Author Archives: Juergen

Nach rassistischem Rathauserlass: Linke Liste will Städtepartnerschaft mit Lodi aussetzen

Die Linke Liste Konstanz fordert eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft der Städtepartnerschaft mit Lodi. Anlass ist das Vorgehen der von der Lega-Bürgermeisterin Sara Casanova regierten Gemeinde, Flüchtlingskinder von der Schulkantine auszuschließen. Die rechte Politikerin verlangt, mit ausdrücklicher Rückendeckung des Innenminister Salvini, von allen Eltern mit ausländischen Wurzeln die Offenlegung ihres Vermögens. Wie nicht anders zu erwarten, sind gerade Flüchtlinge kaum in der Lage, dieser migrantenfeindlichen Forderung nachzukommen. Im Ergebnis wurde etwa 300 Kindern der Kantinenbesuch untersagt, auch den Schulbus dürfen sie nicht mehr nutzen.

Die Linke Liste bezeichnet diese Regelung, mit der Lodi italienweit für Empörung sorgt, als rassistisch. „Im Stil rechter Hetzjagden wird den Familien mit Wurzeln im Ausland unterstellt, sie hätten außerhalb Italiens Staatsgrenzen Vermögen gehortet, aus denen sie jederzeit genügend Geld aufbringen könnten, um den Höchstsatz der nach Einkommen gestaffelten Essenspreise zu zahlen“, kritisiert LLK-Stadträtin Anke Schwede die Politik der rechten Hardliner. Das seien Praktiken, die an Apartheidpolitik erinnerten; die betroffenen Kinder müssten „nicht nur über Mittag hungern, sie werden damit aus ihren Freundeskreisen ausgeschlossen und zu Schüler*innen zweiter Klasse degradiert“, so Schwede weiter.

Solch eine „menschenverachtende Politik“ könne nicht geduldet werden, erklärt ihr Ratskollege Holger Reile. „Die Linke Liste Konstanz fordert die Stadtverwaltung auf, klare Kante zu zeigen und den Partnern in Lodi unmissverständlich zu verstehen zu geben, dass sie damit die Grundlage für eine dauerhafte Städtepartnerschaft aufkündigen“, so der LLK-Rat. Die zwischen europäischen Kommunen geschlossenen Partnerschaften sollten Zeichen setzen für Frieden, Völkerverständigung und Toleranz. Gegen diese Grundsätze verstoße die Rechtspolitikerin Casanova gröblich. Reile weiter: „Erst am 5. Oktober hat sich die Stadt mit Geflüchteten solidarisch erklärt. Oberbürgermeister Burchardt wird beweisen müssen, dass er die Schirmherrschaft der beeindruckenden Demonstration gegen die Rechtsentwicklung nicht nur zum Schein übernommen hat.“

Zur Tagesordnung könne man nach den beunruhigenden Entwicklungen in der Partnerstadt nicht übergehen. Die LLK will deshalb, dass sich Stadt und Gemeinderat grundsätzlich mit dem Thema befassen. Als Konsequenz müsse die Städtepartnerschaft ausgesetzt werden, solange sich kein Kurswechsel abzeichne, fordern die Stadträt*innen der Linken Liste. „Freundschaft mit Fremdenfeinden ist für uns ausgeschlossen!“ Konstanz müsse stattdessen Solidarität mit den tausenden BürgerInnen in Lodi und Italien üben, die gegen den Erlass auf die Straße gegangen sind und binnen weniger Tage zehntausende Euro für die ausgegrenzten Kinder gesammelt haben. „Dass der Erlass nun zumindest entschärft wurde, ist den Menschen zu verdanken, die sich gegen die menschenfeindliche Politik gestellt haben“, betont Anke Schwede.

Linke Liste Konstanz

Foto: Protest am 16.10. auf der Piazza Broletto in Lodi gegen die rassistische Schulpolitik der Lega (Quelle: Partito della Rifondazione Comunista SE – Regione Lombardia).

Stadtwerke vermieten Fähre an rechte Band

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt war ganz vorne mit dabei, als am 5. Oktober 1500 Menschen in Konstanz gegen die Rechtstendenzen in der deutschen Gesellschaft demonstrierten. Gerade mal eine Woche später konnte die Band „Frei.Wild“, der KritikerInnen vorwerfen, in ihren Songs rechtes Gedankengut zu transportieren, auf einer Fähre der Stadtwerke einen Gig für geladene Fans absolvieren. Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen GmbH: Der Konstanzer OB. Die Linke Liste will von Burchardt und Stadtwerkchef Reuter wissen, ob sie im Vorfeld wussten, wer da die Fähre Lodi gemietet hatte.

Samstag abend füllte sich der Platz am Konstanzer Fährehafen (siehe Bilder). Fans der nationalistisch-völkischen Rechtsrockgruppe Frei.Wild waren aus ganz Baden-Württemberg und den Nachbarländern Schweiz und Österreich zusammengekommen, um einem Konzert der umstrittenen Südtiroler Band auf der Konstanzer Fähre „Lodi“ beizuwohnen. Organisiert wurde der Auftritt von Frei.Wild-Unterstützern, Eintritt gab es nur für „geladene Gäste“.

Schon vor gut einer Woche wurde in gut informierten Kreisen über den Auftritt geredet. seemoz fragte umgehend bei den Stadtwerken nach, doch angeblich wusste man dort nichts von dem geplanten Konzert. Kaum mehr als eine Woche ist es her, dass 1500 Konstan­zerInnen durch die Stadt zogen, um gegen den Rechtsruck in unserer Gesellschaft zu demonstrieren – mit Oberbürgermeister Uli Burchardt an der Spitze. Der wiederum ist Aufsichtsratsvorsitzender der Konstanzer Stadtwerke und der Bodensee-Schiffsbetriebe und sollte eigentlich Bescheid wissen, wem die Fähren für Veranstaltungen überlassen werden und wer sich da auf städtischem Gelände versammelt. Da tauchen viele Fragen auf. Wir bleiben dran. (jüg/seemoz, Fotos: hr)

 

Konstanz muss „eine Stadt für alle“ werden

Kommunalpolitische Beratung der Linken Liste Konstanz am 17.10., 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen

Im nächsten Jahr stehen am 26. Mai Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen auf der politischen Agenda. Die Linke Liste Konstanz (LLK), mit zwei Stadträt*innen im Gemeinderat vertreten und der Basis verpflichtet, lädt mit Blick auf den Wahlkampf bewusst frühzeitig zu einer öffentlichen kommunalpolitischen Beratung ein. Sie ruft alle, die sich für ein soziales, solidarisches und weltoffenes Konstanz einsetzen wollen, zur Beteiligung an einem Gedankenaustausch über die Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode auf.

Wir wollen mit möglichst vielen Menschen in der Stadt ins Gespräch kommen, um zu erfahren, was sie umtreibt. Was erwarten sie sich für die nächsten Jahre von den Stadträt*innen der LLK? Wie können wir dem Ziel näherkommen, aus Konstanz „eine Stadt für alle“ zu machen? Und wir wollen wissen, welche Ideen es dafür gibt, uns noch besser mit sozialen und politischen Bewegungen und Initiativen von unten zu vernetzen.

Gemeinsam stehen wir vor großen Herausforderungen. Der Einzug von Neofaschisten der AfD in den Gemeinderat droht auch in Konstanz. Wir müssen darüber reden, wie wir den antidemokratischen, nationalistischen, rassistischen Hetzern erfolgreich entgegentreten können. Zugleich dürfen wir die wichtigen Themen nicht aus dem Blick verlieren, die eigentlich den Alltag der Stadt prägen: Teure Wohnungen, drückende Lebenshaltungskosten, fehlende Kita-Plätze, zu wenig Pflegebetten und immerwährendes Verkehrschaos am Samstag, um nur einige brennende Probleme zu nennen.

Von Euch wollen wir wissen, welche Projekte Ihr wichtig findet und welche Ideen es gibt, sie anzupacken. Deswegen würden wir uns sehr freuen, Euch am Mittwoch, 17.10.2018, 19 Uhr, im Treffpunkt Petershausen begrüßen zu können.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträt*innen)

Ein Konstanzer Patient, der kaum noch Puls hat

Stundenlange Diskussionen über die Zukunft des Bodenseeforums gab es gestern, 9.10., im Betriebsausschuss des städtischen Eigenbetriebs. Grund ist die im aktuellen Quartalsbericht dokumentierte anhaltende finanzielle Talfahrt des Veranstaltungshauses, mit dem ehrgeizige Lokalhonoratioren Konstanz zur Kongressstadt adeln wollten – koste es was es wolle (wir berichteten ausführlich hier). Einzig die Linke Liste war von Beginn an gegen das Prestigeprojekt am Seerhein, sie warnte vor den finanziellen Risiken und plädierte dafür, die Millionen in die soziale Infrastruktur zu stecken. Im Ausschuss wollte die Verwaltung nun einen Blankoscheck über mindestens weitere 150.00 Euro für die externe Begutachtung des maroden Projekts, kam damit jedoch nicht durch. Plötzlich wollen fast alle Fraktionen schon immer dagegen gewesen sein; man fragt sich, wo die Mehrheiten für die Millionenbeträge herkamen, mit denen die marode Halle über Wasser gehalten wurde. Wie es am Seerhein weiter gehen soll, ist damit weiter unklar. Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Stadtrats Holger Reile.

Die vorliegenden Zahlen lassen fraglos erkennen: Alle Hoffnungen und Wünsche, die mit dem Projekt verbunden waren, haben sich in Ernüchterung oder gar Entsetzen aufgelöst. Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Seit Jahren füttern sie mit Steuergeldern einen Konstanzer Patienten, der kaum mehr Puls hat. Das ist gegenüber der Bürgerschaft schon längst nicht mehr vermittelbar. Unsere Warnungen vor dem hochtrabenden Projekt haben Sie nicht interessiert, eine ganz große Mehrheit hier hat jedes Mal zugestimmt, wenn es darum ging, den Patienten im Wachkoma zu halten. Und Sie können mir glauben, da kommt bei uns keinerlei Schadenfreude auf, im Gegenteil, denn mittlerweile stecken rund 20 Millionen Euro in dem Haus – und jeder hier kann sich in etwa ausmalen, was wir mit diesem Kapital alles hätten machen können.

Zu Ihren diversen Szenarien:

Das erste – Weiterführung des Hauses unter den bestehenden Prämissen … – erscheint uns nicht sinnvoll und löst das Problem nicht und zieht es nur zeitlich in die Länge.

Das zweite – Umorientierung zu einer Stadthalle, vergleichbar mit anderen in der Region – sollte geprüft werden. Aber auch dafür – Anpassung der Infrastruktur – muss viel Geld in die Hand genommen werden.

Das dritte – Verkauf der Immobilie – kann ebenfalls geprüft werden.

Das vierte – Bau eines Hotels inklusive Konzertsaal auf dem Nachbargrundstück, und das mit dem BoFo gemeinsam zu betreiben, halten wir finanziell für hochgradig riskant. Das findet nicht unsere Zustimmung. Wer bindet sich schon eine derart teure Investition ans Bein, die unter einem hohen zweistelligen Millionenbetrag kaum machbar ist. Wer sich sowas antut, muss bekloppt sein.

Das fünfte – einfach weiter so und auf dem Nachbargrundstück eine Gastro einzurichten, bringt uns auch nicht weiter.

Dazu: Im Beschlussvorschlag regen sie wieder mal ein externes Gutachten an, dessen Kosten auf, Zitat: „maximal 150 000 Euro“ geschätzt werden. Weiter hinten in der Vorlage ist dann zu lesen, Zitat: „Die Höhe der tatsächlich anfallenden Beratungskosten richtet sich nach Anzahl und Art der zu prüfenden Varianten“. Klartext: Dieses Gutachten kann auch weit mehr kosten als die angegebenen 150 000 Euro. Auch aus diesem Grund werden wir Ihrem Wunsch nach einem Gutachten nicht zustimmen.

Wie auch immer eine Entscheidung über das Bodenseeforum aussehen mag: So oder so wird das weiterhin viel Geld kosten, das uns an anderer Stelle fehlt, und nach Ihren Vorstellungen soll es ja bis zu einer Entscheidung noch fast ein Jahr in der bisherigen Form weiterlaufen und – so sieht es aus – weiterhin defizitär betrieben.

Eines noch, was wir bei der Debatte über die Zukunft des Hauses einbringen möchten: Was halten Sie davon, wenn wir über das „Wie weiter mit dem Bodenseeforum“ die Bürgerinnen und Bürger befragen?

Bodenseeforum vor dem Offenbarungseid?

Wer gedacht hatte, noch schlimmer könne es nicht kommen beim Verlustbringer Nummer eins der Stadt, sieht sich durch die aktuell veröffentlichten Zahlen und Fakten eines besseren belehrt. Auch im dritten Wirtschaftsjahr befindet sich das Bodenseeforum weiter auf Talfahrt, mit wachsender Geschwindigkeit, wie aus dem jüngsten Quartalsbericht hervorgeht. Droht dem maroden Veranstaltungstempel nun bald gar das Aus?

Wieder einmal haben die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung nur Hiobsbotschaften zu überbringen, wenn der Betriebsausschuss Bodenseeforum am kommenden Dienstag über die Lage beim städtischen Veranstaltungshaus berät. Der Quartalsbericht, den die Leitung des städtischen Eigenbetriebs vorlegt, malt die Zukunft in düsteren Farben. Nachdem die 20 Millionen Euro teure Einrichtung schon im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Verluste eingefahren hatte, beschleunigt sich der wirtschaftliche Niedergang weiter. Klar ist: Das vom Gemeinderat, dessen anfängliche Euphorie längst verflogen ist, zähneknirschend bewilligte Jahresdefizit von knapp 1,2 Millionen wird bei weitem nicht ausreichen, um das Eurograb am Seerhein über Wasser zu halten, ist es doch allein von Januar bis Juni 2018 schon um weitere 646.500 Euro Miese überschritten worden. Geht es in dieser Geschwindigkeit weiter, klafft am Jahresende eine Finanzlücke von womöglich bis zu drei Millionen Euro.

Als Grund für die Negativentwicklung nennt der Quartalsbericht so zutreffend wie nichtssagend, „dass Umsätze nicht wie vorgesehen generiert werden konnten“, zudem sei man mit „nicht vorgesehenen Steuerbelasungen“ konfrontiert gewesen. Dem Bericht zufolge soll das Abspringen eines Großkunden maßgeblich für die aktuelle Malaise verantwortlich sein. Ein mehr als klägliches Eingeständnis, dass man sich mit den vollmundigen Behauptungen, wonach potente Interessenten nur auf das Haus am Seerhein warten würden, völlig verkalkuliert hatte. Unverständlich zudem, warum gut bezahlte Führungskräfte nicht imstande sind, die Größenordnung der zu erwartenden Steuerlast für einen städtischen Eigenbetrieb im voraus zu beziffern.

Am kommenden Dienstag wird die Verwaltung den Ausschussmitgliedern nun fünf Zukunftszenarien vorlegen, wie es mit dem Verlustbringer weitergehen soll. Sie reichen von einem trotzigen Weiter so („Weiterführung des Hauses unter den bestehenden Prämissen“) über die Umwidmung zur „Stadthalle“ bis zum „Verkauf des Teileigentums an der Immobilie Reichenaustraße 21“. Selbst ein weiteres Hotel inklusive Konzertsaal auf dem benachbarten Gründstück bringen die Verantwortlichen ins Spiel. Dass man nun im Rathaus selbst das Projekt in Frage stellt, zeigt die ganze Dramatik der Lage. In der offenkundig herrschenden Verzweiflung ruft die Stadtspitze einmal mehr nach Hilfe von außen. So soll der Betriebsausschuss die Verwaltung ermächtigen, „für die inhaltliche Erarbeitung der Szenarien externe Beratung hinzuzuziehen“. Kostenpunkt: 150.000 Euro, die auf das Millionendefizit noch obendrauf kommen würden. Den Nutzen darf man mit Fug und Recht bezweifeln, gründeten doch die BoFo-Fans ihren damals noch überschäumenden Optimismus in den Erfolg des ehrgeizigen Projekts ebenfalls auf externe Expertisen.

Die jetzt vorgelegten Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Das von Oberbürgermeister Uli Burchardt und einer ganz großen Gemeinderatsfraktion durchgepeitschte Projekt, mit dem ehrgeizige LokalhonoratiorInnen Konstanz in die Liga bedeutender Kongressstädte katapultieren wollten, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Einzig die Linke Liste hatte damals dem Prestigeprojekt kategorisch die Zustimmung verweigert. Ihre StadträtInnen machten nicht nur geltend, dass angesichts drängender sozialer Probleme die Millionen etwa in den Bau bezahlbarer Wohnungen oder Kitas investiert gehörten, sie verwiesen auch auf die erheblichen finanziellen Risiken des im Eiltempo realisierten Unterfangens.

Die LLK stieß damit indes nicht nur im traditionsbürgerlichen Lager, sondern auch bei Grünen und Sozialdemokraten auf taube Ohren. Wie berechtigt die Warnungen waren, zeigt sich nun in hässlicher Deutlichkeit. Bezahlen muss das größenwahnsinnige Prestigeprojekt die Bevölkerung nicht nur mit Steuermillionen, sie wartet auch immer noch vergeblich auf dringend nötigen erschwinglichen Wohnraum und den Ausbau der sozialen Infrastruktur, der längst nicht mehr mit der steigenden Einwohnerzahl Schritt hält. Nun bleibt nur, die Scherben zusammenzukehren. Die Linke Liste wird sich konsequent für eine Lösung einsetzen, die weiteren Schaden von der Bevölkerung abwendet.

J. Geiger (Bildnachweis: Lorth, Gessler, Mittelstaedt)

LLK-Stadträtin zu Gast bei LENA

Lebendige Nachbarschaft (LENA) nennt sich ein Arbeitskreis der Bürgervereinigung Allmannsdorf-Staad-Egg, der sich um die Belange der BewohnerInnen des Quartiers kümmert. Die Aktiven wollen die Kontakte unter Nachbarn stärken und Menschen in akuten Notsituationen helfen. Dazu bietet der Arbeitskreis 14tägig einen Mittagstisch an, unterhält einen Quartiersladen und hilft etwa älteren Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Nun hat LENA eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen, bei der BürgerInnen aus dem Quartier mit Konstanzer GemeinderätInnen über Themen der Kommunalpolitik diskutieren können. Am kommenden Samstag ist Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste Konstanz (LLK), zu Gast bei LENA. Bei einer öffentlichen Frühstücksrunde wird sie ab 11 Uhr im Quartiersladen Allmannsdorf mit den BesucherInnen über deren Anliegen sprechen und die kommunalpolitischen Ziele der LLK vorstellen.

jüg

Samstag, 6. Oktober, 11.00 Uhr, Quartiersladen Allmannsdorf, Mainaustraße 166

Es ist fünf nach Zwölf

Auf die Straße für Demokratie und Rechts­­staatlichkeit, Humanität und Solidarität. Dazu ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Religions­gemein­schaf­ten und zahlreichen zivil­gesell­schaftlichen Gruppen die Konstanzer Bevölkerung auf. Am kommenden Freitag soll mit einer Großdemonstration unter dem Motto „#wirsindmehr“ auch in der größten Stadt am See ein unmissverständliches Zeichen gegen den Rechtsruck gesetzt werden. Die Linke Liste Konstanz wird dabei sein.

Die Vorkommnisse in Chemnitz, Köthen und anderen Städten gaben den Anstoß. Tausende Rechtsradikale ziehen, ausländerfeindliche Parolen grölend, durch die Straßen und demonstrieren ihre faschistische Gesinnung mit Hitlergruß, ein wütender Mob macht Jagd auf Menschen, die als „fremd“ stigmatisiert werden – erschreckende Bilder, die DemokratInnen aufrütteln müssen, sind die Demo-InitiatorInnen überzeugt. Doch nicht nur die Jagdszenen von Chemnitz, Köthen und anderswo sehen sie als Alarmzeichen. Dazu komme das nun „offen sichtbare, lange geleugnete Bündnis einer Bundestagspartei mit rechtsradikalen Gruppierungen“, heißt es im Bündnis-Aufruf mit Blick auf die AfD. „In bestimmten Kreisen scheint es heute salonfähig zu sein, Hass, Gewalt und nationalsozialistische Gesinnung offen zur Schau zu tragen, unterstützt von scheinbar ’normalen‘ Bürgern“.

In dieser Situation gehe es darum, „für Demokratie; Humanität und Solidarität auch in Konstanz dauerhaft ein Zeichen zu setzen und rechten Parolen und Strömungen eine klare Absage zu erteilen“, schreiben die das Bündnis tragenden Organisationen in einer Medienmitteilung. Zusammengefunden haben sich darin neben allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen auch Gewerkschaften, Kirchen, Flüchtlingsgruppen und weitere zivilgesellschaftliche Initiativen (alle UnterstützerInnen siehe unten). „Mehr denn je“, fürchten sie, „drohen demokratische Werte keine Selbstverständlichkeit mehr zu sein“.

Mit der Demonstration am 5.10. durch die Konstanzer Innenstadt, für die OB Uli Burchardt die Schirmherrschaft übernommen hat, will das Bündnis die „bedingungslose Wichtigkeit“ von Werten wie Toleranz und Weltoffenheit herausstellen und verteidigen. Sie soll öffentlich manifestieren, dass „eine große Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen unserer Stadt … sich für die Bewahrung unserer Demokratie und Grundrechte, für eine humane und solidarische Gesellschaft einsetzt.“

MM/jüg

Wer ist dabei? (Stand 28.9., Reihenfolge alphabetisch)

Amnesty International Gruppe Konstanz, AStA Uni Konstanz, Bodensee-Solidaritätsbündnis mit Afrin, Café Mondial Konstanz e.V., CDU Stadtverband Konstanz, DGB Konstanz, DIE LINKE im Kreis Konstanz, FDP Stadtverband Konstanz, Freie Grüne Liste Konstanz, Freie Wähler Konstanz, Friedensinitiative Konstanz, IG Metall, Jüdische Gemeinde Konstanz, Junges Forum Konstanz, Jusos Konstanz, Konstanzer Seebrücke – Schafft sichere Häfen, Linke Liste Konstanz, linksjugend[’solid] / dielinke.SDS Uni Konstanz, Neuwerk Genossenschaft, Pulse of Europe, Save me Konstanz e.V., SPD Konstanz, SSV Stadtsportverband Konstanz, Stolpersteine Konstanz, Universität Konstanz, ver.di, VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz

Termin: 5. Oktober 2018
Treffpunkt: 16.00 Uhr Konzilvorplatz am Haupteingang
Route: Konzilstraße, Bahnhofstraße, Rosgartenstraße, Marktstätte, Fischmarkt, Zollernstraße, Wessenbergstraße, Münsterplatz
Kundgebung: ca. 17.30 Uhr am Münsterplatz

Mehr Informationen auf der Facebook-Seite des Bündnisses

So ist Konstanz: Vonovia ab- statt aufgehängt

Warum sind die Plakate, die MieterInnen der Vonovia in der Schwaketenstraße aufgehängt hatten, so plötzlich wieder verschwunden, wollte Anke Schwede (LLK) von der Verwal­tung wissen (siehe Kasten). Immerhin ging es um Slogans wie „Mieter bezahlen, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“ und ähnliche humanitäre Anliegen im Kampf gegen einen extrem raff­gierigen Konzern. Aber wie es in Deutsch­land auch 100 Jahre nach der Revolution von 1918 noch so ist, findet der Protest nur im (Rats-) Saal statt.

Die pfiffig gestalteten Plakate verschwanden einige Tage nach ihrer Hängung wieder, und dies auf Weisung des Bürgeramtes, wie allgemein vermutet wurde. Ein Verdacht, der nahelag, denn die Stadtobrigkeit hatte ja auch bereits die pure Nennung des Namens „Vonovia“ aus dem Podcast der Gemeinderatssitzung herausgeschnitten und so einige Gemeinderätinnen und -räte zensiert, unter anderen Holger Reile (LLK).

Anja Risse, Leiterin des Bürgeramtes, erklärte, die Sondernutzungssatzung erlaube das Aufhängen solcher Plakate nicht. Auf Anke Schwedes Nachfrage, auf welche Rechtsgrundlage sie sich denn berufe, erklärte Risse, es handele sich um die (kein Witz!) „Satzung über den Gemeingebrauch und über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und in den Fußgängerzonen der Stadt Konstanz und Richtlinien über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für gewerbliche Nutzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen in Konstanz (Gestaltungsrichtlinien)“.

Dort heißt es:

§ 9 Plakatierung
(1) Plakatierungen im öffentlichen Verkehrsraum sind genehmigungspflichtig.
(2) Zur Wahrung des Stadtbildes nach dem Gestaltungskonzept der Stadt Konstanz wird im Rahmen eines Werbenutzungsvertrages nur einem Drittunternehmen das Recht eingeräumt, im Stadtgebiet gelegene öffentliche Verkehrsflächen zum Bau und Betrieb von Werbeeinrichtungen (z.B. Bushaltestellen, Litfaß-Säulen) zu benutzen.
(3) Das Plakatieren kann außerdem abweichend von Absatz 1 im übrigen Stadtgebiet, insbesondere für folgende Zwecke genehmigt werden:
a) Für in Konstanz stattfindende nicht gewerbliche Veranstaltungen, insbesondere aus Kultur und Sport. Ausnahmen sind bei gewerblichen Veranstaltern/Veranstaltungen möglich, wenn diese durch die öffentliche Hand gefördert werden.
b) Für Brauchtums- und Traditionsveranstaltungen sowie Volksfeste in Konstanz oder den unmittelbar angrenzenden Gemeinden Kreuzlingen, Tägerwilen, Reichenau und Allensbach sowie in Meersburg und Überlingen für Institutionen, die in Konstanz ihren Sitz haben.
c) Für Informationsveranstaltungen.
d) Anlässlich von stattfindenden Wahlen und politischen Veranstaltungen.
e) Ausnahmsweise am festen Standort an der Unteren Laube (in Höhe Schulhof Humboldt-Gymnasium) für überregionale Messen, Märkte oder Veranstaltungen.
(4) Die Anzahl der zuzulassenden Plakate und Dauer wird von der Stadt Konstanz begrenzt.
(5) Eine Erlaubnis für sonstiges Plakatieren allgemeiner Art wird nicht erteilt.

Heidenei, unter diesen Bedingungen wird das in Deutschland mit der Revolution nun wirklich nichts mehr. Aber immerhin herrscht Waffengleichheit: Auch die Vonovia darf demnach keine Plakate aufhängen. Und so bleiben uns denn Kunstwerke wie „Unsere MieterInnen sind nur zu geizig, ehrliche deutsche Mieten zu zahlen“ oder „Frau Müller lässt sich von dem Mob in ihrem Treppenhaus doch nicht sagen, wieviel Miete sie zahlen darf!“ erspart.

Anfrage zu Protestplakaten gegen Vonovia in der Schwaketenstraße

Sachverhalt/Begründung:
Die Mieterinnen und Mieter der beiden Wohnblocks in der Schwaketenstraße 98–102 sowie 104–108 haben ab 22. Juli 2018 öffentlich gegen die Modernisierungspläne ihres Vermieters, der Vonovia SE, mit drei verschiedenen Plakatreihen protestiert. Auf diese Weise machten sie ihre NachbarInnen, aber auch den Durchgangsverkehr in der Schwaketenstraße auf ihren Widerstand aufmerksam.
Die Slogans lauteten: „Unsere Fenster werden Müll, weil Vonovia das will“, „Vonovia modernisiert. Miete explodiert“ und im dritten Plakat wurde kritisiert, dass der börsennotierte Immobilienkonzern auf Kosten der Mieter hohe Dividenden erwirtschaften will: „Mieter bezahlen, Aktionäre strahlen. Wir wehren uns!“

Die pfiffig gestalteten Plakate verschwanden einige Tage nach Hängung wieder, nach Aussagen einer in der Mieterinitiative Schwaketenstraße engagierten Betroffenen auf Weisung des Bürgeramtes.
Durch welche Abteilung des Amtes und auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dies veranlasst?

Die Entscheidung löste bei uns jedenfalls angesichts der zwei Erklärungen des Konstanzer Gemeinderates zur Wohnungspolitik bzw. mangelnden sozialen und ökologischen Verantwortung von Vonovia Unverständnis aus.

Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung eine Lösung finden und die Plakate wieder zulassen würde.

Corina Jäger von der MieterInitiative Konstanz-Schwaketen übergab Oberbürgermeister Uli Burchardt in der Bürgerfragestunde der letzten Gemeinderatssitzung eine Mängelliste. Nach ihren Angaben baut die Vonovia im Schwaketengebiet bereits um, nachdem sie auf keinerlei Einwände der MieterInnen eingegangen sei. Eine ältere Frau habe vom Baulärm und Stress bereits einen Hörsturz und zwei Nervenzusammenbrüche erlitten, offenkundig setze das Unternehmen auf den Tod älterer und finanziell schwächerer MieterInnen, berichtete eine andere Anwohnerin aus dem Publikum uns Pressemenschen unter vier Augen.

Corina Jäger erzählte auch, dass eine Beobachtung durch die Mieter massenhaft Rechtsverstöße seitens der Vonovia ergeben habe und übergab der Stadt eine entsprechende Liste. Sie forderte die Verwaltung auf, endlich Recht und Bauvorschriften auch gegen die Vonovia durchzusetzen und wünschte sich von der Stadt, den MieterInnen bei dieser „unendlichen Geschichte“ beizustehen. Oberbürgermeister Uli Burchardt sagte ihr die Mitwirkung der Stadt im Kampf gegen etwaige Rechtsbrüche zu.

Was daraus wird? Nun ja, das Paradies der mietenden Massen war Deutschland noch nie, und besser wird’s nimmer unter der Knute des auf Profitmaximierung versessenen Großkapitals. Dagegen helfen keine Petitionen an den Oberbürgermeister, dagegen hilft auch nicht die Gewerbeaufsicht.

O. Pugliese (Fotos: Winfried Kropp; zuerst erschienen bei seemoz.de)

Haltung zeigen gegen den braunen Mob

In Sachsen spielten sich in den letzten Wochen Szenen ab, wie sie die Republik seit 1992 nicht mehr erleben musste. Tausende Rassisten zogen als entfesselter Mob durch die Straßen von Chemnitz und machten Jagd auf MigrantInnen und Linke. Der Hitlergruß wurde selbstverständlich. Die Polizei stand untätig daneben. Mit knapp 600 Mann war sie nicht gewillt, den Neonazis entgegenzutreten – zur Räumung des Hambacher Forsts wurden jetzt ca. 4000 Beamte mobilisiert. Die AfD rechtfertigt die Ausschreitungen und mehrere Abgeordnete beteiligten sich an den Aufmärschen. Gleichzeitig leugnet der Chef des Verfassungsschutzes (VS) in Absprache mit dem Innenministerium die Hetzjagden. Derselbe Hans-Georg Maaßen soll Zahlen des unveröffentlichten VS-Berichts an die AfD weitergegeben haben. Dabei müsste er uns vor solchen Verfassungsfeinden schützen. Diese Vorgänge lassen wir nicht unbeantwortet! Im Bund fordern wir den Rücktritt von Maaßen. In der Region treten wir rechten Umtrieben im Bündnis mit anderen entgegen, in der Stadt beteiligen wir uns an der Vorbereitung einer von der SPD angeregten Demo, die deutlich machen soll: Konstanz steht zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Humanität und Solidarität. Wir laden Sie ein, mit uns Haltung zu zeigen.

Simon Pschorr (auch erschienen im Amtsblatt)

„HambiBleibt“ – Demo auch in Konstanz

Im Hambacher Forst wird weiter gerodet – Umweltschützer und Polizei kämpfen um jedes Baumhaus und jeden Quadratmeter Waldbodens. Derweil formiert sich auch in anderen Landesteilen der Protest: Bislang haben rund 750.000 Menschen eine Online-Petition für den Erhalt des Hambacher Forsts unterschrieben, jedes Wochenende demonstrieren Tausende – jetzt auch in Konstanz. Die Linke Liste unterstützt die Demo und ruft zur Teilnahme auf.

Zahlreiche Organisationen mobilisieren für eine Demonstration am morgigen Freitag. Denn im Hambacher Forst geht die Polizei nun selbst nach dem Tod eines Menschen wieder mit allen Mitteln gegen die Waldschützer vor, um RWE die Rodung des 12.000 Jahre alten Waldes zu ermöglichen. Ein einzigartiges Ökosystem und ein komplexer Lebensraum für bedrohte Tierarten, Pflanzen, Pilze und auch Menschen wird nun von RWE, mit Hilfe unserer Regierung und der Polizei zerstört.

Tausende Menschen demonstrieren, um ihre Solidarität mit den Waldschützern zu zeigen. Am beschaulichen Bodensee ist davon bislang noch wenig zu spüren. Darum rufen zahlreiche Konstanzer Gruppen jetzt zur Solidemo #HambiBleibt und zum friedlichen Protest auch hier in Konstanz auf. Am Freitag, 28.9., um 17 Uhr trifft man sich auf dem Münsterplatz, um gemeinsam zu den bedrohten Bäumen am Büdingenareal an der Seestrasse zu laufen, wo eine Abschlußkundgebung stattfinden wird.

(Eventuelle Änderungen des Ortes werden hier bekannt gemacht.)

Aufrufende Organisationen (in alphabetischer Reihenfolge): BUND für Umwelt und Naturschutz Konstanz, DIE LINKE Kreisverband Konstanz, Ende Gelände Bodensee, Energievisionen Konstanz, Grüne Jugend Konstanz, JUSO Thurgau, Klimastadt Konstanz, Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel – gegen TTIP, CETA, Tisa, Linke Liste Konstanz, Linksjugend [’solid] Konstanz

MM

Verkehr: Den gordischen Knoten durchschlagen

Der Hitzesommer, unter dem auch Konstanz geächzt hat, ist zwar überstanden. Für Wissenschaftler wie Mojib Latif, einen der führenden Klimaforscher des Landes, ist indes klar: Die lange Dürreperiode ist ein Beleg für die Erderwärmung. Latif hat die Regierung harsch für ihre Blockade von Klimaschutz-Programmen kritisiert. Bei der Reduzierung der CO2-Schadstoffe im Verkehr etwa habe sie „komplett versagt“, das „Geschäftsmodell mit den dicken Autos ist zu ertragreich“. Das gilt nicht nur für Berlin.

Trotz aller Lippenbekenntnisse ist auch Konstanz weit von einer Verkehrswende entfernt. Die Lokalpolitik versucht sich an der Quadratur des Kreises, weil ihre Konzepte eisern an der Vorfahrt für den motorisierten Individualverkehr festhalten, die Radinfrastruktur und den ÖPNV dagegen nur zögerlich ausbauen. Gerade wegen der hiesigen Besonderheiten – Insellage, Tourismusmagnet, Handelszentrum – gilt: Wer den gordischen Knoten entwirren will, muss ihn durchschlagen. Das gelingt nur, wenn wir die Innenstadt autofrei machen. Dazu müssen die Busse takt- und streckendichter, vor allem aber billiger fahren, am besten ticketfrei. Das brächte soziale Vorteile, mehr Lebensqualität und wäre zudem einmal ein wirklicher Beitrag gegen den Klimawandel.

J. Geiger (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 18/2018)

Berlin macht’s vor: Kitas müssen gebührenfrei werden

Kinder kosten Geld und sind für viele Familien heute eine Investition, die sie sich kaum mehr leisten können. Nicht nur Essen, Kleidung und Freizeitaktivitäten belasten den Geldbeutel, entgegen aller Versprechungen ist auch die Bildung nicht kostenfrei. Nun gut – es gibt (bisher) keine Schulgebühren, doch Kindererziehung fängt nicht erst mit der Einschulung an! Frühkindliche Erziehung in der Kita und dem Kindergarten setzt den Grundstein für einen erfolgreichen Bildungsweg. Leider sind beide Einrichtungen bis heute gebührenpflichtig. Die Gebühren belasten gerade Eltern, die besonders auf das Betreuungsangebot angewiesen sind: Alleinerziehende und Familien mit so geringen Einkommen, dass beide Eltern auf eine bezahlte Arbeit angewiesen sind. Dann bleiben häufig die im Durchschnitt noch immer schlechter bezahlten Frauen zu Hause oder müssen, prekär beschäftigt, in Teilzeit arbeiten. Das Land Berlin hat daraus jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen: Gebührenfreie Kita für alle! Das ist ein wertvoller Beitrag für Bildungsgerechtigkeit, insbesondere aber für Geschlechteregalität. Aus guten Ideen sollte man lernen – das bringen sie einem schon in der Kita bei. Deswegen: Schaffen wir die Kita- und Kindergartenbeiträge in Konstanz ab.

Simon Pschorr (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 17/2018)

Konstanz muss sicherer Hafen werden

Mehr als 1400 Menschen sind allein im ersten Halbjahr an den EU-Außengrenzen im Mittelmeer ertrunken. Was das mit uns zu tun hat? Viel, denn sie wurden auf der Flucht vor Krieg und Elend Opfer einer rigiden Abschottungspolitik, bei der die deutsche Regierung zu den Taktgebern gehört. Angestachelt durch die Hetze von AfD, CSU und vieler Medien werden Flüchtende zu Sündenböcken für hausgemachte soziale Probleme gestempelt. Bund und Länder verschärfen das eingeschränkte Asylrecht weiter und richten Lager ein. Inzwischen geht man soweit, zivilen Rettungsschiffen das Anlaufen von Häfen zu verweigern und Seenotretter*innen zu bestrafen, während in Libyen Folterlager finanziert werden, um Hilfesuchende fernzuhalten. Doch gegen diese menschenverachtende Praxis regt sich Widerstand. Zehntausende im Land haben für sichere Fluchtwege demonstriert, auch in Konstanz. Zudem wollen immer mehr Städte (u.a. Berlin, Köln, Düsseldorf, Bonn) nicht Teil dieser unmenschlichen Politik sein. Sie haben sich zu „sicheren Häfen“ erklärt, dazu bereit, gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Die LLK meint: Dazu muss auch Konstanz gehören und wird deshalb im Rat initiativ werden. Es wäre ein Bekenntnis zu Humanität und eine solidarische Antwort auf die rechte Hetze.

J. Geiger (zuerst erschienen im Amtsblatt)

Demo in Konstanz: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Es war ein starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Um die 400 Leute gingen am 28. Juli in Konstanz auf die Straße, die gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungs-Missionen protestierten und sichere Häfen für die zu Tausenden vor Krieg, Verfolgung und Elend über das Mittelmeer fliehenden Menschen forderten. Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE hatten ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Beteiligung aufgerufen.

Begonnen hatte die Demonstration, organisiert von einem lokalen Unterstützer*innenkreis der erst vor wenigen Monaten entstandenen internationalen Basisbewegung „Seebrücke“, am Benediktinerplatz mit einer per Lautsprecher an die Teilnehmer*innen übertragenen Botschaft aus Malta. Seenotretter*innen, die auf der Mittelmeerinsel auf Druck unter anderem des deutschen Innenminstiers Seehofer von den örtlichen Behörden am Auslaufen gehindert werden, appellierten an die Demonstrant*innen: „Wir brauchen Eure Unterstützung in Deutschland, um den Politikern jetzt Druck zu machen – wir auf See, Ihr auf der Straße: Gemeinsam für mehr Hilfe und mehr Humanität“.

Der Demonstrant*innen, die dann vom Benediktinerplatz über die Fahrradbrücke durch die Straßen und Gassen Innenstadt zogen, machten unüberhörbar immer wieder deutlich, was eigentlich selbstverständlich ist, in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks aber gegen die Seehofer, Salvini, Kurz & Co verteidigt werden muss: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Lautstark skandierten sie Parolen, die auf die Folgen der EU-Abschottungspolitik hinwiesen, die im Mittelmeer Tag für Tag Menschenleben fordert („Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen“), positionierten sich gegen Nationalismus („raus aus den Köpfen“), forderten offene Grenzen („No border, no nation: stop deportation“)  und riefen zu internationalistischem Widerstand gegen die Rechtsentwicklung auf („Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“).

Höhepunkt der knapp zweistündigen Protestaktion war dann eine Kundgebung auf der Marktstätte, bei der zwei Aktivisten zu Wort kamen, die sich für die Rettung von Geflüchteten engagieren. Reto Plattner, einer davon, ist Mitglied des in Zürich beheimateten Projekts „Watch The Med – Alarmphone“. Die Gruppe hat eine Art Call-Center für in Seenot geratene Geflüchtete aufgezogen und versucht über Funk und Mobiltelefon Hilfe für Flüchtende zu organisieren und zu koordinieren, denen der Ertrinkungstod droht. Ein Engagement, das oft an den Kampf gegen Windmühlen erinnert. Plattner berichtete von den tödlichen Folgen der EU-Politik durch die gezielte Drosselung staatlicher Hilfseinsätze und die Schließung von Häfen für private Hilfsmissionen. Allein bis Juni seien in diesem Jahr mehr als 1400 Menschen ertrunken, mindestens ebensoviele gelten als vermisst. Das „reiche Europa“, forderte der Zürcher Aktivist abschließend, müsse angesichts des tausendfachen Sterbens im Mittelmeer die Abschottungspolitik endlich einzustellen und die Grenzen für die Geflüchteten öffnen.

Eine Forderung, der sich der zweite Redner unter dem Beifall der Demonstrant*innen anschloss. Friedhold Ulonska kennt das Drama, das sich täglich auf dem Mittelmeer abspielt, aus eigener Anschauung. Er ist einer der Kapitäne der Seenotrettungsgruppe „Sea Eye“ und hat selbst sechs Rettungseinsätze geleitet. Vor gebannt lauschenden Demo-Teilnehmer*innen berichtete der gebürtige Norddeutsche, der seit seinem Studium in Rottenburg wohnt, von den Erfahrungen, die er bei den Hilfsaktionen gemacht hat: Vom Gefühl der Ohnmacht angesichts tausendfachen Sterbens, aber auch von der Notwendigkeit der Rettungsmissionen und vor allem von der Wichtigkeit, Widerstand von unten gegen die menschenverachtende Politik der europäischen Autoritäten zu leisten. Den Wortlaut des eindrucksvollen Beitrags, den er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, veröffentlichen wir im Anschluss.

Ausruhen will man sich bei der Konstanzer Seebrücke auf dem Erfolg der Demonstration nicht, kündigten die Veranstalter*innen am Ende der Kundgebung an. So soll die Stadt Konstanz in die Pflicht genommen werden, dem Beispiel von Städten wie etwa Berlin oder Frankfurt zu folgen, und sich demonstrativ zu einem sicheren Hafen zu erklären, in dem Geflüchtete Aufnahme finden. Dass die Forderungen der Seebrücke-Initiative durchaus mit Resonanz rechnen können, zeigt auch das Ergebnis der Spendensammlung. Rund 700 Euro sind am Samstag in knapp zwei Stunden zusammengekommen. Sie gehen nun an die Rettungsprojekte „Sea-Eye“, „Watch The Med – Alarmphone“ und „Humanitarian Pilots Initiative – HPI“.

jüg/Fotos: Andreas Sauer


„Wir brauchen ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt, was sie sind: Menschen“

Guten Tag, vor fast genau einem Jahr war ich auf der „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste als Kapitän im Einsatz. Wir waren acht Menschen an Bord. Innerhalb von nur zwei Tagen – am 11. und 12. Juli – wurden 6.920 Menschen aus mehr als 50 Booten vor dem Ertrinken gerettet. Alle Retter haben bis zur Erschöpfung gearbeitet: Wir, die Freunde auf 10 Schiffen anderer ziviler Hilfsorganisationen, die Männer und Frauen an Bord eines halben Dutzends Schiffe der italienischen Küstenwache, die Soldatinnen und Soldaten auf noch einmal genauso vielen europäischen Marineschiffen. Gemeinsam konnten wir diese Menschen retten – soweit ich weiß, musste niemand sterben. Das haben wir gemeinsam geschafft – zivile Helfer, Polizei und Militär haben bestens zusammengearbeitet, um zu tun, was jedes Seemanns Pflicht ist: Menschen in Not auf dem Meer zu helfen, ungeachtet ihrer Herkunft, ungeachtet der Umstände, ungeachtet der Gründe, die sie in ihre Notlage gebracht haben.

In diesem Jahr ist alles anders. Ich wäre gern mit meiner Crew auf der „Seefuchs“ – das ist ebenfalls ein Schiff von „Sea Eye“ – Anfang Juli wieder ausgelaufen. Es wäre meine siebte Mission gewesen, die ich mit dieser Organisation oder auf Schiffen der anderen deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und Mission Lifeline gefahren wäre. Doch daraus wurde nichts: Unsere Schiffe wurden und werden im Hafen von Valletta auf Malta festgehalten. Wir haben Auslaufverbot – mit fadenscheinigen Begründungen. Der Kapitän der „Lifeline“, den man mit 230 Geretteten an Bord tagelang nicht in den Hafen gelassen hat, steht für seine Rettungstat sogar in Malta vor Gericht – das hatte der Herr Seehofer so gefordert. Zuvor schon hat Italien seine Häfen für Schiffe geschlossen, die Flüchtende an Bord haben – inzwischen lassen sie selbst ihre eigenen Marineschiffe nicht mehr rein. Tagelange Irrfahrten auf dem Mittelmeer waren die Folge – jeder hier erinnert sich sicher noch an Berichte über die „Aquarius“, die „Open Arms“ und andere, die bis nach Spanien fahren mussten, um ihre Gäste in einen sicheren Hafen bringen zu können. Was für ein Skandal!

Dafür gab es damals ein großes Medienecho. Heute sitzen wieder 50 Menschen auf einem Schiff fest – seit nunmehr 16 Tagen! Kein Land lässt sie in den Hafen, weder Malta noch Italien, und selbst Tunesien nicht – man will „keinen Präzedenzfall schaffen“, heißt es zur Begründung. Seit 16 Tagen! Und kaum einer nimmt noch Notiz davon.

Es ist eine Schande, was Europa da gerade vorführt. Die Politik will eine Festung bauen, sich abschotten, dichtmachen – so, als gelte es, unseren Kontinent gegen barbarische Horden zu verteidigen. Europa legt seine zivilen Helfer an die Kette. Selbst das zivile Suchflugzeug Moonbird darf nicht mehr starten. „Moonbird“ hat viele Boote von Flüchtenden entdeckt, die sonst keiner gefunden hätte. „Moonbird“ hat auch dokumentiert, was niemand sehen soll: Zweimal hat die Besatzung z.B. beobachtet, wie europäische Marineschiffe das Weite suchten, als sie in die Nähe eines Flüchtlingsbootes kamen. Gegenkurs und Hebel auf den Tisch!

Ich kann es leider nicht anders sagen: So tötet Europa Menschen.

Offenbar ist sich Europa darin einig, dass Humanität, dass Menschenrechte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Europäer, nur für Weiße gilt, deren Wohlstand es zu verteidigen gilt. In solchen Selektionen haben wir Deutschen ja Erfahrung.

Das Schlimmste daran ist: Das alles geschieht auf dem Rücken gequälter Menschen. Ich habe viele von ihnen gesehen und kennengelernt. Ich habe ihre Geschichten gehört und das Entsetzen in ihren Augen gelesen, wenn sie von ihren Erlebnissen in Libyen erzählten – stotternd meist, denn das lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Schlechte Verpflegung, unzumutbare Camps, fehlende Hygiene sind noch die kleinsten Probleme. Da geht es um Folter und Vergewaltigung. Man lässt die Menschen ihre Verwandten anrufen und prügelt sie dabei – die Schmerzensschreie sollen der Erpressung Nachdruck verleihen. Da werden Menschen demonstrativ erschossen, in Zwangsarbeit gesteckt oder als Sklaven verkauft, für 400 € das Stück.

Das alles geht Europa nichts an? Da fällt unseren Politikern nichts Anderes ein, als dichtzumachen? Und, noch schlimmer: Da finanziert man libysche Milizen wie die sogenannte Küstenwache, damit sie für Europa die Drecksarbeit machen und diese armen Menschen eingesperrt halten? Diese Küstenwache ist nichts Anderes als ein Haufen Gangster, die selbst im Geschäft mit dem Menschenhandel ihr Geld verdient. Jetzt werden sie dafür auch noch von der EU bezahlt, mit meinem und Deinem Steuergeld.

Leute, in Libyen brennt es lichterloh. Die Menschen, die dort in den Lagern sitzen – egal, warum sie dorthin gekommen sind – können nicht zurück in die Heimatländer. Dieser Weg ist ihnen versperrt. Die einzige Möglichkeit, der Hölle in Libyen zu entkommen, ist über das Meer. Selbst das können sie sich nicht aussuchen: Erst, wenn ihre Peiniger sie ausgepresst haben wie eine Zitrone, erst, wenn die Frauen von ihren Vergewaltigern schwanger sind, werden sie auf die Boote geschleppt. Viele haben mir gesagt, sie ertrinken lieber im Meer als nach Libyen zurück zu gehen: Das geht wenigstens schnell. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass schon gerettete Menschen verzweifelt ins Meer sprangen, als ein libysches Schiff auftauchte – aus purer Angst, in die Hölle zurück zu müssen.

Das alles geht Europa nichts an? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Uns, die zivilen Seenotretter, legt man an die Kette, damit wir nicht helfen können. Man schikaniert die Schiffe. Man sieht ungerührt zu, wie die Flüchtenden absaufen. Die unmittelbare Folge: 629 Tote im Juni diesen Jahres – das gab es noch nie auf dem zentralen Mittelmeer! Und das sind nur die, von denen man sicher weiß.

Ich höre jetzt oft: Ihr lockt die Leute doch erst auf das Meer. Das ist nachweislich falsch und verdreht die Tatsachen: Wir, die zivilen Seenotretter, sind erst entstanden und gekommen, weil die Menschen geflohen sind – und weil die EU-Staaten 2014 ihre Rettungsmission eingestellt haben. Seitdem die EU angefangen hat, die zivile Rettung zu behindern, hat sich die Zahl der Flüchtenden in Libyen mehr als verdoppelt – eine Million Menschen warten dort jetzt. Wir wären gerne überflüssig!

Ich höre jetzt oft: Sorgt doch lieber dafür, dass die Menschen keinen Grund mehr haben zu fliehen. Ja klar, das ist auch unser Wunsch! Aber es ist wie bei der Feuerwehr: Wenn ein Haus brennt, dann hilft es niemandem, wenn man über Brandschutz diskutiert. Dann muss man erstmal löschen.

Ich höre jetzt oft: Wir können doch nicht alle aufnehmen! Natürlich nicht, das will auch niemand. Und natürlich sind die Geflüchteten für Europa eine Herausforderung. Aber sollen wir sie deshalb ertrinken lassen? Und wer sonst als das reiche Europa – das seinen Wohlstand nicht zuletzt der Ausbeutung Afrikas verdankt – könnte diese Herausforderung stemmen?

Ich höre jetzt oft: Ihr bringt die ganzen Verbrecher in unser Land. Das ist Quatsch. Die weitaus meisten Ganoven sind immer noch Biodeutsche, wie das in bestimmten Kreisen heißt. Und natürlich (sic!) sind unter 1.000 Geflüchteten auch einige Arschlöcher und Verbrecher. Aber nicht mehr als unter tausend Badenern, Schwaben oder Bayern.

Wir, Sea-Eye und die anderen zivilen Retter, sind kein Taxi-Dienst. Wir sind der Notarztwagen. Unsere Mission ist es, das Schlimmste zu verhindern, wenn es schon fast zu spät ist. Wir alleine schaffen es nicht auch noch, die Ursachen zu beseitigen. Wir schaffen es nicht auch noch, die Folgen zu bewältigen – gerade dafür gibt es Gott sei Dank andere Initiativen, zu denen viele von Euch gehören. Vielen Dank für Eure Arbeit!

Ich bin an der Nordsee aufgewachsen. Ich wohne seit meinem Studium in Rottenburg. Vor knapp 20 Jahren habe ich das Bodensee-Schifferpatent gemacht. Es war für mich nur eine kurze theoretische Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren – bei aller Eigenständigkeit der See-Staaten wurden mir meine Patente für die Praxisprüfung anerkannt.

Ich bekam Frage 302: „Was tun Sie, wenn ein Mitglied Ihrer Crew über Bord geht?“ Es gab drei Antworten zur Auswahl:

  • Ich gebe Vollgas, fahre in den nächsten Hafen und hole Hilfe.
  • Ich werfe Rettungsmittel aus und versuche, das Crewmitglied wieder an Bord zu nehmen.
  • Ich setze die Flagge auf Halbmast.

Ich denke, auch jeder Nicht-Seemann hier weiß intuitiv, was die richtige Antwort war …

Der humorvolle Beamte, der sich diese Antworten ausgedacht hat, ist sicher längst in Pension. Er hat sich bestimmt nicht träumen lassen, dass heute Politiker die dritte Antwort durchsetzen wollen: Krokodilstränen ok, aber bloß nicht retten! Denn genau das ist es, was Europa gerade vormacht.

Müssen wir jetzt die Bodensee-Schifffahrtsordnung ändern? Nein, das werden wir nicht, sie und das internationale Seerecht bleiben, was die Rettung von Menschen in Not angeht, natürlich wie sie sind. In meinem Europa gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist nicht umsonst der erste Artikel der EU-Charta und des deutschen Grundgesetzes. Der erste! Alle anderen Themen sind zweitrangig.

Bei den Seehofers und Salvinis und Kurzen gilt diese Priorität nicht mehr. Da gehen Wählerstimmen vor Humanität – Menschenrechte hin oder her. Natürlich muss der Seehofer weg! Natürlich brauchen wir eine Regierung, die nicht von Stacheldraht spricht, sondern vom Leiden der Flüchtenden. Natürlich brauchen wir ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt, was sie sind: Menschen.

Unsere Politiker sind jetzt im Urlaub, vielleicht am Mittelmeer, falls sie sich dort trotz der Asyltouristen, der Migrantenflut, der Invasion aus Afrika noch hintrauen. Ich habe den Eindruck, sie richten sich immer ungenierter nicht mehr nach Grundsätzen und Werten, sondern nur noch nach dem Wind, den sie aus ihrem Wahlvolk wahrnehmen. Das bayrisch-Berliner Schmierentheater vor einigen Wochen war dafür eine passende Inszenierung.

Wenn das so ist: Lasst uns diesen Wind ändern!

Momentan weht er kräftig von rechts. Lasst uns den Wind drehen, so dass er von links, von oben oder unten kommt. Zeigen wir den Politikern, dass der brüllende Sturm aus dem rechten Sumpf nicht „das Volk“ ist! Die „Seebrücke“ ist ein starkes Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft diese Vereinnahmung nicht gefallen lässt. Diese Demonstration heute ist ein Eckpfeiler. Lasst uns so weitermachen – gemeinsam in Orange und jeder an seinem Platz!

Friedhold Ulonska


Kreistag einstimmig für LINKE-Antrag zu Bleiberecht aller Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit

Einstimmig hat der Konstanzer Kreistag bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.7. einen Antrag der LINKEN angenommen, der den Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) auffordert, „allen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit – unabhängig von ihren Herkunftsländern – ein Bleiberecht zu erteilen“. Die LINKE-Kreisrät*innen Anke Schwede und Hans-Peter Koch hatten eine Initiative von mehr als 90 baden-württembergischen Unternehmen aufgegriffen. Weiterlesen

Da lachen ja die Hühner

Die Verwaltung ist um einen Kniefall vor einem Großkonzern selten verlegen und hat daher im Podcast der Gemeinderatssitzung am 10.07. das Wort „Vonovia“ mit einem Piepston unhörbar gemacht. Außerdem gab es im Gemeinderat viel Schelte für den lückenhaften Entwurf einer Vereinbarung über das neue Konstanzer KINA, für das die Stadt Flächen auf dem Siemens-Areal anmieten will. Anscheinend hat die Verwaltung aus der Katastrophe Kompetenzzentrum wenig über den Umgang mit privaten Investoren gelernt.

Kräftig Haue bezog Wirtschaftsförderer Friedhelm Schaal vom Konstanzer Gemeinderat für seine Vorlage für das geplante KINA (Konstanzer Innovationsareal) auf dem ehemaligen Siemens-Gelände. Das gesamte Areal gehört inzwischen der Immobilienfirma i+R, nachdem die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtet hatte. Das Unternehmen „Gründerschiff“, das Jungunternehmen begleitet, will von i+R eine Fläche von 24.100 Quadratmetern auf dem Siemens-Gelände mieten. Davon will die Stadt wiederum 4000 Quadratmeter für das Technologiezentrum (TZK) sowie 6100 Quadratmeter für das KINA haben. Im KINA sollen dann besonders zukunftsträchtige Firmengründungen eine Heimat finden. Erwartet werden Mieten von etwa 3 bis 7 Euro pro Quadratmeter, die aber auch überschritten werden können, mehr ist derzeit nicht bekannt.

Schaal liegt dabei insbesondere ein „Accelerator“ (der neue Firmen schneller erfolgreich machen soll) am Herzen, und es eilt ihm, weil solche Einrichtungen derzeit in den Genuss von Fördermitteln kommen können und die Konstanzer Verwaltung mit ihren Förderanträgen gegenüber anderen Städten nach seinen Angaben schwer zurückliegt – Gründe für diesen zeitlichen Rückstand nannte Schaal übrigens nicht.

Stadt als (Unter-) Mieterin

Die Eigentümerin i+R ist nicht bereit, der Stadt die entsprechenden Flächen auf dem Gelände zu verkaufen. Die Stadt kann also nur Mieterin werden, Ziel ist ein auf 15 Jahre begrenzter Mietvertrag. An dieser Vermietung wollen natürlich sowohl i+R als auch „Gründerschiff“ verdienen. Das motivierte Stephan Kühnle (FGL) zu der etwas späten Erkenntnis, dass es vielleicht besser gewesen wäre, wenn die Stadt das Gelände damals selbst gekauft hätte. Holger Reile (LLK) erinnerte ihn daran, dass die Linke Liste damals wenig Unterstützung bei ihrer Forderung erhielt, die Stadt solle das Gelände kaufen: „Jetzt befindet sich die Stadt gegenüber dem neuen Besitzer i+R auch wegen des neuen Innovationsprojekts in der Rolle des Bittstellers, und unser Handlungsspielraum hängt ganz und gar davon ab, ob der Besitzer den Daumen hebt oder senkt. Das muss den BürgerInnen doch wie ein Schildbürgerstreich vorkommen! Trotz wortreicher Beteuerungen bleibt Fakt: Der Rat soll die Katze im Sack kaufen, denn die Miethöhen stehen überhaupt noch nicht fest.“

Bloß keine zweite Investitionsruine

Dass den GemeinderätInnen die schlechten Erfahrungen mit dem Kompetenzzentrum, an dem Schaal ebenfalls führend beteiligt war, noch in den Knochen stecken, zeigte die allgemeine Skepsis, die der Verwaltungsvorlage bei aller grundsätzlichen Zustimmung zum Projekt KINA entgegenschlug. Roger Tscheulin (CDU) sprach wohl dem gesamten Rat aus dem Herzen: „Wir wollen uns nicht über den Tisch ziehen lassen!“ Das Vertrauen in die Redlichkeit von Investoren ist nach den katastrophalen Erfahrungen mit dem Kompetenzzentrum und anderen Projekten der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) in ganz Deutschland zerstört, denn meist zahlt die öffentliche Hand einfach nur drauf.

Aus dem Gemeinderat kamen immer wieder Fragen vor allem zum Vorkaufsrecht, die Schaal teils in Verlegenheit brachten. Roger Tscheulin, als Anwalt mit den Fallstricken in Verträgen bestens vertraut, wies darauf hin, dass das geplante Vorkaufsrecht der Stadt für die fraglichen Flächen nur dann greift, wenn der Besitzer i+R die Flächen eines Tages an Dritte weiterverkauft. Ein eigenes Ankaufsrecht für die Stadt ist laut Tscheulin aber nicht vorgesehen, die Stadt kann also von sich aus nichts tun, um die Flächen von KINA und TZK eines Tages zu übernehmen. Wenn mich meine Ohren nicht täuschten, bemerkte Schaal dazu ziemlich leise, das habe er anders verstanden.

Wasserdichte Verträge

Dass bei diesem Projekt, in dem es um viele Dutzend Millionen geht, nur der Vertragstext zählt und nicht irgendwelche mündlichen Äußerungen des Investors gegenüber dem städtischen Wirtschaftsförderer, schien Schaal nicht berücksichtigt zu haben, er scheint eher blauäugig an die Sache herangegangen zu sein. Er betonte denn auch zu seiner Verteidigung, dass er kein Jurist sei. Über den Eigentümer i+R sagte er, dieser habe „Kaufmannsehre“ und plane, das Areal erst zu entwickeln und später irgendwann wieder zu verkaufen.

Auf die Frage, was denn aus den städtischen Investitionen in KINA und TZK im Falle eines Verkaufs oder einer Pleite wird, antwortete Schaal eher ausweichend, er gehe davon aus, dass die städtischen Investitionen bei der späteren gutachterlichen Festlegung eines eventuellen Kaufpreises berücksichtigt werden. Der OB sprang Schaal zwar bei, es war aber zu spüren, dass ihm sein bei manchen Fragen sichtlich überforderter Wirtschaftsförderer langsam auf die Nerven ging. Schaal hatte ja auch schon als Interims-Geschäftsführer des Bodenseeforums für sich auf Ahnungslosigkeit plädiert.

Keine Vertagung

Angesichts derart wachsweicher Äußerungen forderte die LLK, die gesamte Vorlage zurückzuziehen und in überarbeiteter Form nach der Sommerpause erneut zu beraten. Dem hielt Schaal entgegen, das gefährde die Einhaltung der Antragsfristen für die Fördermittel. Angesichts dieses Zeitdrucks wurde die Vertagung vom Rat mit großer Mehrheit abgelehnt.

Sehr hartnäckige Kritik kam auch von Jürgen Puchta (SPD). Er forderte von der Verwaltung ausdrücklich eine „ordentliche, juristisch abgesicherte“ Beschlussvorlage. Sein Vorschlag, jetzt erst mal einen Rahmenmietvertrag abzusegnen und den schwierigen Punkt des Vorkaufs- und/oder Ankaufsrechts später noch einmal zu verhandeln und zu beschließen, wurde von Schaal wegen der Zeitnot zurückgewiesen.

Am Ende wurde die Beschlussvorlage vom Gemeinderat gründlich umformuliert, was einer ungewöhnlich unverhohlenen Kritik an der Vorlage der Verwaltung gleichkommt. Oberbürgermeister Uli Burchardt nannte das zwar einen angesichts der Größenordnung dieses Geschäfts normalen Vorgang, aber es ist in den letzten Jahren kaum einmal vorgekommen, dass eine Verwaltungsvorlage vom Rat derart zerpflückt wurde. Am Ende wurde die überarbeitete Vorlage dann mit 20 Ja- bei 15 Neinstimmen angenommen.

Zensur oder Irrtum

Holger Reile (siehe Foto), der im Gemeinderat mit seinem schmucken neuen „Vonovia – Nein danke“-T-Shirt so manche Blicke auf sich zog, wollte von der Verwaltung wissen, weshalb in dem im Internet veröffentlichten Podcast der Gemeinderatssitzung am 10.07. der Name des Unternehmens „Vonovia“ aus seinen Redebeiträgen herausgepiepst wurde.

Der Oberbürgermeister wies Reile darauf hin, dass seine Anfrage früher hätte eingereicht werden müssen, weshalb er sie nicht jetzt mündlich, sondern in den nächsten Tagen schriftlich beantworten werde. Außerdem habe er den Podcast mit Reiles Beitrag gar nicht gesehen und wisse daher nicht, worum es überhaupt gehe.

Normen Küttner (FGL), der ebenfalls gepiepst worden war, berichtete, die Verwaltung habe ihm auf seine Anfrage hin mitgeteilt, das sei ein technischer Fehler gewesen. Die Zensur einer öffentlich gehaltenen Rede eines Volksvertreters zum Schutz des übel beleumundeten Konzerns Vonovia war nur ein läppischer technischer Fehler? Wer bitte soll das glauben?

Inzwischen tat die Verwaltung kund und zu wissen, man habe aus Angst vor einer Klage von Vonovia jene Firma, die den Podcast produziert, damit beauftragt, das Wort Vonovia mit einem Piepston unhörbar zu machen. Korrigieren könne man das leider nicht mehr, weil der fragliche Podcast inzwischen nicht mehr im Netz stehe. Aber immerhin gibt sich die Verwaltung einsichtig: Das sei ein Fehler gewesen. Und großzügig gibt sie sich auch, denn immerhin soll der kurze Wortwechsel über das Herauspiepsen des Namens „Vonovia“, der im Gemeinderat am Donnerstag stattfand, im nächsten Podcast zu sehen sein.

Das kann es aber noch nicht gewesen sein. Es stellt sich die Frage, ob die Verwaltung Redebeiträge von GemeinderätInnen nach Herzenslust zensieren darf, wenn sie ihr oder irgendwelchen Unternehmen nicht passen. Es bleibt zu hoffen, dass der Gemeinderat solche Zensurmaßnahmen nicht klaglos hinnimmt, denn sonst könnten Verwaltung und Unternehmertum schon bald damit beginnen, sich aus den Aufnahmen der Sitzungen am Computer ihre Lieblingsberichterstattung zusammenzuschnippeln.

O. Pugliese (Foto: O. Pugliese)

Betteln ist kein Verbrechen – LLK will Auskunft zu Kampagne der Stadt

Seit einigen Wochen stößt man an vielen Stellen der Innenstadt auf Plakate gegen „aggressives Betteln“. Sie sind Teil einer Kampagne der Konstanzer Stadtverwaltung, mit der Menschen aus dem Stadtbild verbannt werden sollen, die ihr Leben durch Betteln fristen müssen. Mit Flyern und Plakaten, heißt es dazu aus dem Rathaus, erkläre man, „welche Formen des Bettelns erlaubt und welche verboten sind“. Zudem gingen die Stadtbehörden in Zusammenarbeit mit der Polizei durch verstärkte Kontrollen „gegen das aufdringliche und bandenmäßig organisierte Betteln“ vor. Städtische und polizeiliche Ordnungskräfte hätten darüberhinaus mit der Räumung von Lagern begonnen, in denen die ins Visier genommenen Menschen Unterkunft finden.

Als „aggressiv“ gilt der Verwaltung dabei schon, wer eine Person anspricht oder auf sie zugeht. Schon im Mai hatte Oberbürgermeister Uli Burchardt die Öffentlichkeit auf die Kampagne eingestimmt. So verstieg er sich etwa zu der Aussage, wer Bettler*innen Geld spende, verschärfe das Problem noch. Ziel sei es, konkrete Hilfestellungen zu erarbeiten, „wie sie (die Bürger) persönlich mit dem Thema betteln umgehen beziehungsweise wie sie sich verhalten können“. Ärgert sich das Stadtoberhaupt, dem vermutlich die Geschäftswelt in den Ohren liegt, etwa, dass die meisten Leute sich an den bettelnden Menschen kaum stören oder sogar Geld geben.

Ein zynisches Handeln, das Abscheu erregen muss. Nicht gesellschaftliche Zustände, die Menschen zum Betteln zwingen, skandalisieren die wohlbestallten Stadtfunktionäre, sondern deren schwächsten Opfer. Die Menschen, die der entfesselte Kapitalismus mittlerweile auch in seinen europäischen Stammländern in wachsender Zahl ins soziale Aus befördert, gelten ihnen offenbar nur als hässliche Flecken auf dem herbeihalluzinierten Hochglanzbild vom (Einkaufs-)Paradies Konstanz. Nach bekanntem Muster bekämpft man deshalb die Armen und nicht, wie es die eigentliche Aufgabe verantwortungsbewußter Stadtpolitik sein müsste, den gesellschaftlichen Skandal der Armut.

Um dieser schlechten Sache Nachdruck zu verleihen, greifen die Verantwortlichen auf unbewiesene Behauptungen zurück, wonach etwa oft organisierte Bettelbanden zu Werke gingen, denen anschließend „Hintermänner“ das Geld abnähmen (nebenbei: im Wirtschaftsleben nennt man sowas Firma). Beweise für diese seit Jahren landauf, landab kolportierten Vorwürfe kann die Verwaltung allerdings nicht vorlegen.

Das abstoßende Vorgehen der Stadtverwaltung war für die Linke-Liste-Stadträtin Anke Schwede Anlass, der Verwaltung schriftlich kritische Fragen zu dieser Kampagne zu stellen. Der Wortlaut:

„Wir bitten im Zusammenhang mit der Plakatkampagne der Stadt Konstanz gegen sogenanntes aggressives Betteln um die Beantwortung folgender Fragen:

Erstens: Welche Definition aggressiven Bettelns legt die Stadt bei ihrem Vorgehen gegen bettelnde Menschen zugrunde? Die in der Stadt dargestellten Plakate zeigen, dass schon das körpernahe Ansprechen vorbeilaufender PassantInnen durch einen auf dem Boden sitzenden Bettler verboten ist. Ebenfalls aggressiv ist demnach aus Sicht der Stadt Betteln, wenn eine Bettlerin ein Kind auf dem Schoß hält. Ohne eine nachvollziehbare Definition von verbotenem Betteln legen die Plakate aber eine Pauschalverurteilung sämtlicher BettlerInnen nahe. Denn nicht die BettlerInnen selbst sind in Konstanz das Problem, sondern die Umstände, durch die Menschen zu mitunter zweifelhaften Methoden gezwungen werden, ihr Überleben zu sichern.

Zweitens: Wie viele BettlerInnen wurden von Polizei und Ordnungsdienst kontrolliert und geahndet? Welche Strafen wurden ausgesprochen?

Drittens: Welche handfesten polizeilichen Beweise liegen vor, dass in Konstanz Betteln bandenmäßig organisiert ist?

Viertens: Wie viele Schlaflager von bettelnden Menschen wurden aufgelöst und wie will die Stadt sicherstellen, dass nicht auch „stille“ BettlerInnen von dieser Maßnahme betroffen sind?“

Antwort auf diese Fragen hat der Oberbürgermeister für die nächste Gemeinderatssitzung am 19. Juli in Aussicht gestellt. Es wäre wünschenswert, wenn die Rät*innen dabei nicht unter sich blieben. Gegen die städtische Anti-Bettler*innen-Kampagne macht inzwischen erfreulicherweise auch eine Gruppe von Aktivist*innen mobil, die breite Unterstützung verdient hat. Den Rechtsruck der Gesellschaft erleben wir auf vielen Politikfeldern. Die zynische Verwaltungs-Kampagne ist eines davon.

jüg