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Veranstaltung mit Gökay Akbulut: „Es kommt auf jede Stimme an“

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Es geht um das Amt des Staatspräsidenten, zudem entscheiden die Wähler*innen über die Zusammensetzung des Parlaments. Im Wahlkampf hat der autoritär regierende Amtsinhaber Erdogan die Zügel der Repres­sion noch einmal angezogen und drangsaliert die Opposition. Der lange Arm des Autokraten reicht dabei bis nach Deutschland. Die Lage in der Türkei vor den Wahlen ist am 21.6. auch Thema einer Veranstaltung im Treffpunkt Petershausen in Konstanz mit der linken Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut.

Nicht nur 59 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei können am 24. Juni ihre Stimmen abgeben, auch rund drei Millionen im Ausland lebende Menschen mit türkischem Pass sind an die Urnen gerufen, fast die Hälfte davon (1,44 Mio.) lebt in Deutschland. Wer indes dieser Tage Kolleg*innen oder Bekannte mit familiären Wurzeln in der Türkei auf das Thema anspricht, erntet oft reserviertes Schweigen.

Für Gökay Akbulut, die 1990 mit ihren Eltern nach Deutschland kam, ist das keine Überraschung. Auch hierzulande habe sich unter den türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren eine Stimmung der Einschüchterung breitgemacht, sagt die Linke-Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln, die sich in ihrer Heimatstadt Mannheim in kurdischen Vereinen engagiert. „Viele trauen sich nicht mehr, ihre politische Haltung offen kundzutun, weil sie fürchten, dass sie dadurch Probleme für ihre Angehörigen in der Türkei verursachen könnten.“ Zudem habe die türkische Regierung, so Akbulut weiter, „ein breites Netzwerk an Spitzeln und Agenten inmitten der Bundesrepublik installiert“, die ungehindert Informationen über Oppositionelle sammelten und an die Regierungsbehörden in Ankara weiterleiten. „Zu glauben, dass diese Praxis sich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in Deutschland auswirkt, wäre naiv.“

Quo vadis Türkei?

Welch große Bedeutung den Auslandsstimmen zukommt, hat Amtsinhaber Erdogan Anfang Juni deutlich gemacht, als er die Wahlberechtigten im Ausland aufrief: „Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen“. Für Erdogan geht es bei diesen Wahlen um viel. Gewinnt der im Ausnahmezustand autoritär regierende Staatspräsident erneut, kann er die im April letzten Jahres beschlossene Verfassungsreform, die das Land in eine Präsidialdiktatur verwandeln würde, umgehend in Kraft setzen und damit seine Alleinherrschaft endgültig zementieren.

Die Türkei vor den Wahlen: Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?
Veranstaltung mit Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE

Veranstalter: Bodensee-Solidaritätsbündnis Afrin/Rojava, seemoz e.V.
Termin, Ort, Zeit: 21. Juni 2018, Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 18:30 Uhr

Unmut wächst

Die Vorverlegung des eigentlich erst für November 2019 vorgesehenen Wahltermins um mehr als ein Jahr kann als Indiz für die wachsende Nervosität des Autokraten gewertet werden. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Erdogan für unantastbar gehalten und vorgezogene Wahlen kategorisch abgelehnt. Der nach dem vermeintlichen Pusch 2016 von ihm entfesselte nationalistische Hype, dem er seinen Höhenflug verdankte, verfängt indes zunehmend weniger. Die desaströsen Folgen der Politik des Regierungsbündnisses aus der reaktionär-islamistischen AKP und der ultranationalistischen MHP sind inzwischen unübersehbar. Die türkische Wirtschaft lahmt, die Erwerbslosigkeit wächst stetig, die Inflationsrate steigt dramatisch und der staatliche Schuldenberg wird immer größer.

So hat die türkische Lira in rasanter Talfahrt rund 20 Prozent an Wert gegenüber Dollar und Euro verloren. Gleichzeitig steigen die Preise drastisch, um bis zu 18 Prozent sind es für Lebensmittel, was selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen empfindliche Einbußen bedeutet. Wie ernst das Regime selbst die Lage nimmt, zeigt nicht zuletzt Erdogans Aufruf an die Bevölkerung, private Dollar- und Eurobestände in Lira umzutauschen, um die Währung zu stützen.

Der soziale Preis, den die Bevölkerung für Erdogans aberwitzig teure Großmachtpolitik und seine Kriegsabenteuer zahlt, ist inzwischen so hoch, dass sich wachsender Unmut bemerkbar macht. Mit den vorgezogenen Wahlen will der Amtsinhaber den Sack nun zu machen, solange er sich noch fest im Sattel glaubt.

Freie Wahlen? Fehlanzeige

Im Wahlkampf, der unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfindet, hat der autokratische Machthaber die Repressionsschraube noch einmal kräftig angezogen. Zu den Tausenden, die wegen Regierungskritik schon in den Gefängnissen sitzen, sind in den vergangenen Wochen scharenweise weitere Regierungskritiker*innen gekommen. Mit aller Härte gehen Polizei und Justiz gegen Angehörige oppositioneller Kandidaten und Parteien vor. Vor allem Unterstützer*innen der linken „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) und kurdische Aktivist*innen hat die Staatsmacht im Visier. Fast täglich werden HDP-Wahlkomitees und -Wahlhelfer verhaftet, in vielen kurdischen Städten hat die staatliche Zwangsverwaltung öffentliche Wahlwerbung für die linke Partei untersagt, vor allem in der Westtürkei sind Überfälle auf Infostände und Veranstaltungen der HDP an der Tagesordnung.

Gleichzeitig sorgen die rigide staatliche Zensur, Medienverbote und die juristische Verfolgung von Journalist*innen für eine stromlinienförmige Pro-Erdogan-Propaganda. Schon im Vorfeld hatte die AKP-MHP-Regierungskoalition zudem aus Angst vor einer möglichen Abwahl das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert. So können etwa Stimmen ohne Bestätigungsstempel als gültig gewertet werden, die in der Vergangenheit vor Ort erfolgte Auszählung soll unter zentraler Aufsicht stattfinden – die Türen für Manipulationen stehen damit weit offen.

Schon im Mai hatte das Wüten der Erdogan-Regierung die UN auf den Plan gerufen. Der Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands und verurteilte die Einschränkung von Menschenrechten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Es sei schwer vorstellbar, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen ‚schwer bestraft‘ würden“, wurde Hussein bei spiegel-online zitiert. „Die Regierung müsse den Bürgern ermöglichen, ‚vollständig und auf Augenhöhe‘ an den Staatsangelegenheiten teilnehmen und sowohl wählen, als auch gewählt werden zu können.“

Die 1982 in der Türkei geborene, 1990 mit den Eltern nach Deutschland migrierte und in Mannheim lebende Gökay Akbulut ist im vergangenen Jahr auf der baden-württembergischen Landesliste der Partei DIE LINKE in den Bundestag gewählt worden. Die Sozialwissenschaftlerin beschäftigt sich aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds seit Jahren mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Sie engagiert sich politisch und sozial in kurdischen Vereinen und ist zudem Stadträtin in ihrer Heimatstadt Mannheim. Im Bundestag vertritt die Linke-Politikerin ihre Fraktion als migrationspolitische Sprecherin.

Hoffnungsträgerin HDP

Aktuellen Umfragen zufolge könnte Erdogan im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlen, seinem Regierungsbündnis aus AKP und MHP droht gar der Verlust der parlamentarischen Mehrheit. In dieser Situation kommt es deshalb nun sowohl bei der Präsdidenten- als auch der Parlamentswahl besonders auf die Stimmen für die HDP und ihren Kandidaten Selahattin Demirtas an, der Wahlkampf vom Gefängnis aus machen muss. Nur wenn die HDP und ihr Kandidat trotz aller Repressionen erneut die undemokratische 10-Prozenthürde überspringen, könnte – aufgrund des Wahlrechts – der Durchmarsch Erdogans und seiner politischen Fußtruppen gestoppt werden. Auch programmatisch ist die linke Partei die einzige Kraft, die nicht nur den Bruch mit dem islamistisch-faschistischen Kurs von AKP und MHP will, sondern auch den nationalistischen Konzepten etwa der kemalistischen CHP eine Absage erteilt.

So hat sich die HDP die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und die Wiederherstellung der demokratischen Gewaltenteilung auf die Fahnen geschrieben, sie will die Zensur aufheben und die politischen Gefangenen befreien. Zudem tritt die Partei für entschiedene Sozial- und Bildungsreformen ein, will die Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten unterbinden und fordert ein sofortiges Ende der gegen die kurdischen Autonomiegebiete gerichteten Angriffskriege Erdogans in Syrien und dem Irak.

Für Gökay Akbulut, die als Abgeordnete der Linken für den Erfolg der Schwesterpartei HDP wirbt, kommt es deshalb auf jede Stimme an. Sie ruft die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zur Stimmabgabe für die HDP auf. Mit ihrem Sprung über die 10-Prozent-Hürde würde es eng werden für den Autokraten Erdogan und sein Regierungsbündnis. Die AKP, ist Akbulut überzeugt, werde deshalb wohl nichts unversucht lassen, um die HDP unter die Wahlhürde zu drücken. Selbst eine Manipulation der Ergebnisse hält sie nicht für ausgeschlossen. „Auch aus diesem Grund wird es bei diesen Wahlen auf jede abgegebene Stimme ankommen, auch in Deutschland.“

J. Geiger

Fotos: HDP-Kundgebung am 10.6. in Istanbul – anfdeutsch.com; Gökay Akbulut – T. Mardo Mannheim.


Die Türkei vor den Wahlen: Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?
Veranstaltung mit Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Veranstalter: Bodensee-Solidaritätsbündnis Afrin/Rojava, seemoz e.V.
Termin, Ort, Zeit: 21. Juni 2018, Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 18:30 Uhr

Vorfahrt für den roten Arnold!

Auf der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses ging es mal wieder um das leidige Thema Verkehr, das nach wie vor für Verdruss in der Stadt sorgt. FGL und JFK hatten beantragt, eine Gratisnutzung der Stadtwerke-Busse an Samstagen zu prüfen. Schon im März forderte die Linke Liste Konstanz als ersten Schritt zum ticketfreien Nahverkehr eine entschiedene Senkung der Buspreise.

Aber was soll ein samstäglicher Gratisbus bringen? Die Stadt ist trotz schwächelndem Frankenkurs weiterhin Ende der Woche Richtung Laube und Döbele überfüllt – das heißt, auch die Busse stünden mit laufenden Motoren im Stau und kämen nicht weiter. Viel mehr Sinn macht doch, Autos weitestmöglich, besser ganz, aus der Stadt zu verbannen. LLK-Stadtrat Holger Reile wollte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn der Einzelfahrschein wie im Radolfzeller Stadtbus generell einen Euro kosten würde. Die Antwort steht aus.

Aber auch der Vorschlag des Stadtseniorenrates, einen Kurzstreckentarif einzuführen, ist angesichts der stetig wachsenden Stadt unterstützenswert. Wer nicht gut zu Fuß ist und nur kurz zum Arzt will, mit schweren Taschen vom Einkaufen kommt oder regelmäßig den Friedhof besuchen möchte, sollte nicht den vollen Preis entrichten müssen.

Anke Schwede (erscheint auch im Amtsblatt 11/2018)

Kirche, Kinder und Kohle

Der Konstanzer Gemeinderat zeigte sich am letzten Donnerstag endlich einmal bockig gegenüber der katholischen Kirche. Er stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, der Kirche die Mieten für einige Kinderbetreuungseinrichtungen doch nicht zu erhöhen. Die Kirche hatte im Vorfeld in einem allgemein als hochnäsig empfundenen Schreiben solche Erhöhungen als grundsätzlich nicht diskussionsfähig zurückgewiesen.

In Matthäus 19:14, heißt es sinngemäß, Jesus habe gefordert, „lasset die Kinder zu mir kommen“. Daran halten sich die beiden christlichen Großkirchen bis heute nur allzu gern und sind in der Kinderbetreuung und -erziehung höchst aktiv. Dafür nehmen sie – auch wenn in der Bibel von einem Eintrittsgeld nicht die Rede ist – von den Kommunen, auch von der Stadt Konstanz, üppige Zuschüsse.

Die Kirche selbst trägt also nur einen Bruchteil der Personal- und Immobilienkosten für diese Einrichtungen, mit denen sie sich doch so gern schmückt und in denen sie natürlich auch Kirchensteuerzahler-Nachwuchs rekrutieren will. Aber wenn’s ums Geld geht, können die frommen Männer ziemlich ruppig werden.

Darum geht es

Die Behandlung im Gemeinderat stand am Schluss ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen, über die seemoz in den letzten Wochen mehrfach berichtete. Im Kern geht es darum, dass die Stadt Konstanz von der Katholischen Kirchengemeinde für die Kinderbetreuung in St. Verena, St. Georg und St. Martin insgesamt 27.954 € mehr Miete fordert. Die Gebäude und Grundstücke gehören der Stadt und die muss auch für deren Erhalt und Ausbau aufkommen. Der Konstanzer Gemeinderat hatte jetzt darüber zu befinden, ob die Stadt, wie von der Kirche gefordert, auf diese Mieterhöhung verzichten soll oder nicht.

Der Leiter des Sozial- und Jugendamtes Alfred Kaufmann umriss den Hintergrund: Bereits 1993 wurden die Verträge mit der Kirche über die fraglichen Einrichtungen vereinbart. Damals meinte man wegen geringer Geburtenzahlen, dass man einige Kinderbetreuungseinrichtungen eh bald schließen müsste, an irgendwelche Mietanpassungen dachte man vor diesem Hintergrund damals wohl nicht. Der bald darauf beginnende und weiter anhaltende Baby-Boom habe später alle Planungen über den Haufen geworfen.

Oh Gott, die Kosten

Im Raum stand die Drohung, dass die Kirche sich bei Mehrkosten aus der Kinderbetreuung zurückzieht und die Verträge kündigt, Kinderlein hin oder her. Dann müsste die Stadt die Kitas eines Tages selbst betreiben und verlöre auch den kirchlichen Zustupf zum Betrieb. Deshalb mahnten Wolfang Müller-Fehrenbach und Roger Tscheulin (beide CDU), man möge die Kirche besser nicht vergrätzen, denn sonst werde es für die Stadt teurer, und außerdem zahle die Kirche anderswo für städtische Immobilien auch keine Miete. Das widersprach übrigens der Aussage von Alfred Kaufmann, dass es durchaus einige Städte gebe, die der Kirche für städtische Immobilien Miete berechnen. Joachim Filleböck (CDU) nannte es „ordnungspolitisch falsch, aber sozialpolitisch richtig“, der Kirche nachzugeben, denn die werde eventuelle höhere Kosten sofort auf die Eltern abwälzen. Er forderte außerdem, dass in Konstanz alle Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern gleiche Gebühren verlangen sollten, denn bisher seien die Gebührensätze je nach Kita sehr unterschiedlich.

Auch Holger Reile (LLK) war bei diesem Thema hörbar in seinem Element, als er die GemeinderätInnen als „Brüder und Schwestern in Christo“ ansprach und Müller-Fehrenbach, der stets ein eifriger Vertreter kirchlicher Interessen im Gemeinderat war, die Seligsprechung in Aussicht stellte. Ansonsten argumentierte er aber gegen die Kirche: 28 000 € Mehrkosten seien für diesen reichen Glaubenskonzern nur ein Nasenwasser, und es könne nicht sein, dass man 25 Jahre alte Verträge als unveränderbar ansehe. Um das Wohl der Kinder brauche man auch keine Angst zu haben, denn die Kirche werde die Kindergärten nicht über Nacht schließen.

Es geht auch anders

Nachdem es in den Ausschüssen noch so ausgesehen hatte, als werde die Mieterhöhung, wie vom OB gewünscht, zurückgepfiffen und der Gemeinderat vor der Kirche zu Kreuze kriechen, fiel die Abstimmung dann unerwartet aus: Es gab nur elf Stimmen zugunsten der Kirche und 26 gegen sie bei zwei Enthaltungen.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und ob dies am Ende ein Schritt in Richtung der Rückführung dieser Kindergärten aus kirchlicher in städtische Hand sein wird. Es ist immer wieder überraschend zu sehen, wie wenig sich in den 130 Jahren seit dem Ende des Bismarckschen Kulturkampfes in Sachen Trennung von Staat und Kirchen getan hat. Gerade die katholische Kirche tritt weiterhin am liebsten in Gutsherrenmanier auf, man denke nur noch an die Diskussionen um eine gelegentliche Öffnung des Gartens am Münster für die Öffentlichkeit. Sie lässt sich bis heute Teile ihres Personals wie Theologieprofessoren oder Organisten vom Staat bezahlen und hortet Milliardenbeträge und Immobilien. Bei allem jenseitigen Getue ist sie weiterhin ein mächtiger eigener Staat im Staate, der auch Kindesmissbrauchs- und Finanzskandale ungerührt aussitzt.

Der Linke Holger Reile rief jedenfalls angesichts des Abstimmungsergebnisses ein hoffnungsfrohes „Hosianna“ in den Saal.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Linke Liste im Gemeinderat

Ein Bericht über die Tätigkeiten des Flüchtlingsbeauftragten lag den Stadträt*innen bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag vor – Protokoll der guten Arbeit, die der Mann in dieser Funktion, Moustapha Diop, trotz schmalen Budgets leistet. Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste, würdigte die Leistung des Beauftragten in ihrem Redebeitrag. Sie nutzte die Gelegenheit, für eine Verlängerung der Stelle zu werben, die auf Ende des Jahres befristet ist. Ebenfalls Thema im Rat: Ein Sachstandsbericht über die alarmierende Entwicklung der Obdachlosigkeit in der Stadt, die von neoliberalen Marktwirtschaftsfreunden und anderen Jubelkonstanzer*innen in der Verwaltung und im Gremium gerne übersehen wird. Auch dazu nahm LLK-Rätin Schwede Stellung. Wir dokumentieren hier ihre Redebeiträge.

Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten

Vielen Dank auch von uns für den umfassenden Bericht. Wie bereits im Internationalen Forum geschehen, wollen wir auch hier und heute die gute und breit gefächerte Flüchtlingsarbeit von Herrn Diop würdigen. Beispielhaft seien hier der Netzwerkaufbau und die Kooperation mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Drittmittelakquise genannt. Nun stellt sich die Frage, wie es mit dieser Stelle, die Ende des Jahres ausläuft, weitergeht.

Bürgermeister Dr. Osner hat sich am 2. Mai ja dafür ausgesprochen und geäußert, dass die Verwaltungsspitze diese Stelle fortsetzen möchte, da weiterhin ein großer Bedarf an Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben bestehe. Da sich die diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften gerade ändern, könne ein entsprechender Antrag frühestens im Sommer gestellt werden. Wir unterstützen das Dezernat II unbedingt bei diesem Vorhaben und bitten darum, dass auch alle weiteren möglichen Lösungen in Betracht gezogen werden. Dies war auch die durchgängige bzw. einhellige Meinung im Internationalen Forum, gegenteilige Stimmen bzw. Äußerungen waren nicht zu hören.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass es im Internationalen Forum Kritik am neuen Integrationsmanagement der Anschlussunterkünfte durch den Landkreis gab. Die Vertreterin der ehrenamtlichen Initiative „Save me“ berichtete, dass nur auf Vorschlag des Landratsamtes beschlossen würde, wer in den Anschlussunterbringungen Betreuung benötigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit würde behindert. Dies hat die LLK im Vorfeld kommen sehen und sich immer für eine kommunale Anschlussbetreuung vor Ort eingesetzt, wie es auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg empfiehlt. Wir hoffen jedenfalls, dass die Zuständigkeiten des Ehrenamtes und der Integrationsmanager geklärt werden können und die Zusammenarbeit zukünftig besser klappt.


Verhinderung von Obdachlosigkeit und Obdachlosenhilfe in der Stadt Konstanz

Besten Dank für das vorliegende Konzept, das  zukünftig regelmäßig fortgeschrieben und das Thema Obdachlosenhilfe stärker in den öffentlichen Fokus rücken soll.
In diesem Zusammenhang erinneren wir gerne an die vielen Vorstöße der Linken Liste zum Thema, nicht zuletzt durch die ehemalige Stadträtin Vera Hemm, wieder einen Armuts- bzw. Reichtumsbericht der Stadt Konstanz zu etablieren. Der Letzte stammt bekanntermaßen aus dem Jahre 2002. Dass nichts in diese Richtung passiert ist, halten wir angesichts der wachsenden Armut und Wohnungslosigkeit für ein großes Versäumnis.

Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung belegt unter anderem der Anstieg der wahrgenommen Hilfsangebote. Zum Beispiel die Gesamtbelegung der stationären und ambulanten Hilfen der AGJ und die deutlich gestiegene Anzahl der untergebrachten Personen im (Erfrierungsschutz) Haidelmoosweg und in der Hafenstraße. Der Zuwachs der Obdachlosenzahlen allgemein von 2012 auf 2017 beträgt über 100 Prozent (98 → 206). Wir meinen, eine oder mehrere stadtnahe und wenn möglich auch gemischte Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Wohnprojekte muss die Stadt Konstanz zeitnah ins Auge fassen. Stadtnähe ist wichtig, um Ausgrenzung und Stigmatisie­rung vorzubeugen. Diese Überlegung muss bei der ausstehenden Entwicklung des Areals „Döbele“ und aller weiterer in Frage kommenden städtischen Flächen unseres Erachtens grundsätzlich miteinbezogen werden. Abschließend  will ich auf ein bekanntes Problem hinweisen, nämlich dass Personen, die einen Hund als tierischen Kameraden und Schutz bei sich haben, kaum einen Platz in den Unterkünften des Landkreises finden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hierfür zeitnah, jedenfalls vor dem nächsten Winter, eine Lösung gefunden werden könnte.

LLK im Ausschuss: Das Elend mit Wohnen und Verkehr

Im Technischen und Umweltausschuss ging es am Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm LLK-Ausschussmitglied Holger Reile Stellung.

Bebauungsplan Schottenplatz

Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige Nutzung der durch den Klinikumzug freigewordenen Gebiets an der Unteren Laube immer einen Kauf durch die Stadt, damit dort händeringend gesuchter, preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte auf Empfehlung der Verwaltung diese Chance, dem sozialen Wohnungsbau auf einer der raren Flächen der Stadt einen nachhaltigen Impuls zu verleihen, wieder einmal vergeigt.

Das Grundstück wurde ganz in der Tradition neoliberaler Baupolitik an den Meistbietenden verhökert, in diesem Fall die LBBW-Immobilien Development GmbH. Die will nun mehrheitlich hochpreisige Wohnungen hochziehen, um Kasse durch den Verkauf an potente Investoren zu machen. Eine weitere Steigerung des Preisniveaus im Hochmietgebiet Konstanz ist damit vorprogrammiert.

Bezeichnend, dass immer noch nicht klar ist, wo der Vermarkter die wenigen preisgünstigeren Wohnungen, die man ihm als Feigenblatt reingedrückt hatte, überhaupt unterbringen will. Die Weichenstellung für das Vorhaben nahm der Gemeinderat schon Anfang 2017 vor, am Dienstag segnete der Ausschuss nun fast geschlossen den Durchführungsbeschluss und den zugehörigen Bebauungsplan ab. Einzig LLK-Rat Holger Reile votierte dagegen. Sein bissiger Kommentar:

Ich kann es kurz machen. Wir waren von Anfang an dagegen, dass das Gelände der LBBW überlassen wurde. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach fahrlässig, wir hätten das Gelände eigenständig mit kompetenten Partnern entwickeln sollen, für die Sozialverpflichtung hinsichtlich Wohnungsbau nicht nur eine Worthülse ist. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Nun also soll der Spekulanten-Tango eröffnet werden. Uns haben sie dabei nicht mit auf der Tanzfläche.

Fahrscheinfreier Bus am Samstag

Befasst haben sich die Rät*innen im Ausschuss auch mit einem gemeinsamen Antrag von FGL und JFK zum ÖPNV. Schon im März hatte die Linke Liste Konstanz eine entschiedene Senkung der Buspreise gefordert, als Schritt in Richtung ticketfreien Nahverkehrs. So weit trauen sich FGL und JFK nicht vor. Immerhin beschäftigte sich der TUA mit einem Antrag der beiden Fraktionen, die Kosten für eine Gratisnutzung der Roten Arnolds an Samstagen zu prüfen. Rausgekommen ist dabei nichts. Stadt und Stadtwerke erteilten selbst dem zaghaften Vorstoß von freien Grünen und Jungforisten eine klare Absage. Ein Gräuel ist ihnen offensichtlich die Forderung der LLK, die Preise generell drastisch zu senken und damit die Weichen in Richtung ticketfreier ÖPNV zu stellen. Holger Reile sprach im Ausschuss Klartext dazu.

Was soll das bringen? Da habt Ihr Euch ein bisschen getraut, aber ja nicht zuviel. Oberstes Ziel muss doch sein, den MIV weitestmöglich und am besten ganz aus der Stadt raus zu halten. Auch wenn der schwächelnde Frankenkurs weiterhin dazu führt, dass vor allem weniger Blecheimer aus der Schweiz in die Stadt kommen, wird sie – lässt man sich nichts Nachhaltigeres und auch Mutigeres einfallen – auch weiterhin voll sein mit Blechkarossen. Will heißen: Dann stehen auch die Busse mit laufenden Motoren im Stau und kommen nicht weiter- das passiert ja gerade Samstags immer wieder. Der einzige Vorteil wäre: Man sitzt dann wenigstens im Trockenen, wenn es draußen regnet. Und dafür wollen FGL und JFK rund 900 000 Euro jährlich ausgeben! Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, Euer Vorschlag verhungert auf halber Strecke. Ein bisschen Ökostreußel, mehr aber nicht …

Ich glaube auch nicht, dass es groß Sinn macht, dafür der Verwaltung einen Prüfauftrag an den Hals zu setzen. Wenn ein solcher gewünscht wird – und das mache ich hiermit – dann einen, der sich am Radolfzeller Modell orientiert – wir von der LLK haben das ja bereits angeregt. Wir würden also gerne wissen: vor allem welche Kosten kämen auf uns zu, wenn der Einzelfahrschein auch in Konstanz lediglich einen Euro kosten würde – und zwar rund um die Uhr und nicht nur Samstags.

 

Bodenseeforum: Augen zu und durch

Sie haben es wieder getan: Die GemeinderätInnen im Betriebsausschuss Bodenseeforum stimmten mit übergroßer Mehrheit für eine neue Preisstruktur und gaben so dem Millionengrab am Seerhein nochmals eine Chance. Allerdings: Die kritischen Stimmen mehren sich – selbst konservative Räte stellen neuerdings bohrende Fragen.

Für Jochen Andrew Lohmar, seit Juli letzten Jahres neuer Geschäftsführer, war das gestern kein fröhlicher Abend im Ratssaal. Wieder einmal musste er enttäuschende Zahlen, dieses Mal für das erste Quartal 2018, präsentieren: Um 166 000 Euro liegt das Ergebnis noch unter dem ohnehin schon pessimistischen Planansatz (seemoz berichtete). „Mehr als enttäuschend“, nannte das Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Neue Ideen für ein sieches Haus

Und fast alle KollegInnen schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit neuen Ideen. So schlug Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) vor, verstärkt Ausstellungen in den leeren Räumen zu zeigen und damit „einen Mehrwert für die BürgerInnen zu schaffen“. Jan Welsch von der SPD, seit kurzem zum Kritiker des Festivaltempels mutiert, fand, dass der Quartalsbericht mehr Fragen aufwerfe als er beantwortet. Und Jürgen Faden von den Freien Wählern Konstanz schlug allen Ernstes eine Fusion mit dem Konzil vor: „Da steht ohnehin eine neue Ausschreibung ins Haus.“

Als „Luftnummer zu Lasten der Steuerzahler“ bezeichnete Holger Reile (LLK) das sieche Kongresszentrum. Reile, dessen Partei als einzige von Anfang an vor „diesem finanziellen Abenteuer“ gewarnt hatte, fragte seine Ratskollegen: „Wie lange wollen Sie dieses böse Spiel noch weiter treiben? Wie viele Millionen sollen wider besseres Wissen weiterhin in dieses Projekt gepumpt werden“? Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) riet dazu, das Haus lieber zu verpachten und dokumentierte damit die Zerrissenheit der Grünen auch in dieser Frage.

Geschäftsführer Lohmar konnte dem nicht viel entgegensetzen. Er verwies auf das „Preisregelwerk, das mir Grenzen setzt“, aber nun ja endlich reformiert werden soll. So seien wegen der bisherigen Entgeltordnung und auch der Satzung wegen kleinere Veranstaltungen kaum möglich gewesen. Und er wiederholte seine Forderung nach mehr Hotelbetten, damit demnächst Mammut-Veranstaltungen organisiert werden können. Auf Reiles Nachfragen, welcher Großauftrag denn verloren gegangen sei und wer denn die säumigen Zahler seien, und ob er das mit seinem Schriftverkehr belegen könne, wollte er nicht antworten: „Höchstens in nicht öffentlicher Sitzung.“

Neue Entgeltordnung soll es regeln

Für den eigentlichen Sitzungszweck, eine neue „Benutzungs- und Entgeltordnung“ zu erlassen, fand sich kaum noch Zeit. Wichtigster Änderungspunkt ist eine neue Halbtagspauschale, um den Kunden kleinere und kürzere Raumbelegungen anbieten zu können und so für eine bessere Auslastung zu sorgen. Mit einer Gegenstimme (wer das wohl war?) und bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dieser Neuregelung zu. Was immerhin heißt: CDU, FDP und Freie Wähler sagten vollzählig ja, FGL und SPD überwiegend.

Das Prinzip der Ratsmehrheit bleibt also: Augen zu und durch, egal, was es kostet. Und bevor ich es vergesse: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – auch von Ihnen.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Radstadt Konstanz?

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Apropos FußgängerInnen: Auch für sie ist die Situation etwa an der Reichenaustraße eine Zumutung.

Das alles ist Folge einer jahrzehntelangen Ausrichtung der Verkehrssysteme auf das Auto, wie sie vom Konstanzer Einzelhandel mit Blick auf die schweizerische Kundschaft auch weiterhin propagiert wird. Wenn sich die Stadt Konstanz aber das Etikett einer menschen- und klimafreundlichen „Radstadt“ anheften will, muss sie den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik auf attraktive Angebote für RadfahrerInnen und FußgängerInnen legen. Dafür müssen Flächen, auf denen jetzt noch Autos fahren oder parken, für den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden.

Gilt das Arbeitsrecht auch für Kirchen?

Darf die Konfession als Voraussetzung für die Einstellung in einem Betrieb der Kirchen in einem säkularen Staat gelten? Darf die Kirche eine bestimmte Konfession als Einstellungs­kriterium heranziehen oder verstößt dies nicht gegen die europäische Antidiskrimi­nierungs­richtlinie? Darüber referiert kommenden Montag am 14.5. in Konstanz die Buchautorin Corinna Gekeler bei einer Gemeinschaftsveranstaltung von seemoz e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS).

Dürfen kirchliche Sonderrechte sogar bis in das Privatleben der Lohnbeschäftigten reichen und bspw. eine zweite Ehe nach einer Scheidung oder Homosexualität als Kündigungsgrund angeführt werden? Deutsche Gerichte sind sich darüber uneinig und urteilen unterschiedlich. Für die Beschäftigten der Kirche gibt es deshalb keine Rechtssicherheit, was Diskriminierungen Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt Klarheit geschaffen hat. Auch das wird ein Thema bei Corinna Gekelers Vortrag sein.

Als Politikwissenschaftlerin hat sie in ihrem Buch „Loyal dienen: Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co.“ die Rechtstradition des kirchlichen Arbeitsrechts kritisch beleuchtet. Dazu hat sie mehr als 30 Fallbeispiele von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter die Lupe genommen und überprüft, inwieweit diese noch mit heute landesweit geltenden Bundes-Gesetzen vereinbar sind.

Die klare Forderung muss, so Gekeler, lauten: Es dürfe grundsätzlich keine Möglichkeit für Unternehmen geben, sich aus grundgesetzlich verankerten Rechten zu stehlen, nur weil sie den Kirchen gehören. Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierungsschutz müssten auch für Lohnbeschäftigte der Kirchen gelten.

Betroffene Beschäftigte, Studierende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, über die Problematik zu diskutieren und sich auszutauschen, wie man am Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Auseinandersetzung die Diskriminierungen in der Kirche beenden kann.

Montag, den 14.05., 19:00 Uhr. Ort: Bürgersaal Konstanz, Sankt-Stephans-Platz 15. Freier Eintritt.

MM (Comic: tilly)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum „Tourismuskonzept“

Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine „Vision“, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut.

Es gibt gemeinderätliche Vorlagen, die einen hochgradig staunen lassen, um es mal freundlich zu formulieren – diese hier mit dem Titel „Tourismuskonzept als strategisches Handlungsprogramm“ ist so eine.

Auf 35 Seiten wird uns erklärt, was zu tun sei, um Konstanz auf der Skala der beliebtesten Ferienorte ganz nach oben zu hieven. Keine Frage, unsere Stadt und ihre Einwohner profitiert auch vom touristischen Zulauf aus nah und fern – aber die Grenzen dieses angeblichen Fortschritts sind fast erreicht und es geht unserer Meinung vielmehr darum, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln, und zwar im Sinne nicht nur unserer, sondern der nächsten Generationen- denn auch für sie tragen wir Verantwortung.

Doch davon ist in diesem Papier nicht mal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil: Es beschwört überwiegend das Prinzip des zügellosen Wachstums und dabei werden Ideen formuliert, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Noch mehr Hotels und noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr Verkehr zu Lande und auch auf dem Wasser, noch mehr Belastungen jedweder Art, die Sie der eh schon geplagten Bevölkerung über die Hauptsaison hinaus zumuten wollen. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die Verfasser dieses sogenannten Tourismuskonzepts verwechseln die Stadt Konstanz mit einer Zitrone, die beliebig und völlig skrupellos solange auszuquetschen sei, bis ihr kein einziger Tropfen mehr entweicht.

Kein Wunder, dass bei diesem geplanten Feldzug gegen jedes Augenmaß immer wieder zu lesen ist, dass man das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf zahlungskräftige Investoren und dementsprechendes Publikum richten müsse. Und dieses – auch das wird in der Vorlage des öfteren beschworen – solle von der hiesigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden, denn nur dann entstünde von Anfang an ein seealemannisches „Wir-Gefühl“. Ein löblicher Vorsatz, meine Herren Thiel und auch Lohmar, und ich würde vorschlagen, Sie fangen schon mal an, dafür bei der Stadtbevölkerung frühzeitig Werbung zu machen und Hausbesuche anzutreten.

Zudem werden in diesem Papier Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und die uns an der Seriösität der Vorlage zweifeln lassen. Nur zwei Beispiele: Unter den touristischen Attraktionen wird auch der Knast für Meeresgetier, also das Sea-Life, aufgeführt. Von knapp 400 000 Besuchern ist die Rede. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Erst kürzlich wurde uns über den Museumsbericht erklärt, dass das Sea-Life mit einem starken Besucherrückgang zu kämpfen habe und wenn es jährlich noch 150 000 Besucher zu verzeichnen hat, dann entspricht das eher der Realität. Soviel dazu.

Beispiel zwei, und das ist eine durchweg bittere Nummer, wenn wir lesen dürfen, Konstanz sei ein bedeutendes Wirtschafts- und Bildungszentrum am Bodensee. Das ginge ja noch, aber dann kommt es ganz dick, Zitat: „Insbesondere durch das neue Veranstaltungszentrum Bodenseeforum wird Konstanz seine Bedeutung als Tagungs- und Kongress-Standort weiter ausbauen können“. Zitat Ende. Ich befürchte, Sie meinen das auch noch ernst. Wer das formuliert hat, der hat wohl vergessen, dass dieses halblebige Projekt am Seerhein nur deswegen überhaupt noch schwachen Puls hat, weil wir es ständig mit großen Geldsummen füttern. Man könnte auch sagen: Bei diesem Thema herrscht eine Art von pathologischer Realitätsverweigerung. Die Lobhudelei zum Bodenseeforum zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die Broschüre und da auch des öfteren von einer innerstädtischen Seilbahn die Rede ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wer die Endbearbeitung der uns zugemuteten Vorlage übernommen hat.

Das einzige, was mir ausgesprochen gut gefallen hat, ist der Vorschlag, auf dem See könne man doch Yoga auf dem Surfbrett anbieten. Das passt, denn Yoga, so der legendäre indische Meister Jidda Krishnamurti, führe zu körperlicher und geistiger Ausgewogenheit, lasse die Chakren fließen und stärke das Denkvermögen. Bleiben Sie dran, denn vor allem der esoterisch durchsetzte Wellness-Bereich liegt bei einkommensstarken Urlaubern voll im Trend. Herr Buff wird diesbezüglich auf dem Büdingen-Gelände bald die ersten Pflöcke einschlagen.

Kurz und schlecht, Kolleginnen und Kollegen: Von uns gibt es nicht den Hauch von Zustimmung für diese fast durchweg lediglich an Profit orientierten Überlegungen.

Eine Frage noch zum Schluß: Es heißt, die Kosten für das sogenannte Tourismuskonzept und die beigefügte Hotelbedarfsanalyse seien vor rund zwei Jahren über das Budget der damaligen TIK finanziert worden. Da hätten wir doch gerne gewusst, wie hoch diese Kosten waren.

Zum Tod von Werner Schumm

Vor wenigen Tagen ist Werner Schumm gestorben – ein radikaler Linker, den zu kennen eine Bereicherung war, gerade weil er oft durch abweichende Meinungen auffiel. Ein Mensch der sich bis zum Schluss eingemischt hat, wenn es um die gute Sache der Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung ging. Der Publizist Ernst Köhler, der ihm – nicht nur politisch – in Freundschaft verbunden war, gedenkt ihm bei seemoz mit einem Nachruf, den wir hier dokumentieren. Das Bild wurde beim ‚Marsch gegen Monsanto und Freihandel‘ Ende Mai 2017 in Bregenz aufgenommen. Weiterlesen

Unruhe im Hinterland

Um die 100 Demonstrant*innen protestierten am Samstag in Radolfzell lautstark nicht nur gegen örtliche Nazistrukturen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Sie wendeten sich auch gegen Behördenschikanen, mit denen sich linke Aktivist*innen in der Kleinstadt immer wieder konfrontiert sehen. Als ob die Stadt beweisen wollte, wie berechtigt solche Vorwürfe sind, versuchte die Verwaltung, den Antifaschist*innen auch diesmal Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Juristische Gegenwehr war nötig, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Das Radolfzeller Ordnungsamt wollte nicht nur die Demonstration auf maximal eine Stunde begrenzen, sondern den Organisator*innen vom regionalen Antifa-Bündnis OAT (offenes antifaschistisches Treffen) auch behördlich festgelegt Kundgebungsorte und eine andere Route aufnötigen, die symbolträchtige Orte ausgespart hätte. Die Abschlusskundgebung etwa sollte nicht, wie beantragt, am anrüchigen NS-Soldatendenkmal am Luisenplatz stattfinden, sondern weitab im örtlichen Nirgendwo. Das mehrseitige Schreiben aus dem Rathaus strotzt nur so vor kleinlichen Auflagen, die teilweise die Grenze zum Grotesken überschreiten. So sprach man etwa ein Verbot von Kinderwagen aus und wollte die Demonstrant*innen dazu verdonnern, hinderliche Straßensperren und -gitter eigenhändig auf- und abzubauen. Auch sollten sie dafür sorgen, dass der Fußgängerverkehr auf Gehwegen immer möglich bleibe, wozu sich die Teilnehmer*innen in den teils engen Sträßchen wohl in Luft hätten auflösen müssen.

Die Anmelder*innen wollten diesen behördlichen Versuch, die Protestaktion auszubremsen, nicht hinnehmen und schalteten einen Anwalt ein, mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem juristischen Einspruch Recht und kassierte alle Punkte der städtischen Vorgaben – eine schallende Ohrfeige für die zuständige Bürgermeisterin Monika Laule. Entsprechend zufrieden zeigte sich die OAT-Anmelderin: „Die Strategie der Stadt, sich über Gesetze hinwegzusetzen, um Protest klein zu halten, ging nicht auf und wird auch weiterhin scheitern“.

Mehr als zwei Stunden lang konnten am Samstagnachmittag also die überwiegend jugendlichen Demonstrierenden die provinzielle Betulichkeit des Städtchens mit Parolen und Redebeiträgen bereichern. Die wie gewohnt mit starken Kräften angerückte Polizei – allein am Bahnhof wurden fünf Mannschaftsbusse gezählt – bekam nichts zu tun. Friedlich, aber unüberhörbar machte die Gruppe auf ihre Anliegen aufmerksam. Der Protest beschränkte sich dabei nicht nur auf die Radolfzeller Behördenpraxis, den als unliebsamen Störfaktoren betrachteten jungen Anti-Rechtsaktivist*innen durch schikanöse Auflagen, Demonstationsverbote oder Polizeieinsätze das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er stellte sie in Zusammenhang mit zunehmendem Rassismus und einer gesellschaftlicher Rechtsdrift, die längst auch die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Zug machte dabei Station an einigen historisch und politisch bedeutsamen Orten, etwa dem Memorialstein am Seetorplatz, der an die Deportation von Jüdinnen ins NS-Lager Gurs erinnert. Es sei unverständlich, kritisierte dort ein Redner, dass das offizielle Radolfzell am „Volkstrauertag“ den Opfern des Naziterrors immer noch an einer „drei Meter hohen Wehrmachtssoldatenstatue aus dem Jahre 1938“ gedenke, anstatt etwa an dieser Stelle, von der aus die Jüdin Alice Sara Fleischel von NS-Schergen in den Tod verschleppt wurde.

Halt machte der Demonstrationszug auch an der Adresse von Nadine Hanser, einer führenden Aktivistin der Neonazi-Kleinpartei „Der dritte Weg“. Das OAT warnte dort vor der Verharmlosung der Rechtsextremen, die durch Flyer und Sticker präsent sind, immer wieder auch mit Aktionen den Nationalsozialismus verherrlichten und „Homosexuelle, Geflüchtete oder andere Minderheiten“ mit ihrem Hass verfolgten. Die von der Stadt praktizierte „Wegschau-Politik“ eröffne den Rechtsextremen stets neue Chancen, „vor allem junge Menschen in ihre Nazi-Partei zu ziehen, aber wir sagen: es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“

Auf der Abschlusskundgebung, die erst nach juristischer Intervention wie geplant auf dem Luisenplatz stattfinden konnte, erinnerte eine Rednerin an ein wichtiges Anliegen der Antifaschist*innen. Das martialische Wehrmachtsdenkmal, das dort steht, huldigt immer noch auch Angehörigen der Waffen-SS und war und ist deshalb Anziehungspunkt für braune Gesellen aller Schattierungen. „Wir fordern ein Denkmal, welches sich nicht von Nazis für ihre Propaganda missbrauchen lässt, eines, das aller Opfer von Krieg und Gewalt gedenkt und nicht nur einigen Soldaten“, betonte deshalb die OAT-Rednerin, „und für uns kann es nur eine Widmung unter diesem Denkmal geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

jüg

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20.11.17 | Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell

Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Wo gehobelt wird, da fallen Spä(h)ne?

„Viel mehr als die vielen Männer in den Führungsetagen der DAX-Unternehmen ärgern mich die schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen“, fand Gerlinde Strasdeit am vergangenen Freitag. Auf Einladung ihrer Konstanzer GenossInnen berichtete die linke Tübinger Stadträtin im Rahmen der hiesigen Aktionswochen zum Internationalen Frauentag über die besorgniserregende Lage in der Kranken- und Altenpflege. Mit im Gepäck hatte sie: Eine Bettpfanne.

Aus erster Hand konnte die langjährige Personalrätin am Universitätsklinikum Tübingen von den aktuellen Tarifkonflikten an den vier Unikliniken Baden-Württembergs informieren. Dort fordern die Pflegekräfte derzeit bessere Arbeitsbedingungen, wie weniger Personal- und Zeitdruck. Die seit kurzem bestehende Aussicht auf Einigung sei wesentlich auch Folge des zunehmenden öffentlichen Drucks. Mit dialogorientierten Protestaktionen, wie dem Sammeln von Erfahrungsberichten von PatentInnen und Pflegenden sowie kreativen Kundgebungen in Bademantel und mit Bettpfannen bewaffnet, habe man auch außerhalb der Kliniken für das Anliegen geworben.

Mit Erfolg: Nun stehen verbindliche Regelungen für Mindestbesetzungen und die Einführung eines Ausfallmanagements in Aussicht. Eine bittere Notwendigkeit, wie Gastgeberin Angelika Böhl aus dem Vorstand der Konstanzer Linken bereits zu Beginn des Abends dargelegt hatte: Während eine Pflegekraft in Norwegen sich im Schnitt um 3,8 Patienten kümmere, seien deren KollegInnen in Deutschland für mehr als zehn zuständig. LLK-Stadträtin Anke Schwede verdeutlichte mit Blick auf die Situation im Landkreis Konstanz, wie schlecht es um die Pflege in Deutschland bestellt sei. Hier sei die Misere insbesondere aufgrund der Nachbarschaft zur Schweiz besonders angespannt, die mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen locke.

Scharfe Kritik übte Strasdeit an der aktuellen Landesregierung. Anstelle des grünen Versprechens von umfassenden Investitionen in die Gesundheitsversorgung seien massive Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe erfolgt. Zu sehr hätten Sozialminister Manfred Lucha und die für die Universitätskliniken zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) sich einem Diktat der schwarzen Null unterworfen. Die linke Forderung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems, das als öffentliche Daseinsvorsorge begriffen würde, sei mit den Grünen im Land derzeit bedauerlicherweise nicht zu machen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sah Strasdeit zwar einige vielversprechende Vorsätze, die im besten Fall ein Ende der leidigen Fallkostenpauschale bedeuten könnten. Gleichzeitig verwies sie aber auch auf das geringe Durchhaltevermögen der SPD bei der Bürgerversicherung und die jüngsten Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn. „Wo Spahn ist, wird gehobelt“, konstatierte sie skeptisch am Beispiel eines Sprichwortes. Beim Blick in die Kliniken bleibt jedoch zu hoffen, dass durch beherztes Hobeln der Personalvertretungen und den öffentlichen Druck bald auch in Berlin mal ein Spa(h)n fällt.

dsc (erschienen auf seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Thema Büdingen

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

 

Runter mit den Buspreisen!

Überraschend kündigte die Bundesregierung im Februar an, man wolle versuchsweise den Nahverkehr in fünf Städten kostenlos machen, aus Angst vor EU-Strafen wegen der Stickoxid-Belastung. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die LLK fordert seit langem Nulltarif im ÖPNV – als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Konstanz leidet besonders unter Blechlawinen und krankmachendem Dreck und Lärm. Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem unverdrossen das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen. Dabei zeigen Beispiele, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen. Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein z. B. kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro. Ergebnis: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die hiesigen Stadtwerke machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise. Das belastet nicht nur Menschen mit schmalem Geldbeutel, sondern schadet auch der Umwelt. Umdenken ist gefragt: Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt.

Jürgen Geiger (Linke Liste Konstanz) – erschienen im Amtsblatt 6/2018

Linke Kreisrät*innen fordern Zulagen für Pflegekräfte

Die Kreisrät*innen der LINKEN fordern eine außer­tarifliche Lohnerhöhung für Pflegekräfte im Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz. Als freiwillige Zulage sollte den Beschäftigten umgehend ein monatlicher Zuschuss von 100 bis 200 Euro gewährt werden, verlangen Anke Schwede und Hans-Peter Koch. Adressat der Forderung ist Landrat Frank Hämmerle in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef des Gesundheitsverbundes. Die Kreisrät*innen Schwede und Koch verweisen auf die dramatische Situation in den Kliniken des Landkreises.

So wurde jüngst am Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell eine Station der Abteilung Innere Medizin geschlossen – Grund ist der akute Personalmangel im Pflegebereich. Vorher schon konnten Betten im Klinikum Kostanz aus eben diesem Grund nicht belegt werden. Damit habe der Pflegenotstand im Landkreis Konstanz Ausmaße angenommen, die nicht mehr zu tolerieren seien. Die Geschäftsleitung des Gesundheitsverbunds als Arbeitgeber und der Kreistag müssten endlich aktiv werden, fordert die Linke.

Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Grund für diese Entwicklung sei die mangelhafte Bezahlung der Pflegekräfte, stellen die linken KreisrätInnen fest: „Unsere Einflussmöglichkeiten auf eine Verbesserung der Entlohnung qua Tarifvertrag sind beschränkt – unsere Möglichkeiten, die Einkommenssituation der MitarbeiterInnen im Pflegebereich durch freiwillige Zulagen zu verbessern, sind es nicht“, so Hans-Peter Koch.

Angesichts millionenschwerer Investitionen in der Vergangenheit (Neubau in Konstanz) und Zukunft (Digitalisierung) sollten weit kostengünstigere Investitionen in das Personal kein Tabu mehr sein. Die Einschätzung von Landrat Hämmerle, noch vor wenigen Wochen in mündlicher Diskussion im Kreistag auf Anfrage hin kundgetan, solche Zulagen würden die Finanzkraft des Verbundes überschreiten, dürfe angesichts der dramatischen Lage bei der Patienten-Versorgung nicht mehr gelten. „Eine maßvolle Zulage von 100 oder 200 Euro pro PflegerIn sollte uns das Wohl der PatientInnen im Landkreis wert sein“, meint Kreisrätin Anke Schwede.