Simon Pschorr beteiligte sich als Vertreter der Linken Liste an der Projektgruppe Bürgerbeteiligung. In diesem Beitrag rechnet der Jurist, den die LINKE im November zum Bundestagskandidaten für den Konstanzer Wahlkreis gekürt hat, mit dem von der Verwaltung als Ergebnis präsentierten “Leitlinien für Bürgerbeteiligung” ab. Am vergangenen Donnerstag hieß sie der Gemeinderat gut, dagegen votierte einzig die Linke Liste. – red

Zweieinhalb Jahre für ein entkerntes Papier. Wenn man sich bürgerschaftlich engagiert, dann fragt man sich manchmal schon: Wofür tue ich das eigentlich? Einen solchen Moment erlebte ich am letzten Donnerstag. Der Gemeinderat stimmte über die „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ ab und beendete damit einen langwierigen und frustrierenden Prozess. Für mich gleicht dieser Abschluss eher einem Grabstein denn einem Schlussstein in einem verwaltungsarchitektonischen Prachtbau.

Warum ich so pessimistisch und enttäuscht bin? Nun, ich habe den Prozess als Mitglied der Projektgruppe Bürgerbeteiligung selbst von Anfang an begleitet und möchte Ihnen einfach mal erzählen, wie die jetzigen Leitlinien zustande kamen und woran sie meiner Meinung nach kranken.

Katz und Maus mit ungleichen Akteuren

Die Initiative zum Bürgerbeteiligungsprozess kam 2014 von Oberbürgermeister Burchardt. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Konstanzer Bürgerschaft in alle Entscheidungen der Kommune einzubeziehen und für Transparenz und Offenheit zu sorgen. Deshalb sollte ein Papier zur Beteiligung der Bürgerschaft her – und wie könnte man ein solches Papier besser erstellen als in einem gemeinschaftlichen Akt von Verwaltung und Bürgern? Deshalb wurde die „Projektgruppe Bürgerbeteiligung“ geschaffen, die sich aus Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, Interessengruppen der Bevölkerung und einigen Verwaltungsvertretern zusammensetzte.

Die Projektgruppe machte sich voller Elan ans Werk. Martin Schröpel, Koordinator des Prozesses und Vorkämpfer für einen neuen Arbeitsstil im Verwaltungskorpus, sei hier noch einmal ausdrücklich für sein unermüdliches Engagement gedankt. Er hatte die leidvolle Aufgabe, die vielen, teilweise widersprüchlichen und vor Kreativität blühenden Ideen aller Beteiligten nach innen zu kommunizieren und in einem verwertbaren Text zu bündeln.

Doch der erste Schock kam Mitte des Jahres 2015. Zu diesem Zeitpunkt fand – entgegen aller Planung – das erste Treffen mit dem Oberbürgermeister statt. Anstatt von Anfang an gemeinsam mit dem OB an einem Text zu arbeiten, hatte die Projektgruppe einen vollständigen und schlagkräftigen Entwurf vorgelegt. Dieser wurde von OB Burchardt rundum verworfen. Die Projektgruppe, so sagte er, hätte ihren Auftrag vollkommen missverstanden. Von einem eigenen Entwurf sei nie die Rede gewesen. Wenn, dann könne ein Entwurf zur Bürgerbeteiligung nur aus den Reihen der Verwaltung kommen, die mit den Ideen der Projektgruppe sowieso nichts anfangen könne.

Ab diesem Moment fochten wir Rückzugsgefechte. Stückchen für Stückchen wurden die Kernelemente der “Leitlinien Bürgerbeteiligung” vom Oberbürgermeister und den mittlerweile fast vollständig abwesenden Mitarbeitern der Verwaltung zerpflückt. Mitte des Jahres 2016 drohte das Projekt gänzlich zu scheitern – zu groß war die Angst der Gemeinderäte, das Papier in seiner unangetasteten Form in den Gemeinderat einzubringen und zu sehr die Luft raus, um erneut einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Das in der Rückschau traurige Ergebnis dieses „Beteiligungsprozesses“ liegt Ihnen nun vor und wurde vom Gemeinderat beschlossen.

Defizite des Papiers

Das vorliegende Papier krankt an einigen zentralen Stellen. Beginnen wir mit der Rechtsqualität des Konstrukts im Ganzen: Das vorliegende Papier bezeichnet sich selbst als “Leitlinien”. Dies ist ein Terminus, der keine verwaltungsrechtliche Bedeutung kennt. Im Verwaltungsrecht gibt es einerseits Satzungen und Verordnungen – das sind bindende Rechtsakte, die Gesetzeswirkung entfalten – und andererseits Verwaltungsvorschriften. Verwaltungsvorschriften wirken als Anleitung für die Verwaltung und geben intern eine Richtung vor.

Noch unterhalb dieser Ebene steht die Leitlinie. Im Ergebnis ist sie ein rechtliches Nichts, eine Handlungsempfehlung ohne jedwede Bindungswirkung. Die Verwaltung kann sich daran halten oder sie einfach ignorieren. Konsequenzen? Keine. Auch die Tatsache, dass der Gemeinderat hierüber einen Beschluss gefasst hat, ändert daran nichts – er hat ja schließlich selbst entschieden, ein solches Nichts zu beschließen. In der von der Projektgruppe vorgelegten Fassung war vorgesehen, die Kernelemente der Leitlinien in einer rechtlich bindenden Satzung festzuschreiben und damit deutschlandweit Vorreiter zu werden. Doch daraus sollte nichts werden.

So wenig, wie die Verwaltung durch die jetzt verabschiedeten Leitlinien rechtlich bindend verpflichtet wird, so wenig binden sich damit die einzelnen Organe der Stadtpolitik. Weder der Gemeinderat noch, allen voran, der Oberbürgermeister unterwerfen sich dem Votum der Bürgerinnen und Bürger. Die Letztentscheidungskompetenz bleibt beim Gemeinderat, respektive in seinem Hoheitsbereich beim Oberbürgermeister. Beiden Organen wird durch die Leitlinien ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, die Bürgermeinung vollständig zu ignorieren und gegenteilig zu entscheiden. Der Oberbürgermeister wehrt sich auch strikt gegen einen Einfluss des Gemeinderates über das zentrale Hilfsmittel der Vorhabenliste. Auch dies war in den früheren Entwürfen anders vorgesehen.

Doch Silvia Löhr, Justiziarin der Stadt, äußerte juristische Bedenken. Wie von der Projektgruppe vorgeschlagen, neben dem vertrauten Bürgerentscheid neue Mittel einer wirksamen Bürgerbeteiligung zu etablieren, verstieße Ihrer Meinung nach gegen die Gemeindeordnung. Allerdings: Eine entsprechende wegweisende Gerichtsentscheidung dazu gibt es nicht. Warum? Es hat sich einfach noch nie eine Kommune in Deutschland getraut. Im Wege der freiwilligen Selbstbindung hätte der Gemeinderat meiner Meinung nach auch ohne Verstoß gegen die Gemeindeordnung zumindest die Richtung seiner Entscheidung vorgeben können und ein „Soll“ der Zustimmung begründen können. Der Gemeinderat hätte nach grundsätzlich freiwillig an das Ergebnis der Bürgerbeteiligung binden können, ohne gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen. So muss der Gemeinderat nicht einmal sein abweichendes Votum separat begründen – das steht ja alles in den Beschlussprotokollen der Sitzungen.

Die Angst in der Verwaltung ist zu groß

Womit wir beim „Soll“ sind: Dieses Papier strotzt nur so von Ermessens-Normen und vermeidet „Ist“-Bestimmungen, die klare Handlungsanweisungen an die Verwaltung zum Ausdruck gebracht hätten. Stattdessen wird der Verwaltung allenthalben die Freiheit eingeräumt, Bürgerbeteiligung doch nicht durchzuführen. Eine Überwachung ihres Arbeitsprozesses findet nach den Leitlinien nicht statt. In einer älteren Version war vorgesehen, dass nicht das jeweilige Fachamt, sondern eine übergeordnete “Fachstelle Bürgerbeteiligung“ über Art und Ablauf des Beteiligungsprozesses im Rahmen des Gemeinderatsbeschlusses entscheidet. Diese Stelle sollte mit Fachleuten für Bürgerbeteiligungsprozesse besetzt werden. Übrig geblieben ist davon heute nur noch eine Anlaufstelle für hilfesuchende Fachämter. Zu groß war wohl die Angst vor einem „Superministerium“.

Und wenn den Bürgerinnen und Bürgern das alles nun nicht passt? Was ist, wenn sie selbst auf die Idee kommen, Bürgerbeteiligung anzuregen? Die vorliegenden Leitlinien geben der Bürgerschaft dieses Recht. Dazu müssen in ganz Konstanz 800 Unterschriften gesammelt werden. Betrifft eine Entscheidung nur einen Stadt-/Ortsteil, dann reichen 200 Unterschriften aus diesem Ortsteil aus.

Meines Erachtens sind das ziemlich hohe Hürden. Man beachte allerdings, in welcher Zeit die Unterschriften beizubringen sind: Nach Veröffentlichung der Vorhabenliste, dem Kernstück Burchardtscher Transparenzpolitik, kann innerhalb von drei Wochen eine Bürgerinitiative angemeldet werden. Danach werden weitere vier Wochen eingeräumt, um die Unterschriften beizubringen. Mehr nicht. Wird eine dieser Fristen versäumt, ist Bürgerbeteiligung gestorben. Ausschlussfristen für Bürgerbeteiligung? Geht’s noch?

Fristen zur Verhinderung

Kommt unter dem Jahr eine Frage oder ein Vorhaben auf, das nicht auf der Liste steht, bei dem sich die Bürgerschaft aber denkt, man könne doch mal beteiligt werden, so scheitert ein entsprechendes Begehr schon daran, dass nur drei Wochen nach der Veröffentlichung der Vorhabenliste begehrt werden darf. Ansonsten ist die Bürgerschaft auf das gnädige Entgegenkommen der Verwaltung angewiesen, ihre Vorhabenliste zu ändern. Ab dem Zeitpunkt laufen die gleichen Fristen.

Dieselben Hürden bestehen auch für organisierte Gruppierungen der Bürgerschaft. Hier seien vorrangig die Bürgergemeinschaften und Ortsvereine genannt. In einer Vorgängerversion waren diese bevorzugt. Man hat ausdrücklich das Engagement und die Repräsentativität solcher Gemeinschaften für ihre jeweiligen Stadtteile anerkannt und ihnen ein Initiativrecht eingeräumt. Das aber hat OB Burchardt verhindert. Er sieht darin eine ungerechte Ungleichbehandlung der Engagierten gegenüber all den schweigenden Bürgern. Ja – natürlich ist das eine Ungleichbehandlung. Aber eine Ungleichbehandlung wesentlich Ungleicher.

Die Bürgergemeinschaften tragen zur Gestaltung unserer Stadt bei und sind eine bedeutende Stimme im öffentlichen Diskurs. In ihren Gremien findet demokratische Meinungsbildung statt. Sie bilden sich nicht ad hoc nach dem Geschrei des Lautesten, sondern diskutieren Fragen intern aus, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen. Ich sage: Es wäre ein Zeichen des Respekts vor diesem ehrenamtlichen Engagement und ein Symbol des Vertrauens in Bürgerorganisationen gewesen, diese Gruppierungen besser einzubinden.

Chancen wurden verschenkt

Leider haben wir die Möglichkeiten, die Konstanz als Stadt offenstanden, verschenkt. Die Stadt am Bodensee hätte zur Keimzelle einer neuen Politik der Offenheit und Transparenz werden können. Es bestand die Chance, die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mitzunehmen, einzubinden und am politischen Leben teilhaben zu lassen. Ein besseres Mittel gegen Angst, Hass und Politikverdrossenheit gibt es kaum. Stattdessen haben versteinerte Strukturen gewonnen. Wir werden sehen, ob das am Donnerstag gegebene Versprechen in Zukunft Konsequenzen hat oder sich als leer erweist. Ich jedenfalls höre mit meiner Arbeit nicht auf.

Simon Pschorr
Mitglied der Projektgruppe Bürgerbeteiligung,
Bundestagskandidat DIE LINKE Wahlkreis Konstanz

Die Stadtverwaltung plant einen erneuten Vorstoß für die Finanzierung eines privaten Security-Dienstes, der am Seerhein im Bereich Herosé zum Einsatz kommen soll. Das hat eine Anfrage der Linken Liste Konstanz (LLK) bei Oberbürgermeister Uli Burchardt ergeben. Die Stadträte Anke Schwede und Holger Reile wollten wissen, warum im städtischen Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 im Teilhaushalt 2 ein Posten „Security Herosé Park“ auftaucht, für den jeweils 50.000 Euro eingeplant sind.

In seinem Antwortschreiben erklärt der OB dazu, Hintergrund seien verwaltungsinterne Planungen, im ersten Quartal 2017 einen Vorschlag vorzulegen, „in dem wir möglicherweise erneut den Einsatz von Security im Bereich Herosé vorschlagen werden“. Näheres werde sich wohl erst Anfang nächsten Jahres klären, so Burchardt weiter.

Die LLK protestiert gegen diesen Versuch der Verwaltungsspitze, durch die Hintertür Fakten in Sachen Herosé-Security zu schaffen. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Verwaltung jetzt auf dem Umweg über den Haushalt Pflöcke einschlagen will“, kritisiert Anke Schwede. Schon Anfang 2014 habe der Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoß mit deutlicher Mehrheit abgelehnt, mit gutem Grund: „Der Herosé-Park ist öffentlicher Raum und damit für alle da“, so Schwede weiter. Die LLK wendet sich strikt dagegen, dass jetzt erneut der Versuch unternommen wird, Konflikte mit Law-and-Order-Methoden einer kommerziellen Security zu bereinigen, und das auch noch finanziert mit öffentlichen Mitteln. Es werde keinerlei Unterstützung für private Ordnungskräfte geben, weder am Seerhein noch an anderen Plätzen in Konstanz und schon gar nicht durch die Hintertür.

Die Linke Liste fordert mehr Geld für attraktive Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren für Jugendliche statt autoritärer Reflexe. Daher werden wir in der Haushaltsdebatte beantragen, die vorgesehenen 50.000 Euro für Jugendprojekte zu verwenden.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

Zu drei Themen nahm Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei der Gemeinderatssitzung am 24.11. mit ausführlichen Redebeiträgen Stellung. Darunter natürlich die Begründung unseres Antrags zu den von der Stadt erhobenen Gebühren für Infostände. Die LLK will, dass die für zivilgesellschaftliche Gruppen künftig kostenfrei genehmigt werden, zumindest sollten aber die Sondernutzungsgebühren entfallen, die das zuständige Straßenverkehrsamt seit Jahresbeginn z.B. für das Konstanzer Bündnis gegen TTIP erhoben hat (siehe auch Aus dem Gemeinderat: Infostände, die dritte). Außerdem begründete Holger Reile, warum die LLK den Verwaltungsantrag für die Bürgerbeteiligung ablehnt: Er missachte die Erwartungen der Bürgerschaft und habe allenfalls Feigenblattfunktion. Schließlich die Replik auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Zweckentfremdungsverbot, die wohl in der Hoffnung gestellt wurde, der ungeliebten Maßnahme die Wirksamkeit zu bestreiten. Alles zum Nachlesen. – red

Infostände

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht zufrieden, wie die Verwaltung mit unserem Antrag umgeht. Man will uns hier mit einer Stellungnahme der Stadt zu den von uns gestellten drei Punkten abspeisen, die der Rat lediglich zur Kenntnis nehmen soll. Wir bestehen darauf, dass über die von uns formulierten 3 Punkte auch abgestimmt wird.

In Ihrer Vorlage kommen Sie uns mit Zitaten aus den entsprechenden Passagen der geltenden Gebührenordnung. Danke dafür, aber lesen können wir auch. Unser Antrag zielte ja gerade darauf, die bisher geltenden Regelungen so abzuändern, dass für ehrenamtliche, nichtgewerbliche Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern – wir haben den durchaus geläufigen Begriff “zivilgesellschaftlich” dafür verwendet – künftig GENERELL zumindest keine Sondernutzungsgebühren mehr erhoben werden. Es geht uns darum, hier eine klare, belastbare Regelung festzuschreiben, die die Kostenfrage nicht an eine wodurch auch immer motivierte Einzelfallentscheidung knüpft.

Das geht, wie das Beispiel Reutlingen zeigt: Dort heißt es auf der offiziellen Website der Stadt unter “Dienstleistungen” zur Erteilung von Genehmigungen für Informationsstände: “Wer im Stadtgebiet einen Informationsstand auf öffentlicher Verkehrsfläche aufstellen will, benötigt dazu eine Erlaubnis.” Zu den Kosten wird dann lediglich vermerkt: “Die Erlaubnis wird gebührenfrei erteilt” – das entsprechende Formular kann an Ort und Stelle heruntergeladen werden. Wir wollen, dass geprüft wird, welche satzungsrechtlichen Änderungen dafür vorgenommen werden müssen.

Zusammenfassend: Wir wollen, dass der Rat heute über unseren Antrag abstimmt, die Stadt Konstanz möge künftig auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Informationsstände zivilgesellschaftlicher Gruppen verzichten. Wenn Sie sich am Begriff “zivilgesellschaftlich” stören, sind wir gerne bereit, ihn durch einen anderen zu ersetzen – von der Sache her geht es um ehrenamtlich tätige Gruppen, die mit den Infoständen für nicht-gewerbliche Ziele werben. Betroffen davon ist – nach unserer Meinung – der Paragraph 4, Abs. 2 der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen“. Dort soll am Ende ein Satz eingefügt werden, der lautet: „Bei ehrenamtlich tätigen Gruppen, die nicht-gewerbliche Zwecke verfolgen, wird von einer Gebühr abgesehen.“

Außerdem beantragen wir eine Abstimmung über die Forderung nach Prüfung von Möglichkeiten, Infostände für solche Gruppen nicht nur von der Sondernutzungsgebühr zu befreien, sondern generell kostenfrei zu genehmigen. Dass das die gegenwärtig gültige „ Satzung der Stadt Konstanz über die Erhebung von Verwaltungsgebühren“ nicht her gibt, haben wir vorher gewußt, und ist kein Argument. Satzungen sind ja nicht sakrosankt und sie können geändert werden – siehe Reutlingen.
Falls bei der anschließenden Diskussion über dieses Thema jemand mit dem Argument kommen sollte, man handle sich damit womöglich auch Infostände von dubiosen rechten oder sektiererischen Gruppen ein: Damit muss eine demokratische Gesellschaft umgehen können, schließlich gibt es das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Sowieso sind Gebührenordnungen das denkbar ungeeignetste Instrument, um z.B. rassistische oder homophobe Hetze zu unterbinden. Dafür gibt es das Strafrecht und – nicht zu vergessen – hat der Gemeinderat ja die “Konstanzer Erklärung” verabschiedet, die in solchen Fällen eine nachvollziehbare Handhabe bietet.

Leitlinien für Bürgerbeteiligung

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wir werden dem Konzept Bürgerbeteiligung und auch der nachgeschobenen Erweiterung der Leitlinien unsere Zustimmung verweigern. Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, denn die Einbindung des freiwilligen Engagements aus der Bürgerschaft ist auch für uns von großer Bedeutung. Das ganze Projekt startete erstmal hoffnungsvoll und hätte durchaus bundesweit eine Art Vorreiterrolle mit Strahlkraft einnehmen können. Allzu schnell aber legte der gute Ansatz dann seinen Verwaltungsbauch in Falten und verschwand fast gänzlich darin. Man könnte auch sagen, die löbliche Idee hob als fauchender Tiger ab und landete schließlich als verfilzter Teppichvorleger auf den harten Planken der hiesigen Bürokratie. Und das, Kolleginnen und Kollegen, ist in der Tat jammerschade und spricht dem ganzen Aufwand Hohn.

Ich will Ihnen kurz die wesentlichen Gründe für unser Nein zur Vorlage erläutern.

1. Die beabsichtigte Einbindung der Bürgerschaft ist auf halber Strecke – ich wiederhole mich hier ganz bewusst – zum Stillstand gekommen und schier verhungert. Alle Prozesse sind überwiegend von der Verwaltung her gedacht. Sie, die Verwaltung, entscheidet über Art, Umfang und den Ablauf eines Beteiligungsprozesses. Dazu kommen die hohen Hürden eines strengen Quorums und eine knappe Frist, die den Bürgerinnen und Bürgern den Beteiligungsprozess unnötig erschwert oder gar unmöglich macht.

2. Die rechtliche Bindungswirkung ist mangelhaft und es soll dem Gemeinderat, sprich den jeweiligen Fachämtern, überlassen bleiben, den letzten Schritt zu machen und darüber zu entscheiden, wann Bürgerbeteiligung überhaupt zugelassen wird und in welcher Form diese stattfinden darf. Das war und ist nicht in unserem Sinne. Auch wenn die Variante Eins in der Erweiterung mit dem, wie es heißt „mittelbaren Anregungsrecht“ – übrigens ein nahezu absurder Begriff – durchkommen sollte, macht das die Sache nicht besser, im Gegenteil.

3. Ein weiterer Punkt: Wenn schon die Verwaltung selbst entscheidet, ob, wann und wie Bürgerbeteiligung durchgeführt werden soll und diese Entscheidung aufgrund fehlender rechtlicher Bindung nicht einmal klagbar ist, dann erwartet man doch wenigstens, dass die Wirksamkeit eines entsprechenden Papiers durch die interessierte Bürgerschaft überprüft werden kann. Aber auch hier Fehlanzeige – die langjährig tagende Projektgruppe, die um jedes Wort in diesem Elaborat gerungen hat, soll handstreichartig aufgelöst werden. Stattdessen will sich die Verwaltung selbst evaluieren – und das, Kolleginnen und Kollegen ist ja nun ziemlich grotesk.

Ich fasse zusammen: Die uns angebotene Bürgerbeteiligung überzeugt uns nicht und hat bestenfalls Feigenblatt-Charakter. Ein Schritt vor, dann einen zurück – Michael Jackson-Fans nannten das den Moon-Walk. Sieht gut aus, bringt uns aber im vorliegenden Fall nicht weiter – zementiert lediglich einen bedauerlichen Stillstand und missachtet weitgehend die Erwartungen der Bürgerschaft. Kurz und schlecht: Die Linke Liste wird sich an diesem Beamtenmikado nicht beteiligen.

Bericht über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes

Kollegen der FDP, Ihre Anfrage war zu erwarten, denn Sie haben sich ja des öfteren vehement gegen die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotes ausgesprochen und waren auch dagegen, dafür eine halbe Stelle einzurichten. Vernünftige, sprich sozial ausgewogene Wohnungspolitik war ja nachweislich noch nie Ihre Stärke und mit Ihrer Verweigerungshaltung haben Sie lediglich Ihrer ureigensten Klientel das Wort geredet und ihr kräftig Honig ums Maul geschmiert.

Ihre Fragen sind ja nun wohl eindeutig beantwortet, wie Sie der Vorlage entnehmen können. Neun Wohneinheiten wurden sozusagen „zurückerobert“, für weitere 30 Wohneinheiten wurden Instandsetzungsanordnungen erlassen – das zeigt, dass sich der Aufwand lohnt und die dafür eingerichtete halbe Stelle durchaus Sinn macht – obwohl der betreffende Mitarbeiter teilweise auch mit anderen Aufgaben betreut worden ist. Und auch Ihre schon mehrmals vorgetragenen Befürchtungen und Horrorszenarien, die Stadt müsse mit teuren und aufwändigen Gerichtsverfahren rechnen, haben sich bislang nicht mal im Ansatz bewahrheitet. Ich bedauere lediglich, dass es, wie andernorts festzustellen, nicht auch in Konstanz Instandbesetzungen gibt.

Sicher ist die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots angesichts der eklatanten Wohnungsnot nur ein heißer Tropfen auf den Stein, aber es war die richtige Entscheidung, denn wir müssen in dieser Stadt um jeden einzelnen Quadratmeter Wohnraum kämpfen. Bleibt zu hoffen, dass bei Ihnen diese Erkenntnis auch mal ankommt und Sie langsam einsehen, dass das gesetzliche Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Konstanz der richtige Schritt war und Ihre Vorab-Schwarzmalerei unnötig und kontraproduktiv war. Gesundheit!