Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung.

Schulentwicklungsplanung

Zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur weiteren Entwicklung der Konstanzer Schullandschaft erklärte LLK-Rätin Schwede: “Die Linke Liste tritt auch heute wieder für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Konstanzer Gemeinschaftsschule ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die beste Schulart, die die soziale Auslese effektiv zurückdrängt, weil in der inklusiven Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen. Zum zügigen weiteren Ausbau, gerade auch der gymnasialen Oberstufe, gibt es keine Alternative – deshalb auch von uns ein entschiedenes Ja zum Neubau von Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße.

Die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings, den Schulversuch an der Geschwister-Scholl-Schule zu beenden, bedauern wir, weil die Orientierungsstufe dort zumindest rudimentär der frühen Festlegung auf eine Schulart entgegenwirkte, wichtig war auch das dortige Ganztagsangebot.

Nun zum Thema Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule (GSS): Wir finden es problematisch, dass dieser Zweig ab dem nächsten Schuljahr geschlossen werden soll. Der Gesamtelternbeirat hat unserer Meinung nach schlüssig die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung dargelegt. Sowohl die GSS als auch die anderen – direkt und indirekt betroffenen Schulen – brauchen erstens Zeit, um den Übergang zu stemmen. Zweitens und vor allem: Es fehlt gegenwärtig ein belastbares und mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept zur Verteilung der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) und der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf. Gerade bei den VKL sind angesichts der großen Integrationsaufgaben, vor denen wir hier stehen, Schnellschüsse unbedingt zu vermeiden. Solange kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, verbieten sich vorschnelle Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Gesamtelternbeirates, dass die Verwaltung sich beim Schulamt dafür einsetzt, dass zeitnah eine tragfähige Neukonzeption für die internationalen Klassen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ entwickelt wird.

Herr Dr. Osner, Sie haben in Ihrem einführenden Beitrag zugesagt, dass Sie sich beim Schulamt dafür einsetzen werden, wie die strukturelle und inhaltliche Neukonzeption der SchülerInnen-Verteilung der internationalen Klassen sowie der SchülerInnen mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ zukünftig aussehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die nächsten konkreten Schritte in dieser Angelegenheit zeitnah dem Bildungs- und Sportausschuss zur Befassung vorlegen wird.”

Höhere Gebühren in der Stadtbücherei

Die von der Stadtverwaltung geplante kräftige Erhöhung der Nutzerkosten in der städtischen Bibliothek lehnt die LLK kategorisch ab. Schwede erklärte dazu: “Die Linke Liste wird gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen, die Benutzergebühren der Stadtbücherei teilweise kräftig zu erhöhen. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll um 50 % angehoben, die Mahngebühren durchschnittlich sogar um 86 % erhöht werden. Dies halten wir für unverhältnismäßig.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt zwar 12 Jahre zurück, aber wie wir wissen, steht die Stadt Konstanz finanziell glänzend da – wie seit Jahren werden wieder Überschüsse in Millionenhöhe erzielt. Laut Nachtragshaushalt verbessert sich das Gesamtergebnis auf insgesamt 15.036.000 € Millionen.

Gerade bei Bildungseinrichtungen, die der Leseförderung und Informationskompetenz dienen, muss es sich unseres Erachtens Konstanz leisten können, im besten Sinne großzügig zu sein und auf eine Erhöhung verzichten. Auch dass SozialpassinhaberInnen nach der letzten HFA-Sitzung gerade mal 1 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen zahlen sollen – nämlich 8 statt 9 Euro, ist geradezu kleinkariert. Auch an dieser Stelle spreche ich mich wieder dafür aus, diese und andere kulturellen Leistungen Sozialpassinhaberinnen und -inhabern wie auch Schwerbehinderten kostenfrei zu gewähren.”

Sterben wird teurer

Als einzige Stadträtin stimmte Anke Schwede zudem gegen die Erhöhung der Begräbniskosten. Die LLK ist der Meinung, dass die mit einem befürchteten Sinken des Kostendeckungsgrads unter 100% begründeten, teils kräftigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren die Zumutbarkeit für Menschen mit schmalem Geldbeutel überschreiten würden. Dazu kommt: Ein Friedhof darf nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlicher, sondern muss vor allem auch aus sozialer und kultureller Sicht betrachtet werden. Friedhöfe dienen als wichtiger öffentlicher Raum dem Gedenken an Verstorbene, sind Orte der Ruhe und der Begegnung. Deshalb lehnt die LLK die Gebührenanpassung ab. Die reiche Stadt Konstanz sollte nicht so pietätlos sein, trauernde Hinterbliebene unter Hinweis auf den Kostendeckungsgrad zu schröpfen und den Verlust geliebter Menschen auch noch betriebswirtschaftlich ausnutzen.

Wirtschaftsplan Bodenseeforum

Ganz und gar nicht kostendeckend arbeitet bekanntlich das Bodenseeforum. Stadtspitze und Ratsmehrheit ficht das in diesem Fall indes nicht an – man ist entschlossen den maroden Veranstaltungstempel künstlich am Leben zu erhalten. Folgerichtig kam die einzige Gegenstimme gegen den von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat durchgewinkten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb von der Linken Liste. Das Lieblingskind des Oberbürgermeisters ist ein Millionengrab, das die Konstanzer_innen auf Jahre hinaus einen dicken Batzen Geld kosten wird. Wir von der Linken Liste haben es immer gesagt: Statt sich der zahlreichen Probleme anzunehmen, die in unserer Stadt wirklich auf Lösungen drängen – wie z.B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Kita-Plätzen und Pflegeeinrichtungen – hat uns die Stadtspitze mit dieser überflüssigen Einrichtung einen schweren Klotz ans Bein gebunden, dem die LLK nicht auch noch mit ihrer Zustimmung Dispens erteilt.

Anfrage zu Kosten einer Projektstudie “360°-Panorama”

Schließlich wollte LLK-Rätin Schwede von Oberbürgermeister Burchardt und Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn Auskunft über die Kosten einer Projektstudie des Architekturbüros „Sauerbruch Hutton Berlin“ zum 360-Grad-Rundbild von Yadegar Asisi beim Neuwerk-Kreisel. Die Verwaltung hatte bisher immer erklärt, der Stadt Konstanz würden durch das Projekt keine Kosten entstehen, da der “private Investor Wolfgang Scheidtweiler alles aus eigener Tasche zahlen wolle” (so u. a. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn am 16. 08. 2016 im Südkurier). Die Projektstudie wurde am 22. 11. im Beirat für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz – Gestaltungsbeirat (GBR) von Frau Hutton und Herrn Sauerbruch vorgestellt.

Schwedes Fragen dazu: 1. Welche Kosten sind bereits entstanden? 2. Welche weiteren Kosten sind zu erwarten, wenn die Stadt Konstanz den Bauherren und das Architekturbüro “Sauerbruch Hutton Berlin” auf den weiteren Verfahrens- und Planungsschritten begleiten wird?

Die Antwort der Verwaltung: 5950 Euro hat die Stadt für die Studie gezahlt. Weitere Kosten, so beteuerte man am 19.12., sollen angeblich nicht entstehen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik. „Das Handlungsprogramm Wohnen hat seine zentralen Ziele verfehlt“, erklärt dazu LLK-Stadtrat Holger Reile. „Es sollte eigentlich den Wohnungsmarkt entspannen und die Preisentwicklung bei Wohnungsimmobilien und Mieten dämpfen.“ Angestrebt war laut Verwaltung eine “ausgewogene Wohnungsentwicklung”, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Die jüngst veröffentlichten Untersuchungen von Empirica und Gewos belegen, dass das Programm diese Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik geführt hat.

„Fast zwei Drittel der neuen Wohnungen liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb bei bestehendem Wohnraum beigetragen hat“, bilanziert Reile. Der sogenannte Sickereffekt, mit dem die Stadtverwaltung begründet hatte, dass auch Wohnungen im teuersten Segment gefördert werden, habe sich damit ins Gegenteil verkehrt.

In einem Antrag an den Gemeinderat schlägt die Fraktion deshalb nun ein Bündel verschiedener Maßnahmen vor, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So sollen etwa die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen neu festgesetzt und auf den sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingegrenzt werden. Die LLK fordert verbindliche Mietobergrenzen für öffentlichen und preisgebundenen privaten Wohnungsbau. Zudem will sie die Bereitstellung zusätzlicher städtischer Mittel, um der Wohnungsbaugesellschaft Wobak ein stärkeres Engagement beim Bau von Wohnraum zu ermöglichen, den auch Gering- und Normalverdiener bezahlen können. Die Verwaltung soll darüber hinaus gezielt Fördermaßnahmen für genossenschaftlich organisierte Träger, Baugemeinschaften und andere alternative Wohnformen ausarbeiten. Auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Mietpreisbindung und die Ausschöpfung aller Mittel zur Deckelung von Mieten ist Bestandteil des Forderungskatalogs der LLK.

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede den LLK-Antrag. „Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht auf Wohnen für ihre Einwohner zu sichern.“

Linke Liste Konstanz (LLK)

Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant, die bisherigen Sammelunterkünfte in der Steinstraße und der Luisenstraße kurzerhand zu solchen Anschlussunterkünften umzuwidmen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert diese Absicht, erschweren solche Massenunterkünfte doch die Integration der Flüchtlinge. Indes sehen auch wir die Schwierigkeiten, angesichts der Wohnungsnot angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Anke Schwede erläuterte in ihrem Redebeitrag die Position der LLK.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
die Linke Liste wird sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Denn wir sind nicht gegen eine neue Erstunterkunft in der Line-Eid-Straße, die nun doch benötigt wird – auch wenn sie wieder in einem Gewerbegebiet und nicht zentral liegt. Aber wir sehen es kritisch, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach Fertigstellung der Notunterkunft zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 realisiert werden soll – wie auf der Kreistag-Sitzung letzten Montag ausgeführt wurde.

Dies bedeutet eben leider gerade das, was dieser Rat verhindern wollte: nämlich dezentrale Unterbringung und Ghettoisierung in großen Gebäuden – ganz zu schweigen vom jetzigen Zustand der Unterkünfte, die natürlich entsprechend grundlegend saniert und renoviert werden müssen. Der gute und richtige Ansatz von 2016, Wohnbebauung für anerkannte Flüchtlinge in kleineren Einheiten über die Stadt verteilt zu schaffen, wird wahrscheinlich nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Beispiele für die Planung von Februar 2016 sind das Teil-Gebiet an der Christuskirche, das städtische Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie Petershausen West/Zähringer Hof. Insgesamt wurden acht Grundstücke im Stadtgebiet benannt.

Mir ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Aber es sollte auch ohne diese Gelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, Egg und Zergle, baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“. Es geht auf dieser Sitzung zwar nur um die planungsrechtlichen Festsetzungen, aber die Richtung, die eingeschlagen werden soll, ist klar: Anschlussunterkünfte eben nicht in kleinen, über die Stadt verteilten Einheiten, sondern mehr oder weniger in „Sondereinrichtungen“.

Wir werden uns nur enthalten und nicht gegen die Vorlage stimmen, weil die Notwendigkeit einer weiteren Flüchtlingsunterkunft fraglos besteht und ein zeitlicher Aufschub für die Anschlussunterbringung in Konstanz Sinn macht.

Konstanz wächst – und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, prognostizieren Experten. Mit der Aufwärtsentwicklung bei den Einwohnerzahlen längst nicht mehr Schritt hält dagegen das Wohnraum- und Infrastrukturangebot. Die Mieten explodieren, weil es an Wohnungen mangelt, durch die Stadt wälzen sich Blechlawinen, es fehlt etwa an Kitaplätzen, Quartierszentren und öffentlichen Begegnungsmöglichkeiten. Stadtspitze und bürgerliche Gemeinderatsmehrheit ficht das nicht an – sekundiert von Immobilien-, Einzelhandels- und Tourismuslobby schwärmt man von “Schwarmstadt”. Unser Stadtrat Holger Reile hat bei der Gemeinderatssitzung am 26.10. anlässlich der Vorstellung einer Studie zur “kleinräumigen Bevölkerungsvorausrechnung” die marktkonforme Stadtentwicklung kritisch hinterfragt. Er fordert Lösungsansätze ein, die über lokalborniertes Geschäftsdenken hinausweisen und die Lebensqualität der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Durch das Gutachten von Herrn Häusser – das uns nützliche und interessante Statistiken zur Verfügung stellt – zieht sich die Erkenntnis, dass Mangel an Wohnraum herrscht, wie ein roter Faden. Dass wir mehr Wohnungen – und zwar bezahlbare – brauchen, um auch nur halbwegs mit dem prognostizierten Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können, steht außer Frage. Auch wir befürworten das Handlungsprogramm Wohnen in der Hauptsache, über die Änderung bei der Segmentierung wird noch neu zu verhandeln sein wie über einiges andere auch.

Natürlich hat jeder das Recht, hierher zu ziehen, aber irgendwann ist aufgrund der fehlenden Flächen einfach Schluß – außer man vergreift sich in seiner Not an Waldgebieten und übriggebliebenen Grünflächen. Diesbezügliche Ansätze gab es ja schon und weitere Anläufe sind durchaus zu befürchten. Die Entwicklung der Projekte Hafner und auch Siemens-Areal – um die zwei größten zu benennen – ist begrüßenswert, wird uns aber nur eine Atempause verschaffen, wenn die Begriffe „Schwarmstadt“ oder „Wachstumsstadt“ – die keineswegs nur positiv besetzt sind – nicht auch kritisch hinterfragt werden.

Wer heutzutage glaubt, gegen das wuchernde Wachstum – das selbstverständlich Grenzen hat – könne man eh nichts machen und man müsse diese Entwicklung wehr- und klaglos hinnehmen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und verschreibt sich einer gewissen Ignoranz. Denn folgt man dieser fatalen Einschätzung, dann wird sich der Druck auch auf den Konstanzer Kessel weiter verschärfen. Profitieren von dieser Entwicklung werden nur wenige und zwar ausnahmslos diejenigen, die sich mit dem Mangel an verfügbarer Fläche und Wohnraum goldene Nasen verdienen.

Herrn Häussers Gutachten trägt den etwas sperrigen Titel „Kleinräumige Bevölkerungsvorausrechnung“. Ich greife den Begriff auf und frage: Wie wäre es denn, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir zumindest darüber nachdenken, wie es um die Chancen einer großräumigen Entwicklung stehen könnte? Dieser Prozess kommt allerdings nur dann zustande, wenn wir den gesamten Landkreis Konstanz ins Blickfeld nehmen und über unseren örtlichen Suppenteller hinausschauen.

Momentan ist es ja eher so, dass sich die einzelnen Kommunen in unserem Landkreis argwöhnisch beäugen und sogar juristisch aufeinander losgehen, wenn das eine Städtchen glaubt, das andere nasche unerlaubt an seinem Kuchen. Wer hat das schönste Veranstaltungshaus, die meisten Hotels, die höchsten Übernachtungszahlen, die größte Dichte an dm-Märkten oder die umsatzstärksten Einkaufstempel? Da herrscht ein Hauen und Stechen, wir haben es oft genug erlebt.

Sie mögen mich naiv nennen, aber vorausschauende Planung – vor allem auch für die kommenden Generationen – sieht anders aus. Unsere Aufgabe wäre es vielmehr, die Fläche im Landkreis gemeinsam zu entwickeln und Partikularinteressen der einzelnen Stadtgesellschaften auf einen hinteren Platz zu verweisen. Aber das geht natürlich nur, wenn die einzelnen Kommunen an einem Strang zíehen oder es zumindest versuchen.

Denn Fakt ist doch: Die Fokussierung auf wenige sogenannte Schwarmstädte geht in die falsche Richtung und ist alles andere als zukunftsweisend. Die Alternative dazu funktioniert natürlich auch nur, wenn der Landkreis in Gänze eine dementsprechende Infrastruktur aufweist: Attraktive und bezahlbare Wohngebiete auch außerhalb der Wachstumsstädte wie Konstanz oder Radolfzell – flächendeckende Versorgung mit Kindergärten, Schulen – aber vor allem ein ebenso flächendeckender und miteinander gut vernetzter ÖPNV – um nur wenige, aber wichtige Voraussetzungen für großräumigeres Handeln zu nennen.

Eine Bemerkung zum Schluß. Ich würde mir wünschen, wir denken alle ein Stück in diese Richtung weiter, verlassen unsere Unterstände der Gedankenenge und erörtern diese Möglichkeiten beispielsweise im Rahmen einer ersten Regionalversammlung im Landkreis Konstanz.

Holger Reile (Linke Liste Konstanz)

Der Technische und Umweltausschuss beschäftigte sich am vergangenen Dienstag mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Gemeinderat beschlossenen “Handlungsprogramms Wohnen”. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage dreier von der Stadtspitze in Auftrag gegebene Gutachten gibt uns Recht: Entstanden sind nicht nur zu wenig, sondern vor allem zu teure Wohnungen. Der Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut.

Ganz neu ist die Erkenntnis nicht, dass wir mehr Wohnungen brauchen, um den Bedarf halbwegs zu decken. Dennoch liefern die uns vorliegenden Gutachten wissenschaftlich fundiertes und damit sachdienliches Material zur Wohnungssituation in der Stadt. Drei Gutachten liegen uns vor – für die sich die Ausgaben zumindest mal halbwegs gelohnt haben, was ja nicht oft der Fall ist – und mit denen es sich arbeiten lässt.

In der Bestandsaufnahme des Instituts „empirica“ ist zu lesen, dass Konstanz weiterhin wächst, aber die Bautätigkeit mit dem Bevölkerungswachstum nicht mitgehalten hat und deshalb auch die Mieten weiter gestiegen sind. Empirica erklärt, Zitat: „Ohne eine kräftige und zeitnahe Ausweitung der Flächenpotenziale für den Wohnungsbau werden auch künftig Haushalte mit kleinem Geldbeutel und junge, sogar gutverdienende Familien aus der Stadt ins Umland verdrängt und schreitet die soziale Entmischung weiter voran“. Zitat Ende. Rechnerisch kommt das Institut auf einen Bedarf von 7919 Wohnungen bis zum Jahr 2035 – eine etwas schräge Zahl, die vermuten lässt, damit soll die wissenschaftliche Kompetenz untermauert werden.

Das Gewos-Gutachten kommt zusammengefasst zu der Erkenntnis: Viele Wohnungen mit qualitativ mittlerer Ausstattung werden viel zu teuer vermietet – Vermieter verlangen eben, was der Markt hergibt. Für uns zeigt das Folgendes: Das Handlungsprogramm Wohnen wirkt durch seine Fokussierung auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu einem großen Teil offenbar als Mieterhöhungsbeschleuniger – anders kann man das kaum verstehen. Und das hat Auswirkungen auf das gesamte Mietpreisniveau. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der Bund für Umwelt- und Naturschutz zum Thema: „Das Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, die Mietpreise auf einem für Familien und Normalverdiener verträglichem Maß zu halten, wurde verfehlt. Im Gegenteil: die teuren Mieten im Neubau ziehen auch den Mietpreis der Bestandsmieten im freien Wohnungsmarkt deutlich nach oben“. Zitat Ende.

Denn auch der angebliche Sickereffekt lässt sich in der Gewos-Studie nur schemenhaft erkennen. Die von der Stadt behauptete mietpreisdämpfende Wirkung ist reines Wunschdenken. Fakt ist nämlich: Erstens zahlten Haushalte, die eine neue Wohnung bezogen haben, in der Regel mehr dafür, und zweitens wurden die dann freigewordenen Wohnungen mindestens zum gleichen Preis vermietet, und oft sogar teurer.

Das Ergebnis der Haushaltsbefragungen von Gewos zeigt zudem ziemlich klar: Die durchschnittlichen Mietpreise in frei finanzierten Mietwohnungen liegen bei 11,40 Euro und bei geförderten Mietwohnungen im Neubau bei 7,50 Euro. Somit wirkt der profitorientierte Mietwohnungsbau eben als preistreibend und bringt Leute mit schmalen Geldbeutel schnell in Finanznöte. Somit kommt Gewos richtigerweise zu dem Schluß, dass preisgünstiger Wohnraum nur geschaffen werden kann, wenn man auf öffentliche Förderung setzt. Den sozialen Folgen der Mietpreiserhöhung gehen die Gutachten leider nur am Rande nach, immerhin verweist Gewos aber auf die durchweg unheilvolle Entwicklung, dass der Mietkostenanteil am Haushaltseinkommen in Konstanz bei knapp 30 Prozent liegt, fast 20 Prozent der Haushalte aber zahlen sogar 40 Prozent und mehr für ihre Miete.

Das Institut rät deshalb, mehr zu bauen und den neuen Stadtteil Hafner schnell aus dem Boden zu stampfen. Der Neubau müsse dabei in allen Segmenten stattfinden. Das mittlere Segment soll danach aber überproportional mit einem Anteil von 50 Prozent bedient werden. Was daran so neu sein soll, erschließt sich uns allerdings nicht, den genau diesen Anteil sah das Handlungsprogramm Wohnen bisher auch schon vor. Gleichzeitig soll das untere Segment von bisher 17 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Dass nun die Freie Grüne Liste für die Anhebung des unteren Segments auf 33 Prozent plädiert, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Das reicht unserer Meinung zwar immer noch nicht, ist aber neu und begrüßenswert, denn es entspricht in etwa dem, was wir von der Linken Liste schon vor Jahren gefordert haben.

Fazit: Fast alle aus den Untersuchungsansätzen abgeleiteten Vorschläge und Empfehlungen bleiben überwiegend darauf beschränkt, das Agieren rein profitorientierter Investoren ein wenig zu beeinflussen – oder auch gleich zu kapitulieren, wie im Fall Vincentius Was nicht sein darf, kann in den Augen der Marktapologeten nicht sein, deshalb will man es beim bisherigen Kurs weitgehend belassen und fummelt lediglich an einigen Stellschrauben herum. Dabei belegen die Gutachten an mehreren Stellen, dass so keine Abhilfe zu schaffen ist. Die zusammengetragenen Fakten untermauern unsere Forderungen, die da waren und immer noch sind:

Dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, steht außer Frage. Aber wer erschwinglichen Wohnraum für Gering- und Normalverdiener schaffen will, muss einen möglichst großen Teil des Wohnungsbaus dem privaten Immobilienmarkt entziehen und mehr denn Wohnungsbaugesellschaften wie Wobak und Spar- und Bauverein, genossenschaftliche Gruppierungen und andere Non-Profit-Unternehmen mit ins Boot holen. Greift man dennoch auf private Investoren zurück, dann nur, wenn sich diese auf soziale und ökologische Standards verpflichten lassen. Das war immer eine unserer Forderungen und die werden wir auch weiterhin vertreten.

Eine Anmerkung noch über die öffentliche Debatte zu diesem Thema, dem sich auch die örtliche Tageszeitung gewidmet hat. Erst kürzlich titelte der Schreiber seinen Beitrag zur Sache folgendermaßen: „Wachstum in Konstanz – die Stadt darf nicht länger das Ob diskutieren, sondern muss Wege für das Wie finden“. Und weiter im Text ist zu lesen, Zitat: „Eine Debatte über angebliche Grenzen des Wachstums ist sinnlos“ und außerdem, so eine zusätzliche Einschätzung, könne sich die Stadt gegen ihre Entwicklung gar nicht stemmen und habe sie willenlos hinzunehmen. Eine fatale Erkenntnis und weit weg von dem, was man von nachhaltiger Politik verlangen kann, ja muss.

Ich kann nur hoffen, dass diese Fehl-Einschätzung nicht unser zukünftiges Handeln bestimmt. Selbstverständlich darf man nicht nur, sondern muss man auch über Grenzen des Wachstums – das beileibe kein angebliches ist – nachdenken, alles andere wäre verantwortungslos. Die sogenannte Schwarmstadt Konstanz weiterhin bis zum Bersten vollzustopfen, auch noch die letzten Flächen zu versiegeln, und sie widerstandslos den Gesetzen des Marktes auszuliefern, kann nicht unsere Richtschnur sein, denn dafür, Kolleginen und Kollegen, wurden wir sicher nicht gewählt.

H. Reile

Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört auch im reichen Konstanz zum traurigen Alltag. LLK-Stadträtin Anke Schwede nahm bei der Gemeinderatssitzung am 28.9. den Geschäftsbericht des Bürgeramtes (siehe Link unten) zum Anlass, um an dieses drängende Problem zu erinnern und mahnte angesichts der herannahenden kalten Jahreszeit mehr Unterstützung für die Betroffenen an. Ihr Beitrag im Wortlaut.

Auch von uns besten Dank, werter Herr Fischer, für den interessanten und sehr informativen Bericht des Bürgeramtes, der u. a. deutlich macht, wie mannigfaltig die Aufgaben dieser Behörde sind.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der für uns einen politischen Schwerpunkt darstellt: und zwar den Bereich „Öffentliche Sicherheit und Gewerbewesen“, sprich die Wohnungslosigkeit in Konstanz. Positiv hervorzuheben – und ja auch schon im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe ausführlich besprochen – ist, dass durch verschiedene Initiativen die seit mehreren Jahren stark angestiegene Wohnungslosigkeit teilweise gelindert werden konnte. Z. B. durch die Belegung des Neubaus Mühlenweg 44 a mit 18 Mietparteien 2015 und durch die Gemeinschaftsnotunterkunft Hafenstraße 25 mit 30 Wohn- bzw. Schlafplätzen 2016. Außerdem ist es gelungen, sieben Kooperationsverträge mit VermieterInnen im Rahmen des sozialen Projektes „Wohnraumakquise“ abzuschließen sowie mehrere WOBAK-Ersatzwohnungen zur vorübergehenden Nutzung an Familien und Alleinerziehende, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht waren, zu vergeben.

Aber diese Maßnahmen reichen leider nicht aus und es wird in diesem Winter wieder zu Engpässen und prekären Situationen kommen. Denn im Jahr 2017 war und ist der Erfrierungsschutz im Haidelmoosweg 15 fast immer voll belegt, auch in der wärmeren Jahreszeit, da der „reguläre Mietwohnungsmarkt“ dieser Klientel in der Regel versperrt bleibt. Es muss damit gerechnet werden, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten im Haidelmoosweg, auch unter Einbeziehung der zeitweise angemieteten Hostelbetten, nicht ausreichen werden. Wir wären gut beraten, über einen Neubau bzw. Neubauten nachzudenken und diese so schnell wie möglich zu planen und zu errichten. Auch die Umwandlung von bestehendem Wohnraum ist unseres Erachtens eine Möglichkeit, um die dringend benötigten Notunterkünfte zeitnah zu schaffen. Wir sollten dieses Thema also noch in diesem Jahr im Sozialausschuss und Arbeitskreis Obdachlosenhilfe angehen, die Zeit drängt. Dazu gehört auch die Überarbeitung der bestehenden Konzeption „Das Hilfesystem für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in der Stadt Konstanz“ (Bearbeitungsstand 2011), die auch für 2017 vorgesehen ist.

Abschließend noch ein paar Worte zur sogenannten normalen Wohnungsnot in dieser Stadt. Sie trifft vor allem sozial Schwächere. Und hier besonders Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Bürgerbüro berichtet. Die Warteliste für eine bezahlbare Wohnung wird länger und länger, die Wartezeiten auch. Am 30. Juni diesen Jahres waren bei der Wobak insgesamt 3.458 Bewerberinnen und Bewerber registriert, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 2.808. Darunter befinden sich 325 Härtefälle, denen das Wasser nun wirklich bis zum Hals steht. Der routinierte Verweis darauf, dass das Handlungsprogramm Wohnen dereinst diese Probleme lösen wird, verpufft mittlerweile – ganz davon abgesehen, dass ein 1/6 der zukünftigen Bauten im unteren Preissegment viel zu wenig sein wird.

Hier werden wir neu justieren müssen, gerade auch angesichts des alarmierenden Wahlergebnisses vom letzten Sonntag. Denn es darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass für „die Flüchtlinge“ einiges getan werde (Stichwort Erst- und Anschlussunterkünfte), die hiesigen Menschen am unteren Rand der Gesellschaft aber abgehängt sind und auf tiefgreifende soziale Verbesserungen meist vergeblich warten.

Zum Geschäftsbericht des Bügeramts 2015-2017

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es wie erwartet: In Sachen Zoffingen kochten die Emotionen hoch, und selbst der nach außen hin sonst so gelassene Sozialbürgermeister Andreas Osner ließ den Unterrock seines gekränkten Charakters sehen. Der Antrag der Grünen, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um nach Alternativen zu suchen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bürgerinitiative Zukunft Zoffingen hatte zuvor in der Bürgerfragestunde noch einmal ihre Argumente vorgetragen.

Die Sachlage ist bekannt, und in den letzten Tagen hatte die Anwohnerinitiative der Gegner des für ein Pflegeheim bestimmten Neubaus an der Klostergasse auf dem bisherigen Schulhof von Zoffingen nochmals mächtig mobil gemacht. So hieß es noch heute morgen in der Mail eines prominenten Gegners des geplanten Baus: „Alle Drahtzieher [damit sind wohl Caritas und Bauverwaltung gemeint] müssten sich schämen. Aber zu derartigen christlichen Regungen sind sie wahrscheinlich gar nicht fähig, sondern halten uns noch für Querulanten. Schade.“

Man rüstete also bereits kurz nach dem Frühstück verbal und emotional für die nachmittägliche Gemeinderatssitzung auf. Ein Glück, denn der Gemeinderat hatte es ab Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verstanden, das Publikum zwei Stunden lang mit zumeist überflüssigem Geschwätz aufs Äußerste zu langweilen. Aber ich geb’s ja zu: SchwätzerIn ist immer der oder die Andere, während der Unterzeichnete sich stets in weiser sprachlicher Selbstbeschränkung übt. Doch zur Sache …

Zur Sache

In der Bürgerfragestunde wollte Brigitte Rabus, Sprecherin der Bürgerinitiative, von der Verwaltung wissen, warum sie letzte Woche im TUA gesagt habe, ein Ideenwettbewerb hätte kein besseres Ergebnis für dieses Bauvorhaben erbracht. „Übrigens halte ich persönlich diese Äußerung für eine Beleidigung des gesamten Architektenstandes, denn architektonische Alternativen des Anbaus wären durchaus zu diskutieren.“ Sie nannte den Anbau ans vorhandene Zoffingen-Gebäude einen „irreparablen Eingriff in die schützenswerte Altstadt“ und beklagte, dass es bisher noch nicht mal ein maßstabsgetreues Modell des Hauses, sondern nur ein (ziemlich abstraktes) Stangengerüst gebe, so dass man/frau sich keine Vorstellung machen könne. Sie wollte vor allem, dass die Gemeinderätinnen und -räte durch einen Bebauungsplan mehr Zeit für die Beschlussfindung bekommen. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn antwortete, dass ein solcher Wettbewerb wenig Sinn gemacht hätte: Der Raumbedarf und andere Rahmenbedingungen seien von vornherein klar festgelegt gewesen. Man hätte also bestenfalls Ideen für die Fassade sammeln können, und das wäre wenig zielführend gewesen.

Stephan Schulz, ebenfalls von Zukunft Zoffingen, beklagte, dass der Bau seit zwei Jahren geplant worden sei, die Bewohner aber erst vor drei Monaten davon erfahren hätten. Er forderte eine Bürgerbefragung zu diesem Thema. Karl Langensteiner-Schönborn wies den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück: Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Caritas sei seit zwei Jahren am Planen, und erst mit diesen Plänen habe man an die Öffentlichkeit gehen können. Ohne konkrete Pläne mache eine Information der Öffentlichkeit einfach keinen Sinn. Außerdem bestehe hier nach § 34 Baugesetzbuch ein Baurecht und der Bau sei genehmigungsfähig. (Wer sich für diesen Paragraphen 34 interessiert, sei auf den Artikel „Einfügungsgebot“ in Wikipedia verwiesen oder schlage unter www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html nach.)

Der Fotograf Franz-Josef Stiele-Werdermann schließlich warf Caritas und Verwaltung vor, die ausgereichten Visualisierungen des geplanten Baus seien beschönigende Verfälschungen, was man an bestimmten Eigenschaften der Bilder erkennen könne. Er forderte die Fraktionen auf, ihm seine Frage zu beantworten, ob sie sich vor Ort aus eigener Anschauung mit der Realität des Neubaus befasst hätten und zeigte sich später sehr enttäuscht, als ihm in der anschließenden Debatte nicht von allen RednerInnen Antwort zuteil wurde.

High Noon

All das war aber nur Vorgeplänkel, und direkt anschließend begann eine Debatte des Gemeinderates, die über weite Strecken richtig Spaß machte und das zahlreich erschienene Publikum in Atem hielt.

Der Antragstext der FGL lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben der Caritas zurückzustellen.“

Peter Müller-Neff (FGL) begründete diesen Antrag damit, dass die Verlegung der Pflegeplätze des Marienhauses aus dem Paradies nach Zoffingen zwar sachlich richtig sei. Aber er bemängelte das Verfahren und warf Verwaltung und Caritas vor, nicht transparent gehandelt zu haben. Vielmehr habe man irgendwann die Pläne vorgelegt bekommen, es habe geheißen, daran sei aus rechtlichen Gründen nichts mehr zu ändern, und dann habe gegolten: Vogel, friss oder stirb’. Bei einem so wichtigen Projekt hätte man nach seiner Meinung unbedingt einen Realisierungswettbewerb oder einen Workshop zur Bürgerbeteiligung durchführen müssen. Der FGL gehe es keinesfalls darum, Pflegeplätze zu verhindern oder allen Veränderungen einen Riegel vorzuschieben. Ihr Ziel sei vielmehr ein transparentes Verfahren, das Alternativen nicht von vornherein ausschließe. Außerdem kritisierte er, dass § 34 BauGb nur die direkten Nachbarn beteilige. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Kolosses sei aber die gesamte Niederburg betroffen, deshalb brauche man einen breit diskutierten Bebauungsplan. Nur der gewähre ein demokratisches Verfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Pflegeplätze sind notwendig

Sabine Feist (CDU) hingegen stellte sich vollumfänglich hinter die Pläne der Caritas und betonte, Pflegeplätze seien derart notwendig, dass man sich eine zweijährige Verzögerung durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes nicht leisten könne. Sie forderte Solidarität mit den zu Pflegenden und deren Angehörigen. Wenn KonstanzerInnen nach Engen ins Pflegeheim gehen müssten, werde das die Besuchsmöglichkeiten für deren Kinder erheblich einschränken. Außerdem verwies sie darauf, dass die Caritas die von den Zoffingen-AnwohnerInnen argwöhnisch beäugten lärmigen Kindergruppen doch nicht in Zoffingen einrichten, sondern ins Marienhaus im Paradies verlegen werde.

Ins selbe Horn blies Jürgen Ruff für die SPD: Ihm sei bewusst, dass große Projekte bei den Anwohnern Unbehagen auslösen. In diesem Fall werde die Politik gar aufgefordert, sich gegen das geltende Baurecht zu entscheiden. Er plädierte für genügend linksrheinische Pflegeplätze und hält das Projekt für alternativlos, gerade wenn man auch Menschen innenstadtnah pflegen wolle, die sich keine Luxusplätze in privaten Einrichtungen leisten können, sondern sozial schwach seien. Er nannte den Antrag der FGL „unsozialen Firlefanz“ und verwies darauf, dass die Caritas den Anwohnern durch die Verlegung der Kindertagesgruppen ins Marienhaus im Paradies ja bereits entgegengekommen sei.

Alternative Vincentius verhökert

Für die LLK ergriff Holger Reile das gewohnt geschliffene Wort und stellte sich (auch wenn er dabei hörbar eine Gänsehaut bekam) hinter den FGL-Antrag: „Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen waren. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden. Somit hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen.“ Durchaus im Einklang mit der Caritas beklagte er, dass der Gemeinderat/Stiftungsrat damals gegen den Rat der LLK beschlossen habe, das Vincentius-Gelände meistbietend an die Immobilien-Gewinnler der LBBW zu verhökern, statt es in eigener Hand zu behalten und einen Teil des Geländes für ein Pflegeheim zu nutzen, wie es der Geschäftsführer der Caritas für wünschenswert gehalten hätte.

Es gab noch viele ziemlich gute Redebeiträge und weitere werthaltige Argumente von allen Seiten, insbesondere den Verweis auf eine gültige Stadtbildsatzung, die Flachdächer in der Niederburg verbiete, aber das würde ausufern.

Ein Highlight allerdings muss noch sein: Für Verblüffung sorgte Sozialbürgermeister Andreas Osner nicht, als er die Diskussion als ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie lobte. Verblüffend war vielmehr die Harschheit seiner Worte in Richtung Bürgerinitiative „Zukunft Zoffingen“: Sie habe sprachlich überzogen und solle dringend verantwortungsvoller vorgehen. Die Verwaltung sei (anders als von der BI behauptet) keine Bande von Despoten und es gebe keine verlogenen Hochglanzprospekte. Vor allem aber sei die Caritas keine Heuschrecke wie das profitorientierte Tertianum oder ähnliche Einrichtungen. Er war hörbar angefressen, allerdings machten Zwischenrufe klar, dass sich niemand entsinnen konnte oder wollte, die von Osner kritisierten Äußerungen jemals getan zu haben. Selbst wir subalternen Menschen auf der Pressebank, die wir eigentlich Sklaven des Gemeinderates sind, wussten nicht recht, welche Äußerungen Osner derart in Rage gebracht haben.

So wurde abgestimmt

Es gab 12 Ja-Stimmen (FGL, LLK, Räte Weiner und Schäfer, Junges Forum), 22 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Freie Wähler, FDP, Räte Finke und Buck, Junges Forum) und 1 Enthaltung (Roland Wallisch, FGL). Damit wurde der Antrag auf einen Bebauungsplan abgelehnt und das Pflegeheim Zoffingen mit 105 Plätzen dürfte wie geplant entstehen.

Das meint die Bürgerinitiative

Nach der Abstimmung kommentierte Brigitte Rabus: „Natürlich bin ich nach dieser Sitzung enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass nach der doch langen Diskussion mehr Gemeinderäte für das Bebauungsplanverfahren stimmen würden und so der Zukunft des Zoffingen mehr Zeit einräumen würden. Das Ergebnis hatte sich, sicher nicht nur für mich, bereits nach der Sitzung des TUA letzte Woche abgezeichnet. Der geplante, vom Vorarlberger Stararchitekten Untertrifaller entworfene massive 5-geschossige Riegel ist jetzt politisch gewünscht: Er werde sich mit seinen 17 Metern Höhe sensibel in die Umgebung einfügen und sei verträglich! Oh jeh – welch ein Verständnis von „sensibel“, „einfügen“ und „verträglich“. Ich bleibe daher bei meiner Überzeugung, dass der Gemeinderat sich heute mehrheitlich für die Bausünde 2020 der Niederburg entschieden hat und bedanke mich bei den Gemeinderäten der FGL, der LLK und zu Teilen des JFK, dass Sie unser Anliegen so ernst genommen haben und sich in der heutigen Sitzung dafür einsetzten.“

Und was wird aus dem Paradies?

Ein Aspekt ging in der gesamten Debatte allerdings unter. Die im Neubau an der Klostergasse geplante „lärmige“ Kindertagesbetreuung wird jetzt ins Marienhaus im Paradies ins Gebäude Braunegger-/Wallgutstraße verlegt, um die Niederbürgler zu beruhigen. Dafür kriegen die Paradiesler nun ordentlich mehr Krach, denn das Marienhaus ist bisher für seine Nachbarn eine Oase der Ruhe.

Das heißt für die Anwohner der Kreuzung Wallgutstraße/Brauneggerstraße: Zusätzlich zum unentwegten Kriegsgeheul, Chorgesinge und Basketballklacken vom Schulhof der Wallgutschule (mindestens 12 Stunden am Tag, im Winter etwas weniger) wird es dort künftig in den Schulpausen zusätzlich auch noch das Geschrei der Kinder aus der Kindertagesstätte im Marienhaus geben. Dazu kommt noch der Verkehr von all den Helikoptereltern, die ihre Kleinen im knatternden SUV ankarren.

Das Marienhaus ist bisher für die Nachbarn eine Oase der Ruhe und die Niederbürgler machen einen verdammt guten Tausch Schule gegen Pflegeheim: Lärm und Verkehr werden sich bei ihnen wesentlich reduzieren.

Aber ich finde soziale Einrichtungen gut und bin ein Fan der Ganztagsbetreuung. Her damit!

Raten Sie mal, wo ich wohne …

O. Pugliese

In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger Zeit liegt uns die Rechnung vor, sie beläuft sich auf 10 900.- Euro.

Angesichts der Tatsache, dass das Veranstaltungshaus sich in einem finanziell desolaten Zustand befindet, halten wir die Verlegung der Sitzungen ins Bodenseeforum für eine politisch instinktlose und auch äußerst fragwürdige Quersubventionierung. Nachvollziehbare Gründe für den Ortswechsel gab es zudem nicht und auch die Höhe der Rechnung wirft Fragen auf. Wer auf die Website des Bodenseeforums schaut, wird dort ein Angebot über eine Tagungspauschale entdecken, das sich für 100 Personen (inklusive Kaffeepausen, Mittagessen – das es bei der Sitzung gar nicht gab – und Veranstaltungstechnik) auf rund 6000.- Euro beläuft. Auch hier die Frage der Linken Liste: Warum wurde für die Ratssitzungen fast der doppelte Preis berechnet?

Die LLK hat die Verwaltung schriftlich darum gebeten, dazu bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.9. im öffentlichen Teil Stellung zu beziehen und für Aufklärung zu sorgen.

Holger Reile, Anke Schwede
Linke Liste Konstanz (LLK)

Die Rechnungsdetails, die uns von der städtischen Pressestelle übermittelt wurden: