Author Archives: Juergen

„Wir fahren heute schwarz“

In der wie gewöhnlich von Autos überlaufenen und mit Benzindunst geschwängerten Innenstadt haben wir am Samstag ganz praktisch für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr geworben. Mit Plakaten und Flyern ausgestattet, ist ein Trupp aus LLK- und Solidarity-City-Aktiven kollektiv schwarz gefahren – eine Aktion die von den allermeisten Fahrgästen und Passant*innen mit sichtlichem Wohlwollen aufgenommen wurde. Hier unsere Argumente, in einem Flyer zusammengefasst:

Wir fahren heute schwarz –

Weil wir die Nase voll davon haben, dass in der Stadt Autos Vorfahrt haben, nicht Menschen.

Weil es uns nervt, dass Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ständig Abgasschwaden und Lärm ertragen müssen.

Weil es zum Kotzen ist, dass die Profite für Lago & Co wichtiger genommen werden als die Lebensqualität der Konstanzer*innen.

Weil es zum Himmel stinkt, dass die Stadtwerke Busfahren Jahr für Jahr teurer machen und das Liniennetz immer noch löchrig ist.

Weil es zum Haareraufen ist, dass in Konstanz trotz des dramatischen Klimawandels und sozialer Probleme kaum etwas für eine ökologische und soziale Verkehrswende getan wird.

Es ist höchste Zeit für menschengerechte Verkehrskonzepte, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad erleichtern.

Dazu brauchen wir:

• Den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur: mehr Radwege und -straßen, Radparkhäuser sowie bessere Fußwege.

• Intelligente Park-&-Ride-Angebote und engmaschige Shuttle-Verbindungen in die Innenstadt.

• Ein lückenloses Busnetz auch in die Vororte, kürzere Taktzeiten und bessere Umsteigemöglichkeiten – auch an Wochenenden und in der Nacht.

• Nulltarif im Roten Arnold, zumindest aber eine drastische Senkung der Fahrpreise wie etwa in Radolfzell.

Stadt für Menschen – nicht für Autos

Übrigens: Solidarity City Konstanz hat vor kurzem eine Online-Petition dazu gestartet, die schon 957 Leute unterstützt haben. Hier könnt ihr das auch tun: https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloser-nahverkehr-fuer-alle-menschen-in-konstanz

seemoz-Interview mit Anke Schwede

Was treibt eigentlich Menschen an, die sich seit Jahren lokalpolitisch engagieren? Der Wunsch, ihre Stadt mitzugestalten, Ehrgeiz, einfach Freude an der Politik als (ziemlich anstrengendes) Hobby? seemoz hat sich mit der Gemeinde- und Kreisrätin Anke Schwede über ihren ganz persönlichen Zugang zur Politik unterhalten und sie nach ihren Zielen und Erfahrungen gefragt. Natürlich kommen dabei auch einige lokalpolitische Kontro­versen der letzten Jahre zur Sprache. Hier der erste Teil des Gesprächs.


Anke Schwede, Jahrgang 1965, gehört dem Konstanzer Gemeinderat seit 2014 als Mitglied der Linken Liste an. Außerdem vertritt sie seit Herbst 2017 als Nachrückerin im Kreistag eine linke Politik. Sie stammt aus Konstanz und berichtet im seemoz-Interview über ihre Erfahrungen und Ziele in der Kommunalpolitik.


seemoz: Die wichtigste Frage, die ein Zugereister wie ich stellen kann, ist: Bist Du eine waschechte Konstanzerin?

Anke Schwede: Zumindest bin ich in Konstanz geboren. Mein Vater ist eigentlich Hamburger, kam aber mit Anfang Zwanzig nach Konstanz und hat bei Telefunken, der späteren AEG, bis zur Rente gearbeitet. Meine Mutter hingegen ist 1959 aus der Gegend von Chemnitz nach Konstanz gekommen. Sie haben Anfang der Sechziger Jahre geheiratet und ihre erste Wohnung im Paradies bezogen. Mein Bruder und ich sind also die erste Generation „waschechter Konstanzer“ in unserer Familie.

seemoz: Wie kamst du zur Politik?

Anke Schwede: Ich war in jüngeren Jahren oft im Juze, später dann in der „Kasbah“ und im „Café Chaos“ unterwegs, wo es auch um Politik ging – vor allem um Freiräume für junge KonstanzerInnen. Außerdem war ich am Suso auch mal Klassensprecherin, und als ich 16 oder 17 Jahre alt war, entstand eine Initiative, die Büdingen als Park erhalten wollte. Damals sollte das Gelände von der Gagfah bebaut werden, die heute zum Wohnungsunternehmen Vonovia gehört, alles kommt mal wieder. Ich entsinne mich noch dunkel, dass wir auf dem Büdingen-Gelände Baumhäuser gebaut haben.

Ich war auch im Oktober 1983 bei der 100 km langen Menschenkette zwischen Neu-Ulm und Stuttgart gegen die atomare Aufrüstung dabei. Als wir in der Nähe von Neu Ulm standen, kamen Hubschrauber sehr tief auf uns zugeflogen, deren Rotoren einen Heidenkrach machten – das Gefühl der unmittelbaren Bedrohung habe ich bis heute nicht vergessen. Das waren sozusagen die ersten Meilensteine meiner Politisierung.

seemoz: Bist Du dann dabeigeblieben?

Anke Schwede: Nach dem Abi habe ich in Bamberg drei Jahre lang Psychologie studiert. Ich bin aber mit dem Frankenland nie recht warm geworden und hatte in Konstanz immer noch meinen intakten Bekanntenkreis. Also bin ich nach Konstanz zurückgekommen und habe hier auf Sprachwissenschaft und Geschichte umgesattelt. Mein Schwerpunkt waren osteuropäische Sprachen, Russisch und Polnisch.

seemoz: Aus purer Neugierde, oder um Lenin im Original lesen zu können?

Anke Schwede: Eher aus Neugier. Meine besten Fächer in der Schule waren Altgriechisch und Latein. Sprachen haben mich schon immer sehr interessiert, und da ich neben den alten Sprachen schon romanische Sprachen und Englisch ganz gut konnte, wollte ich noch etwas Neues lernen. Mich hat Russisch allein schon wegen des Schriftbildes interessiert. Ich kannte ja fremde Alphabete vom Altgriechischen her und sprach auch ganz gut Neugriechisch, weil ich nach dem Abitur knapp vier Monate in Griechenland war.

seemoz: Wie ging es dann beruflich bei Dir los?

Anke Schwede: Nach dem Magister arbeitete ich in einer Medienfirma, die Videos für den Bildungsbereich herstellte und für andere kleine Firmen. Irgendwann habe ich mich dann als Lektorin und Redakteurin selbständig gemacht.

seemoz: Wie ging es bei Dir politisch weiter? In einer politischen Hochschulgruppe?

Anke Schwede: In Bamberg war ich politisch nicht aktiv, sondern mit meinem Psychologiestudium beschäftigt. In den neunziger Jahren habe ich dann hier in Konstanz im Uni-AStA und im Frauenreferat mitgearbeitet. Das war alles nicht hierarchisch strukturiert, wir haben unter anderem Veranstaltungen gemacht. Parteistrukturen lagen mir damals nicht so. In den späten achtziger und frühen neunziger Jahren war ich noch vor allem durch meine feministische Arbeit, auch im „Belladonna“, geprägt.

Ich bin erst recht spät Mitglied bei der Linken geworden, als klar war, dass sich die ganze Sache stabilisierte und eine dauerhafte Perspektive haben würde. Als ich sah, dass hier eine neue Oppositionskraft entstand, dachte ich, ich bekenne Farbe und tue diesen Schritt.

seemoz: Wie bist Du dann zur allgemeinen und Parteipolitik gekommen? Gab es einen speziellen Anlass?

Anke Schwede: Ja, es gab einen speziellen Anlass, das war der Jugoslawien-Krieg. Ich dachte, das kann man jetzt nicht mehr nur von außen betrachten, sondern da muss man sich einmischen. Ich war 1988 in Jugoslawien gewesen und war sehr beeindruckt von den Menschen dort und dem funktionierenden Vielvölkerstaat. Mein Eindruck war damals gewesen, dass man untereinander heiratete und sich gut verstanden hat.

Ich habe allerdings in Kroatien auch schon erste nationalistische Tendenzen registriert. Es hieß: „Die da im Süden, die kosten uns nur Geld“. Dann begann der Zerfall Jugoslawiens. Mich hatte der Vielvölkerstaat sehr beeindruckt, und auch, dass es keine Unterdrückung und Benachteiligung von Roma und Sinti gab, die dort in der Regel ganz normal Karriere machen konnten. Für sie war auch die Bildung gut organisiert, sie wurden nicht unterdrückt und nicht wie später in irgendwelche Slums eingepfercht. In Konstanz bildete sich Ende der Neunziger Jahre dann ein Bündnis gegen den NATO-Krieg, wir haben Infostände und Demonstrationen organisiert. So ging es für mich mit der Politik richtig los.

seemoz: Wie war Dein Bezug zu Konstanz?

Anke Schwede: Ich habe auch schon früh mit der Kommunalpolitik angefangen, nicht nur weil ich Konstanzerin bin, sondern weil man da direkte Ergebnisse seiner politischen Arbeit sieht – ich bin einfach ein pragmatischer Mensch. Als lokalpolitische Gruppe hießen wir Anfang der neunziger Jahre PDS/Linke Liste. Damals hat mich Michael Venedey[1] sehr beeindruckt, der dann ja auch ein Mandat im Konstanzer Gemeinderat errungen hat, das war, glaube ich, 1999.

Ich habe in dieser Zeit die Erfahrung gemacht, dass in Konstanz tatsächlich etwas geschieht, wenn man sich dahinterklemmt und politischen Druck ausübt. 2002 ist Monika Schickel für Michael nachgerückt, als er kränklich wurde. 2004 wurde er nochmal wiedergewählt und dann von Vera Hemm abgelöst. Wir wurden dann zwei, als Holger Reile neben Vera Hemm in den Rat gewählt wurde, und jetzt hoffen wir natürlich, bei der nächsten Wahl mehr Sitze zu erringen.

seemoz: Wie funktioniert die Gemeinderatsarbeit für Dich?

Anke Schwede: Bei den vielen Themen, die es zu bearbeiten gilt, muss man sich die Arbeit teilen. Außenstehende wissen oft nicht, dass es für eine einzige Sitzung manchmal bis zu 1000 Seiten Unterlagen gibt, die man vorher zumindest einmal überflogen haben muss. Natürlich entwickelt mit den Jahren jeder von uns seine Interessengebiete, auf denen er über ein vertieftes Wissen verfügt.

seemoz: Was sind denn seit 2014, als Du in den Gemeinderat gewählt wurdest, Eure größten Aktivitäten und Erfolge gewesen?

Anke Schwede: Der Sozialpass, dafür haben sich Michael Venedey und Vera Hemm schon eingesetzt, als noch niemand an so etwas dachte. Es war mir immer wichtig, dass man hier in Konstanz ein menschenwürdiges Leben führen kann, auch wenn man, einmal platt gesagt, aus dem Berchengebiet kommt. Das war ja damals ein richtiges Brennpunktgebiet, und heute steht es zum Glück deutlich besser da. Den Sozialpass konnten wir dann zusammen mit anderen im Gemeinderat durchsetzen. Seitdem arbeiten wir daran, den Leistungsumfang auszuweiten.

Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass es die Leistungen des Sozialpasses flächendeckend zum Nulltarif gibt. Wir wollen aber weiter daran arbeiten, dass zentrale Leistungen wie der öffentliche Nahverkehr oder der Theaterbesuch für SozialpassinhaberInnen kostenlos werden. Die Mobilität ist ganz zentral für Menschen mit wenig Geld, und es wäre für mich der schönste Erfolg, wenn der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wenigstens für Sozialpassinhaber endlich durchgesetzt werden könnte.

seemoz: Was sind denn andere Entscheidungen, an denen Du in den letzten Jahren mitgewirkt hast?

Anke Schwede: Die Zweckentfremdungssatzung, die nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, und natürlich auch der „Sichere Hafen Konstanz“, der neulich zum Schutz von Flüchtlingen beschlossen wurde. Leider ist die Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ 2017 gescheitert, was mich noch heute bedrückt. Die Abstimmung darüber hat der Oberbürgermeister damals nicht zugelassen, weil es sich hier um Bundesrecht handele. Mich hat aber die Solidarität der Ratskollegen und -kolleginnen sehr gefreut, die diese Resolution trotzdem mit einer deutlichen Mehrheit unterschrieben haben – und das quer durch fast alle Fraktionen. Solche Erfahrungen sind wichtig und motivieren mich. Im Oktober 2017 bin ich außerdem noch in den Kreistag nachgerückt. Dort konnten wir eine Resolution gegen die Abschiebung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einstimmig durchbringen.

seemoz: Man hört kaum etwas vom Kreistag, der geht in der öffentlichen Debatte weitgehend unter. Wozu braucht man den überhaupt?

Anke Schwede: Es sind wichtige Aufgaben, für die der Kreis verantwortlich ist. Dazu zählen der öffentliche Nahverkehr im Landkreis mit dem Seehaas und den Bussen, die Berufsschulen, das Abfallwesen und natürlich die Erstunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften oder Notunterkünften. Mir ist nicht ganz klar, woran es liegt, dass die Menschen sich für den Kreistag so wenig interessieren, vielleicht ist der Landkreis einfach ein zu abstraktes Gebilde.

Gerade der Gesundheitsverbund im Kreis mit den Krankenhäusern auch in Konstanz ist aber für jeden einzelnen Menschen extrem wichtig. Mich freut es übrigens sehr, dass das Gesundheitswesen im Kreis weiterhin in öffentlicher Hand liegt. Zuletzt waren ja die Zahlen nicht die besten, und der Kreistag befürwortete Ende letzten Jahres eine „Bürgschaft“ über 5 Millionen Euro für den Gesundheitsverbund. Wobei bei der Gesundheitsvorsorge natürlich nicht Gewinn und Verlust im Vordergrund stehen dürfen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der PatientInnen. Auch der neue Landrat Zeno Danner hat sich bei seiner Vorstellung auf unsere Nachfrage klar gegen eine Privatisierung des Gesundheitsverbundes ausgesprochen. Es gibt aktuell einen breiten Konsens im Kreistag, dass der Gesundheitsverbund in öffentlicher Hand bleiben muss.

[1] Zu Michael Venedey und seiner Familie: https://www.zeit.de/1998/10/Freiheit_Gleichheit_-_Venedey

Das Gespräch führte O. Pugliese, Foto: Daniel Schröder

Nazi-Plakate: LLK-Kandidat zeigt Verantwortliche an

Vielerorts muss mensch im Landkreis gegenwärtig den Anblick von Plakaten ertragen, mit denen die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ um Stimmen bei der Europawahl buhlt. Die in der Region vor allem in Radolfzell aktive Gruppierung fällt immer wieder durch unverblümt national­sozia­listi­sche Aussagen auf, ihre Mitglieder gelten als extrem gewaltbereit. Gleichwohl ist die braune Truppe nicht verboten und kann deshalb den Europawahlkampf nutzen, antidemokratische und rassistische Hetze ganz legal zu verbreiten.

Simon Pschorr, Spitzenkandidat der Linken Liste Konstanz (LLK) bei der Gemeinderatswahl, hat nun für die Konstanzer Linke und die LLK trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen erstattet. Anlass dafür sind zwei Plakatmotive. „Reserviert für Volksverräter“ ist vor dem Hintergrund eines Gefängnisgitters (siehe Bild) auf dem einen zu lesen. Der/die Betrachter*in des mit der Forderung „Europa verteidigen! Grenzen dicht!“ versehenen zweiten Plakats schaut direkt in eine Pistolenmündung.

Für Pschorr, selbst Jurist, stacheln beide Plakate zur Gewalt gegen zwei spezifische Personengruppen auf und erfüllen deshalb den Tatbestand der Volksverhetzung. Im ersten Fall, so der LLK-Kandidat, adressierten die Rechtsextremen „alle Andersdenkenden, die der Ideologie der Partei nicht Folge leisten“: „Unter dieser Bezeichnung wurden Verbrechen an Menschen im Nationalsozialismus begangen; diese wurden in KZs interniert.“

Das zweite Plakat rufe zu Gewalt gegen Ausländer*innen auf, „die über die zu schließenden Grenzen einreisen wollen“. Es suggeriere einen Angriff von außen, „gegen den sich der Ersteller des Plakats mit Waffengewalt verteidigen möchte“. Diese Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und Bedrohung für den öffentlichen Frieden gelte es zu unterbinden.

jüg (Foto: J. Geiger)

„Europa – nur solidarisch!“ – Matinee mit Claudia Haydt

Der Kreisverband Konstanz der Partei DIE LINKE lädt Interessierte zu einer sonntäglichen Matinee mit der baden-württembergischen Spitzenkandidatin für die Europawahl ein. Am 12. Mai wird Claudia Haydt im Treffpunkt Tannenhof in Konstanz die europapolitischen Ziele der Linken vorstellen. Im Fokus sollen dabei die Friedens- und Flüchtlingspolitik stehen. Die 51-jährige Soziologin und Religionswissenschaftlerin aus Tübingen kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz sieben.

Die Friedenspolitikerin Haydt befasst sich als Referentin und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Themen wie der Militarisierung der EU und Zusammenhängen zwischen Globalisierung und Kriegen. Sie ist eine scharfe Kritikerin der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik und wendet sich entschieden gegen die aktuell von der EU verfolgten Aufrüstungspläne. Sie gefährden in ihren Augen den Frieden und verhindern eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung.

Zu ihren Zielen erklärte Claudia Haydt, die sowohl dem Vorstand der Linken als auch dem der Europäischen Linken angehört, auf dem Nominierungsparteitag der Linken im Februar: „Ich setze mich ein für eine Zukunft, in der wir Feindbilder überwinden, in der keine Panzerautobahnen quer durch Europa gebaut werden, sondern die Menschen bezahlbaren Wohnraum, ticketfreien ÖPNV und gute Gesundheitsversorgung vorfinden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der keine Minderheiten zu Sündenböcken erklärt werden, ein Europa, in dem niemand im Mittelmeer ertrinken muss, und eine Welt, in der der Reichtum gerecht verteilt ist.“


Wann? Sonntag, 12.5., 11.30 Uhr. Wo? Konstanz, Treffpunkt Tannenhof (Am Tannenhof 2). Eintritt frei.

Klimanotstand: Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen

Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch die wochenlangen Demos erzeugten öffentlichen Druck nachgegeben. Linke und LLK haben die Klimabewegung und ihre Ziele von Beginn an unterstützt. Wir kämpfen für Alternativen zum kapitalistischen Modell, das auf schrankenlosem Wachstum beruht – ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns gilt deshalb: System change, not climate change. In unserer Stadt müssen auf die Absichtserklärung jetzt endlich Taten folgen. Wir werden die Stadtspitze und die Ratsfraktionen beharrlich und mit Nachdruck bei künftigen Entscheidungen daran erinnern.

Klimanotstand amtlich

Soviel Einigkeit ist selten: Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag für die größte Stadt am Bodensee den Klimanotstand aus­gerufen. Mit diesem gestern von manchen als „historisch“ bezeichneten Beschluss können die überwiegend jugendlichen Klima­akti­vist­Innen der Fridays-for-Future-Bewegung einen wichtigen Erfolg verbuchen. Nach Jahren des klimapolitischen Dämmerschlafs haben sie Stadt und Rat genötigt, ein Thema auf die kommunale Agenda zu setzen, das ob seiner Tragweite eigentlich allen auf den Nägeln brennen sollte.

Konstanz ist damit die erste Stadt Deutschlands, in der die Politik den Klimanotstand erklärt und anerkennt, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so die gestern verabschiedete Resolution, die von der lokalen FFF-Gruppe erarbeitet und von der Verwaltung um einige Passagen erweitert wurde. Künftig erkennen Stadtoffizielle und Rat „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.

Dass es keine gewöhnliche Sitzung des Stadtparlaments werden würde, ließ allein der BesucherInnenandrang und ein ungewohnt großes Medienaufgebot erahnen. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten knapp hundert jugendliche AktivistInnen mit einer Kundgebung im Rathausinnenhof zudem noch einmal Druck gemacht für einen Kurswechsel in der städtischen Klimapolitik. Außergewöhnlich auch, dass das Gremium einer Vertreterin der Fridays-for-Future-Gruppe Gelegenheit gab, ihr Anliegen vorzustellen. Die 17-jährige Zoe Blumberg, Schülerin am Suso, rief in einem aufrüttelnden Beitrag die sichtlich beeindruckten RätInnen zur Unterstützung der FFF-Resolution auf. Die Erklärung des Klimanotstands sei für die AktivistInnen keine Symbolpolitik. „Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise mit absoluter Priorität zu behandeln ist.“

Vorausgegangen waren wochenlang Demonstrationen von SchülerInnen mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen, die angesichts der alarmierenden Klimaerwärmung endlich Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden forderten. Druck der Straße, der auch in der Stadtspitze offenkundig Wirkung zeigte. Nach einem Gespräch mit FFF-AktivistInnen im Februar und der Zusendung ihres Resolutionsentwurfs Ende März, führte OB Uli Burchardt gestern im Gemeinderat aus, habe er veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung zu setzen und der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten.

Zur oberbürgermeisterlichen Entscheidung beigetragen hat gewiss auch, dass in Gesprächen mit den lokalen KlimaaktivistInnen einige Fraktionen früh schon Unterstützung für das Anliegen signalisiert hatten. Die Linke Liste sagte den FFF-VertreterInnen, die bei allen Fraktionen vorsprachen, von Beginn an zu, die Notstands-Resolution einzubringen, ebenso Freie Grüne und das Junge Forum. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag schlossen sich schließlich auch Sozialdemokraten und Liberale an.

Dass dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Flucht nach vorn sauer aufgestoßen sein mag, zeigen einige kleine, aber nicht unwichtigen Änderungen, die man an der FFF-Vorlage gerne vorgenommen hätte. So wollte der Verwaltungsentwurf den Abschnitt abschwächen, der das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaziele festhält. Bei einer „rein territorialen Betrachtung“ (also nur für in Konstanz selbst entstandene Emissionen) werde derzeit der Zeitplan des 2016 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts „noch eingehalten“. Trotz wortreicher Begründungsversuche der aufgebotenen Fachexperten gelang es der Stadtspitze indes nicht, die fundierten Argumente der jugendlichen AktivistInnen zu entkräften. Die hatten schon vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehauptung falsch sei, im Vergleich zu 2012 seien die jährlich pro Kopf anfallenden CO2-Emissionen um 2,2 Tonnen gesunken. Verantwortlich dafür, so FFF, seien unter anderem veränderte Berechnungsmethoden, die auf jeweils unterschiedliche Daten fußen. „Grob irreführend und wissenschaftlich nicht haltbar“, nannte deshalb FGL-Stadträtin Anne Mühlhäuser die entsprechende Formulierung in der Verwaltungsvorlage. [Näheres dazu auch in diesem Video von FFF Konstanz.]

Andere StadträtInnen der FFF-Unterstützergruppe hieben ebenfalls in diese Kerbe. LLK-Stadtrat Holger Reile etwa hielt die Verwaltungsversion für „nicht nachvollziehbar“, behaupte sie doch, die Stadt sei „in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen.“

Fakt ist nämlich, dass die Stadt zwar seit 2016 ein Klimaschutzkonzept vorweisen kann, das der Gemeinderat auf Grundlage des vier Jahre zuvor vollzogenen Beitritts zur „Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beschlossen hatte. Danach sollen die Pro-Kopf-Emissionen bis 2050 von derzeit um die 11 Tonnen CO2-Äquivalenten im Schnitt auf unter eine Tonne gesenkt werden. Von der Realisierung solcher Ziele ist man jedoch trotz Einrichtung einer Klimaschutzmanagement-Stelle meilenweit entfernt. Welches Schattendasein der Klimaschutz bisher in der Stadtpolitik fristet, belegen vielleicht am deutlichsten die kümmerlichen 100.000 Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt (Gesamtvolumen: rund 600 Millionen Euro) dafür vorgesehen sind.

Dem OB muss während der Sitzung, in der FürsprecherInnen der FFF-Resolution immer wieder mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden, gedämmert haben, dass die Zeichen nicht auf Beschönigung stehen – und so verzichtete er schließlich auf die umstrittene Verwaltungsformulierung. Ebenso ruderte er in einem anderen strittigen Punkt zurück: Auch der Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit muss die Stadtspitze künftig nun halbjährlich nachkommen, nicht wie im Verwaltungsentwurf vorgeschlagen nur einmal im Jahr.

Ob das einstimmige Votum des Rats wirklich einen historischen Wendepunkt markiert, wie sich der Oberbürgermeister, sekundiert von mehreren StadträtInnen, beeilte zu betonen, wird sich in der kommunalpolitischen Wirklichkeit beweisen müssen. Der am Donnerstag mitbeschlossene Maßnahmenkatalog „zur Beschleunigung der Klimaschutzziele“ jedenfalls wird für eine Klimawende gewiss nicht ausreichen. Er ist allenfalls das Eingeständnis, dass man sich jetzt an Hausaufgaben machen will, die eigentlich schon vor langem hätten erledigt sein müssen. Bezeichnend vielleicht die Reaktion des OB, als nur wenige Minuten danach ein Vertreter der Büdingen-Initiative in der Bürgerfragestunde ans Mikrofon trat und – unter Verweis auf den eben deklarierten Notstand – das Begehren des Hotelinvestors Buff kritisierte, am Seeufer weitere 48 Bäume fällen zu lassen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand Burchardt. Die AktivistInnen von Fridays for Future sind gut beraten, am Ball zu bleiben.

J. Geiger (Text & Foto)


Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile am 2.5. im Gemeinderat

Liebe Gäste in erfreulich hoher Zahl, Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, wir von der Linken Liste sind eine von insgesamt fünf Fraktionen, die den Antrag „Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz“ mitunterzeichnet haben und wir finden, es ist auch höchste Zeit, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen und dann auch konkret umzusetzen – nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren oder sogar noch später, sondern jetzt, denn uns läuft die Zeit davon.

Dazu noch zwei Änderungsanträge.

Erstens bei Punkt D der Resolution. Wir beantragen, die ursprüngliche Fassung zu belassen und darüber abzustimmen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zusatz für Punkt D ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Unter anderem wird da behauptet, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg sei und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen. Also bitte den Ursprungstext so lassen, wie er ist.

Zu Punkt E der Resolution: Auch hier plädieren wir dafür, den vorgeschlagenen Text in der vorliegenden Resolution zu übernehmen und eine halbjährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu gewährleisten. Der Verwaltungsvorschlag, das jährlich zu tun, überzeugt uns nicht – denn Zeit ist das letzte, worauf wir uns bei diesem Thema berufen können.

Denn diese Zeit haben wir nicht mehr. Fakt ist doch, um nur einige wenige Punkte zu nennen: Der Meeresspiegel steigt ständig, die Polarkappen schmelzen weiter ab und wir sind mit gewaltigen Prozessen konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ignoriert wurden. Seit Beginn des Industriezeitalters wurden über 1400 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gepumpt – die biologische Vielfalt geht dramatisch zurück – und bis 2050 prognostiziert man – sollten wir nicht radikal umdenken und auch dementsprechend handeln – mit bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlinge. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn die Rathausspitze kürzlich erklärt hat, diese reiche Stadt sei nicht in der Lage, einzelne Bootsflüchtlinge aufzunehmen – obwohl der Gemeinderat dies auf unseren Antrag hin mehrheitlich beschlossen hat.

Legen wir nicht radikal den Schalter um, Kolleginnen und Kollegen, dann werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche Verhältnisse herrschen, mit denen kein lebender Organismus zurecht kommt. Somit bleibt unter anderem die zentrale Frage im Raum: Wie lange erträgt uns diese Erde noch?

Da heute viele junge Menschen hier im Ratssaal sind, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um euch ausdrücklich für euer Engagement zu danken. Ihr habt begriffen, dass es nicht so weitergehen kann, auch hier nicht – in Konstanz, wo man gerne vorgibt, auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben, die sich angeblich nachhaltiger Politik verschrieben hat – dieses Versprechen leider aber nur selten einlöst. Auch für uns müssen fortan Überlegungen im Vordergrund stehen, die da heißen: Wie halten wir es mit den Grenzen des Wachstums? Bewegen wir uns nur auf sie zu oder haben wir sie partiell sogar schon überschritten?

Ein Letztes noch in die Richtung der jungen Aktivistinnen und Aktivisten: Bleibt dran – lasst euch nicht einlullen mit vagen Versprechungen und Vertröstungen, denn viele eurer Forderungen sind schnell umsetzbar, auch hier vor Ort – haltet durch, bleibt kritisch, hartnäckig und im besten Wortsinne auch radikal. Mit unserer Unterstützung könnt Ihr dabei auf jeden Fall rechnen.

Stadt für alle – statt für wenige

Am 26. Mai: LINKE LISTE wählen!

Sie ist die einzige politische Kraft im Gemeinderat, für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für die Belange von Menschen ein, die teuer für eine Politik zahlen, die wenige immer reicher macht und immer mehr arm. Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) macht sich stark für alle, die sich für niedrige Löhne abrackern müssen oder, vom Jobcenter gegängelt, um ihre Existenz fürchten. Wir streiten für Mieterrechte und engagieren uns für die menschenwürdige Integration von Geflüchteten. Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung von Armen und die Kommerzialisierung der Stadt. Kurz: Die LINKE LISTE ist die Stimme für alle, über deren Köpfe hinweg Bürgerblock und Wirtschaftslobby regieren.

Ob beim Kampf gegen das Prestigeprojekt Bodenseeforum oder für Verbesserungen beim Sozialpass, ob es um Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten oder Verbesserungen für Flüchtlinge ging, ob mit Anträgen für mehr Sozialwohnungen oder der Initiative, die Konstanz zum „Sicheren Hafen“ gemacht hat – unsere beiden Stadträt*innen haben sich in den vergangenen fünf Jahren konsequent für die Interessen all jener Bürger*innen eingesetzt, die immer stärker an den Rand gedrängt werden.

D ie LINKE LISTE Konstanz versteht sich dabei nicht nur als parlamentarische Kraft. Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.

Die LINKE LISTE Konstanz tritt für eine soziale und solidarische Stadt ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Lebensqualität aller Einwohner*innen, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Deshalb sehen wir in der Bekämpfung von Wohnungsnot, Armut und Ausgrenzung unsere wichtigste Aufgabe. Wir streiten dafür, dass Konstanz für alle Menschen zu einer lebenswerten Stadt wird, nicht nur für die Gutbetuchten.

Sorgen Sie am 26. Mai mit Ihrer Stimme dafür, dass wir gestärkt in den neuen Gemeinderat einziehen und Ihre Interessen künftig noch besser und für alle unüberhörbar vertreten können.


Unser Wahlprogramm – Dafür kämpfen wir:


Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite


Das Bodenseeforum – Katastrophe mit Ansage


Vorfahrt für Menschen, nicht für Autos


Die Armut bekämpfen, nicht die Armen


Unsere Kinder verdienen mehr


Gesundheit kann man nicht verkaufen


Alter verdient Würde und Selbstbestimmung


Wirtschaft – sozial und ökologisch


Für eine ökologische Zukunft


Lebenswerter Ort für alle statt Kommerzparadies


Kommunalpolitik muss Integration fördern


Geflüchteten helfen, Rassismus bekämpfen


Kultur ist wie Luft zum Atmen


Echte Beteiligung und eine neue politische Kultur


Wer soll das bezahlen?


Friedensweg 2019: „Beihilfe zum Mord“

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz in Kreuzlingen begaben. Sie demonstrierten für eine „Friedens- statt Rüstungsregion und ein weltweites Atomwaffenverbot“. Mitglieder der Linke-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis waren dabei.

Der Friedensweg ist die Bodensee-Variante der traditionellen Ostermärsche, bei denen in diesem Jahr deutschlandweit in über 100 Städten und gleichentags in Bern für den Frieden demonstriert wurde. Hauptredner der bereits 31. Auflage des etwas anderen Osterspaziergangs am See war Jürgen Grässlin, im Land einer der schärfsten Kritiker des Geschäfts mit dem Töten. Im Konstanzer Stadtgarten wies der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf die Einmaligkeit der Region hin, nicht nur als Tourismusmagnet ihrer Naturschönheit wegen, sondern auch als „Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten.“

Mindestens 18 große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe hätten den Raum um den Bodensee zur dichtesten Rüstungsregion gemacht, mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich würden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen hätten auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz von Rüstungsprodukten von Firmen wie ATM, Diehl, Airbus, MTU oder Mowag – und vielen weiteren Rüstungsbetrieben um den See. Grässlin: „Wer Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegsführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord!“ Der Friedensaktivist rief dazu auf, den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee in acht bis zehn Jahren vollständig in einen friedensindustriellen Komplex zu verwandeln, wofür es sowohl die Unterstützung der Bevölkerung als auch die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gebe.

Nach einem Zug durch Teile der Innenstadt und dem Peace-Zeichen-Intermezzo auf Klein-Venedig passierten die vielfach mit Pace-Fahnen und antimilitaristischen Plakaten und Transparenten bewehrten FriedensdemonstrantInnen die Grenze und sammelten sich zur Abschlusskundgebung am Kreuzlinger Hafenplatz. Dort sprach neben anderen die von der Boulevardpresse als „Spray-Grosi“ geschmähte langjährige Friedensaktivistin Louise Schneider. Die Bernerin, sie hatte im letzten Jahr anlässlich der Einreichung einer Volksinitiative gegen die Finanzierung von Schweizer Banken Losungen an die Schweizerische Nationalbank gesprüht, appellierte an die Teilnehmerinnen, im Engagement für den Frieden langen Atem zu beweisen. Besonders am Herzen liegt ihr gegenwärtig das milliardenschwere Projekt neuer Schweizer Kamppflugzeuge – das sei ebenso zu versenken wie seinerzeit die Beschaffung von schwedischen Gripen-Kampfjets.

Annette Willi, Schweizer Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), forderte Deutschland und die Schweiz eindringlich auf, endlich den 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies Österreich schon getan hat. Der Vertrag sei ein klares Zeichen, dass „die Mehrheit der Welt“ Atomwaffen nicht mehr akzeptiere und nicht mehr als „legitime Kriegsinstrumente“ betrachte. 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangen Protest und nach langen Bemühungen von ICAN sei ein historischer Durchbruch gelungen.

Kritik übte die ICAN-Sprecherin an der deutschen Regierung, die nicht nur beharrlich die Vertragsunterzeichnung verweigere, sondern zudem die Stationierung und Modernisierung von US-Atomwaffen dulde und damit direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt sei. Völlig unverständlich ist für Willi indes auch die Weigerung des Schweizer Bundesrates, der Aufforderung des Parlamentes nachzukommen, den Vertrag zu ratifizieren. Kritik gab es von der Antiatomwaffengegnerin für die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen durch die USA. Der Vertrag sei ein „wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und müsse unbedingt erhalten bleiben.

Das deutsch-schweizerische Organisationsteam um die Friedrichshafenerin Lilo Rademacher zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Rund um den See hatten an die 100, überwiegend in der Friedens- und Flüchtlingsarbeit engagierte Gruppen zu der antimilitaristischen Veranstaltung aufgerufen. Mit rund 1000 habe die Zahl der TeilnehmerInnen gegenüber den letzten Jahren erneut zugenommen, resümierten die VeranstalterInnen in einer Mitteilung. Mag sein, doch der Weg zu einer Friedensregion Bodensee ist für die Rüstungs- und KriegsgegnerInnen steinig und vor allem noch lang.

jüg/MM (Fotos: P. Wuhrer/B. Matern/jüg)

BoFo: Steuermillionen werden weiter versenkt

Weitermachen trotz dauerhafter Millionenverluste: Das entschied am 11.4. eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der sich – zum wiederholten Mal – mit dem Bodenseeforum beschäftigte. Die Verwaltung hatte sich angesichts katastrophaler Zahlen gezwungen gesehen, vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des schwarzen Finanzlochs am Seerhein zu präsentieren. Alle gehen davon aus, ein Veranstaltungshaus auf Teufel komm raus über Wasser zu halten, das offenkundig am Bedarf vorbei geplant wurde. Die Varianten reichen von Stadthalle bis Kongresszentrum, mit mal mehr, mal weniger (teurer) Beteiligung von Wirtschaftsakteuren.

Die Linke Liste hingegen wollte einen klaren Schnitt und hatte beantragt, das Bofo auf Jahresende zu schließen, um weiteren Schaden von den Steuerzahler*innen abzuwenden. Ein Antrag, der nur fünf Stimmen fand – die übergroße Mehrheit scheint das teure Spiel weiter treiben zu wollen. Wir dokumentieren den Redebeitrag, mit dem Stadtrat Holger Reile den LLK-Antrag begründete. Weiterlesen

Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin die Möglichkeit, das Gelände gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Die LLK sieht durch die vom Verwaltungsgericht Freiburg Ende Februar verfügte vorläufige Einstellung aller Arbeiten doch noch die Chance, „eine der letzten grünen Lungen der Stadt Konstanz“ zu retten, schreiben die StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile in der Begründung des Antrags. Der Richterspruch mache amtlich, dass sich der Investor nicht an geltendes Baurecht halte, umso unverständlicher sei, dass Buff dabei „bis dato von der Stadt Konstanz unterstützt“ werde. Die LLK-RätInnen, die sich juristisch kundig gemacht haben, erwarten jedenfalls, „dass diese Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt wird“.

Für die LLK, die das Superreichen-Domizil von Beginn an abgelehnt hatte, öffnet sich damit ein Fenster für eine Kurskorrektur. Schwede und Reile wörtlich: „Das Projekt ‚Sea Palace‘ ist gestorben. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Investor eines Besseren und des deutschen Baurechts besinnt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass eine geänderte Bauplanung die Besonderheit der Umgebung, die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Konstanz oder den Erhalt von Natur und Seeufer im Blick haben wird. Solange das Grundstück in den Händen des Privatinvestors ist, droht Büdingen zu einem Luxustempel für wenige zu werden.“

Nur der Kauf des Park-Grundstücks könne hier Abhilfe schaffen, sind die LLK-RätInnen überzeugt. Die Stadt könnte so „mit dem vorliegenden Grundstück nicht nur einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten – Fridays for future lässt grüßen – sondern auch die städtebauliche Entwicklung vorantreiben“. Den Ratslinken schwebt danach eine „schonende Wohnbebauung“ bei gleichzeitigem Erhalt des öffentlichen Parks vor, wodurch die Lebensqualität „massiv gesteigert“ und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Eindringlich appellieren die LLK-StadträtInnen deshalb an die Verantwortlichen, „im Hinblick auf die prozessuale Situation“ mit dem Investor zu verhandeln und durch den Kauf auch das eigene Gesicht vor dem Verwaltungsgericht zu wahren. „Im Gegensatz zum Bodenseeforum wären das gut investierte Millionen.“

Jürgen Geiger

Linke diskutiert über Steuerflucht in Europa

Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co.

Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer absurd niedrigen Besteuerung von Konzerngewinnen und lässt Tricksereien zumeist ungestraft. Die Linke setzt sich für ein Ende inner- und außereuropäischer Steueroasen ein. Sie spricht sich etwa für eine europaweite und einheitliche Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ein.

Während seiner Zeit im Bundestag war Pitterle Obman der Linksfraktion im CumEx- Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersuchte, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden.

LINKE: SBG-Schließung geht aufs Konto des Kreises

Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sieht sich dadurch in seiner Kritik am Agieren von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit bei der ÖPNV-Neuausschreibung bestätigt.

Die Linkspartei weist darauf hin, dass bei den von der Landkreisverwaltung aufgestellten Ausschreibungskriterien Vorgaben fehlten, die einen ausreichenden Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Statt zwingend zu verlangen, zumindest die bisher von der SBG gewährten Beschäftigungsstandards einzuhalten, beschränkte sich die Ausschreibung auf den sogenannten WBO-Tarif. Dieses Regelungswerk des Verbands der baden-württembergischen Busunternehmer stellt die Beschäftigten im Vergleich zum SBG-Tarifwerk unter dem Strich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter. Linke-Kreissprecher Jürgen Geiger: „Letztlich signalisiert der Landkreis damit, dass er Lohndrückerei und Arbeitshetze billigend in Kauf nimmt, eine zynische Haltung für eine der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichteten Institution.“

Beide Unternehmen, die nun den Zuschlag erhalten haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter nach den schlechteren WBO-Standards. Die SBG hatte darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben, weil sie sich aufgrund dieser Ausgangslage keine Chancen ausrechnete, den Zuschlag zu erhalten. Kreissprecher Geiger: „So kritikwürdig das und die nun angekündigte Schließung des Standorts in Radolfzell ist; die Verantwortung dafür trägt die Kreisverwaltung und der Kreistag, der das Verfahren abgesegnet hat.“

Die Linke-Kreisrätin Anke Schwede will nun den Sachverhalt per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen. „Wir müssen darüber beraten, wie der Kreis die von der Schließung betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen kann“, so Schwede. Zudem fordert die Rätin Nachverhandlungen mit den neuen Trägern des ÖPNV-Regionalverkehrs. Anke Schwede: „Es kann nicht sein, dass Landkreisverwaltung und Kreistag Hilfestellung für Lohndrückerei leisten.“ Die Linken im Kreistag wollen erreichen, dass der Kreis auf die beiden Busunternehmen einwirkt, die Mitarbeiter*innen nach SBG-Konditionen zu beschäftigen.

jüg

Infokneipe zum Frauenkampftag

Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken Veranstaltungs­macherIn­nen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdi­schen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basis­demo­kra­tische Räteprojekt Rojava verteidigen. Weiterlesen

Buspreise: Es soll bei Kosmetik bleiben

Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen. Weiterlesen

Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen Kita-Gebühren, deren geplante Erhöhung die Rathausspitze nun vorläufig auf Eis legen will. Begründung: Das unlässigst vom Bundestag beschlossene „Gute-Kitas-Gesetz“, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem will man das Ergebnis der von der SPD initiierten Volksabstimmung abwarten, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Was unsere Stadträtin Anke Schwede zu beiden Themen zu sagen hatte:


Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und die Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich werde der Vorlage, den einzelnen Beschlussziffern, nicht zustimmen. Die Vorlage lässt wichtige Fragen leider offen.

Es ist sicherlich der Wunsch einiger Wanderfreundinen und -freunde, die Marienschlucht und den Uferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen wieder begehbar zu machen. Vor ihrer Sperrung war sie eine der Hauptattraktionen auf dem Bodanrück. Aber die Problemstellungen, die die Geologie und die natürlichen Gegebenheiten mit sich bringen, sind komplex. Wir haben uns mit dem BUND in Verbindung gesetzt, um einige grundlegende Dinge aus naturschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das Gebiet ist bekanntermaßen eines der letzten naturbelassenen, längeren Uferabschnitte und liegt vollständig in einem FFH-Gebiet. Der Naturschutz hat hier Vorrang: Es gibt in diesem Gebiet einige wertvolle Rote-Liste-Arten, wie z. B. Kolkrabe und Wanderfalke. Außerdem seltene Pionierpflanzen, die die Abbruchhänge am Mondfelsen besiedeln.

Problematisch ist natürlich auch die Geologie: Das poröse Molassegestein führt immer wieder zu Hangrutschungen, insbesondere nach längeren Regenperioden. Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen vor dem letzten tödlichen Unfall 2015 hatten Geologen den Weg als sicher eingestuft.

Weitere wichtige Fragen werden in der Vorlage nicht eindeutig beantwortet:

1. Die Finanzierung ist unsicher. Wieviel Gelder vom Land kommen werden, ist noch nicht bekannt. Es ist die Rede von gegebenenfalls 60%. Das ist angesichts der Gesamt-Kosten von 6 Millionen + x problematisch. Die konkreten Kosten sollten klar sein, bevor ein solch umfangreiches Projekt gestartet werden kann.

2. Für wen soll die Marienschlucht wieder geöffnet, wer soll angelockt werden?
Auch hier ist die Vorlage zu vage. Unserer Meinung nach müsste zuerst ein touristisches Konzept definiert werden, was genau geplant und wie umgesetzt werden soll, bevor wir heute sozusagen den Startschuss geben. Was sicherlich problematisch wäre, sind solche touristischen Attraktionen wie Baumwipfelpfad, Hängebrücken, Aussichtsplattform, Kiosk, Toiletten und Steg am Ufer, von denen schon die Rede war bzw. ist.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach ein „naturtouristisches Konzept“, das von Menschen ausgeht, die sich der Gefahren in der Marienschlucht bewusst(er) sind als ErlebnistouristInnen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag meines Kollegen Holger Reile wiederholen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen zu befragen bzw. in die nächsten Planungschritte miteinzubeziehen.


Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung – Änderung des Auftrags der Verwaltung

Lassen Sie mich so beginnen: Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut. Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist seit jeher ein essentieller Bestandteil unserer Politik. Die Linke Liste hat sich im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht und daher begrüßen wir den SPD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt.

Bildung von Kindesbeinen an ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut der unlängst veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ geben Familien, deren Einkommen in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt, im Schnitt fast zehn Prozent ihres Geldes für die Kindertagesstättenplätze ihrer Kinder aus, besser gestellte Familien dagegen nur 5,1 Prozent.

Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. Wichtig ist darüber hinaus aber auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen. Und der Wegfall der Gebühren darf natürlich nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und die weiterführenden Schulen, eine hochwertige Förderung legt sozusagen das Fundament für eine gelungene spätere Schulkarriere.

Der zeitlichen Zurückstellung des Konstanzer Konzepts zur Neustrukturierung der Elternbeiträge bis die relevanten Rahmenbedingungen eindeutiger definiert werden können, stimme ich daher zu.


Bild: Plakat des Landesverbands Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Ferienwohnungen: München zwingt Airbnb zu Auskünften – Konstanz auch?

Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (26.2.) nun von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, ob die Stadtverwaltung, gestützt auf das Urteil, entsprechende Schritte plant, um über Auskünfte der vielfrequentierten Buchungsplattformen Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzung auf die Spur zu kommen.

Eine ähnliche Anfrage hatte am 19.2. schon die FGL gestellt und zudem ein öffentliches Ferienwohnungs-Register angeregt. Wir dokumentieren die Anfrage der LLK-Stadträtin und ein Schreiben des Oberbürgermeisters, das Auskunft über allfällige Aktivitäten der Verwaltung gibt. Danach hat der OB schon im Dezember dem Baurechts- und Denkmalamt einen Prüfauftrag erteilt, will mit Maßnahmen aber abwarten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Mittlerweile wurde bekannt, dass Airbnb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Die LLK hat die Forderung nach einem Ferienwohnungs-Register begrüßt und regt zugleich an, nach dem Vorbild Münchens ein „Fahndungsteam“ zu bilden, das Verstößen gezielt nachgeht.

jüg


Anke Schwede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
EigentümerInnen dürfen ihre Wohnungen nach der gültigen Konstanzer Zweckentfremdungssatzung nicht länger als sechs Wochen zu gewerblichen Zwecken vermieten. Die Überprüfung, ob diese Frist in allen Fällen eingehalten wird, ist aufwändig, es ist deshalb zu befürchten, dass Verstöße ungeahndet bleiben. Eine Möglichkeit, dies zu kontrollieren, besteht seit Kurzem darin, Auskunft von Buchungsplattformen wie Airbnb, fewo-direkt.de, booking.com und anderen Unternehmen einzuholen, die sich auch auf die Vermittlung von Ferienwohnungen spezialisiert haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember 2018 ist Airbnb verpflichtet, den Kommunen auf Anfrage entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen (siehe dazu: http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf und MieterZeitung, Ausgabe Februar 1/2019, S. 8ff).

Unsere Anfrage lautet: Nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, um herauszufinden, wer Wohnungen zu Ferienzwecken länger vermietet als laut Zweckentfremdungssatzung erlaubt bzw. sind solche Anfragen geplant?

Anke Schwede


OB Burchardt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom 19.02.19 beantragt die FGL, ein offizielles und freizugängliches Register der Ferienwohnungen in Konstanz zu schaffen.
An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits im Dezember 2018 einen entsprechenden Prüfungsauftrag an das Baurechts- und Denkmalamt gegeben habe.
Bezüglich des von Ihnen zitierten Urteils der Stadt München gegen Airbnb ist derzeit noch nicht bekannt, ob nicht seitens des Unternehmens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt wurde. Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, die endgültige Rechtskraft des Urteils abzuwarten.

Sobald mir neue Informationen vorliegen werde ich Sie natürlich umgehend informieren. Ich gehe daher davon aus, dass sich derzeit eine Behandlung Ihres Antrags erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Burchardt
Oberbürgermeister

Konstanz in der ersten Liga – beim Mietenwahnsinn

Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor Frankfurt und Düsseldorf. Der Bodensee-Mieterbund nimmt das Ergebnis zum Anlass, neue Regeln für die Berechnung von Mietspiegeln zu fordern.

Verantwortlich für den am 20. Februar veröffentlichten „Mietspiegelindex“ zeichnet das auf Wohnen und Immobilien spezialisierte Forschungsunternehmen F+B, das dafür die offiziellen Mietspiegel von 350 deutschen Städten ausgewertet hat. Das Ergebnis bestätigt, dass die Mieten in Deutschland kontinuierlich weiter steigen, 2018 im Schnitt um 2,2 Prozent, und damit stärker als im Jahr zuvor.

Neben den üblichen Verdächtigen wie München, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt/Main tauchen im Ranking des Mietenwahnsinns zunehmend auch kleinere Städte und Gemeinden auf – Folge der höheren Nachfrage in den Umlandgemeinden der Großstädte. So hat im Vergleich der ortsüblichen Vergleichsmieten die Kleinstadt Karlsfeld im Landkreis Dachau erstmals München als teuerste Kommune des Landes abgelöst.

Für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in mittlerer Lage und mit mittlerer Ausstattung zahlte man 2018 dort eine Nettokaltmiete von 10,62 Euro pro Quadratmeter und damit 53 Prozent mehr als im deutschen Durchschnitt, in München wurden dafür 10,45 Euro (Indexwert: 151 Prozent) fällig, Stuttgart folgt mit 9,97 Euro (144 Prozent) auf Platz drei der teuersten Pflaster. Zumindest beim Mietniveau kann nach dieser Auswertung auch Konstanz Großstadtniveau vorweisen: Mit rund 8,50 Euro oder 124 Prozent landete die Bodensee-Stadt noch einen Platz vor Frankfurt und Düsseldorf auf Rang 17 der Top 30.

Mietspiegel reformieren

Dabei unterschätze die angewandte Methodik von F+B noch das derzeitige Konstanzer Mietniveau, sagt Winfried Kropp, Sprecher des Mieterbundes Bodensee: Da für Konstanz „die Werte der letzten Mietspiegel-Fortschreibung aus dem Jahr 2017 berücksichtigt wurden, liegen die tatsächlichen Preise über den ermittelten Werten.“ Die Mieterorganisation mahnt deshalb eine Reform der gesetzlichen Mietspiegel an. „Hohe Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge treiben nicht nur in Konstanz, sondern bundesweit das gesamte Mietpreisniveau nach oben“, so Kropp. Da derzeit nur die Daten der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage dienten, seien „viele günstige und faire Mieten“ daher „gar nicht mehr mietspiegelrelevant“. Die Folge: Der Mietspiegel wirkt bei Neuvermietungen als zusätzlicher Preistreiber.

Der Bodensee-Mieterbund fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen versprochenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der ortsüblichen Vergleichsmiete nun „unverzüglich auf den Weg zu bringen“. Im September hatte Berlin beim sogenannten Wohnungsgipfel angekündigt, den maßgeblichen Berechnungszeitraum von vier Jahren verlängern zu wollen. Geschehen ist bislang allerdings nichts. Die Mieterorganisation ist deswegen inzwischen bei den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Johannes Fechner (SPD) vorstellig geworden.

Nur eine Baustelle von vielen

Klar ist: Eine Mietspiegelreform ist überfällig. Sie wäre allerdings nur eine von vielen Stellschrauben, an denen gedreht werden müsste, um die Mietenexplosion einzudämmen. Längst bietet das Wohnraummietrecht keinen ausreichenden Schutz mehr vor der grassierenden Spekulation mit dem Betongold. Ein Beispiel dafür ist etwa die verunglückte Mietpreisbremse, die sich, wie Studien belegen, mit ihren vielen Ausnahmeregelungen als untauglich erwiesen hat, ein anderes die durch die sogenannte Modernisierungsumlage gesetzlich begünstigte Überwälzung von Sanierungskosten auf die Mietparteien. In der Konstanzer Schwaketenstraße müssen gegenwärtig BewohnerInnen schmerzlich erfahren, dass ihnen ihr Vermieter Vonovia so ganz legal bis zu 40 Prozent mehr Miete abknöpfen darf.

Verschiedene Organisationen und Parteien, etwa die Linke, fordern deshalb eine umfassende Überarbeitung des Mietrechts mit dem Ziel, soziale Schutzstandards bindend zu verankern. Nötig seien zudem geeignete Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation, bis hin zur Enteignung, sowie vor allem eine Offensive im Sozialwohnungsbau.

Der Konstanzer Mietspiegel übrigens wird dieses Jahr neu erarbeitet, erstmals unter Beteiligung der Gemeinden Allensbach und Reichenau. Ändert sich an den Berechnungsgrundlagen nichts, kann er Profitjägern erneut als willkommener Mietpreiserhöhungsspiegel dienen.

jüg (Quellen: F+B-Mietspiegelindex 2018, MM Mieterbund Bodensee; zuerst erschienen bei seemoz.)

Foto: die-linke.de

LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein

Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der Liste, Holger Reile und Anke Schwede, diesen Schritt mit dem Verhalten des Rathauschefs, als es bei der Sitzung am 31. Januar wieder einmal um den Verlustbringer Nummer eins gehen sollte.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand damals auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit dem defizitären Bodenseeforum und der Nachfolgeregelung für dessen vakante Geschäftsführung befasste. Völlig überraschend entschied der Oberbürgermeister nach der Vorstellung des Antrags durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Den Versuch von LLK-Stadtrat Reile, Widerspruch gegen das Ansinnen des OB anzumelden, weil das Thema von öffentlichem Interesse sei und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt gehöre, unterband Burchardt kurzerhand durch das Abschalten des Mikrofons, und erzwang eine Abstimmung seines Antrags ohne Aussprache. Die Mahnung eines weiteren Stadtrats, ein solches Vorgehen sei riskant, kommentierte der OB mit der Ankündigung, dass „wir bei diesem Thema die Diskussion in Zukunft eng fassen werden.“

Diesen selbstherrlichen Auftritt des Stadtoberhaupts will die LLK-Fraktion nicht hinnehmen. „Mit dem vorliegenden Verhalten beschneidet der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter das Rederecht eines Stadtrats eklatant“, schreiben die Beschwerdeführer*innen, zugleich missbrauche Burchardt damit den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung, der die Öffentlichkeit von Sitzungen regelt. Es handele sich im vorliegenden Fall „um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse, das demzufolge auch öffentlich behandelt werden muss“. Nichtöffentlich darf laut Gemeindeordnung nur verhandelt werden, „wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“. Beides lag nach Überzeugung der LLK nicht vor. Ein möglicher „Reputationsschaden“ für das Veranstaltungshaus könne nicht als Begründung herhalten, schreiben Reile und Schwede, „das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle zu beschneiden.“

Dieses Recht sei gerade für die Debatten um die Zukunft des Veranstaltungshauses am Seerhein unverzichtbar, ist LLK-Rat Reile überzeugt. „Das BoFo, eines der Lieblingsprojekte des OB, wird die Steuerzahler*innen auf Jahre hinaus Millionen kosten“, beklagt der Ratslinke. Trotz des offenkundigen Scheiterns des undurchdachten Konzepts halte Burchardt mit Zähnen und Klauen an seinem Lieblingsprojekt fest, auf Kosten der Konstanzer Bevölkerung. Habe er sich bislang der Gefolgschaft einer überwältigenden Mehrheit der Gemeinderät*innen sicher sein können, bröckle angesichts der dramatischen Talfahrt und der nahenden Kommunalwahlen die Unterstützung erkennbar. „Nicht zum ersten Mal versucht Burchardt aufkommenden Widerspruch durch autokratisches Gebaren abzubügeln“, erklärt LLK-Rat Reile. „Wir werden das nicht hinnehmen, denn gerade im Fall des Eurograbs am Seerhein ist eine breite öffentliche Diskussion unverzichtbar, um weiteren Schaden abzuwenden.“

Linke Liste Konstanz/J. Geiger