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Harrison bleibt Konstanzer

Freude und Erleichterung – natürlich vor allem beim Betroffenen selbst, aber auch imUnterstützerkreis. Am 16. Juli erreichte ihn die Mitteilung, dass der von Abschiebung bedrohte Harrison Ejike Chukwu in Konstanz bleiben kann. Das zuständige Regierungs­präsidium Karlsruhe wird dem Asyl­suchen­den wie gefordert eine Ausbildungsduldung erteilen. Zu verdanken ist das ist nicht zuletzt einer Kampagne für den Verbleib des Geflüchteten, die online in nicht einmal drei Wochen 2344 UnterstützerInnen fand.

Lanciert hatten die Online-Petition am 27.6. das Café Mondial, der Verein „83 integriert“ sowie mehrere KonstanzerInnen. Sie appellierten an den Petitionsausschuss des Landtags, dem gebürtigen Nigerianer, der vor Jahren den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in seiner Heimat entfliehen konnte, eine Ausbildungsduldung zu gewähren. Ein Ansinnen, das in der Stadt schnell Unterstützung erfuhr und auch von weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien, darunter Linke/LLK und Grüne/FGL, unterstützt wurde.

Öffentlicher Druck war dringend geboten, drohte dem Asylsuchenden doch nach jahrelanger Hängepartie endgültig die Zwangsrückkehr in ein westafrikanisches Land, in dem Gewalt, Entführung, Folter und Mord immer noch Alltag sind. Für das Regierungspräsidium zählte das erst einmal nicht, ebensowenig, dass Harrison – trotz Arbeitsverbot – schon lange einen festen Platz in seiner neuen Lebensumgebung gefunden hat und etwa beim erfolgreichen Begegnungsprojekt Café Mondial wertvolle Arbeit als Ehrenamtlicher leistet. Auch die Ausbildungszusage eines Konstanzer Unternehmens perlte an der auf Abschiebung festgelegten Behörde zunächst ab.

Umso größer nun die Freude im Unterstützerkreis und vor allem natürlich bei Harrison Chukwu selbst. Man sei „sehr glücklich und dankbar für diese Entscheidung“, fassen Doris Künzel und Daniela Winkler als Vertreterinnen von Café Mondial und „83 Integriert“ in einer Pressemitteilung die Stimmungslage zusammen. Sie ermögliche Harrison Chukwu nun „nach einer langen Odyssee und nach fast neun Jahren Aufenthalt, geprägt von Angst und Unsicherheit, eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben und eine Ausbildung in unserer Stadt“.

Die engagierten Flüchtlingshelferinnen weiter: „Unser aller Einsatz hat sich gelohnt und hat gezeigt, dass Solidarität und Willkommenskultur in Konstanz keine leeren Begriffe sind, sondern, aktiv gelebt, auch zu Erfolg führen können. Letzten Endes waren das große ehrenamtliche Engagement und der feste Wille von Harrison selbst, sich in unsere Gesellschaft positiv einzubringen und zu integrieren, ausschlaggebend für diese Entwicklung. Wir danken allen Beteiligten auf diesem Wege für ihre großartige Unterstützung! Harrison ist und bleibt Konstanzer! Darüber freuen wir uns sehr!“ Wir auch.

jüg/MM (Bild: Screenshot „www.harrison-ist-konstanzer.de“)

#harrisonistkonstanzer!

Der Petition „#harrisonistkonstanzer“ des Café Mondial, die eine Ausbildungsduldung für den von Abschiebung bedrohten Harrison Eijke Chukwu fordert, wollte die Linke Liste auch im Amtsblatt Aufmerksamkeit verschaffen. Der Beitrag wurde mit der vorgeschriebenen Zahl von 1250 Zeichen pünktlich vor Redaktionsschluss abgegeben. Ein paar Stunden später erreichte uns die Nachricht der Redaktion, der Beitrag könne nicht publiziert werden, da Harrison nicht in Konstanz wohne und deshalb der Landkreis zuständig sei. Es wurde ein Ersatzbeitrag angefordert, was die LLK aber ablehnte und auf Veröffentlichung des ursprünglichen Textes bestand.

§ 20 der Gemeindeordnung sieht u. a. vor, „den Fraktionen des Gemeinderats Gelegenheit zu geben, ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt darzulegen“ – eine Formulierung, die reichlich Ermessensspielraum bietet. Den geforderten Konstanz-Bezug jedenfalls sieht die Linke Liste gleich durch mehrere Punkte erfüllt: Die Petition wurde von KonstanzerInnen gestartet, Harrison arbeitet seit mehreren Jahren ehrenamtlich im Café Mondial, lebte einige Jahre hier und die Ausbildungsstelle, die er gefunden hat, befindet sich ebenfalls in Konstanz. Sein jetziger unfreiwilliger Aufenthalt in der Anschlussunterkunft Öhningen beruht allein auf amtlicher Anordnung.

Auch in der Rechtsprechung gibt es im Hinblick auf zulässige Gemeinderats- (und damit Amtsblatt-)Themen Stimmen für eine großzügige Auslegung: „(Irgend)einen klar erkennbaren kommunalen Bezug des Beitrags“ hält ein Kommentar für „ebenso notwendig wie auch ausreichend“ (BeckOK GemOBW/Haug § 20 Rn. 24); ein anderer betont: „Zu den Aufgaben zählen allerdings nicht nur diejenigen, die einer Gemeinde konkret zugewiesen sind oder die sie allgemein zu bewältigen hat. Der Gemeinderat darf sich auch mit überörtlichen Aufgaben befassen und Stellungnahmen hierzu abgeben, solange diese einen örtlichen Bezug haben und sich auf die Gemeinde auswirken […]“ (BeckOK GemOBW/Brenndörfer § 34 Rn. 43).

Wir fragen uns also, warum der Spielraum so eng ausgelegt wurde und sehen eine Parallele zu der vom Internationalen Forum unterstützten LLK-Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ (April 2017), die Oberbürgermeister Burchardt in der damaligen Ratssitzung nicht zuließ und die trotzdem von einer großen Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder im Nachhinein unterzeichnet wurde.

Eine Sache ist die juristische Bewertung; über sie lässt sich oft trefflich streiten. Auf einem anderen Blatt steht aber die politische, die humanitäre Relevanz. Fakt ist: Die Amtsblatt-Redaktion hat mit formalen Argumenten ein Statement unterdrückt, das um Unterstützung für einen gut integrierten Menschen wirbt, dem die Abschiebung droht. Wir bleiben dabei: Die LLK wird auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass der Gemeinderat in seinem Recht beschnitten wird, für bedrohte Geflüchtete einzutreten.

Anke Schwede, Holger Reile, Simon Pschorr


Im Folgenden der abgelehnte Beitrag im Wortlaut:

Harrison ist Konstanzer“

So lautet der Titel der Petition, die eine Ausbildungsduldung für Harrison Eijke Chukwu fordert. Der 39-jährige Nigerianer floh 2010 vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung seines jüngeren Bruders und Arbeitgebers wurde. Trotz dieser traumatischen Erfahrung erhielt er kein Asyl.

Harrison lebt seit 8 ½ Jahren im Landkreis Konstanz und ist allen, die das Café Mondial besuchen, als geschätzter und wichtiger ehrenamtlicher Mitarbeiter bekannt. Nun droht die endgültige Abschiebung, obwohl er einen Ausbildungsplatz hat. Vor einem Jahr hat sich der Kreistag Konstanz zu diesem Thema positioniert und einen Antrag der Linkspartei einstimmig verabschiedet, Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen.

Es ist beschämend, dass selbst um eine solche Ausbildungsduldung gekämpft werden muss, um die Abschiebung in ein vom Bürgerkrieg gebeuteltes Land zu verhindern. Wir bitten deshalb um weitere Unterstützung für die Petition „#harrisonistkonstanzer – Ausbildungsduldung für Harrison!“, die bisher 1.852 Personen unterzeichnet und sich damit für eine sichere Zukunft Chukwus ausgesprochen haben (Stand 05. Juli).

Linke Liste Konstanz

Freiheit für Carola Rackete

An Publikum fehlte es nicht, als am frühen Samstagabend knapp 100 Menschen in Konstanz parallel zum Großevent Flohmarkt demonstrierten. Sie hatten sich spontan zum Protest gegen die Verhaftung von Carola Rackete zusammengefunden. Die Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea Watch 3 war am Freitag auf Anweisung von Italiens Innenminister Salvini festgenommen worden, weil sie nach zweiwöchigem behördlichem Anlegeverbot keine andere Chance für die 40 geretteten Flüchtlingen an Bord sah, als den Hafen in Lampedusa anzulaufen.

Vorbei an den zahlreichen BesucherInnen, die sich an den Ständen des Flohmarkts drängelten, zogen die DemonstrantInnen – mehrheitlich wohl aus dem Umfeld der Seebrücken-Initiative, des Offenen Antifaschistischen Treffens, des Jugendkulturzentrum Contrast, der Linksjugend und der Linken –, vom Schnetztor über die Laube zur Fahrradbrücke. Nach deren Querung endete die Spontandemo im ebenfalls vielbevölkerten Herosé-Park mit einer kurzen Abschlusskundgebung. Lautstark skandierte Parolen und Transparente gegen die Kriminalisierung der SeenotretterInnen und die Abschottungspolitik der EU („Seenotrettung ist kein Verbrechen“ oder „Say it loud, say it clear: refugees are welcome here“) sorgten für einige Aufmerksamkeit unter den Flohmarkt-Flaneuren.

In drei kurzen Wortbeiträgen, gehalten am Schnetztor, auf der Laube und im Herosé-Park, griffen RednerInnen die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten scharf an. „Die Abschottungspolitik der Festung Europa macht menschliches Handeln zu einem Verbrechen“, so eine Rednerin. Durch die Einstellung der eigenen Seenotrettung, die Zusammenarbeit mit libyschen Milizen und der Kriminalisierung der privaten RetterInnen habe die EU das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt, sagte ein weiterer Redner. Europa, hieß es zudem, wolle sich vor dem Elend abschotten, das seine Mitgliedsstaaten und Konzerne oft mitverursacht habe.

Hart angegriffen wurde vor allem der faschistische Minister Salvini, der die Verhaftung der Sea-Watch-Kapitänin auf Twitter so kommentiert hatte: „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation.“ In der Kritik aber auch die deutsche Politik, die das Asylrecht immer weiter schleife, zuletzt mit dem sogenannten Migrationspaket, das noch mehr Schikanen gegen Geflüchtete und Abschiebeknäste vorsehe. Innenminister Seehofer verhindere zudem seit Monaten, dass rund 60 Städte, die ihre Bereitschaft zur Hilfe erklärt haben, gerettete Geflüchtete aufnehmen können. Eine Rednerin griff den Konstanzer OB an: die Erklärung der Stadt zum sicheren Hafen sei für ihn wohl nur ein Lippenbekenntnis gewesen.

„Die Kriminellen sitzen in Rom, in Brüssel und anderen europäischen Metropolen in den Regierungssesseln,“ kommentierte ein Redner. „Wir wollen uns das mörderische Treiben nicht länger gefallen lassen. Die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung von Carola Rackete einsetzen und endlich zulassen, dass aufnahmebereite Städte geretteten Geflüchteten auch helfen können.“ Bereits am kommenden Samstag, 6.7., gibt es Gelegenheit, erneut Druck gegen die Kriminalisierung der RetterInnen zu machen. Die Konstanzer Seebrücke ruft dazu auf, ab 12 Uhr vom Benediktinerplatz aus dafür zu demonstrieren, dass Seenotrettung kein Verbrechen ist.

jüg (Text & Fotos)

„Harrison ist Konstanzer“

So der Slogan einer gestern gestarteten Kampagne, mit der die Abschiebung eines seit fast neun Jahren in der Region lebenden Asylsuchenden verhindert werden soll. Die InitiatorInnen vom Café Mondial haben dazu eine Petition an das Regierungspräsidium Karlsruhe gerichtet, in der gefordert wird, eine Ausbildungsduldung für den betroffenen Harrison Eijke Chukwu zu erteilen. Ein Unterfangen, das die Linke Liste Konstanz mit Nachdruck unterstützt.

Längst ist Konstanz für Harrison Eijke Chukwu zur neuen Heimat geworden. Der gebürtige Nigerianer war 2010 schwer traumatisiert aus seinem Herkunftsland geflohen – vor gewalttätigen Auseinandersetzungen in seiner Heimatregion Biafra, in deren Verlauf er unter anderem Zeuge der Ermordung des jüngeren Bruders und seines damaligen Arbeitgebers werden musste. Für die auf Abschottung geeichten deutschen Behörden war das allerdings noch lange kein Grund, dem Asylantrag des gelernten Elektromechanikers stattzugeben. Nach Jahren, in denen das Damoklesschwert der Abschiebung über dem Geduldeten schwebte, will ihn das Regierungspräsidium Karlsruhe nun endgültig nach Nigeria zurückschaffen lassen.

Das Café Mondial, in dessen Team der trotz Arbeitsverbots bestens integrierte und gut Deutsch sprechende Harrison ein wichtiges Mitglied geworden ist, will das nicht hinnehmen. Zusammen mit dem Verein „83 integriert“ und vielen KonstanzerInnen startete das erfolgreiche Begegnungsprojekt die Kampagne „Harrison ist Konstanzer“. Ziel ist, eine sogenannte Ausbildungsduldung für den vom Rauswurf Bedrohten zu erwirken. Dieser 2016 ins Aufenthaltsgesetz aufgenommenen Regelung zufolge sind Betroffene während einer Berufsausbildung vor der Abschiebung geschützt. Die Zusage eines hiesigen Arbeitgebers für eine Lehrstelle gibt es im Fall Harrisons bereits.

„Die Zeit drängt, denn die Entscheidung des Regierungspräsidiums könnte schon bald fallen“, betont der Vorstand des Café Mondial Konstanz e. V. die Dringlichkeit des Anliegens. Er bittet deshalb, eine am 26.6. lancierte Petition an das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe zu unterzeichnen und auch für deren Weiterverbreitung zu sorgen. Diesem Appell schließt sich die Linke Liste an.

Zur Petition geht es hier.

Und hier ein Video zur Situation von Harrison Eijke Chukwu.

jüg/MM (Foto: Café Mondial)

Flüchtlingsaufnahme: Seehofer muss Blockade beenden

Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergan­ge­nen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst gegründete Städtebündnis „Sicherer Häfen“ Innenminister Seehofer nun per offenem Brief auf, die unmenschliche Blockadehaltung sofort aufzugeben. Die LLK zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass auch der Konstanzer OB unterschrieben hat, wünscht sich aber mehr Initiative.

VertreterInnen von 12 Städten gründeten beim Seebrücke-Kongress am 14.6. in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Aus Baden-Württemberg dabei Rottenburg und Freiburg. Konstanz fehlt – nicht nur auf dem Bild. Das sollte sich umgehend ändern. (Foto: Seebrücke, Engelhardt)

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass auch Oberbürgermeister Uli Burchardt einen Offenen Brief unterzeichnet hat, der Bundesinnenminister Horst Seehofer auffordert, endlich dafür zu sorgen, dass aufnahmebereite Städte gerettete Geflüchtete unterbringen können. Das hat der OB auf Anfrage der LLK am Montag bestätigt. Anlass des Briefs, verfasst von einem Bündnis verschiedener Städte, die sich zum „sicheren Hafen“ für Fluchtopfer erklärt haben, ist die Rettung von 53 Menschen durch das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 Anfang Juni.

Der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar erklärte daraufhin, die vor dem Ertrinken Geretteten aufnehmen zu wollen, die Städte Berlin und Kiel schlossen sich an. Die Bereitschaft, den Geflüchteten zu helfen, scheitert allerdings bisher an der nur als skandalös zu bezeichnenden Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums. Auch mehr als 10 Tage nach ihrer Rettung müssen die Betroffenen auf der Sea Watch 3 ausharren, weil die Bundesregierung ihre unmenschliche Asylpolitik mit harter Hand durchpeitschen will.

Die Linke Liste schließt sich der in dem Brief formulierten Forderung an Seehofer an, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, „eine Aufnahmezusage für die von der ​Sea-Watch 3 ​Geretteten zu erteilen […]! Nehmen Sie Kontakt mit den italienischen Behörden auf und informieren Sie sie über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und unserer Städte.“

Für die Linke Liste, auf deren Antrag hin der Gemeinderat letztes Jahr Konstanz zum Sicheren Hafen erklärt hatte, ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die mögliche humanitäre Hilfe verweigert. „Es ist deshalb gut, dass sich der Oberbürgermeister dem Appell an den Bundesinnenminister angeschlossen hat“, erklärt Simon Pschorr, am 26.6. neu gewählter Stadtrat der LLK. „Noch besser wäre es gewesen, der Unterschrift Taten vorausgehen zu lassen und die Aufnahme von Geretteten anzubieten.“ Die Linke Liste werde künftig genau darauf achten, dass der Konstanzer Gemeinderatsbeschluss nicht bloß Papier bleibt, ergänzt LLK-Ratskollege Holger Reile.

Die Ratslinken begrüßen und unterstützen deswegen den Aufruf der Konstanzer Seebrücke, am 6. Juli wie vor einem Jahr erneut für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der von Krieg, Verfolgung und Elend flüchtenden Menschen zu demonstrieren. „Wir müssen in Erinnerung rufen“, betont LLK-Fraktionsvorsitzende Anke Schwede, „dass die Lage auf dem Mittelmeer noch schlimmer geworden ist.“

Zivile Seenotretter*innen würden immer stärker kriminalisiert, ihre Schiffe seien zum größten Teil festgesetzt. Berichten zufolge hat die Europäische Union Rettungsaktionen inzwischen komplett eingestellt, stattdessen finanziert man die sogenannte libysche Küstenwache – kriminelle Milizen, die den schmutzigen Türsteher-Job für die EU übernehmen. Ungestraft könne zudem Italiens ultrarechter Innenminister Salvini zivile Menschenrechtsaktivist*innen mit immer neuen Repressalien belegen. „Den Mitgliedsstaaten der EU fehlt es offensichtlich am Willen, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden“, meint Anke Schwede. Öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die tödliche Abschreckungspolitik zu beenden, sei deshalb mehr denn je geboten.

Linke Liste Konstanz


Im Wortlaut: Offener Brief an den Bundesinnenminister – Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

Linke Liste fordert: „Parallelgemeinderat“ abschaffen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den sogenannten Ältestenrat des Gemeinderates abschaffen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion für die konstituierende Sitzung des neuen Kommunalparlaments am 4. Juli. Die Ratslinken stören sich an der in Konstanz geübten Handhabung des optionalen Gremiums, das die Stadtspitze in der vergangenen Legislaturperiode zunehmend zum „Parallelgemeinderat“ ausgebaut habe.

Kommunen in Baden-Württemberg können nach Paragraf 33 a der Gemeindeordnung einen Ältestenrat einrichten. Das Gremium soll demzufolge den Bürgermeister „in Fragen der Tagesordnung und des Gangs der Verhandlungen des Gemeinderats“ beraten. Welche Kompetenzen ihm darüber hinaus zugeschrieben werden, überlässt der Gesetzgeber den Gemeinden.

Die LLK kritisiert, in Konstanz nutze die Stadtspitze diesen Spielraum, um am Gemeinderat vorbei „sachlich-inhaltliche Fragen vor den Sitzungen zu besprechen, Abstimmungsverhalten abzufragen und faktische Festlegungen zu treffen“, wie es in der Antragsbegründung heißt. Damit sei der aus OB und den Fraktionsvorsitzenden gebildete Ältestenrat entgegen seinem eigentlichen „Sinn und Zweck“, Verfahrensfragen zu regeln, zu einer Art „Schattenparlament“ geworden. Für die LLK eine inakzeptable Praxis, die zu Recht in der Öffentlichkeit kritisch gesehen werde: „Hinterzimmer-Demokratie ersetzt legitime Teilhabe an öffentlicher Meinungsbildung nicht“, so die Fraktion.

Der Oberbürgermeister habe zudem das Gremium verschiedentlich missbraucht, um „Einigkeit über die Behandlung von Angelegenheiten in nicht-öffentlicher Sitzung zu erzielen, obwohl die Inhalte gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GO Baden-Württemberg in öffentlicher Sitzung zu behandeln gewesen wären“. Entwicklungen, die für die Ratslinken im Zusammenhang mit einer „bedenklichen Tendenz des Oberbürgermeisters“ zu sehen sind, „die Funktion des Gemeinderats als Organ öffentlicher Meinungsbildung und Meinungsfindung durch eine zunehmende Zahl nicht-öffentlicher Sitzungen zu beschneiden“. Den Ältestenrat nutzt OB Burchardt der LLK zufolge zugleich als Disziplinierungsinstrument: Die im Gremium getroffenen Vorabsprachen machten es insbesondere Gemeinderätinnen und Gemeinderäten „mit abweichender Meinung“ schwer, ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nachzukommen.

Um dieses Demokratiedefizit zu beseitigen, will die LLK-Fraktion den Ältestenrat nun ersatzlos aus der Geschäftsordnung streichen lassen. Verfahrensfragen könnten problemlos auch in anderen Ausschüssen oder zu Beginn einer Ratssitzung geklärt werden, ist sie überzeugt. Für ihren Vorstoß suchen die Linken im Rat Verbündete: Die anderen Fraktionen hat man vorab unterrichtet – mit der Bitte um Unterstützung.

jüg

Nun ist’s genug, Herr Rauhut!

Wohnraum in Konstanz ist knapp und wird immer teurer. Unbezahlbar ist er mittlerweile oft auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Dennoch stehen, meist aus Spekulationsgründen, Wohnungen und Häuser leer. Damit liegt ein Verstoß gegen das erlassene Zweckentfremdungsverbot vor. Mit auf der Liste steht weit oben Uwe Rauhut, dem das Wohnhaus in der Brauneggerstraße 25 gehört. Sechs Wohneinheiten sind dort immer noch unbewohnt. Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste, wendet sich persönlich an den Hausbesitzer.


Herr Rauhut,

eventuell werden Sie verstehen, dass ich auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte, denn Ihr Tun ist alles andere als ehrenwert. Ich will Ihnen auch sagen, was mich zu dieser Einschätzung veranlasst.

Seit langen Jahren lassen Sie Ihre schöne Immobilie im Paradies leer stehen. Insgesamt handelt es sich um sechs große Wohnungen, alle auf der ruhigen Hausrückseite ausgestattet mit weitläufigen Terrassen. Zu Ihnen wird sicherlich durchgedrungen sein, dass viele Menschen in unserer Stadt händeringend nach Wohnraum suchen, der auch noch halbwegs bezahlbar ist. In Ihrem Haus hätten also sechs Familien Platz, doch das scheint Sie nicht im Geringsten zu interessieren. Das, Herr Rauhut, nenne ich unverantwortlich und zutiefst asozial.

Darf ich Sie fragen, ob Sie schon mal was davon gehört haben, dass Eigentum verpflichtet? Können Sie sich in etwa vorstellen, wie es Menschen geht, die trotz intensiver Bemühungen in Konstanz keine Wohnung mehr finden oder in beengten Verhältnissen leben müssen? Ich vermute, derlei Erkenntnisse sind bei Ihnen leider nicht abrufbar. Anders ist Ihr Verhalten nicht zu erklären. Mit Ihrem Vorgehen tragen Sie auch dazu bei, dass die Stimmung gegen Vermieter – darunter viele, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind – ins Negative kippt. Aber auch das wird Ihnen sicherlich unterhalb des fünften Lendenwirbels vorbeigehen.

Zur Erinnerung: Vor rund vier Jahren wurde in Konstanz das Zweckentfremdungsverbot auf den Weg gebracht. Eine richtige Maßnahme, die mittlerweile dazu beigetragen hat, dass über 80 Wohnungen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt werden konnten. Selbiges wurde und wird richtigerweise auch von Ihnen gefordert. Doch Ihre diesbezüglichen Bemühungen sind, ich formuliere es mal moderat, äußerst übersichtlich angeordnet. Mal kam ein Handwerker, dann tat sich lange wieder nichts. Dann ein anderer, kurz darauf erneut Stillstand.

Man hat Ihnen großzügige Fristen gesetzt für die Instandsetzung Ihres Wohnhauses und diese – weil u.a. angeblich keine Handwerker zu bekommen waren – auch verlängert. Die aktuelle Verlängerung läuft nun Ende Juni aus. Was dann? Werden Sie neuerlich versuchen, eine weitere Frist zu erhalten, weil angeblich alle für Sie in Frage kommenden Handwerker und Firmen auf Jahre hinaus ausgebucht sein sollen? Ich kann Ihnen hiermit versichern, dass wir eine weitere Verschleppung nicht tolerieren werden.

Eines noch: Sie können froh sein, dass Ihre Vorgehensweise bislang keine Reaktionen hervorgerufen hat, wie in anderen Städten, in denen man sich mit (Instand)Besetzungen gegen Spekulantentum und Wohnraumvernichtung zur Wehr setzt. Aber was nicht ist, kann durchaus noch werden.

Holger Reile, Stadtrat LLK


 

OB-Wahl: Auf der Suche nach einer Alternative?

Das Ergebnis der Kommunalwahl ist ein­deu­tig: 25 von insgesamt 40 Sitzen gingen an FGL, SPD, JFK und LLK. Grund genug, meint die LLK, sich darüber Gedanken zu machen, ob es nicht angebracht wäre, für die kommenden OB-Wahlen im Mai 2020 nach einem gemein­sa­men Kandidaten oder einer Kandidatin zu suchen, der/die gegen den Amtsinhaber Uli Burchardt antritt, der eine zweite Amtszeit anstrebt.

Im Vorfeld der kommenden OB-Wahlen gehe es nun darum, schreiben die LLK-RätInnen Anke Schwede, Simon Pschorr und Holger Reile an die Fraktionen von FGL, SPD und JFK, „frühzeitig die Weichen für eine soziale und ökologische Politik zu stellen“. Zusammen habe man rund 60 Prozent der Stimmen erreicht und das sei „ein gewaltiges Pfund, das trotz diverser Unterschiedlichkeiten fraktionsüberschreitende Optionen ermöglichen könnte“.

Nach Meinung der LLK stelle sich für das Mitte-Links-Lager unter anderem die Frage: „Was wollen wir zusammen ändern, wo sehen wir gemeinsame Schnittmengen, wo wollen wir Schwerpunkte setzen?“ Denn nach Ausrufung des Klimanotstandes müssten „spätestens für die anstehenden Haushaltsberatungen sehr dicke Pflöcke“ eingeschlagen werden.

Zu einem dieser Schwerpunkte gehört nach Ansicht der LLK vor allem die OB-Wahl, die im Sommer 2020 ins Haus steht. Am noch amtierenden Rathauschef lassen die Ratslinken kein gutes Haar. Denn Burchardt habe seine Ankündigung bei seinem Amtsantritt 2012, „nachhaltige Politik in Angriff zu nehmen, kaum eingelöst“. Als CDU-Mann stehe er „für neoliberale Politik. Längst anstehende Änderungen auf vielen Feldern wurden und werden weiterhin verschleppt (…)“.

Also fragt die LLK in aller Deutlichkeit: „Finden wir vielleicht einen gemeinsamen Kandidaten oder eine Kandidatin, auf den/die wir uns verständigen können? Sicher keine leichte Aufgabe, aber wenn wir an einer sozialverträglichen und ökologischen Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaft interessiert sind, bleibt uns kaum etwas anderes übrig“.

Man darf gespannt sein, wie die angesprochenen Fraktionen auf den Vorschlag der LLK, der aus deren Sicht als vorläufiges Gesprächsangebot zu verstehen ist, reagiert.

red (Grafik: red)

Der dritte Sitz ist geschafft

Die Linke Liste Konstanz blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück. Wir haben unser Wahlziel, einen dritten Sitz zu erringen, erreicht und uns deutlich gesteigert: gegenüber dem Ergebnis von vor fünf Jahren um 1,0 Punkte von 6,1 auf 7,1 Prozent. In absoluten Zahlen ausgedrückt haben wir laut vorläufigem Endergebnis 103.722 Stimmen erhalten (2009: 66.586), der Aufwärtstrend hält also seit 20 Jahren stetig an. Vielen Dank für Eure Unterstützung und Mitarbeit!

Das vorläufige Endergebnis hat auch die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat durcheinandergewirbelt: Mit der überaus starken FGL (13 Sitze), einer gerupften SPD (5 Sitze) und dem JFK (4 Sitze) werden wir neben anderen die Projekte ÖPNV und Kitas zum Nulltarif sowie endlich mehr bezahlbaren Wohnraum und gesellschaftliche Teilhabe auch für weniger gutbetuchte Konstanzer*innen hoffentlich nachhaltigen Schwung geben können. Wir werden sehen, am Ende zählt das Abstimmungsverhalten in den Gremien.
Heute Abend sind wir jedenfalls ab 20 Uhr in den Kulturladen anzutreffen und stoßen gerne mit Euch auf den Erfolg an!

Simon Pschorr, Holger Reile, Anke Schwede

Wissenswertes rund um die Kommunalwahlen

Am 26. Mai 2019 sind mehr als 60 000 wahlberechtigte Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 40 Sitze im Gemeinderat durch ihre Stimmabgabe zu besetzen. Anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen müssen mehrere Stimmzettel ausgefüllt und viele Stimmen vergeben werden. Das baden-württembergische Wahlrecht kennt außerdem eine Besonderheit: durch Kumulieren und Panaschieren haben die WählerInnen einen nicht zu unterschätzenden Einfluss darauf, wer in das städtische Gremium kommt. Das macht die Sache zwar etwas kompliziert, ist aber wählerfreundlich. Also: JedeR kann sein/ihr Votum mit bis zu drei Stimmen (kumulieren = anhäufen) auf einzelne BewerberInnen einer Liste oder unterschiedlicher Listen (panaschieren = mischen) verteilen. Diese Stimmen werden bei der Auszählung anteilmäßig den jeweiligen Parteien und Wählervereinigungen zugeteilt. In beiden Fällen muss die Gesamtstimmenzahl (in Konstanz 40!) beachtet werden – denn schon durch eine überzählige Stimme ist der abgegebene Stimmzettel ungültig.

Wer die Liste der LLK gesamthaft ankreuzt, gibt jedem Kandidaten, jeder Kandidatin eine Stimme – da auf unserer Liste 40 Personen kandidieren, geht kein Votum verloren und mögliche Rechenfehler sind ausgeschlossen.

Wahlrecht ab 16

Zum zweiten Mal können in den Städten, Gemeinden und Landkreisen Baden-Württembergs rund 200 000 16- und 17-Jährige wählen. Am 11. April 2013 wurde dies vom Landtag mit damaliger grün-roter Mehrheit beschlossen, die Oppositionsfraktionen CDU und FDP stimmten dagegen. Auch die Linkspartei setzt sich grundsätzlich für ein Wahlrecht ab 16 ein. Die Neuwählerinnen und -wähler in Baden-Württemberg können durch ihre Stimmabgabe die Ausrichtung der hiesigen Gremien mitbestimmen. Das ist wichtig, denn Kommunalpolitik bestimmt auch den Alltag Jugendlicher: Stadträtinnen und -räte entscheiden über Freizeitangebote, Jugendtreffs, Schulen und über vergünstigten Angebote für Freizeiteinrichtungen, Bäder, Kinos, Theater, etc.; alles Regelungen, die den Alltag von Jugendlichen direkt betreffen. Die Linke Liste spricht sich deshalb für einen Jugendgemeinderat aus, der die politischen Vorstellungen und Forderungen junger Frauen und Männer in Konstanz transportieren soll – mit Entsenderecht in alle Ausschüsse des Gemeinderats sowie Stimmrecht, wenn es um jugendpolitische Themen geht.

Auszählverfahren

Das Umrechnen der Wählerstimmen in Mandate erfolgt nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren. Dabei ergibt sich die Sitzverteilung, indem die Stimmenzahlen jeweils durch dieselbe Zahl, den Divisor, geteilt werden. Aus den gerundeten Ergebnissen resultieren die Mandate für jede Liste. Ein Wahlrechner findet sich hier: http://www.wahlauswertung.de/probewahl/sitzverteilung/

Seit 2014 sollen übrigens Frauen und Männer laut Wahlgesetz gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Im Idealfall soll die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen abwechselnd erfolgen. Die Linke Liste Konstanz hat darauf besonderen Wert gelegt und ihre Liste fast zur Hälfte mit Frauen besetzen können.

Linke Wahlparty

Am Sonntag, 26. Mai, 18.00 Uhr schließen die Wahllokale. Dann wird ein langer, anstrengender aber gelungener Wahlkampf hinter uns liegen. Viele haben sich beteiligt und die Vorschläge und Forderungen der Linken und der Linken Liste für eine soziale, ökologische und solidarische Politik in der Stadt, dem Kreis und in Europa unter die Leute gebracht. Danke an alle, die Plakate aufgehängt, Flyer und Programme verteilt, an Infoständen teilgenommen, auf Veranstaltungen diskutiert oder einfach nur im Bekanntenkreis für unsere Ziele geworben haben.

Nach so viel Arbeit muss jetzt mal Zeit zum Feiern sein. Am Sonntagabend treffen sich deshalb LINKE und LLK mit allen Unterstützer*innen und sonstigen Feierbiestern zur Wahlparty im Konstanzer Costa del Sol, St.-Johann-Gasse 9, 78462 Konstanz.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen, interessante Gespräche und einen erfolgreichen Wahlausgang. Los geht’s um 19.00 Uhr!

seemoz-Interview mit Anke Schwede (2): Der Klimanotstand wird ein Riesenpaket für uns

Was treibt Menschen an, die sich seit Jahren lokalpolitisch engagieren? Der Wunsch, ihre Stadt mitzugestalten, Ehrgeiz, Freude an der Politik als (ziemlich anstrengendes) Hobby? Im zweiten Teil unseres Gespräches mit Anke Schwede geht es um konkrete Themen ihrer Arbeit im Konstanzer Gemeinderat, von Bofo bis Klimaschutz. Politische Arbeit besteht aus vielen kleinen und manchen großen Schritten, und es gilt, immer wieder neue Mehrheiten für zukunftsträchtige Themen zu organisieren. Weiterlesen

„Wir fahren heute schwarz“

In der wie gewöhnlich von Autos überlaufenen und mit Benzindunst geschwängerten Innenstadt haben wir am Samstag ganz praktisch für Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr geworben. Mit Plakaten und Flyern ausgestattet, ist ein Trupp aus LLK- und Solidarity-City-Aktiven kollektiv schwarz gefahren – eine Aktion die von den allermeisten Fahrgästen und Passant*innen mit sichtlichem Wohlwollen aufgenommen wurde. Hier unsere Argumente, in einem Flyer zusammengefasst:

Wir fahren heute schwarz –

Weil wir die Nase voll davon haben, dass in der Stadt Autos Vorfahrt haben, nicht Menschen.

Weil es uns nervt, dass Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ständig Abgasschwaden und Lärm ertragen müssen.

Weil es zum Kotzen ist, dass die Profite für Lago & Co wichtiger genommen werden als die Lebensqualität der Konstanzer*innen.

Weil es zum Himmel stinkt, dass die Stadtwerke Busfahren Jahr für Jahr teurer machen und das Liniennetz immer noch löchrig ist.

Weil es zum Haareraufen ist, dass in Konstanz trotz des dramatischen Klimawandels und sozialer Probleme kaum etwas für eine ökologische und soziale Verkehrswende getan wird.

Es ist höchste Zeit für menschengerechte Verkehrskonzepte, die den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad erleichtern.

Dazu brauchen wir:

• Den schnellen Ausbau der Radinfrastruktur: mehr Radwege und -straßen, Radparkhäuser sowie bessere Fußwege.

• Intelligente Park-&-Ride-Angebote und engmaschige Shuttle-Verbindungen in die Innenstadt.

• Ein lückenloses Busnetz auch in die Vororte, kürzere Taktzeiten und bessere Umsteigemöglichkeiten – auch an Wochenenden und in der Nacht.

• Nulltarif im Roten Arnold, zumindest aber eine drastische Senkung der Fahrpreise wie etwa in Radolfzell.

Stadt für Menschen – nicht für Autos

Übrigens: Solidarity City Konstanz hat vor kurzem eine Online-Petition dazu gestartet, die schon 957 Leute unterstützt haben. Hier könnt ihr das auch tun: https://www.openpetition.de/petition/online/kostenloser-nahverkehr-fuer-alle-menschen-in-konstanz

seemoz-Interview mit Anke Schwede

Was treibt eigentlich Menschen an, die sich seit Jahren lokalpolitisch engagieren? Der Wunsch, ihre Stadt mitzugestalten, Ehrgeiz, einfach Freude an der Politik als (ziemlich anstrengendes) Hobby? seemoz hat sich mit der Gemeinde- und Kreisrätin Anke Schwede über ihren ganz persönlichen Zugang zur Politik unterhalten und sie nach ihren Zielen und Erfahrungen gefragt. Natürlich kommen dabei auch einige lokalpolitische Kontro­versen der letzten Jahre zur Sprache. Hier der erste Teil des Gesprächs.


Anke Schwede, Jahrgang 1965, gehört dem Konstanzer Gemeinderat seit 2014 als Mitglied der Linken Liste an. Außerdem vertritt sie seit Herbst 2017 als Nachrückerin im Kreistag eine linke Politik. Sie stammt aus Konstanz und berichtet im seemoz-Interview über ihre Erfahrungen und Ziele in der Kommunalpolitik.


seemoz: Die wichtigste Frage, die ein Zugereister wie ich stellen kann, ist: Bist Du eine waschechte Konstanzerin?

Anke Schwede: Zumindest bin ich in Konstanz geboren. Mein Vater ist eigentlich Hamburger, kam aber mit Anfang Zwanzig nach Konstanz und hat bei Telefunken, der späteren AEG, bis zur Rente gearbeitet. Meine Mutter hingegen ist 1959 aus der Gegend von Chemnitz nach Konstanz gekommen. Sie haben Anfang der Sechziger Jahre geheiratet und ihre erste Wohnung im Paradies bezogen. Mein Bruder und ich sind also die erste Generation „waschechter Konstanzer“ in unserer Familie.

seemoz: Wie kamst du zur Politik?

Anke Schwede: Ich war in jüngeren Jahren oft im Juze, später dann in der „Kasbah“ und im „Café Chaos“ unterwegs, wo es auch um Politik ging – vor allem um Freiräume für junge KonstanzerInnen. Außerdem war ich am Suso auch mal Klassensprecherin, und als ich 16 oder 17 Jahre alt war, entstand eine Initiative, die Büdingen als Park erhalten wollte. Damals sollte das Gelände von der Gagfah bebaut werden, die heute zum Wohnungsunternehmen Vonovia gehört, alles kommt mal wieder. Ich entsinne mich noch dunkel, dass wir auf dem Büdingen-Gelände Baumhäuser gebaut haben.

Ich war auch im Oktober 1983 bei der 100 km langen Menschenkette zwischen Neu-Ulm und Stuttgart gegen die atomare Aufrüstung dabei. Als wir in der Nähe von Neu Ulm standen, kamen Hubschrauber sehr tief auf uns zugeflogen, deren Rotoren einen Heidenkrach machten – das Gefühl der unmittelbaren Bedrohung habe ich bis heute nicht vergessen. Das waren sozusagen die ersten Meilensteine meiner Politisierung.

seemoz: Bist Du dann dabeigeblieben?

Anke Schwede: Nach dem Abi habe ich in Bamberg drei Jahre lang Psychologie studiert. Ich bin aber mit dem Frankenland nie recht warm geworden und hatte in Konstanz immer noch meinen intakten Bekanntenkreis. Also bin ich nach Konstanz zurückgekommen und habe hier auf Sprachwissenschaft und Geschichte umgesattelt. Mein Schwerpunkt waren osteuropäische Sprachen, Russisch und Polnisch.

seemoz: Aus purer Neugierde, oder um Lenin im Original lesen zu können?

Anke Schwede: Eher aus Neugier. Meine besten Fächer in der Schule waren Altgriechisch und Latein. Sprachen haben mich schon immer sehr interessiert, und da ich neben den alten Sprachen schon romanische Sprachen und Englisch ganz gut konnte, wollte ich noch etwas Neues lernen. Mich hat Russisch allein schon wegen des Schriftbildes interessiert. Ich kannte ja fremde Alphabete vom Altgriechischen her und sprach auch ganz gut Neugriechisch, weil ich nach dem Abitur knapp vier Monate in Griechenland war.

seemoz: Wie ging es dann beruflich bei Dir los?

Anke Schwede: Nach dem Magister arbeitete ich in einer Medienfirma, die Videos für den Bildungsbereich herstellte und für andere kleine Firmen. Irgendwann habe ich mich dann als Lektorin und Redakteurin selbständig gemacht.

seemoz: Wie ging es bei Dir politisch weiter? In einer politischen Hochschulgruppe?

Anke Schwede: In Bamberg war ich politisch nicht aktiv, sondern mit meinem Psychologiestudium beschäftigt. In den neunziger Jahren habe ich dann hier in Konstanz im Uni-AStA und im Frauenreferat mitgearbeitet. Das war alles nicht hierarchisch strukturiert, wir haben unter anderem Veranstaltungen gemacht. Parteistrukturen lagen mir damals nicht so. In den späten achtziger und frühen neunziger Jahren war ich noch vor allem durch meine feministische Arbeit, auch im „Belladonna“, geprägt.

Ich bin erst recht spät Mitglied bei der Linken geworden, als klar war, dass sich die ganze Sache stabilisierte und eine dauerhafte Perspektive haben würde. Als ich sah, dass hier eine neue Oppositionskraft entstand, dachte ich, ich bekenne Farbe und tue diesen Schritt.

seemoz: Wie bist Du dann zur allgemeinen und Parteipolitik gekommen? Gab es einen speziellen Anlass?

Anke Schwede: Ja, es gab einen speziellen Anlass, das war der Jugoslawien-Krieg. Ich dachte, das kann man jetzt nicht mehr nur von außen betrachten, sondern da muss man sich einmischen. Ich war 1988 in Jugoslawien gewesen und war sehr beeindruckt von den Menschen dort und dem funktionierenden Vielvölkerstaat. Mein Eindruck war damals gewesen, dass man untereinander heiratete und sich gut verstanden hat.

Ich habe allerdings in Kroatien auch schon erste nationalistische Tendenzen registriert. Es hieß: „Die da im Süden, die kosten uns nur Geld“. Dann begann der Zerfall Jugoslawiens. Mich hatte der Vielvölkerstaat sehr beeindruckt, und auch, dass es keine Unterdrückung und Benachteiligung von Roma und Sinti gab, die dort in der Regel ganz normal Karriere machen konnten. Für sie war auch die Bildung gut organisiert, sie wurden nicht unterdrückt und nicht wie später in irgendwelche Slums eingepfercht. In Konstanz bildete sich Ende der Neunziger Jahre dann ein Bündnis gegen den NATO-Krieg, wir haben Infostände und Demonstrationen organisiert. So ging es für mich mit der Politik richtig los.

seemoz: Wie war Dein Bezug zu Konstanz?

Anke Schwede: Ich habe auch schon früh mit der Kommunalpolitik angefangen, nicht nur weil ich Konstanzerin bin, sondern weil man da direkte Ergebnisse seiner politischen Arbeit sieht – ich bin einfach ein pragmatischer Mensch. Als lokalpolitische Gruppe hießen wir Anfang der neunziger Jahre PDS/Linke Liste. Damals hat mich Michael Venedey[1] sehr beeindruckt, der dann ja auch ein Mandat im Konstanzer Gemeinderat errungen hat, das war, glaube ich, 1999.

Ich habe in dieser Zeit die Erfahrung gemacht, dass in Konstanz tatsächlich etwas geschieht, wenn man sich dahinterklemmt und politischen Druck ausübt. 2002 ist Monika Schickel für Michael nachgerückt, als er kränklich wurde. 2004 wurde er nochmal wiedergewählt und dann von Vera Hemm abgelöst. Wir wurden dann zwei, als Holger Reile neben Vera Hemm in den Rat gewählt wurde, und jetzt hoffen wir natürlich, bei der nächsten Wahl mehr Sitze zu erringen.

seemoz: Wie funktioniert die Gemeinderatsarbeit für Dich?

Anke Schwede: Bei den vielen Themen, die es zu bearbeiten gilt, muss man sich die Arbeit teilen. Außenstehende wissen oft nicht, dass es für eine einzige Sitzung manchmal bis zu 1000 Seiten Unterlagen gibt, die man vorher zumindest einmal überflogen haben muss. Natürlich entwickelt mit den Jahren jeder von uns seine Interessengebiete, auf denen er über ein vertieftes Wissen verfügt.

seemoz: Was sind denn seit 2014, als Du in den Gemeinderat gewählt wurdest, Eure größten Aktivitäten und Erfolge gewesen?

Anke Schwede: Der Sozialpass, dafür haben sich Michael Venedey und Vera Hemm schon eingesetzt, als noch niemand an so etwas dachte. Es war mir immer wichtig, dass man hier in Konstanz ein menschenwürdiges Leben führen kann, auch wenn man, einmal platt gesagt, aus dem Berchengebiet kommt. Das war ja damals ein richtiges Brennpunktgebiet, und heute steht es zum Glück deutlich besser da. Den Sozialpass konnten wir dann zusammen mit anderen im Gemeinderat durchsetzen. Seitdem arbeiten wir daran, den Leistungsumfang auszuweiten.

Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass es die Leistungen des Sozialpasses flächendeckend zum Nulltarif gibt. Wir wollen aber weiter daran arbeiten, dass zentrale Leistungen wie der öffentliche Nahverkehr oder der Theaterbesuch für SozialpassinhaberInnen kostenlos werden. Die Mobilität ist ganz zentral für Menschen mit wenig Geld, und es wäre für mich der schönste Erfolg, wenn der Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wenigstens für Sozialpassinhaber endlich durchgesetzt werden könnte.

seemoz: Was sind denn andere Entscheidungen, an denen Du in den letzten Jahren mitgewirkt hast?

Anke Schwede: Die Zweckentfremdungssatzung, die nur mit knapper Mehrheit beschlossen wurde, und natürlich auch der „Sichere Hafen Konstanz“, der neulich zum Schutz von Flüchtlingen beschlossen wurde. Leider ist die Resolution „Keine Abschiebung nach Afghanistan“ 2017 gescheitert, was mich noch heute bedrückt. Die Abstimmung darüber hat der Oberbürgermeister damals nicht zugelassen, weil es sich hier um Bundesrecht handele. Mich hat aber die Solidarität der Ratskollegen und -kolleginnen sehr gefreut, die diese Resolution trotzdem mit einer deutlichen Mehrheit unterschrieben haben – und das quer durch fast alle Fraktionen. Solche Erfahrungen sind wichtig und motivieren mich. Im Oktober 2017 bin ich außerdem noch in den Kreistag nachgerückt. Dort konnten wir eine Resolution gegen die Abschiebung von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit einstimmig durchbringen.

seemoz: Man hört kaum etwas vom Kreistag, der geht in der öffentlichen Debatte weitgehend unter. Wozu braucht man den überhaupt?

Anke Schwede: Es sind wichtige Aufgaben, für die der Kreis verantwortlich ist. Dazu zählen der öffentliche Nahverkehr im Landkreis mit dem Seehaas und den Bussen, die Berufsschulen, das Abfallwesen und natürlich die Erstunterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften oder Notunterkünften. Mir ist nicht ganz klar, woran es liegt, dass die Menschen sich für den Kreistag so wenig interessieren, vielleicht ist der Landkreis einfach ein zu abstraktes Gebilde.

Gerade der Gesundheitsverbund im Kreis mit den Krankenhäusern auch in Konstanz ist aber für jeden einzelnen Menschen extrem wichtig. Mich freut es übrigens sehr, dass das Gesundheitswesen im Kreis weiterhin in öffentlicher Hand liegt. Zuletzt waren ja die Zahlen nicht die besten, und der Kreistag befürwortete Ende letzten Jahres eine „Bürgschaft“ über 5 Millionen Euro für den Gesundheitsverbund. Wobei bei der Gesundheitsvorsorge natürlich nicht Gewinn und Verlust im Vordergrund stehen dürfen, sondern die Gesundheit und das Wohlergehen der PatientInnen. Auch der neue Landrat Zeno Danner hat sich bei seiner Vorstellung auf unsere Nachfrage klar gegen eine Privatisierung des Gesundheitsverbundes ausgesprochen. Es gibt aktuell einen breiten Konsens im Kreistag, dass der Gesundheitsverbund in öffentlicher Hand bleiben muss.

[1] Zu Michael Venedey und seiner Familie: https://www.zeit.de/1998/10/Freiheit_Gleichheit_-_Venedey

Das Gespräch führte O. Pugliese, Foto: Daniel Schröder

Nazi-Plakate: LLK-Kandidat zeigt Verantwortliche an

Vielerorts muss mensch im Landkreis gegenwärtig den Anblick von Plakaten ertragen, mit denen die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ um Stimmen bei der Europawahl buhlt. Die in der Region vor allem in Radolfzell aktive Gruppierung fällt immer wieder durch unverblümt national­sozia­listi­sche Aussagen auf, ihre Mitglieder gelten als extrem gewaltbereit. Gleichwohl ist die braune Truppe nicht verboten und kann deshalb den Europawahlkampf nutzen, antidemokratische und rassistische Hetze ganz legal zu verbreiten.

Simon Pschorr, Spitzenkandidat der Linken Liste Konstanz (LLK) bei der Gemeinderatswahl, hat nun für die Konstanzer Linke und die LLK trotzdem Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Verantwortlichen erstattet. Anlass dafür sind zwei Plakatmotive. „Reserviert für Volksverräter“ ist vor dem Hintergrund eines Gefängnisgitters (siehe Bild) auf dem einen zu lesen. Der/die Betrachter*in des mit der Forderung „Europa verteidigen! Grenzen dicht!“ versehenen zweiten Plakats schaut direkt in eine Pistolenmündung.

Für Pschorr, selbst Jurist, stacheln beide Plakate zur Gewalt gegen zwei spezifische Personengruppen auf und erfüllen deshalb den Tatbestand der Volksverhetzung. Im ersten Fall, so der LLK-Kandidat, adressierten die Rechtsextremen „alle Andersdenkenden, die der Ideologie der Partei nicht Folge leisten“: „Unter dieser Bezeichnung wurden Verbrechen an Menschen im Nationalsozialismus begangen; diese wurden in KZs interniert.“

Das zweite Plakat rufe zu Gewalt gegen Ausländer*innen auf, „die über die zu schließenden Grenzen einreisen wollen“. Es suggeriere einen Angriff von außen, „gegen den sich der Ersteller des Plakats mit Waffengewalt verteidigen möchte“. Diese Beleidigung der Opfer des Nationalsozialismus und Bedrohung für den öffentlichen Frieden gelte es zu unterbinden.

jüg (Foto: J. Geiger)

„Europa – nur solidarisch!“ – Matinee mit Claudia Haydt

Der Kreisverband Konstanz der Partei DIE LINKE lädt Interessierte zu einer sonntäglichen Matinee mit der baden-württembergischen Spitzenkandidatin für die Europawahl ein. Am 12. Mai wird Claudia Haydt im Treffpunkt Tannenhof in Konstanz die europapolitischen Ziele der Linken vorstellen. Im Fokus sollen dabei die Friedens- und Flüchtlingspolitik stehen. Die 51-jährige Soziologin und Religionswissenschaftlerin aus Tübingen kandidiert auf dem aussichtsreichen Listenplatz sieben.

Die Friedenspolitikerin Haydt befasst sich als Referentin und Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) mit Themen wie der Militarisierung der EU und Zusammenhängen zwischen Globalisierung und Kriegen. Sie ist eine scharfe Kritikerin der deutschen und europäischen Rüstungsexportpolitik und wendet sich entschieden gegen die aktuell von der EU verfolgten Aufrüstungspläne. Sie gefährden in ihren Augen den Frieden und verhindern eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung.

Zu ihren Zielen erklärte Claudia Haydt, die sowohl dem Vorstand der Linken als auch dem der Europäischen Linken angehört, auf dem Nominierungsparteitag der Linken im Februar: „Ich setze mich ein für eine Zukunft, in der wir Feindbilder überwinden, in der keine Panzerautobahnen quer durch Europa gebaut werden, sondern die Menschen bezahlbaren Wohnraum, ticketfreien ÖPNV und gute Gesundheitsversorgung vorfinden. Ich kämpfe für eine Gesellschaft, in der keine Minderheiten zu Sündenböcken erklärt werden, ein Europa, in dem niemand im Mittelmeer ertrinken muss, und eine Welt, in der der Reichtum gerecht verteilt ist.“


Wann? Sonntag, 12.5., 11.30 Uhr. Wo? Konstanz, Treffpunkt Tannenhof (Am Tannenhof 2). Eintritt frei.

Klimanotstand: Dem wichtigen Signal müssen Taten folgen

Der Konstanzer Gemeinderat hat am 2.5. einstimmig beschlossen, den Klimanotstand auszurufen. Das ist ein wichtiges politisches Signal, für das die Linke Liste Konstanz (LLK) und DIE LINKE den Aktivist*innen von Fridays for Future danken: Ihre Nachhilfe hat das Stadtparlament klimapolitisch auf Trab gebracht. Selbst der OB und seine CDU-Fraktion haben dem durch die wochenlangen Demos erzeugten öffentlichen Druck nachgegeben. Linke und LLK haben die Klimabewegung und ihre Ziele von Beginn an unterstützt. Wir kämpfen für Alternativen zum kapitalistischen Modell, das auf schrankenlosem Wachstum beruht – ohne Rücksicht auf die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen. Für uns gilt deshalb: System change, not climate change. In unserer Stadt müssen auf die Absichtserklärung jetzt endlich Taten folgen. Wir werden die Stadtspitze und die Ratsfraktionen beharrlich und mit Nachdruck bei künftigen Entscheidungen daran erinnern.

Klimanotstand amtlich

Soviel Einigkeit ist selten: Einstimmig hat der Gemeinderat am Donnerstag für die größte Stadt am Bodensee den Klimanotstand aus­gerufen. Mit diesem gestern von manchen als „historisch“ bezeichneten Beschluss können die überwiegend jugendlichen Klima­akti­vist­Innen der Fridays-for-Future-Bewegung einen wichtigen Erfolg verbuchen. Nach Jahren des klimapolitischen Dämmerschlafs haben sie Stadt und Rat genötigt, ein Thema auf die kommunale Agenda zu setzen, das ob seiner Tragweite eigentlich allen auf den Nägeln brennen sollte.

Konstanz ist damit die erste Stadt Deutschlands, in der die Politik den Klimanotstand erklärt und anerkennt, „dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen“, so die gestern verabschiedete Resolution, die von der lokalen FFF-Gruppe erarbeitet und von der Verwaltung um einige Passagen erweitert wurde. Künftig erkennen Stadtoffizielle und Rat „die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität an“.

Dass es keine gewöhnliche Sitzung des Stadtparlaments werden würde, ließ allein der BesucherInnenandrang und ein ungewohnt großes Medienaufgebot erahnen. Kurz vor Beginn der Sitzung hatten knapp hundert jugendliche AktivistInnen mit einer Kundgebung im Rathausinnenhof zudem noch einmal Druck gemacht für einen Kurswechsel in der städtischen Klimapolitik. Außergewöhnlich auch, dass das Gremium einer Vertreterin der Fridays-for-Future-Gruppe Gelegenheit gab, ihr Anliegen vorzustellen. Die 17-jährige Zoe Blumberg, Schülerin am Suso, rief in einem aufrüttelnden Beitrag die sichtlich beeindruckten RätInnen zur Unterstützung der FFF-Resolution auf. Die Erklärung des Klimanotstands sei für die AktivistInnen keine Symbolpolitik. „Durch die Ausrufung des Klimanotstandes würde der Gemeinderat anerkennen, dass die Eindämmung der Klimakrise mit absoluter Priorität zu behandeln ist.“

Vorausgegangen waren wochenlang Demonstrationen von SchülerInnen mit bis zu 2000 TeilnehmerInnen, die angesichts der alarmierenden Klimaerwärmung endlich Taten statt wohlfeiler Sonntagsreden forderten. Druck der Straße, der auch in der Stadtspitze offenkundig Wirkung zeigte. Nach einem Gespräch mit FFF-AktivistInnen im Februar und der Zusendung ihres Resolutionsentwurfs Ende März, führte OB Uli Burchardt gestern im Gemeinderat aus, habe er veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der Mai-Sitzung zu setzen und der Verwaltung den Auftrag gegeben, eine Beschlussvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erarbeiten.

Zur oberbürgermeisterlichen Entscheidung beigetragen hat gewiss auch, dass in Gesprächen mit den lokalen KlimaaktivistInnen einige Fraktionen früh schon Unterstützung für das Anliegen signalisiert hatten. Die Linke Liste sagte den FFF-VertreterInnen, die bei allen Fraktionen vorsprachen, von Beginn an zu, die Notstands-Resolution einzubringen, ebenso Freie Grüne und das Junge Forum. Einem entsprechenden interfraktionellen Antrag schlossen sich schließlich auch Sozialdemokraten und Liberale an.

Dass dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung die Flucht nach vorn sauer aufgestoßen sein mag, zeigen einige kleine, aber nicht unwichtigen Änderungen, die man an der FFF-Vorlage gerne vorgenommen hätte. So wollte der Verwaltungsentwurf den Abschnitt abschwächen, der das Verfehlen der selbstgesteckten Klimaziele festhält. Bei einer „rein territorialen Betrachtung“ (also nur für in Konstanz selbst entstandene Emissionen) werde derzeit der Zeitplan des 2016 verabschiedeten Klimaschutzkonzepts „noch eingehalten“. Trotz wortreicher Begründungsversuche der aufgebotenen Fachexperten gelang es der Stadtspitze indes nicht, die fundierten Argumente der jugendlichen AktivistInnen zu entkräften. Die hatten schon vor der Sitzung darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsbehauptung falsch sei, im Vergleich zu 2012 seien die jährlich pro Kopf anfallenden CO2-Emissionen um 2,2 Tonnen gesunken. Verantwortlich dafür, so FFF, seien unter anderem veränderte Berechnungsmethoden, die auf jeweils unterschiedliche Daten fußen. „Grob irreführend und wissenschaftlich nicht haltbar“, nannte deshalb FGL-Stadträtin Anne Mühlhäuser die entsprechende Formulierung in der Verwaltungsvorlage. [Näheres dazu auch in diesem Video von FFF Konstanz.]

Andere StadträtInnen der FFF-Unterstützergruppe hieben ebenfalls in diese Kerbe. LLK-Stadtrat Holger Reile etwa hielt die Verwaltungsversion für „nicht nachvollziehbar“, behaupte sie doch, die Stadt sei „in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen.“

Fakt ist nämlich, dass die Stadt zwar seit 2016 ein Klimaschutzkonzept vorweisen kann, das der Gemeinderat auf Grundlage des vier Jahre zuvor vollzogenen Beitritts zur „Charta der 2000-Watt-Städte in der Bodenseeregion“ beschlossen hatte. Danach sollen die Pro-Kopf-Emissionen bis 2050 von derzeit um die 11 Tonnen CO2-Äquivalenten im Schnitt auf unter eine Tonne gesenkt werden. Von der Realisierung solcher Ziele ist man jedoch trotz Einrichtung einer Klimaschutzmanagement-Stelle meilenweit entfernt. Welches Schattendasein der Klimaschutz bisher in der Stadtpolitik fristet, belegen vielleicht am deutlichsten die kümmerlichen 100.000 Euro, die im aktuellen Doppelhaushalt (Gesamtvolumen: rund 600 Millionen Euro) dafür vorgesehen sind.

Dem OB muss während der Sitzung, in der FürsprecherInnen der FFF-Resolution immer wieder mit Beifall aus dem Publikum bedacht wurden, gedämmert haben, dass die Zeichen nicht auf Beschönigung stehen – und so verzichtete er schließlich auf die umstrittene Verwaltungsformulierung. Ebenso ruderte er in einem anderen strittigen Punkt zurück: Auch der Berichtspflicht gegenüber der Öffentlichkeit muss die Stadtspitze künftig nun halbjährlich nachkommen, nicht wie im Verwaltungsentwurf vorgeschlagen nur einmal im Jahr.

Ob das einstimmige Votum des Rats wirklich einen historischen Wendepunkt markiert, wie sich der Oberbürgermeister, sekundiert von mehreren StadträtInnen, beeilte zu betonen, wird sich in der kommunalpolitischen Wirklichkeit beweisen müssen. Der am Donnerstag mitbeschlossene Maßnahmenkatalog „zur Beschleunigung der Klimaschutzziele“ jedenfalls wird für eine Klimawende gewiss nicht ausreichen. Er ist allenfalls das Eingeständnis, dass man sich jetzt an Hausaufgaben machen will, die eigentlich schon vor langem hätten erledigt sein müssen. Bezeichnend vielleicht die Reaktion des OB, als nur wenige Minuten danach ein Vertreter der Büdingen-Initiative in der Bürgerfragestunde ans Mikrofon trat und – unter Verweis auf den eben deklarierten Notstand – das Begehren des Hotelinvestors Buff kritisierte, am Seeufer weitere 48 Bäume fällen zu lassen. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun, befand Burchardt. Die AktivistInnen von Fridays for Future sind gut beraten, am Ball zu bleiben.

J. Geiger (Text & Foto)


Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile am 2.5. im Gemeinderat

Liebe Gäste in erfreulich hoher Zahl, Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, wir von der Linken Liste sind eine von insgesamt fünf Fraktionen, die den Antrag „Ausrufung des Klimanotstands in Konstanz“ mitunterzeichnet haben und wir finden, es ist auch höchste Zeit, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen und dann auch konkret umzusetzen – nicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren oder sogar noch später, sondern jetzt, denn uns läuft die Zeit davon.

Dazu noch zwei Änderungsanträge.

Erstens bei Punkt D der Resolution. Wir beantragen, die ursprüngliche Fassung zu belassen und darüber abzustimmen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Zusatz für Punkt D ist in der Tat nicht nachvollziehbar. Unter anderem wird da behauptet, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz eigentlich auf einem guten Weg sei und sie würde sogar ihre Klimaschutzziele fast vollumfänglich erfüllen. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir überhaupt einen Klimanotstand ausrufen wollen. Also bitte den Ursprungstext so lassen, wie er ist.

Zu Punkt E der Resolution: Auch hier plädieren wir dafür, den vorgeschlagenen Text in der vorliegenden Resolution zu übernehmen und eine halbjährliche Berichterstattung über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen zu gewährleisten. Der Verwaltungsvorschlag, das jährlich zu tun, überzeugt uns nicht – denn Zeit ist das letzte, worauf wir uns bei diesem Thema berufen können.

Denn diese Zeit haben wir nicht mehr. Fakt ist doch, um nur einige wenige Punkte zu nennen: Der Meeresspiegel steigt ständig, die Polarkappen schmelzen weiter ab und wir sind mit gewaltigen Prozessen konfrontiert, die in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend ignoriert wurden. Seit Beginn des Industriezeitalters wurden über 1400 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre gepumpt – die biologische Vielfalt geht dramatisch zurück – und bis 2050 prognostiziert man – sollten wir nicht radikal umdenken und auch dementsprechend handeln – mit bis zu einer Milliarde Klimaflüchtlinge. Da mutet es geradezu grotesk an, wenn die Rathausspitze kürzlich erklärt hat, diese reiche Stadt sei nicht in der Lage, einzelne Bootsflüchtlinge aufzunehmen – obwohl der Gemeinderat dies auf unseren Antrag hin mehrheitlich beschlossen hat.

Legen wir nicht radikal den Schalter um, Kolleginnen und Kollegen, dann werden bis zum Ende dieses Jahrhunderts auf rund 40 Prozent der Erdoberfläche Verhältnisse herrschen, mit denen kein lebender Organismus zurecht kommt. Somit bleibt unter anderem die zentrale Frage im Raum: Wie lange erträgt uns diese Erde noch?

Da heute viele junge Menschen hier im Ratssaal sind, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, möchten wir die Gelegenheit nutzen, um euch ausdrücklich für euer Engagement zu danken. Ihr habt begriffen, dass es nicht so weitergehen kann, auch hier nicht – in Konstanz, wo man gerne vorgibt, auf einer Insel der Glückseligkeit zu leben, die sich angeblich nachhaltiger Politik verschrieben hat – dieses Versprechen leider aber nur selten einlöst. Auch für uns müssen fortan Überlegungen im Vordergrund stehen, die da heißen: Wie halten wir es mit den Grenzen des Wachstums? Bewegen wir uns nur auf sie zu oder haben wir sie partiell sogar schon überschritten?

Ein Letztes noch in die Richtung der jungen Aktivistinnen und Aktivisten: Bleibt dran – lasst euch nicht einlullen mit vagen Versprechungen und Vertröstungen, denn viele eurer Forderungen sind schnell umsetzbar, auch hier vor Ort – haltet durch, bleibt kritisch, hartnäckig und im besten Wortsinne auch radikal. Mit unserer Unterstützung könnt Ihr dabei auf jeden Fall rechnen.