Author Archives: Juergen

Infokneipe zum Frauenkampftag

Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken Veranstaltungs­macherIn­nen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdi­schen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basis­demo­kra­tische Räteprojekt Rojava verteidigen. Weiterlesen

Buspreise: Es soll bei Kosmetik bleiben

Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen. Weiterlesen

Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen Kita-Gebühren, deren geplante Erhöhung die Rathausspitze nun vorläufig auf Eis legen will. Begründung: Das unlässigst vom Bundestag beschlossene „Gute-Kitas-Gesetz“, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem will man das Ergebnis der von der SPD initiierten Volksabstimmung abwarten, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Was unsere Stadträtin Anke Schwede zu beiden Themen zu sagen hatte:


Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und die Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich werde der Vorlage, den einzelnen Beschlussziffern, nicht zustimmen. Die Vorlage lässt wichtige Fragen leider offen.

Es ist sicherlich der Wunsch einiger Wanderfreundinen und -freunde, die Marienschlucht und den Uferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen wieder begehbar zu machen. Vor ihrer Sperrung war sie eine der Hauptattraktionen auf dem Bodanrück. Aber die Problemstellungen, die die Geologie und die natürlichen Gegebenheiten mit sich bringen, sind komplex. Wir haben uns mit dem BUND in Verbindung gesetzt, um einige grundlegende Dinge aus naturschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das Gebiet ist bekanntermaßen eines der letzten naturbelassenen, längeren Uferabschnitte und liegt vollständig in einem FFH-Gebiet. Der Naturschutz hat hier Vorrang: Es gibt in diesem Gebiet einige wertvolle Rote-Liste-Arten, wie z. B. Kolkrabe und Wanderfalke. Außerdem seltene Pionierpflanzen, die die Abbruchhänge am Mondfelsen besiedeln.

Problematisch ist natürlich auch die Geologie: Das poröse Molassegestein führt immer wieder zu Hangrutschungen, insbesondere nach längeren Regenperioden. Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen vor dem letzten tödlichen Unfall 2015 hatten Geologen den Weg als sicher eingestuft.

Weitere wichtige Fragen werden in der Vorlage nicht eindeutig beantwortet:

1. Die Finanzierung ist unsicher. Wieviel Gelder vom Land kommen werden, ist noch nicht bekannt. Es ist die Rede von gegebenenfalls 60%. Das ist angesichts der Gesamt-Kosten von 6 Millionen + x problematisch. Die konkreten Kosten sollten klar sein, bevor ein solch umfangreiches Projekt gestartet werden kann.

2. Für wen soll die Marienschlucht wieder geöffnet, wer soll angelockt werden?
Auch hier ist die Vorlage zu vage. Unserer Meinung nach müsste zuerst ein touristisches Konzept definiert werden, was genau geplant und wie umgesetzt werden soll, bevor wir heute sozusagen den Startschuss geben. Was sicherlich problematisch wäre, sind solche touristischen Attraktionen wie Baumwipfelpfad, Hängebrücken, Aussichtsplattform, Kiosk, Toiletten und Steg am Ufer, von denen schon die Rede war bzw. ist.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach ein „naturtouristisches Konzept“, das von Menschen ausgeht, die sich der Gefahren in der Marienschlucht bewusst(er) sind als ErlebnistouristInnen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag meines Kollegen Holger Reile wiederholen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen zu befragen bzw. in die nächsten Planungschritte miteinzubeziehen.


Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung – Änderung des Auftrags der Verwaltung

Lassen Sie mich so beginnen: Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut. Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist seit jeher ein essentieller Bestandteil unserer Politik. Die Linke Liste hat sich im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht und daher begrüßen wir den SPD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt.

Bildung von Kindesbeinen an ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut der unlängst veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ geben Familien, deren Einkommen in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt, im Schnitt fast zehn Prozent ihres Geldes für die Kindertagesstättenplätze ihrer Kinder aus, besser gestellte Familien dagegen nur 5,1 Prozent.

Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. Wichtig ist darüber hinaus aber auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen. Und der Wegfall der Gebühren darf natürlich nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und die weiterführenden Schulen, eine hochwertige Förderung legt sozusagen das Fundament für eine gelungene spätere Schulkarriere.

Der zeitlichen Zurückstellung des Konstanzer Konzepts zur Neustrukturierung der Elternbeiträge bis die relevanten Rahmenbedingungen eindeutiger definiert werden können, stimme ich daher zu.


Bild: Plakat des Landesverbands Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Ferienwohnungen: München zwingt Airbnb zu Auskünften – Konstanz auch?

Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (26.2.) nun von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, ob die Stadtverwaltung, gestützt auf das Urteil, entsprechende Schritte plant, um über Auskünfte der vielfrequentierten Buchungsplattformen Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzung auf die Spur zu kommen.

Eine ähnliche Anfrage hatte am 19.2. schon die FGL gestellt und zudem ein öffentliches Ferienwohnungs-Register angeregt. Wir dokumentieren die Anfrage der LLK-Stadträtin und ein Schreiben des Oberbürgermeisters, das Auskunft über allfällige Aktivitäten der Verwaltung gibt. Danach hat der OB schon im Dezember dem Baurechts- und Denkmalamt einen Prüfauftrag erteilt, will mit Maßnahmen aber abwarten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Mittlerweile wurde bekannt, dass Airbnb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Die LLK hat die Forderung nach einem Ferienwohnungs-Register begrüßt und regt zugleich an, nach dem Vorbild Münchens ein „Fahndungsteam“ zu bilden, das Verstößen gezielt nachgeht.

jüg


Anke Schwede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
EigentümerInnen dürfen ihre Wohnungen nach der gültigen Konstanzer Zweckentfremdungssatzung nicht länger als sechs Wochen zu gewerblichen Zwecken vermieten. Die Überprüfung, ob diese Frist in allen Fällen eingehalten wird, ist aufwändig, es ist deshalb zu befürchten, dass Verstöße ungeahndet bleiben. Eine Möglichkeit, dies zu kontrollieren, besteht seit Kurzem darin, Auskunft von Buchungsplattformen wie Airbnb, fewo-direkt.de, booking.com und anderen Unternehmen einzuholen, die sich auch auf die Vermittlung von Ferienwohnungen spezialisiert haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember 2018 ist Airbnb verpflichtet, den Kommunen auf Anfrage entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen (siehe dazu: http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf und MieterZeitung, Ausgabe Februar 1/2019, S. 8ff).

Unsere Anfrage lautet: Nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, um herauszufinden, wer Wohnungen zu Ferienzwecken länger vermietet als laut Zweckentfremdungssatzung erlaubt bzw. sind solche Anfragen geplant?

Anke Schwede


OB Burchardt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom 19.02.19 beantragt die FGL, ein offizielles und freizugängliches Register der Ferienwohnungen in Konstanz zu schaffen.
An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits im Dezember 2018 einen entsprechenden Prüfungsauftrag an das Baurechts- und Denkmalamt gegeben habe.
Bezüglich des von Ihnen zitierten Urteils der Stadt München gegen Airbnb ist derzeit noch nicht bekannt, ob nicht seitens des Unternehmens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt wurde. Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, die endgültige Rechtskraft des Urteils abzuwarten.

Sobald mir neue Informationen vorliegen werde ich Sie natürlich umgehend informieren. Ich gehe daher davon aus, dass sich derzeit eine Behandlung Ihres Antrags erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Burchardt
Oberbürgermeister

Konstanz in der ersten Liga – beim Mietenwahnsinn

Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor Frankfurt und Düsseldorf. Der Bodensee-Mieterbund nimmt das Ergebnis zum Anlass, neue Regeln für die Berechnung von Mietspiegeln zu fordern.

Verantwortlich für den am 20. Februar veröffentlichten „Mietspiegelindex“ zeichnet das auf Wohnen und Immobilien spezialisierte Forschungsunternehmen F+B, das dafür die offiziellen Mietspiegel von 350 deutschen Städten ausgewertet hat. Das Ergebnis bestätigt, dass die Mieten in Deutschland kontinuierlich weiter steigen, 2018 im Schnitt um 2,2 Prozent, und damit stärker als im Jahr zuvor.

Neben den üblichen Verdächtigen wie München, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt/Main tauchen im Ranking des Mietenwahnsinns zunehmend auch kleinere Städte und Gemeinden auf – Folge der höheren Nachfrage in den Umlandgemeinden der Großstädte. So hat im Vergleich der ortsüblichen Vergleichsmieten die Kleinstadt Karlsfeld im Landkreis Dachau erstmals München als teuerste Kommune des Landes abgelöst.

Für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in mittlerer Lage und mit mittlerer Ausstattung zahlte man 2018 dort eine Nettokaltmiete von 10,62 Euro pro Quadratmeter und damit 53 Prozent mehr als im deutschen Durchschnitt, in München wurden dafür 10,45 Euro (Indexwert: 151 Prozent) fällig, Stuttgart folgt mit 9,97 Euro (144 Prozent) auf Platz drei der teuersten Pflaster. Zumindest beim Mietniveau kann nach dieser Auswertung auch Konstanz Großstadtniveau vorweisen: Mit rund 8,50 Euro oder 124 Prozent landete die Bodensee-Stadt noch einen Platz vor Frankfurt und Düsseldorf auf Rang 17 der Top 30.

Mietspiegel reformieren

Dabei unterschätze die angewandte Methodik von F+B noch das derzeitige Konstanzer Mietniveau, sagt Winfried Kropp, Sprecher des Mieterbundes Bodensee: Da für Konstanz „die Werte der letzten Mietspiegel-Fortschreibung aus dem Jahr 2017 berücksichtigt wurden, liegen die tatsächlichen Preise über den ermittelten Werten.“ Die Mieterorganisation mahnt deshalb eine Reform der gesetzlichen Mietspiegel an. „Hohe Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge treiben nicht nur in Konstanz, sondern bundesweit das gesamte Mietpreisniveau nach oben“, so Kropp. Da derzeit nur die Daten der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage dienten, seien „viele günstige und faire Mieten“ daher „gar nicht mehr mietspiegelrelevant“. Die Folge: Der Mietspiegel wirkt bei Neuvermietungen als zusätzlicher Preistreiber.

Der Bodensee-Mieterbund fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen versprochenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der ortsüblichen Vergleichsmiete nun „unverzüglich auf den Weg zu bringen“. Im September hatte Berlin beim sogenannten Wohnungsgipfel angekündigt, den maßgeblichen Berechnungszeitraum von vier Jahren verlängern zu wollen. Geschehen ist bislang allerdings nichts. Die Mieterorganisation ist deswegen inzwischen bei den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Johannes Fechner (SPD) vorstellig geworden.

Nur eine Baustelle von vielen

Klar ist: Eine Mietspiegelreform ist überfällig. Sie wäre allerdings nur eine von vielen Stellschrauben, an denen gedreht werden müsste, um die Mietenexplosion einzudämmen. Längst bietet das Wohnraummietrecht keinen ausreichenden Schutz mehr vor der grassierenden Spekulation mit dem Betongold. Ein Beispiel dafür ist etwa die verunglückte Mietpreisbremse, die sich, wie Studien belegen, mit ihren vielen Ausnahmeregelungen als untauglich erwiesen hat, ein anderes die durch die sogenannte Modernisierungsumlage gesetzlich begünstigte Überwälzung von Sanierungskosten auf die Mietparteien. In der Konstanzer Schwaketenstraße müssen gegenwärtig BewohnerInnen schmerzlich erfahren, dass ihnen ihr Vermieter Vonovia so ganz legal bis zu 40 Prozent mehr Miete abknöpfen darf.

Verschiedene Organisationen und Parteien, etwa die Linke, fordern deshalb eine umfassende Überarbeitung des Mietrechts mit dem Ziel, soziale Schutzstandards bindend zu verankern. Nötig seien zudem geeignete Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation, bis hin zur Enteignung, sowie vor allem eine Offensive im Sozialwohnungsbau.

Der Konstanzer Mietspiegel übrigens wird dieses Jahr neu erarbeitet, erstmals unter Beteiligung der Gemeinden Allensbach und Reichenau. Ändert sich an den Berechnungsgrundlagen nichts, kann er Profitjägern erneut als willkommener Mietpreiserhöhungsspiegel dienen.

jüg (Quellen: F+B-Mietspiegelindex 2018, MM Mieterbund Bodensee; zuerst erschienen bei seemoz.)

Foto: die-linke.de

LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein

Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der Liste, Holger Reile und Anke Schwede, diesen Schritt mit dem Verhalten des Rathauschefs, als es bei der Sitzung am 31. Januar wieder einmal um den Verlustbringer Nummer eins gehen sollte.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand damals auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit dem defizitären Bodenseeforum und der Nachfolgeregelung für dessen vakante Geschäftsführung befasste. Völlig überraschend entschied der Oberbürgermeister nach der Vorstellung des Antrags durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Den Versuch von LLK-Stadtrat Reile, Widerspruch gegen das Ansinnen des OB anzumelden, weil das Thema von öffentlichem Interesse sei und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt gehöre, unterband Burchardt kurzerhand durch das Abschalten des Mikrofons, und erzwang eine Abstimmung seines Antrags ohne Aussprache. Die Mahnung eines weiteren Stadtrats, ein solches Vorgehen sei riskant, kommentierte der OB mit der Ankündigung, dass „wir bei diesem Thema die Diskussion in Zukunft eng fassen werden.“

Diesen selbstherrlichen Auftritt des Stadtoberhaupts will die LLK-Fraktion nicht hinnehmen. „Mit dem vorliegenden Verhalten beschneidet der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter das Rederecht eines Stadtrats eklatant“, schreiben die Beschwerdeführer*innen, zugleich missbrauche Burchardt damit den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung, der die Öffentlichkeit von Sitzungen regelt. Es handele sich im vorliegenden Fall „um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse, das demzufolge auch öffentlich behandelt werden muss“. Nichtöffentlich darf laut Gemeindeordnung nur verhandelt werden, „wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“. Beides lag nach Überzeugung der LLK nicht vor. Ein möglicher „Reputationsschaden“ für das Veranstaltungshaus könne nicht als Begründung herhalten, schreiben Reile und Schwede, „das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle zu beschneiden.“

Dieses Recht sei gerade für die Debatten um die Zukunft des Veranstaltungshauses am Seerhein unverzichtbar, ist LLK-Rat Reile überzeugt. „Das BoFo, eines der Lieblingsprojekte des OB, wird die Steuerzahler*innen auf Jahre hinaus Millionen kosten“, beklagt der Ratslinke. Trotz des offenkundigen Scheiterns des undurchdachten Konzepts halte Burchardt mit Zähnen und Klauen an seinem Lieblingsprojekt fest, auf Kosten der Konstanzer Bevölkerung. Habe er sich bislang der Gefolgschaft einer überwältigenden Mehrheit der Gemeinderät*innen sicher sein können, bröckle angesichts der dramatischen Talfahrt und der nahenden Kommunalwahlen die Unterstützung erkennbar. „Nicht zum ersten Mal versucht Burchardt aufkommenden Widerspruch durch autokratisches Gebaren abzubügeln“, erklärt LLK-Rat Reile. „Wir werden das nicht hinnehmen, denn gerade im Fall des Eurograbs am Seerhein ist eine breite öffentliche Diskussion unverzichtbar, um weiteren Schaden abzuwenden.“

Linke Liste Konstanz/J. Geiger

Unterstützung für psychisch belastete Geflüchtete

Flucht und Integration sind zentrale Themen linker Politik, daher begrüßen wir, dass die Zuschuss-Erhöhung auf 5.000 € für „vivo international e.V.“ sowohl im Internationalen Forum als auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Konstanzer Verein erarbeiten Fachleute seit einiger Zeit ein Modellprojekt zur Unterstützung psychisch belasteter Flüchtlinge mit dem Ziel, diese am Ende in die psychotherapeutische Regelversorgung zu integrieren. Dafür werden niedergelassene TherapeutInnen fortgebildet, DolmetscherInnen geschult und in Zusammenarbeit mit den Behörden eine Koordinierungsstelle errichtet. Außerdem werden unter den Geflüchteten GesundheitspatInnen ausgebildet, die einen direkten Draht zu ihren Landsleuten haben und bei Krisen erste Anlaufstelle für Traumatisierte sind.

Das Modellvorhaben wird von der Universität Konstanz wissenschaftlich begleitet und soll ein engmaschiges, bedarfsnahes Gesundheitsnetz entstehen lassen, das auch von anderen Regionen Deutschlands übernommen werden kann. In dem Wissen, dass etwa 30–50% der Geflüchteten psychisch schwer belastet sind, wird sich die LLK dauerhaft für die Förderung von vivo international starkmachen.

red (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 4/2019)

„Ökologisch und sozial“: Auftrag und Verpflichtung

In Singen gibt es eine neue Wähler­ver­einigung: SÖS („Singen ökologisch und sozial“) will bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Bei einer gut besuchten Nominierungsveranstaltung vergangene Woche wurden die zentralen Punkte des – wie der Name schon sagt – sozial und ökologisch ambitionierten Wahlprogramms vorgestellt und 15 KandidatInnen – acht Frauen und sieben Männer – gewählt. Sie wollen auch einen weiteren Rechtsruck verhindern.

„Der Name unserer Wählervereinigung soll Auftrag und Verpflichtung sein“, sagte Peter Mannherz, Initiator von SÖS, bei der Veranstaltung am Mittwoch. Mit einem einleitenden Statement umriss er die Beweggründe und die Ziele der KandidatInnen: „Wir möchten in den Gemeinderat einziehen, um die sozialen und ökologischen Belange der BürgerInnen mehr in den Vordergrund zu rücken“ – und zwar in Singen, einer Stadt, in der Familien fast doppelt so oft von materieller Armut betroffen seien wie in anderen Gemeinden des Landkreises, in der jedes fünfte Kind in Armut aufwachse und in welcher der Mangel an günstigem Wohnraum erheblich dazu beitrage, dass nicht selten mehr als die Hälfte des Einkommens als Mieten bezahlt werden müssten – und in der, wenn nicht gegengesteuert werde, immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sein werden.

Im Rathaus aber regiere eine Allparteienkoalition, so Mannherz. Dies habe sich gerade jetzt bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2019 gezeigt. Der Haushaltsplan sieht für 2019 eine Kreditaufnahme von 17,7 Millionen Euro vor (wobei offen ist, ob diese Kredite überhaupt in Anspruch genommen werden müssen). Von „Jammern auf hohem Niveau“ spricht Peter Mannherz und befürchtet, dass damit Streichungen bei Schulen, Vereinen, anderen sozialen Aufgaben oder gar Obdachlosen vorsorglich gerechtfertigt werden sollen, während an Prestigeobjekten wie der Edelsanierung der Einkaufswege zum Cano-Center (Hegau- und August-Ruf-Straße) festgehalten werde. Einem Haushaltsplan, der keine Mittel für eigene Wohnbauaktivitäten der Stadt enthält – obwohl Fördermittel des Landes für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind – hätte SÖS nicht zugestimmt.

Weitere wichtige Anliegen von SÖS sind gebührenfreie Kitas und Kindergärten sowie freie Fahrt mit dem Stadtbus – Themen, die Mannherz in Singen nicht einmal ansatzweise diskutiert sieht. Auch darauf, dass die Stadt zwar neue Museen habe, aber für das seit Jahren von der großen Gruppe der jenischen MitbürgerInnen gewünschte Kulturzentrum noch immer kein Grundstück zur Verfügung stehe, wies er hin. Mehr Geld in die Stadtkasse zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte könnte durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze erreicht werden, denn hier sei Singen deutlich günstiger als andere Kommunen.

Zu den dringendsten ökologischen Aufgaben gehöre die Entlastung der Innenstadt vom Individualverkehr. Statt neuer Parkhäuser sollen mehr Fahrradwege und Fahrradstraßen ausgebaut werden. Dass mit der Eröffnung des Cano-Shoppingcenters die Stadt mit deutlich mehr Verkehr überrollt werde, bereite SÖS große Sorge. Peter Mannherz und einige seiner SÖS-MitstreiterInnnen gehörten der Bürgerinitiative „Für Singen“ an, die sich gegen die Ansiedlung der ECE-Shoppingmall des Großkonzerns Otto-Group engagierte. Das Center wird gebaut, aber die Befürchtungen seiner Kritiker, vor allem was das Sterben der Einzelhandelsfachgeschäfte in der Innenstadt angeht, sind geblieben.

Gegen weiteren Rechtsruck

Daniel Schröder sicherte im Namen des Kreisverbands der Partei Die Linke den SÖS-AktivistInnen Unterstützung im Wahlkampf zu – machte auf den starken Rechtsrutsch in der Stadt aufmerksam. Bei den Landtagswahlen 2016 hatten 20,18 Prozent der Singener WählerInnen für die AfD gestimmt und so das Landtagsmandat von Wolfgang Gedeon ermöglicht. Einen möglichen Einzug der AfD in den Gemeinderat zu verhindern, sei vor allem ihre Motivation für SÖS zu kandidieren, erklärte auch Silvia Betz.

Das Gros der 15 KandidatInnen ist parteilos und ordnet sich zwischen links und grün ein. Frauen und Männer sind fast hälftig vertreten, sozial und beruflich spiegelt sich bei der relativ kleinen Gruppe ein breites Spektrum wider: Arbeiter, HandwerkerInnen, AkademikerInnen, darunter zwei praktizierende ÄrztInnen, ein Steuerberater und eine Ökonomin, Hausfrauen und RentnerInnen sind dabei.

Nahezu einstimmig (lediglich mit den obligatorischen Enthaltungen bei der eigenen Person) wurden der Reihe nach gewählt: Silke Stockebrand, Peter Mannherz, Bruno Raso, Doris Grießhammer, Emiddio Sansone, Bettina Lisa Irene Apricella, Klaus Schröpfer, Sophie Mannherz, Silvia Ptak, Julia Mannherz, Andreas Syré, Birgit Kloos, Dr. Dr. Wolfgang Rommel, Andreas Schaletzky, Silvia Betz.

Um am 26. Mai bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen, braucht es nun noch 50 gültige UnterstützerInnen-Adressen, die zu finden aber ein Leichtes sein dürfte. Und im Wahlkampf heißt es für diese neue Wählervereinigung mit ihrem Programm und ihren Anliegen zu überzeugen, sowohl WählerInnen, die mit den etablierten im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht mehr zufrieden sind, als auch solche, die in den zurückliegenden Jahren den Wahlurnen fern geblieben sind. Die NichtwählerInnen zu gewinnen wäre für Singen mit seiner traditionell niedrigen Wahlbeteiligung, vor allem in der Südstadt, ein besonderer Erfolg.

Übrigens: SÖS heißt auch „Stuttgart ökologisch sozial“. Diese Wählervereinigung ist aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 hervorgegangen und betreibt inzwischen im Stuttgarter Gemeinderat und in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen gemeinsam mit der Partei Die Linke sehr erfolgreich Kommunalpolitik. Da das Kürzel auch für Singen stimmt, wurde der Name adaptiert; und inhaltlich passen das große und das kleine SÖS sowieso.

Uta Preimesser (Foto: Dieter Heise. Im Bild von links nach rechts: die SÖS-KandidatInnen Bruno Raso, Peter Mannherz, Silvia Betz [hinten] und Emiddio Sansone, Silke Stockebrand) – zuerst erschienen bei seemoz.de

Kreishaushalt: Verschenkte Möglichkeiten

Mit einiger Verspätung hat der Konstanzer Kreistag am 18.2. den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die eigentlich schon für den November 2018 vorgesehene Verabschiedung war wegen möglicher finanzieller Einbußen verschoben worden, die dem Gesundheitsverbund durch ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kombination mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz des Bundes drohten. Nachdem der Landrat jüngst zumindest Teilentwarnung geben konnte, ließen die Rät*innen nun am Dienstag das Zahlenwerk der Verwaltung passieren. Der ohne Gegenstimmen verabschiedete Haushalt sieht bei Erträgen von rund 341 Millionen Euro einen Überschuß von knapp 12 Millionen Euro vor. LINKE-Kreisrätin Anke Schwede (Foto) monierte in ihrer Haushaltsrede, angesichts der guten Finanzlage habe man Möglichkeiten verschenkt, in die soziale und medizinische Infrastruktur zu investieren und das öffentliche Nahverkehrsnetz auszubauen. Für die beiden Linke-Rät*innen Grund genug, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Schwedes Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen,
liebe Besucherinnen und Besucher!

Die Zahlen, die uns heute zur Beratung vorliegen, lassen vor allem eine Schlussfolgerung zu: dem Landkreis Konstanz geht es – haushaltstechnisch gesehen – blendend. Nach der letzten Hochrechnung zum Jahresabschluss 2018 steht ein Überschuss von rund 14,5 Mio. Euro in Aussicht, der sich allerdings wegen Sonderabschreibungen noch reduzieren wird. Unter dem Strich ist aber ein dickes Plus in Höhe von mehreren Millionen zu erwarten, das wir in das laufende Haushaltsjahr mitnehmen können.

Dazu kommen weitere positive Veränderungen, etwa nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), beim Soziallastenausgleich und der Grunderwerbsteuer, die sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ergeben haben, und die sich im Saldo auf weitere rund 6,5 Millionen addieren werden.

Gute Aussichten also für das kommende Haushaltsjahr und auch die folgenden, weil sich politische Gestaltungsräume eröffnen. Drängende Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich oder beim Ausbau der Infrastruktur gibt es genug, genannt seien nur das löchrige Kreis-Verkehrsnetz und die prekäre Situation im Gesundheitswesen. Doch wie reagiert die Verwaltung auf die Möglichkeiten, die sich aus der guten Finanzlage – ausgedrückt durch ein prognostiziertes Gesamtergebnis von rund 12 Millionen Euro – ergeben?

Sie will die Ergebnisverbesserung hauptsächlich dazu verwenden, die erst im vergangenen Jahr leicht erhöhte Kreisumlage wieder auf den Stand von 2017 zu senken (2017: 29,9% / 2018: 31,68%). An dem Korsett, das die Kreisverwaltung und der Kreistag sich im Juli 2018 mit einem Beschluss über haushaltspolitische „Eckwerte“ selbst gegeben haben, will man nicht rütteln. Genannt sei hier vor allem die Deckelung der Erhöhung von Personalaufwendungen für neue Stellen auf maximal 500.000 Euro.

Kolleginnen und Kollegen, politischer Gestaltungswille sieht anders aus. DIE LINKE hält diese Herangehensweise für falsch, denn damit verbauen wir uns Möglichkeiten, wichtige Aufgaben endlich entschlossen anzupacken. Lassen Sie mich etwas zur Kreisumlage sagen. Natürlich tut jeder Zehntel-Prozentpunkt mehr den Gemeinden weh, insbesondere, wenn sie finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Doch es ist auch im Interesse jeder einzelnen Gemeinde, dass der Landkreis seinen wichtigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge in angemessener Weise nachkommen kann.

DIE LINKE fordert daher schon lange den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Kommunen, die beispielsweise einen Jugendtreff oder ein Quartierszentrum nicht aus eigener Kraft stemmen können. Auch mehr Anstrengungen des Kreises im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut sowie Wohnungslosigkeit, sei es durch eigene Präventions­programme oder Fördermaßnahmen für entsprechende Aktivitäten von Städten und Gemeinden im Landkreis, halten wir für sinnvoll. Wir brauchen zudem mehr Sprachkurse und Beratungsangebote, um Geflüchteten den Zugang zum neuen Lebensumfeld, ihre Integration, zu erleichtern. Ganz wichtig sind darüber hinaus mehr Investitionen für den Erhalt und Ausbau der vielen renovierungsbedürftigen Bildungseinrichtungen.

Herausgreifen will ich noch ein Projekt, das meiner Meinung nach schon viel zu lange vernachlässigt wurde: Die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets. Wir haben in unserem Landkreis die besondere Situation, dass die größte Stadt fernab des geografischen Zentrums liegt. Konstanz bietet nun mal in vielen relevanten Bereichen – hier sei insbesondere die Kultur erwähnt – das größte Angebot im Kreis. Zudem sind viele wichtige Behörden ebenfalls in der größten Stadt am See angesiedelt. Wenn wir Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, aufstocken oder für Niedriglöhne arbeiten müssen, nicht völlig vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in unserem Kreis ausschließen wollen, dann sollten wir das Sozialticket ernsthaft angehen und in den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten investieren. Das schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Wirtschaft und macht diesen Sektor fit für die Zukunft.

Mein Vorgänger Marco Radojevic hat vor zwei Jahren bei gleichem Anlass den Nagel auf den Kopf getroffen: „Mobilität ist gerade in den ländlicheren Teilen unseres Kreises keine Kür, sondern Pflicht.“ Wir werden uns also weiterhin für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen. Der Kreis steckt jetzt ja mitten in einem Neugestaltungsprozess des regionalen Verkehrs. Ich meine, das muss uns Anlass sein, dieses Projekt endlich umzusetzen.

Noch auf einen zweiten wichtigen Bereich will ich eingehen, der in diesem Haushalt zu kurz kommt. So erfreulich es ist, dass der ins Schlingern geratene Gesundheitsverbund offenbar wieder ruhigeres Fahrwasser erreichen kann. Die dem Landkreis obliegende Aufgabe, eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Wir alle wissen um die prekäre Lage in den Kliniken im Kreis, die schon zu Schließungen – etwa der Geburtsklinik in Radolfzell – geführt hat, oder zur vorübergehenden Stilllegung einzelner Abteilungen, wie etwa im Klinikum Konstanz. Wir brauchen mehr Stellen und mehr Personal. Es ist nicht zu erwarten, dass die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen, das Pflegepersonalstärkungs­gesetz, nachhaltige Besserung bringen werden. Umso wichtiger ist es, dass der Landkreis selbst Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreift. Dazu gehören ganz gewiss solche, die den Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Wertschätzung bringen, nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Wer wirklich mehr Personal will, muss sich das auch was kosten lassen. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware, mit der Profit gemacht werden darf. Jedem Versuch, das Gesundheitswesen im Kreis an einen privaten Konzern wie Helios oder Asklepios zu verkaufen, werden wir entgegentreten.

Unser Fazit lautet also: Der Haushalt bietet gute Möglichkeiten, die soziale Infrastruktur des Kreises nachhaltig zu verbessern. Dem wird das Zahlenwerk in wichtigen Teilbereichen leider nicht gerecht. Wir werden daher diesem Haushalt nicht zustimmen und uns enthalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Schwede

Abschied von einer (politischen) Freundin

Ganz zu Anfang des Jahres starb im Alter von 93 Jahren eine starke Frau, deren politische Biografie noch im deutschen Nazi-Reich begonnen hatte. Ihr letzter Lebensabschnitt führte die schreibgewandte Journalistin und sozialistische Streiterin, die jahrelang für linke Medien in ganz Europa gearbeitet hatte, nach Konstanz. Hier engagierte sie sich, nicht nur schreibend, in der PDS und der Linken Liste. LLK-Stadträtin Anke Schwede hat Erika Burmeister gut gekannt und würdigt die Freundin in ihrem Beitrag als einen aufrechten Menschen, der sich in seinem bewegten Leben nie verbiegen ließ. Weiterlesen

Unser Genosse Hans-Peter Koch ist tot

Es fällt schwer, diese Nachricht zu überbringen. Hans-Peter Koch ist gestern Morgen nach einer kurzen, schweren Krankheit gestorben. HP, wie er von denen genannt wurde, die in näher kannten, war von Beginn an Mitglied LINKEN, 2014 zog er für die Partei in den Konstanzer Kreistag ein und machte sich, nicht nur dort, für soziale und solidarische Politik stark. Er engagierte sich überdies in der regionalen Friedens­initiative, gehörte auch zu den Aktiven der Linken Liste Konstanz und war Redakteur beim Online-Magazin seemoz. Wir haben einen hochgeschätzten Genossen, viele auch einen Freund verloren.

Linke Liste Konstanz, DIE LINKE, Kreisverband Konstanz

Linke werden jünger und weiblicher

In einer Marathon-Sitzung stellten sich Linke Liste Konstanz (LLK) und die Kreislinke am vergangenen Mittwoch in der Konstanzer Chérisy personell für das Kommunalwahljahr auf. Sie werden ein diverses BewerberIn­nenfeld mit vielen aussichtsreichen jungen KandidatInnen am 26. Mai auf ihren insgesamt fünf Listen für Kreis und Kommune zur Wahl stellen. Für das Konstanzer Stadtparlament wurde ein ehemaliger Bundestagskandidat an die Spitze der Liste gewählt.

Fast einstimmig nominierte die Versammlung Simon Pschorr zum Spitzenkandidaten für die Wahl zum Gemeinderat. Der 26-jährige Jurist will sich dort für eine stärkere Solidarität mit Geflüchteten, die Sanierung von Schulen und eine stärkere Kontrolle der Verwaltung einsetzen. Bereits bei der vergangenen Bundestagswahl hatte Pschorr mit einem hervorragenden Ergebnis für die Linke für Aufsehen gesorgt.

Auch den beiden bisherigen LLK-RätInnen wurde mit großer Mehrheit erneut das Vertrauen ausgesprochen. Anke Schwede, die auf den zweiten Listenplatz gewählt wurde, verwies auf die wichtige Rolle der LLK als Stimme der Schwachen im Rat. Starke Kritik übte sie etwa an den Bemühungen der Verwaltung zur Vertreibung von Obdachlosen aus dem Stadtbild sowie an Oberbürgermeister Uli Burchardt, der sich erst kürzlich über einen Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, welcher Konstanz zum sicheren Hafen für schiffbrüchige Flüchtlinge deklariert hatte. Holger Reile, der ihr auf dem dritten Platz folgt, geißelte die grassierende Planlosigkeit in Verkehrs- und Wohnungspolitik (die Redebeiträge von Anke Schwede und Holger Reile im Wortlaut hier).

Dem Spitzentrio stellte die Versammlung auf den folgenden Listenplätzen viele junge Menschen zur Seite, die sich mit einer Vielzahl von Themen in der Kommunalpolitik einbringen möchte. Lara Herrlich kritisierte etwa die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Daniel Schröder bemängelte, dass die Stadt jungen Menschen und Subkulturen zu wenig Raum zugestehe. Personell schaffte es die LLK zudem, mehr Frauen für Kandidaturen zu gewinnen. Bis einschließlich Platz 26 wechseln sich männliche und weibliche BewerberInnen ab.

Neubeginn im Kreistag

Ein kompletter Umbruch steht der Linken im Kreistag bevor. Auf mehreren Versammlungen im Anschluss an die LLK-Nominierung kürten die anwesenden Parteimitglieder die KandidatInnen für den Kreistag. Im aussichtsreichen Konstanzer Wahlkreis wurde Sibylle Röth als Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam mit dem Betriebsrat Albert Voll, der vom zweiten Platz aus ins Rennen geht, will die streitfreudige Historikerin linke Akzente im neuen Kreistag setzen und hofft darauf, dort in Zukunft in Fraktionsstärke vertreten zu sein. Die amtierenden KreisrätInnen hatten ihren Verzicht auf aussichtsreiche Kandidaturen erklärt: Anke Schwede möchte sich verstärkt auf den Gemeinderat konzentrieren, bei Hans-Peter Koch machen gesundheitliche Gründe einen neuerlichen Antritt unmöglich.

Auch in drei weiteren – von insgesamt sieben – Wahlkreisen werden die Kreislinken auf dem Stimmzettel stehen: Die Singener Liste wird von Silke Stockebrand und Peter Mannherz angeführt, die derzeit auch eine offene Bündniskandidatur für die dortige Gemeinderatswahl vorbereiten. In Radolfzell kandidiert Simon Pschorr, während Wolfgang Kern als Spitzenkandidat für Stockach ins Rennen gehen wird.

dsc/zuerst erschienen bei seemoz.de (Fotos: dsc)

Linke Liste wählt Bewerber*innen für die Gemeinderatswahl

Die Linke Liste Konstanz (LLK) rüstet sich für den Urnengang am 26. Mai. Am Mittwoch (16.1.) nominierten die demokratisch-sozialistischen Linken die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl. Erfreuliches Ergebnis: Die Liste ist jünger und weiblicher geworden. Im ersten Drittel finden sich nicht wenige Studierende und Auszubildende, bis zum Platz 26 wechseln sich männliche und weibliche Bewerber*innen ab. Zum Spitzenkandidaten kürte die gutbesuchte Versammlung in der Chérisy den 24-jährigen Juristen Simon Pschorr, der bei der Bundestagswahl für die LINKE vor Ort mehr als neun Prozent geholt hatte. Als Ziel gaben mehrere Redner*innen den Zugewinn mindestens eines weiteren Sitzes im Konstanzer Stadtparlament aus, um soziale und solidarischer Politik zu stärken. Wir dokumentieren die Redebeiträge von Anke Schwede und Holger Reile, die, auf Platz zwei und drei der Liste gewählt, wieder in den Rat einziehen wollen.


Anke Schwede

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kandidierende,
einleitend ein paar Worte zu meiner Person, denn nicht alle Anwesenden werden mich kennen:

Ich heiße Anke Schwede und bin 1965 geboren, habe Psychologie, Geschichte sowie Sprachwissenschaft in Bamberg und Konstanz studiert und arbeite als selbständige Lektorin. Ich war und bin seit vielen Jahren in verschiedenen emanzipativen, antifaschistischen und friedenspolitischen Initiativen und Gruppierungen aktiv. Zum Beispiel im Konstanzer Bündnis für gerechten Welthandel und der (VVN-BdA), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Während meiner Studienzeit habe ich mich u. a. im AStA und Frauenreferat engagiert.

Seit Mitte/Ende der Neunziger Jahre bin ich kommunal-, sozial- und friedenspolitisch aktiv, sowohl bei der Linken Liste als auch beim Kreisverband der Linken Konstanz. Und ab Mitte 2014 bin ich Mitglied des Konstanzer Gemeinderats – man könnte sagen als Nachfolgerin von Vera Hemm, die neun Jahre für uns in diesem Gremium saß. Meine politischen Felder in diesem Gremium sind die Sozial-, SeniorInnen- und Flüchtlingspolitik. Deswegen bringe ich mich u. a. in folgenden Ausschüssen ein: Spitalausschuss, Sozialausschuss, Bildungs- und Sportausschuss, im Internationalen Forum, dem Arbeitskreis Obdachlosenhilfe und Altenhilfeforum. Man kann also getrost sagen, dass wir nicht wenig Zeit in unser Ehrenamt investieren und wir uns über personelle Verstärkung sehr freuen würden.

Nun will ich inhaltlich auf einige meiner Schwerpunkte eingehen. Seit Jahren setzen wir uns für die längst fällige Aktualisierung des Armutsberichts von 2002 und für die Ausweitung des Konstanzer Sozialpasses ein: denn der öffentliche Personennahverkehr beispielsweise muss für SozialpassinhaberInnen kostenlos sein, weil sie in besonderem Maße auf Mobilität angewiesen sind. Unser langfristiges Ziel allerdings ist der kostenfreie ÖPNV für alle Konstanzer Bürgerinnen und Bürger. Seit Anbeginn unserer parlamentarischen Tätigkeit fordern wir kostenfreie Kitas und Kindergärten, ein Zug, auf den jetzt, im Wahljahr, auch die Landes-SPD aufgesprungen ist. So wie der Schulbesuch sollte auch die frühkindliche Bildung kein Geld kosten, damit kein Kind zurückbleibt.

Auch das Thema Altersarmut wird uns zunehmend beschäftigen, worauf der hiesige Stadtseniorenrat unlängst wieder zu Recht hingewiesen hat. Und die Zahl der Wohnsitzlosen nimmt auch in KN stark zu, was sich regelmäßig im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe widerspiegelt. Im Juli letzten Jahres haben wir in diesem Zusammenhang eine detaillierte Anfrage zur Kampagne der Stadt gegen „aggressives Betteln“ im Gemeinderat gestellt. Mit Plakaten und Maßnahmen des kommunalen Ordnungsdiensts will die Konstanzer Stadtverwaltung Menschen aus dem Stadtbild verbannen, die ihr (Über-)Leben durch Betteln fristen müssen. Städtische und polizeiliche Ordnungskräfte haben darüber hinaus mit der Räumung von Lagern begonnen, in denen die ins Visier genommenen Menschen Unterkunft fanden. Als „aggressiv“ gilt der Verwaltung dabei schon, wer eine Person anspricht, auf sie zugeht oder ein Kind auf dem Schoß hält. Die Verantwortlichen dieser Kampagne greifen auf unbewiesene Behauptungen zurück, wonach etwa oft organisierte Bettelbanden zu Werke gingen. Beweise für diese seit Jahren landauf, landab kolportierten Vorwürfe konnte die Verwaltung allerdings nicht vorlegen.

Wir werden am Thema dranbleiben und einen Antrag zum Thema in den Gemeinderat einbringen, der vor allem auf die Kompetenzüberschreitungen des KODs eingehen wird.

Ein wichtiges Anliegen ist mir auch die kommunale und kreisweite Flüchtlingspolitik. Im Mai 2017 haben wir eine Resolution zum Abschiebestopp von Geflüchteten nach Afghanistan in den Gemeinderat eingebracht, die der Oberbürgermeister aber nicht zuließ. Eine deutliche Mehrheit der StadträtInnen wollte sich diesen Maulkorb nicht gefallen lassen und als persönlicher Brief ging der Resolutionstext trotz des Handstreichs des Oberbürgermeisters trotzdem nach Stuttgart und Berlin.

Zulassen musste Uli Burchardt allerdings unseren Antrag im Oktober 2018, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats folgte erfreulicherweise unserem Antragstext und stimmte zu – die Stadt Konstanz hat sich verpflichtet, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Der OB stimmte damals nicht zu. Im Gegenteil, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember wissen lassen, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er „leider keine Möglichkeit“, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Wir haben uns in einer Medienmitteilung dagegen gewandt und das traditionelle Weihnachtsessen von Verwaltung und Gemeinderat boykottiert und die anderen Fraktionen aufgerufen, unserem Beispiel zu folgen. Leider ohne Erfolg.

Auch dieser Fall wird ein Nachspiel haben, wir werden die oberbürgermeisterliche undemokratische Ignoranz gegenüber dem Gemeinderat nicht hinnehmen.

Abschließend noch einige wenige Worte zu meiner Tätigkeit im Kreistag. Seit Oktober 2017 bin ich Nachrückerin für Marco Radojevic, der aus beruflichen Gründen das Gremium verlassen musste. Hier engagiere ich mich im Besonderen für die Gesundheitspolitik, sprich den Gesundheitsverbund Landkreis Konstanz, der in den letzten Wochen in finanzielle Schieflage geraten ist. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Lage nicht dazu ausgenutzt wird, den ehemaligen Eigenbetrieb der Stadt Konstanz gänzlich zu privatisieren, sprich an Helios, Asklepios oder die Sana-Kliniken zu verscherbeln. Zukünftig werde ich mich aber auf die Gemeinderatsarbeit in Konstanz konzentrieren, denn ein ehrenamtlicher Halbtagsjob reicht.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und unseres weiteren umfangreichen Programms soll es das von mir gewesen sein – Danke für eure Aufmerksamkeit!


Holger Reile

Liebe Freundinnen und Freunde, Quer- und Freidenker, Genossinnen und Genossen,
wie Ihr ja alle wisst, vertreten Anke Schwede und ich die Linke Liste im Konstanzer Gemeinderat und wir treten erneut an, verbunden mit der berechtigten Hoffnung, mindestens einen weiteren Sitz zu erobern. Das muss unser gemeinsames Ziel sein …

Wir haben heute Abend viel vor, und so möchte ich in gebotener Kürze stichwortartig einige unserer Positionen erläutern, für die wir im Rat stehen – für die wir gefochten haben und das auch weiterhin tun werden.

Wem gehört eigentlich diese Stadt? Diese Frage stellt sich auch bei Themen wie Verkehr und bei der Wohnungspolitik. Bei letzterem haben wir immer dafür plädiert, vorrangig günstigen Wohnraum zu schaffen. Doch damit stießen wir bei Verwaltung und auch bei den anderen Fraktionen meist auf taube Ohren. Das Handlungsprogramm Wohnen hat nur wenig an der desolaten Situation geändert. Beispiel Laubenhof: Wir haben uns vehement dafür eingesetzt, dass die Stadt dieses Gelände kauft, – denn sie hat das Geld – und dort eigenständig bezahlbaren Wohnraum schafft. Doch mit dieser Forderung standen wir alleine auf weiter Flur, die erhoffte Unterstützung von FGL oder SPD blieb aus. Ganz zu schweigen von dem angeblich Jungen Forum, bei denen eh keiner weiß, wofür diese Sandkastentruppe eigentlich steht. Kein Wunder also, dass sich eine Mehrheit des Rates dafür entschieden hat, das Gelände einem privaten Investor zu überlassen. Resultat: Dort werden nun überwiegend Eigentums- Wohnungen angeboten, bei denen der Quadratmeterpreis bei rund 7000 Euro liegt. Das nenne ich einen wohnungspolitischen Offenbarungseid.

Ähnlich verhält es sich bei dem früheren Siemens-Gelände. Auch das hätte die Stadt erwerben können, und auch dort hat ein privater Investor den Zuschlag bekommen. Und auch das, liebe Freundinnen und Freunde, war eine falsche Entscheidung, die lediglich dazu führen wird, dass diese Stadt für Normalbürger unbezahlbar wird. Gerade der Konstanzer Immobilienmarkt bietet Spekulanten die Möglichkeit, sich´auf Kosten der Bevölkerung zu bereichern. Beispiel Vonovia in der Schwaketenstraße, wo die BewohnerInnen mit Zwangsmodernisierungen schikaniert werden und fürchten müssen, ihre Wohnungen zu verlieren. Solche Unternehmen sollten meiner Meinung nach umgehend enteignet werden.

Thema Verkehr: Seit Jahren erstickt unsere Stadt durch den motorisierten Individualverkehr. Mehrmals und immer wieder haben wir die zuständige Verwaltung aufgefordert, zusammen mit den benachbarten Gemeinden Konzepte zu erstellen, an deren Ende eine autofreie Innenstadt entsteht. Aber auch hier setzt man auf halbgare Lösungen und bastelt an einem C-Konzept, das vermutlich an dem verkehrspolitischen Chaos nicht viel ändern wird. Wohin der Hase läuft, verdeutlicht die Aussage eines städtischen Verkehrsplaners, der erst kürzlich erklärt hat, – es ginge nicht um die Verbannung des Verkehrs aus der Innenstadt, sondern darum, Zitat: „Dass der Verkehr besser fließt“. Ich habe übrigens schon vor geraumer Zeit im Ausschuss angeregt, zumindest mal einen autofreien SAMSTAG einzuführen – die haben mich alle, inklusive der Grünen, angeschaut, als käme ich von einem anderen Stern.

Mit der Verkehrsfrage verbunden ist unserer Auffassung nach eine Neuordnung des ÖPNV. Will heißen: Im zuständigen Ausschuss haben wir mehrmals gefordert, flächendeckend ein 1-Euro-Ticket anzubieten – andere Städte machen das längst oder sind gerade dabei. Auch hier bekamen wir keine Unterstützung von anderen Fraktionen. Es gab lediglich einen lauwarmen Vorschlag von FGL und JFK, jeweils samstags die Busnutzung gratis anzubieten. Das allerdings ist absurd, wenn die Stadt vollgestopft ist mit PKWs und der Bus dann ebenfalls im Stau steht. Also werden wir weiterhin für eine Änderung im Bereich ÖPNV fechten, der gerne gratis sein darf – denn auch das könnte sich diese verhältnismäßig reiche Stadt durchaus leisten.

Oft wird uns entgegengehalten, dass das alles nicht finanzierbar sei. Erstens stimmt das nicht und das sagen gerade jene, die seit rund zwei Jahren keine Probleme haben, für das Bodenseeforum Millionen Euro in den Seerhein zu kippen. Wie Ihr wisst, haben wir von Anfang an vor diesem Projekt eindringlichst gewarnt – aber alle anderen Fraktionen gaben bislang grünes Licht für diesen Irrsinn, der da stattfindet. Aber auch denen wird langsam klar, dass sie unverantwortlich mit Steuergeldern umgegangen sind und der Zuspruch bröckelt – denn schließlich stehen die Kommunalwahlen vor der Türe. Kurz vor der Weihnachtspause haben wir in einer Pressemitteilung die sofortige Schließung des Bodenseeforums gefordert – in der hiesigen Tagespresse war davon nichts zu lesen, aber natürlich auf seemoz, unseren eigenen Seiten und – man staune – im Singener Wochenblatt….

Über 20 Millionen Euro wurden bisher für das BoFo ausgegeben. Was könnte man damit nicht alles finanzieren, wovon auch die Bevölkerung profitieren würde? Nur wenige Beispiele: Kostenfreie KiTa-Betreuung – bessere Ausstattung von Schulen und Kindergärten – stark verbilligter oder sogar kostenfreier ÖPNV – bessere Bezahlung von Pflegekräften, die auch bei uns für einen Hungerlohn arbeiten müssen – finanzielle Stärkung nicht nur von Theater und Philharmonie, sondern auch von alternativen Organisationen wie KuLa, Contrast, K9 und vielen anderen….

Dafür standen wir bislang und dafür wollen wir auch die kommenden Jahre im Rathaus kämpfen. Ich glaube, dass es vor allem die LLK ist, die der Verwaltung kritisch auf die Finger schaut, ihre Kontrollfunktion wahrnimmt und sich gegen den Totalausverkauf unserer Stadt wehrt. Unser vorrangiges Ziel ist, ich wiederhole mich da bewusst, dass wir zumindest einen dritten Sitz bekommen, denn dann kommen wir auch in die Aufsichtsräte, in denen die wichtigen Pflöcke eingeschlagen werden.

Und damit das gelingt, brauchen wir Euch und Eure Unterstützung im Wahlkampf – an Ständen, bei der Verteilung von Info-Material, aber auch bei fantasievollen Aktionen, für die es schon gute Ideen gibt. Auch ein Programm wird bis ca. Anfang März ausgearbeitet, das alle relevanten Themen berücksichtigen wird. Beispielsweise auch ökologische Fragen, die da unter anderem wären: Diese Dekadenz auf dem ehemaligen Büdingen-Gelände, wo eine weitere Grünfläche versiegelt wird und ein Freilaufgehege für Millionäre entstehen soll, die sich dort für 10 000 Euro die Woche verwöhnen lassen dürfen. Oder beispielsweise auch die Tatsache, dass auf dem Bodensee – Europas größtem Trinkwasserreservoir – immer noch Motorboote ihr Unwesen treiben dürfen – ein untragbarer Zustand, den es zu beenden gilt.

Toll finde ich – und damit komme ich zum Schluss – dass soviele Junge auf unserer Liste zu finden sind und der Anteil von engagierten Frauen erfreulich hoch ist, denn der weibliche Anteil im Rat liegt derzeit bei jämmerlichen 25 Prozent. Also lasst es uns angehen, damit diese unsere Stadt nicht völlig zu einem Tummelplatz für Spekulanten und Wirtschaftslobbyisten verkommt. Und wenn Ihr glaubt, ich sollte weiterhin unsere Belange im Rat vertreten, dann freut mich das ebenso.

Danke für Eure Aufmerksamkeit.

 

Kommunalwahlen: Linke Liste und LINKE nominieren Kandidat*innen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) lädt ihre Anhänger*innen am Mittwoch, 16.1., ab 19 Uhr zu einem Treffen in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Chérisy ein, bei dem die Kandidat*innen für die Gemeinderatswahl am 26. Mai nominiert werden sollen. Erklärtes Ziel der demokratisch-sozialistischen Liste ist der Zugewinn mindestens eines Sitzes im Konstanzer Stadtparlament, um auf kommunaler Ebene Initiativen für soziale Politik, nachhaltige Stadtentwicklung und mehr demokratische Teilhabe zu stärken. Die Konstanzer Linkspartei entscheidet am gleichen Termin über die Kandidaturen für den Kreistag.

Die amtierenden LLK-StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile wollen sich erneut um einen Gemeinderatssitz bewerben. Seine Kandidatur für einen Spitzenplatz hat zudem Simon Pschorr angekündigt, der bei der letzten Bundestagswahl in der Stadt Konstanz 9,7 Prozent für die Linkspartei geholt hatte. Auf der BewerberInnenliste stehen zudem eine ganze Reihe jüngerer KandidatInnen, die sich künftig dauerhaft engagieren wollen, um den Belangen junger Menschen stärker Gehör zu verschaffen.

Erfreut zeigen sich die LLK-Aktiven vor allem auch über das Interesse von deutlich mehr Frauen als noch 2014. „Kommunalpolitik muss feministischer werden“, sagt Anke Schwede, seien doch Frauen von Problemen wie Armut oder gesellschaftlicher Zurücksetzung überdurchschnittlich betroffen. Dass es zum ersten Mal deutlich mehr Bewerber*innen als zu vergebende Listenplätze gibt, werten die Stadträt*innen auch als Beleg für den Erfolg der Arbeit der vergangenen Jahre. Doch obwohl sich die Richtigkeit vieler Prognosen und Forderungen der LLK erwiesen habe, etwa in der Wohnungspolitik oder beim Bodenseeforum, mache die bürgerliche Mehrheit im Rat weiter wie gehabt.

Holger Reile sieht deshalb große Aufgaben, aber auch gute Chancen für die Linke Liste, deren Ziel eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens auf allen Ebenen sei. „Statt Profitjäger und Immobilienhaie zu hofieren, müssen wir uns an den Interessen der vielen orientieren, die unter der wachsenden Spaltung der Gesellschaft leiden.“ Forderungen nach einem Paradigmenwechsel hin zum sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und die Verbilligung des städtischen Nahverkehrs wollen die linken AktivistInnen deshalb ins Zentrum des Wahlkampfs stellen.

In einer getrennten Versammlung werden am 16.1. die Mitglieder der Partei DIE LINKE zudem die Listen für ihre Kreistagskandidaturen aufstellen. Die Partei, seit 2014 mit zwei RätInnen im Kreistag präsent, strebt Wahlantritte in mindestens vier der sieben Wahlkreise im Landkreis Konstanz an. Kreisrat Hans-Peter Koch will weitermachen und bewirbt sich erneut um einen Spitzenplatz.

Zur Wahl stellen wird sich die Linke wie vor fünf Jahren in den Wahlkreisen Konstanz, Radolfzell und Singen, dazu soll erstmals Stockach kommen. Der Vorstand hat als Ziel ausgegeben, die Zahl der MandatsträgerInnen auch auf Kreisebene auszubauen. In vielen Bereichen weise die Kreispolitik schwere soziale Defizite auf, so Sprecher Jürgen Geiger. Vor allem bei der Gesundheitsversorgung und in der Verkehrspolitik versage der Kreistag. „Wir wollen uns unter anderem stark machen für einen bürgernahen Ausbau öffentlicher Gesundheitseinrichtungen und markante Verbesserungen im ÖPNV. Vor allem braucht es endlich auch auf Kreisebene ein Sozialticket.“

jüg

Termin: Mittwoch, 16.1. 2019, Uhrzeit: 19.00 Uhr, Ort: Neue Arbeit Konstanz GmbH, Versammlungsraum, Schürmann-Horster-Weg 3, 78467 Konstanz

Nach Lohmar-Rauswurf: Linke Liste fordert sofortige Schließung des Bodenseeforums

Kurz vor Jahresende trommelte Oberbürgermeister Uli Burchardt überraschend den Gemeinderat noch einmal zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt, den die Verwaltung hinter verschlossenen Türen auf der Sondersitzung am 20.12. den StadträtInnen offenbar zur Entscheidung vorlegte: Der Rausschmiss des Geschäftsführers des maroden Bodenseeforums. Nach nur 18 Monaten im Amt will die Stadtspitze den mit viel Vorschußlorbeeren bedachten Andreas Lohmar schon wieder loswerden. Sucht der OB mit dieser Personalentscheidung einen Sündenbock, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen? Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert in einer Erklärung vom 21.12., nun endlich Konsequenzen zu ziehen, um den finanziellen Schaden zumindest in Grenzen zu halten. Die Rats-Linken verlangen die sofortige Schließung des städtischen Verlustbringers Nummer eins und wollen, dass alternative Nutzungskonzepte erarbeitet werden. Die Mitteilung im Wortlaut:

Nach der Kündigung des noch amtierenden Geschäftsführers Jochen Lohmar bleibt festzuhalten: Das Bodenseeforum ist der größte Rohrkrepierer der vergangenen Jahrzehnte in der Konstanzer Stadtgeschichte. Um weiteren finanziellen Schaden zumindest zu begrenzen, plädiert die Linke Liste Konstanz dafür, das Millionengrab umgehend zu schließen und nach kostengünstigeren Alternativen und Möglichkeiten zu suchen, wie ein anders gearteter Betrieb aufrechterhalten werden könnte.

Die einstigen Träume der BoFo-BefürworterInnen, Konstanz würde sich mit dem Haus am Seerhein als Tagungs- und Kongressstadt einen festen Platz erobern, haben sich in heiße Luft aufgelöst. Eine Übergangslösung könnte beispielsweise sein, dass sich erfahrene VeranstalterInnen für die kommenden Monate um eine Art Notprogramm bemühen, das auch für hiesige Vereine und Initiativen halbwegs lukrativ ist und die monatlichen Kosten überschaubar hält. Natürlich sind auch die Interessen der verbliebenen Beschäftigten im BoFo – die Hälfte der MitarbeiterInnen hat ja schon gekündigt – zu berücksichtigen.

Wir können uns auch des Eindrucks nicht erwehren, dass Lohmar, dessen Arbeit von Außenstehenden nur schwer zu beurteilen ist, nun als Sündenbock herhalten muss. Sehr viel ehrlicher wäre, wenn Oberbürgermeister Uli Burchardt die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen würde, und mit ihm ein Großteil des Gemeinderates, der ungeachtet der bitteren Realitäten bisher an dem Projekt festgehalten hat.

Es besteht umgehend Handlungsbedarf. Die Idee der Verwaltung, nun eine Interims-Geschäftsführung einzusetzen, hat keine Zukunft und wird zu weiteren massiven Verlusten führen. Mit einer Entscheidung über die Zukunft des Bodenseeforums bis Mitte 2019 zu warten – so die Vorstellung der Verwaltung – würde nur bedeuten, das Elend unnötig zu verschleppen und weiterhin tiefrote Zahlen zu schreiben. Hält man an dieser Schnapsidee fest, bliebe der neuen Geschäftsführung gar nichts anderes übrig, als für 2020 und darüber hinaus Akquise zu betreiben. Das ist kein Konzept, mit dem es sich vernünftig arbeiten lässt und würde nur zu einer weiteren Geldverbrennung führen.

Die Linke Liste hat von Anfang an davor gewarnt, sich auf dieses waghalsige Projekt einzulassen, stand aber mit ihrer Meinung völlig alleine da. Nun aber werden auch aus anderen Fraktionen Stimmen laut, die sich dafür aussprechen, das bisherige Konzept zu beenden und nach schadensmildernden Möglichkeiten zu suchen. Dass die Position der LLK nun zusätzliche Unterstützung erhält, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Anke Schwede, Holger Reile
(Bildmontage: jüg)

Sicherer Hafen: OB verstößt gegen Gemeinderatsbeschluss

In seiner Sitzung am 25.10. 2018 hat sich der Konstanzer Gemeinderat auf Antrag der Linken Liste Konstanz (LLK) mehrheitlich dafür ausgesprochen, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Das heißt, Konstanz verpflichtet sich, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen. Ober­bürger­meister Uli Burchardt interessiert das offenbar nicht, er hat Ministerpräsident Kretschmann Anfang Dezember ein Schreiben geschickt, in dem er erklärt, im Hinblick auf die angespannte Konstanzer Wohnraumsituation sehe er „leider keine Möglichkeit“, einige von einem spanischen Fischerboot im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Linke Liste (LLK) will das Verhalten des OBs nicht auf sich beruhen lassen. In einer Medienmitteilung kündigen die LLK-StadträtInnen den Boykott des traditionellen Weihnachtsessens von Verwaltung und Gemeindrat an und ruft die anderen Fraktionen auf, ihrem Beispiel zu folgen. Außerdem soll der Fall ein Nachspiel im Gemeinderat haben. Die LLK-Mitteilung im Wortlaut:

Auf Antrag der Linken Liste Konstanz beschloss der Gemeinderat am 25.10.2018 mehrheitlich, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären und sprach sich somit dafür aus, aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch in unserer Stadt aufzunehmen.

Aus konkretem Anlass bat die Konstanzer Initiative „Seebrücke“ am 29.11.2018 per E-Mail Oberbürgermeister Burchardt, die 12 vom spanischen Fischerboot „Nuestra Madre de Loreto“ geretteten Flüchtlinge aus Libyen in Konstanz unterzubringen und gleichzeitig diese Bereitschaft auch gegenüber Bundesaußenminister Maas zu signalisieren. In Erinnerung an den vom Konstanzer Gemeinderat gefassten Beschluss plädierten auch die Fraktionen von FGL und FDP für diesen Schritt.

Nun aber mussten wir erfahren, dass Oberbürgermeister Burchardt in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann am 7.12. wissen ließ, dass er nicht gewillt sei, den vom Gemeinderat gefassten Beschluss umzusetzen, weil „die Wohnraumsituation in unserer Stadt außerordentlich angespannt ist“.

Somit setzt sich der Oberbürgermeister der Stadt Konstanz über den verbindlichen Gemeinderatsbeschluss selbstherrlich hinweg und missachtet damit die demokratische Mehrheitsentscheidung der von den BürgerInnen gewählten StadträtInnen. Die Geflüchteten vom Fischerboot sind zwischenzeitlich zwar von Malta aufgenommen worden; für zukünftige Seenot-Fälle fordert die LLK aber den Oberbürgermeister auf, den Beschluss des Gemeinderats umzusetzen.

Aus Protest gegen die oberbürgermeisterliche Willkür werden wir nicht am kommenden Weihnachtsessen teilnehmen und würden uns wünschen, dass sich auch andere Fraktionen, die Ende Oktober die Entscheidung, Konstanz zum „sicheren Hafen“ zu erklären, mitgetragen haben, diesem Boykott anschließen. Wir akzeptieren nicht, dass Herr Burchardt glaubt, er könne im Alleingang Entscheidungen ignorieren, die von einer Mehrheit des Rates getragen werden. Damit zeigt er auch seine Missachtung gegenüber dem Gremium. Die Linke Liste wird beantragen, das Thema auf der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln.

Holger Reile/Anke Schwede, 17.12.18 (Fotomontage: jüg)