Author Archives: Juergen

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer, liebe Fasneter,

der einzigartige Ausnahmezustand, der unsere schöne Stadt so besonders prägt, steht wieder vor der Tür: Es ist wieder Fasnet! Ein solch großes, ausgelassenes Fest folgt seinen ganz besonderen Regeln – gerade weil die Fastnacht davon lebt, keine Regeln zu haben. Trotzdem braucht es ein Sicherheitskonzept für den absoluten Notfall. Nachdem es an der Marktstätte in der Vergangenheit mit Betrunkenen zu Konflikten gekommen ist, sollen dieses Jahr zwei Partyschwerpunkte geschaffen werden: Der Südkurier wird auf der Marktstätte feiern, während auf dem Stephansplatz die Nachtschwärmer-kn auflegen. Auf beiden Veranstaltungsflächen werden Security-Kräfte eingesetzt. Die Stadt beteiligt sich teilweise an deren Finanzierung. Die Linke Liste steht dem mit Skepsis
gegenüber. Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten ist wichtig! Allerdings ist das originäre Aufgabe der Polizei – diese ist geschult, ausgebildet und hat die rechtlichen Möglichkeiten, Streitigkeiten auch ohne Gewalt beizulegen. Taschenkontrollen und andere Eingriffe in Ihre Grundrechte dürfen schwarzen Sherriffs nicht überlassen werden. Sicherheit darf nicht zulasten Ihrer Freiheit gehen.

Simon Pschorr, Linke Liste Konstanz – erschienen im Amtsblatt 3/2018

Bodenseeforum: Das Millionengrab

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,
es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Negativmeldungen über das Bodenseeforum zu lesen gibt. Falls Sie es noch nicht wissen sollten: Die Linke Liste Konstanz (LLK) war die einzige Fraktion im Gemeinderat, die von Anfang an dagegen war, dieses hochgradig riskante finanzielle Abenteuer einzugehen. Schon kurz nach der Eröffnung mussten nochmals Millionen Euro hinterhergeschoben werden und bis in zwei Jahren werden Sie als SteuerzahlerInnen damit rechnen müssen, dass für dieses angebliche „Haus für alle“ Kosten von rund 20 Millionen aufgelaufen sind. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da werden hohe Summen verbraten, die u. a. besser im sozialen Bereich oder bei der Schaffung günstigen Wohnraums angelegt wären. Trotz des finanziellen Desasters hält man aber weiterhin fest an einem Projekt, das jetzt schon zu den riskantesten der Konstanzer Nachkriegsgeschichte gerechnet werden kann. Die dafür Verantwortlichen sitzen im Gemeinderat und vor allem im Rathaus. Zwei wichtige Termine für Sie schon mal zum Vormerken: Kommendes Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt und ein Jahr später finden die OB-Wahlen statt.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 2/2018

Die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Das Handlungsprogramm Wohnen sollte mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und die Mieten dämpfen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen jedoch, dass es zu einer weiteren Verschärfung geführt hat. Fast zwei Drittel der vornehmlich von Privatinvestoren hochgezogenen Neubauten liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb beiträgt.

In einem Antrag an den Gemeinderat formuliert die LLK jetzt Forderungen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So will sie das Handlungsprogramm auf sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingrenzen. Verlangt werden Mietobergrenzen für förderten Wohnraum und mehr städtische Gelder für den Bau von Wobak-Wohnungen für Gering- und Normalverdiener_innen. Auch die Deckelung von Mieten, längere Preisbindungen und die Förderung genossenschaftlicher Träger und alternativer Wohnformen sind Teil des Forderungskatalogs. Nur öffentliche Träger und Genossenschaften schaffen bezahlbare Wohnungen, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben. Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht Wohnen für ihre Bürger_innen zu sichern.

Anke Schwede (Stadträtin), Holger Reile (Stadtrat), erschienen im Amtsblatt 1/2018

LLK fordert rechtliche Prüfung zum Nix-Vertrag

War die geheime Abstimmung über eine Verlängerung des Vertrags von Theaterintendant Christoph Nix zulässig? Die Linke Liste hat da ihre Zweifel, fordert eine Überprüfung und womöglich eine neue Abstimmung. Hintergrund: Der Theaterchef, der während seiner Amtszeit die Konstanzer Bühnen durch seinen kreativen Aufführungen einen großen Aufschwung beschert hat, wollte noch ein Jahr dranhängen. Die Linke Liste hat das begrüßt. Der streitbare Nix, der sich oft auch mit kritischer Stimme zu Politischem äußerte, plant zum Abschluss seiner Amtszeit noch zwei große Projekte: Die baden-württembergischen Theatertage noch einmal an den See zu holen und mit „Atlantis“ eine see- und länderumspannende Theaterutopie zu realisieren. Einer Mehrheit im Gemeinderat scheint das indes nicht zu passen.  Die LLK-Erklärung im Wortlaut:

In der Gemeinderatssitzung am 18.1. stand im nichtöffentlichen Teil auch ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem angeregt wurde, den Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix über 2020 hinaus um ein Jahr zu verlängern. Das Abstimmungsergebnis – 24 RätInnen stimmten gegen den Antrag und 13 dafür – wurde tags darauf über den Südkurier verbreitet und gelangte somit in die Öffentlichkeit.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bezweifelt, ob diese Abstimmung überhaupt Gültigkeit hat. Die Gründe: Vor der Abstimmung wurde angeregt, diese Abstimmung solle geheim erfolgen, was dann auch passierte. Es war wohl auch der späten Stunde geschuldet, dass man schlichtweg vergessen hat, vor der eigentlichen Abstimmung darüber abstimmen zu lassen, ob der Antrag auf geheime Abstimmung überhaupt eine Mehrheit findet.

Die Linke Liste fordert die Verwaltung auf, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen. Sollten wir mit unserer Einschätzung Recht haben, dass diesbezüglich ein Verfahrensfehler vorliegt, ist unserer Meinung nach das Abstimmungsergebnis vom 18.1.2018 ungültig. Trifft das zu, muss der Punkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

Anke Schwede
Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

„Ja, wir nehmen das Geld“

Die Stadtverwaltung ließ sich entschuldigen – krankheitsbedingt. Dabei wäre die Diskussion „Wohnen in unserer Stadt – Unbezahlbarer Luxus?“- von der Linken am Dienstag im Treffpunkt Petershausen organisiert – gerade für Vertreter der Verwaltung hilfreich gewesen. Denn was zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik auf dieser Podiumsdiskussion zu sagen hatten, gehört ins Stammbuch der Stadtplaner.

Über 30 BesucherInnen wollten hören, was die Profis zur Konstanzer Wohnungsmisere zu sagen hatten. Und das war einiges: „Es fehlt uns nicht an Geld, um zu bauen, es fehlt an Grundstücken“ (Ralph Buser, Spar- und Bauverein Konstanz); „natürlich würden wir zusätzliche städtische Subventionen annehmen“ (Hans-Joachim Lehmann, WOBAK); „die Stadt kann und muss planungsrechtlich eingreifen“ (Simon Pschorr, LLK); „Konstanz hat keine Vorratshaltung auf dem Baumarkt betrieben“ (Herbert Weber, Mieterbund Bodensee).

Chancen vertan

Die vier Diskutanten, die sich auf Nachfrage des Moderators Daniel Schröder mit Ausnahme von Buser als Konstanzer Mieter outeten, gingen mit der städtischen Wohnungspolitik hart ins Gericht. So kritisierte Simon Pschorr neben etlichen Zuhörern, dass Stadt und Gemeinderat die Chance ihres Vorkaufsrechts beim Verkauf der Areale von Vincentius und Siemens nicht wahrgenommen haben – „da hätte die Stadtpolitik gestalterisch eingreifen können“. Und am Beispiel von Ulm, wo nur auf städtischen Grund gebaut werden darf, erläuterte Herbert Weber, wie er sich städtischen Einfluss auf den ansonsten von Privaten dominierten Baumarkt denkt. „Aber“, setzte Pschorr nach, „solange die Stadt Konstanz gerade mal 1,5 Stellen in der Abteilung Stadtentwicklung vorhält, wird es kaum Verbesserungen geben können.“

WOBAK stärken

Viel wurde über die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK gestritten. Deren Vertreter auf dem Podium verteidigte deren zögerliche Aktivität am Baumarkt: „Das HPW (Handlungsprogramm Wohnen) ist erst drei Jahre alt – nun lasst die WOBAK, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, doch erst mal machen – wir kriegen das hin“. Das mochten vor allem viele der ZuhörerInnen so nicht akzeptieren: Zusätzliche Stadtgelder für die Baugesellschaft wurden lauthals gefordert, „denn der Markt alleine schafft es nicht“. Doch Lehmann, der früher schon weitere Subventionen infrage gestellt hatte, verwies auf einen zehn Jahre alten Vertrag mit der Stadt, wonach die WOBAK unabhängig von Stadtgeldern agieren soll. Erst nach langem Zieren und stetigen Nachfragen wagte er die Aussage: „Ja doch, wird würden das Geld nehmen“.

Erbbau fördern

Vom Erbbaurecht werde in Konstanz viel zu selten Gebrauch gemacht, bemängelten zahlreiche BesucherInnen. Das sei auch schwierig, betonten Lehmann und Buser, da gebe es Probleme mit den Banken, die dann Kredite verweigerten, und auch die rechtliche Umsetzung ließe viele vor diesem Instrument zurückschrecken. Dennoch setzte sich auch auf dem Podium langsam die Erkenntnis durch: „Es fehlt an politischer Mobilität“ und „Wir brauchen eine Baurechtsreform“. Da sei, wie andere Städte zeigten, durchaus auch auf kommunalpolitischer Ebene möglich.

Dennoch wurde nicht vergessen, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. Deren gesetzliche Vorgaben seien ein Stück weit verantwortlich für die Misere (Eindampfung des sozialen Wohnungsbaus) oder würden ihr Ziel verfehlen („Mietpreisbremse“). Auch Veränderungen beim Mietpreisspiegel wurden angerissen, wenn denn dieses Instrument wirklich preismindernd wirken soll.

Fazit der über zweistündigen Diskussion: Die Stadt, der Staat, muss aktiver werden, Programme und Reden beim Neujahrsempfang reichen nicht – es müssen Rechtsvorschriften verbessert werden, vor allem aber sollte die Stadt mit direkten Subventionen einspringen. Denn, so Ralph Busers Schlusswort: „Es gibt nicht nur die eine Lösung“.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Sozialen Wohnungsbau stärken

Wie mehrfach berichtet, stand ein Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik am 8.11. im Gemeinderat zur Debatte. Der in acht Einzelforderungen gegliederte Vorstoß zielte auf eine Stärkung des öffentlichen Sektors im Wohnungsbau, da nur so bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete im Rat den Forderungskatalog der Fraktion. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut und veröffentlichen im Anschluss die Abstimmungsergebnisse.

Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich möchte hiermit in halbwegs kompakter Form unseren Antrag zum Thema Wohnen begründen. Wir danken für die aktuellen Entgegnungen der Verwaltung, die uns aber in der Hauptsache nicht überzeugen. Richtig ist, der Punkt 6 zu den Baugemeinschaften erübrigt sich, weil sich da gerade in letzter Zeit einiges entwickelt hat, und zwar in eine Richtung, die auch wir unterstützen.

Auf einige Einlassungen Ihrerseits möchte ich aber kurz eingehen. Zu unseren Forderungen bezüglich der Mietobergrenze nehmen Sie Bezug auf die Landeswohnbauförderung, die – und das ist unstrittig – festlegt, dass die Mieten für geförderte Wohnungen mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen. Aber genau das ist ja die Krux, denn durch das exorbitante Mietniveau in Konstanz macht das selbst geförderte Wohnungen zu teuer. Niemand aber verbietet es der Stadt, durch eigene Maßnahmen diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Genau darauf zielt auch unser Antrag, der ausreichend Mittel für ein städtisches Wohnungsbauprogramm fordert, die unter anderem der Wobak zugute kommen sollen. Diesbezüglich ist uns auch kein Beschluss bekannt, der das 50 Prozent-Ziel der Wobak festschreibt.

Zu Ihrer Erwiderung in Sachen Laufzeiten/Mietpreisbindung: Wir von der Linken Liste wollen größtenteils weg vom Markt, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Aufgabe städtischer Daseinsvorsorge.

Zu Ihrer Entgegnung bezüglich Verkaufsstopp von Grundstücken: Die laufende Überarbeitung der Erbbau-Regelungen bezieht sich doch nur auf die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Uns geht es unabhängig davon um eine Grundsatzentscheidung. Um der Spekulation den Boden zu entziehen und wohnungspolitisch als Hauptakteur operieren zu können, muss Grund und Boden städtisch sein. Nur wenn es nicht anders geht, sollen Erbbau-Regelungen – zb. Bei den Baugemeinschaften und/oder Genossenschaften – greifen. Wie die dann aber im Detail gestaltet werden, kann verhandelt werden.

Noch ein Wort zu Ihrer Erwiderung beim Thema Mietpreisdeckelung: Sie schreiben – „Wohnungsmangel kann nur durch mehr Wohnungen begegnet werden“. Entschuldigung: geht’s noch schlichter? Also nochmal, zum Mitschreiben: Wenn – wie aktuell belegt – Neubau nur zu mehr Wohnungen für Gut- und Besserverdienende führt, nützt uns das rein gar nichts.

Eine grundsätzliche Empfehlung zum Gesamtkomplex: Im Bereich Wohnen für alle in dieser Stadt ist unserer Meinung nach noch sehr viel Luft nach oben und an diversen Stellschrauben – deswegen auch unser Antrag – muss gedreht werden. Deshalb möchte ich auch anregen, vorschnelle Jubelarien einzustellen. Vor allem von der Rathausspitze hören wir seit geraumer Zeit, wie toll es um das Handlungsprogramm Wohnen bestellt sei. Um einen Vergleich zu bemühen: Kein Landwirt, Kolleginnen und Kollegen, feiert vorab eine Ernte, wenn er gerade mal ein wenig Saatgut ausgebracht hat und noch kaum ein Halm spriesst. Denn mehr ist momentan nicht zu verzeichnen. Es wäre also angebracht, den diesbezüglichen Sprachgebrauch den Realitäten anzupassen. Denn erst gegen Ende der Wegstrecke werden wir feststellen können, ob das Handlungsprogramm Wohnen, das momentan eher ein Handlungsprogramm Bauen zu sein scheint, auch wirklich greift.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir das nicht. Beispiel Sickereffekt, der schalmeienhaft beschworen wird. Es gibt ihn nicht, das geben Sie in Ihrer Vorlage ja unumwunden zu. Denn auch die Neubauten haben dafür gesorgt, dass die dann wenigen freigewordenen Wohnungen im Bestand teurer geworden sind.

Fakt ist doch weiterhin: Tausende in unserer Stadt, darunter auch der Mittelstand, müssen mittlerweile im Durchschnitt rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, manche sogar 40 Prozent und mehr. Ein völlig unhaltbarer Zustand, der die soziale Schieflage weiter drastisch verschärft.

Und ich kann Ihnen nicht ersparen, an einem konkreten Beispiel erneut darauf hinzuweisen, was passiert, wenn man privaten Investoren ohne Not das Feld überlässt. Gezeigt hat sich das beim Thema Vincentius-Gelände – wir hätten das Areal kaufen können, ja müssen – wofür wir von der Linken Liste leidenschaftlich, aber völlig alleine auf weiter Flur gekämpft haben. Dort hätte die Möglichkeit bestanden, das Gelände eigenständig und modellhaft zu entwickeln, es hätte ein gelungener Startschuss mit Strahlkraft für das Handlungsprogramm Wohnen werden können. Sie aber haben es zugelassen, dass sich ein Finanzhai das Areal unter den Nagel gerissen hat, dort überwiegend teure Wohnungen hochziehen wird, diese so schnell wie möglich verhökert und sich dann fröhlich vom Acker macht. Wenn ich daran denke, welche Chancen da vergeben wurden, schwillt mir heute noch der Kamm. Stattdessen hat eine große Mehrheit dieses Gremiums offensichtlich keinerlei Probleme, in regelmäßigen Abständen Millionen Euro im Seerhein zu versenken. Kommunalpolitische Nachhaltigkeit, Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.

Ein letzter Satz zum Thema: Ein Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungspolitik ist unserer Meinung nach überfällig. Mit den Änderungen, die Sie jetzt vorhaben, beseitigen Sie die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Handlungsprogramms Wohnen leider nicht und üben sich lediglich in Kosmetik. Wenn wir mit diesem Programm wirklich Erfolg haben wollen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und mutiger Zielsetzungen.

Unser Antrag liegt Ihnen vor, wir bitten um einzelne Abstimmung über jeden Punkt.

Die Abstimmungsergebnisse

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2 JA
33 NEIN
5 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

7 JA
21 NEIN
12 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

2 JA
38 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

(Ziffer 4 wurde zurückgezogen)

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden – sofern rechtlich möglich – auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahre.

8 JA
29 NEIN
3 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

15 JA
24 NEIN
1 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

15 JA
25 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

Veranstaltung: Wohnen in Konstanz – unbezahlbarer Luxus?

Seit Jahren gehört der Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu den drängendsten kommunalpolitischen Problemen in Konstanz. Große Hoffnungen setzten die Stadtverantwortlichen in das 2014 verabschiedete „Handlungsprogramm Wohnen“. Dessen im vergangenen Herbst durch Fachgutachter vorgenommene Evaluation war hingegen mehr als ernüchternd: Nicht nur viel zu wenig Wohnraum entstehe in Konstanz, sondern auch am falschen Ende der Preisskala. Die Idee der Stadtverwaltung und der bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat, der verstärkte Wohnungsbau im Hochpreissegment vornehmlich durch renditeorientierte Immobilieninvestoren reduziere für die mittleren und geringen Einkommen den Druck auf dem Wohnungsmarkt war von vornherein absurd und kann nun als widerlegt betrachtet werden.

Die Konstanzer LINKE hat aus diesem Grund zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Mit Vertretern der Stadtverwaltung, der Kommunalpolitik, der WOBAK, des Spar- und Bauvereins und des Mieterbundes wollen wir über Probleme und Lösungsansätze der Stadtentwicklungspolitik diskutieren. Die Veranstaltung ist Teil der Kampagne „Wem gehört Konstanz?“ der LINKEN LISTE Konstanz sowie der LINKEN.Konstanz.

Dienstag, 23.01. 2018, 19:30, Treffpunkt Petershausen

Mehr Wohnungen!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es – im Zuge der Überprüfung des Handlungsprogramms Wohnen und angestoßen durch einen weitreichenden Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik – zu einer fundierten Debatte über mögliche Wege aus der Wohnungsnot. Am Ende wurde das Handlungsprogramm Wohnen nachgebessert.

Dass die Lage auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt auch vier Jahre nach dem Stapellauf des Handlungsprogramms Wohnen weiterhin katastrophal ist, dass Singles wie Familien aus Wohnungsmangel die Stadt verlassen und ins Umland ziehen und manche Menschen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen, das ist Alltag. Ebenso bekannt ist, dass sich so mancher Spekulant gerade eine goldene Nase verdient, mancher raffgierige Vermieter jeglichen Anstand wie eine Fasnachtsmaske von sich wirft und etliche Unternehmen vom Bau die Preise angesichts der hohen Nachfrage radikal erhöht haben. Die Jagdsaison auf das Geld normalverdienender Mieter und kleiner Bauherren hält seit Jahren an. Dem freien Markt sei Dank.

Der freie Markt ist der Untergang

Mittlerweile ist es selbst bis tief ins bürgerlichste Lager hinein Konsens, dass hier etwas geschehen muss, weil der Markt und private Bauherren es nicht richten können. Die Linke Liste (LLK) hatte deshalb einen weitreichenden Antrag formuliert, in dem sie einige handfeste Forderungen im Interesse von Schlecht- und Normalverdienern erhob: Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnens am gesamten Handlungsprogramm solle auf 50 Prozent erhöht werden, die Mietobergrenzen für solchen Wohnraum sollten auf 5,50 € bzw. 8,50 € festgesetzt und die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum auf 30 Jahre verlängert werden. Außerdem forderte die LLK, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch in Erbbau zu vergeben, um die Spekulation mit Immobilien zu verhindern.

Holger Reile (LLK) begründete diesen Antrag nicht nur mit den unerträglich hohen Mieten und dem dadurch bedingten Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden, sondern verwies auch auf das Vincentius-Gelände, das neulich von der öffentlichen Hand an ein Privatunternehmen verkauft wurde, das damit einen satten Profit einstreichen und sich schnell wieder vom Acker machen werde. Daher seine Forderung nach Erbbau und einer umfassenden Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, der Wobak. Sein Fazit: „Es sind fast nur städtische Bauträger und Genossenschaften, die garantieren können, dass bezahlbarer Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen entsteht.“ Die Stoßrichtung des linken Antrages war klar: Das Handlungsprogramm Wohnen soll vor allem den unteren Einkommensschichten, die unter der derzeitigen Situation existenziell zu leiden haben, zugute kommen.

Verwaltung für „maximale Markteingriffe“

Der Verwaltung gingen die Wünsche der Linken teils zu weit, teils in die falsche Richtung. Die oberste Stadtplanerin Marion Klose argumentierte in ihrer gelassenen hannöverschen Art gegen das linke Projekt: Man habe bereits das Maximum an Markteingriffen ausgereizt, mehr gehe nicht. Vor allem aber würden im Zuge des Handlungsprogramms auch massiv private Bauprojekte entstehen, und auf die könne die Stadt kaum Einfluss nehmen. Sie ließ anklingen, dass die Privaten, die nicht für sich selbst bauen, wegen der höheren Profite wohl weitgehend im gehobenen Segment bauen werden – das für Normalsterbliche (zumindest bis zum Tage der Weltrevolution!) unzugänglich sein wird. Auf dem städtischen Anteil der Flächen sollen nach ihren Angaben bis maximal 80% der Wohneinheiten gefördertes Wohnen bieten. Aber angesichts des Anteils von Bauprojekten in privater Hand sei eine so hohe Quote für das Gesamtprojekt, wie sie die LLK fordere, einfach nicht zu schaffen, denn auf die Privaten habe die Stadt keinen Einfluss. Außerdem warnte sie bei einem hohen Anteil geförderten Wohnraums in Neubaugebieten vor einer Gettobildung im Stile etwa des früheren Berchengebiets. Immerhin versprach sie: Es soll keinen hochpreisigen Wohnraum auf Flächen in städtischem Besitz geben.

Soziale Durchmischung ein Ziel

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn sekundierte, das Handlungsprogramm Wohnen solle jetzt statt der ursprünglich geplanten 5300 Wohneinheiten deren 7900 errichten. Die Zahl der preisgebundenen Wohnungen, auf die allein die Stadt Einfluss habe, solle von 1800 auf 3700 steigen, und in allen Quartieren des Handlungsprogramms werde der Anteil geförderter Wohnungen bei mindestens 30 Prozent liegen. Außerdem wolle man die Preisbindung auf 25 Jahre erhöhen. Danach flössen neue Fördermittel für die Renovierung, und dann sei es auch möglich, die Preisbindung zu erneuern.

Der Antrag der LLK auf eine Bindung von 30 Jahren führe hingegen zum Verlust der Fördermittel 25 Jahre nach dem Bau. KLS forderte auch, die Mitte nicht zu vernachlässigen, die Wohnraum für ca. 10 € pro Quadratmeter suche. Eine Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau auf 5,50 € ist nach seinen Angaben nicht möglich, weil nach der Landeswohnbauförderung die Mietobergrenze bei 33 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liege, was eben auch höher sein könne als die von der LLK geforderten 5,50 €.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Rates mit der Verwaltung und gegen den Antrag der LLK. Auffällig war, dass auch Teile der SPD mit den Bürgerlichen gegen die Vergabe von Grundstücken nur in Erbpacht und andere genuin linke Mieteranliegen stimmten. Ergebnis: Im Zeitraum 2011-2035 sollen nach der momentanen Planung in Konstanz 10 300 Wohneinheiten entstehen. Davon wurden bisher schon 2400 gebaut, es sind also noch 7900 Wohneinheiten offen, im Schnitt sind also etwa 400 Wohneinheiten pro Jahr geplant.

Ein ideologisches Feuerwerk

Neben all diesen Sachargumenten war der Beitrag des nach Klaus-Peter Kossmehl fachkundigsten Abgeordneten der Freien Wähler in Baufragen eine Erfrischung: Jürgen Faden nämlich entlarvte den Antrag der LLK als ideologisches Blendwerk. In Deutschland seien derzeit etwa 67 Prozent des Wohnraums in privater Hand, und das seien ja nun nicht alles Spekulanten, wie hier suggeriert werde. Faden geißelte vielmehr die Regelungswut, die auch hinter dem linken Antrag lauere: In Deutschland gebe es rund 20 000 Regeln am Bau, in anderen Ländern nur 1000. Was solle etwa der Unfug, die Zahl von Fahrradparkplätzen vorzuschreiben? Das alles koste Zeit und ohne diese Regeln würden die Mieten sinken, und zwar um mindestens 1 € pro Quadratmeter.

Den Linken schrieb er noch mit eiserner Faust ins Stammbuch: „Die LLK will Konstanz als Plattenbausiedlung mit Einheitswohnungen. So will ich nicht leben“. Das muss er auch nicht. Aber dass viele Konstanzer eine bezahlbare Wohnung in der Platte mit Handkuss nähmen, wenn es sie denn überhaupt gäbe, kann Faden natürlich nicht sehen. Extra gegen diese Erkenntnis hat er sich ja in seiner linken Gehirnhälfte, wo normalerweise die Vernunft haust, eine schöne große ideologische Scheuklappe installiert.

O. Pugliese (zuerst erschien bei seemoz.de)

seemoz e.V. lädt ein: Stuttgart 21 und sein absehbares Scheitern

Seit November 2017 ist Stuttgart 21 wieder groß in den Medien. Warum? Weil auch von Seiten der Bahn zugegeben wird, dass S21 um 1,1 Milliarden Euro teurer und erst 2023 fertig erstellt sein wird. Und schon wird uns vorgerechnet: Aber ein Ausstieg jetzt kommt „zu spät“ und „kommt noch viel teurer als das Weiterbauen“, wird seit Jahren behauptet. Winfried Wolf ist einer der bekanntesten Kritiker von Stuttgart 21 und kommt auf Einladung von seemoz e.V. am 25. Januar 2018 nach Konstanz. Die Verstaltung wird unterstützt vom Kreisverband der LINKEN.

Stuttgart 21 ist in dreifacher Weise einmalig: Es handelt sich erstens um das mit Abstand teuerste Bauprojekt in Deutschland. Es kostet laut Bundesrechnungshof nicht 7,6, sondern mindestens 10 Milliarden Euro. Es ist zweitens das einzige Projekt, bei dem eine gigantische Summe dafür ausgegeben wird, eine bestehende Kapazität – hier diejenige des Hauptbahnhofs Stuttgart – zu verkleinern. Schließlich gibt es drittens nirgendwo in Deutschland eine derart große, kreative Protestbewegung, die seit mehr als sieben Jahren mit bislang 400 Montagsdemonstrationen aktiv ist.

Winfried Wolf präsentiert in Konstanz sein neues Buch „abgrundtief + bodenlos“. Es handelt sich um die erste Veröffentlichung, die in umfassender Weise das Großprojekt darstellt, dessen zentrale Schwächen analysiert und die weiter anhaltende Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 vorstellt.

Winfried Wolf ist Diplompolitologe und Dr. phil. Er wuchs in Ravensburg auf und lebt heute bei Berlin. Wolf veröffentlichte das erste Buch überhaupt zu Stuttgart21 („Hauptbahnhof im Untergrund?“, 1. Aufl. Köln 1995). Er war 2011-2013 Mitherausgeber von drei Büchern zu S21. Darüber hinaus veröffentlichte er u.a. „Verkehr. Umwelt. Klima – Die Globalisierung des Tempowahns“ (Wien 2007 und 2009) und – zusammen mit B. Knierim – „Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform“ (Stuttgart 2014). Wolf ist Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark21, die 2014 das LP21-Extraheft „20 Jahre Bahnreform -20 Jahre Stuttgart 21“ publizierte.

Wann: Donnerstag, 25.1.2018. Wo: Treffpunkt Petershausen. Beginn: 19.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Veranstalter: seemoz e.V., DIE LINKE KV Konstanz

Eine neue Wohnungspolitik muss her

 

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede einen LLK-Antrag an den Konstanzer Gemeinderat, der erstmals am kommenden Dienstag in der Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) beraten wird.

Nicht nur die Pappel-Fällung am Konstanzer Seerhein und nicht nur der Planungsstand zum Umbau des Schweizer Bahnhofs stehen am 16.1. auf der TUA-Tagesordnung – vor allem die städtische Wohnungspolitik wird zur Sprache kommen. Die Vorschusslorbeeren für das Handlungsprogramm Wohnen sind längst verwelkt, dennoch bejubelt die Stadtverwaltung im gerade erstmals erschienenen Amtsblatt ihre Politik: „Positive Bilanz zum Wohnen“ ist ein ganzseitiger Artikel zur Evaluierung für das Handlungsprogramm Wohnen überschrieben, in dem letztlich nur einem „weiter so“ das Wort geredet wird.

Dabei ist es höchste Zeit für neue Lösungen, jeder Wohnungssuchende erlebt das tagtäglich. Die Drei-Zimmer-Wohnung in Konstanz für 1420 € Miete, aktuell im Internet angeboten, ist wohl nicht jedermanns Sache. Anderes Beispiel: Vier Mietern in einem Niederburg-Haus wurde gleichzeitig vor Monaten schon gekündigt – keine der Familien hat trotz intensiver Suche bisher eine neue Wohnung gefunden – und die Frist läuft im März ab. Wer da noch von einer „positiven Bilanz“ und von einem „guten Weg“ schwadroniert, hat jeden Bezug zur Konstanzer Realität verloren.

Dass es aber doch Lösungen geben könnte, zeigt die Linke Liste Konstanz (LLK) auf. In ihrem Antrag, der erstmals am Dienstag im TUA und zwei Tage später im Gemeinderat diskutiert werden soll, sind acht Forderungen formuliert, die eine Wende in der städtischen Wohnungspolitik einläuten könnten:

Acht-Punkte-Programm der LLK

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

4. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobak verpflichtet sich, 50% des geförderten und preisgedämpften Wohnraums zu schaffen. Im Haushalt der Stadt werden die nötigen Mittel bereitgestellt, um der Wobak die Umsetzung dieser Zielstellung zu ermöglichen.

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden, sofern rechtlich möglich, auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahren.

6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog von Fördermaßnahmen für genossenschaftlichen Wohnungsbau zu erarbeiten, ebenso für Baugemeinschaften (z.B. Mieter- oder Eigentümer-Initiativen) und andere alternative Wohnformen.

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

Die Verwaltung hat in ihrer schriftlichen Vorlage zur Dienstag-Sitzung bereits signalisiert, dass sie an ihrem alten Kurs festhalten will. Und auch vom Großteil der RätInnen ist eine Kehrtwende wohl kaum zu erwarten. Um so dringlicher, dass solche Alternativen wie die von der LLK formulierten in die öffentliche Diskussion gelangen. Denn in einem Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Und in zwei Jahren ein neuer Oberbürgermeister.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat II: Schulentwicklungsplanung, Bücherei-Gebühren, Bestattungskosten …

Stellungnahmen und Abstimmungsverhalten von LLK-Rätin Anke Schwede zu weiteren wichtigen Themen: Zur Entscheidung standen u. a. die Schulentwicklungsplanung an, außerdem der Wirtschaftsplan für das defizitäre Bodenseeforum sowie höhere Gebühren für die Stadtbücherei und eine Verteuerung von Bestattungen. Zudem hatte Schwede noch eine Frage an die Verwaltung.

Schulentwicklungsplanung

Zu der von der Verwaltung eingebrachten Vorlage zur weiteren Entwicklung der Konstanzer Schullandschaft erklärte LLK-Rätin Schwede: „Die Linke Liste tritt auch heute wieder für einen schnellen und qualitativ hochwertigen Ausbau der Konstanzer Gemeinschaftsschule ein. In der Gemeinschaftsschule kommen mehr Kinder zu besseren Abschlüssen und leistungsstarke Kinder werden nicht zurückgehalten: Sie ist die beste Schulart, die die soziale Auslese effektiv zurückdrängt, weil in der inklusiven Gemeinschaftsschule alle Schülerinnen und Schüler bis zum 10. Schuljahr gemeinsam lernen. Zum zügigen weiteren Ausbau, gerade auch der gymnasialen Oberstufe, gibt es keine Alternative – deshalb auch von uns ein entschiedenes Ja zum Neubau von Räumlichkeiten für die Gemeinschaftsschule am Standort Campus 1 an der Pestalozzistraße.

Die Entscheidung des Kultusministeriums allerdings, den Schulversuch an der Geschwister-Scholl-Schule zu beenden, bedauern wir, weil die Orientierungsstufe dort zumindest rudimentär der frühen Festlegung auf eine Schulart entgegenwirkte, wichtig war auch das dortige Ganztagsangebot.

Nun zum Thema Werkrealschule an der Geschwister-Scholl-Schule (GSS): Wir finden es problematisch, dass dieser Zweig ab dem nächsten Schuljahr geschlossen werden soll. Der Gesamtelternbeirat hat unserer Meinung nach schlüssig die negativen Auswirkungen einer solchen Entscheidung dargelegt. Sowohl die GSS als auch die anderen – direkt und indirekt betroffenen Schulen – brauchen erstens Zeit, um den Übergang zu stemmen. Zweitens und vor allem: Es fehlt gegenwärtig ein belastbares und mit den betroffenen Schulen abgestimmtes Konzept zur Verteilung der internationalen Vorbereitungsklassen (VKL) und der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderungsbedarf. Gerade bei den VKL sind angesichts der großen Integrationsaufgaben, vor denen wir hier stehen, Schnellschüsse unbedingt zu vermeiden. Solange kein ausgearbeitetes Konzept vorliegt, verbieten sich vorschnelle Maßnahmen. Deshalb unterstützen wir den Vorstoß des Gesamtelternbeirates, dass die Verwaltung sich beim Schulamt dafür einsetzt, dass zeitnah eine tragfähige Neukonzeption für die internationalen Klassen und für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ entwickelt wird.

Herr Dr. Osner, Sie haben in Ihrem einführenden Beitrag zugesagt, dass Sie sich beim Schulamt dafür einsetzen werden, wie die strukturelle und inhaltliche Neukonzeption der SchülerInnen-Verteilung der internationalen Klassen sowie der SchülerInnen mit Förderbedarf „Lernen“ und „emotionale und soziale Entwicklung“ zukünftig aussehen wird. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die nächsten konkreten Schritte in dieser Angelegenheit zeitnah dem Bildungs- und Sportausschuss zur Befassung vorlegen wird.“

Höhere Gebühren in der Stadtbücherei

Die von der Stadtverwaltung geplante kräftige Erhöhung der Nutzerkosten in der städtischen Bibliothek lehnt die LLK kategorisch ab. Schwede erklärte dazu: „Die Linke Liste wird gegen den Beschlussantrag der Verwaltung stimmen, die Benutzergebühren der Stadtbücherei teilweise kräftig zu erhöhen. Die Jahresgebühr für Erwachsene soll um 50 % angehoben, die Mahngebühren durchschnittlich sogar um 86 % erhöht werden. Dies halten wir für unverhältnismäßig.

Die letzte Gebührenerhöhung liegt zwar 12 Jahre zurück, aber wie wir wissen, steht die Stadt Konstanz finanziell glänzend da – wie seit Jahren werden wieder Überschüsse in Millionenhöhe erzielt. Laut Nachtragshaushalt verbessert sich das Gesamtergebnis auf insgesamt 15.036.000 € Millionen.

Gerade bei Bildungseinrichtungen, die der Leseförderung und Informationskompetenz dienen, muss es sich unseres Erachtens Konstanz leisten können, im besten Sinne großzügig zu sein und auf eine Erhöhung verzichten. Auch dass SozialpassinhaberInnen nach der letzten HFA-Sitzung gerade mal 1 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen zahlen sollen – nämlich 8 statt 9 Euro, ist geradezu kleinkariert. Auch an dieser Stelle spreche ich mich wieder dafür aus, diese und andere kulturellen Leistungen Sozialpassinhaberinnen und -inhabern wie auch Schwerbehinderten kostenfrei zu gewähren.“

Sterben wird teurer

Als einzige Stadträtin stimmte Anke Schwede zudem gegen die Erhöhung der Begräbniskosten. Die LLK ist der Meinung, dass die mit einem befürchteten Sinken des Kostendeckungsgrads unter 100% begründeten, teils kräftigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren die Zumutbarkeit für Menschen mit schmalem Geldbeutel überschreiten würden. Dazu kommt: Ein Friedhof darf nicht in erster Linie aus betriebswirtschaftlicher, sondern muss vor allem auch aus sozialer und kultureller Sicht betrachtet werden. Friedhöfe dienen als wichtiger öffentlicher Raum dem Gedenken an Verstorbene, sind Orte der Ruhe und der Begegnung. Deshalb lehnt die LLK die Gebührenanpassung ab. Die reiche Stadt Konstanz sollte nicht so pietätlos sein, trauernde Hinterbliebene unter Hinweis auf den Kostendeckungsgrad zu schröpfen und den Verlust geliebter Menschen auch noch betriebswirtschaftlich ausnutzen.

Wirtschaftsplan Bodenseeforum

Ganz und gar nicht kostendeckend arbeitet bekanntlich das Bodenseeforum. Stadtspitze und Ratsmehrheit ficht das in diesem Fall indes nicht an – man ist entschlossen den maroden Veranstaltungstempel künstlich am Leben zu erhalten. Folgerichtig kam die einzige Gegenstimme gegen den von der Verwaltung vorgelegten und vom Rat durchgewinkten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb von der Linken Liste. Das Lieblingskind des Oberbürgermeisters ist ein Millionengrab, das die Konstanzer_innen auf Jahre hinaus einen dicken Batzen Geld kosten wird. Wir von der Linken Liste haben es immer gesagt: Statt sich der zahlreichen Probleme anzunehmen, die in unserer Stadt wirklich auf Lösungen drängen – wie z.B. die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum, Kita-Plätzen und Pflegeeinrichtungen – hat uns die Stadtspitze mit dieser überflüssigen Einrichtung einen schweren Klotz ans Bein gebunden, dem die LLK nicht auch noch mit ihrer Zustimmung Dispens erteilt.

Anfrage zu Kosten einer Projektstudie „360°-Panorama“

Schließlich wollte LLK-Rätin Schwede von Oberbürgermeister Burchardt und Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn Auskunft über die Kosten einer Projektstudie des Architekturbüros „Sauerbruch Hutton Berlin“ zum 360-Grad-Rundbild von Yadegar Asisi beim Neuwerk-Kreisel. Die Verwaltung hatte bisher immer erklärt, der Stadt Konstanz würden durch das Projekt keine Kosten entstehen, da der „private Investor Wolfgang Scheidtweiler alles aus eigener Tasche zahlen wolle“ (so u. a. Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn am 16. 08. 2016 im Südkurier). Die Projektstudie wurde am 22. 11. im Beirat für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz – Gestaltungsbeirat (GBR) von Frau Hutton und Herrn Sauerbruch vorgestellt.

Schwedes Fragen dazu: 1. Welche Kosten sind bereits entstanden? 2. Welche weiteren Kosten sind zu erwarten, wenn die Stadt Konstanz den Bauherren und das Architekturbüro „Sauerbruch Hutton Berlin“ auf den weiteren Verfahrens- und Planungsschritten begleiten wird?

Die Antwort der Verwaltung: 5950 Euro hat die Stadt für die Studie gezahlt. Weitere Kosten, so beteuerte man am 19.12., sollen angeblich nicht entstehen. Wir nehmen die Verwaltung beim Wort.

 

LLK im Gemeinderat I: Anke Schwede zum Nachtragshaushalt

Bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr stand am 19.12. unter anderem der Nachtragshaushalt 2018 auf der umfangreichen Tagesordnung. Die Linke Liste Konstanz (LLK) lehnte das Zahlenwerk als einzige Fraktion ab. Trotz rekord­verdächtigem Einnahmeplus versäumt es die Rathausspitze nämlich ein weiteres Mal, Akzente für den Bau öffentlich finanzierten Wohnraums und eine Verbesserung der sozialen Infrastruktur zu setzen. Wir dokumentieren den Redebeitrag von Anke Schwede, mit dem sie das Nein der LLK begründete.

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,
die Linke Liste hatte sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 enthalten, weil es neben viel Schatten auch einiges Licht im Zahlenwerk gab. Das Licht sahen wir insbesondere bei den Mitteln, die für die Aufgaben in der Flüchtlingsintegration eingeplant waren. Die Schatten sind inzwischen deutlich länger geworden, vor allem bei den kommunalpolitischen Dauerbaustellen, deren Vernachlässigung wir schon damals kritisiert hatten.

Dabei ist auch festzuhalten, dass die düsteren finanziellen Zeiten, die vor einem Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts wie gewohnt an die Wand gemalt wurden, einmal mehr nicht angebrochen sind. Im Gegenteil: Konstanz schwimmt im Geld.

Denn gegenüber dem im Dezember 2016 verabschiedeten Planwerk, das immerhin schon ein Plus von rund 2,5 Millionen vorsah, wird sich das Ergebnis, so der aktuelle Stand laut Ergänzungsvorlage, noch einmal um 2,7 Millionen auf ein Gesamtergebnis von rund 15 Millionen Euro verbessern. Damit böten sich zum wiederholten Mal Möglichkeiten, Aufgaben anzupacken, die seit Jahren vernachlässigt werden.

Da ist zum einen die Personalsituation. Damals wurden von den 50 aus den Fachabteilungen angeforderten Stellen gerade mal 14,35 bewilligt. Das hat unserer Meinung nach nicht einmal ansatzweise ausgereicht, um für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Auch im aktuellen Nachtragshaushalt geht es so weiter: 10,6 Stellen wurden beantragt (Liste A und B), ganze 4,58 sollen geschaffen werden. Zu befürchten ist nun, dass wichtige Aufgaben zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger nicht erledigt werden können, weil einfach die nötigen personellen Kapazitäten fehlen. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutet das, dass sie dauerhaft am Anschlag arbeiten müssen – für uns sind das inakzeptable Zustände.

Da ist, ein weiteres Beispiel, der schleppende Ausbau der Kita-Plätze. Immer noch hinkt die Stadt dem Bedarf vor allem im U3-Altersbereich hinterher, und das wird sich bei dem Tempo, das man hier angeschlagen hat, auch nicht ändern. Zumal die EinwohnerInnenzahl weiter zunehmen wird und damit auch der Bedarf. Stattdessen wurde wieder einmal die Erhöhung der Beiträge geplant, die vor allem sozial Schwache belasten, anstatt über einen Abbau der Kita-Gebühren nachzudenken. Auch in vielen anderen Bereichen der sozialen Infrastruktur gibt es Handlungsbedarf, beispielsweise bei der Ausstattung und Sanierung von Schulen, der Schaffung neuer öffentlicher Begegnungsmöglichkeiten und Quartierszentren oder bei der Verbesserung des Angebots in der Jugend- und Schulsozialarbeit, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und da ist, um ein letztes und das wirklich drängendste Problemfeld zu nennen, die Wohnungspolitik. Vor kurzem erst hat uns die von den Instituten „empirica“ und „GEWOS“ gezogene Zwischenbilanz zum Handlungsprogramm Wohnen gezeigt, dass es seine zentralen Ziele verfehlt: Nämlich eine ausgewogene Wohnungsentwicklung für alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Diese Ziele hat man nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik beigetragen. Neuen Wohnraum gibt’s vor allem für Reiche und das Mietniveau steigt ungebremst weiter. Der Grund hierfür ist die von uns immer wieder kritisierte gravierende soziale Schieflage des Programms und vor allem die Orientierung auf den privaten Markt. Mit dem Nachtragshaushalt hätte sich angesichts der finanziellen Spielräume die Chance für eine erste Kurskorrektur geboten. Durch den gezielten Einsatz von zusätzlichen städtischen Mitteln hätten mit dem Bau öffentlicher und dauerhaft bezahlbarer Mietwohnungen ein wichtiges Zeichen gesetzt werden können.

Vor allem diese Zahlen gegossene Untätigkeit der Verwaltungsspitze auf dem letztgenannten Politikfeld hat uns nach reiflicher Überlegung und Diskussion zu der Entscheidung gebracht, ihrem Entwurf für den Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen. Er wird den drängenden Aufgaben, die sich in unserer wachsenden Stadt für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und bei der Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum stellen, nicht gerecht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

LINKE und LLK starten Kampagne: Wem gehört Konstanz?

„Miethaie zu Fischstäbchen“ – gestern bereicherten wir den Weihnachtsmarkt auf der Marktstätte um ein Angebot der besonderen Art. Eine symbolische Lagerstätte auf Stroh – passend zu einer um diese Jahreszeit häufig erzählten Geschichte – erinnerte an das Elend der städtischen Wohnungspolitik in Konstanz. Viele suchen in der Boomtown vergebens ein Dach über dem Kopf, die Mieten explodieren. Zeitgleich tagte übrigens der Gemeinderat: Beschlossen wurde ein Nachtragshaushalt, der trotz rekordverdächtigen Einnahmezuwachses wieder mal keine Investitionen für den öffentlichen Wohnungsbau vorsieht. Das Bauen überlässt man lieber Immobilienhaien, die mit der Wohnungsnot glänzende Geschäfte machen. Den Haushalt lehnte nur die Linke Liste ab. Weiterlesen

Linke Liste stellt Antrag zur Wohnungspolitik

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungsbaupolitik. „Das Handlungsprogramm Wohnen hat seine zentralen Ziele verfehlt“, erklärt dazu LLK-Stadtrat Holger Reile. „Es sollte eigentlich den Wohnungsmarkt entspannen und die Preisentwicklung bei Wohnungsimmobilien und Mieten dämpfen.“ Angestrebt war laut Verwaltung eine „ausgewogene Wohnungsentwicklung“, die alle Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, unabhängig von der Höhe ihrer Einkommen. Die jüngst veröffentlichten Untersuchungen von Empirica und Gewos belegen, dass das Programm diese Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern im Gegenteil zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungsproblematik geführt hat.

„Fast zwei Drittel der neuen Wohnungen liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb bei bestehendem Wohnraum beigetragen hat“, bilanziert Reile. Der sogenannte Sickereffekt, mit dem die Stadtverwaltung begründet hatte, dass auch Wohnungen im teuersten Segment gefördert werden, habe sich damit ins Gegenteil verkehrt.

In einem Antrag an den Gemeinderat schlägt die Fraktion deshalb nun ein Bündel verschiedener Maßnahmen vor, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So sollen etwa die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen neu festgesetzt und auf den sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingegrenzt werden. Die LLK fordert verbindliche Mietobergrenzen für öffentlichen und preisgebundenen privaten Wohnungsbau. Zudem will sie die Bereitstellung zusätzlicher städtischer Mittel, um der Wohnungsbaugesellschaft Wobak ein stärkeres Engagement beim Bau von Wohnraum zu ermöglichen, den auch Gering- und Normalverdiener bezahlen können. Die Verwaltung soll darüber hinaus gezielt Fördermaßnahmen für genossenschaftlich organisierte Träger, Baugemeinschaften und andere alternative Wohnformen ausarbeiten. Auch die Verlängerung der Laufzeiten für die Mietpreisbindung und die Ausschöpfung aller Mittel zur Deckelung von Mieten ist Bestandteil des Forderungskatalogs der LLK.

„Eine Zwischenbilanz des Handlungsprogramms Wohnen zeigt: Nur öffentliche Bauträger und Genossenschaften schaffen in Konstanz bezahlbaren Wohnraum, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben“, begründet Stadträtin Anke Schwede den LLK-Antrag. „Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht auf Wohnen für ihre Einwohner zu sichern.“

Linke Liste Konstanz (LLK)

Vincentius-Areal: „Die Politik überlässt die Wohnungsfrage dem Markt“

Lediglich der Vertreter der Linken Liste (LLK) stimmte gestern im Technischen und Umweltausschuss (TUA) gegen das Investoren-Projekt an der Unteren Laube. Mit der Billigung des Bebauungsplans hat der Ausschuss den Weg für die LBBW frei gemacht, die auf dem Vincentius-Areal die Vermarktung von 126 vornehmlich hochpreisigen Wohnungen samt Tiefgarage plant. Das noch ausstehende Votum des Gemeinderats dürfte angesichts der Abstimmung im TUA (12:1) reine Formsache sein. Vorausgegangen war der Verkauf der öffentlichen Fläche an die Immobilientocher der baden-württembergischen Landesbank, die nach Baufertigstellung die Objekte meistbietend weiterverhökern will. Leichtfertig haben Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit die Chance vergeben, auf einer der raren bebaubaren Flächen in der Innenstadt in eigener Regie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Politik soziale und ökologische Belange ignoriert. Bezeichnend, dass im Ausschuss der LBBW-Projektleiter noch nicht einmal genau wußte, wie lange für die wenigen öffentlich-geförderten Wohnungen eine Mietpreisbindung gilt. Der Redebeitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Ausschuss.

Ich will es am Anfang meiner Ausführungen gleich deutlich sagen: Wir von der Linken Liste lehnen diese Vorlage ab.

Meine Vorredner haben sich ja nun leidlich gemüht und dabei heftig gewunden, das Projekt, das da auf uns zukommt, in helles Licht zu setzen – doch überzeugend, Kolleginnen und Kollegen, war das nicht. Kann es auch nicht sein, denn was da geplant ist, entspricht keineswegs dem Bemühen, einer grassierenden und fast täglich zunehmenden Gentrifizierung auch in dieser Stadt entgegen zu wirken – ganz im Gegenteil.

Fakt ist doch: Dieses Gelände hätte sich hervorragend dazu geeignet, es in städtischer Eigenregie hauptsächlich für den Wohnbedarf zu entwickeln, zusammen mit Initiativen, Genossenschaften und Baugruppen für die soziale und ökologische Standards noch Verpflichtung sind und für die satte Rendite auf Kosten anderer noch nicht der alleinige Leitfaden ist. Was wäre da nicht alles möglich gewesen? Sozusagen als Modell- und Vorzeigeprojekt für das Handlungsprogramm Wohnen insgesamt – als Auftakt mit Signalwirkung.

Und ja, das hätte Geld gekostet und zwar nicht wenig. Aber diese Ausgabe hätte sich in vielerlei Hinsicht rentiert und wäre besser angelegt gewesen, als beispielsweise in regelmäßigen Abständen Millionen Euro in das Fass ohne Boden am Seerhein zu kippen.

Stattdessen aber – und wir haben das von Anfang an kritisiert – warf man dieses innerstädtische Filetstück ohne Not der Immobilientochter der LBBW vor die Füße. Die veranschlagten rund zehn Millionen für das Grundstück zahlten die aus ihrer Portokasse, denn sie wissen ganz genau, dass über profitable Vermarktung – und nichts anderes haben die im Sinn – ein Vielfaches rauszuholen ist.

Wenn wir einen gemeinsamen Blick über Wollmatingen hinaus werfen, dann zeigt sich in der Wohnungsfrage eine höchst dramatische Entwicklung. Mittlerweile sind knapp 900 000 Menschen in diesem Land ohne Wohnung, 2018 werden es weit über eine Million sein. Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren um bis zu 50 Prozent gestiegen. Derzeit gibt es zwischen Flensburg und Konstanz noch 1,3 Millionen Sozialwohnungen und jedes Jahr werden es weniger, auch in Konstanz. Noch vor 30 Jahren waren es dreimal soviele und der aktuell ermittelte Bedarf liegt bundesweit bei weit über 5 Millionen. Der Zuzug in sogenannte Schwarmstädte, zu denen sich Konstanz mittlerweile auch in leichtfertiger Euphorie dazurechnet, steigt. Die Mietpreisbremse ist kläglich gescheitert, die Politik – also auch wir – überlässt die Wohnungsfrage dem Wohnungsmarkt, und da vornehmlich den Spekulanten, zu denen die LBBW ganz sicher zu zählen ist.

In der heutigen Vorlage lesen wir, dass 10 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche am Schottenplatz für den preisgedämpften Wohnungsbau und 20 Prozent für den öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen sind. Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, das ist angesichts der Lage ein schlechter, ja fast zynischer Witz, mit dem wir von der Linken Liste nicht mal im Ansatz zufrieden sind, denn mindestens das Doppelte an bezahlbarem Wohnraum wäre unserer Meinung nach eine Voraussetzung, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

Sollten Sie die Vorlage aufmerksam gelesen haben, müsste Ihnen folgender Satz zu denken geben. Denn der lautet: „Die Verortung der Wohnungen ist durch den Vorhabenträger planerisch nachgewiesen, kann im Zuge der Vermarktung jedoch nochmals variieren“. Ein kleiner, fast unscheinbarer Satz, der aber durchaus negative Konsequenzen nicht ausschließt.

Ein Letztes noch: So gesehen werden Sie eventuell verstehen, dass wir von der Linken Liste nicht gewillt sind, in dieser neuzeitlichen Galeere, auf der ein privater Investor laut und fröhlich die Trommel schlägt, Platz zu nehmen.

Besten Dank diesbezüglich für Ihr Verständnis.

Holger Reile

 

Linke Liste: Kitas müssen gebührenfrei werden

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass der Jugendhilfeausschuss, in dem sie aus Proporzgründen nicht vertreten ist, mit großer Mehrheit entschieden hat, die von der Verwaltung beabsichtigte erneute Erhöhung der Kita-Gebühren zunächst zurückzustellen. Besonders erfreut zeigten sich die LLK-Stadträt_innen Anke Schwede und Holger Reile darüber, dass nun sogar die Abschaffung der Kita-Gebühren geprüft werden soll.

„Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist ein essentieller Bestandteil unserer Programmatik“, betont Anke Schwede und verweist dazu auf das Wahlprogramm der LLK, das eine kostenfreie vorschulische Bildung einfordert. „Wir haben uns im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht“, erinnert Schwede. Die LLK begrüße deswegen den jetzigen Vorstoß der SPD-Gemeinderatsfraktion, der in dieselbe Richtung zielt. Dass die Stadt sich jetzt bereit erklärt hat, die Machbarkeit durchzurechnen, wertet Holger Reile auch als Eingeständnis einer falschen Politik. Offenkundig ließe sich die Behauptung, kostenlose Betreuungsplätze seien nicht finanzierbar, angesichts voller Kassen nicht mehr halten. „Gerade in unserer Stadt aber, in der ständig steigende Mieten Menschen mit geringen Einkommen über Gebühr belasten, sind kostenlose Betreuungs- und Bildungsangebote für die individuelle Lebensperspektive wichtig“, so Reile. Die Linke Liste wird sich deshalb für alle Initiativen stark machen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. „Wir werden nicht locker lassen: Kitas müssen gebührenfrei werden“, erklärt Anke Schwede. Wichtig sei darüber hinaus auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen.

Scharfe Kritik äußern die LLK-Rät_innen in diesem Zusammenhang auch an der Politik der Landesregierung, die Kommunen bei der vorschulischen Bildung finanziell zu wenig unterstütze. Wie schon unter der grün-roten Vorgängerregierung sei auch in der grün-schwarzen Koalition ein vom Land finanziertes gebührenfreies Kita-Jahr am Widerstand von Ministerpräsident Kretschmann gescheitert.

Linke Liste Konstanz (LLK)

LLK gegen „Sondereinrichtungen“ für Geflüchtete

Das Thema Flüchtlingsunterbringung beschäftigte am vergangenen Donnerstag einmal mehr den Konstanzer Gemeinderat. Nach dem Willen der Verwaltung soll in einem Gewerbegebiet zwischen Reichenauer- und Line-Eid-Straße eine Gemeinschaftsunterkunft gebaut werden, in die Geflüchtete bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren eingewiesen werden sollen. Erst danach haben sie ein Anrecht auf andere Unterbringungsmöglichkeiten. Die Stadt plant, die bisherigen Sammelunterkünfte in der Steinstraße und der Luisenstraße kurzerhand zu solchen Anschlussunterkünften umzuwidmen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) kritisiert diese Absicht, erschweren solche Massenunterkünfte doch die Integration der Flüchtlinge. Indes sehen auch wir die Schwierigkeiten, angesichts der Wohnungsnot angemessene Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Anke Schwede erläuterte in ihrem Redebeitrag die Position der LLK.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,
die Linke Liste wird sich bei diesem Tagesordnungspunkt enthalten. Denn wir sind nicht gegen eine neue Erstunterkunft in der Line-Eid-Straße, die nun doch benötigt wird – auch wenn sie wieder in einem Gewerbegebiet und nicht zentral liegt. Aber wir sehen es kritisch, dass die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen nach Fertigstellung der Notunterkunft zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 realisiert werden soll – wie auf der Kreistag-Sitzung letzten Montag ausgeführt wurde.

Dies bedeutet eben leider gerade das, was dieser Rat verhindern wollte: nämlich dezentrale Unterbringung und Ghettoisierung in großen Gebäuden – ganz zu schweigen vom jetzigen Zustand der Unterkünfte, die natürlich entsprechend grundlegend saniert und renoviert werden müssen. Der gute und richtige Ansatz von 2016, Wohnbebauung für anerkannte Flüchtlinge in kleineren Einheiten über die Stadt verteilt zu schaffen, wird wahrscheinlich nicht oder nur zu einem kleinen Teil umgesetzt werden. Beispiele für die Planung von Februar 2016 sind das Teil-Gebiet an der Christuskirche, das städtische Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie Petershausen West/Zähringer Hof. Insgesamt wurden acht Grundstücke im Stadtgebiet benannt.

Mir ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Aber es sollte auch ohne diese Gelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, Egg und Zergle, baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“. Es geht auf dieser Sitzung zwar nur um die planungsrechtlichen Festsetzungen, aber die Richtung, die eingeschlagen werden soll, ist klar: Anschlussunterkünfte eben nicht in kleinen, über die Stadt verteilten Einheiten, sondern mehr oder weniger in „Sondereinrichtungen“.

Wir werden uns nur enthalten und nicht gegen die Vorlage stimmen, weil die Notwendigkeit einer weiteren Flüchtlingsunterkunft fraglos besteht und ein zeitlicher Aufschub für die Anschlussunterbringung in Konstanz Sinn macht.