Author Archives: Juergen

Bodenseeforum: Augen zu und durch

Sie haben es wieder getan: Die GemeinderätInnen im Betriebsausschuss Bodenseeforum stimmten mit übergroßer Mehrheit für eine neue Preisstruktur und gaben so dem Millionengrab am Seerhein nochmals eine Chance. Allerdings: Die kritischen Stimmen mehren sich – selbst konservative Räte stellen neuerdings bohrende Fragen.

Für Jochen Andrew Lohmar, seit Juli letzten Jahres neuer Geschäftsführer, war das gestern kein fröhlicher Abend im Ratssaal. Wieder einmal musste er enttäuschende Zahlen, dieses Mal für das erste Quartal 2018, präsentieren: Um 166 000 Euro liegt das Ergebnis noch unter dem ohnehin schon pessimistischen Planansatz (seemoz berichtete). „Mehr als enttäuschend“, nannte das Roger Tscheulin, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Neue Ideen für ein sieches Haus

Und fast alle KollegInnen schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit neuen Ideen. So schlug Dorothee Jacobs-Krahnen (FGL) vor, verstärkt Ausstellungen in den leeren Räumen zu zeigen und damit „einen Mehrwert für die BürgerInnen zu schaffen“. Jan Welsch von der SPD, seit kurzem zum Kritiker des Festivaltempels mutiert, fand, dass der Quartalsbericht mehr Fragen aufwerfe als er beantwortet. Und Jürgen Faden von den Freien Wählern Konstanz schlug allen Ernstes eine Fusion mit dem Konzil vor: „Da steht ohnehin eine neue Ausschreibung ins Haus.“

Als „Luftnummer zu Lasten der Steuerzahler“ bezeichnete Holger Reile (LLK) das sieche Kongresszentrum. Reile, dessen Partei als einzige von Anfang an vor „diesem finanziellen Abenteuer“ gewarnt hatte, fragte seine Ratskollegen: „Wie lange wollen Sie dieses böse Spiel noch weiter treiben? Wie viele Millionen sollen wider besseres Wissen weiterhin in dieses Projekt gepumpt werden“? Auch Günter Beyer-Köhler (FGL) riet dazu, das Haus lieber zu verpachten und dokumentierte damit die Zerrissenheit der Grünen auch in dieser Frage.

Geschäftsführer Lohmar konnte dem nicht viel entgegensetzen. Er verwies auf das „Preisregelwerk, das mir Grenzen setzt“, aber nun ja endlich reformiert werden soll. So seien wegen der bisherigen Entgeltordnung und auch der Satzung wegen kleinere Veranstaltungen kaum möglich gewesen. Und er wiederholte seine Forderung nach mehr Hotelbetten, damit demnächst Mammut-Veranstaltungen organisiert werden können. Auf Reiles Nachfragen, welcher Großauftrag denn verloren gegangen sei und wer denn die säumigen Zahler seien, und ob er das mit seinem Schriftverkehr belegen könne, wollte er nicht antworten: „Höchstens in nicht öffentlicher Sitzung.“

Neue Entgeltordnung soll es regeln

Für den eigentlichen Sitzungszweck, eine neue „Benutzungs- und Entgeltordnung“ zu erlassen, fand sich kaum noch Zeit. Wichtigster Änderungspunkt ist eine neue Halbtagspauschale, um den Kunden kleinere und kürzere Raumbelegungen anbieten zu können und so für eine bessere Auslastung zu sorgen. Mit einer Gegenstimme (wer das wohl war?) und bei zwei Enthaltungen stimmte der Ausschuss dieser Neuregelung zu. Was immerhin heißt: CDU, FDP und Freie Wähler sagten vollzählig ja, FGL und SPD überwiegend.

Das Prinzip der Ratsmehrheit bleibt also: Augen zu und durch, egal, was es kostet. Und bevor ich es vergesse: Im Mai 2019 wird ein neuer Gemeinderat gewählt – auch von Ihnen.

hpk (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Radstadt Konstanz?

Die Entwicklung der städtischen und der regionalen Fahrradlandschaft geht viel zu langsam voran. So sind beispielsweise die tariflichen Regelungen für die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln wie dem seehas fahrradfeindlich. Außerdem klaffen an vielen Stellen im Konstanzer Radwegenetz gefährliche Lücken, man denke nur an Wollmatingen. Die Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Bahnhof sind völlig unzureichend, und in Wohnquartieren wie dem Paradies fehlen sie praktisch komplett, so dass FußgängerInnen unter zugestellten Gehwegen zu leiden haben. Apropos FußgängerInnen: Auch für sie ist die Situation etwa an der Reichenaustraße eine Zumutung.

Das alles ist Folge einer jahrzehntelangen Ausrichtung der Verkehrssysteme auf das Auto, wie sie vom Konstanzer Einzelhandel mit Blick auf die schweizerische Kundschaft auch weiterhin propagiert wird. Wenn sich die Stadt Konstanz aber das Etikett einer menschen- und klimafreundlichen „Radstadt“ anheften will, muss sie den Schwerpunkt ihrer Verkehrspolitik auf attraktive Angebote für RadfahrerInnen und FußgängerInnen legen. Dafür müssen Flächen, auf denen jetzt noch Autos fahren oder parken, für den Fuß- und Radverkehr umgebaut werden.

Gilt das Arbeitsrecht auch für Kirchen?

Darf die Konfession als Voraussetzung für die Einstellung in einem Betrieb der Kirchen in einem säkularen Staat gelten? Darf die Kirche eine bestimmte Konfession als Einstellungs­kriterium heranziehen oder verstößt dies nicht gegen die europäische Antidiskrimi­nierungs­richtlinie? Darüber referiert kommenden Montag am 14.5. in Konstanz die Buchautorin Corinna Gekeler bei einer Gemeinschaftsveranstaltung von seemoz e.V. und der Giordano-Bruno-Stiftung (GBS).

Dürfen kirchliche Sonderrechte sogar bis in das Privatleben der Lohnbeschäftigten reichen und bspw. eine zweite Ehe nach einer Scheidung oder Homosexualität als Kündigungsgrund angeführt werden? Deutsche Gerichte sind sich darüber uneinig und urteilen unterschiedlich. Für die Beschäftigten der Kirche gibt es deshalb keine Rechtssicherheit, was Diskriminierungen Tür und Tor öffnet. Umso wichtiger, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt Klarheit geschaffen hat. Auch das wird ein Thema bei Corinna Gekelers Vortrag sein.

Als Politikwissenschaftlerin hat sie in ihrem Buch „Loyal dienen: Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co.“ die Rechtstradition des kirchlichen Arbeitsrechts kritisch beleuchtet. Dazu hat sie mehr als 30 Fallbeispiele von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter die Lupe genommen und überprüft, inwieweit diese noch mit heute landesweit geltenden Bundes-Gesetzen vereinbar sind.

Die klare Forderung muss, so Gekeler, lauten: Es dürfe grundsätzlich keine Möglichkeit für Unternehmen geben, sich aus grundgesetzlich verankerten Rechten zu stehlen, nur weil sie den Kirchen gehören. Vereinigungs- und Religionsfreiheit sowie Diskriminierungsschutz müssten auch für Lohnbeschäftigte der Kirchen gelten.

Betroffene Beschäftigte, Studierende und alle Interessierten sind herzlich eingeladen, über die Problematik zu diskutieren und sich auszutauschen, wie man am Arbeitsplatz oder in der öffentlichen Auseinandersetzung die Diskriminierungen in der Kirche beenden kann.

Montag, den 14.05., 19:00 Uhr. Ort: Bürgersaal Konstanz, Sankt-Stephans-Platz 15. Freier Eintritt.

MM (Comic: tilly)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum „Tourismuskonzept“

Eine schmerzhafte Bauchlandung legten der Oberbürgermeister und seine Verwaltung bei der Gemeinderatssitzung am 24.4. mit ihrem Konzept zur Tourismusentwicklung hin. Ein wie üblich von externen Fachleuten für teures Geld angefertigtes 35-seitiges Papier, von der Rathausriege euphemistisch als Gutachten bezeichnet, wirbt in blumigem Marketingsprech für die Umgestaltung der größten Stadt am See zum Paradies für betuchte Tourist*innen. Dafür braucht es, klar: Hotels, Hotels und Hotels – vorzugsweise direkt am See. Eine „Vision“, die im Rat offenbar selbst hartleibigsten Freund*innen der Geschäftemacherei nicht geheuer ist. Entnervt ob der unerwarteten Renitenz zog Burchardt die Abstimmungsvorlage schließlich zurück. Zuvor hatte – neben anderen – LLK-Stadtrat Holger Reile die im Papier skizzierte Verwandlung der Stadtlandschaft in einen Tummelplatz für die Tourismusindustrie scharf kritisiert. Seine Einlassung im Wortlaut.

Es gibt gemeinderätliche Vorlagen, die einen hochgradig staunen lassen, um es mal freundlich zu formulieren – diese hier mit dem Titel „Tourismuskonzept als strategisches Handlungsprogramm“ ist so eine.

Auf 35 Seiten wird uns erklärt, was zu tun sei, um Konstanz auf der Skala der beliebtesten Ferienorte ganz nach oben zu hieven. Keine Frage, unsere Stadt und ihre Einwohner profitiert auch vom touristischen Zulauf aus nah und fern – aber die Grenzen dieses angeblichen Fortschritts sind fast erreicht und es geht unserer Meinung vielmehr darum, aus dieser Entwicklung Konsequenzen zu ziehen und dementsprechend zu handeln, und zwar im Sinne nicht nur unserer, sondern der nächsten Generationen- denn auch für sie tragen wir Verantwortung.

Doch davon ist in diesem Papier nicht mal im Ansatz die Rede. Im Gegenteil: Es beschwört überwiegend das Prinzip des zügellosen Wachstums und dabei werden Ideen formuliert, die einem wirklich die Haare zu Berge stehen lassen. Noch mehr Hotels und noch mehr Flächenversiegelung, noch mehr Verkehr zu Lande und auch auf dem Wasser, noch mehr Belastungen jedweder Art, die Sie der eh schon geplagten Bevölkerung über die Hauptsaison hinaus zumuten wollen. Zusammenfassend muss man leider sagen: Die Verfasser dieses sogenannten Tourismuskonzepts verwechseln die Stadt Konstanz mit einer Zitrone, die beliebig und völlig skrupellos solange auszuquetschen sei, bis ihr kein einziger Tropfen mehr entweicht.

Kein Wunder, dass bei diesem geplanten Feldzug gegen jedes Augenmaß immer wieder zu lesen ist, dass man das Hauptaugenmerk fast ausschließlich auf zahlungskräftige Investoren und dementsprechendes Publikum richten müsse. Und dieses – auch das wird in der Vorlage des öfteren beschworen – solle von der hiesigen Bevölkerung mit offenen Armen empfangen werden, denn nur dann entstünde von Anfang an ein seealemannisches „Wir-Gefühl“. Ein löblicher Vorsatz, meine Herren Thiel und auch Lohmar, und ich würde vorschlagen, Sie fangen schon mal an, dafür bei der Stadtbevölkerung frühzeitig Werbung zu machen und Hausbesuche anzutreten.

Zudem werden in diesem Papier Zahlen genannt und Behauptungen aufgestellt, die jeder Grundlage entbehren und die uns an der Seriösität der Vorlage zweifeln lassen. Nur zwei Beispiele: Unter den touristischen Attraktionen wird auch der Knast für Meeresgetier, also das Sea-Life, aufgeführt. Von knapp 400 000 Besuchern ist die Rede. Wie kommen Sie denn auf diese Zahl? Erst kürzlich wurde uns über den Museumsbericht erklärt, dass das Sea-Life mit einem starken Besucherrückgang zu kämpfen habe und wenn es jährlich noch 150 000 Besucher zu verzeichnen hat, dann entspricht das eher der Realität. Soviel dazu.

Beispiel zwei, und das ist eine durchweg bittere Nummer, wenn wir lesen dürfen, Konstanz sei ein bedeutendes Wirtschafts- und Bildungszentrum am Bodensee. Das ginge ja noch, aber dann kommt es ganz dick, Zitat: „Insbesondere durch das neue Veranstaltungszentrum Bodenseeforum wird Konstanz seine Bedeutung als Tagungs- und Kongress-Standort weiter ausbauen können“. Zitat Ende. Ich befürchte, Sie meinen das auch noch ernst. Wer das formuliert hat, der hat wohl vergessen, dass dieses halblebige Projekt am Seerhein nur deswegen überhaupt noch schwachen Puls hat, weil wir es ständig mit großen Geldsummen füttern. Man könnte auch sagen: Bei diesem Thema herrscht eine Art von pathologischer Realitätsverweigerung. Die Lobhudelei zum Bodenseeforum zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch die Broschüre und da auch des öfteren von einer innerstädtischen Seilbahn die Rede ist, kann ich mir lebhaft vorstellen, wer die Endbearbeitung der uns zugemuteten Vorlage übernommen hat.

Das einzige, was mir ausgesprochen gut gefallen hat, ist der Vorschlag, auf dem See könne man doch Yoga auf dem Surfbrett anbieten. Das passt, denn Yoga, so der legendäre indische Meister Jidda Krishnamurti, führe zu körperlicher und geistiger Ausgewogenheit, lasse die Chakren fließen und stärke das Denkvermögen. Bleiben Sie dran, denn vor allem der esoterisch durchsetzte Wellness-Bereich liegt bei einkommensstarken Urlaubern voll im Trend. Herr Buff wird diesbezüglich auf dem Büdingen-Gelände bald die ersten Pflöcke einschlagen.

Kurz und schlecht, Kolleginnen und Kollegen: Von uns gibt es nicht den Hauch von Zustimmung für diese fast durchweg lediglich an Profit orientierten Überlegungen.

Eine Frage noch zum Schluß: Es heißt, die Kosten für das sogenannte Tourismuskonzept und die beigefügte Hotelbedarfsanalyse seien vor rund zwei Jahren über das Budget der damaligen TIK finanziert worden. Da hätten wir doch gerne gewusst, wie hoch diese Kosten waren.

Zum Tod von Werner Schumm

Vor wenigen Tagen ist Werner Schumm gestorben – ein radikaler Linker, den zu kennen eine Bereicherung war, gerade weil er oft durch abweichende Meinungen auffiel. Ein Mensch der sich bis zum Schluss eingemischt hat, wenn es um die gute Sache der Emanzipation von Ausbeutung und Unterdrückung ging. Der Publizist Ernst Köhler, der ihm – nicht nur politisch – in Freundschaft verbunden war, gedenkt ihm bei seemoz mit einem Nachruf, den wir hier dokumentieren. Das Bild wurde beim ‚Marsch gegen Monsanto und Freihandel‘ Ende Mai 2017 in Bregenz aufgenommen. Weiterlesen

Unruhe im Hinterland

Um die 100 Demonstrant*innen protestierten am Samstag in Radolfzell lautstark nicht nur gegen örtliche Nazistrukturen und die gesellschaftliche Rechtsentwicklung. Sie wendeten sich auch gegen Behördenschikanen, mit denen sich linke Aktivist*innen in der Kleinstadt immer wieder konfrontiert sehen. Als ob die Stadt beweisen wollte, wie berechtigt solche Vorwürfe sind, versuchte die Verwaltung, den Antifaschist*innen auch diesmal Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Juristische Gegenwehr war nötig, um das Demonstrationsrecht durchzusetzen.

Das Radolfzeller Ordnungsamt wollte nicht nur die Demonstration auf maximal eine Stunde begrenzen, sondern den Organisator*innen vom regionalen Antifa-Bündnis OAT (offenes antifaschistisches Treffen) auch behördlich festgelegt Kundgebungsorte und eine andere Route aufnötigen, die symbolträchtige Orte ausgespart hätte. Die Abschlusskundgebung etwa sollte nicht, wie beantragt, am anrüchigen NS-Soldatendenkmal am Luisenplatz stattfinden, sondern weitab im örtlichen Nirgendwo. Das mehrseitige Schreiben aus dem Rathaus strotzt nur so vor kleinlichen Auflagen, die teilweise die Grenze zum Grotesken überschreiten. So sprach man etwa ein Verbot von Kinderwagen aus und wollte die Demonstrant*innen dazu verdonnern, hinderliche Straßensperren und -gitter eigenhändig auf- und abzubauen. Auch sollten sie dafür sorgen, dass der Fußgängerverkehr auf Gehwegen immer möglich bleibe, wozu sich die Teilnehmer*innen in den teils engen Sträßchen wohl in Luft hätten auflösen müssen.

Die Anmelder*innen wollten diesen behördlichen Versuch, die Protestaktion auszubremsen, nicht hinnehmen und schalteten einen Anwalt ein, mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab dem juristischen Einspruch Recht und kassierte alle Punkte der städtischen Vorgaben – eine schallende Ohrfeige für die zuständige Bürgermeisterin Monika Laule. Entsprechend zufrieden zeigte sich die OAT-Anmelderin: „Die Strategie der Stadt, sich über Gesetze hinwegzusetzen, um Protest klein zu halten, ging nicht auf und wird auch weiterhin scheitern“.

Mehr als zwei Stunden lang konnten am Samstagnachmittag also die überwiegend jugendlichen Demonstrierenden die provinzielle Betulichkeit des Städtchens mit Parolen und Redebeiträgen bereichern. Die wie gewohnt mit starken Kräften angerückte Polizei – allein am Bahnhof wurden fünf Mannschaftsbusse gezählt – bekam nichts zu tun. Friedlich, aber unüberhörbar machte die Gruppe auf ihre Anliegen aufmerksam. Der Protest beschränkte sich dabei nicht nur auf die Radolfzeller Behördenpraxis, den als unliebsamen Störfaktoren betrachteten jungen Anti-Rechtsaktivist*innen durch schikanöse Auflagen, Demonstationsverbote oder Polizeieinsätze das Leben so schwer wie möglich zu machen. Er stellte sie in Zusammenhang mit zunehmendem Rassismus und einer gesellschaftlicher Rechtsdrift, die längst auch die bürgerliche Mitte erreicht hat.

Der Zug machte dabei Station an einigen historisch und politisch bedeutsamen Orten, etwa dem Memorialstein am Seetorplatz, der an die Deportation von Jüdinnen ins NS-Lager Gurs erinnert. Es sei unverständlich, kritisierte dort ein Redner, dass das offizielle Radolfzell am „Volkstrauertag“ den Opfern des Naziterrors immer noch an einer „drei Meter hohen Wehrmachtssoldatenstatue aus dem Jahre 1938“ gedenke, anstatt etwa an dieser Stelle, von der aus die Jüdin Alice Sara Fleischel von NS-Schergen in den Tod verschleppt wurde.

Halt machte der Demonstrationszug auch an der Adresse von Nadine Hanser, einer führenden Aktivistin der Neonazi-Kleinpartei „Der dritte Weg“. Das OAT warnte dort vor der Verharmlosung der Rechtsextremen, die durch Flyer und Sticker präsent sind, immer wieder auch mit Aktionen den Nationalsozialismus verherrlichten und „Homosexuelle, Geflüchtete oder andere Minderheiten“ mit ihrem Hass verfolgten. Die von der Stadt praktizierte „Wegschau-Politik“ eröffne den Rechtsextremen stets neue Chancen, „vor allem junge Menschen in ihre Nazi-Partei zu ziehen, aber wir sagen: es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“

Auf der Abschlusskundgebung, die erst nach juristischer Intervention wie geplant auf dem Luisenplatz stattfinden konnte, erinnerte eine Rednerin an ein wichtiges Anliegen der Antifaschist*innen. Das martialische Wehrmachtsdenkmal, das dort steht, huldigt immer noch auch Angehörigen der Waffen-SS und war und ist deshalb Anziehungspunkt für braune Gesellen aller Schattierungen. „Wir fordern ein Denkmal, welches sich nicht von Nazis für ihre Propaganda missbrauchen lässt, eines, das aller Opfer von Krieg und Gewalt gedenkt und nicht nur einigen Soldaten“, betonte deshalb die OAT-Rednerin, „und für uns kann es nur eine Widmung unter diesem Denkmal geben: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

jüg

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20.11.17 | Schwarze Stunde für die Demokratie in Radolfzell

Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt

Die Linke Liste Konstanz (LLK) will den öffentlichen Nahverkehr in der Stadt preisgünstiger machen. Selbst die autofreundliche Bundesregierung hatte im Februar öffentlich darüber nachgedacht, den Nahverkehr in fünf Städten versuchsweise kostenlos anzubieten. „Das wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen, auch wenn der Vorschlag jetzt wieder in den Ministeriumsschubladen verschwunden ist“, erklärt dazu Holger Reile, Fraktionsvorsitzender der LLK im Gemeinderat. Die Linke Liste fordert seit langem den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), als Beitrag zu einer klima- und sozialpolitisch überfälligen Verkehrswende.

Konstanz leidet wegen seiner Lage, der Ortsstruktur und seiner Rolle als Dienstleistungs-, Einkaufs- und Tourismuszentrum besonders unter den Folgen des motorisierten Individualverkehrs. Blechlawinen verstopfen, wie zuletzt vor Ostern, regelmäßig die Innenstadt und verursachen krankmachenden Dreck und Lärm. „Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen“, kritisiert Reile.

Die Linken wollen dagegen eine Weichenstellung in Richtung öffentlichen Verkehr. „Beispiele zeigen, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen“, so der LLK-Stadtrat weiter. „Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein etwa kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro, mit durchschlagendem Erfolg: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die Stadtwerke Konstanz machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise.“ LLK-Stadträtin Anke Schwede ergänzt: „Von den Menschen wird Mobilität verlangt, um an den Arbeitsplatz zu gelangen, beim Einkauf oder für Behördengänge. Ständig steigende Kosten für den öffentlichen Verkehr sind deshalb nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sondern auch sozial unverantwortlich, weil sie Menschen mit schmalem Geldbeutel, die jeden Euro umdrehen müssen, empfindlich belasten“.

Die Linke Liste verlangt deshalb von den Verantwortlichen bei der Stadt und den Stadtwerken ein Umdenken in der ÖPNV-Tarifpolitik. Schwede und Reile kündigten zudem an, die LLK werde in den kommenden Monaten dazu das Gespräch mit Verkehrsexpert*innen suchen und sich etwa in Radolfzell über das städtische Mobilitätskonzept informieren. „Der ÖPNV ist unverzichtbarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge“, betonten die LLK-Stadträt*innen, „wer es ernst mit einer ökologischen und sozialen Verkehrswende meint, muss Busfahren attraktiver machen und vor allem dafür sorgen, dass es sich alle leisten können“.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Wo gehobelt wird, da fallen Spä(h)ne?

„Viel mehr als die vielen Männer in den Führungsetagen der DAX-Unternehmen ärgern mich die schlechten Arbeitsbedingungen in den sogenannten Frauenberufen“, fand Gerlinde Strasdeit am vergangenen Freitag. Auf Einladung ihrer Konstanzer GenossInnen berichtete die linke Tübinger Stadträtin im Rahmen der hiesigen Aktionswochen zum Internationalen Frauentag über die besorgniserregende Lage in der Kranken- und Altenpflege. Mit im Gepäck hatte sie: Eine Bettpfanne.

Aus erster Hand konnte die langjährige Personalrätin am Universitätsklinikum Tübingen von den aktuellen Tarifkonflikten an den vier Unikliniken Baden-Württembergs informieren. Dort fordern die Pflegekräfte derzeit bessere Arbeitsbedingungen, wie weniger Personal- und Zeitdruck. Die seit kurzem bestehende Aussicht auf Einigung sei wesentlich auch Folge des zunehmenden öffentlichen Drucks. Mit dialogorientierten Protestaktionen, wie dem Sammeln von Erfahrungsberichten von PatentInnen und Pflegenden sowie kreativen Kundgebungen in Bademantel und mit Bettpfannen bewaffnet, habe man auch außerhalb der Kliniken für das Anliegen geworben.

Mit Erfolg: Nun stehen verbindliche Regelungen für Mindestbesetzungen und die Einführung eines Ausfallmanagements in Aussicht. Eine bittere Notwendigkeit, wie Gastgeberin Angelika Böhl aus dem Vorstand der Konstanzer Linken bereits zu Beginn des Abends dargelegt hatte: Während eine Pflegekraft in Norwegen sich im Schnitt um 3,8 Patienten kümmere, seien deren KollegInnen in Deutschland für mehr als zehn zuständig. LLK-Stadträtin Anke Schwede verdeutlichte mit Blick auf die Situation im Landkreis Konstanz, wie schlecht es um die Pflege in Deutschland bestellt sei. Hier sei die Misere insbesondere aufgrund der Nachbarschaft zur Schweiz besonders angespannt, die mit höherer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen locke.

Scharfe Kritik übte Strasdeit an der aktuellen Landesregierung. Anstelle des grünen Versprechens von umfassenden Investitionen in die Gesundheitsversorgung seien massive Kürzungen in dreistelliger Millionenhöhe erfolgt. Zu sehr hätten Sozialminister Manfred Lucha und die für die Universitätskliniken zuständige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Grüne) sich einem Diktat der schwarzen Null unterworfen. Die linke Forderung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems, das als öffentliche Daseinsvorsorge begriffen würde, sei mit den Grünen im Land derzeit bedauerlicherweise nicht zu machen.

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sah Strasdeit zwar einige vielversprechende Vorsätze, die im besten Fall ein Ende der leidigen Fallkostenpauschale bedeuten könnten. Gleichzeitig verwies sie aber auch auf das geringe Durchhaltevermögen der SPD bei der Bürgerversicherung und die jüngsten Äußerungen des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn. „Wo Spahn ist, wird gehobelt“, konstatierte sie skeptisch am Beispiel eines Sprichwortes. Beim Blick in die Kliniken bleibt jedoch zu hoffen, dass durch beherztes Hobeln der Personalvertretungen und den öffentlichen Druck bald auch in Berlin mal ein Spa(h)n fällt.

dsc (erschienen auf seemoz.de)

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Thema Büdingen

Der Schweizer Investor Hans-Jürg Buff will auf dem Areal des Büdingen-Parks ein sogenanntes Gesundheitshotel eröffnen. Eine schönfärberische Umschreibung für ein Luxushotel, in dem man Millionären und Milliardären zu Diensten sein würde – für schlappe 1200 Euro pro Tag, wie der Südkurier jüngst vorrechnete. Damit würde das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück für ein Projekt geopfert, mit dem ein reicher Privatinvestor noch reicher werden will. Auf die Unterstützung von Stadtspitze und Gemeinderatsmehrheit für das Luxusdomizil kann Buff zählen. Der Schweizer hatte das Grundstück 2016 erworben, beim Kaufpreis ist von 10 Millionen Euro die Rede. Die Linke Liste hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für einen Erwerb des Areals durch die Stadt stark gemacht, um eine Entwicklung des direkt an der Uferpromenade gelegenen Geländes zu ermöglichen, die sich an den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung orientiert – vergeblich. Im Gemeinderat stellte Buff nun sein Projekt vor. Was LLK-Stadtrat Holger Reile dazu sagte, kann hier nachgelesen werden.

KollegInnen und Kollegen, liebe Gäste, das Thema Büdingen bewegt seit einiger Zeit einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Wer die Debatte verfolgt hat, kann den Eindruck bekommen, hier tobe fast nur eine Auseinandersetzung über den Erhalt eines überwiegend wertvollen Baumbestands. Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber nur ein Teilaspekt. Andere befürchten, der beabsichtigte Hotelbau für ausschließlich finanzstarkes Klientel überschreite die vorgegebenen Grenzen – zu Recht, denn es lagen und liegen teilweise immer noch Pläne des Investors vor, die unklar und zum Teil auch widersprüchlich sind.

Da besteht noch Aufklärungsbedarf, und auch eine unmissverständliche Stellungnahme der zuständigen Behörden muss angefordert werden. Ob es dazu kommt, kann man nur hoffen. Zweifel beschleichen mich aber, wenn ich die bisherigen Stellungnahmen der Verwaltung zu diesem Thema höre. Aber dazu später. Viel ist von Gesundheit die Rede. Was, Herr Buff, versteckt sich beispielsweise hinter dem Begriff Gesundheitsbenefit für die Bevölkerung? Kann man sich dort gratis den Puls messen lassen?

Ich will, Herr Buff, auch gar nicht verhehlen, dass wir Ihrem Projekt – unabhängig davon, ob Sie die Baumasse in der Breite oder auch in der Höhe ein wenig zurückfahren – rein gar nichts abgewinnen können. Was da auf die Stadt zukommt, konnte jeder wissen, der sich mit ihren bisherigen Projekten nur im Ansatz befasst hat. Ihre Investitionen waren immer und zwar fast ausschließlich darauf ausgerichtet, den größtmöglichen Profit zu erzielen. Ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, denn das ist ihr Geschäftsmodell und ein Stück weit auch ihr Lebensentwurf. Sie haben eben zugegriffen, als Sie ihre Chance gesehen haben, sich eines der letzten Filetstücke am See zu sichern. Das, Herr Buff, ist ihr gutes Recht.

Doch dazu, Kolleginnen und Kollegen und werte Gäste, hätte es nicht kommen müssen. Seit langen Jahren stand das Grundstück zum Verkauf. Mehrmals schon haben wir von der Linken Liste darauf gedrängt, die Stadt möge es erwerben und so gestalten, dass es den Bedürfnissen der Konstanzer Bevölkerung entspricht. Unsere Stadt ist verhältnismäßig reich und hätte sich den Kauf für rund 10 Millionen Euro allemal leisten können. Stattdessen aber hat eine übergroße Mehrheit dieses Gremiums beschlossen, mittlerweile fast 20 Millionen Euro um die Ecke im Seerhein zu versenken und scheint an dieser Geldverbrennung zu Lasten der Bürgerschaft immer noch Gefallen zu finden. Monatlich liefert die Kämmerei dort rund 100 000 Euro ab und ein Ende ist nicht in Sicht.

Bei den aktuellen Diskussionen – nicht nur um den Büdingen-Park – fragen sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger: Wem gehört eigentlich diese Stadt, die angeblich noch mehr Hotels braucht? Spielen die Interessen unserer Bürgerschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Für wen wird hier eigentlich geplant und gestaltet? Was hinterlassen wir den kommenden Generationen? Geht der Ausverkauf weiter und wird auch noch der letzte Quadratmeter an diejenigen verhökert, die den prallsten Geldkoffer haben? Alles Fragen, die zunehmend gestellt werden – hören Sie sich um in der Stadt -, verlassen Sie Ihre rathäusliche Dunstglocke und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerschaft endlich ernst.

Es sieht leider so aus, als sei das Vorhaben im Büdingenpark nicht mehr zu verhindern, manche auch hier hören schon die Schampuskorken knallen. Dass der Investor mit seinem Luxushotel dementsprechendes Publikum anspricht, war zu erwarten und ist auch wesentlicher Bestandteil seines Plans. Aber das Gesamtprojekt hat meiner Meinung nach nur eine Bezeichnung verdient: Dekadenz in Reinkultur an der Konstanzer Seestraße. Und das hat die Stadt nicht verdient.

Ein Wort noch zu ihnen, Herr Baubürgermeister Langensteiner-Schönborn. Sie scheinen die nötige Distanz zum Vorhaben jetzt schon aufgegeben zu haben. Nicht anders ist ihre Aussage zu interpretieren, die gelautet haben soll, Zitat: „Ganz Konstanz ist sich einig, dass es das richtige Konzept für Konstanz ist“. Zitat Ende.

Sie maßen sich also an, für alle Konstanzerinnen und Konstanzer zu sprechen. Wie kommen Sie auf diese absurde Idee? Greift hier massive Selbstüberschätzung oder üben Sie sich bereits vor dem ersten Spatenstich in gefälliger Devotheit gegenüber dem Investor? Kein Wunder, dass aufgrund Ihrer Äußerung diverse Spekulationen blühen, die aber allesamt auf Ihre Kappe gehen. Außerdem bescheren Sie somit Ihrer gesamten Behörde einen Glaubwürdigkeitsverlust. Das hätte ich an ihrer Stelle nicht gesagt, denn damit haben Sie sich höchstselbst als mitverantwortlicher Entscheidungsträger und Kontrollinstanz für das abenteuerliche Projekt nachhaltig disqualifiziert.

Zum Schluss noch einen Satz an Sie, Herr Buff: Meinen Anmerkungen werden Sie sicher entnommen haben, dass wir von der Linken Liste Ihr Projekt vollumfänglich ablehnen. Und ich sage es auch ganz offen: Sollten wir die Möglichkeit haben, Ihnen einen Strich durch Ihre Rechnung zu machen, können Sie sich auf uns verlassen.

 

Runter mit den Buspreisen!

Überraschend kündigte die Bundesregierung im Februar an, man wolle versuchsweise den Nahverkehr in fünf Städten kostenlos machen, aus Angst vor EU-Strafen wegen der Stickoxid-Belastung. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Die LLK fordert seit langem Nulltarif im ÖPNV – als Teil einer ökologischen und sozialen Verkehrswende. Konstanz leidet besonders unter Blechlawinen und krankmachendem Dreck und Lärm. Stadt und Ratsmehrheit verfolgen mit Maßnahmen wie dem C-Konzept oder dem Ruf nach höheren Abfertigungskapazitäten am Zoll trotzdem unverdrossen das illusionäre Ziel, den Blechkisten freie Fahrt zu verschaffen. Dabei zeigen Beispiele, dass schon eine Senkung der Fahrpreise viele dazu bewegt, das Auto stehen zu lassen. Radolfzell macht uns das vor: Dort hat der Gemeinderat letzten Sommer beschlossen, die Stadtbus-Preise drastisch zu senken, der Einzelfahrschein z. B. kostet jetzt 1 statt 2,30 Euro. Ergebnis: die Fahrgastzahlen haben sich seither fast verdoppelt. Die hiesigen Stadtwerke machen das Gegenteil: Fast im Jahrestakt erhöht man die Ticketpreise. Das belastet nicht nur Menschen mit schmalem Geldbeutel, sondern schadet auch der Umwelt. Umdenken ist gefragt: Runter mit den Buspreisen, damit die Lebensqualität steigt.

Jürgen Geiger (Linke Liste Konstanz) – erschienen im Amtsblatt 6/2018

Linke Kreisrät*innen fordern Zulagen für Pflegekräfte

Die Kreisrät*innen der LINKEN fordern eine außer­tarifliche Lohnerhöhung für Pflegekräfte im Gesundheitsverbund des Landkreises Konstanz. Als freiwillige Zulage sollte den Beschäftigten umgehend ein monatlicher Zuschuss von 100 bis 200 Euro gewährt werden, verlangen Anke Schwede und Hans-Peter Koch. Adressat der Forderung ist Landrat Frank Hämmerle in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratschef des Gesundheitsverbundes. Die Kreisrät*innen Schwede und Koch verweisen auf die dramatische Situation in den Kliniken des Landkreises.

So wurde jüngst am Hegau-Bodensee-Klinikum Radolfzell eine Station der Abteilung Innere Medizin geschlossen – Grund ist der akute Personalmangel im Pflegebereich. Vorher schon konnten Betten im Klinikum Kostanz aus eben diesem Grund nicht belegt werden. Damit habe der Pflegenotstand im Landkreis Konstanz Ausmaße angenommen, die nicht mehr zu tolerieren seien. Die Geschäftsleitung des Gesundheitsverbunds als Arbeitgeber und der Kreistag müssten endlich aktiv werden, fordert die Linke.

Nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Grund für diese Entwicklung sei die mangelhafte Bezahlung der Pflegekräfte, stellen die linken KreisrätInnen fest: „Unsere Einflussmöglichkeiten auf eine Verbesserung der Entlohnung qua Tarifvertrag sind beschränkt – unsere Möglichkeiten, die Einkommenssituation der MitarbeiterInnen im Pflegebereich durch freiwillige Zulagen zu verbessern, sind es nicht“, so Hans-Peter Koch.

Angesichts millionenschwerer Investitionen in der Vergangenheit (Neubau in Konstanz) und Zukunft (Digitalisierung) sollten weit kostengünstigere Investitionen in das Personal kein Tabu mehr sein. Die Einschätzung von Landrat Hämmerle, noch vor wenigen Wochen in mündlicher Diskussion im Kreistag auf Anfrage hin kundgetan, solche Zulagen würden die Finanzkraft des Verbundes überschreiten, dürfe angesichts der dramatischen Lage bei der Patienten-Versorgung nicht mehr gelten. „Eine maßvolle Zulage von 100 oder 200 Euro pro PflegerIn sollte uns das Wohl der PatientInnen im Landkreis wert sein“, meint Kreisrätin Anke Schwede.

Zum Fall Nix

Es ist wohl in den vergangenen Tagen das Thema gewesen, das große Teile der Konstanzer Bürgerschaft am meisten beschäftigt hat. Wird der Vertrag von Theaterintendant Christoph Nix verlängert oder nicht? Wir von der Linken Liste haben von Anfang an klar gemacht, dass wir für eine Verlängerung stimmen werden. Kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung erklärte Kulturbürgermeister Andreas Osner gegenüber der Öffentlichkeit, man habe nun, nachdem eine erste Abstimmung gegen eine Verlängerung ausgefallen war, einen Kompromiss gefunden. Also schlug die Verwaltung dem Rat vor, den Vertrag von Nix um ein halbes Jahr zu verlängern. Doch erneut wurde der Antrag abgelehnt und anschließend erläuterte Osner in einem Interview, warum er sich plötzlich gegen eine Verlängerung ausgesprochen hat.

Wir bedauern diese Entscheidung, denn somit sind die baden-württembergischen Theatertage für Konstanz gestorben. Außerdem haben wir keinerlei Verständnis dafür, dass die Debatte in nichtöffentlicher Sitzung geführt wurde. Denn es ging nicht um eine schlichte Personalentscheidung, sondern um eine kulturpolitische Weichenstellung mit Bedeutung für die Stadt und ihre BürgerInnen.

Anke Schwede, Holger Reile (LLK) – erschienen im Amtsblatt 5/2018

„Der Krieg ist näher als wir denken“

Immerhin fast 30 Menschen demonstrierten auf Einladung der Linksjugend am Montag im Konstanzer Industriegebiet gegen das Geschäft mit dem Tod. Mit bunten Transparenten harrten sie bei deutlichen Minusgraden vor dem Werkstor von ATM ComputerSysteme, einem Tochterunternehmen der Rüstungsfirma Krauss-Maffei Wegmann, aus. Die Krisengebiete der Welt, so ihre Mahnung, sind nämlich weitaus enger mit der Bodenseeregion verknüpft als häufig geglaubt.

Besonders stark sind die Verbindungen im Moment zwischen Konstanz und dem Nahen Osten. „Hier leben Menschen unter uns, deren Freunde und Verwandte grade in Nordsyrien durch deutsche Waffen sterben“, erinnerte Daniel Schröder, Kreissprecher der Konstanzer Linken, an die hiesige kurdische Gemeinde. Denn derzeit sind Leopard 2-Panzer im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffs der türkischen Armee gegen die kurdische Region Afrin im Einsatz. Gesteuert werden sie von ATM-Computern aus Konstanz.

Eine Verantwortung sehen die VeranstalterInnen aber nicht nur bei den Rüstungsunternehmen selbst, sondern auch bei der Bundesregierung. Die grundgesetzlich verankerte Entscheidungshoheit des Staates über die Herstellung von Kriegswaffen sei nämlich nicht bloß ein Kontrollrecht, sondern gleichzeitig eine Verantwortung. Am Bewusstsein dafür bei alter und voraussichtlich auch neuer Regierung bestanden für die Demonstrierenden jedoch erhebliche Zweifel.

„Die Freilassung Deniz Yücels war garantiert keine plötzliche moralische Eingebung Erdogans“, befand Schröder und spielte damit auf im Raum stehende Waffendeals zwischen der Bundesrepublik und der Türkei an. Letztere bekundete erst kürzlich wieder ihr Interesse an einer stärkeren Rüstungskooperation.

Für eine friedlichere Welt, so das einhellige Fazit, benötige es jedoch ein konsequentes Eintreten und Mahnen – insbesondere in der idyllischen Bodenseeregion. Weitere Aktionen sind in Planung.

dsc

LLK im Gemeinderat: Anke Schwede zur Flüchtlingsunterbringung

Als Reaktion auf die Ankunft vieler Geflüchteter hatte die Stadtverwaltung 2015 das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ ins Leben gerufen. Unter Leitung von Bürgermeister Andreas Osner sollte ämterübergreifend die menschenwürdige Unterbringung der Neuankömmlinge organisiert werden, die nach ihrer Flucht vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern vor dem Nichts standen. Die auch von der Linken Liste (LLK) begrüßte Initiative wurde im August letzten Jahres von der Stadtspitze beendet, bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag legte sie nun einen Abschlussbericht vor. LLK-Stadträtin Anke Schwede kritisierte in einem Redebeitrag die Verwaltungsentscheidung. Sie verwies auf die prekäre Situation bei den Anschlussunterkünften und forderte weitere Anstrengungen, um die Geflüchteten in die Stadtgesellschaft zu integrieren. Der Redebeitrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum, die Linke Liste sieht es kritisch, dass das Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“ aufgrund eines Beschlusses vom Oberbürgermeister und den Bürgermeistern Osner und Langensteiner-Schönborn zum 31. 08. 2017 beendet wurde. Denn es gibt einige Entwicklungen bzw. Zustände, die nur als sehr unzureichend beschrieben werden können.

Da ist zum einen die Anschlussunterbringung in Konstanz, die nach einem hoffnungsvollen und erfolgreichen Start nun unserer Meinung nach die falsche Richtung eingeschlagen hat. Nach 24 Monaten endet die Unterbringung durch das Landratsamt und die Stadt Konstanz ist für die Anschlussunterbringung zuständig, die Wohneinheiten sollten möglichst dezentral liegen und kleine Einheiten bilden. Wie zum Beispiel in den bereits bezogenen Häusern in Egg, dem Wollmatinger Zergle und der Schottenstr. 10. Von den geplanten Projekten wie auf dem städtischen Grundstück „Südlich Friedhof“ in Petershausen sowie im Zähringer Hof und dem Grundstück in der Kirchgasse ist nun nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen die Flüchtlinge nach Fertigstellung der Erstunterkunft Line-Eid-Straße – wir kommen später nochmal darauf zurück – zu einem großen Teil in den dann freien Heimen in der Luisenstraße (Atrium) und Steinstraße 20 untergebracht werden. Auch die geplante Anschlussunterkunft in der Bücklestr. 11 auf dem Siemensgelände verfolgt diesen Ansatz. 74 Menschen sollen dort auf ca. 870 qm untergebracht werden, es wird nur Gemeinschaftsküchen und Waschräume geben. Dieses Projekt ist zwar nur bis Ende September 2019 vorgesehen, so es keine Verlängerung bis über 2020 hinaus geben wird, aber auch in diesem Fall sehen wir die Gefahr der Ghettoisierung bzw. „Kasernierung“ in großen Gebäuden. Zudem sehen wir den jetzigen Zustand der Unterkünfte Steinstraße und Luisenstraße mit großer Sorge, die Liegenschaften müssten entsprechend grundlegend saniert bzw. renoviert, wenn nicht gar abgerissen und neu gebaut werden.

Uns ist bekannt, dass seit April 2017 die Zuschüsse bzw. Fördermöglichkeiten für diese Art der Wohnbebauung durch das Land gestrichen wurden. Das Programm „Wohnungsbau BW 2017“ fördert nun allgemein den sozialen Wohnungsbau. Aber es sollte auch ohne die Landesgelder möglich sein, dass die WOBAK Häuser, wie zum Beispiel in der Schottenstr. 10, plant und baut. Denn es lässt sich ja durchaus Geld damit verdienen, zumal es jetzt ja möglich ist, die Wohneinheiten „gemischt“ zu vergeben. Denn dies bedeutet weniger Stigmatisierung bzw. mehr „normales Wohnen“ zu hoffentlich bezahlbaren Mietpreisen.

Abschließend noch ein paar Worte zum neuen Integrationskonzept, das unter der Leitung von Bürgermeister Osner erarbeitet wird. Soll diese genuin städtische Aufgabe extern vergeben werden, wie schon zu hören war? Dies wäre unserer Meinung nach ein bedauerlicher Fehler, denn die Erkenntnisse, die bei der Ausarbeitung eines solches Konzeptes erlangt werden, müssen intern entstehen und auch verbleiben. Falls mehr Stellen in den betreffenden Abteilungen dafür nötig sind, sollten diese zeitnah außerplanmäßig geschaffen werden.

LLK im Gemeinderat: Holger Reile zum Bodenseeforum

Der Konstanzer Gemeinderat debattierte am vergangenen Donnerstag zum wiederholten Mal das Finanzdesaster beim Bodenseeforum. In der Debatte ließ Oberbürgermeister Uli Burchardt immerhin einen Hauch von Zerknirschung erkennen, verschiedene Stadträt*innen waren offenkundig bemüht, den Eindruck zu erwecken, sie seien eigentlich schon immer dagegen gewesen. Doch immer noch wollen große Teile keine Konsequenzen ziehen und über einen Ausstieg aus dem maroden Projekt nachdenken, das die Bürger*innen bisher schon über 20 Millionen gekostet hat und sie künftig mit einem Defizit von mindestens einer Million Euro jährlich belasten wird. Die Linke Liste hatte Burchardts Protzprojekt von Beginn an abgelehnt, in der Debatte machte Stadtrat Holger Reile die LLK-Position nochmal deutlich. Sein Redebeitrag im Wortlaut.


Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, auf satten 29 Seiten liegt uns die sogenannte „Aufarbeitung der wirtschaftlichen Entwicklung des Bodenseeforums“ vor. Wirtschaftlich entwickelt hat sich das Projekt leider in die falsche Richtung, denn es schreibt ständig tiefrote Zahlen in Millionenhöhe, und das wird sich in absehbarer Zukunft auch nicht groß ändern, wie der Vorlage deutlich zu entnehmen ist. Kurz und schlecht: Ein Dokument des Grauens, das wir kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen.

Eine positivere Einschätzung kann ich Ihnen nicht bieten, hoffe aber, dass unsere Kritik nicht wieder dazu führt, dass die Verwaltung meinen Text juristisch prüfen lässt, weil sie der Meinung ist, er füge der Stadt Konstanz überregional Schaden zu. Das hatten wir schon mal und ein weiterer Versuch, eine kritische Einstellung zum Bodenseeforum zu sanktionieren, ginge sicher erneut nach hinten los. Also besser bleiben lassen.

Die vorliegenden Zahlen belegen, dass im Vorfeld eine Fehleinschätzung nach der anderen kam, teilweise gab es Kostensteigerungen von mehreren hundert Prozent und die Auflistung dieses Fiaskos zu Lasten der Konstanzer Bürgerschaft wird auch bald den Bund der Steuerzahler beschäftigen. Das sei Ihnen hiermit versprochen. Ausdrücklich ausnehmen von unserer Kritik möchten wir den neuen Geschäftsführer, der in mühevoller Arbeit den Müllberg abzuarbeiten versucht, den ihm seine Vorgänger offensichtlich hinterlassen haben. Erinnern möchte ich aber noch daran, was der damalige Oberbürgermeister Horst Frank nach der krachenden KKH-Niederlage 2010 erklärt hat. Das Projekt Konzert- und Kongresshaus sei hiermit, sagte er damals, für die kommenden Jahrzehnte endgültig gestorben und endgelagert. Hätten Sie sich doch nur daran gehalten, das wäre vernünftig gewesen. Aber nein, die Leiche wurde nochmal ausgegraben, und zwar vom amtierenden Oberbürgermeister, und irrt seitdem als teurer Untoter durch die Gegend.

Morgen nun wurden wir zu einer ganztägigen Klausursitzung geladen, bei der darüber diskutiert werden soll, wie es mit dem Bodenseeforum weiter geht. Zu fragen bliebe da unter anderem: Warum findet das Treffen der gemeinderätlichen Notgemeinschaft überhaupt auf der Insel Mainau statt – und nicht im Bodenseeforum? Das verursacht doch erneut zusätzliche Kosten. Man spricht von rund 8000 Euro extra. Gibt es dafür eine Erklärung?

Wie Sie wissen, haben wir die Einladung dankend abgelehnt. Wir von der Linken Liste haben von Anfang davor gewarnt, dieses hochgradig finanzielle Risiko am Seerhein überhaupt einzugehen, – aber damit standen wir allein auf weiter Flur. Um es deutlich zu sagen: Diese versalzene Suppe, die sie da zusammen brauten, dürfen Sie gerne ohne uns auslöffeln. Wir wünschen der honorigen Tafelrunde auf gräflicher Scholle gesegneten Appetit.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit


 

Ohne uns

Und wieder geht es aus aktuellem Anlass um das höchst defizitäre Bodenseeforum. Die Fraktionen des Konstanzer Gemeinderates wurden für den 23. Februar 2018 zu einer „Klausurtagung“ auf die Insel Mainau geladen. Betreiber und Mitorganisatoren ähnlicher Projekte wie das Bodenseeforum (BoFo) werden „Impulsvorträge“ halten und es geht u.a. um „Profilierung zwischen Kultur und Kongress“.

Wir von der Linken Liste haben unsere Teilnahme abgesagt. Der Grund: Von Anfang an waren wir der Meinung, dass das BoFo ein finanziell riskantes Abenteuer ist, von dem man besser die Finger lassen sollte. Aber alle anderen Fraktionen haben dem Projekt zugestimmt. Die Verwaltung behauptete gar, mit unserer Kritik an dem Eurograb würden wir der Stadt schaden. Ein weiterer Absagegrund: Die Tagung findet nicht im BoFo, sondern auf der Insel Mainau statt. Kosten: Rund 8000 Euro.

Ähnliches ereignete sich im Juli letzten Jahres. Eine Gemeinderatssitzung, die normalerweise im Rathaus stattfindet, wurde ohne nachvollziehbare Begründung ins BoFo verlegt. Kosten dafür: Fast 11 000 Euro. Das jetzige Treffen dient einzig dem Zweck, den Rat auf das „Weiter so“ der Verwaltung einzuschwören. Für derlei Verschwendung von Steuergeldern steht die LLK nicht zur Verfügung.

Linke Liste Konstanz (LLK) – erschienen im Amtsblatt 4/2018