenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Wo also gibt es für uns dennoch Spielräume? Beispielsweise – und das haben wir schon 2015 vorgeschlagen – mit einer Erhöhung der Hebesätze der Gewerbesteuer. Konstanz liegt dabei unter den Sätzen von Freiburg, Heidelberg, Heilbronn oder Karlsruhe. Und von dort ist keineswegs bekannt, dass eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu massenhafter Unternehmensflucht geführt hat, im Gegenteil. Eine stärkere Beteiligung der hiesigen Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens wäre mehr als gerechtfertigt. Konstanz wächst nicht zuletzt auch deshalb, weil es der Wirtschaft eine gute Infrastruktur bietet, mit Universität und HTWG über exzellente Kooperationspartner verfügt und für viele Unternehmen zusätzlich interessante Standortfaktoren aufweist.

Kolleginnen und Kollegen: Einiges hat sich bewegt und eine erfreuliche Entwicklung genommen. Anderes aber hängt in der Warteschleife oder ist gänzlich in der Versenkung verschwunden. Nach eingehender Diskussion und reiflicher Überlegung werden wir uns heute der Stimme enthalten.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Holger Reile

Der Haushalt 2017/18 und die Windmühlen

chinesische-windmuehle-carl-von-canstein-free-licenseIn der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theater­donner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbe­steuer­nachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlen­werks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushalts­gesamt­volumens von ca. 475 Millionen Euro für die beiden Jahre an ihrem Entwurf fest.

Starke Worte fand Jürgen Ruff zur Begründung des SPD-Antrags, die Verabschiedung des Haushalts zu verschieben. „Wir wollen einen genehmigungsfähigen Haushalt,“ rief er enthusiastisch in den Saal und deutete damit an, das Regierungspräsidium, das über die Stadt wacht, könne den Haushalt in seiner jetzigen Form am Ende kassieren. Er nannte die Gewerbesteuernachzahlung, die übrigens in den Verantwortungsbereich des Finanzamtes und nicht in jenen der Stadt fällt, einen „Weckruf“. Nur eine Verschiebung des Haushalts ermögliche es, ein neues Zahlenwerk auf soliderer Basis zu verfassen.

Oberbürgermeister Uli Burchardt hielt dagegen: Von den acht Millionen Euro müsse die Stadt aufgrund der „Arithmetik des Finanzausgleichs“ ohnehin nur 2,7 Millionen zahlen. Wolle man einen derart planungssicheren Haushalt aufstellen, wie ihn die SPD fordere, müsse man damit warten, bis das Haushaltsjahr ganz vorbei sei, feixte der OB. Ein ganz normaler Vorgang also, wie auch Stadtkämmerer Hartmut Rohloff betonte: „Es gibt täglich geänderte Steuerbescheide, in diesem Fall ist nur die Höhe ungewöhnlich.“ Außerdem könne man notfalls 2017 einen Nachtragshaushalt beschließen, eine Vertagung des Haushalts hingegen werde die Verwaltung auf Monate hinaus lähmen. Die Abstimmung über den SPD-Antrag fiel eindeutig aus: Nur sechs SPDlerInnen sowie Jürgen Faden (FWK) waren für die Vertagung.

Damit konnten die Spiele beginnen, denn die Haushaltsberatung gibt allen Fraktionen die Möglichkeit, lange Reden zu halten, hier und dort etwas zu bemäkeln, mal wieder an die eigenen Grundsätze zu erinnern, der Verwaltung für ihren Bienenfleiß zu danken – und, last not least, die anderen Gemeinderätinnen und -räte sowie das Publikum herzlich zu langweilen.

Eine heile Welt

Die Haushaltsrede bietet dem Oberbürgermeister eine glänzende Gelegenheit, sich und die Seinen ins beste Licht zu rücken. Uli Burchardt zitierte einleitend ein (angeblich) chinesisches Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“ Klingt schön, aber was heißt das für Konstanz? Sollen die einen eine Große Mauer zum Schutz vor den Schweizern bauen, während die anderen auf dem Bodanrück Windräder errichten? Das alles klang ziemlich verwirrend, und man möchte dem OB mit Konfuzius mahnend zurufen: „Das Handeln ist so schwierig; darf da das Reden unbedacht sein?“

Der Oberbürgermeister jedenfalls schaut optimistisch in eine finanziell rosige Zukunft und sieht als größtes Problem den zunehmenden Mangel an Arbeitskräften. Im Südwesten herrscht nach seinen Angaben bei einer Arbeitslosenquote von derzeit 3,5 Prozent faktisch Vollbeschäftigung. Er erwähnte mit Wohlgefallen die Beteilungsgesellschaften der Stadt wie Stadtwerke, Wobak, Kernstiftung, EBK und TBK, die zusammen pro Jahr noch einmal rund 250 Millionen Euro umwälzen. Gemeinsam mit den Beteiligungen dürfte in den nächsten beiden Jahren also über den Daumen gepeilt eine Milliarde Euro durch die verschiedenen städtischen und stadtnahen Konstanzer Kassen fließen.

seemoz-haushalt-17-18Die Pro-Kopf-Verschuldung des städtischen Kernhaushaltes liegt derzeit mit 277 Euro weit unter dem baden-württembergischen Schnitt von 456 Euro, es ist aber absehbar, dass man in den nächsten Jahren neue Schulden machen muss. „Von einem ‚Not-‚ oder ‚Sparhaushalt‘ kann aber nach wie vor keine Rede sein. Wie auch in den vergangenen Jahren werden die Investitionen in die Infrastruktur der Stadt fortgesetzt.“ Der OB schloss mit einer Mahnung: „Dieses ambitionierte Ziel wird […] nur zu erreichen sein, wenn sich Politik und Verwaltung noch stärker auf das Wesentliche konzentrieren und auch künftig bereit sind, auf bestimmte Angebote und Standards zu verzichten.“ Wer worauf zu verzichten bereit sein soll, sagte der Oberbürgermeister leider nicht.

Wohnungsproblem ungelöst

Kritische Töne schlug Peter Müller-Neff (FGL) an. Er bekräftigte, Konstanz sei nicht nur eine Einkaufsstadt, und bedauerte, dass sich der Gemeinderat gegen einen höheren Zuschuss für den Wolfsperger-Film über die Scala-Schließung ausgesprochen hat. Untertanengeist aber klang in seiner Bitte an den OB mit, der möge den Gemeinderat doch auf Augenhöhe und nicht nur als Zustimmungsorgan für die Verwaltung behandeln. Die Grundhaltung des Oberbürgermeisters sei „wir von der Verwaltung sind Profis, Ihr im Gemeinderat seid Laien und habt keine Ahnung, also tut, was wir Euch sagen“. Wenn der OB dem Gemeinderat zunehmend von oben herab kommt, ist es auch Peter Müller-Neff unbenommen, ihm kräftig dorthin zu treten, wo schon bei Konfuzius die Hühneraugen saßen.

Roger Tscheulin (CDU) warf der FGL denn auch gleich vor, sie bejammere Fehler der Vergangenheit, statt den Blick nach vorn zu richten. Er erinnerte an die Zukunftsaufgabe Anschlusswohnen für Flüchtlinge und machte als größte Probleme den Wohnraummangel sowie die Verkehrsanbindung namhaft. Zu letzterer wandte Roland Wallisch (FGL) ein, „die B33 bringt den Stau nur schneller nach Konstanz“.

Holger Reile beklagte für die LLK die Lage auf dem Wohnungsmarkt. „Der Quadratmeter Wohnraum kostet inzwischen im Mittel über 4000 Euro und ist seit 2011 um 42 Prozent teurer geworden. Steigende Grundstücks- und Gebäudepreise werden in der Regel an die Mieterinnen und Mieter weitergereicht, und so sind die Mieten in den letzten Jahren weiter kräftig gestiegen – eine völlig unsoziale Entwicklung.“

Er drängte in diesem Zusammenhang erneut auf eine Umorientierung des Handlungsprogramms Wohnen. „Wir fordern, dass die Stadt Konstanz mehr Mittel für ein soziales Wohnbauprogramm bereitstellt und verlangen darüber hinaus, dass Bauprojekte nur genehmigt werden, wenn auf mindestens 50 Prozent der neu geschaffenen Geschossfläche geförderter Mietwohnungsbau realisiert wird.“ Defizite sah er zudem bei der Personalausstattung der Verwaltung. „Es ist unverantwortlich, die wachsende Aufgabenlast auf dem Rücken der städtischen Beschäftigten abzuladen.“ Außerdem mahnte er Verbesserungen beim Sozialpass sowie einen städtischen Armutsbericht an. Sein ausdrücklicher Dank galt der Verwaltung hingegen für ihre Bemühungen um die Flüchtlingsbetreuung.

Die SPD lehnt ab

Die SPD blieb bei ihrer Linie einer geschlossenen Ablehnung des „Haushalts des Weiterwurstelns nach dem Prinzip Hoffnung“, so Jürgen Ruff. Er bemängelte, die längst fälligen Grundsatzdiskussionen und die strategische Beratung seien ausgeblieben und die acht Millionen Gewerbesteuernachzahlung seien einfach ein zu großes Risiko. Schwachpunkte sah er auch beim Verkehr, etwa bei der Umgestaltung des Zähringerplatzes, sowie in der mangelnden Ausstattung von Schulen.

Den Wind der Veränderung hingegen spürte einmal mehr Heinrich Everke (FDP). Er ist stolz auf das Geleistete wie Kitas, Gemeinschaftsschule und Kongresszentrum und will den ÖPNV stärken und die Seilbahn vorantreiben. Er beklagte Defizite in der Kultur, bei der die Mittel zu sehr auf Institutionen wie Orchester und Theater konzentriert würden. Die freie Kultur hingegen darbe, weshalb er eine Bürgerstiftung zur Kulturförderung vorschlug. Konstanz hat sich in den letzten Jahrzehnten in Everkes Augen erheblich verändert, ist weltoffener geworden und auf dem Weg zur Wissenschaftsstadt. Hier haben, so sein Eindruck, „mittlerweile nicht mehr die Alteingesessenen, die mit ihren roten Nasen in den Weinstuben hocken, das Sagen“.

Für die Behebung der Wohnungsnot hatte Everke einige durchaus originelle Ideen anzubieten und forderte eine Mischung von Wohnen und Arbeiten. Er schlug vor, mehr in die Höhe zu bauen und auf Gewerbebauten – wie in Stromeyersdorf – Wohnungen zu errichten. Womit wir doch wieder bei den Mauern wären.

„Wer noch ganz bei Verstand ist, wird sich nicht mutwillig neben eine einsturzgefährdete Mauer stellen“, lehrte der große Menzius vor 2 300 Jahren. Eine tiefe Erkenntnis – auch wenn sie mit der Konstanzer Haushaltsdebatte nicht das Geringste zu tun hat.

O. Pugliese

Der Haushaltsplan ist hier zu finden: http://www.konstanz.de/rathaus/00743/06855/index.html

Bild: Chinesische Windmühle, Zeichnung von Carl von Canstein (own Work, graphit), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/), via Wikimedia Commons

Zitate:
Konfuzius, Gespräche (Lun-yu), übersetzt und herausgegeben von Ralf Moritz, Frankfurt 1983, XII, 3.
Menzius frei nach: Mong Dsi (Mong Ko), aus dem Chinesischen verdeutscht und erläutert von Richard Wilhelm, Jena 1921, S. 156.

Burchardts Amtsblatt-Rückzieher „zutiefst undemokratisch“

Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben.

„Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen Vorarbeiten der eigenen Verwaltung mit einem Schlag zunichte gemacht“, ärgert sich Stadträtin Anke Schwede, sondern missachte auch das Votum des Haupt- und Finanzausschusses, in dem das Amtsblatt eine Mehrheit gefunden hatte. „Hanebüchen“ sei die Begründung Burchardts für den Rückzieher, die erwarteten 55 Prozent Ja-Stimmen seien ihm zu wenig: „Sollen Tagesordnungspunkte in Zukunft etwa nur noch behandelt werden, wenn das Abstimmungsergebnis dem OB genehm ist?“, fragt die LLK-Rätin. Dieses „zutiefst undemokratische“ Agieren des Stadtoberhauptes dürfe nicht Schule machen.

Holger Reile weist darauf hin, dass Burchardts Rolle rückwärts in Sachen Amtsblatt nur das jüngste Beispiel für ein zunehmend selbstherrliches Gebaren des Oberbürgermeisters sei. Der LLK-Stadtrat erinnert in diesem Zusammenhang an die Querelen um die Richtlinien zur Bürgerbeteiligung. „Auch dabei hat der OB eine mehr als unrühmliche Rolle gespielt, weil er kurzerhand die engagierte Arbeit der Vorbereitungsgruppe in den Papierkorb geworfen hat“, so Reile. Mit Sorge beobachte er, dass die Politik des Konstanzer Stadtoberhauptes „zunehmend autokratische Züge“ annehme.

Die LLK-Mandatsträger kündigten gleichzeitig an, die Initiative für ein Amtsblatt weiterverfolgen zu wollen. „Nicht jedeR ist online und will oder kann sich den Südkurier leisten“, sagt Anke Schwede, deshalb habe sich auch der Stadtseniorenrat für ein solches Mitteilungsorgan stark gemacht. Es fördere – bei bescheidenen Kosten – kommunalpolitische Transparenz und sei damit auch ein Mittel gegen Politikverdrossenheit. „Wenn Uli Burchardt glaubt, damit sei das Kapitel Amtsblatt beendet, hat er die Rechnung ohne uns gemacht“, so Holger Reile abschließend.

Linke Liste Konstanz (LLK)
Jürgen Geiger