Author Archives: Juergen

Stadt für alle – statt für wenige

Am 26. Mai: LINKE LISTE wählen!

Sie ist die einzige politische Kraft im Gemeinderat, für die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit ohne Wenn und Aber an erster Stelle stehen. Wir setzen uns für die Belange von Menschen ein, die teuer für eine Politik zahlen, die wenige immer reicher macht und immer mehr arm. Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) macht sich stark für alle, die sich für niedrige Löhne abrackern müssen oder, vom Jobcenter gegängelt, um ihre Existenz fürchten. Wir streiten für Mieterrechte und engagieren uns für die menschenwürdige Integration von Geflüchteten. Wir kämpfen gegen die Ausgrenzung von Armen und die Kommerzialisierung der Stadt. Kurz: Die LINKE LISTE ist die Stimme für alle, über deren Köpfe hinweg Bürgerblock und Wirtschaftslobby regieren.

Ob beim Kampf gegen das Prestigeprojekt Bodenseeforum oder für Verbesserungen beim Sozialpass, ob es um Arbeitsbedingungen der städtischen Beschäftigten oder Verbesserungen für Flüchtlinge ging, ob mit Anträgen für mehr Sozialwohnungen oder der Initiative, die Konstanz zum „Sicheren Hafen“ gemacht hat – unsere beiden Stadträt*innen haben sich in den vergangenen fünf Jahren konsequent für die Interessen all jener Bürger*innen eingesetzt, die immer stärker an den Rand gedrängt werden.

D ie LINKE LISTE Konstanz versteht sich dabei nicht nur als parlamentarische Kraft. Wir unterstützen Initiativen und Aktivitäten von Menschen, die für ihre sozialen und demokratischen Rechte eintreten; Rechte, die durch die gesellschaftlichen Entwicklungen immer häufiger verletzt werden. Eine starke Linke im Gemeinderat bedeutet auch eine Stärkung der außerparlamentarischen Opposition gegen die Arroganz der Herrschenden.

Die LINKE LISTE Konstanz tritt für eine soziale und solidarische Stadt ein. Im Mittelpunkt steht für uns die Lebensqualität aller Einwohner*innen, unabhängig von Geldbeutel und Herkunft. Deshalb sehen wir in der Bekämpfung von Wohnungsnot, Armut und Ausgrenzung unsere wichtigste Aufgabe. Wir streiten dafür, dass Konstanz für alle Menschen zu einer lebenswerten Stadt wird, nicht nur für die Gutbetuchten.

Sorgen Sie am 26. Mai mit Ihrer Stimme dafür, dass wir gestärkt in den neuen Gemeinderat einziehen und Ihre Interessen künftig noch besser und für alle unüberhörbar vertreten können.


Unser Wahlprogramm – Dafür kämpfen wir:


Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite


Das Bodenseeforum – Katastrophe mit Ansage


Vorfahrt für Menschen, nicht für Autos


Die Armut bekämpfen, nicht die Armen


Unsere Kinder verdienen mehr


Gesundheit kann man nicht verkaufen


Alter verdient Würde und Selbstbestimmung


Wirtschaft – sozial und ökologisch


Für eine ökologische Zukunft


Lebenswerter Ort für alle statt Kommerzparadies


Kommunalpolitik muss Integration fördern


Geflüchteten helfen, Rassismus bekämpfen


Kultur ist wie Luft zum Atmen


Echte Beteiligung und eine neue politische Kultur


Wer soll das bezahlen?


Friedensweg 2019: „Beihilfe zum Mord“

Zu einem riesigen Peace-Zeichen gruppierten sich am Ostermontag auf Klein-Venedig (nahe dem Konstanzer Lago) zahlreiche Menschen. Das „lebende Bild“ war einer der Höhepunkte beim diesjährigen Internationalen Bodensee-Friedensweg, auf den sich an die 1000 TeilnehmerInnen von der Marktstätte über den Rheinsteig zum Stadtgarten in Konstanz und danach über die Grenze zum Hafenplatz in Kreuzlingen begaben. Sie demonstrierten für eine „Friedens- statt Rüstungsregion und ein weltweites Atomwaffenverbot“. Mitglieder der Linke-Kreisverbände Konstanz und Bodenseekreis waren dabei.

Der Friedensweg ist die Bodensee-Variante der traditionellen Ostermärsche, bei denen in diesem Jahr deutschlandweit in über 100 Städten und gleichentags in Bern für den Frieden demonstriert wurde. Hauptredner der bereits 31. Auflage des etwas anderen Osterspaziergangs am See war Jürgen Grässlin, im Land einer der schärfsten Kritiker des Geschäfts mit dem Töten. Im Konstanzer Stadtgarten wies der Sprecher der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ auf die Einmaligkeit der Region hin, nicht nur als Tourismusmagnet ihrer Naturschönheit wegen, sondern auch als „Produktionsgebiet für unzählige Kriegswaffen, die vielfach in Krisen- und Kriegsgebiete exportiert werden und die Schönheit anderer Naturregionen auf Jahrzehnte hinaus völlig verwüsten.“

Mindestens 18 große Rüstungsbetriebe und zahlreiche weitere Zulieferbetriebe hätten den Raum um den Bodensee zur dichtesten Rüstungsregion gemacht, mit Kriegswaffen und Rüstungsgütern aus Deutschland, der Schweiz und Österreich würden Kriege und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten sowie in Asien befeuert. Unzählige Menschen hätten auf den Schlachtfeldern der Welt ihr Leben verloren durch den Einsatz von Rüstungsprodukten von Firmen wie ATM, Diehl, Airbus, MTU oder Mowag – und vielen weiteren Rüstungsbetrieben um den See. Grässlin: „Wer Kriegswaffen an menschenrechtsverletzende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegsführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zu Mord!“ Der Friedensaktivist rief dazu auf, den militärisch-industriellen Komplex am Bodensee in acht bis zehn Jahren vollständig in einen friedensindustriellen Komplex zu verwandeln, wofür es sowohl die Unterstützung der Bevölkerung als auch die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten gebe.

Nach einem Zug durch Teile der Innenstadt und dem Peace-Zeichen-Intermezzo auf Klein-Venedig passierten die vielfach mit Pace-Fahnen und antimilitaristischen Plakaten und Transparenten bewehrten FriedensdemonstrantInnen die Grenze und sammelten sich zur Abschlusskundgebung am Kreuzlinger Hafenplatz. Dort sprach neben anderen die von der Boulevardpresse als „Spray-Grosi“ geschmähte langjährige Friedensaktivistin Louise Schneider. Die Bernerin, sie hatte im letzten Jahr anlässlich der Einreichung einer Volksinitiative gegen die Finanzierung von Schweizer Banken Losungen an die Schweizerische Nationalbank gesprüht, appellierte an die Teilnehmerinnen, im Engagement für den Frieden langen Atem zu beweisen. Besonders am Herzen liegt ihr gegenwärtig das milliardenschwere Projekt neuer Schweizer Kamppflugzeuge – das sei ebenso zu versenken wie seinerzeit die Beschaffung von schwedischen Gripen-Kampfjets.

Annette Willi, Schweizer Mitgründerin der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN), forderte Deutschland und die Schweiz eindringlich auf, endlich den 2017 von der UNO verabschiedeten Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, wie dies Österreich schon getan hat. Der Vertrag sei ein klares Zeichen, dass „die Mehrheit der Welt“ Atomwaffen nicht mehr akzeptiere und nicht mehr als „legitime Kriegsinstrumente“ betrachte. 72 Jahre nach ihrer Erfindung, nach jahrzehntelangen Protest und nach langen Bemühungen von ICAN sei ein historischer Durchbruch gelungen.

Kritik übte die ICAN-Sprecherin an der deutschen Regierung, die nicht nur beharrlich die Vertragsunterzeichnung verweigere, sondern zudem die Stationierung und Modernisierung von US-Atomwaffen dulde und damit direkt an der weltweiten Aufrüstungsspirale beteiligt sei. Völlig unverständlich ist für Willi indes auch die Weigerung des Schweizer Bundesrates, der Aufforderung des Parlamentes nachzukommen, den Vertrag zu ratifizieren. Kritik gab es von der Antiatomwaffengegnerin für die Aufkündigung des INF-Vertrages zur Begrenzung von Mittelstreckenraketen durch die USA. Der Vertrag sei ein „wichtiges Element der europäischen Sicherheitsarchitektur“ und müsse unbedingt erhalten bleiben.

Das deutsch-schweizerische Organisationsteam um die Friedrichshafenerin Lilo Rademacher zeigte sich zufrieden mit der Resonanz. Rund um den See hatten an die 100, überwiegend in der Friedens- und Flüchtlingsarbeit engagierte Gruppen zu der antimilitaristischen Veranstaltung aufgerufen. Mit rund 1000 habe die Zahl der TeilnehmerInnen gegenüber den letzten Jahren erneut zugenommen, resümierten die VeranstalterInnen in einer Mitteilung. Mag sein, doch der Weg zu einer Friedensregion Bodensee ist für die Rüstungs- und KriegsgegnerInnen steinig und vor allem noch lang.

jüg/MM (Fotos: P. Wuhrer/B. Matern/jüg)

BoFo: Steuermillionen werden weiter versenkt

Weitermachen trotz dauerhafter Millionenverluste: Das entschied am 11.4. eine Mehrheit des Konstanzer Gemeinderats, der sich – zum wiederholten Mal – mit dem Bodenseeforum beschäftigte. Die Verwaltung hatte sich angesichts katastrophaler Zahlen gezwungen gesehen, vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des schwarzen Finanzlochs am Seerhein zu präsentieren. Alle gehen davon aus, ein Veranstaltungshaus auf Teufel komm raus über Wasser zu halten, das offenkundig am Bedarf vorbei geplant wurde. Die Varianten reichen von Stadthalle bis Kongresszentrum, mit mal mehr, mal weniger (teurer) Beteiligung von Wirtschaftsakteuren.

Die Linke Liste hingegen wollte einen klaren Schnitt und hatte beantragt, das Bofo auf Jahresende zu schließen, um weiteren Schaden von den Steuerzahler*innen abzuwenden. Ein Antrag, der nur fünf Stimmen fand – die übergroße Mehrheit scheint das teure Spiel weiter treiben zu wollen. Wir dokumentieren den Redebeitrag, mit dem Stadtrat Holger Reile den LLK-Antrag begründete. Weiterlesen

Linke Liste: Stadt soll Büdingen-Areal kaufen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will die Stadtverwaltung dazu verpflichten, mit dem Büdingen-Park-Besitzer Hans Jürg Buff über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der am 20.3. dazu lancierte Antrag an den Gemeinderat ist eine Reaktion auf den jüngst gerichtlich verhängten Baustopp für das Luxushotelprojekt des Schweizer Investors. Die Linken sehen darin die Möglichkeit, das Gelände gemeinwohlorientiert zu entwickeln.

Die LLK sieht durch die vom Verwaltungsgericht Freiburg Ende Februar verfügte vorläufige Einstellung aller Arbeiten doch noch die Chance, „eine der letzten grünen Lungen der Stadt Konstanz“ zu retten, schreiben die StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile in der Begründung des Antrags. Der Richterspruch mache amtlich, dass sich der Investor nicht an geltendes Baurecht halte, umso unverständlicher sei, dass Buff dabei „bis dato von der Stadt Konstanz unterstützt“ werde. Die LLK-RätInnen, die sich juristisch kundig gemacht haben, erwarten jedenfalls, „dass diese Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigt wird“.

Für die LLK, die das Superreichen-Domizil von Beginn an abgelehnt hatte, öffnet sich damit ein Fenster für eine Kurskorrektur. Schwede und Reile wörtlich: „Das Projekt ‚Sea Palace‘ ist gestorben. Es ist nicht zu erwarten, dass sich der Investor eines Besseren und des deutschen Baurechts besinnt. Genauso wenig ist zu erwarten, dass eine geänderte Bauplanung die Besonderheit der Umgebung, die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Konstanz oder den Erhalt von Natur und Seeufer im Blick haben wird. Solange das Grundstück in den Händen des Privatinvestors ist, droht Büdingen zu einem Luxustempel für wenige zu werden.“

Nur der Kauf des Park-Grundstücks könne hier Abhilfe schaffen, sind die LLK-RätInnen überzeugt. Die Stadt könnte so „mit dem vorliegenden Grundstück nicht nur einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisten – Fridays for future lässt grüßen – sondern auch die städtebauliche Entwicklung vorantreiben“. Den Ratslinken schwebt danach eine „schonende Wohnbebauung“ bei gleichzeitigem Erhalt des öffentlichen Parks vor, wodurch die Lebensqualität „massiv gesteigert“ und dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Eindringlich appellieren die LLK-StadträtInnen deshalb an die Verantwortlichen, „im Hinblick auf die prozessuale Situation“ mit dem Investor zu verhandeln und durch den Kauf auch das eigene Gesicht vor dem Verwaltungsgericht zu wahren. „Im Gegensatz zum Bodenseeforum wären das gut investierte Millionen.“

Jürgen Geiger

Linke diskutiert über Steuerflucht in Europa

Richard Pitterle (DIE LINKE) kommt am 27. März 2019 nach Konstanz. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete aus Sindelfingen wird auf Einladung der Konstanzer Linken über Steuerflucht in Europa referieren. Schwerpunkt sind dabei insbesondere die fragwürdigen Praktiken großer Konzerne, wie Amazon, Google und Co.

Derzeit führt vor allem der Standortwettbewerb zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu einer absurd niedrigen Besteuerung von Konzerngewinnen und lässt Tricksereien zumeist ungestraft. Die Linke setzt sich für ein Ende inner- und außereuropäischer Steueroasen ein. Sie spricht sich etwa für eine europaweite und einheitliche Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen ein.

Während seiner Zeit im Bundestag war Pitterle Obman der Linksfraktion im CumEx- Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung von Bundesregierung und Finanzbehörden in dubiose Aktiengeschäfte von Banken untersuchte, mit denen Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen wurden.

LINKE: SBG-Schließung geht aufs Konto des Kreises

Die Südbadenbus-Gesellschaft (SBG) hat angekündigt, ihre Niederlassung in Radolfzell Ende des Jahres schließen zu wollen. Die Bahn-Tochter, die bisher für das regionale ÖPNV-Angebot im Kreis Konstanz verantwortlich zeichnete, zieht damit die Konsequenz aus dem Aus im Tauziehen um die Neuvergabe des öffentlichen Regionalbusverkehrs im Landkreis. Der Konstanzer Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sieht sich dadurch in seiner Kritik am Agieren von Kreisverwaltung und Kreistagsmehrheit bei der ÖPNV-Neuausschreibung bestätigt.

Die Linkspartei weist darauf hin, dass bei den von der Landkreisverwaltung aufgestellten Ausschreibungskriterien Vorgaben fehlten, die einen ausreichenden Schutz der Beschäftigten sicherstellen. Statt zwingend zu verlangen, zumindest die bisher von der SBG gewährten Beschäftigungsstandards einzuhalten, beschränkte sich die Ausschreibung auf den sogenannten WBO-Tarif. Dieses Regelungswerk des Verbands der baden-württembergischen Busunternehmer stellt die Beschäftigten im Vergleich zum SBG-Tarifwerk unter dem Strich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen deutlich schlechter. Linke-Kreissprecher Jürgen Geiger: „Letztlich signalisiert der Landkreis damit, dass er Lohndrückerei und Arbeitshetze billigend in Kauf nimmt, eine zynische Haltung für eine der öffentlichen Daseinsvorsorge verpflichteten Institution.“

Beide Unternehmen, die nun den Zuschlag erhalten haben, beschäftigen ihre Mitarbeiter nach den schlechteren WBO-Standards. Die SBG hatte darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben, weil sie sich aufgrund dieser Ausgangslage keine Chancen ausrechnete, den Zuschlag zu erhalten. Kreissprecher Geiger: „So kritikwürdig das und die nun angekündigte Schließung des Standorts in Radolfzell ist; die Verantwortung dafür trägt die Kreisverwaltung und der Kreistag, der das Verfahren abgesegnet hat.“

Die Linke-Kreisrätin Anke Schwede will nun den Sachverhalt per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung setzen lassen. „Wir müssen darüber beraten, wie der Kreis die von der Schließung betroffenen Kolleginnen und Kollegen unterstützen kann“, so Schwede. Zudem fordert die Rätin Nachverhandlungen mit den neuen Trägern des ÖPNV-Regionalverkehrs. Anke Schwede: „Es kann nicht sein, dass Landkreisverwaltung und Kreistag Hilfestellung für Lohndrückerei leisten.“ Die Linken im Kreistag wollen erreichen, dass der Kreis auf die beiden Busunternehmen einwirkt, die Mitarbeiter*innen nach SBG-Konditionen zu beschäftigen.

jüg

Infokneipe zum Frauenkampftag

Dem internationalen Kampftag der Frauen erweist auch die Konstanzer Infokneipe ihre Referenz. Am 7. März laden die linken Veranstaltungs­macherIn­nen zu einem Vortrag zum Thema ins Konstanzer Contrast ein. Nach einem historischen Abriss wird eine Aktivistin über den Einsatz der kurdi­schen Frauenkampfeinheiten der YPJ berichten, die in Nordsyrien das basis­demo­kra­tische Räteprojekt Rojava verteidigen. Weiterlesen

Buspreise: Es soll bei Kosmetik bleiben

Die Linke Liste fordert seit langem den ticketlosen Nahverkehr, zumindest aber eine drastische Senkung der teuren Preise für den Roten Arnold. Auch aus einigen anderen Fraktionen waren zuletzt Stimmen zu vernehmen, die Entlastungen anmahnten. Nun haben die Stadtwerke ein Schreiben an den Aufsichtsrat verfasst, in dem sie zu den Bustarifen Stellung nehmen. Weiterlesen

Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen Kita-Gebühren, deren geplante Erhöhung die Rathausspitze nun vorläufig auf Eis legen will. Begründung: Das unlässigst vom Bundestag beschlossene „Gute-Kitas-Gesetz“, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem will man das Ergebnis der von der SPD initiierten Volksabstimmung abwarten, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Was unsere Stadträtin Anke Schwede zu beiden Themen zu sagen hatte:


Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und die Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich werde der Vorlage, den einzelnen Beschlussziffern, nicht zustimmen. Die Vorlage lässt wichtige Fragen leider offen.

Es ist sicherlich der Wunsch einiger Wanderfreundinen und -freunde, die Marienschlucht und den Uferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen wieder begehbar zu machen. Vor ihrer Sperrung war sie eine der Hauptattraktionen auf dem Bodanrück. Aber die Problemstellungen, die die Geologie und die natürlichen Gegebenheiten mit sich bringen, sind komplex. Wir haben uns mit dem BUND in Verbindung gesetzt, um einige grundlegende Dinge aus naturschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das Gebiet ist bekanntermaßen eines der letzten naturbelassenen, längeren Uferabschnitte und liegt vollständig in einem FFH-Gebiet. Der Naturschutz hat hier Vorrang: Es gibt in diesem Gebiet einige wertvolle Rote-Liste-Arten, wie z. B. Kolkrabe und Wanderfalke. Außerdem seltene Pionierpflanzen, die die Abbruchhänge am Mondfelsen besiedeln.

Problematisch ist natürlich auch die Geologie: Das poröse Molassegestein führt immer wieder zu Hangrutschungen, insbesondere nach längeren Regenperioden. Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen vor dem letzten tödlichen Unfall 2015 hatten Geologen den Weg als sicher eingestuft.

Weitere wichtige Fragen werden in der Vorlage nicht eindeutig beantwortet:

1. Die Finanzierung ist unsicher. Wieviel Gelder vom Land kommen werden, ist noch nicht bekannt. Es ist die Rede von gegebenenfalls 60%. Das ist angesichts der Gesamt-Kosten von 6 Millionen + x problematisch. Die konkreten Kosten sollten klar sein, bevor ein solch umfangreiches Projekt gestartet werden kann.

2. Für wen soll die Marienschlucht wieder geöffnet, wer soll angelockt werden?
Auch hier ist die Vorlage zu vage. Unserer Meinung nach müsste zuerst ein touristisches Konzept definiert werden, was genau geplant und wie umgesetzt werden soll, bevor wir heute sozusagen den Startschuss geben. Was sicherlich problematisch wäre, sind solche touristischen Attraktionen wie Baumwipfelpfad, Hängebrücken, Aussichtsplattform, Kiosk, Toiletten und Steg am Ufer, von denen schon die Rede war bzw. ist.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach ein „naturtouristisches Konzept“, das von Menschen ausgeht, die sich der Gefahren in der Marienschlucht bewusst(er) sind als ErlebnistouristInnen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag meines Kollegen Holger Reile wiederholen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen zu befragen bzw. in die nächsten Planungschritte miteinzubeziehen.


Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung – Änderung des Auftrags der Verwaltung

Lassen Sie mich so beginnen: Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut. Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist seit jeher ein essentieller Bestandteil unserer Politik. Die Linke Liste hat sich im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht und daher begrüßen wir den SPD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt.

Bildung von Kindesbeinen an ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut der unlängst veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ geben Familien, deren Einkommen in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt, im Schnitt fast zehn Prozent ihres Geldes für die Kindertagesstättenplätze ihrer Kinder aus, besser gestellte Familien dagegen nur 5,1 Prozent.

Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. Wichtig ist darüber hinaus aber auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen. Und der Wegfall der Gebühren darf natürlich nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und die weiterführenden Schulen, eine hochwertige Förderung legt sozusagen das Fundament für eine gelungene spätere Schulkarriere.

Der zeitlichen Zurückstellung des Konstanzer Konzepts zur Neustrukturierung der Elternbeiträge bis die relevanten Rahmenbedingungen eindeutiger definiert werden können, stimme ich daher zu.


Bild: Plakat des Landesverbands Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Ferienwohnungen: München zwingt Airbnb zu Auskünften – Konstanz auch?

Ein Gericht hat die Buchungsplattform Airbnb dazu verdonnert, Fragen der Stadt München zur Überlassungsdauer vermittelter Ferienwohnungen zu beantworten. In der bayerischen Landeshauptstadt gilt wie in Konstanz ein Zweckentfremdungsverbot, das die Vermietung von Privatunterkünften zu gewerblichen Zwecken nur für wenige Wochen erlaubt (in München acht, in Konstanz sechs Wochen). LLK-Stadträtin Anke Schwede wollte bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag (26.2.) nun von Oberbürgermeister Uli Burchardt wissen, ob die Stadtverwaltung, gestützt auf das Urteil, entsprechende Schritte plant, um über Auskünfte der vielfrequentierten Buchungsplattformen Verstößen gegen die Zweckentfremdungssatzung auf die Spur zu kommen.

Eine ähnliche Anfrage hatte am 19.2. schon die FGL gestellt und zudem ein öffentliches Ferienwohnungs-Register angeregt. Wir dokumentieren die Anfrage der LLK-Stadträtin und ein Schreiben des Oberbürgermeisters, das Auskunft über allfällige Aktivitäten der Verwaltung gibt. Danach hat der OB schon im Dezember dem Baurechts- und Denkmalamt einen Prüfauftrag erteilt, will mit Maßnahmen aber abwarten, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Mittlerweile wurde bekannt, dass Airbnb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil eingelegt hat. Die LLK hat die Forderung nach einem Ferienwohnungs-Register begrüßt und regt zugleich an, nach dem Vorbild Münchens ein „Fahndungsteam“ zu bilden, das Verstößen gezielt nachgeht.

jüg


Anke Schwede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
EigentümerInnen dürfen ihre Wohnungen nach der gültigen Konstanzer Zweckentfremdungssatzung nicht länger als sechs Wochen zu gewerblichen Zwecken vermieten. Die Überprüfung, ob diese Frist in allen Fällen eingehalten wird, ist aufwändig, es ist deshalb zu befürchten, dass Verstöße ungeahndet bleiben. Eine Möglichkeit, dies zu kontrollieren, besteht seit Kurzem darin, Auskunft von Buchungsplattformen wie Airbnb, fewo-direkt.de, booking.com und anderen Unternehmen einzuholen, die sich auch auf die Vermittlung von Ferienwohnungen spezialisiert haben. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München vom Dezember 2018 ist Airbnb verpflichtet, den Kommunen auf Anfrage entsprechende Daten zur Verfügung zu stellen (siehe dazu: http://www.vgh.bayern.de/media/muenchen/presse/pm_2018_12_13.pdf und MieterZeitung, Ausgabe Februar 1/2019, S. 8ff).

Unsere Anfrage lautet: Nutzt die Verwaltung diese Möglichkeit, um herauszufinden, wer Wohnungen zu Ferienzwecken länger vermietet als laut Zweckentfremdungssatzung erlaubt bzw. sind solche Anfragen geplant?

Anke Schwede


OB Burchardt

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Antrag vom 19.02.19 beantragt die FGL, ein offizielles und freizugängliches Register der Ferienwohnungen in Konstanz zu schaffen.
An dieser Stelle kann ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits im Dezember 2018 einen entsprechenden Prüfungsauftrag an das Baurechts- und Denkmalamt gegeben habe.
Bezüglich des von Ihnen zitierten Urteils der Stadt München gegen Airbnb ist derzeit noch nicht bekannt, ob nicht seitens des Unternehmens beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt wurde. Die Verwaltung hält es daher für sinnvoll, die endgültige Rechtskraft des Urteils abzuwarten.

Sobald mir neue Informationen vorliegen werde ich Sie natürlich umgehend informieren. Ich gehe daher davon aus, dass sich derzeit eine Behandlung Ihres Antrags erübrigt.

Mit freundlichen Grüßen,
Uli Burchardt
Oberbürgermeister

Konstanz in der ersten Liga – beim Mietenwahnsinn

Es gibt Hitlisten, auf denen die Beteiligten lieber nicht ganz vorne auftauchen wollen. In diese Kategorie fällt gewiss ein letzte Woche veröffentlichtes Ranking jener deutschen Städte, in denen MieterInnen die höchsten Preise fürs Wohnen zahlen müssen. Konstanz liegt unter den Top 30 der teuersten Pflaster auf Platz 17 – noch vor Frankfurt und Düsseldorf. Der Bodensee-Mieterbund nimmt das Ergebnis zum Anlass, neue Regeln für die Berechnung von Mietspiegeln zu fordern.

Verantwortlich für den am 20. Februar veröffentlichten „Mietspiegelindex“ zeichnet das auf Wohnen und Immobilien spezialisierte Forschungsunternehmen F+B, das dafür die offiziellen Mietspiegel von 350 deutschen Städten ausgewertet hat. Das Ergebnis bestätigt, dass die Mieten in Deutschland kontinuierlich weiter steigen, 2018 im Schnitt um 2,2 Prozent, und damit stärker als im Jahr zuvor.

Neben den üblichen Verdächtigen wie München, Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt/Main tauchen im Ranking des Mietenwahnsinns zunehmend auch kleinere Städte und Gemeinden auf – Folge der höheren Nachfrage in den Umlandgemeinden der Großstädte. So hat im Vergleich der ortsüblichen Vergleichsmieten die Kleinstadt Karlsfeld im Landkreis Dachau erstmals München als teuerste Kommune des Landes abgelöst.

Für eine 65-Quadratmeter-Wohnung in mittlerer Lage und mit mittlerer Ausstattung zahlte man 2018 dort eine Nettokaltmiete von 10,62 Euro pro Quadratmeter und damit 53 Prozent mehr als im deutschen Durchschnitt, in München wurden dafür 10,45 Euro (Indexwert: 151 Prozent) fällig, Stuttgart folgt mit 9,97 Euro (144 Prozent) auf Platz drei der teuersten Pflaster. Zumindest beim Mietniveau kann nach dieser Auswertung auch Konstanz Großstadtniveau vorweisen: Mit rund 8,50 Euro oder 124 Prozent landete die Bodensee-Stadt noch einen Platz vor Frankfurt und Düsseldorf auf Rang 17 der Top 30.

Mietspiegel reformieren

Dabei unterschätze die angewandte Methodik von F+B noch das derzeitige Konstanzer Mietniveau, sagt Winfried Kropp, Sprecher des Mieterbundes Bodensee: Da für Konstanz „die Werte der letzten Mietspiegel-Fortschreibung aus dem Jahr 2017 berücksichtigt wurden, liegen die tatsächlichen Preise über den ermittelten Werten.“ Die Mieterorganisation mahnt deshalb eine Reform der gesetzlichen Mietspiegel an. „Hohe Mieten für neu abgeschlossene Mietverträge treiben nicht nur in Konstanz, sondern bundesweit das gesamte Mietpreisniveau nach oben“, so Kropp. Da derzeit nur die Daten der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage dienten, seien „viele günstige und faire Mieten“ daher „gar nicht mehr mietspiegelrelevant“. Die Folge: Der Mietspiegel wirkt bei Neuvermietungen als zusätzlicher Preistreiber.

Der Bodensee-Mieterbund fordert die Bundesregierung deshalb auf, einen versprochenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der ortsüblichen Vergleichsmiete nun „unverzüglich auf den Weg zu bringen“. Im September hatte Berlin beim sogenannten Wohnungsgipfel angekündigt, den maßgeblichen Berechnungszeitraum von vier Jahren verlängern zu wollen. Geschehen ist bislang allerdings nichts. Die Mieterorganisation ist deswegen inzwischen bei den Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Johannes Fechner (SPD) vorstellig geworden.

Nur eine Baustelle von vielen

Klar ist: Eine Mietspiegelreform ist überfällig. Sie wäre allerdings nur eine von vielen Stellschrauben, an denen gedreht werden müsste, um die Mietenexplosion einzudämmen. Längst bietet das Wohnraummietrecht keinen ausreichenden Schutz mehr vor der grassierenden Spekulation mit dem Betongold. Ein Beispiel dafür ist etwa die verunglückte Mietpreisbremse, die sich, wie Studien belegen, mit ihren vielen Ausnahmeregelungen als untauglich erwiesen hat, ein anderes die durch die sogenannte Modernisierungsumlage gesetzlich begünstigte Überwälzung von Sanierungskosten auf die Mietparteien. In der Konstanzer Schwaketenstraße müssen gegenwärtig BewohnerInnen schmerzlich erfahren, dass ihnen ihr Vermieter Vonovia so ganz legal bis zu 40 Prozent mehr Miete abknöpfen darf.

Verschiedene Organisationen und Parteien, etwa die Linke, fordern deshalb eine umfassende Überarbeitung des Mietrechts mit dem Ziel, soziale Schutzstandards bindend zu verankern. Nötig seien zudem geeignete Maßnahmen gegen die Immobilienspekulation, bis hin zur Enteignung, sowie vor allem eine Offensive im Sozialwohnungsbau.

Der Konstanzer Mietspiegel übrigens wird dieses Jahr neu erarbeitet, erstmals unter Beteiligung der Gemeinden Allensbach und Reichenau. Ändert sich an den Berechnungsgrundlagen nichts, kann er Profitjägern erneut als willkommener Mietpreiserhöhungsspiegel dienen.

jüg (Quellen: F+B-Mietspiegelindex 2018, MM Mieterbund Bodensee; zuerst erschienen bei seemoz.)

Foto: die-linke.de

LLK legt Aufsichtsbeschwerde gegen Burchardt ein

Die von Uli Burchardt bei der letzten Gemeinderatssitzung im Alleingang durchgesetzte Verlegung eines Tagesordnungspunkts in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung könnte für den Konstanzer Oberbürgermeister noch ein Nachspiel haben. Die Linke Liste Konstanz (LLK) legte deswegen jetzt beim Regierungspräsidium Freiburg Dienstaufsichtsbeschwerde und Aufsichtsbeschwerde ein. In einem zweiseitigen Schreiben begründen die Stadträt*innen der Liste, Holger Reile und Anke Schwede, diesen Schritt mit dem Verhalten des Rathauschefs, als es bei der Sitzung am 31. Januar wieder einmal um den Verlustbringer Nummer eins gehen sollte.

Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stand damals auch ein Antrag der SPD-Fraktion, der sich mit dem defizitären Bodenseeforum und der Nachfolgeregelung für dessen vakante Geschäftsführung befasste. Völlig überraschend entschied der Oberbürgermeister nach der Vorstellung des Antrags durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln. Den Versuch von LLK-Stadtrat Reile, Widerspruch gegen das Ansinnen des OB anzumelden, weil das Thema von öffentlichem Interesse sei und nicht hinter verschlossenen Türen behandelt gehöre, unterband Burchardt kurzerhand durch das Abschalten des Mikrofons, und erzwang eine Abstimmung seines Antrags ohne Aussprache. Die Mahnung eines weiteren Stadtrats, ein solches Vorgehen sei riskant, kommentierte der OB mit der Ankündigung, dass „wir bei diesem Thema die Diskussion in Zukunft eng fassen werden.“

Diesen selbstherrlichen Auftritt des Stadtoberhaupts will die LLK-Fraktion nicht hinnehmen. „Mit dem vorliegenden Verhalten beschneidet der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter das Rederecht eines Stadtrats eklatant“, schreiben die Beschwerdeführer*innen, zugleich missbrauche Burchardt damit den Paragrafen 35 der Gemeindeordnung, der die Öffentlichkeit von Sitzungen regelt. Es handele sich im vorliegenden Fall „um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Interesse, das demzufolge auch öffentlich behandelt werden muss“. Nichtöffentlich darf laut Gemeindeordnung nur verhandelt werden, „wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern“. Beides lag nach Überzeugung der LLK nicht vor. Ein möglicher „Reputationsschaden“ für das Veranstaltungshaus könne nicht als Begründung herhalten, schreiben Reile und Schwede, „das Recht der Öffentlichkeit auf demokratische Kontrolle zu beschneiden.“

Dieses Recht sei gerade für die Debatten um die Zukunft des Veranstaltungshauses am Seerhein unverzichtbar, ist LLK-Rat Reile überzeugt. „Das BoFo, eines der Lieblingsprojekte des OB, wird die Steuerzahler*innen auf Jahre hinaus Millionen kosten“, beklagt der Ratslinke. Trotz des offenkundigen Scheiterns des undurchdachten Konzepts halte Burchardt mit Zähnen und Klauen an seinem Lieblingsprojekt fest, auf Kosten der Konstanzer Bevölkerung. Habe er sich bislang der Gefolgschaft einer überwältigenden Mehrheit der Gemeinderät*innen sicher sein können, bröckle angesichts der dramatischen Talfahrt und der nahenden Kommunalwahlen die Unterstützung erkennbar. „Nicht zum ersten Mal versucht Burchardt aufkommenden Widerspruch durch autokratisches Gebaren abzubügeln“, erklärt LLK-Rat Reile. „Wir werden das nicht hinnehmen, denn gerade im Fall des Eurograbs am Seerhein ist eine breite öffentliche Diskussion unverzichtbar, um weiteren Schaden abzuwenden.“

Linke Liste Konstanz/J. Geiger

Unterstützung für psychisch belastete Geflüchtete

Flucht und Integration sind zentrale Themen linker Politik, daher begrüßen wir, dass die Zuschuss-Erhöhung auf 5.000 € für „vivo international e.V.“ sowohl im Internationalen Forum als auch im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen wurde. In diesem Konstanzer Verein erarbeiten Fachleute seit einiger Zeit ein Modellprojekt zur Unterstützung psychisch belasteter Flüchtlinge mit dem Ziel, diese am Ende in die psychotherapeutische Regelversorgung zu integrieren. Dafür werden niedergelassene TherapeutInnen fortgebildet, DolmetscherInnen geschult und in Zusammenarbeit mit den Behörden eine Koordinierungsstelle errichtet. Außerdem werden unter den Geflüchteten GesundheitspatInnen ausgebildet, die einen direkten Draht zu ihren Landsleuten haben und bei Krisen erste Anlaufstelle für Traumatisierte sind.

Das Modellvorhaben wird von der Universität Konstanz wissenschaftlich begleitet und soll ein engmaschiges, bedarfsnahes Gesundheitsnetz entstehen lassen, das auch von anderen Regionen Deutschlands übernommen werden kann. In dem Wissen, dass etwa 30–50% der Geflüchteten psychisch schwer belastet sind, wird sich die LLK dauerhaft für die Förderung von vivo international starkmachen.

red (zuerst erschienen im Amtsblatt Nr. 4/2019)

„Ökologisch und sozial“: Auftrag und Verpflichtung

In Singen gibt es eine neue Wähler­ver­einigung: SÖS („Singen ökologisch und sozial“) will bei den Kommunalwahlen am 26. Mai antreten. Bei einer gut besuchten Nominierungsveranstaltung vergangene Woche wurden die zentralen Punkte des – wie der Name schon sagt – sozial und ökologisch ambitionierten Wahlprogramms vorgestellt und 15 KandidatInnen – acht Frauen und sieben Männer – gewählt. Sie wollen auch einen weiteren Rechtsruck verhindern.

„Der Name unserer Wählervereinigung soll Auftrag und Verpflichtung sein“, sagte Peter Mannherz, Initiator von SÖS, bei der Veranstaltung am Mittwoch. Mit einem einleitenden Statement umriss er die Beweggründe und die Ziele der KandidatInnen: „Wir möchten in den Gemeinderat einziehen, um die sozialen und ökologischen Belange der BürgerInnen mehr in den Vordergrund zu rücken“ – und zwar in Singen, einer Stadt, in der Familien fast doppelt so oft von materieller Armut betroffen seien wie in anderen Gemeinden des Landkreises, in der jedes fünfte Kind in Armut aufwachse und in welcher der Mangel an günstigem Wohnraum erheblich dazu beitrage, dass nicht selten mehr als die Hälfte des Einkommens als Mieten bezahlt werden müssten – und in der, wenn nicht gegengesteuert werde, immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sein werden.

Im Rathaus aber regiere eine Allparteienkoalition, so Mannherz. Dies habe sich gerade jetzt bei der einstimmigen Verabschiedung des Haushalts 2019 gezeigt. Der Haushaltsplan sieht für 2019 eine Kreditaufnahme von 17,7 Millionen Euro vor (wobei offen ist, ob diese Kredite überhaupt in Anspruch genommen werden müssen). Von „Jammern auf hohem Niveau“ spricht Peter Mannherz und befürchtet, dass damit Streichungen bei Schulen, Vereinen, anderen sozialen Aufgaben oder gar Obdachlosen vorsorglich gerechtfertigt werden sollen, während an Prestigeobjekten wie der Edelsanierung der Einkaufswege zum Cano-Center (Hegau- und August-Ruf-Straße) festgehalten werde. Einem Haushaltsplan, der keine Mittel für eigene Wohnbauaktivitäten der Stadt enthält – obwohl Fördermittel des Landes für sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind – hätte SÖS nicht zugestimmt.

Weitere wichtige Anliegen von SÖS sind gebührenfreie Kitas und Kindergärten sowie freie Fahrt mit dem Stadtbus – Themen, die Mannherz in Singen nicht einmal ansatzweise diskutiert sieht. Auch darauf, dass die Stadt zwar neue Museen habe, aber für das seit Jahren von der großen Gruppe der jenischen MitbürgerInnen gewünschte Kulturzentrum noch immer kein Grundstück zur Verfügung stehe, wies er hin. Mehr Geld in die Stadtkasse zur Finanzierung sozialer und ökologischer Projekte könnte durch die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze erreicht werden, denn hier sei Singen deutlich günstiger als andere Kommunen.

Zu den dringendsten ökologischen Aufgaben gehöre die Entlastung der Innenstadt vom Individualverkehr. Statt neuer Parkhäuser sollen mehr Fahrradwege und Fahrradstraßen ausgebaut werden. Dass mit der Eröffnung des Cano-Shoppingcenters die Stadt mit deutlich mehr Verkehr überrollt werde, bereite SÖS große Sorge. Peter Mannherz und einige seiner SÖS-MitstreiterInnnen gehörten der Bürgerinitiative „Für Singen“ an, die sich gegen die Ansiedlung der ECE-Shoppingmall des Großkonzerns Otto-Group engagierte. Das Center wird gebaut, aber die Befürchtungen seiner Kritiker, vor allem was das Sterben der Einzelhandelsfachgeschäfte in der Innenstadt angeht, sind geblieben.

Gegen weiteren Rechtsruck

Daniel Schröder sicherte im Namen des Kreisverbands der Partei Die Linke den SÖS-AktivistInnen Unterstützung im Wahlkampf zu – machte auf den starken Rechtsrutsch in der Stadt aufmerksam. Bei den Landtagswahlen 2016 hatten 20,18 Prozent der Singener WählerInnen für die AfD gestimmt und so das Landtagsmandat von Wolfgang Gedeon ermöglicht. Einen möglichen Einzug der AfD in den Gemeinderat zu verhindern, sei vor allem ihre Motivation für SÖS zu kandidieren, erklärte auch Silvia Betz.

Das Gros der 15 KandidatInnen ist parteilos und ordnet sich zwischen links und grün ein. Frauen und Männer sind fast hälftig vertreten, sozial und beruflich spiegelt sich bei der relativ kleinen Gruppe ein breites Spektrum wider: Arbeiter, HandwerkerInnen, AkademikerInnen, darunter zwei praktizierende ÄrztInnen, ein Steuerberater und eine Ökonomin, Hausfrauen und RentnerInnen sind dabei.

Nahezu einstimmig (lediglich mit den obligatorischen Enthaltungen bei der eigenen Person) wurden der Reihe nach gewählt: Silke Stockebrand, Peter Mannherz, Bruno Raso, Doris Grießhammer, Emiddio Sansone, Bettina Lisa Irene Apricella, Klaus Schröpfer, Sophie Mannherz, Silvia Ptak, Julia Mannherz, Andreas Syré, Birgit Kloos, Dr. Dr. Wolfgang Rommel, Andreas Schaletzky, Silvia Betz.

Um am 26. Mai bei der Kommunalwahl antreten zu dürfen, braucht es nun noch 50 gültige UnterstützerInnen-Adressen, die zu finden aber ein Leichtes sein dürfte. Und im Wahlkampf heißt es für diese neue Wählervereinigung mit ihrem Programm und ihren Anliegen zu überzeugen, sowohl WählerInnen, die mit den etablierten im Gemeinderat vertretenen Parteien nicht mehr zufrieden sind, als auch solche, die in den zurückliegenden Jahren den Wahlurnen fern geblieben sind. Die NichtwählerInnen zu gewinnen wäre für Singen mit seiner traditionell niedrigen Wahlbeteiligung, vor allem in der Südstadt, ein besonderer Erfolg.

Übrigens: SÖS heißt auch „Stuttgart ökologisch sozial“. Diese Wählervereinigung ist aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 hervorgegangen und betreibt inzwischen im Stuttgarter Gemeinderat und in den verschiedenen Stadt- und Ortsteilen gemeinsam mit der Partei Die Linke sehr erfolgreich Kommunalpolitik. Da das Kürzel auch für Singen stimmt, wurde der Name adaptiert; und inhaltlich passen das große und das kleine SÖS sowieso.

Uta Preimesser (Foto: Dieter Heise. Im Bild von links nach rechts: die SÖS-KandidatInnen Bruno Raso, Peter Mannherz, Silvia Betz [hinten] und Emiddio Sansone, Silke Stockebrand) – zuerst erschienen bei seemoz.de

Kreishaushalt: Verschenkte Möglichkeiten

Mit einiger Verspätung hat der Konstanzer Kreistag am 18.2. den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die eigentlich schon für den November 2018 vorgesehene Verabschiedung war wegen möglicher finanzieller Einbußen verschoben worden, die dem Gesundheitsverbund durch ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kombination mit dem neuen Pflegestärkungsgesetz des Bundes drohten. Nachdem der Landrat jüngst zumindest Teilentwarnung geben konnte, ließen die Rät*innen nun am Dienstag das Zahlenwerk der Verwaltung passieren. Der ohne Gegenstimmen verabschiedete Haushalt sieht bei Erträgen von rund 341 Millionen Euro einen Überschuß von knapp 12 Millionen Euro vor. LINKE-Kreisrätin Anke Schwede (Foto) monierte in ihrer Haushaltsrede, angesichts der guten Finanzlage habe man Möglichkeiten verschenkt, in die soziale und medizinische Infrastruktur zu investieren und das öffentliche Nahverkehrsnetz auszubauen. Für die beiden Linke-Rät*innen Grund genug, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Schwedes Rede im Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Landrat, Kolleginnen und Kollegen,
liebe Besucherinnen und Besucher!

Die Zahlen, die uns heute zur Beratung vorliegen, lassen vor allem eine Schlussfolgerung zu: dem Landkreis Konstanz geht es – haushaltstechnisch gesehen – blendend. Nach der letzten Hochrechnung zum Jahresabschluss 2018 steht ein Überschuss von rund 14,5 Mio. Euro in Aussicht, der sich allerdings wegen Sonderabschreibungen noch reduzieren wird. Unter dem Strich ist aber ein dickes Plus in Höhe von mehreren Millionen zu erwarten, das wir in das laufende Haushaltsjahr mitnehmen können.

Dazu kommen weitere positive Veränderungen, etwa nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG), beim Soziallastenausgleich und der Grunderwerbsteuer, die sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ergeben haben, und die sich im Saldo auf weitere rund 6,5 Millionen addieren werden.

Gute Aussichten also für das kommende Haushaltsjahr und auch die folgenden, weil sich politische Gestaltungsräume eröffnen. Drängende Aufgaben, insbesondere im Sozialbereich oder beim Ausbau der Infrastruktur gibt es genug, genannt seien nur das löchrige Kreis-Verkehrsnetz und die prekäre Situation im Gesundheitswesen. Doch wie reagiert die Verwaltung auf die Möglichkeiten, die sich aus der guten Finanzlage – ausgedrückt durch ein prognostiziertes Gesamtergebnis von rund 12 Millionen Euro – ergeben?

Sie will die Ergebnisverbesserung hauptsächlich dazu verwenden, die erst im vergangenen Jahr leicht erhöhte Kreisumlage wieder auf den Stand von 2017 zu senken (2017: 29,9% / 2018: 31,68%). An dem Korsett, das die Kreisverwaltung und der Kreistag sich im Juli 2018 mit einem Beschluss über haushaltspolitische „Eckwerte“ selbst gegeben haben, will man nicht rütteln. Genannt sei hier vor allem die Deckelung der Erhöhung von Personalaufwendungen für neue Stellen auf maximal 500.000 Euro.

Kolleginnen und Kollegen, politischer Gestaltungswille sieht anders aus. DIE LINKE hält diese Herangehensweise für falsch, denn damit verbauen wir uns Möglichkeiten, wichtige Aufgaben endlich entschlossen anzupacken. Lassen Sie mich etwas zur Kreisumlage sagen. Natürlich tut jeder Zehntel-Prozentpunkt mehr den Gemeinden weh, insbesondere, wenn sie finanziell nicht auf Rosen gebettet sind. Doch es ist auch im Interesse jeder einzelnen Gemeinde, dass der Landkreis seinen wichtigen Aufgaben in der Daseinsvorsorge in angemessener Weise nachkommen kann.

DIE LINKE fordert daher schon lange den Ausbau der sozialen Infrastruktur in Kommunen, die beispielsweise einen Jugendtreff oder ein Quartierszentrum nicht aus eigener Kraft stemmen können. Auch mehr Anstrengungen des Kreises im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut sowie Wohnungslosigkeit, sei es durch eigene Präventions­programme oder Fördermaßnahmen für entsprechende Aktivitäten von Städten und Gemeinden im Landkreis, halten wir für sinnvoll. Wir brauchen zudem mehr Sprachkurse und Beratungsangebote, um Geflüchteten den Zugang zum neuen Lebensumfeld, ihre Integration, zu erleichtern. Ganz wichtig sind darüber hinaus mehr Investitionen für den Erhalt und Ausbau der vielen renovierungsbedürftigen Bildungseinrichtungen.

Herausgreifen will ich noch ein Projekt, das meiner Meinung nach schon viel zu lange vernachlässigt wurde: Die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets. Wir haben in unserem Landkreis die besondere Situation, dass die größte Stadt fernab des geografischen Zentrums liegt. Konstanz bietet nun mal in vielen relevanten Bereichen – hier sei insbesondere die Kultur erwähnt – das größte Angebot im Kreis. Zudem sind viele wichtige Behörden ebenfalls in der größten Stadt am See angesiedelt. Wenn wir Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, aufstocken oder für Niedriglöhne arbeiten müssen, nicht völlig vom gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben in unserem Kreis ausschließen wollen, dann sollten wir das Sozialticket ernsthaft angehen und in den öffentlichen Verkehr in ländlichen Gebieten investieren. Das schafft neue Arbeitsplätze, belebt die Wirtschaft und macht diesen Sektor fit für die Zukunft.

Mein Vorgänger Marco Radojevic hat vor zwei Jahren bei gleichem Anlass den Nagel auf den Kopf getroffen: „Mobilität ist gerade in den ländlicheren Teilen unseres Kreises keine Kür, sondern Pflicht.“ Wir werden uns also weiterhin für die Einführung eines Sozialtickets einsetzen. Der Kreis steckt jetzt ja mitten in einem Neugestaltungsprozess des regionalen Verkehrs. Ich meine, das muss uns Anlass sein, dieses Projekt endlich umzusetzen.

Noch auf einen zweiten wichtigen Bereich will ich eingehen, der in diesem Haushalt zu kurz kommt. So erfreulich es ist, dass der ins Schlingern geratene Gesundheitsverbund offenbar wieder ruhigeres Fahrwasser erreichen kann. Die dem Landkreis obliegende Aufgabe, eine flächendeckende Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, ist damit aber noch lange nicht erreicht. Wir alle wissen um die prekäre Lage in den Kliniken im Kreis, die schon zu Schließungen – etwa der Geburtsklinik in Radolfzell – geführt hat, oder zur vorübergehenden Stilllegung einzelner Abteilungen, wie etwa im Klinikum Konstanz. Wir brauchen mehr Stellen und mehr Personal. Es ist nicht zu erwarten, dass die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachten Maßnahmen, das Pflegepersonalstärkungs­gesetz, nachhaltige Besserung bringen werden. Umso wichtiger ist es, dass der Landkreis selbst Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergreift. Dazu gehören ganz gewiss solche, die den Kolleginnen und Kollegen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mehr Wertschätzung bringen, nicht nur in finanzieller Hinsicht.

Wer wirklich mehr Personal will, muss sich das auch was kosten lassen. Die Gesundheit der Menschen ist keine Ware, mit der Profit gemacht werden darf. Jedem Versuch, das Gesundheitswesen im Kreis an einen privaten Konzern wie Helios oder Asklepios zu verkaufen, werden wir entgegentreten.

Unser Fazit lautet also: Der Haushalt bietet gute Möglichkeiten, die soziale Infrastruktur des Kreises nachhaltig zu verbessern. Dem wird das Zahlenwerk in wichtigen Teilbereichen leider nicht gerecht. Wir werden daher diesem Haushalt nicht zustimmen und uns enthalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Schwede

Abschied von einer (politischen) Freundin

Ganz zu Anfang des Jahres starb im Alter von 93 Jahren eine starke Frau, deren politische Biografie noch im deutschen Nazi-Reich begonnen hatte. Ihr letzter Lebensabschnitt führte die schreibgewandte Journalistin und sozialistische Streiterin, die jahrelang für linke Medien in ganz Europa gearbeitet hatte, nach Konstanz. Hier engagierte sie sich, nicht nur schreibend, in der PDS und der Linken Liste. LLK-Stadträtin Anke Schwede hat Erika Burmeister gut gekannt und würdigt die Freundin in ihrem Beitrag als einen aufrechten Menschen, der sich in seinem bewegten Leben nie verbiegen ließ. Weiterlesen