Author Archives: Juergen

Zum Fall Nix

Es ist wohl in den vergangenen Tagen das Thema gewesen, das große Teile der Konstanzer Bürgerschaft am meisten beschäftigt hat. Wird der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix verlängert oder nicht? Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar gemacht, dass wir für eine Verlängerung stimmen werden. Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erklärte Kulturbürgermeister Andreas Osner gegenüber der Öffentlichkeit, man habe nun, nachdem eine erste Abstimmung gegen eine Verlängerung ausgefallen war, einen Kompromiss gefunden. Also schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Vertrag von Nix um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch erneut wurde der Antrag abgelehnt und anschließend erläuterte Osner in einem Interview, warum er sich plötzlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.

Wir bedauern diese Entscheidung, denn somit sind die baden-württembergischen Theatertage für Konstanz gestorben. Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde. Denn es ging nicht um eine schlichte Personalentscheidung, sondern um eine kulturpolitische Weichenstellung mit Bedeutung für die Stadt und ihre BürgerInnen.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 5/2018

„Der Krieg ist näher als wir denken“

Immerhin fast 30 Menschen demonstrierten auf Einladung der Linksjugend am Montag im Konstanzer Industriegebiet gegen das Geschäft mit dem Tod. Mit bunten Transparenten harrten sie bei deutlichen Minusgraden vor dem Werkstor von ATM ComputerSysteme, einem Tochterunternehmen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann, aus. Die Krisengebiete der Welt, so ihre Mahnung, sind nämlich weitaus enger mit der Bodenseeregion verknüpft als häufig geglaubt.

Besonders stark sind die Verbindungen im Moment zwischen Konstanz und dem Nahen Osten. „Hier leben Menschen unter uns, deren Freunde und Verwandte grade in Nordsyrien durch deutsche Waffen sterben“, erinnerte Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer Linken, an die hiesige kurdische Gemeinde. Denn derzeit sind Leopard 2-Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee gegen die kurdische Region Afrin im Einsatz. Gesteuert werden sie von ATM-Computern aus Konstanz.

Eine Verantwortung sehen die VeranstalterInnen aber nicht nur bei den Rüstungsunternehmen selbst, sondern auch bei der Bundesregierung. Die grundgesetzlich verankerte Entscheidungshoheit des Staates über die Herstellung von Kriegswaffen sei nämlich nicht bloß ein Kontrollrecht, sondern gleichzeitig eine Verantwortung. Am Bewusstsein dafür bei alter und voraussichtlich auch neuer Regierung bestanden für die Demonstrierenden jedoch erhebliche Zweifel.

„Die Freilassung Deniz Yücels war garantiert keine plötzliche moralische Eingebung Erdogans“, befand Schröder und spielte damit auf im Raum stehende Waffendeals zwischen der Bundesrepublik und der Türkei an. Letztere bekundete erst kürzlich wieder ihr Interesse an einer stärkeren Rüstungskooperation.

Für eine friedlichere Welt, so das einhellige Fazit, benötige es jedoch ein konsequentes Eintreten und Mahnen – insbesondere in der idyllischen Bodenseeregion. Weitere Aktionen sind in Planung.

dsc

LLK im Gemeinderat: Anke Schwede zur Flüchtlingsunterbringung

Als Reaktion auf die Ankunft vieler Geflüchteter hatte die Stadtverwaltung 2015 das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Unter Leitung von Bürgermeister Andreas Osner sollte ämterübergreifend die menschenwürdige Unterbringung der Neuankömmlinge organisiert werden, die nach ihrer Flucht vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern vor dem Nichts standen. Die auch von der Linken Liste (LLK) begrüßte Initiative wurde im August letzten Jahres von der Stadtspitze beendet, bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag legte sie nun einen Abschlussbericht vor. LLK-Stadträtin Anke Schwede kritisierte in einem Redebeitrag die Verwaltungsentscheidung. Sie verwies auf die prekäre Situation bei den Anschlussunterkünften und forderte weitere Anstrengungen, um die Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Redebeitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum, die Linke Liste sieht es kritisch, dass das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ aufgrund eines Beschlusses vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn zum 31. 08. 2017 beendet wurde. Denn es gibt einige Entwicklungen bzw. Zustände, die nur als sehr unzureichend beschrieben werden können.

Da ist zum einen die Anschlussunterbringung in Konstanz, die nach einem hoffnungsvollen und erfolgreichen Start nun unserer Meinung nach die falsche Richtung eingeschlagen hat. Nach 24 Monaten endet die Unterbringung durch das Landratsamt und die Stadt Konstanz ist für die Anschlussunterbringung zuständig, die Wohneinheiten sollten möglichst dezentral liegen und kleine Einheiten bilden. Wie zum Beispiel in den bereits bezogenen Häusern in Egg, dem Wollmatinger Zergle und der Schottenstr. 10. Von den geplanten Projekten wie auf dem städtischen Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie im Zähringer Hof und dem Grundstück in der Kirchgasse ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Fertigstellung der Erstunterkunft Line-Eid-Straße – wir kommen später nochmal darauf zurück – zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 untergebracht werden. Auch die geplante Anschlussunterkunft in der Bücklestr. 11 auf dem Siemensgelände verfolgt diesen Ansatz. 74 Menschen sollen dort auf ca. 870 qm untergebracht werden, es wird nur Gemeinschaftsküchen und Waschräume geben. Dieses Projekt ist zwar nur bis Ende September 2019 vorgesehen, so es keine Verlängerung bis über 2020 hinaus geben wird, aber auch in diesem Fall sehen wir die Gefahr der Ghettoisierung bzw. „Kasernierung“ in großen Gebäuden. Zudem sehen wir den jetzigen Zustand der Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße mit großer Sorge, die Liegenschaften müssten entsprechend grundlegend saniert bzw. renoviert, wenn nicht gar abgerissen und neu gebaut werden.

Uns ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Das Programm „Wohnungsbau BW 2017“ fördert nun allgemein den sozialen Wohnungsbau. Aber es sollte auch ohne die Landesgelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser, wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, plant und baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“ zu hoffentlich bezahlbaren Mietpreisen.

Abschließend noch ein paar Worte zum neuen Integrationskonzept, das unter der Leitung von Bürgermeister Osner erarbeitet wird. Soll diese genuin städtische Aufgabe extern vergeben werden, wie schon zu hören war? Dies wäre unserer Meinung nach ein bedauerlicher Fehler, denn die Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung eines solches Konzeptes erlangt werden, müssen intern entstehen und auch verbleiben. Falls mehr Stellen in den betreffenden Abteilungen dafür nötig sind, sollten diese zeitnah außerplanmäßig geschaffen werden.

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Bodenseeforum

Der Konstanzer Gemeinderat debattierte am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal das Finanzdesaster beim Bodenseeforum. In der Debatte ließ Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin einen Hauch von Zerknirschung erkennen, verschiedene Stadträt*innen waren offenkundig bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie seien eigentlich schon immer dagegen gewesen. Doch immer noch wollen große Teile keine Konsequenzen ziehen und über einen Ausstieg aus dem maroden Projekt nachdenken, das die Bürger*innen bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und sie künftig mit einem Defizit von mindestens einer Million Euro jährlich belasten wird. Die Linke Liste hatte Burchardts Protzprojekt von Beginn an abgelehnt, in der Debatte machte Stadtrat Holger Reile die LLK-Position nochmal deutlich. Sein Redebeitrag im Wortlaut.


Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, auf satten 29 Seiten liegt uns die sogenannte „Aufarbeitung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bodenseeforums“ vor. Wirtschaftlich entwickelt hat sich das Projekt leider in die falsche Richtung, denn es schreibt ständig tiefrote Zahlen in Millionenhöhe, und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht groß ändern, wie der Vorlage deutlich zu entnehmen ist. Kurz und schlecht: Ein Dokument des Grauens, das wir kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Eine positivere Einschätzung kann ich Ihnen nicht bieten, hoffe aber, dass unsere Kritik nicht wieder dazu führt, dass die Verwaltung meinen Text juristisch prüfen lässt, weil sie der Meinung ist, er füge der Stadt Konstanz überregional Schaden zu. Das hatten wir schon mal und ein weiterer Versuch, eine kritische Einstellung zum Bodenseeforum zu sanktionieren, ginge sicher erneut nach hinten los. Also besser bleiben lassen.

Die vorliegenden Zahlen belegen, dass im Vorfeld eine Fehleinschätzung nach der anderen kam, teilweise gab es Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent und die Auflistung dieses Fiaskos zu Lasten der Konstanzer Bürgerschaft wird auch bald den Bund der Steuerzahler beschäftigen. Das sei Ihnen hiermit versprochen. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik möchten wir den neuen Geschäftsführer, der in mühevoller Arbeit den Müllberg abzuarbeiten versucht, den ihm seine Vorgänger offensichtlich hinterlassen haben. Erinnern möchte ich aber noch daran, was der damalige Oberbürgermeister Horst Frank nach der krachenden KKH-Niederlage 2010 erklärt hat. Das Projekt Konzert- und Kongresshaus sei hiermit, sagte er damals, für die kommenden Jahrzehnte endgültig gestorben und endgelagert. Hätten Sie sich doch nur daran gehalten, das wäre vernünftig gewesen. Aber nein, die Leiche wurde nochmal ausgegraben, und zwar vom amtierenden Oberbürgermeister, und irrt seitdem als teurer Untoter durch die Gegend.

Morgen nun wurden wir zu einer ganztägigen Klausursitzung geladen, bei der darüber diskutiert werden soll, wie es mit dem Bodenseeforum weiter geht. Zu fragen bliebe da unter anderem: Warum findet das Treffen der gemeinderätlichen Notgemeinschaft überhaupt auf der Insel Mainau statt – und nicht im Bodenseeforum? Das verursacht doch erneut zusätzliche Kosten. Man spricht von rund 8000 Euro extra. Gibt es dafür eine Erklärung?

Wie Sie wissen, haben wir die Einladung dankend abgelehnt. Wir von der Linken Liste haben von Anfang davor gewarnt, dieses hochgradig finanzielle Risiko am Seerhein überhaupt einzugehen, – aber damit standen wir allein auf weiter Flur. Um es deutlich zu sagen: Diese versalzene Suppe, die sie da zusammen brauten, dürfen Sie gerne ohne uns auslöffeln. Wir wünschen der honorigen Tafelrunde auf gräflicher Scholle gesegneten Appetit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit


 

Ohne uns

Und wieder geht es aus aktuellem Anlass um das höchst defizitäre Bodenseeforum. Die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates wurden für den 23. Februar 2018 zu einer „Klausurtagung“ auf die Insel Mainau geladen. Betreiber und Mitorganisatoren ähnlicher Projekte wie das Bodenseeforum (BoFo) werden „Impulsvorträge“ halten und es geht u.a. um „Profilierung zwischen Kultur und Kongress“.

Wir von der Linken Liste haben unsere Teilnahme abgesagt. Der Grund: Von Anfang an waren wir der Meinung, dass das BoFo ein finanziell riskantes Abenteuer ist, von dem man besser die Finger lassen sollte. Aber alle anderen Fraktionen haben dem Projekt zugestimmt. Die Verwaltung behauptete gar, mit unserer Kritik an dem Eurograb würden wir der Stadt schaden. Ein weiterer Absagegrund: Die Tagung findet nicht im BoFo, sondern auf der Insel Mainau statt. Kosten: Rund 8000 Euro.

Ähnliches ereignete sich im Juli letzten Jahres. Eine Gemeinderatssitzung, die normalerweise im Rathaus stattfindet, wurde ohne nachvollziehbare Begründung ins BoFo verlegt. Kosten dafür: Fast 11 000 Euro. Das jetzige Treffen dient einzig dem Zweck, den Rat auf das „Weiter so“ der Verwaltung einzuschwören. Für derlei Verschwendung von Steuergeldern steht die LLK nicht zur Verfügung.

Linke Liste Konstanz (LLK) – erschienen im Amtsblatt 4/2018

„Raus aus Kurdistan“

Trotz Minustemperaturen und eisigem Wind demonstrierten am vergangenen Samstag in Konstanz erneut um die 80 Menschen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg des türkischen Diktators Erdogan im kurdischen Afrin in Nordsyrien, das Wegschauen der Bundesregierung und deutsche Waffenhilfe. „Raus aus Kurdistan“ war ein vielgerufener Slogan, gemeint waren damit sowohl die türkische Armee als auch deutsche Leopard-Panzer, die sie bei ihren Angriffen einsetzt. Der von Kurd*innen der Bodenseeregion und der Partei DIE LINKE organisierte Protest hatte das Ziel, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei gegen die kurdische YPG und die Menschen in der Stadt Afrin zu verurteilen.

Der friedliche Demonstrationszug startete am Samstag um 12 Uhr auf dem Münsterplatz mit bunten kurdischen Fahnen, zahlreichen Transparenten mit kurdischen und deutschen Aufschriften und immer wieder lautstarken Sprechgesängen, zog dann durch die Fußgängerzone und im weiten Bogen zur Marktstätte, wo eine kurze Abschluss-Kundgebung abgehalten wurde.

Etliche Redner, darunter kurdische Mitbürger, aber auch Jürgen Geiger, Sprecher der Konstanzer Linken, erinnerten daran, dass die Leopard-Panzer der türkischen Armee, die jetzt gegen die Kurden vorrücken, mit Ausrüstung vom Bodensee unterwegs sind – „angetrieben von MTU-Motoren aus Friedrichshafen und gesteuert von ATM-Computern aus Konstanz.“ Geiger bezeichnete die Politik der Bundesregierung als „schändlich“: Kanzlerin Merkel zeige sich bestürzt über die verheerenden Kämpfe in Ost-Ghouta, erwähne aber in keinem Wort die Aggression Erdogans gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien. „Skrupellos stützt sie aus machtpolitischen Gründen ein diktatorisches Regime und duldet das Morden türkischen Militärs, das sich zu allem Übel auch noch mit islamistischen Terrorgruppen verbündet hat.“ Ihren Protest verbanden die Demonstrierenden mit der Forderung an die deutsche Regierung, endlich die Rüstungsexporte an die Türkei einzustellen. „Schluss mit dem Schweigen“ und „Schluss mit den Massakern an kurdischen Zivilisten in der Region Afrin in Nordsyrien“.

hpk/red

Was nun, Herr Osner?

Man darf es wohl kleingeistig nennen, dass der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix nicht verlängert wurde. Und wieder einmal wurde in geheimer Abstimmung darüber entschieden. Seitdem brodelt es in der Stadt. Vermutungen und Gerüchte wabern. Kulturbürgermeister Andreas Osner (SPD) spielte bei der Provinzposse eine tragende Rolle. LLK-Stadtrat Holger Reile hat einen Offenen Brief an Osner geschrieben und ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert. Der Text im Wortlaut.

Guten Tag, Herr Bürgermeister Osner.

Auf die übliche Anrede „Sehr geehrter …“ verzichte ich ganz bewusst. Der Grund: Ihr Verhalten und Ihre Aussagen kurz vor der Abstimmung über die Vertragsverlängerung von Christoph Nix war ehrlos und infam zugleich. Nicht nur ich war entsetzt darüber, mit welch fragwürdigen Argumenten Sie eine Kehrtwendung vollzogen haben und mit dafür sorgten, das Abstimmungsergebnis zu beeinflussen.

Sogar Ihre eigenen ParteigenossInnen waren teilweise fassungslos. Und das, obwohl Sie noch vor kurzem öffentlich erklärten, garniert mit Lob für das gesamte Theater, man habe einen Kompromiss – nämlich eine Verlängerung von sechs Monaten – gefunden. Mit Ihrer doppelten Rolle rückwärts sind Sie nicht nur dem Intendanten in den Rücken gefallen, sondern auch dem gesamten Theaterensemble. Und: Völlig außer acht gelassen haben Sie auch den Wunsch vieler BürgerInnen nach einer kurzfristigen Verlängerung des Vertrags von Christoph Nix. Mit Verlaub, Herr Osner, Ihr Verhalten war nicht mal im Ansatz nachvollziehbar und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als Kulturdezernent nicht mehr gewachsen sind.

Abgeschirmt von der interessierten Öffentlichkeit konnten Sie, Herr Osner, Ihre Tiraden und Unterstellungen in einer Art Dunkelkammer vortragen. Schon im Vorfeld stellte die CDU den Antrag, man möge anschließend geheim abstimmen. Diesem Antrag stimmten 20 RätInnen zu, 14 waren dagegen. Nun spätestens wird wohl der Augenblick gekommen sein, dass man mir vorwirft, ich würde unerlaubterweise Details aus einer nichtöffentlichen Sitzung ausplaudern. Ich darf Ihnen verraten: Das tangiert mich nicht, im Gegenteil. Wir, und da schließe ich selbstverständlich auch Bürgermeister mit ein, sollten uns als kommunalpolitischer Arm einer Stadtgesellschaft begreifen, die ein Recht darauf hat zu erfahren, wie sich ihre gewählten VertreterInnen in einer wichtigen kulturpolitischen Entscheidung positionieren. Da es hier nicht um eine schlichte Personalie gegangen ist, hätte die Debatte öffentlich stattfinden können, ja müssen. Nur: Dazu braucht es Courage, die zumindest einer Hälfte des Stadtparlaments abzugehen scheint.

Kurz nach der Gemeinderatssitzung erklärten Sie dem Südkurier in einem Interview, wie Ihr plötzlicher Sinneswandel zu verstehen sei. Aber auch dabei, Herr Osner, beließen Sie es bei vagen Andeutungen, die lediglich dazu führen, dass weitere Spekulationen ins Kraut schießen. Um das zu verhindern, fordere ich Sie hiermit auf, Ihre Argumente gegen eine Verlängerung, die Sie in einem ca. 8 minütigen Vortrag erläutert haben, umgehend der Konstanzer Bürgerschaft mitzuteilen. Ähnliches erwarte ich auch von den KollegInnen im Konstanzer Gemeinderat.

Holger Reile
Stadtrat Linke Liste Konstanz (LLK)

Demo: Stoppt Erdoğan – Solidarität mit Afrin

Erneut rufen Kurdinnen und Kurden aus der Bodenseeregion für Samstag, 24.2, zu einer Demonstration in Konstanz gegen den Krieg der Türkei gegen die Menschen in Afrin auf. Unterstützt wird die Aktion vom Konstanzer Kreisverband der Partei die Linke.

Am 20. Januar 2018, also vor mittlerweile fast fünf Wochen startete die Türkei mit der Militäroffensive „Olivenzweig“ einen großangelegten Angriff gegen die nordsyrische Region Afrin. Dieser Angriff wurde unlängst auch vom deutschen Bundestag als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Dabei kooperiert die Türkei ganz offen mit dschihadistischen und islamistischen Milizen. So kämpft z.B. Tahrir al Sham, ehemals Al-Nusra Front, der syrische Ableger von Al-Qaida, mit auf der Seite der türkischen Armee.

Das türkische Militär und seine Verbündeten nehmen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung: Bereits 165 Zivilisten sind ums Leben gekommen, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über 800 weitere Zivilisten wurden verletzt. Doch auch das ist Kalkül, versucht doch die Türkei eine demographische Veränderung in der Region zu erzwingen – Vertreibung der ursprünglichen, mehrheitlich kurdischen Bevölkerung und „Arabisierung“ der Region.

Doch die Menschen in Afrin sind nicht die einzigen, die unter diesem Krieg leiden. Das faschistoide türkische Regime geht mit eiserner Hand gegen die eigene Bevölkerung vor: Seit Beginn des Krieges wurden mittlerweile über 1000 Menschen wegen Kritik am türkischen Angriffskrieg inhaftiert.

Die deutsche Bundesregierung schweigt zu der völkerrechtswidrigen Aggression und stärkt Erdoğan damit den Rücken. Dazu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit Waffen aus deutscher Produktion, wie etwa Leopard-II-Panzern, begehen. Mit ihnen wird nicht nur die Zivilbevölkerung angegriffen, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Wir rufen zu breiter Solidarität mit Afrin auf und fordern von der Bundesregierung:
1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Termin, Ort und Zeit: Samstag, 24.2., Konstanz, Münsterplatz, 12.00 Uhr.

Veranstaltungsreihe: „Recht auf Stadt?!“

Wir weisen gerne auf eine spannende Veranstaltungsreihe der Konstanzer „input“-Gruppe hin, die heute Abend mit einem Vortrag des Mietshäusersyndikats beginnt. Die Veranstalter*innen schreiben in ihrer Ankündigung dazu:

Mit der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt?! Auseinandersetzungen um städtischen Wohn- und Lebensraum“ soll die Tendenz zu immer teureren Mieten und der damit einhergehenden Verdrängung hinterfragt und Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie politische Alternativen aussehen können. Geplant sind vier Veranstaltungen zwischen Februar und April. Bis auf die Filmvorführung am 13.3. werden sie alle im Café Mondial, Zum Hussenstein 12, 78462 Konstanz, stattfinden.

Referentin des ersten Vortrages am 23.2. ist Helma Haselberger vom Freiburger Mietshäusersyndikat. Das Mietshäusersyndikat berät und entwickelt seit mehr als 30 Jahren Hausprojekte. Sein Ziel ist, Gemeineigentum an Haus und Grund, bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit wenig Geld sowie Raum für Gruppen und politische Initiativen zu schaffen. Dabei mischt sich das Mietshäusersyndikat auch in die politische Auseinandersetzung um eine soziale Stadtentwicklung ein. Am Beispiel Freiburg werden Einflussmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Initiativen auf die städtische Wohnbaupolitik und das Modell Mietshäusersyndikat als Ansatz für kostengünstiges, solidarisches Wohnen diskutiert.

In der zweiten Veranstaltung am 13.3. gibt es den Film der Filmemacher Siggi Held und Bodo Kaiser „Diogenes in Freiburg: Politische Hintergründer der Häuserkämpfe in den 70ern und 80ern“. Mit dem Film und der anschließender Diskussion mit den Regisseuren soll daran erinnert werden, dass dieses Thema noch vor einigen Jahren zehntausend Menschen in Freiburg auf die Straße trieb. Anfang der 1980er gab es in der Bundesrepublik noch um die 400 besetzten Häuser. Wie kam es dazu und was können wir aus diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen lernen?

Auch in Konstanz gibt es Obdachlosigkeit. Was sind die Hintergründe, welche unterschiedlichen lokalen Forderungen gibt es und wie kann man sich solidarisch zeigen? Thema der dritten Veranstaltung am 20.3. mit der AGj Wohnungslosenhilfe Konstanz.

Für die vierte Veranstaltung am 10.4.2018 wurden Aktivist*innen aus Berlin eingeladen, die sich gegen Mieterhöhungen, Verdrängungen und Zwangsräumungen einsetzen. Es geht um die Frage, welche Mittel legitim und möglicherweise notwendig sind, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen?

Die Veranstaltungen sind wie immer kostenlos. Für die Filmvorführung wird um Spenden gebeten, die dem Zebra Kino zugute kommen.

MM

Aufstand im Ratssaal

In der gestrigen Gemeinderatssitzung scheiterte der Antrag auf eine Verlängerung des Vertrages von Christoph Nix in nichtöffentlicher Sitzung denkbar knapp mit 17:17 Stimmen. Der sichtlich getroffene Nix erklärte daraufhin, dass damit auch die Theatertage in Konstanz gestorben seien. Außerdem wurden zwei Gemeinderäte für zwei Jahrzehnte Ratsarbeit geehrt. Einer davon gab sich betont kämpferisch.

Das Thema der Sitzung war natürlich die noch einmal angedachte Vertragsverlängerung für Christoph Nix um sechs Monate bzw. ein Antrag der LLK, ihn gar um elf Monate zu verlängern. Das Ziel beider Anträge: Nix sollte noch genug Zeit erhalten, die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz zu organisieren.

Da die Sitzung nichtöffentlich war, hier die wenigen Fakten (oder vielleicht auch einige Gerüchte), die bis jetzt durchgesickert sind.

Wieder eine geheime Abstimmung

Dem Vernehmen nach wurde über Nix wieder geheim abgestimmt und der Antrag auf eine sechsmonatige Verlängerung fand mit 17:17 Stimmen keine Mehrheit, womit er abgelehnt wurde. In der Sitzung hätten demnach sechs der 40 Ratsmitglieder gefehlt, vermutlich wegen der allgegenwärtigen Grippe. Der LLK-Antrag auf eine elfmonatige Verlängerung war zuvor ebenfalls gescheitert: Er soll immerhin stolze 12, 13 oder 14 Ja-Stimmen erhalten haben, da gehen die Berichte auseinander.

Aus dem bürgerlichen Lager verlautete unter der Hand, Bürgermeister Andreas Osner habe vor der Abstimmung eine schwache, „ziemlich verlogene“ Rede gegen Nix gehalten, um den Rat irrezuführen. Dadurch seien einige Gegner von Nix aus Verachtung für Osner bewogen worden, am Ende doch noch für Nix zu stimmen. Daraus erkläre sich das knappe Ergebnis, sonst wäre die Abstimmung viel deutlicher gegen Nix ausgefallen. Ein Vertreter des Jungen Forums (JFK) legte ausdrücklich Wert („bitte schreibt das“) auf die Feststellung, dass das JFK geschlossen für Nix gestimmt habe.

Christoph Nix erhielt von Oberbürgermeister Uli Burchardt die Gelegenheit zu einer kurzen persönlichen Erklärung. Er sagte erwartungsgemäß, dass die Baden-Württembergischen Theatertage in Konstanz damit definitiv abgesagt sind. „Schuld daran trägt allein die Politik! Wir haben all die Jahre lang fleißig und erfolgreich gearbeitet.“

Vox populi vox dei

Als das zahlreich erschienene Publikum dann zu Beginn der öffentlichen Sitzung gegen 18 Uhr vom Ergebnis der Abstimmung erfuhr und Nix seine Worte gesprochen hatte, brach auf den Bänken offene Empörung aus. „Das ist nicht im Interesse von Konstanz,“ erscholl es. Die engagierte Bürgerin Angelika Bernecker trat in der Bürgerfragestunde ans Rednerpult und rief ihre Frage den Gemeinderätinnen und -räten zu: „Haben Sie denn vergessen, dass Sie den Eid geleistet haben, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger zu vertreten? Das tun hier doch nur noch ganz wenige: Die LLK, Gisela Kusche und Anselm Venedey, und sonst kaum einer. Erinnern Sie sich überhaupt noch an ihren Eid?“ Ein älterer Herr in hohem Silberrückenalter verbreitete sich zornig in den Publikumsreihen: „Jetzt langt’s, macht nur so weiter, dann gibt’s hier in ein paar Monaten eine Revolution!“

Er tut es wieder

Nach einer Schweigeminute für die jüngst verstorbene Sonja Hotz wurden Kurt Demmler (CDU) und Klaus-Peter Kossmehl (FWK) für zwanzig Jahre Arbeit im Konstanzer Gemeinderat geehrt. Sie erhielten aus der Hand des OBs neben einer Flasche Konstanzer Weines auch eine Auszeichnung des Städtetages.

Kossmehl, von seinen Freunden liebevoll „Kossi“ genannt, saß von 1997 bis 2014 für die CDU im Rat. Direkt nach der damaligen Gemeinderatswahl wechselte er völlig überraschend zu den Freien Wählern ein paar Stühle weiter, weil er mittlerweile die Interessen des örtlichen Mittelstandes dort besser aufgehoben sah. Kossi bedankte sich im Vorbeigehen ironisch bei seinen ehemaligen politischen Freunden von der CDU für deren Applaus. Die meisten CDUler hatten bei seiner Ehrung nämlich nicht geklatscht, was äußerst ungewöhnlich ist. Bei Ehrungen ist es einfach Brauch, selbst dem politischen Gegner Respekt zu erweisen (sofern man nicht mal gaaanz plötzlich auf die Toilette muss).

Klaus-Peter Kossmehl erklärte seemoz gegenüber, den CDUlern, die ihm den Beifall versagt hätten, fehle jeglicher Anstand. „Aber ich freue mich schon richtig darauf, zur nächsten Kommunalwahl wieder anzutreten und der CDU so viele Stimmen abzunehmen, dass es denen richtig wehtut.“

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

Im Technischen und Umweltausschuss wurden einige entscheidende Entwicklungen der Konstanzer Stadtplanung debattiert. So geht der Umbau des Siemens-Areals in die nächste Runde, und im Industriegebiet wird ein sozialer Brennpunkt für Flüchtlinge geschaffen. Außerdem fordern die Konstanzer beherzt Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur – von den Schweizern.

Während früher alles Böse aus dem Norden oder Osten kam (Schwaben!, Moskau!), stammt es heutzutage aus dem Süden und Westen. Nein, gemeint ist für einmal nicht Donald Trump, sondern der grenzüberschreitende Einkaufsverkehr aus der Schweiz.

Am Zoll geht wenig

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn gab einen Überblick über die aktuelle Verkehrsentwicklung. Nach seinen Worten hat es in diesem Jahr in der Konstanzer Innenstadt bisher lediglich zwei Tage gegeben, an denen zwischen Lago und schweizerischer Grenze wenig ging. Die Lage habe sich also – vor allem dank des umsichtigen Einsatzes der Verkehrskadetten – gegenüber dem Vorjahr erheblich entspannt, obwohl die Menge der anreisenden Eidgenossen gleich groß geblieben sei. Damit stellte er seiner Verkehrspolitik ein gutes Zeugnis aus.

Ein Problem allerdings brenne den Konstanzern nach wie vor unter den Nägeln, und das seien die Warteriesenschlangen vor der Gemeinschaftszollanlage Tägermoos bei der Ausreise in die Schweiz. In der Tat stauen sich dort in der Europastraße zwischen den Lärmschutzwänden Pkw wie Lkw sogar an halbwegs „normalen“ Tagen so dicht bis zurück zur Schänzlebrücke, dass einen schon das bloße Zugucken von einer der Brücken aus ganz fertigmacht.

Karl Langensteiner-Schönborn wies auch darauf hin, dass der Verkehr am Zoll weiter zunehmen dürfte, weil nach dem Ausbau der B33 deutlich mehr Kraftfahrzeuge über Konstanz in die Schweiz fahren werden. Die Erfahrung lehrt ja, dass neue Straßen den Verkehrsfluss nicht wie versprochen entlasten, sondern immer mehr Verkehr schaffen, so dass auch sie bald nicht mehr ausreichen – die bekannte Teufel-Beelzebub-Geschichte.

Langensteiner-Schönborn erinnerte an den Grenzübergang bei Basel, der von den Schweizern wesentlich großzügiger ausgestattet sei als der in Konstanz. Er will die Schweizer im Namen der Stadt Konstanz jetzt nachdrücklich dazu auffordern, den Zoll im Tägermoos nach Baseler Muster so umzubauen, dass zumindest durch eine Mittelinsel eine zweite Abfertigungsspur entsteht.

Stephan Fischer, bei der Stadt mit der strategischen Verkehrsplanung befasst, berichtete, dass auf der vorhandenen Spur bei den vorgeschriebenen 20 km/h nur 750 Autos pro Stunde in die Schweiz reisen können. Ähnlich wie am Emmishofer Zoll sei damit auch hier im Tägermoos die Kapazität unzureichend. Die schweizerische Seite ist nach seinen Ausführungen nicht grundsätzlich gegen die von den Konstanzern geforderte Zweispurigkeit, lehne aber die vorgeschlagene Lösung ab und wolle im Zweifelsfall größere Umbauten vornehmen. Seine Stimme verriet allerdings: Der Gedanke an den Ausbau einer Zollanlage in einem wertvollen Biotop im schweizerisch-deutschen Grenzgebiet ist für einen Verkehrsplaner scheint’s ein ähnlicher Albtraum wie Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über einen barrierefreien Bahnhof.

Erste Bilder der künftigen Shedhalle

Einen weiteren Einblick in das geplante Geschehen auf dem Siemens-Areal gab Maria Wechsel von der i+R Gruppe, die im letzten Jahr den Zuschlag für das Gelände erhalten hat und jetzt den nächsten Planungsschritt in Angriff nimmt. Der Zeitplan sieht vor, dass die beteiligten Architekten ihre Arbeiten für den städtebaulichen Wettbewerb bis Anfang August einreichen müssen und am 21. September die Preisfestsetzung erfolgt. Danach wird man etwas klarer sehen.

Eines steht fest: Auf dem Areal werden einige Gebäude abgerissen, während andere erhalten und umgewidmet werden sollen, wobei auch der Denkmalsschutz ein Wörtchen mitzureden hat. Die Gebäude entlang der Bücklestraße, die sich in gutem Zustand befinden, sollen gewerblich genutzt und lediglich im Eingangsbereich verändert werden, so dass es in Zukunft auch einen direkten Zugang von der Straße aus gibt.

Auf dem Areal steht natürlich insbesondere die raumgreifende Shedhalle mit ihrem charakteristischen Sägezahndach im öffentlichen Blickpunkt. Zusammen mit einem Architekten präsentierte Maria Wechsel eine mögliche Lösung für das denkmalgeschützte Bauwerk. Danach soll das Gebäude nach drei Seiten hin geöffnet und mit einer Glasfassade versehen werden. Das Konzept sieht eine flexible Nutzung vor, da die einzelnen Sheds auch abgetrennt und so als kleinere Einheiten verwendet werden können. Während ein erster Entwurf noch stark an ein Gewächshaus à la Reichenau erinnerte, sah der zweite bereits Gliederungselemente vor, die die Shedhalle auf den ersten Blick als hellen, lichten Raum sympathisch machen. Da i+R das gesamte Ensemble nicht selbst behalten, sondern größtenteils weiterveräußern wird, liegt die konkrete künftige Nutzung der Halle beim Erwerber. In der Halle und ihrer Umgebung ist öffentlich zugänglicher Raum also zumindest angedacht.

Das Hohelied vom Sachzwang

In Stromeyersdorf, zwischen Line-Eid- und Reichenaustraße, soll eine neue Flüchtlingsunterkunft entstehen, die rund 300 Menschen beherbergen kann. Möglich macht dies eine spezielle Gesetzesänderung, denn ursprünglich waren in diesem Gewerbegebiet Wohnanlagen nicht zulässig. Klaus-Peter Kossmehl (FWK), der seit bereits 20 Jahren selbstlos die Interessen des örtlichen Mittelstandes im Gemeinderat vertritt, sprach sich vehement gegen diese Einrichtung aus, die er als „Ghetto“ geißelte. Andere Redner nannten diese Massenunterbringung zwar unerfreulich, bezeichneten sie angesichts des Mangels an Wohnraum für Flüchtlinge aber als alternativlos. Holger Reile (LLK) schloss sich der Kritik am Flüchtlingsghetto ausdrücklich an und forderte seine KollegInnen, die wie Peter Müller-Neff (FGL) Bauchschmerzen aus sozialen Gründen bekundet hatten, auf, gegen diese Unterkunft zu stimmen. Am Ende gab es aber nur drei Gegenstimmen von FWK und LLK, und Zahide Sarikas (SPD) enthielt sich.

Damit ist beschlossene Sache, was man bisher immer wieder ausdrücklich ablehnte: Es wird ein kostengünstiges Ghetto in unattraktiver Lage entstehen, in dem mehrere hundert Menschen auf engem Raum zusammengepfercht werden. Das ist absehbar die Geburtsstunde eines sozialen Brennpunktes, und „Willkommenskultur“, „soziale Integration“ und ähnliche Politikerworte erweisen sich als heiße Luft. Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge.

O. Pugliese (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer, liebe Fasneter,

der einzigartige Ausnahmezustand, der unsere schöne Stadt so besonders prägt, steht wieder vor der Tür: Es ist wieder Fasnet! Ein solch großes, ausgelassenes Fest folgt seinen ganz besonderen Regeln – gerade weil die Fastnacht davon lebt, keine Regeln zu haben. Trotzdem braucht es ein Sicherheitskonzept für den absoluten Notfall. Nachdem es an der Marktstätte in der Vergangenheit mit Betrunkenen zu Konflikten gekommen ist, sollen dieses Jahr zwei Partyschwerpunkte geschaffen werden: Der Südkurier wird auf der Marktstätte feiern, während auf dem Stephansplatz die Nachtschwärmer-kn auflegen. Auf beiden Veranstaltungsflächen werden Security-Kräfte eingesetzt. Die Stadt beteiligt sich teilweise an deren Finanzierung. Die Linke Liste steht dem mit Skepsis
gegenüber. Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten ist wichtig! Allerdings ist das originäre Aufgabe der Polizei – diese ist geschult, ausgebildet und hat die rechtlichen Möglichkeiten, Streitigkeiten auch ohne Gewalt beizulegen. Taschenkontrollen und andere Eingriffe in Ihre Grundrechte dürfen schwarzen Sherriffs nicht überlassen werden. Sicherheit darf nicht zulasten Ihrer Freiheit gehen.

Simon Pschorr, Linke Liste Konstanz – erschienen im Amtsblatt 3/2018

Bodenseeforum: Das Millionengrab

Liebe Konstanzerinnen und Konstanzer,
es vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht neue Negativmeldungen über das Bodenseeforum zu lesen gibt. Falls Sie es noch nicht wissen sollten: Die Linke Liste Konstanz (LLK) war die einzige Fraktion im Gemeinderat, die von Anfang an dagegen war, dieses hochgradig riskante finanzielle Abenteuer einzugehen. Schon kurz nach der Eröffnung mussten nochmals Millionen Euro hinterhergeschoben werden und bis in zwei Jahren werden Sie als SteuerzahlerInnen damit rechnen müssen, dass für dieses angebliche „Haus für alle“ Kosten von rund 20 Millionen aufgelaufen sind. Und das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein. Da werden hohe Summen verbraten, die u. a. besser im sozialen Bereich oder bei der Schaffung günstigen Wohnraums angelegt wären. Trotz des finanziellen Desasters hält man aber weiterhin fest an einem Projekt, das jetzt schon zu den riskantesten der Konstanzer Nachkriegsgeschichte gerechnet werden kann. Die dafür Verantwortlichen sitzen im Gemeinderat und vor allem im Rathaus. Zwei wichtige Termine für Sie schon mal zum Vormerken: Kommendes Jahr wird ein neuer Gemeinderat gewählt und ein Jahr später finden die OB-Wahlen statt.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 2/2018

Die Wohnungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Die Linke Liste Konstanz (LLK) fordert einen Kurswechsel in der städtischen Wohnungspolitik. Das Handlungsprogramm Wohnen sollte mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und die Mieten dämpfen. Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen jedoch, dass es zu einer weiteren Verschärfung geführt hat. Fast zwei Drittel der vornehmlich von Privatinvestoren hochgezogenen Neubauten liegen im Hochpreis-Bereich, was zusätzlich zum Preisauftrieb beiträgt.

In einem Antrag an den Gemeinderat formuliert die LLK jetzt Forderungen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums anzukurbeln und die Mietexplosion zu stoppen. So will sie das Handlungsprogramm auf sozialen und preisgedämpften Wohnungsbau eingrenzen. Verlangt werden Mietobergrenzen für förderten Wohnraum und mehr städtische Gelder für den Bau von Wobak-Wohnungen für Gering- und Normalverdiener_innen. Auch die Deckelung von Mieten, längere Preisbindungen und die Förderung genossenschaftlicher Träger und alternativer Wohnformen sind Teil des Forderungskatalogs. Nur öffentliche Träger und Genossenschaften schaffen bezahlbare Wohnungen, sie müssen Priorität gegenüber dem Markt haben. Nur so kann die Stadt ihrer Aufgabe nachkommen, das Grundrecht Wohnen für ihre Bürger_innen zu sichern.

Anke Schwede (Stadträtin), Holger Reile (Stadtrat), erschienen im Amtsblatt 1/2018

LLK fordert rechtliche Prüfung zum Nix-Vertrag

War die geheime Abstimmung über eine Verlängerung des Vertrags von Theaterintendant Christoph Nix zulässig? Die Linke Liste hat da ihre Zweifel, fordert eine Überprüfung und womöglich eine neue Abstimmung. Hintergrund: Der Theaterchef, der während seiner Amtszeit die Konstanzer Bühnen durch seinen kreativen Aufführungen einen großen Aufschwung beschert hat, wollte noch ein Jahr dranhängen. Die Linke Liste hat das begrüßt. Der streitbare Nix, der sich oft auch mit kritischer Stimme zu Politischem äußerte, plant zum Abschluss seiner Amtszeit noch zwei große Projekte: Die baden-württembergischen Theatertage noch einmal an den See zu holen und mit „Atlantis“ eine see- und länderumspannende Theaterutopie zu realisieren. Einer Mehrheit im Gemeinderat scheint das indes nicht zu passen.  Die LLK-Erklärung im Wortlaut:

In der Gemeinderatssitzung am 18.1. stand im nichtöffentlichen Teil auch ein Antrag auf der Tagesordnung, in dem angeregt wurde, den Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix über 2020 hinaus um ein Jahr zu verlängern. Das Abstimmungsergebnis – 24 RätInnen stimmten gegen den Antrag und 13 dafür – wurde tags darauf über den Südkurier verbreitet und gelangte somit in die Öffentlichkeit.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bezweifelt, ob diese Abstimmung überhaupt Gültigkeit hat. Die Gründe: Vor der Abstimmung wurde angeregt, diese Abstimmung solle geheim erfolgen, was dann auch passierte. Es war wohl auch der späten Stunde geschuldet, dass man schlichtweg vergessen hat, vor der eigentlichen Abstimmung darüber abstimmen zu lassen, ob der Antrag auf geheime Abstimmung überhaupt eine Mehrheit findet.

Die Linke Liste fordert die Verwaltung auf, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen. Sollten wir mit unserer Einschätzung Recht haben, dass diesbezüglich ein Verfahrensfehler vorliegt, ist unserer Meinung nach das Abstimmungsergebnis vom 18.1.2018 ungültig. Trifft das zu, muss der Punkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung erneut zur Abstimmung auf die Tagesordnung.

Anke Schwede
Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

„Ja, wir nehmen das Geld“

Die Stadtverwaltung ließ sich entschuldigen – krankheitsbedingt. Dabei wäre die Diskussion „Wohnen in unserer Stadt – Unbezahlbarer Luxus?“- von der Linken am Dienstag im Treffpunkt Petershausen organisiert – gerade für Vertreter der Verwaltung hilfreich gewesen. Denn was zentrale Akteure der Konstanzer Wohnungspolitik auf dieser Podiumsdiskussion zu sagen hatten, gehört ins Stammbuch der Stadtplaner.

Über 30 BesucherInnen wollten hören, was die Profis zur Konstanzer Wohnungsmisere zu sagen hatten. Und das war einiges: „Es fehlt uns nicht an Geld, um zu bauen, es fehlt an Grundstücken“ (Ralph Buser, Spar- und Bauverein Konstanz); „natürlich würden wir zusätzliche städtische Subventionen annehmen“ (Hans-Joachim Lehmann, WOBAK); „die Stadt kann und muss planungsrechtlich eingreifen“ (Simon Pschorr, LLK); „Konstanz hat keine Vorratshaltung auf dem Baumarkt betrieben“ (Herbert Weber, Mieterbund Bodensee).

Chancen vertan

Die vier Diskutanten, die sich auf Nachfrage des Moderators Daniel Schröder mit Ausnahme von Buser als Konstanzer Mieter outeten, gingen mit der städtischen Wohnungspolitik hart ins Gericht. So kritisierte Simon Pschorr neben etlichen Zuhörern, dass Stadt und Gemeinderat die Chance ihres Vorkaufsrechts beim Verkauf der Areale von Vincentius und Siemens nicht wahrgenommen haben – „da hätte die Stadtpolitik gestalterisch eingreifen können“. Und am Beispiel von Ulm, wo nur auf städtischen Grund gebaut werden darf, erläuterte Herbert Weber, wie er sich städtischen Einfluss auf den ansonsten von Privaten dominierten Baumarkt denkt. „Aber“, setzte Pschorr nach, „solange die Stadt Konstanz gerade mal 1,5 Stellen in der Abteilung Stadtentwicklung vorhält, wird es kaum Verbesserungen geben können.“

WOBAK stärken

Viel wurde über die Rolle der städtischen Wohnungsbaugesellschaft WOBAK gestritten. Deren Vertreter auf dem Podium verteidigte deren zögerliche Aktivität am Baumarkt: „Das HPW (Handlungsprogramm Wohnen) ist erst drei Jahre alt – nun lasst die WOBAK, Aufsichtsrat und Geschäftsführung, doch erst mal machen – wir kriegen das hin“. Das mochten vor allem viele der ZuhörerInnen so nicht akzeptieren: Zusätzliche Stadtgelder für die Baugesellschaft wurden lauthals gefordert, „denn der Markt alleine schafft es nicht“. Doch Lehmann, der früher schon weitere Subventionen infrage gestellt hatte, verwies auf einen zehn Jahre alten Vertrag mit der Stadt, wonach die WOBAK unabhängig von Stadtgeldern agieren soll. Erst nach langem Zieren und stetigen Nachfragen wagte er die Aussage: „Ja doch, wird würden das Geld nehmen“.

Erbbau fördern

Vom Erbbaurecht werde in Konstanz viel zu selten Gebrauch gemacht, bemängelten zahlreiche BesucherInnen. Das sei auch schwierig, betonten Lehmann und Buser, da gebe es Probleme mit den Banken, die dann Kredite verweigerten, und auch die rechtliche Umsetzung ließe viele vor diesem Instrument zurückschrecken. Dennoch setzte sich auch auf dem Podium langsam die Erkenntnis durch: „Es fehlt an politischer Mobilität“ und „Wir brauchen eine Baurechtsreform“. Da sei, wie andere Städte zeigten, durchaus auch auf kommunalpolitischer Ebene möglich.

Dennoch wurde nicht vergessen, Land und Bund in die Pflicht zu nehmen. Deren gesetzliche Vorgaben seien ein Stück weit verantwortlich für die Misere (Eindampfung des sozialen Wohnungsbaus) oder würden ihr Ziel verfehlen („Mietpreisbremse“). Auch Veränderungen beim Mietpreisspiegel wurden angerissen, wenn denn dieses Instrument wirklich preismindernd wirken soll.

Fazit der über zweistündigen Diskussion: Die Stadt, der Staat, muss aktiver werden, Programme und Reden beim Neujahrsempfang reichen nicht – es müssen Rechtsvorschriften verbessert werden, vor allem aber sollte die Stadt mit direkten Subventionen einspringen. Denn, so Ralph Busers Schlusswort: „Es gibt nicht nur die eine Lösung“.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Sozialen Wohnungsbau stärken

Wie mehrfach berichtet, stand ein Antrag der Linken Liste zur Wohnungspolitik am 8.11. im Gemeinderat zur Debatte. Der in acht Einzelforderungen gegliederte Vorstoß zielte auf eine Stärkung des öffentlichen Sektors im Wohnungsbau, da nur so bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. LLK-Stadtrat Holger Reile begründete im Rat den Forderungskatalog der Fraktion. Wir dokumentieren den Redebeitrag im Wortlaut und veröffentlichen im Anschluss die Abstimmungsergebnisse.

Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste, ich möchte hiermit in halbwegs kompakter Form unseren Antrag zum Thema Wohnen begründen. Wir danken für die aktuellen Entgegnungen der Verwaltung, die uns aber in der Hauptsache nicht überzeugen. Richtig ist, der Punkt 6 zu den Baugemeinschaften erübrigt sich, weil sich da gerade in letzter Zeit einiges entwickelt hat, und zwar in eine Richtung, die auch wir unterstützen.

Auf einige Einlassungen Ihrerseits möchte ich aber kurz eingehen. Zu unseren Forderungen bezüglich der Mietobergrenze nehmen Sie Bezug auf die Landeswohnbauförderung, die – und das ist unstrittig – festlegt, dass die Mieten für geförderte Wohnungen mindestens ein Drittel unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen müssen. Aber genau das ist ja die Krux, denn durch das exorbitante Mietniveau in Konstanz macht das selbst geförderte Wohnungen zu teuer. Niemand aber verbietet es der Stadt, durch eigene Maßnahmen diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Genau darauf zielt auch unser Antrag, der ausreichend Mittel für ein städtisches Wohnungsbauprogramm fordert, die unter anderem der Wobak zugute kommen sollen. Diesbezüglich ist uns auch kein Beschluss bekannt, der das 50 Prozent-Ziel der Wobak festschreibt.

Zu Ihrer Erwiderung in Sachen Laufzeiten/Mietpreisbindung: Wir von der Linken Liste wollen größtenteils weg vom Markt, denn Wohnen ist ein Grundrecht und Aufgabe städtischer Daseinsvorsorge.

Zu Ihrer Entgegnung bezüglich Verkaufsstopp von Grundstücken: Die laufende Überarbeitung der Erbbau-Regelungen bezieht sich doch nur auf die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen. Uns geht es unabhängig davon um eine Grundsatzentscheidung. Um der Spekulation den Boden zu entziehen und wohnungspolitisch als Hauptakteur operieren zu können, muss Grund und Boden städtisch sein. Nur wenn es nicht anders geht, sollen Erbbau-Regelungen – zb. Bei den Baugemeinschaften und/oder Genossenschaften – greifen. Wie die dann aber im Detail gestaltet werden, kann verhandelt werden.

Noch ein Wort zu Ihrer Erwiderung beim Thema Mietpreisdeckelung: Sie schreiben – „Wohnungsmangel kann nur durch mehr Wohnungen begegnet werden“. Entschuldigung: geht’s noch schlichter? Also nochmal, zum Mitschreiben: Wenn – wie aktuell belegt – Neubau nur zu mehr Wohnungen für Gut- und Besserverdienende führt, nützt uns das rein gar nichts.

Eine grundsätzliche Empfehlung zum Gesamtkomplex: Im Bereich Wohnen für alle in dieser Stadt ist unserer Meinung nach noch sehr viel Luft nach oben und an diversen Stellschrauben – deswegen auch unser Antrag – muss gedreht werden. Deshalb möchte ich auch anregen, vorschnelle Jubelarien einzustellen. Vor allem von der Rathausspitze hören wir seit geraumer Zeit, wie toll es um das Handlungsprogramm Wohnen bestellt sei. Um einen Vergleich zu bemühen: Kein Landwirt, Kolleginnen und Kollegen, feiert vorab eine Ernte, wenn er gerade mal ein wenig Saatgut ausgebracht hat und noch kaum ein Halm spriesst. Denn mehr ist momentan nicht zu verzeichnen. Es wäre also angebracht, den diesbezüglichen Sprachgebrauch den Realitäten anzupassen. Denn erst gegen Ende der Wegstrecke werden wir feststellen können, ob das Handlungsprogramm Wohnen, das momentan eher ein Handlungsprogramm Bauen zu sein scheint, auch wirklich greift.

Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir das nicht. Beispiel Sickereffekt, der schalmeienhaft beschworen wird. Es gibt ihn nicht, das geben Sie in Ihrer Vorlage ja unumwunden zu. Denn auch die Neubauten haben dafür gesorgt, dass die dann wenigen freigewordenen Wohnungen im Bestand teurer geworden sind.

Fakt ist doch weiterhin: Tausende in unserer Stadt, darunter auch der Mittelstand, müssen mittlerweile im Durchschnitt rund 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aufbringen, manche sogar 40 Prozent und mehr. Ein völlig unhaltbarer Zustand, der die soziale Schieflage weiter drastisch verschärft.

Und ich kann Ihnen nicht ersparen, an einem konkreten Beispiel erneut darauf hinzuweisen, was passiert, wenn man privaten Investoren ohne Not das Feld überlässt. Gezeigt hat sich das beim Thema Vincentius-Gelände – wir hätten das Areal kaufen können, ja müssen – wofür wir von der Linken Liste leidenschaftlich, aber völlig alleine auf weiter Flur gekämpft haben. Dort hätte die Möglichkeit bestanden, das Gelände eigenständig und modellhaft zu entwickeln, es hätte ein gelungener Startschuss mit Strahlkraft für das Handlungsprogramm Wohnen werden können. Sie aber haben es zugelassen, dass sich ein Finanzhai das Areal unter den Nagel gerissen hat, dort überwiegend teure Wohnungen hochziehen wird, diese so schnell wie möglich verhökert und sich dann fröhlich vom Acker macht. Wenn ich daran denke, welche Chancen da vergeben wurden, schwillt mir heute noch der Kamm. Stattdessen hat eine große Mehrheit dieses Gremiums offensichtlich keinerlei Probleme, in regelmäßigen Abständen Millionen Euro im Seerhein zu versenken. Kommunalpolitische Nachhaltigkeit, Kolleginnen und Kollegen, sieht anders aus.

Ein letzter Satz zum Thema: Ein Paradigmenwechsel in der städtischen Wohnungspolitik ist unserer Meinung nach überfällig. Mit den Änderungen, die Sie jetzt vorhaben, beseitigen Sie die grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Handlungsprogramms Wohnen leider nicht und üben sich lediglich in Kosmetik. Wenn wir mit diesem Programm wirklich Erfolg haben wollen, bedarf es zusätzlicher Anstrengungen und mutiger Zielsetzungen.

Unser Antrag liegt Ihnen vor, wir bitten um einzelne Abstimmung über jeden Punkt.

Die Abstimmungsergebnisse

1. Die Zielkorridore des Handlungsprogramms Wohnen werden neu festgesetzt. Gegenstand des Programms ist ausschließlich der soziale Wohnungsbau und preisgedämpfter Wohnungsbau.

2 JA
33 NEIN
5 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

2. Die Mietobergrenzen für den sozialen Wohnungsbau werden auf 5,50 Euro/qm festgelegt, für den preisgedämpften Wohnungsbau auf 8,50 Euro/qm.

7 JA
21 NEIN
12 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

3. Der Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus (Bundes-, Landes-, kommunale Mittel) am Handlungsprogramm Wohnen wird auf 50% festgelegt.

2 JA
38 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

(Ziffer 4 wurde zurückgezogen)

5. Geltende Laufzeiten der Mietpreisbindung bei geförderten Wohnungen werden – sofern rechtlich möglich – auf mindestens 30 Jahre erhöht. Für alle geförderten Neubauten gilt eine Mietpreisbindung von mindestens 30 Jahre.

8 JA
29 NEIN
3 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

7. Für Grundstücke in kommunalem Eigentum gilt ab sofort ein Verkaufsstopp. Werden Grundstücke für Bauprojekte vergeben, geschieht dies ausschließlich in Erbbau.

15 JA
24 NEIN
1 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte

8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Instrumente zur Mietpreisdeckelung zu prüfen, z.B. Mietstopp bei der Wobak (auch im Fall von Renovierungsmaßnahmen), Milieuschutzsatzungen für einzelne Stadtteile, Schärfere Maßnahmen gegen Leerstand etc.

15 JA
25 NEIN
0 Enthaltung(en)
40 Stimmberechtigte