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LLK im Ausschuss: Ja zu neuem Pflegeheim, mehr Mitsprachemöglichkeiten nötig

Das umstrittene Pflegeheimprojekt Zoffingen beschäftigte am 21.9. den Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Auf dem Gelände der ehemaligen Schule sollen Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, die bislang im Marienhaus untergebracht sind. Anwohner_innen befürchten eine Bausünde und kritisieren die Dimensionen des geplanten Gebäudes. Zudem werfen sie dem Betreiber Caritas und der Stadtverwaltung vor, ohne Mitsprache der Bürger_innen Tatsachen schaffen zu wollen. Der Neubau ist Caritas-Chef Hoffmann zufolge nötig, weil das Marienhaus den Anforderungen der neuen Landesheimbauverordnung (siehe Kasten) nicht mehr entspricht; ein Umbau sei nicht genehmigungsfähig, u. a. aus Denkmalschutzgründen. Die Linke Liste unterstützt nach eingehender Diskussion die Neubaupläne auf dem Areal der leerstehenden Schule, kritisiert aber das von Betreiber und Stadt gewählte Verfahren. LLK-Stadtrat Holger Reile erläuterte im Ausschuss die Position der Fraktion. Zuvor hatte er Rederecht für einen Vertreter der zahlreich erschienenen Anwohner_Innen beantragt – mit Erfolg.

Wir haben lange diskutiert, durchaus auch kontrovers. Von Anfang an herrschte bei uns Einigkeit darüber, dass wir dieses neue Pflegeheim brauchen. Jetzt schon, das wissen wir alle, fehlen in Konstanz Pflegeplätze und der demografische Wandel wird die Situation in den kommenden Jahren sicher verschärfen. Von daher ein grundsätzliches Ja zu diesem Projekt. Aber: Kritisch sehen wir rückblickend den Start.

Unserer Meinung nach hätte man vor allem die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an informieren müssen – denn der geplante Anbau bedeutet in der Tat einen massiven Eingriff in das Stadtbild und somit werden wir dem Antrag der FGL zustimmen. Bürgerbeteiligung, Kolleginnen und Kollegen, darf nicht erst in einem Stadium erfolgen, wenn bereits erste Schritte getätigt wurden, frei nach dem Motto: Jetzt bauen wir schon mal einen Keller, es wird schon niemand merken und der Rest wird sich dann schon irgendwie bewerkstelligen lassen.

Dazu kommt: Laut Landesheimbauverordnung vom 1.9.2009 – also vor rund zehn Jahren – läuft der Übergangszeitraum für den richtigen und wichtigen Umbau der Pflegeheime in zwei Jahren ab. Zu lesen ist in der Verordnung aber auch, dass eine Fristverlängerung möglich ist, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen nicht getätigt werden konnten. Will heißen: Wir müssen unsere Entscheidung nicht übers Knie brechen und es ist Zeit genug, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Alternativen zu suchen. Und auch die im Vorfeld geäußerte Befürchtung, die Heiminsassen würden auf die Straße gesetzt, wenn wir uns nicht ganz schnell entscheiden, erinnern mich eher an unangebrachte Panikmache.

Ein anderer Punkt: Mehrmals war in den letzten Wochen zu lesen, der von der FGL angeregte Bebauungsplan sei lediglich ein „Verzögerungsinstrument“. Das, Kolleginnen und Kollegen, halte ich für sehr bemüht, um es mal moderat zu formulieren. Mit Bebauungsplänen ist in der Regel auch die Möglichkeit gegeben, vernünftige Stadtgestaltung zu betreiben. Dieses Instrument nun plötzlich – und weil es gerade passt – negativ zu bewerten, halte ich für kontraproduktiv.

Ein Letztes noch. Caritas-Chef Andreas Hofmann hat bei einer Präsentation in einem Nebensatz erklärt, bei seiner Suche nach einem geeigneten Standort sei ihm auch das Vincentius-Gelände in den Sinn gekommen. Doch der neue Besitzer, die LBBW, habe – Zitat Hoffmann – „astronomische Summen“ genannt.

Woran erinnert Sie das, Kolleginnen und Kollegen? Richtig, wir von der Linken Liste haben mit Nachdruck immer wieder dafür geworben, die Stadt möge das Gelände in eigener Regie gestalten und es nicht privaten Investoren überlassen, deren einziges Interesse darin besteht, mit einem Sahnegrundstück mitten in der Stadt möglichst viel Kohle zu machen. Doch eine große Mehrheit – leider auch mit den Stimmen von SPD und FGL – lehnte unseren Vorschlag ab. Auch heute noch halten wir diese Entscheidung für eine grobe Fahrlässigkeit, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Von Nachhaltigkeit, wie sie der noch amtierende Oberbürgermeister während seines Wahlkampfs gerne vor sich hergetragen hat, ist offenbar kaum etwas übrig geblieben.

Holger Reile

Die Landesheimbauverordnung ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Den Betreibern gab der Gesetzgeber darin 10 Jahre Zeit, um die nötigen baulichen und sonstigen Veränderungen vorzunehmen. Die wichtigsten Punkte, die von der Verordnung gefordert werden:

– Wohnortnähe
– Nicht mehr als 100 Plätze
– Keine Mehrbettzimmer
– Neue Raumgrößen: Fläche mindestens 14 qm (einschl. Vorraum min. 16 qm), lichte Raumbreite mindestens 3,20 m
– Wohngruppen/Hausgemeinschaften in Heimen maximal 15 Personen

Der Übergangszeitraum läuft am 31.08.2019 um Mitternacht aus. Die Verordnung sieht aber ausdrücklich vor, dass Pflegeheime, die bis zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllen (können), eine befristete Ausnahmegenehmigung (bis zu 25 Jahre) beantragen können.

Im Februar 2015 sind ergänzend „Ermessenslenkende Richtlinien“ verabschiedet worden. Ausgearbeitet hat sie eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Leistungserbringer, der Pflegekassen, der Kommunen und des Kommunalverbands für Jugend und Soziales mitgewirkt haben. Diese Richtlinien präzisieren u.a. Spielräume für die Umsetzung der Vorgaben, wenn deren Realisierung den jeweiligen Betreiber in Schwierigkeiten bringt. Im Kern geht es darum, welche Ausnahmegründe zulässig sind, um die geforderten Neuregelungen abzufedern.

Teure Ratssitzung im Bodenseeforum

Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? Die Online-Zeitung seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig.

Mag sein, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Vorfeld darauf gehofft hat, direkt im Bodenseeforum (BoFo) fiele es den RätInnen leichter, in das finanziell schwer angeschlagene Veranstaltungshaus erneut rund 1,5 Millionen Euro zu kippen. Schließlich stand der Nachtragswirtschaftsplan auf der Tagesordnung und das Grummeln sogar der überzeugtesten BoFo-Enthusiasten war in den Wochen zuvor lauter geworden.

Dennoch gab es eine Mehrheit für die zusätzliche Finanzspritze, verbunden mit der Hoffnung nicht weniger Entscheidungsträger, es möge doch bitteschön die letzte gewesen sein. Und ja, das Haus böte ja weiterhin eine „große Chance“ für Konstanz, da dürfe man den Steuerzahlern gerne nochmal ganz tief in den Beutel greifen. Der dumme Seemichl wird’s schon irgendwie schlucken. Es sei ja schließlich ein „Haus für alle“, das auch dadurch massiven Schaden erlitten habe, weil es von missgünstiger Seite schlecht geschrieben worden sei.

Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, angesichts des finanziellen Desasters, das dem BoFo durch Fehleinschätzungen im Vorfeld innerhalb kürzester Zeit entstanden ist, eine Sitzung des Stadtparlaments dort abzuhalten. Denn der sieche Tagungsort ist nicht für lau zu haben. Nach einigem Zögern kam auf die Frage nach den entstandenen Kosten die Antwort von der städtischen Pressestelle. Der völlig unnötige Betriebsausflug des Konstanzer Gemeinderats an den Seerhein kostet satte 10 900 Euro. Eine Art Umwegfinanzierung, die nicht nur das städtische Rechnungsprüfungsamt interessieren sollte.

H. Reile (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos

Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im Hotel Barbarossa entspann, hätte manchem Ent­schei­dungs­träger der Stadt gut getan.

„Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos. Und für noch mehr Märkte und Filialen auch nicht“. Der Stadtplaner und Stuttgarter Stadtrat Pantisano, der einst als Quartiersmanager den Stadtteil Berchen-Öhmdwiesen betreute, brachte Erfahrungen aus Konstanz und Stuttgart ein, aus der Stadtplanung, aus der Verwaltung und aus der Arbeit des Gemeinderates. Da war es nützlich, dass immerhin fünf Mitglieder des Konstanzer Rates unter den Zuhörern waren (leider keine aus der Verwaltung), die dann auch gleich die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit untersuchten. Und doch feststellen mussten, dass es für derart fortschrittliche Pläne im Konstanzer Gemeinderat wohl keine Mehrheiten gäbe, wie Stadtrat Holger Reile (LLK) nicht ohne Frust feststellte.

Wie geht Bürgerbeteiligung?

Beispiel Bürgerbeteiligung. „Die wurde“, so der Moderator des Abends, der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr, „in Konstanz gründlich verschlafen“. Eine „vertane Chance“ nannte er das, was hierzulande als „Bürgerbeteiligung verkauft wird“. Denn eine Stadt müsse mit den Bürgern geplant werden und nicht zuerst am Reißbrett, forderte Pantisano. So wäre die „Stadt am Seerhein“ offensichtlich ohne Beteiligung der Bürger entstanden, sonst „hätte man den Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Raum beizeiten entschärfen können“. Zuruf aus dem Publikum: „Bürger beteiligen sich, wenn sie sehen, dass ihre Vorstellungen Eingang in die Stadtplanung finden.“

Öffentlichen Besitz wahren

„Wohnraum ist keine Ware“, stellte der Stuttgarter Architekt fest, der für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist, im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, und nannte zahlreiche Beispiele aus der Stadtplanung in Wien, wo der Verkauf öffentlichen Geländes verpönt ist, wo der Mietpreis pro Quadratmeter bei vier Euro liegt und Mieter nicht – wie in Konstanz – fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und wo „nicht Investoren bevorzugt werden, sondern öffentlicher Besitz bewahrt wird.“ In der österreichischen Hauptstadt würde schon seit Jahrzehnten öffentlicher Baugrund nur nach Erbbaurecht verpachtet und nicht wie in Konstanz an private Investoren verscherbelt.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob solche Geschäfte wie beim Vincentius- oder Siemens-Gelände rückgängig zu machen wären. Die Meinungen waren geteilt, einig war man sich, dass es durch Änderungen im Baurecht oder durch „Tauschgeschäfte“ sehr wohl möglich sei, solche „Verhökerung öffentlichen Geländes“ zu verhindern oder rückgängig zu machen. Oberstes Gebot jedoch: Nicht verkaufen, sondern nach Erbbaurecht vergeben. Und diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat fällen muss.

Unternehmer finanzieren den öffentlichen Verkehr mit

Viel wurde über Fragen des Verkehrs diskutiert. „Denn wem gehört die Stadt?“, fragte Pantisano. „Nicht den Autos, sondern den Einwohnern, ja, auch den Pendlern, auch den Touristen.“ Für solche Menschen müsse geplant und gebaut werden. Dazu gehöre dann auch eine gerechte Kosten-Aufteilung für den öffentlichen Personennahverkehr. Und wieder nannte er als Beispiel Wien, wo sich die Unternehmen nicht nur des Einzelhandels an den Kosten für Busse und Bahnen beteiligen müssen.

Fazit des Abends: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe der BürgerInnen. Nur so könne auf Dauer verhindert werden, dass sich die Kommunen weiter von privaten Investoren „über den Tisch ziehen lassen“ und Wohnen und Verkehr zum Spekulationsprojekt gemacht werden.

hpk (zuerste erschienen bei seemoz.de)

Infotafel am Nazi-Soldatendenkmal erneut zerstört – Linke und LLK fordern Konsequenzen

Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft.

Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klar auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin. Die Linke Liste Konstanz sowie die LINKE Konstanz und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr verurteilen die mutwillige Zerstörung aufs Schärfste. Die Schrecken der Nazizeit sind ein Teil deutscher Geschichte und gemahnen an die zerstörerischen Folgen von Nationalismus, Rassismus und Militarismus. Mit der wachsenden Anhängerschaft der AfD werden rechtsradikale Parolen und volksverhetzende Verleumdungen mehr und mehr salonfähig, wie erst vor Kurzem Spitzenkandidat Alexander Gauland mit seiner Äußerung, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ zu wollen, eindrücklich bewies. Eine Strafanzeige des bekannten ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist aktuell anhängig. „Vor Ort werden wir Neonazis und Rechtsradikale von AfD, Drittem Weg und Identitärer Bewegung konsequent bekämpfen“, sagt Simon Pschorr.

Es kann auch nicht sein, dass die wiederholte Entfernung der Infotafel einfach hingenommen wird und jedes Mal beträchtliche Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Wir fordern die Stadt Konstanz auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Täter habhaft zu werden und weitere Zerstörungen zu verhindern. Auch eine Umgestaltung des Wehrmachtssoldaten zum antifaschistischen Denkmal oder dessen Beseitigung ist für LLK und LINKE Konstanz nicht vom Tisch, zumal das Nazi-Monument nach wie vor ein erhebliches Verkehrshindernis darstellt.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

„Stadt für Menschen“ – Veranstaltung mit Luigi Pantisano

Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt?

Antworten auf solche Fragen will der Stuttgarter Architekt Luigi Pantisano am kommenen Montag in Konstanz geben. Pantisano, der sich seit Langem theoretisch und praktisch mit dem Thema Stadtentwicklung beschäftigt – in Konstanz war er bis 2013 als Manager des Quartiers Berchen-Öhmdwiesen tätig, folgt einer Einladung des Kreisverbands der Konstanzer Linken.

Für den Stuttgarter Architekten und Stadtplaner ist entscheidend, dass sich Wege und Plätze durch hohe Aufenthaltsqualität auszeichnen, Begegnungsräume entstehen und das soziale Miteinander dorthin zurückkehrt. „Eine Stadt muss Raum haben für vielfältige Bedürfnisse“, sagt Panisano: „Direkte Demokratie, Mitgestaltung und eine lebendige Debatte in der Stadtgesellschaft sind die Instrumente, mit denen eine fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt umgesetzt werden kann.“

Zur Person: Luigi Pantisano ist Architekt und Stadtplaner. Er war von 2009 bis 2013 in Konstanz Quartiersmanager im Quartier Berchen-Öhmdwiesen. Aktuell ist er Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS), die Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist.

Termin, Ort und Zeit: Montag, 4. September, Konstanz, Hotel „Barbarossa“ (Obermarkt 8-12), 19:30 Uhr.

OB Burchardt verstieß gegen eigene Vorgabe

Was auch immer den Konstanzer Oberbürgermeister dazu bewogen hat, seinem CDU-Parteifreund Andreas Jung im Wahlkampf zur Seite zu springen, Unkenntnis über die Rechtslage kann es nicht gewesen sein. Denn Uli Burchardt höchstpersönlich richtete schon am 10. Mai einen Brief an die Führungskräfte der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe, in dem er seine Spitzenleute mit Blick auf die Bundestagswahl auf die „Neutralitätspflicht und (das) Gleichbehandlungsgebot im Vorfeld der Wahlen“ hinwies, die „ab sofort in allen Dienststellen zu beachten“ seien. In dem persönlich von ihm unterzeichneten Schreiben heißt es dazu wörtlich:

„Zur Wahrung der Neutralität der Stadtverwaltung gegenüber politischen Parteien und Gruppierungen sind alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab sofort gehalten, vor der Bundestagswahl nicht mehr in dienstlicher Eigenschaft (Hervorhebung im Original) als Rednerin/Redner oder Auskunftsperson an Veranstaltungen politischer Parteien und Vereinigungen teilzunehmen.“

Der CDU-Bundestagskandidat Jung hatte Burchardt am 9.8. jedoch ausdrücklich in ebenjener „dienstlichen Eigenschaft“ als Konstanzer Oberbürgermeister aufs Podium gebeten, als kommunalen Fürsprecher für die von ihm geforderte verschärfte Gangart auf dem Feld der „Inneren Sicherheit“.

Denn obschon alle statistischen Werte belegen, dass von Sicherheitsdefiziten in den Städten und Gemeinden am See ernsthaft nicht die Rede sein kann, will die CDU eine auch in der Region verbreitete diffuse Kriminalitätsangst ausnutzen: Sie propagiert mehr Videoüberwachung und eine Aufstockung von Ordnungskräften. Mit OB Burchardt, der erst jüngst einen „Kommunalen Ordnungsdienst“ gegen erheblichen Widerstand im Gemeinderat durchgesetzt hatte, kann sie einen prominenten Befürworter dieser harten Linie präsentieren. Die damit verbundene Einschränkung von Bürgerrechten schert die Konservativen ebenso wenig wie die Gefahr einer verstärkten Stigmatisierung von als Störfaktor betrachteten Randgruppen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Das Verhalten des Oberbürgermeisters ist doppelt zu kritisieren. Nicht nur macht Burchardt damit deutlich, dass er bei der Lösung von Problemen im öffentlichen Raum vornehmlich auf administrativ-repressive Maßnahmen setzt; der OB meint zudem, sich im Wahlkampf selbstherrlich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, dessen Einhaltung er bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schriftlich angemahnt hat. Die Linke Liste prüft Schritte gegen diesen Rechtsverstoß.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

Kundgebung „Gegen die Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft!“ in Friedrichshafen

Am 17. August eröffnet die AfD in Friedrichshafen ihren Bundes­tags­wahl­kampf am Bodensee mit der Spitzen­kandidatin Alice Weidel. Das Konstanzer Aktionsbündnis gegen die AfD, das aus über 20 Organi­sationen und verschiedenen Einzelpersonen besteht, ruft zu einer Protestkundgebung am 17.8., 18 Uhr, vor dem Graf Zeppelin Haus (Olgastr. 20) auf, wo die Veranstaltung stattfindet. Die Konstanzer LINKE, die dem Bündnis angehört, unterstützt die Kundgebung und fordert ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Teilnahme auf. Der Aufruf des Aktionsbündnisses im Wortlaut:


Wir sind mit der nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und unsozialen Politik der AfD nicht einverstanden!

Mit ihrer smarten, modernen Spitzenkandidatin Alice Weidel versucht die AfD zu verschleiern, dass sie – auch am Bodensee, in Oberschwaben und im Hegau – ein Sammelbecken national-konservativer Kräfte bis hin zu offenen Rassist*innen, Antisemit*innen und Neo-Nazis ist.

Aktuell sind vor allem die vermeintlich moderaten und sich weltoffen gebenden Funktionsträger*innen in den Medien, obwohl innerhalb der Partei weiterhin offen rechte und rassistische Positionen dominieren.

Ein Blick ins Wahlprogramm zeigt: Die AfD hetzt auch unter Alice Weidel weiterhin unverdrossen gegen Geflüchtete, Homosexuelle, Sozialhilfeempfänger*innen und setzt auf Ausgrenzung und Entsolidarisierung.

Die AfD versucht, die Gesellschaft zu spalten. Sie ist rassistisch, frauenfeindlich, homophob und autoritär. Sie steht für völkischen Nationalismus, neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie will einen reaktionären Wandel in der Kultur- und Bildungspolitik, leugnet den Klimawandel und will Atomkraft begünstigen. Antisemitische oder auch Holocaust-relativierende Äußerungen wie etwa durch den Rielasingener AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon sind keine Einzelfälle.

Es bleibt festzuhalten: Etablierte und regierende Parteien haben der AfD u.a. mit rigiden Asylrechtsbeschränkungen Steilvorlagen geliefert. Aktuell ist es aber die AfD, die versucht, den gesamten politischen Diskurs nach rechts zu verschieben. In den letzten beiden Jahren hat die öffentliche Präsenz der AfD dazu geführt, Rassismus und Ausgrenzung zu normalisieren.

Bereits jetzt sind Forderungen nach Schüssen auf flüchtende Menschen und Kinder sagbar geworden. Bereits jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt; Anschläge auf Geflüchtete und Muslime nehmen zu. Ein Wahlerfolg der AfD würde diese Effekte vervielfältigen und es liegt an uns, sie zu verhindern.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass die AfD an Boden verliert! In Friedrichshafen und anderswo bleibt unsere Antwort auf ihre Hetze:

Der AfD den Wahlkampf so schwer wie möglich machen! Grenzenlose Solidarität statt Ausgrenzung! Für ein gutes Leben für alle!


Weitere Infos: https://konstanzeraktionsbuendnis.wordpress.com

Zum Download des Flugblatts: Gegen die rassistische Hetze der AfD – für eine solidarische Gesellschaft (PDF, 644 kB)

Bitte verbreitet den Aufruf so schnell es geht in Euren Sozialen Medien. Es ist nicht viel Zeit bis zum Donnerstag. Bildet Fahrgemeinschaften. Kommt alle!

Rechtsbruch von CDU-Kandidat und Konstanzer OB

Uli Burchardt stieg für Andreas Jung in den Ring: Am 8. August nahm der Konstanzer Oberbürgermeister an einer Wahlkampfveranstaltung des regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU teil, bei der Jung, der am 24.9. wieder in den Bundestag will, für eine härtere Gangart in der Sicherheitspolitik warb. Nun ist zwar Burchardt ebenfalls Unions-Mitglied, nach Rechtslage aber verpflichtet, als kommunaler Funktionsträger im Wahlkampf Neutralität zu wahren. Die Parteifreunde scheinen sich an diesem offenkundigen Rechtsverstoß nicht gestört zu haben. Eine Stellungnahme der Linken-Liste-Stadträt*innen und des Konstanzer Linke-Bundestagsdandidaten.

Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt auf Einladung des lokalen Bundestagskandidaten Andreas Jung am 8. August auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU aufgetreten ist, bei der es um die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen in Fragen der staatlichen Sicherheitspolitik ging.

Sowohl der CDU-Kandidat als auch der Oberbürgermeister haben damit gegen den verfassungsrechtlichen „Grundsatz der freien Wahl“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, nach dem „der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung“ finden können muss. Das Gebot der freien Wahl untersagt es demnach staatlichen und gemeindlichen Organen – also auch Oberbürgermeistern –, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen.

Der klare Verstoß gegen den rechtsgültigen Grundsatz scheint weder Oberbürgermeister Burchardt noch seinen Einlader Jung gestört zu haben. Dass ein solcher Rechtsbruch begangen wurde, um ausgerechnet beim Thema „Innere Sicherheit“ punkten zu können, wirft kein gutes Licht auf das Verhältnis der Beteiligten zu geltendem Recht und Gesetz. Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass die Union auf juristische Vorbehalte pfeift, um den Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkung von Schutz- und Freiheitsrechten als angebliches Patentrezept für „größtmögliche Sicherheit“ (Jung in der Einladung) zu verkaufen.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

Städtischer Boden: verpachten statt verhökern

Seit Jahren verkaufen deutsche Kommunen den eigenen Grundstücksbesitz meistbietend, wenn es darum geht, private Investoren für Bauprojekte anzulocken. Konstanz bildet dabei keine Ausnahme, auch hier veräußerte die Stadtspitze, gestützt von einer marktgläubigen Gemeinderatsmehrheit, verschiedentlich städtische oder spitälische Grundstücke an Investorengruppen aus der Privatwirtschaft. Gewollt oder ungewollt verzichtet man damit auf ein wichtiges wohnungspolitisches Steuerungsinstrument. Dabei gibt es eine Alternative.

Landauf, landab verscherbeln Städte und Gemeinden ohne Bedenken kommunales Tafelsilber, ganz dem neoliberalen Credo verpflichtet, dass es der Markt bei der Stadtentwicklung schon richten werde. Nicht selten veräußern klamme Kommunen eigenen Grund und Boden auch, um kurzfristig die Haushaltskasse aufzubessern – was sich, in Zeiten stetig steigender Grundstückspreise, schon mittelfristig dann häufig als fatales Minusgeschäft entpuppt, wenn die Flächen von der Kommunalpolitik wieder gebraucht werden.

Vincentius – ein böses Beispiel

Beispiele dafür finden sich auch in Konstanz genügend, so gab der Gemeinderat vor nicht langer Zeit mit satter Mehrheit grünes Licht für den Verkauf des spitälischen Vincentius-Areals an die Immobilienvermarktungsgesellschaft der LBBW, die dort nun gute Geschäfte mit 110 geplanten Wohnungen machen darf. Wohnungs- und sozialpolitische Notwendigkeiten, wie etwa die Beseitigung des eklatanten Mangels an Wohnraum für Geringverdiener*innen, opfert man dabei wie selbstverständlich den Renditewünschen der Anleger.

Dass die Hauptverursacher der Wohnungsnot in Stuttgart und Berlin sitzen, weil die politischen Eliten die Steuermilliarden – wenn überhaupt – lieber für das Florieren der Banken- und Konzernwirtschaft oder die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, als für Sozialwohnungen, ist unbestritten. Auch ist wahr, dass gerade in Städten wie Konstanz gewünschter Wohnraum teilweise nur über Dritte zu realisieren ist. Diese Erkenntnis enthebt die lokale Politik jedoch nicht der Aufgabe, vorhandene Spielräume zu nutzen, um den Verkauf städtischen Eigentums zumindest zu bremsen, damit nicht die private Immobilienwirtschaft die Wohnungsbaupolitik dirigiert. Und solche Spielräume gibt es.

Erbbaurecht – eine Alternative

Mit dem bundesweit geltenden Erbbaurechtsgesetz (ErbbauRG) steht den Kommunen nämlich ein Instrument zur Verfügung, das den Ausverkauf öffentlichen Grunds verhindern kann, auch wenn Bauvorhaben an Externe vergeben werden. Ziel des in den Anfangsjahren der Weimarer Republik erlassenen und in den bundesrepublikanischen Rechtekanon übernommenen Gesetzes war es, den Wohnungsbau zu fördern und Bodenspekulation zu bekämpfen – Aufgaben, die angesichts der gegenwärtigen Entwicklungen im Immobiliensektor aktueller sind denn je.

Kern des Erbbaurechts ist die Trennung des Grundstücks von den darauf errichteten Bauten. Der Käufer (im sperrigen Juristendeutsch „Erbbaurechtsnehmer“ genannt) erwirbt nicht den Grund und Boden, sondern zahlt stattdessen an dessen Eigentümer („Erbbaurechtsgeber“) einen monatlichen Zins. Dafür darf er auf dem Grundstück eigene Gebäude errichten – oder bestehende kaufen. Die Attraktivität des Modells für den oder die Investor(en) liegen auf der Hand: Direkte Kosten für den Grundstückskauf, sonst ein erheblicher Faktor bei der Finanzierung, entfallen, stattdessen wird ein vertraglich ausgehandelter, monatlicher Zins für eine Laufzeit von maximal 99 Jahre gezahlt (auch kürzere Laufzeiten können jedoch ausgehandelt werden).

Zum Vorteil der Kommune – die Argumente

Und was hat der Grundstücksbesitzer, in unserem Fall die Kommune, davon? Matthias Nagel, der Geschäftsführer des Deutschen Erbbaurechtsverbands, in dem seit 2013 bundesweit wichtige öffentliche und kirchliche Erbbaurechtsgeber zusammenarbeiten, hat in einem Aufsatz einige gewichtige Argumente zusammengetragen:

► „Die Kommune bleibt Eigentümerin des Grundstückes und erhält somit ihr Vermögen auch für spätere Zeiten in sicherer Art und Weise.“ In der Regel vermehre es sich aufgrund steigender Grundstückspreise gar.

► Der regelmäßig zu entrichtende Erbbauzins generiere verlässlich Einnahmen für den kommunalen Haushalt – über die Laufzeit des Erbbauvertrags hinweg.

► Über eine Wertsicherungsklausel lassen sich die Einnahmen gegen inflationsbedingte Wertverluste absichern. Alle drei oder fünf Jahre könne der Erbbauzins so an den Verbraucherpreiskostenindex angepasst werden.

► Die Kommune kann als Eigentümerin „ungünstige Entwicklungen auf ihren Bauflächen verhindern“. Mithilfe des sogenannten Zustimmungsvorbehalts im ErbbauRG kann sie etwa die Ansiedlung unerwünschten Gewerbes unterbinden. „Diese Einflussmöglichkeit gibt es bei einem Verkauf von Wohnbauflächen nur noch in einem sehr eingeschränkten Maß“.

► Schließlich, so Nagel, könne mit dem Erbbaurecht Bodenpreisspekulationen entgegengewirkt werden. „Hier kann aktive Wohnungspolitik betrieben und über das Instrument des Erbbaurechts eine Ansiedlung auch für ,Normalverdiener‘ ermöglicht werden.“ Zudem wirke man beruhigend auf die Bodenpreise in der Kommune ein, „da es keinen ständigen Weiterverkauf des Grund und Bodens mit Spekulationsabsicht gibt.“

Für den Verbandsvertreter ist klar: Habe man es mit hohen hohen Bodenpreisen zu tun (wie in Konstanz der Fall) und wolle man bezahlbaren Wohnraum anbieten (wie in Konstanz dringend nötig), sei das „Instrument Erbbaurecht für Kommunen wohnungspolitisch von Interesse“.

Gute Gründe also für die Konstanzer Stadtverwaltung, sich in der Stadtentwicklungspolitik dieses Instruments nach Kräften zu bedienen, sollte man meinen. Zumal es im Rathaus nicht unbekannt sein kann, vergeben Stadt und Spitalstiftung doch heute schon einige Grundstücke in Erbbaurecht. Trotzdem setzt man unverdrossen weiter auf Verkauf, wenn es um neue Bauvorhaben geht.

Brückenkopf Nord – eine Chance

Aktuell steht wieder so ein Projekt im Fokus der Konstanzer Kommunalpolitik, für das der Technische und Umweltausschuss des Gemeinderats im Februar einen städtebaulichen Investorenwettbewerb beschlossen hatte. Im Stadtteil Petershausen soll auf einer Brachfläche am Brückenkopf Nord neben neuen Parkgelegenheiten ein Mix aus Gewerbe, Handel und Wohnen entstehen, die dafür vorgesehene, rund 35.000 Quadratmeter große Fläche, gehört der Stadt. Das Thema stand auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung, verhandelt wurde es wieder einmal hinter verschlossenen Türen – unverständlicherweise, ging es doch um die wichtige Frage, wie die Stadt mit einem nicht unbedeutenden Teil ihres Eigentums umzugehen gedenkt. Zu befürchten steht, dass man auch dieses Grundstück wieder an den Investor verhökern will, der im Wettbewerb obsiegt (vulgo: am meisten bietet).

Bei Debatten um solche Themen hört man aus Konstanzer Verwaltungskreisen immer wieder, eine Entwicklung von Flächen im Erbbaurecht sei aufgrund der Kapitalmarktsituation nicht umsetzbar, weil Banken Finanzierungen dieser Art generell ablehnten oder nur deutlich schlechtere Kreditbedingungen anböten. Warnende Stimmen fürchten gar, dass sich im Fall einer Erbbau-Vergabe überhaupt keine Investoren finden könnten.

Angst der Investoren – Mumpitz

Das ist, mit Verlaub gesagt, Mumpitz, wie allein schon der Blick auf die Praxis in anderen Städten des Landes zeigt. Denn bei Grundstücksgeschäften bundesdeutscher Kommunen deutet sich in den vergangenen Jahren fast schon so etwas wie eine Renaissance des Erbbaurechts an. Galt es lange in erster Linie als Instrument, auch dem einkommensschwächeren Mittelstand zum erträumten Eigenheim zu verhelfen, erkennen nun immer mehr Gemeinden, dass sich auf diesem Weg auch Mietwohnprojekte realisieren lassen. In zahlreichen deutschen Städten, darunter Frankfurt am Main, Hamburg und andere Großstädten, bedient sich die Kommunalpolitik schon länger dieses Instrumentariums – auch in Berlin oder Stuttgart wird seit einigen Jahren wieder verstärkt über Ansiedlungen im Erbbaurecht nachgedacht.

Behauptungen, solche Projekte ließen sich mangels Investitionswilliger nicht realisieren, blamieren sich also an der Realität. Auch ist keinesfalls richtig, Banken hätten pauschal Vorbehalte gegen die Finanzierung von Erbbaurechtsvorhaben. Benno Kirchhof, Bankmanager und Funktionär des Verbands deutscher Pfandbriefbanken – gerade die Kreditinstitute also, die ihre Geschäfte mit der Beleihung von Immobilien machen – erkannte schon 2009: „Die Trennung des Grundeigentums vom Eigentum an den Gebäuden hat Charme“. Er verweist in einem Beitrag für den Verband einerseits darauf, das Erbbaurecht könne „einkommensschwachen Familien den Zugang zum eigenen Heim“ ebnen, hebt aber auch die Vorteile für gewerbliche Investoren hervor: „Unternehmen können Erbbauzinsen auch steuerlich geltend machen“, während dagegen Grundstücke nach deutschem Steuerrecht nicht abgeschrieben werden dürften. Zudem seien Erbbaurechte sogenannte „grundstücksgleiche Rechte“, die „verkauft und grundpfandrechtlich belastet werden“ können. Kirchhof: „Das ermöglicht grundsätzlich eine preiswerte Finanzierung durch Pfandbriefbanken.“ Auch deshalb, so kann man hinzufügen, weil das Stück Land, auf dem gebaut werden soll, nicht gekauft werden muss.

Paradigmenwechsel ist nötig

Es mag trotzdem durchaus sein, dass sich manche Bank zurückhaltend gibt, weil ihr das Gebäude allein als Sicherheit zu wenig ist. Aus solchen Vorbehalten jedoch abzuleiten, die Entwicklung städtischer Bauflächen auf Basis des Erbbaurechts könne man sich generell schenken, wie das die hiesige Verwaltung tut, ist grob irreführend. Wer den Gemeinderat und die Öffentlichkeit mit solch nachweislich falschen Behauptungen auf die angebliche Alternativlosigkeit der praktizierten Bodenpolitik einschwören will, handelt verantwortungslos. Kurzfristig mag das Verscherbeln öffentlichen Grund und Bodens Geld in die Haushaltskasse schwemmen, einer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, erweist man damit jedoch einen Bärendienst.

Natürlich würde nicht alles gut, wenn der Ausverkauf kommunaler Grundstücke ein Ende fände; das Hauptproblem sind fehlende staatliche Mittel für Investitionen in den nicht profitorientierten Wohnungsbau. Richtig bleibt auch, dass alle, für die der Ruf nach mehr bezahlbaren Wohnungen nicht bloß rituelles Politikergeschwätz ist, sich stärker dafür einsetzen müssten, dass im städtischen Haushalt endlich deutlich mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau locker gemacht werden. Mit jedem Grundstück, das die Verwaltung veräußert, werden die Spielräume dafür jedoch enger. Voraussetzung für eine soziale Offensive im Wohnungsbau ist deshalb, dass bei der Grundstückspolitik der Stadt ein Paradigmenwechsel erzwungen wird: Wenn schon Überlassung an Dritte, dann nur im Erbbaurecht.

J. Geiger

Sommer, Sonne und (nicht nur) Sozialist*innen

Impressionen vom Sommerfest der Konstanzer LINKEN. Um die hundert Gäste nahmen am vergangenen Samstag die Gelegenheit wahr, demokratischen Sozialist*innen auch mal beim Feiern näher zu kommen. Die Besucher*innen, darunter auch Leute aus dem Quartier, genossen auf dem Berchenspielplatz bei schönstem Wetter den Nachmittag und Abend ersichtlich entspannt.

Dazu beigetragen hat nicht nur eine Tombola, bei der von der gehäkelten Mütze bis zu Marxens Kapital eine bunte Gewinnpalette winkte, sondern natürlich vor allem auch die musikalischen Live-Acts von „Dienstag is Damensauna“ und „The Sound Monkeys“, die selbst sonst als besonnen wahrgenommene Zeitgenoss*innen zum Pogo auf die Tanzfläche trieben. Auch die Versorgung mit Trank und Speis‘ klappte angesichts des Andrangs fast reibungslos, wobei sich an der Grillstation der Veggie-Burger (vegan, auf Kichererbsenbasis), nicht ganz unerwartet, als Renner entpuppte.

Der Dank des Kreisvorstands gilt allen Helfer*innen in und außerhalb der Partei – namentlich natürlich das Orga-Team -, die durch ihre Arbeit und Unterstützung das Gelingen des Fests überhaupt erst möglich gemacht haben. Wir nehmen das als kräftige Ermunterung in die heiße Phase des Wahlkampfs mit.

Konstanzer LINKE kritisieren Vorstoß von Ministerin Bauer zur LHG-Novelle

DIE LINKE Konstanz kritisiert den von der grün-schwarzen Landesregierung im Zuge der Novelle des Landeshochschulgesetzes (LHG) beabsichtigten Angriff auf die politischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden­schaften sowie die inner­universitären demokratischen Strukturen aufs schärfste.

Das Ende des politischen Mandates der Verfassten Studierendenschaften hätte verheerende Folgen. So wäre es den Vertretern der Studierenden nicht länger gestattet sich in kommunal- und landespolitischen Belangen politisch zu äußern. In einer Stadt wie Konstanz würde damit einer Bevölkerungsgruppe von gut 15.000 Studierenden die organisierte Mitsprache bei Themen wie Verkehrs-, Wohnungs-, und Bildungspolitik verwehrt werden; Themen die sie unmittelbar als Gemeinschaft der Studierenden betreffen. „Gerade im Kontext der regelmäßigen Appelle des Konstanzer Oberbürgermeisters Uli Burchardt für ein stärkeres studentisches Engagement auf kommunalpolitischer Ebene, erscheint der Vorstoß der grün-schwarzen Landesregierung als blanker Hohn“, so Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer LINKEN.

Auch die weiteren Novellierungsvorhaben von Ministerin Bauer tragen klar die Handschrift der CDU. Es zeigt sich, dass die aus Bürgerrechtsbewegungen hervorgegangenen Grünen nicht in der Lage sind, ihre Grundprinzipien wie Demokratisierung und Emanzipation gegen ihren konservativen Juniorpartner zu behaupten. Simon Pschorr, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Konstanz, zeigte sich enttäuscht: „Von einer Partei, die sich in solch einem Maße Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt, hätten wir uns weitaus mehr erwartet.“

DIE LINKE. Konstanz

Sommerfest der LINKEN

Zu einem Sommerfest auf dem Konstanzer Berchenspielplatz laden der Kreisverband der Linkspartei und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr am kommenden Samstag ein. Trotz Wahlkampfstress wollen die Aktiven auch in diesem Jahr Mitgliedern, Anhänger*innen, Neugierigen und auch Skeptiker*innen die Möglichkeit geben, einmal jenseits des Politik-Alltags ins Gespräch zu kommen, vor allem aber die Seele baumeln zu lassen.

Für Essen (auch vegetarisch) und kalte Getränke zu bezahlbaren Preisen ist gesorgt, ein buntes Kulturprogramm verspricht abwechslungsreiche Stunden in entspannter Atmosphäre. Ab 18 Uhr bringen zwei bekannte Konstanzer Bands die Festgäste in Stimmung. „Dienstag is Damensauna“ wartet mit ironisch angehauchtem Acoustic Rock auf, im Anschluss heizen „The Sound Monkeys“ mit fetzigem Gute-Laune-Punk ein.

Samstag, 29. Juli | 17 Uhr | Konstanz | Berchenspielplatz
(Ecke Karlsruher-/Leipzigerstraße in Konstanz-Wollmatingen)