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LLK im Gemeinderat: Nein zum „Konstanz-Panorama“

Eine Investorengruppe um die Bierbrauer-Familie Ruppaner will Konstanz eine weitere touristische Attraktion bescheren. Neben der Schänzlebrücke soll bald das sogenannte Konstanz-Panorama die Kassen der Betreiber klingeln lassen. Die Pläne sehen einen massiven, fast 40 Meter hohen Rundbau vor, in dessen Innern ein Monumentalbild des Leipziger Malers Yadegar Asisi den Besucher*innen einen Eindruck vom mittelalterlichen Leben in Konstanz zu Konzilszeiten vermitteln soll.

Stadtverwaltung und bürgerliche Fraktionen begrüßen das Projekt und ebneten bei der Gemeinderatssitzung am 10. Juli den Investoren den Weg. Wieder mal wittert das bürgerliche Lager eine „Chance“, um den „Standort“ aufzupolieren. Aus dem Schaden, den die Stadt in der jüngsten Vergangenheit durch solche vermeintlichen Standort-Knüller erlitten hat – nur ein Stichwort: Bodenseeforum -, scheint man nicht klug werden zu wollen. Mit den Stimmen von CDU, FWG, FDP und JFK beschloss der Rat, das dafür vorgesehene Grundstück an der Schänzlebrücke vom Bund zu kaufen.

Die Linke Liste lehnt das Projekt ab, weil es erneut einen falschen Akzent in der Stadtentwicklung setzen würde. Konstanz braucht nicht noch mehr Tourismusattraktionen, sondern dringend Wohnungen, die sich die Bürger*innen leisten können. Die einseitige Zurichtung der Stadt auf die Geschäftsinteressen der Branchen, die mit dem Fremdenverkehr Geschäfte machen, kollidiert zudem nicht nur immer öfter mit den Bedürfnissen der Bürger*innen, sondern macht auch die Stadt vom Erfolg eines einzigen Wirtschaftszweigs abhängig. Der Redebeitrag von Linke-Liste-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut.

Kolleginnen und Kollegen, wenn man hier einigen so zuhört, dann könnte man den Eindruck gewinnen, Konstanz stünde vor einer gewaltigen kulturellen und wirtschaftlichen Bereicherung, die den Ruhm der Stadt in die weite Welt tragen werde. Dem aber ist meiner Meinung nach nicht so und wir werden auch nicht zustimmen.

Seit einiger Zeit rührt auch die hiesige Tageszeitung gewaltig die Trommel für das Projekt und gebärdet sich als ehrenamtlicher Projektförderer. Allein schon dieser Kampagnenjournalismus müsste uns äußerst vorsichtig stimmen und noch mehr, wenn man bedenkt, welche Projekte in der Vergangenheit vom örtlichen Meinungsmacher als angebliche Chancen für die Stadt bezeichnet wurden. Da sei nur an das als „Jahrhundertchance“ titulierte „Konzert- und Kongresshaus“ auf Klein Venedig erinnert – das durch die Vernunft der BürgerInnen gerade noch verhindert werden konnte – oder auch an das Bodenseeforum, dessen dickes Ende bald um die Ecke kommen wird. Für beide Projekte stand die angeblich so kritische Heimatzeitung lange Zeit Pate.

Nun also ein Panoramaturm, der – so stand kürzlich zu lesen – sogar zum Wahrzeichen der Stadt werden könnte. Da stimmen wir doch eher der Aussage von Museumsleiter Tobias Engelsing zu, der schon im Vorfeld befürchtete, hier bahne sich erneut ein Projekt an, an dessen Sinn man durchaus zweifeln dürfe. Wir zweifeln mit, denn das Vorhaben ist einzig und allein darauf bedacht, noch mehr Touristen in die Stadt zu locken und mit ihnen in Zukunft fette Kasse zu machen. Und erneut stellt sich die Frage: Was verträgt unsere Stadt noch und was ist im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger? Noch mehr Tourismus, noch mehr Hotels? Konstanz als Spielwiese für Spekulanten und Profitmaximierung, während gleichzeitig hunderte befürchten müssen, dass ihnen – der laut Oberbürgermeister Burchardt „unanständige“ Immobilienhai Vonovia – das Leben vermiest und sie in ihrer Existenz bedroht. Ist das die Richtung, die Konstanz einschlagen soll?

Unserer Meinung nach wären die Investoren des geplanten Panoramaturms gut beraten, ihre Millionen in ein Projekt zu investieren, zu dem sie aufgrund der Eigentumsverhältnisse direkten Zugriff haben. Ich meine das Areal der alten Ruppanerbrauerei in der Hussenstraße, also direkt im Herzen der Stadt. Seit Jahren schon kümmert dieser Schandfleck vor sich hin. Wie wäre es denn, frage ich die Familien Scheidtweiler und Ruppaner hier vor laufender Kamera, wenn sie an dieser Stelle ihr Füllhorn ausschütten und dort in Angriff nehmen, was unsere Stadtgesellschaft mit am allernötigsten braucht: Nämlich den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Damit könnten Sie ein Zeichen setzen. Ich bin gespannt auf ihre Antwort.

 

Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

LLK und Linke unterstützen Mieter*innen in der Schwaketenstraße, die sich gegen Vonovia wehren.

Der Gemeinderat hat Stellung bezogen gegen die mit Modernisierungen begründeten Mieterhöhungen von Vonovia in der Schwaketenstraße, der OB richtete gar einen Videoappell an das Unternehmen. Ein gute Entwicklung, denn noch im Mai lehnten es Rat und OB ab, Ross und Reiter zu nennen. Zu verdanken ist das vor allem dem durch den Protest der Betroffenen aufgebauten Druck.

Für uns war von Beginn an klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Immobiliengigant Baumaßnahmen nutzen will, um die BewohnerInnen noch unverschämter abzukassieren. Nicht vergessen werden darf aber: Die Abzock-Masche ist dank vermieterfreundlicher Gesetze ganz legal und nur möglich, weil Bund und Land seit Langem öffentliches Eigentum an Investoren verscherbeln. Auch die Häuser in der Schwaketenstraße, einst sozialer Wohnraum in öffentlicher Hand, gelangten so in den Besitz des Miethais.

Konstanz macht dieses Spiel mit und rollt häufig genug selbst den Roten Teppich für Vonovia & Co aus, während Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau oft unbeachtet verhallen. Schluss damit: MieterInnen sollten gemeinsam der Stadt und den Parteien Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik in Kommune, Land, Bund. Miethaie gehören enteignet – Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

J. Geiger (zuerst erschienen im Amtsblatt 14/2018)

Rechte Hetze für „ethnokulturelle“ Volksgemeinschaft – Stadt soll Stellung nehmen

Gerangel und Tumult auf der Konstanzer Marktstätte, „Nazis-raus“-Sprechchöre schrecken Café-BesucherInnen und Pas­santInnen auf. Einige AntifaschistInnen empörten sich am vergangenen Samstag lautstark über Angehörige der sogenannten Identitären Bewegung (IB), die rund um den Kaiserbrunnen Propagandamaterial ver­teil­ten. Nicht zum ersten Mal warben die Rechts­extremen in der Universitätsstadt für ihre völkisch-nationalistischen Ziele, diesmal hatten sie dazu sogar den Segen der Stadt­ver­waltung, wie von IB-Akteuren mehrfach betont und auf Anfrage auch von der Polizei bestätigt wurde. Weiterlesen

Solidarisch mit Herz, Kopf und Füßen

Packende Zweikämpfe, traumhafte Pässe, atemberaubende Torschüsse – all das könnte protokolliert werden in einem Bericht über das Jedermensch-Fußballturnier am vergangenen Samstag auf den Plätzen der Schänzlesporthalle zu Konstanz. War aber nicht die Hauptsache, denn gekickt wurde vor allem gegen Rassismus und Sexismus, und dabei stand es am Ende 24:0 für Humanität und Solidarität.

24 Teams samt Anhang waren es nämlich, die dem Ruf der OrganisatorInnen vom Café Mondial gefolgt waren, mit ihrer Teilnahme ein Zeichen gegen Rassismus und Sexismus zu setzen. Eine stattliche Zahl buchstäblich bunt gemischter Kickerkollektive, die Mut macht. Umso mehr als das Sportfest unter dem Eindruck eines EU-Treffens stand, den die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zutreffend als „Gipfel der Unmenschlichkeit“ bezeichnet hat.

Bei strahlendem Sonnenschein und hochsommerlichen Temperaturen jagten sie am Samstag dem runden Leder nach – muslimische Frauen, gestandene Alteingesessene, Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien, MigrantInnen aus Kurdistan und der Türkei, AntifaschistInnen aus Deutschland, sogar einige AnarchistInnen aus Griechenland wurden gesichtet – kurzum Menschen aus aller Frauen Länder, im sportlichen Wettstreit vereint.

Eingestimmt auf das bunte Spektakel hatte zu Beginn der Veranstaltung für die OrganisatorInnen Anna Blank. Die Referentin für Diversity an der Konstanzer Uni bezeichnete Rassismus und Sexismus als Phänomene, die „nur in Zusammenhang mit gesellschaftlichen Privilegien und ungerechten Machtverteilungen“ funktionieren. Systeme, die geändert werden können, wenn Menschen „Kollektive bilden, die eine subversive Kultur leben, Gegenkulturen stark machen und etablieren“. Blank verwies auf die „wunderbare Selbsterklärung“ der Stadt Konstanz gegen Rassismus, die aber nur mit Veranstaltungen wie dieser und an Orten wie dem Café Mondial mit Inhalten gefüllt werde. An Sozialbürgermeister Alexander Osner, der zuvor das Grußwort der Stadt gesprochen hatte, appellierte sie: „erhalten Sie, pflegen Sie und ermöglichen Sie politisch diese Räume“. Und noch ein zweites Anliegen gab sie dem Bürgermeister mit auf den Weg: Die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle bei der Stadt.

Natürlich dürfte allen Beteiligten, als sie am Ende des kräftezehrenden aber hoch gelungenen Turniers vom Platz wankten, klar gewesen sein, dass es deshalb nicht weniger „deutsch in Kaltland“ (Anna Blank) geworden ist. Mut schöpfen für die kommenden Herausforderungen im Kampf um gesellschaftliche Emanzipation konnte mensch am Samstag auf dem grünen Rasen aber allemal.

War noch was? Na gut, hier also die sportlichen Ergebnisse: Platz eins belegt Team Agrana, Zweiter wird Lokomotiv Toleranz, den dritten Rang teilen sich Afghan Konstanz und Kabul United.

jüg (Fotos: jüg/hpk)

 

Herrn Burchardts Zensur-Versuch

Bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag wurde heftig über den Immobilienriesen Vonovia debattiert, der auch MieterInnen in Konstanz das Fürchten lehrt (siehe hier). Ganz am Ende der Sitzung dann ein Eklat: CDU-Oberbürgermeister Uli Burchardt fragte den Rat, ob es nicht besser sei, die kritischsten Passagen Richtung Vonovia im Podcast zu löschen. Da brach ein Sturm der Entrüstung los. Anlass des oberbürgermeisterlichen Zensur-Angebots war vor allem der Redebeitrag von LLK-Rat Holger Reile. Hier sein Text im Wortlaut.

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, noch frisch in Erinnerung ist uns, als hier Mieterinnen und Mieter um Hilfe gebeten haben, weil sie befürchten, durch die Übernahme ihrer Wohnungen von Vonovia würden ihre Mieten steigen, und zwar zum Teil um bis zu 50 Prozent. Ihre Ängste sind berechtigt, denn mietrechtlich einseitige Regelungen ermöglichen es auch dem Vonovia-Konzern, die angekündigten teuren Modernisierungsmaßnahmen zum großen Teil auf die Mieterinnen und Mieter abzuwälzen – eine Art Raubzug, den vor allem Vonovia bundesweit in Gang gesetzt hat.

Die derzeitigen Möglichkeiten einer Kommune, dem entgegen zu wirken, sind begrenzt, denn die Hauptverantwortung für diese Entwicklung tragen der Bund und die Länder. Mit dem Ausstieg aus dem öffentlich betriebenen Sozialwohnungsbau, Gesetzesänderungen zu Lasten von Mieterinnen und Mietern, dem großflächigen Verkauf von öffentlichem Grund an Privatinvestoren – auch in Konstanz lange so und zum Teil immer noch praktiziert – und der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit seit den 90er Jahren wurden die Voraussetzungen für diese Fehlentwicklungen geschaffen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang an Artikel 14 im Grundgesetz erinnern. Ausdrücklich fordert dieser, dass der Gebrauch des Eigentums auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen solle. Das gelte in besonders starkem Maß für Grund und Boden sowie für Wohnraum. Wir brauchen deshalb unverzüglich gesetzliche Vorgaben, die Wohnungsunternehmen zu sozialer Bewirtschaftung, Instandhaltung und Mietermitbestimmung verpflichten.

Fakt ist, nun auch bei uns: Langjährige Mieter fürchten um ihre Zukunft und einige müssen damit rechnen, sich die bald steigenden Mieten wegen angeblicher Sanierungsmaßnahmen nicht mehr leisten zu können. In einer Presseerklärung ließ der Oberbürgermeister verlauten, er habe mit den Vonovia-Verantwortlichen darüber geredet und man hätte ihm versichert, dass Vonovia für derlei Probleme Lösungen finden würde. Doch genau das behauptet Vonovia überall da, wo sie sich Wohnungen zum Leidwesen ihrer Opfer unter den Nagel gerissen haben – Beschwichtigungsversuche, für die Deutschlands mittlerweile größtes Wohnungsunternehmen sattsam bekannt ist.

Nun liegt uns also ein Resolutionsentwurf der Verwaltung vor, der den Mietern den Rücken stärken soll, uns aber nicht überzeugt, da er die Vonovia als Verursacherin der existentiellen Bedrohung für die Betroffenen nicht benennt. Damit ist denen allerdings nicht gedient, denn überall dort, wo der Konzern wütet, wird er auch benannt.

Sie ließen – Herr Oberbürgermeister – im Vorfeld sinngemäß verlauten, eine Nennung von Vonovia würde zu unnötiger Schärfe beitragen. Wir denken, dass Klartext in Richtung dieses Konzerns durchaus angebracht ist.

Einige der Forderungen in der Resolution sind dúrchaus richtig, aber in der Vorlage sind auch Formulierungen zu finden, die wir so nicht mittragen können. Nur zwei Beispiele: „Steigende Mieten“, so der Eingangssatz, „könnten in unserer Stadt zunehmend zum Armutsrisiko werden“. Mit Verlaub, sie könnten nicht nur, denn teilweise sind sie das längst. Oder die Behauptung, von unserer Seite würden in Sachen Wohnungsversorgung die, Zitat: „Handlungsmöglichkeiten einer Kommune voll ausgeschöpft“. Dem ist leider nicht so, und das wissen Sie auch. Oder, drittes Beispiel: In der Vorlage steht zu lesen, Zitat: „Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt droht zudem Konstanzer Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt zu verdrängen“. Zitat Ende. Auch das eine Verharmlosung, denn der Vertreibungsprozess ist längst im Gange.

Ich komme zum Schluß: Mit der Verabschiedung einer wie auch immer gearteten Resolution ist es für uns von der Linken Liste nicht getan. Vielmehr geht es darum, die betroffenen Mieter auch weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen – und zwar nicht nur mit einem Papier, das in der Vonovia-Zentrale postwendend in irgendeiner Schublade verschwinden wird. Ich denke, es ist an der Zeit, diesen und auch anderen Betongoldhändlern zu verdeutlichen: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware, mit der nach Belieben spekuliert oder gehandelt werden darf.

red (Foto: H. Reile)

Wohnen: So darf es nicht weitergehen

Die Vonovia SE ist nicht nur die größte private Vermieterin in Deutschland, sondern hat auch allerbeste Chancen, bei der Umfrage nach dem seinen Kunden verhasstesten deutschen Unternehmen einen unrühmlichen Spitzenplatz zu erzielen. Auch in Konstanz treibt der Konzern aus Bochum MieterInnen auf die Barrikaden. Der Gemeinderat beschloss gestern angesichts der Vorgänge in der Schwaketenstraße eine Resolution an Bund und Land zur Wohnungspolitik plus einige Zeilen an die Adresse der Vonovia.

Auch in der gestrigen Gemeinderatssitzung traten in der Bürgerfragestunde wieder betroffene Mieterinnen ans Mikrofon. So wollte eine Vertreterin der Mieterinitiative Schwaketen von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, welche Zusicherungen der denn in seinem Telefonat mit Klaus Freiberg, einem Mitglied des Vorstandes von Vonovia, erreicht habe und ob es die auch schriftlich gebe.

Sie verwies noch einmal darauf, dass in den betroffenen Wohnungen in der Schwaketenstraße überflüssige Sanierungen vorgenommen werden sollen, deren Kosten dann auf die Mieter abgewälzt würden. Die Zusage von Einzelfallregelungen in sozialen Härtefällen sei sinnlos, denn hier brauche man keine Einzelfallregelung, sondern eine Gesamtlösung für alle. Die Vonovia wolle dort 15 Jahre junge Fenster durch neue ersetzen und eine stärkere Isolierung anbringen, weil solche Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Die marode und gesundheitsgefährdende Wasserversorgung hingegen werde nicht repariert. Sie lud den Oberbürgermeister ein, die Schwaketenstraße zu besuchen und sich vor Ort ein Bild von den Zuständen dort zu machen.

Vonovia liefert „Factsheet“

Der Oberbürgermeister nahm ihre Einladung an und berichtete, außer besagtem Telefonat mit dem Vorstand habe es auch ein Treffen mit zwei Regionalverantwortlichen der Vonovia im Rathaus gegeben, und das sei ein „sehr kritisches“ Gespräch gewesen. Die Vonovia habe vor wenigen Stunden wie vereinbart ein Informationsblatt geliefert, das die Verwaltung jetzt in Zusammenarbeit mit ExpertInnen in Ruhe auswerten und dann veröffentlichen wolle. Ansonsten stehe man mit der Vonovia im Dialog, und der sei noch nicht abgeschlossen – weiteres dann in einer der Gemeinderatssitzungen im Juli. Der Oberbürgermeister wies auch mehrfach darauf hin, dass die Stadt Konstanz auf die Wohnungspolitik keinen Einfluss habe, denn Wohnungspolitik sei Bundes- und Ländersache. Mangels eigener Befugnisse könne die Stadt also nur das Gespräch suchen, mehr gehe nicht.

Als dann der Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen wurde, eine „Erklärung des Gemeinderates der Stadt Konstanz an den Bund und das Land Baden-Württemberg zur schnelleren Entlastung des Wohnungsmarktes“, hatten sich die Publikumsstühle leider schon weitgehend geleert. Es wäre interessant gewesen, die Reaktionen der betroffenen MieterInnen auf die Debatte mitzuerleben.

Ein „Raubzug“

Der Resolutionsentwurf der Verwaltung erwähnte die Vonovia mit keinem Wort und begann so: „Steigende Mieten könnten in unserer Stadt zunehmend zum Armutsrisiko werden.“ Für den ersten Redner, Holger Reile (LLK), war das ein gefundenes Fressen, er sprach von „einer Art Raubzug, den vor allem Vonovia bundesweit in Gang gesetzt hat“ und gegen den man auch durch die Nennung des Firmennamens Klartext reden müsse, was der Oberbürgermeister als unnötige Schärfe abgelehnt habe. Auch, dass steigende Mieten zunehmend zum Armutsrisiko werden „könnten“, wie die Verwaltung schrieb, schien Reile lächerlich formuliert: Die Mieten seien bereits seit Längerem ein reales Armutsrisiko, und BürgerInnen würden durch die hohen Mieten schon jetzt aus Konstanz vertrieben. Ihm war die Vorlage der Stadt insgesamt nicht scharf genug, sondern eine Verharmlosung der für viele MieterInnen existenziell bedrohlichen Lage. „Mit der Verabschiedung einer wie auch immer gearteten Resolution ist es für uns von der Linken Liste nicht getan. Vielmehr geht es darum, die betroffenen Mieter auch weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen. Es ist an der Zeit, diesen und auch anderen Betongoldhändlern zu verdeutlichen: Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Ware, mit der nach Belieben spekuliert und gehandelt werden darf.“

Roger Tscheulin (CDU) fand die namentliche Erwähnung der Vonovia in der Erklärung durchaus möglich, verwies aber darauf, dass es nicht nur die Vonovia sei, sondern etliche Firmen, die vor allem in Ballungsräumen die Mieten in die Höhe treiben. Das sei eine Folge der verfehlten Wohnungspolitik der Vergangenheit, die ausschließlich auf die Innenverdichtung statt zusätzlich auch auf Außenentwicklung gesetzt habe (ein Seitenhieb in Richtung Grüne).

Er forderte neben einer Regulierung des Mietrechts auch eine verstärkte Neubauförderung, das Bereitstellen von Grundstücken sowie schnellere Genehmigungsverfahren. Aber all‘ das sei Sache der Bundespolitik – dass die seit Langem von seiner Partei dominiert wird, die die derzeitige miese Lage der MieterInnen damit maßgeblich zu verantworten hat, erwähnte er nicht eigens. Er nannte eine Renovierung, die zu 199 Euro mehr Miete führe, dem Mieter aber nur eine Einsparung von 11 Cent pro Quadratmeter und Monat bringe, mit allem Recht „nicht nachhaltig“. Er hätte auch von„Beutelschneiderei“ sprechen können.

Ein Versagen (fast) aller Parteien

Ganz in seinem Element war bei diesem Thema natürlich Herbert Weber (SPD), der Vorsitzende des Mieterbundes, der schon früh dafür eingetreten ist, auch die Außenentwicklung voranzutreiben und Areale wie den Hafner zu bebauen. Er forderte an Reiles Adresse, der Konstanzer Gemeinderat solle sich einstimmig hinter die Resolution an Bund und Land stellen. Er sah die Schuld daran, dass Konzerne wie Vonovia so viele Wohnungen kaufen konnten, auf allen Seiten, bei Schwarzen und Grünen ebenso wie ausdrücklich auch bei seiner SPD, denn die öffentliche Hand habe über Jahre hinweg ihre Wohnungen an die Konzerne regelrecht verschleudert. Er berichtete, dass der Mieterbund einen Architekten beauftragt habe, die Baumaßnahmen der Vonovia zu kontrollieren, aber das sei schwierig. Der Bochumer Immobilienriese arbeite nämlich kaum mit örtlichen Handwerkern zusammen, sondern setze auf Unternehmen von außerhalb, die letztlich zu seinem eigenen Einflussbereich gehörten.

Für die Freien Wähler erklärte Jürgen Faden, dass die ausufernden Bauvorschriften in Deutschland bei Neubauten 30 bis 40 Prozent der Kosten ausmachten. Er forderte, in Zukunft höher zu bauen und die Bauverfahren zu beschleunigen. So beschäftige man sich bereits seit vier Jahren mit dem Marienweg in Litzelstetten. Er nannte auch das nach seiner Meinung beste Mittel gegen Altersarmut: Sich beizeiten eine Immobilie zu kaufen. Da hätte er auch genau so gut den Armen empfehlen können, einfach reich zu werden.

Zwei Texte beschlossen

Der Oberbürgermeister betonte noch einmal, dass die vorgelegte Resolution sich nicht an die Vonovia, sondern an Bund und Land richte, und schlug vor, zwei Texte zu beschließen. Der erste ist eine Resolution an Bund und Land, in der die Stadt Konstanz u.a. folgendes fordert:

– Der soziale Wohnungsbau muss besser gefördert werden.
– Bund und Land sollen Grundstücke aus ihrem Besitz gezielt an kommunale Träger [wie die Konstanzer Wobak] zu ermäßigten Konditionen veräußern.
– Bundes-und Landesregierung sollen Planungsprozesse beschleunigen.
– Der Deutsche Bundestag soll so schnell wie möglich mit Hilfe geeigneter gesetzlicher Regelungen die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt begrenzen, wofür die Stadt etliche Einzelvorschläge unterbreitet.
– Der Bau von Betriebswohnungen soll gefördert werden.

Zusätzlich, und das war der intensiven Debatte und wohl auch dem entschlossenen Auftreten der Mieterinnen geschuldet, hat der Gemeinderat einen zweiten Text beschlossen, der sich gegen Vonovia richtet, und der lautet meiner Erinnerung nach sinngemäß so geht (er wurde erst während der Sitzung formuliert und liegt daher noch nicht schriftlich vor): „Die Wohnungswirtschaft hat eine soziale und ökologische Verantwortung. Der Gemeinderat der Stadt Konstanz hält den Austausch von Fenstern und andere geplante Maßnahmen in der Schwaketenstraße für verfrüht und unwirtschaftlich und fordert die Vonovia SE daher auf, darauf zu verzichten und sich auf Maßnahmen zu beschränken, deren Nachhaltigkeit nachweisbar ist.“

Es steht allerdings zu befürchten, dass man sich bei der gigantischen Vonovia (3,6 Milliarden Euro Umsatz, 8500 MitarbeiterInnen) diese Erklärung nicht mal hinter den Spiegel steckt, weil da schon längst kein Platz mehr für weitere Resolutionen ist. Aber es ist erfreulich, dass alle Gemeinderätinnen und -räte aus allen Lagern mittlerweile erkannt haben, dass es so nicht weitergehen darf.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Falsches Signal

2017 kam in Lodi, Partnerstadt von Konstanz seit über 30 Jahren, eine neue Bürgermeisterin ins Amt: Sara Casanova von der rechtsextremen Lega. Wir meinen – wie bereits in einer Stellungnahme der LLK zu ihrem Amtsantritt formuliert -, dass beim ersten offiziellen Besuch der Lega-Politikerin kritische Worte des Oberbürgermeisters angebracht gewesen wären. Angesichts des wachsenden Einflusses von fremdenfeindlichen und islamophoben Parteien können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und die Lega wie eine „normale“ demokratische Partei behandeln.

In ganz Europa sind politische Kräfte auf dem Vormarsch, die auf soziale Probleme, die konzern- und bankenhörige Regierungen in globalem Maßstab zu verantworten haben, mit der Mobilisierung von menschenfeindlichen Ressentiments reagieren. Statt die eigentlich Verantwortlichen für diese Ungerechtigkeiten zu benennen, von denen zunehmend auch die reichen kapitalistischen Kernländer betroffen sind, suchen die Höckes, Le Pens, Orbans & Co nach Sündenböcken. In Italien besorgt dieses Geschäft die Lega – leider so erfolgreich, dass sie nun in der Regierung sitzt. Kaum an den Schalthebeln der Macht, lässt sie ihrer Hetze rassistische Taten folgen und verwehrt beispielsweise einem Schiff mit rund 600 erschöpften MigrantInnen an Bord die Einfahrt in einen italienischen Hafen; Innenminister und Lega-Chef Salvini will sogar alle privaten Seenotretter vertreiben. Ein Akt beispielloser Unmenschlichkeit angesichts tausender ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer.

Für diese Politik steht auch Casanova – sie ehrenvoll zu empfangen, ist das falsche Signal. In der Konstanzer Erklärung „FÜR eine Kultur der Anerkennung und GEGEN Rassismus“ haben sich Oberbürgermeister und Gemeinderat verpflichtet, „Nein zu sagen, wenn Andersdenkende, Andersgläubige oder Menschen mit Migrationsgeschichte angefeindet werden“. Am 11. Juni wurde diese Chance verpasst.

Beide Stadtoberen könnten sich ein Beispiel am Handeln eines ihrer Amtskollegen nehmen. Leoluca Orlando, der Bürgermeister der sizilianischen Hafenstadt Palermo, wandte sich am 10. Juni gegen die Absicht der italienischen Rechtsregierung, die Häfen für alle Schiffe zu sperren, die Geflüchtete im Mittelmeer aufnehmen. Er kündigte an, dass Palermo alle diese Rettungsschiffe aufnehmen wird. Orlando initiierte auch eine „Charta von Palermo“, in der es heißt: „Von der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht“. Bravo, das ist ein Politiker, dessen Eintrag das Goldene Buch der Stadt schmücken würde.

Anke Schwede (Foto: Stadt Konstanz)

Veranstaltung mit Gökay Akbulut: „Es kommt auf jede Stimme an“

Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt. Es geht um das Amt des Staatspräsidenten, zudem entscheiden die Wähler*innen über die Zusammensetzung des Parlaments. Im Wahlkampf hat der autoritär regierende Amtsinhaber Erdogan die Zügel der Repres­sion noch einmal angezogen und drangsaliert die Opposition. Der lange Arm des Autokraten reicht dabei bis nach Deutschland. Die Lage in der Türkei vor den Wahlen ist am 21.6. auch Thema einer Veranstaltung im Treffpunkt Petershausen in Konstanz mit der linken Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut.

Nicht nur 59 Millionen Wahlberechtigte in der Türkei können am 24. Juni ihre Stimmen abgeben, auch rund drei Millionen im Ausland lebende Menschen mit türkischem Pass sind an die Urnen gerufen, fast die Hälfte davon (1,44 Mio.) lebt in Deutschland. Wer indes dieser Tage Kolleg*innen oder Bekannte mit familiären Wurzeln in der Türkei auf das Thema anspricht, erntet oft reserviertes Schweigen.

Für Gökay Akbulut, die 1990 mit ihren Eltern nach Deutschland kam, ist das keine Überraschung. Auch hierzulande habe sich unter den türkeistämmigen Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren eine Stimmung der Einschüchterung breitgemacht, sagt die Linke-Abgeordnete mit kurdischen Wurzeln, die sich in ihrer Heimatstadt Mannheim in kurdischen Vereinen engagiert. „Viele trauen sich nicht mehr, ihre politische Haltung offen kundzutun, weil sie fürchten, dass sie dadurch Probleme für ihre Angehörigen in der Türkei verursachen könnten.“ Zudem habe die türkische Regierung, so Akbulut weiter, „ein breites Netzwerk an Spitzeln und Agenten inmitten der Bundesrepublik installiert“, die ungehindert Informationen über Oppositionelle sammelten und an die Regierungsbehörden in Ankara weiterleiten. „Zu glauben, dass diese Praxis sich nicht auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten in Deutschland auswirkt, wäre naiv.“

Quo vadis Türkei?

Welch große Bedeutung den Auslandsstimmen zukommt, hat Amtsinhaber Erdogan Anfang Juni deutlich gemacht, als er die Wahlberechtigten im Ausland aufrief: „Bringt auch in Europa mit Gottes Hilfe die Urnen zum Platzen“. Für Erdogan geht es bei diesen Wahlen um viel. Gewinnt der im Ausnahmezustand autoritär regierende Staatspräsident erneut, kann er die im April letzten Jahres beschlossene Verfassungsreform, die das Land in eine Präsidialdiktatur verwandeln würde, umgehend in Kraft setzen und damit seine Alleinherrschaft endgültig zementieren.

Die Türkei vor den Wahlen: Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?
Veranstaltung mit Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE

Veranstalter: Bodensee-Solidaritätsbündnis Afrin/Rojava, seemoz e.V.
Termin, Ort, Zeit: 21. Juni 2018, Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 18:30 Uhr

Unmut wächst

Die Vorverlegung des eigentlich erst für November 2019 vorgesehenen Wahltermins um mehr als ein Jahr kann als Indiz für die wachsende Nervosität des Autokraten gewertet werden. Noch vor wenigen Monaten hatte sich Erdogan für unantastbar gehalten und vorgezogene Wahlen kategorisch abgelehnt. Der nach dem vermeintlichen Pusch 2016 von ihm entfesselte nationalistische Hype, dem er seinen Höhenflug verdankte, verfängt indes zunehmend weniger. Die desaströsen Folgen der Politik des Regierungsbündnisses aus der reaktionär-islamistischen AKP und der ultranationalistischen MHP sind inzwischen unübersehbar. Die türkische Wirtschaft lahmt, die Erwerbslosigkeit wächst stetig, die Inflationsrate steigt dramatisch und der staatliche Schuldenberg wird immer größer.

So hat die türkische Lira in rasanter Talfahrt rund 20 Prozent an Wert gegenüber Dollar und Euro verloren. Gleichzeitig steigen die Preise drastisch, um bis zu 18 Prozent sind es für Lebensmittel, was selbst für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen empfindliche Einbußen bedeutet. Wie ernst das Regime selbst die Lage nimmt, zeigt nicht zuletzt Erdogans Aufruf an die Bevölkerung, private Dollar- und Eurobestände in Lira umzutauschen, um die Währung zu stützen.

Der soziale Preis, den die Bevölkerung für Erdogans aberwitzig teure Großmachtpolitik und seine Kriegsabenteuer zahlt, ist inzwischen so hoch, dass sich wachsender Unmut bemerkbar macht. Mit den vorgezogenen Wahlen will der Amtsinhaber den Sack nun zu machen, solange er sich noch fest im Sattel glaubt.

Freie Wahlen? Fehlanzeige

Im Wahlkampf, der unter den Bedingungen des Ausnahmezustands stattfindet, hat der autokratische Machthaber die Repressionsschraube noch einmal kräftig angezogen. Zu den Tausenden, die wegen Regierungskritik schon in den Gefängnissen sitzen, sind in den vergangenen Wochen scharenweise weitere Regierungskritiker*innen gekommen. Mit aller Härte gehen Polizei und Justiz gegen Angehörige oppositioneller Kandidaten und Parteien vor. Vor allem Unterstützer*innen der linken „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) und kurdische Aktivist*innen hat die Staatsmacht im Visier. Fast täglich werden HDP-Wahlkomitees und -Wahlhelfer verhaftet, in vielen kurdischen Städten hat die staatliche Zwangsverwaltung öffentliche Wahlwerbung für die linke Partei untersagt, vor allem in der Westtürkei sind Überfälle auf Infostände und Veranstaltungen der HDP an der Tagesordnung.

Gleichzeitig sorgen die rigide staatliche Zensur, Medienverbote und die juristische Verfolgung von Journalist*innen für eine stromlinienförmige Pro-Erdogan-Propaganda. Schon im Vorfeld hatte die AKP-MHP-Regierungskoalition zudem aus Angst vor einer möglichen Abwahl das Wahlrecht zu ihren Gunsten geändert. So können etwa Stimmen ohne Bestätigungsstempel als gültig gewertet werden, die in der Vergangenheit vor Ort erfolgte Auszählung soll unter zentraler Aufsicht stattfinden – die Türen für Manipulationen stehen damit weit offen.

Schon im Mai hatte das Wüten der Erdogan-Regierung die UN auf den Plan gerufen. Der Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein forderte die Aufhebung des Ausnahmezustands und verurteilte die Einschränkung von Menschenrechten, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. „Es sei schwer vorstellbar, wie glaubwürdige Wahlen abgehalten werden könnten, wenn regierungskritische Meinungsäußerungen ‚schwer bestraft‘ würden“, wurde Hussein bei spiegel-online zitiert. „Die Regierung müsse den Bürgern ermöglichen, ‚vollständig und auf Augenhöhe‘ an den Staatsangelegenheiten teilnehmen und sowohl wählen, als auch gewählt werden zu können.“

Die 1982 in der Türkei geborene, 1990 mit den Eltern nach Deutschland migrierte und in Mannheim lebende Gökay Akbulut ist im vergangenen Jahr auf der baden-württembergischen Landesliste der Partei DIE LINKE in den Bundestag gewählt worden. Die Sozialwissenschaftlerin beschäftigt sich aufgrund ihres kulturellen Hintergrunds seit Jahren mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Sie engagiert sich politisch und sozial in kurdischen Vereinen und ist zudem Stadträtin in ihrer Heimatstadt Mannheim. Im Bundestag vertritt die Linke-Politikerin ihre Fraktion als migrationspolitische Sprecherin.

Hoffnungsträgerin HDP

Aktuellen Umfragen zufolge könnte Erdogan im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlen, seinem Regierungsbündnis aus AKP und MHP droht gar der Verlust der parlamentarischen Mehrheit. In dieser Situation kommt es deshalb nun sowohl bei der Präsdidenten- als auch der Parlamentswahl besonders auf die Stimmen für die HDP und ihren Kandidaten Selahattin Demirtas an, der Wahlkampf vom Gefängnis aus machen muss. Nur wenn die HDP und ihr Kandidat trotz aller Repressionen erneut die undemokratische 10-Prozenthürde überspringen, könnte – aufgrund des Wahlrechts – der Durchmarsch Erdogans und seiner politischen Fußtruppen gestoppt werden. Auch programmatisch ist die linke Partei die einzige Kraft, die nicht nur den Bruch mit dem islamistisch-faschistischen Kurs von AKP und MHP will, sondern auch den nationalistischen Konzepten etwa der kemalistischen CHP eine Absage erteilt.

So hat sich die HDP die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands und die Wiederherstellung der demokratischen Gewaltenteilung auf die Fahnen geschrieben, sie will die Zensur aufheben und die politischen Gefangenen befreien. Zudem tritt die Partei für entschiedene Sozial- und Bildungsreformen ein, will die Diskriminierung der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten unterbinden und fordert ein sofortiges Ende der gegen die kurdischen Autonomiegebiete gerichteten Angriffskriege Erdogans in Syrien und dem Irak.

Für Gökay Akbulut, die als Abgeordnete der Linken für den Erfolg der Schwesterpartei HDP wirbt, kommt es deshalb auf jede Stimme an. Sie ruft die Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zur Stimmabgabe für die HDP auf. Mit ihrem Sprung über die 10-Prozent-Hürde würde es eng werden für den Autokraten Erdogan und sein Regierungsbündnis. Die AKP, ist Akbulut überzeugt, werde deshalb wohl nichts unversucht lassen, um die HDP unter die Wahlhürde zu drücken. Selbst eine Manipulation der Ergebnisse hält sie nicht für ausgeschlossen. „Auch aus diesem Grund wird es bei diesen Wahlen auf jede abgegebene Stimme ankommen, auch in Deutschland.“

J. Geiger

Fotos: HDP-Kundgebung am 10.6. in Istanbul – anfdeutsch.com; Gökay Akbulut – T. Mardo Mannheim.


Die Türkei vor den Wahlen: Wer stoppt Erdogans Marsch in die Diktatur?
Veranstaltung mit Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE
Veranstalter: Bodensee-Solidaritätsbündnis Afrin/Rojava, seemoz e.V.
Termin, Ort, Zeit: 21. Juni 2018, Konstanz, Treffpunkt Petershausen, 18:30 Uhr

Vorfahrt für den roten Arnold!

Auf der letzten Sitzung des Technischen und Umweltausschusses ging es mal wieder um das leidige Thema Verkehr, das nach wie vor für Verdruss in der Stadt sorgt. FGL und JFK hatten beantragt, eine Gratisnutzung der Stadtwerke-Busse an Samstagen zu prüfen. Schon im März forderte die Linke Liste Konstanz als ersten Schritt zum ticketfreien Nahverkehr eine entschiedene Senkung der Buspreise.

Aber was soll ein samstäglicher Gratisbus bringen? Die Stadt ist trotz schwächelndem Frankenkurs weiterhin Ende der Woche Richtung Laube und Döbele überfüllt – das heißt, auch die Busse stünden mit laufenden Motoren im Stau und kämen nicht weiter. Viel mehr Sinn macht doch, Autos weitestmöglich, besser ganz, aus der Stadt zu verbannen. LLK-Stadtrat Holger Reile wollte wissen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn der Einzelfahrschein wie im Radolfzeller Stadtbus generell einen Euro kosten würde. Die Antwort steht aus.

Aber auch der Vorschlag des Stadtseniorenrates, einen Kurzstreckentarif einzuführen, ist angesichts der stetig wachsenden Stadt unterstützenswert. Wer nicht gut zu Fuß ist und nur kurz zum Arzt will, mit schweren Taschen vom Einkaufen kommt oder regelmäßig den Friedhof besuchen möchte, sollte nicht den vollen Preis entrichten müssen.

Anke Schwede (erscheint auch im Amtsblatt 11/2018)

Kirche, Kinder und Kohle

Der Konstanzer Gemeinderat zeigte sich am letzten Donnerstag endlich einmal bockig gegenüber der katholischen Kirche. Er stimmte gegen das Ansinnen der Verwaltung, der Kirche die Mieten für einige Kinderbetreuungseinrichtungen doch nicht zu erhöhen. Die Kirche hatte im Vorfeld in einem allgemein als hochnäsig empfundenen Schreiben solche Erhöhungen als grundsätzlich nicht diskussionsfähig zurückgewiesen.

In Matthäus 19:14, heißt es sinngemäß, Jesus habe gefordert, „lasset die Kinder zu mir kommen“. Daran halten sich die beiden christlichen Großkirchen bis heute nur allzu gern und sind in der Kinderbetreuung und -erziehung höchst aktiv. Dafür nehmen sie – auch wenn in der Bibel von einem Eintrittsgeld nicht die Rede ist – von den Kommunen, auch von der Stadt Konstanz, üppige Zuschüsse.

Die Kirche selbst trägt also nur einen Bruchteil der Personal- und Immobilienkosten für diese Einrichtungen, mit denen sie sich doch so gern schmückt und in denen sie natürlich auch Kirchensteuerzahler-Nachwuchs rekrutieren will. Aber wenn’s ums Geld geht, können die frommen Männer ziemlich ruppig werden.

Darum geht es

Die Behandlung im Gemeinderat stand am Schluss ausgiebiger Diskussionen in den Ausschüssen, über die seemoz in den letzten Wochen mehrfach berichtete. Im Kern geht es darum, dass die Stadt Konstanz von der Katholischen Kirchengemeinde für die Kinderbetreuung in St. Verena, St. Georg und St. Martin insgesamt 27.954 € mehr Miete fordert. Die Gebäude und Grundstücke gehören der Stadt und die muss auch für deren Erhalt und Ausbau aufkommen. Der Konstanzer Gemeinderat hatte jetzt darüber zu befinden, ob die Stadt, wie von der Kirche gefordert, auf diese Mieterhöhung verzichten soll oder nicht.

Der Leiter des Sozial- und Jugendamtes Alfred Kaufmann umriss den Hintergrund: Bereits 1993 wurden die Verträge mit der Kirche über die fraglichen Einrichtungen vereinbart. Damals meinte man wegen geringer Geburtenzahlen, dass man einige Kinderbetreuungseinrichtungen eh bald schließen müsste, an irgendwelche Mietanpassungen dachte man vor diesem Hintergrund damals wohl nicht. Der bald darauf beginnende und weiter anhaltende Baby-Boom habe später alle Planungen über den Haufen geworfen.

Oh Gott, die Kosten

Im Raum stand die Drohung, dass die Kirche sich bei Mehrkosten aus der Kinderbetreuung zurückzieht und die Verträge kündigt, Kinderlein hin oder her. Dann müsste die Stadt die Kitas eines Tages selbst betreiben und verlöre auch den kirchlichen Zustupf zum Betrieb. Deshalb mahnten Wolfang Müller-Fehrenbach und Roger Tscheulin (beide CDU), man möge die Kirche besser nicht vergrätzen, denn sonst werde es für die Stadt teurer, und außerdem zahle die Kirche anderswo für städtische Immobilien auch keine Miete. Das widersprach übrigens der Aussage von Alfred Kaufmann, dass es durchaus einige Städte gebe, die der Kirche für städtische Immobilien Miete berechnen. Joachim Filleböck (CDU) nannte es „ordnungspolitisch falsch, aber sozialpolitisch richtig“, der Kirche nachzugeben, denn die werde eventuelle höhere Kosten sofort auf die Eltern abwälzen. Er forderte außerdem, dass in Konstanz alle Kinderbetreuungseinrichtungen von den Eltern gleiche Gebühren verlangen sollten, denn bisher seien die Gebührensätze je nach Kita sehr unterschiedlich.

Auch Holger Reile (LLK) war bei diesem Thema hörbar in seinem Element, als er die GemeinderätInnen als „Brüder und Schwestern in Christo“ ansprach und Müller-Fehrenbach, der stets ein eifriger Vertreter kirchlicher Interessen im Gemeinderat war, die Seligsprechung in Aussicht stellte. Ansonsten argumentierte er aber gegen die Kirche: 28 000 € Mehrkosten seien für diesen reichen Glaubenskonzern nur ein Nasenwasser, und es könne nicht sein, dass man 25 Jahre alte Verträge als unveränderbar ansehe. Um das Wohl der Kinder brauche man auch keine Angst zu haben, denn die Kirche werde die Kindergärten nicht über Nacht schließen.

Es geht auch anders

Nachdem es in den Ausschüssen noch so ausgesehen hatte, als werde die Mieterhöhung, wie vom OB gewünscht, zurückgepfiffen und der Gemeinderat vor der Kirche zu Kreuze kriechen, fiel die Abstimmung dann unerwartet aus: Es gab nur elf Stimmen zugunsten der Kirche und 26 gegen sie bei zwei Enthaltungen.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und ob dies am Ende ein Schritt in Richtung der Rückführung dieser Kindergärten aus kirchlicher in städtische Hand sein wird. Es ist immer wieder überraschend zu sehen, wie wenig sich in den 130 Jahren seit dem Ende des Bismarckschen Kulturkampfes in Sachen Trennung von Staat und Kirchen getan hat. Gerade die katholische Kirche tritt weiterhin am liebsten in Gutsherrenmanier auf, man denke nur noch an die Diskussionen um eine gelegentliche Öffnung des Gartens am Münster für die Öffentlichkeit. Sie lässt sich bis heute Teile ihres Personals wie Theologieprofessoren oder Organisten vom Staat bezahlen und hortet Milliardenbeträge und Immobilien. Bei allem jenseitigen Getue ist sie weiterhin ein mächtiger eigener Staat im Staate, der auch Kindesmissbrauchs- und Finanzskandale ungerührt aussitzt.

Der Linke Holger Reile rief jedenfalls angesichts des Abstimmungsergebnisses ein hoffnungsfrohes „Hosianna“ in den Saal.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Linke Liste im Gemeinderat

Ein Bericht über die Tätigkeiten des Flüchtlingsbeauftragten lag den Stadträt*innen bei der Sitzung des Gemeinderats am vergangenen Donnerstag vor – Protokoll der guten Arbeit, die der Mann in dieser Funktion, Moustapha Diop, trotz schmalen Budgets leistet. Anke Schwede, Stadträtin der Linken Liste, würdigte die Leistung des Beauftragten in ihrem Redebeitrag. Sie nutzte die Gelegenheit, für eine Verlängerung der Stelle zu werben, die auf Ende des Jahres befristet ist. Ebenfalls Thema im Rat: Ein Sachstandsbericht über die alarmierende Entwicklung der Obdachlosigkeit in der Stadt, die von neoliberalen Marktwirtschaftsfreunden und anderen Jubelkonstanzer*innen in der Verwaltung und im Gremium gerne übersehen wird. Auch dazu nahm LLK-Rätin Schwede Stellung. Wir dokumentieren hier ihre Redebeiträge.

Tätigkeitsbericht des Flüchtlingsbeauftragten

Vielen Dank auch von uns für den umfassenden Bericht. Wie bereits im Internationalen Forum geschehen, wollen wir auch hier und heute die gute und breit gefächerte Flüchtlingsarbeit von Herrn Diop würdigen. Beispielhaft seien hier der Netzwerkaufbau und die Kooperation mit hauptamtlichen und ehrenamtlichen Kräften, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Drittmittelakquise genannt. Nun stellt sich die Frage, wie es mit dieser Stelle, die Ende des Jahres ausläuft, weitergeht.

Bürgermeister Dr. Osner hat sich am 2. Mai ja dafür ausgesprochen und geäußert, dass die Verwaltungsspitze diese Stelle fortsetzen möchte, da weiterhin ein großer Bedarf an Koordinierungs- und Vernetzungsaufgaben bestehe. Da sich die diesbezüglichen Verwaltungsvorschriften gerade ändern, könne ein entsprechender Antrag frühestens im Sommer gestellt werden. Wir unterstützen das Dezernat II unbedingt bei diesem Vorhaben und bitten darum, dass auch alle weiteren möglichen Lösungen in Betracht gezogen werden. Dies war auch die durchgängige bzw. einhellige Meinung im Internationalen Forum, gegenteilige Stimmen bzw. Äußerungen waren nicht zu hören.

An dieser Stelle möchte ich auch darauf hinweisen, dass es im Internationalen Forum Kritik am neuen Integrationsmanagement der Anschlussunterkünfte durch den Landkreis gab. Die Vertreterin der ehrenamtlichen Initiative „Save me“ berichtete, dass nur auf Vorschlag des Landratsamtes beschlossen würde, wer in den Anschlussunterbringungen Betreuung benötigt, die bisherige erfolgreiche Arbeit würde behindert. Dies hat die LLK im Vorfeld kommen sehen und sich immer für eine kommunale Anschlussbetreuung vor Ort eingesetzt, wie es auch der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg empfiehlt. Wir hoffen jedenfalls, dass die Zuständigkeiten des Ehrenamtes und der Integrationsmanager geklärt werden können und die Zusammenarbeit zukünftig besser klappt.


Verhinderung von Obdachlosigkeit und Obdachlosenhilfe in der Stadt Konstanz

Besten Dank für das vorliegende Konzept, das  zukünftig regelmäßig fortgeschrieben und das Thema Obdachlosenhilfe stärker in den öffentlichen Fokus rücken soll.
In diesem Zusammenhang erinneren wir gerne an die vielen Vorstöße der Linken Liste zum Thema, nicht zuletzt durch die ehemalige Stadträtin Vera Hemm, wieder einen Armuts- bzw. Reichtumsbericht der Stadt Konstanz zu etablieren. Der Letzte stammt bekanntermaßen aus dem Jahre 2002. Dass nichts in diese Richtung passiert ist, halten wir angesichts der wachsenden Armut und Wohnungslosigkeit für ein großes Versäumnis.

Die Notwendigkeit einer regelmäßigen Berichterstattung belegt unter anderem der Anstieg der wahrgenommen Hilfsangebote. Zum Beispiel die Gesamtbelegung der stationären und ambulanten Hilfen der AGJ und die deutlich gestiegene Anzahl der untergebrachten Personen im (Erfrierungsschutz) Haidelmoosweg und in der Hafenstraße. Der Zuwachs der Obdachlosenzahlen allgemein von 2012 auf 2017 beträgt über 100 Prozent (98 → 206). Wir meinen, eine oder mehrere stadtnahe und wenn möglich auch gemischte Unterbringungsmöglichkeiten bzw. Wohnprojekte muss die Stadt Konstanz zeitnah ins Auge fassen. Stadtnähe ist wichtig, um Ausgrenzung und Stigmatisie­rung vorzubeugen. Diese Überlegung muss bei der ausstehenden Entwicklung des Areals „Döbele“ und aller weiterer in Frage kommenden städtischen Flächen unseres Erachtens grundsätzlich miteinbezogen werden. Abschließend  will ich auf ein bekanntes Problem hinweisen, nämlich dass Personen, die einen Hund als tierischen Kameraden und Schutz bei sich haben, kaum einen Platz in den Unterkünften des Landkreises finden. Wir würden es sehr begrüßen, wenn hierfür zeitnah, jedenfalls vor dem nächsten Winter, eine Lösung gefunden werden könnte.

LLK im Ausschuss: Das Elend mit Wohnen und Verkehr

Im Technischen und Umweltausschuss ging es am Dienstag unter anderem um die Bebauung des ehemaligen Vincentius-Areals und einen Vorstoß der FGL- und JFK-Fraktion, die kostenlose Nutzung städtischer Busse an Samstagen zu prüfen. Zu beiden Tagesordnungspunkten nahm LLK-Ausschussmitglied Holger Reile Stellung.

Bebauungsplan Schottenplatz

Die Linke Liste verlangte in der Diskussion um die künftige Nutzung der durch den Klinikumzug freigewordenen Gebiets an der Unteren Laube immer einen Kauf durch die Stadt, damit dort händeringend gesuchter, preisgünstiger Wohnraum entstehen kann. Eine Gemeinderatsmehrheit hatte auf Empfehlung der Verwaltung diese Chance, dem sozialen Wohnungsbau auf einer der raren Flächen der Stadt einen nachhaltigen Impuls zu verleihen, wieder einmal vergeigt.

Das Grundstück wurde ganz in der Tradition neoliberaler Baupolitik an den Meistbietenden verhökert, in diesem Fall die LBBW-Immobilien Development GmbH. Die will nun mehrheitlich hochpreisige Wohnungen hochziehen, um Kasse durch den Verkauf an potente Investoren zu machen. Eine weitere Steigerung des Preisniveaus im Hochmietgebiet Konstanz ist damit vorprogrammiert.

Bezeichnend, dass immer noch nicht klar ist, wo der Vermarkter die wenigen preisgünstigeren Wohnungen, die man ihm als Feigenblatt reingedrückt hatte, überhaupt unterbringen will. Die Weichenstellung für das Vorhaben nahm der Gemeinderat schon Anfang 2017 vor, am Dienstag segnete der Ausschuss nun fast geschlossen den Durchführungsbeschluss und den zugehörigen Bebauungsplan ab. Einzig LLK-Rat Holger Reile votierte dagegen. Sein bissiger Kommentar:

Ich kann es kurz machen. Wir waren von Anfang an dagegen, dass das Gelände der LBBW überlassen wurde. Diese Entscheidung war unserer Meinung nach fahrlässig, wir hätten das Gelände eigenständig mit kompetenten Partnern entwickeln sollen, für die Sozialverpflichtung hinsichtlich Wohnungsbau nicht nur eine Worthülse ist. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Nun also soll der Spekulanten-Tango eröffnet werden. Uns haben sie dabei nicht mit auf der Tanzfläche.

Fahrscheinfreier Bus am Samstag

Befasst haben sich die Rät*innen im Ausschuss auch mit einem gemeinsamen Antrag von FGL und JFK zum ÖPNV. Schon im März hatte die Linke Liste Konstanz eine entschiedene Senkung der Buspreise gefordert, als Schritt in Richtung ticketfreien Nahverkehrs. So weit trauen sich FGL und JFK nicht vor. Immerhin beschäftigte sich der TUA mit einem Antrag der beiden Fraktionen, die Kosten für eine Gratisnutzung der Roten Arnolds an Samstagen zu prüfen. Rausgekommen ist dabei nichts. Stadt und Stadtwerke erteilten selbst dem zaghaften Vorstoß von freien Grünen und Jungforisten eine klare Absage. Ein Gräuel ist ihnen offensichtlich die Forderung der LLK, die Preise generell drastisch zu senken und damit die Weichen in Richtung ticketfreier ÖPNV zu stellen. Holger Reile sprach im Ausschuss Klartext dazu.

Was soll das bringen? Da habt Ihr Euch ein bisschen getraut, aber ja nicht zuviel. Oberstes Ziel muss doch sein, den MIV weitestmöglich und am besten ganz aus der Stadt raus zu halten. Auch wenn der schwächelnde Frankenkurs weiterhin dazu führt, dass vor allem weniger Blecheimer aus der Schweiz in die Stadt kommen, wird sie – lässt man sich nichts Nachhaltigeres und auch Mutigeres einfallen – auch weiterhin voll sein mit Blechkarossen. Will heißen: Dann stehen auch die Busse mit laufenden Motoren im Stau und kommen nicht weiter- das passiert ja gerade Samstags immer wieder. Der einzige Vorteil wäre: Man sitzt dann wenigstens im Trockenen, wenn es draußen regnet. Und dafür wollen FGL und JFK rund 900 000 Euro jährlich ausgeben! Mit Verlaub, Kolleginnen und Kollegen, Euer Vorschlag verhungert auf halber Strecke. Ein bisschen Ökostreußel, mehr aber nicht …

Ich glaube auch nicht, dass es groß Sinn macht, dafür der Verwaltung einen Prüfauftrag an den Hals zu setzen. Wenn ein solcher gewünscht wird – und das mache ich hiermit – dann einen, der sich am Radolfzeller Modell orientiert – wir von der LLK haben das ja bereits angeregt. Wir würden also gerne wissen: vor allem welche Kosten kämen auf uns zu, wenn der Einzelfahrschein auch in Konstanz lediglich einen Euro kosten würde – und zwar rund um die Uhr und nicht nur Samstags.

 

Bodenseeforum: Augen zu und durch

Sie haben es wieder getan: Die GemeinderätInnen im Betriebsausschuss Bodenseeforum stimmten mit übergroßer Mehrheit für eine neue Preisstruktur und gaben so dem Millionengrab am Seerhein nochmals eine Chance. Allerdings: Die kritischen Stimmen mehren sich – selbst konservative Räte stellen neuerdings bohrende Fragen.

Für Jochen Andrew Lohmar, seit Juli letzten Jahres neuer Geschäftsführer, war das gestern kein fröhlicher Abend im Ratssaal. Wieder einmal musste er enttäuschende Zahlen, dieses Mal für das erste Quartal 2018, präsentieren: Um 166 000 Euro liegt das Ergebnis noch unter dem ohnehin schon pessimistischen Planansatz (seemoz berichtete). „Mehr als enttäuschend“, nannte das Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Neue Ideen für ein sieches Haus

Und fast alle KollegInnen schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit neuen Ideen. So schlug Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) vor, verstärkt Ausstellungen in den leeren Räumen zu zeigen und damit „einen Mehrwert für die BürgerInnen zu schaffen“. Jan Welsch von der SPD, seit kurzem zum Kritiker des Festivaltempels mutiert, fand, dass der Quartalsbericht mehr Fragen aufwerfe als er beantwortet. Und Jürgen Faden von den Freien Wählern Konstanz schlug allen Ernstes eine Fusion mit dem Konzil vor: „Da steht ohnehin eine neue Ausschreibung ins Haus.“

Als „Luftnummer zu Lasten der Steuerzahler“ bezeichnete Holger Reile (LLK) das sieche Kongresszentrum. Reile, dessen Partei als einzige von Anfang an vor „diesem finanziellen Abenteuer“ gewarnt hatte, fragte seine Ratskollegen: „Wie lange wollen Sie dieses böse Spiel noch weiter treiben? Wie viele Millionen sollen wider besseres Wissen weiterhin in dieses Projekt gepumpt werden“? Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) riet dazu, das Haus lieber zu verpachten und dokumentierte damit die Zerrissenheit der Grünen auch in dieser Frage.

Geschäftsführer Lohmar konnte dem nicht viel entgegensetzen. Er verwies auf das „Preisregelwerk, das mir Grenzen setzt“, aber nun ja endlich reformiert werden soll. So seien wegen der bisherigen Entgeltordnung und auch der Satzung wegen kleinere Veranstaltungen kaum möglich gewesen. Und er wiederholte seine Forderung nach mehr Hotelbetten, damit demnächst Mammut-Veranstaltungen organisiert werden können. Auf Reiles Nachfragen, welcher Großauftrag denn verloren gegangen sei und wer denn die säumigen Zahler seien, und ob er das mit seinem Schriftverkehr belegen könne, wollte er nicht antworten: „Höchstens in nicht öffentlicher Sitzung.“

Neue Entgeltordnung soll es regeln

Für den eigentlichen Sitzungszweck, eine neue „Benutzungs- und Entgeltordnung“ zu erlassen, fand sich kaum noch Zeit. Wichtigster Änderungspunkt ist eine neue Halbtagspauschale, um den Kunden kleinere und kürzere Raumbelegungen anbieten zu können und so für eine bessere Auslastung zu sorgen. Mit einer Gegenstimme (wer das wohl war?) und bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dieser Neuregelung zu. Was immerhin heißt: CDU, FDP und Freie Wähler sagten vollzählig ja, FGL und SPD überwiegend.

Das Prinzip der Ratsmehrheit bleibt also: Augen zu und durch, egal, was es kostet. Und bevor ich es vergesse: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – auch von Ihnen.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Radstadt Konstanz?

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Apropos FußgängerInnen: Auch für sie ist die Situation etwa an der Reichenaustraße eine Zumutung.

Das alles ist Folge einer jahrzehntelangen Ausrichtung der Verkehrssysteme auf das Auto, wie sie vom Konstanzer Einzelhandel mit Blick auf die schweizerische Kundschaft auch weiterhin propagiert wird. Wenn sich die Stadt Konstanz aber das Etikett einer menschen- und klimafreundlichen „Radstadt“ anheften will, muss sie den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik auf attraktive Angebote für RadfahrerInnen und FußgängerInnen legen. Dafür müssen Flächen, auf denen jetzt noch Autos fahren oder parken, für den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden.

Gilt das Arbeitsrecht auch für Kirchen?

Darf die Konfession als Voraussetzung für die Einstellung in einem Betrieb der Kirchen in einem säkularen Staat gelten? Darf die Kirche eine bestimmte Konfession als Einstellungs­kriterium heranziehen oder verstößt dies nicht gegen die europäische Antidiskrimi­nierungs­richtlinie? Darüber referiert kommenden Montag am 14.5. in Konstanz die Buchautorin Corinna Gekeler bei einer Gemeinschaftsveranstaltung von seemoz e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS).

Dürfen kirchliche Sonderrechte sogar bis in das Privatleben der Lohnbeschäftigten reichen und bspw. eine zweite Ehe nach einer Scheidung oder Homosexualität als Kündigungsgrund angeführt werden? Deutsche Gerichte sind sich darüber uneinig und urteilen unterschiedlich. Für die Beschäftigten der Kirche gibt es deshalb keine Rechtssicherheit, was Diskriminierungen Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt Klarheit geschaffen hat. Auch das wird ein Thema bei Corinna Gekelers Vortrag sein.

Als Politikwissenschaftlerin hat sie in ihrem Buch „Loyal dienen: Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co.“ die Rechtstradition des kirchlichen Arbeitsrechts kritisch beleuchtet. Dazu hat sie mehr als 30 Fallbeispiele von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter die Lupe genommen und überprüft, inwieweit diese noch mit heute landesweit geltenden Bundes-Gesetzen vereinbar sind.

Die klare Forderung muss, so Gekeler, lauten: Es dürfe grundsätzlich keine Möglichkeit für Unternehmen geben, sich aus grundgesetzlich verankerten Rechten zu stehlen, nur weil sie den Kirchen gehören. Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierungsschutz müssten auch für Lohnbeschäftigte der Kirchen gelten.

Betroffene Beschäftigte, Studierende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, über die Problematik zu diskutieren und sich auszutauschen, wie man am Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Auseinandersetzung die Diskriminierungen in der Kirche beenden kann.

Montag, den 14.05., 19:00 Uhr. Ort: Bürgersaal Konstanz, Sankt-Stephans-Platz 15. Freier Eintritt.

MM (Comic: tilly)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum „Tourismuskonzept“

Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine „Vision“, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut.

Es gibt gemeinderätliche Vorlagen, die einen hochgradig staunen lassen, um es mal freundlich zu formulieren – diese hier mit dem Titel „Tourismuskonzept als strategisches Handlungsprogramm“ ist so eine.

Auf 35 Seiten wird uns erklärt, was zu tun sei, um Konstanz auf der Skala der beliebtesten Ferienorte ganz nach oben zu hieven. Keine Frage, unsere Stadt und ihre Einwohner profitiert auch vom touristischen Zulauf aus nah und fern – aber die Grenzen dieses angeblichen Fortschritts sind fast erreicht und es geht unserer Meinung vielmehr darum, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln, und zwar im Sinne nicht nur unserer, sondern der nächsten Generationen- denn auch für sie tragen wir Verantwortung.

Doch davon ist in diesem Papier nicht mal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil: Es beschwört überwiegend das Prinzip des zügellosen Wachstums und dabei werden Ideen formuliert, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Noch mehr Hotels und noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr Verkehr zu Lande und auch auf dem Wasser, noch mehr Belastungen jedweder Art, die Sie der eh schon geplagten Bevölkerung über die Hauptsaison hinaus zumuten wollen. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die Verfasser dieses sogenannten Tourismuskonzepts verwechseln die Stadt Konstanz mit einer Zitrone, die beliebig und völlig skrupellos solange auszuquetschen sei, bis ihr kein einziger Tropfen mehr entweicht.

Kein Wunder, dass bei diesem geplanten Feldzug gegen jedes Augenmaß immer wieder zu lesen ist, dass man das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf zahlungskräftige Investoren und dementsprechendes Publikum richten müsse. Und dieses – auch das wird in der Vorlage des öfteren beschworen – solle von der hiesigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden, denn nur dann entstünde von Anfang an ein seealemannisches „Wir-Gefühl“. Ein löblicher Vorsatz, meine Herren Thiel und auch Lohmar, und ich würde vorschlagen, Sie fangen schon mal an, dafür bei der Stadtbevölkerung frühzeitig Werbung zu machen und Hausbesuche anzutreten.

Zudem werden in diesem Papier Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und die uns an der Seriösität der Vorlage zweifeln lassen. Nur zwei Beispiele: Unter den touristischen Attraktionen wird auch der Knast für Meeresgetier, also das Sea-Life, aufgeführt. Von knapp 400 000 Besuchern ist die Rede. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Erst kürzlich wurde uns über den Museumsbericht erklärt, dass das Sea-Life mit einem starken Besucherrückgang zu kämpfen habe und wenn es jährlich noch 150 000 Besucher zu verzeichnen hat, dann entspricht das eher der Realität. Soviel dazu.

Beispiel zwei, und das ist eine durchweg bittere Nummer, wenn wir lesen dürfen, Konstanz sei ein bedeutendes Wirtschafts- und Bildungszentrum am Bodensee. Das ginge ja noch, aber dann kommt es ganz dick, Zitat: „Insbesondere durch das neue Veranstaltungszentrum Bodenseeforum wird Konstanz seine Bedeutung als Tagungs- und Kongress-Standort weiter ausbauen können“. Zitat Ende. Ich befürchte, Sie meinen das auch noch ernst. Wer das formuliert hat, der hat wohl vergessen, dass dieses halblebige Projekt am Seerhein nur deswegen überhaupt noch schwachen Puls hat, weil wir es ständig mit großen Geldsummen füttern. Man könnte auch sagen: Bei diesem Thema herrscht eine Art von pathologischer Realitätsverweigerung. Die Lobhudelei zum Bodenseeforum zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die Broschüre und da auch des öfteren von einer innerstädtischen Seilbahn die Rede ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wer die Endbearbeitung der uns zugemuteten Vorlage übernommen hat.

Das einzige, was mir ausgesprochen gut gefallen hat, ist der Vorschlag, auf dem See könne man doch Yoga auf dem Surfbrett anbieten. Das passt, denn Yoga, so der legendäre indische Meister Jidda Krishnamurti, führe zu körperlicher und geistiger Ausgewogenheit, lasse die Chakren fließen und stärke das Denkvermögen. Bleiben Sie dran, denn vor allem der esoterisch durchsetzte Wellness-Bereich liegt bei einkommensstarken Urlaubern voll im Trend. Herr Buff wird diesbezüglich auf dem Büdingen-Gelände bald die ersten Pflöcke einschlagen.

Kurz und schlecht, Kolleginnen und Kollegen: Von uns gibt es nicht den Hauch von Zustimmung für diese fast durchweg lediglich an Profit orientierten Überlegungen.

Eine Frage noch zum Schluß: Es heißt, die Kosten für das sogenannte Tourismuskonzept und die beigefügte Hotelbedarfsanalyse seien vor rund zwei Jahren über das Budget der damaligen TIK finanziert worden. Da hätten wir doch gerne gewusst, wie hoch diese Kosten waren.

Zum Tod von Werner Schumm

Vor wenigen Tagen ist Werner Schumm gestorben – ein radikaler Linker, den zu kennen eine Bereicherung war, gerade weil er oft durch abweichende Meinungen auffiel. Ein Mensch der sich bis zum Schluss eingemischt hat, wenn es um die gute Sache der Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung ging. Der Publizist Ernst Köhler, der ihm – nicht nur politisch – in Freundschaft verbunden war, gedenkt ihm bei seemoz mit einem Nachruf, den wir hier dokumentieren. Das Bild wurde beim ‚Marsch gegen Monsanto und Freihandel‘ Ende Mai 2017 in Bregenz aufgenommen. Weiterlesen