Author Archives: Juergen

LLK-Stadträte bleiben Wahl des Kämmerers aus Protest fern

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.10. stand im nicht-öffentlichen Teil die Besetzung der Stelle „Leitung der Kämmerei“ auf der Tagesordnung. Die Stadträt_innen der Linken Liste Konstanz (LLK) nahmen daran nicht teil. Anke Schwede und Holger Reile betonten, dass sich diese Ent­schei­dung nicht gegen die Person richtet, die zur Wahl steht. „Wir protestieren mit unserem Fernbleiben vielmehr gegen das Vorgehen von Oberbürgermeister Uli Burchardt bei der Bestimmung des Nachfolgers von Hartmut Rohloff“, erklärte Fraktionsvorsitzender Reile.

Bereits im Juli hatte der Gemeinderat in nicht-öffentlicher Sitzung mit klarer Mehrheit über die Neubesetzung der Kämmerei-Leitung entschieden. Die gewählte Person stammte aus einem Kreis mehrerer Bewerber_innen, die zuvor verschiedene Auswahlrunden des Rats und der Verwaltung durchlaufen hatten. Das Wahlergebnis passte dem Oberbürgermeister offenkundig nicht – er legte Veto dagegen ein. Da sich im Rat nicht die nach § 24 Gemeindeordnung nötige 2/3-Mehrheit fand, um dieses Veto außer Kraft zu setzen, konnte Burchardt die Wahl für ungültig erklären.

Für die Stadträt_innen der LLK ist das Verhalten des Oberbürgermeisters völlig inakzeptabel, zumal es um eine der wichtigsten Funktionen innerhalb der Stadtverwaltung geht. Dass das Stadtoberhaupt mit formalen Winkelzügen den Mehrheitswillen des Rats außer Kraft setzt, macht die Besetzungsprozedur am 24.10. zur Farce. „Daran werden wir uns nicht beteiligen“, so Schwede und Reile.

Linke Liste Konstanz (LLK)

Wohnungsbau dem Markt entziehen

Der Technische und Umweltausschuss beschäftigte sich am vergangenen Dienstag mit einer ersten Zwischenbilanz des 2014 vom Gemeinderat beschlossenen „Handlungsprogramms Wohnen“. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hatte das Programm mitbeschlossen, aber schon damals die soziale Schieflage kritisiert und einen Kurswechsel hin zum öffentlich finanzierten Wohnungsbau gefordert. Die im Ausschuss vorgelegte Bestandsaufnahme auf Grundlage dreier von der Stadtspitze in Auftrag gegebene Gutachten gibt uns Recht: Entstanden sind nicht nur zu wenig, sondern vor allem zu teure Wohnungen. Der Beitrag von LLK-Stadtrat Holger Reile im Wortlaut.

Ganz neu ist die Erkenntnis nicht, dass wir mehr Wohnungen brauchen, um den Bedarf halbwegs zu decken. Dennoch liefern die uns vorliegenden Gutachten wissenschaftlich fundiertes und damit sachdienliches Material zur Wohnungssituation in der Stadt. Drei Gutachten liegen uns vor – für die sich die Ausgaben zumindest mal halbwegs gelohnt haben, was ja nicht oft der Fall ist – und mit denen es sich arbeiten lässt.

In der Bestandsaufnahme des Instituts „empirica“ ist zu lesen, dass Konstanz weiterhin wächst, aber die Bautätigkeit mit dem Bevölkerungswachstum nicht mitgehalten hat und deshalb auch die Mieten weiter gestiegen sind. Empirica erklärt, Zitat: „Ohne eine kräftige und zeitnahe Ausweitung der Flächenpotenziale für den Wohnungsbau werden auch künftig Haushalte mit kleinem Geldbeutel und junge, sogar gutverdienende Familien aus der Stadt ins Umland verdrängt und schreitet die soziale Entmischung weiter voran“. Zitat Ende. Rechnerisch kommt das Institut auf einen Bedarf von 7919 Wohnungen bis zum Jahr 2035 – eine etwas schräge Zahl, die vermuten lässt, damit soll die wissenschaftliche Kompetenz untermauert werden.

Das Gewos-Gutachten kommt zusammengefasst zu der Erkenntnis: Viele Wohnungen mit qualitativ mittlerer Ausstattung werden viel zu teuer vermietet – Vermieter verlangen eben, was der Markt hergibt. Für uns zeigt das Folgendes: Das Handlungsprogramm Wohnen wirkt durch seine Fokussierung auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau zu einem großen Teil offenbar als Mieterhöhungsbeschleuniger – anders kann man das kaum verstehen. Und das hat Auswirkungen auf das gesamte Mietpreisniveau. In einer aktuellen Pressemitteilung erklärte der Bund für Umwelt- und Naturschutz zum Thema: „Das Ziel des Handlungsprogramms Wohnen, die Mietpreise auf einem für Familien und Normalverdiener verträglichem Maß zu halten, wurde verfehlt. Im Gegenteil: die teuren Mieten im Neubau ziehen auch den Mietpreis der Bestandsmieten im freien Wohnungsmarkt deutlich nach oben“. Zitat Ende.

Denn auch der angebliche Sickereffekt lässt sich in der Gewos-Studie nur schemenhaft erkennen. Die von der Stadt behauptete mietpreisdämpfende Wirkung ist reines Wunschdenken. Fakt ist nämlich: Erstens zahlten Haushalte, die eine neue Wohnung bezogen haben, in der Regel mehr dafür, und zweitens wurden die dann freigewordenen Wohnungen mindestens zum gleichen Preis vermietet, und oft sogar teurer.

Das Ergebnis der Haushaltsbefragungen von Gewos zeigt zudem ziemlich klar: Die durchschnittlichen Mietpreise in frei finanzierten Mietwohnungen liegen bei 11,40 Euro und bei geförderten Mietwohnungen im Neubau bei 7,50 Euro. Somit wirkt der profitorientierte Mietwohnungsbau eben als preistreibend und bringt Leute mit schmalen Geldbeutel schnell in Finanznöte. Somit kommt Gewos richtigerweise zu dem Schluß, dass preisgünstiger Wohnraum nur geschaffen werden kann, wenn man auf öffentliche Förderung setzt. Den sozialen Folgen der Mietpreiserhöhung gehen die Gutachten leider nur am Rande nach, immerhin verweist Gewos aber auf die durchweg unheilvolle Entwicklung, dass der Mietkostenanteil am Haushaltseinkommen in Konstanz bei knapp 30 Prozent liegt, fast 20 Prozent der Haushalte aber zahlen sogar 40 Prozent und mehr für ihre Miete.

Das Institut rät deshalb, mehr zu bauen und den neuen Stadtteil Hafner schnell aus dem Boden zu stampfen. Der Neubau müsse dabei in allen Segmenten stattfinden. Das mittlere Segment soll danach aber überproportional mit einem Anteil von 50 Prozent bedient werden. Was daran so neu sein soll, erschließt sich uns allerdings nicht, den genau diesen Anteil sah das Handlungsprogramm Wohnen bisher auch schon vor. Gleichzeitig soll das untere Segment von bisher 17 auf 25 Prozent ausgeweitet werden. Dass nun die Freie Grüne Liste für die Anhebung des unteren Segments auf 33 Prozent plädiert, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Das reicht unserer Meinung zwar immer noch nicht, ist aber neu und begrüßenswert, denn es entspricht in etwa dem, was wir von der Linken Liste schon vor Jahren gefordert haben.

Fazit: Fast alle aus den Untersuchungsansätzen abgeleiteten Vorschläge und Empfehlungen bleiben überwiegend darauf beschränkt, das Agieren rein profitorientierter Investoren ein wenig zu beeinflussen – oder auch gleich zu kapitulieren, wie im Fall Vincentius Was nicht sein darf, kann in den Augen der Marktapologeten nicht sein, deshalb will man es beim bisherigen Kurs weitgehend belassen und fummelt lediglich an einigen Stellschrauben herum. Dabei belegen die Gutachten an mehreren Stellen, dass so keine Abhilfe zu schaffen ist. Die zusammengetragenen Fakten untermauern unsere Forderungen, die da waren und immer noch sind:

Dass neue Wohnungen gebaut werden müssen, steht außer Frage. Aber wer erschwinglichen Wohnraum für Gering- und Normalverdiener schaffen will, muss einen möglichst großen Teil des Wohnungsbaus dem privaten Immobilienmarkt entziehen und mehr denn Wohnungsbaugesellschaften wie Wobak und Spar- und Bauverein, genossenschaftliche Gruppierungen und andere Non-Profit-Unternehmen mit ins Boot holen. Greift man dennoch auf private Investoren zurück, dann nur, wenn sich diese auf soziale und ökologische Standards verpflichten lassen. Das war immer eine unserer Forderungen und die werden wir auch weiterhin vertreten.

Eine Anmerkung noch über die öffentliche Debatte zu diesem Thema, dem sich auch die örtliche Tageszeitung gewidmet hat. Erst kürzlich titelte der Schreiber seinen Beitrag zur Sache folgendermaßen: „Wachstum in Konstanz – die Stadt darf nicht länger das Ob diskutieren, sondern muss Wege für das Wie finden“. Und weiter im Text ist zu lesen, Zitat: „Eine Debatte über angebliche Grenzen des Wachstums ist sinnlos“ und außerdem, so eine zusätzliche Einschätzung, könne sich die Stadt gegen ihre Entwicklung gar nicht stemmen und habe sie willenlos hinzunehmen. Eine fatale Erkenntnis und weit weg von dem, was man von nachhaltiger Politik verlangen kann, ja muss.

Ich kann nur hoffen, dass diese Fehl-Einschätzung nicht unser zukünftiges Handeln bestimmt. Selbstverständlich darf man nicht nur, sondern muss man auch über Grenzen des Wachstums – das beileibe kein angebliches ist – nachdenken, alles andere wäre verantwortungslos. Die sogenannte Schwarmstadt Konstanz weiterhin bis zum Bersten vollzustopfen, auch noch die letzten Flächen zu versiegeln, und sie widerstandslos den Gesetzen des Marktes auszuliefern, kann nicht unsere Richtschnur sein, denn dafür, Kolleginen und Kollegen, wurden wir sicher nicht gewählt.

H. Reile

Bodenseeforum: Burchardt entdeckt Meinungsfreiheit

Bei der Gemeinderatssitzung am 22.6. holte Oberbürgermeister Uli Burchardt den Knüppel aus dem Sack. Mit seiner Satire über das Bodenseeforum habe LLK-Stadtrat und seemoz-Redakteur Holger Reile unter anderem seine „Treuepflicht“ als Stadtrat verletzt und der Stadt immensen Schaden zugefügt. Das werde er rechtlich prüfen lassen. Über die Provinzposse wurde auch überregional berichtet und kopfschüttelnd gelacht. Lange musste man auf das Ergebnis der rechtlichen Prüfung warten. Hier ist es nun.


Treuepflicht als Stadtrat

Sehr geehrter Herr Reile,
Ich hatte ja in Aussicht gestellt, der Frage nachzugehen, ob Ihre veröffentlichte Satire gegen die Treuepflicht als Stadtrat verstoßen hat, weil sie die Interessen oder Belange der Stadt geschädigt oder beeinträchtigt haben könnte. ich habe die Prüfung veranlasst aus Sorge um die Mitarbeiter und den Ruf des Bodenseeforums.

Die rechtliche Einschätzung hat ergeben, dass außerhalb von Ratssitzungen die Treuepflicht grundsätzlich nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Eine Grenze kann zwar dann erreicht sein, wenn die Äußerungen wahrheitswidrig oder ausschließlich diffamierend sind. Diese Grenze dürfte bei Ihrer Satire wohl nicht überschritten sein, da die unzutreffenden angeblichen Informationen zum Verkauf des Hauses und die satirische Einkleidung letztlich untrennbar vermengt sein dürften.

Externe Kosten für diese Prüfung sind nicht entstanden.

lm Fall der fingierten Zitate, die Sie Mitarbeitern zugeschrieben haben, appelliere ich an Sie, dies zukünftig zu unterlassen. Es handelt sich meines Erachtens dabei um billige Effekte auf Kosten der Mitarbeiter. Dieser Stil sollte nicht in den Konstanzer Gemeinderat Einzug halten.

Mit freundlichen Grüßen
Uli Burchardt
Oberbürgermeister

PS:
Ich habe lhren Text zum Anlass genommen, mich in den letzten Tagen etwas eingehender mit dem Thema Satire zu beschäftigen. Dabei bin ich auf folgendes interessante Zitat eines Kollegen von lhnen gestoßen, das ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Der Journalist Dieter E. Zimmer hat 1974 in einer Diskussion über das Thema Satire folgendes geschrieben:
„Falsche Tatsachenbehauptungen sind natürlich immer von Übel, auch in Satiren, ob sie nun juristisch belangbar sind und belangt werden oder nicht. Moralisch, weil sie jemandem ein Unrecht zufügen. Literarisch, weil eine Satire, die auf Erfindungen aufgebaut ist, in sich schlaff zusammensackt. (…) Einen Freibrief nämlich für Lügen und Verleumdungen kann niemand wollen; Schriftsteller, die aufklären möchten, am alleıwenigsten.“


(hr) Wer Burchardts Einlassungen liest, kann unschwer erkennen: Diese Antwort muss ihm enorm schwergefallen sein, da ihm für seine Anschuldigungen jeder Beleg fehlt. Somit steht er mit abgesägten Hosen da, kann es aber nicht lassen, dennoch den kraftmeiernden Zuchtmeister zu geben. Souveränität sieht anders aus. Baut man Bockmist, steht man dafür ein und nimmt die öffentlich erhobenen und unberechtigten Vorwürfe mit dem „Ausdruck des Bedauerns“ ebenso öffentlich zurück – und gut ist’s. Doch dafür fehlt dem Konstanzer Stadtoberhaupt, in dessen DNA Selbstüberschätzung eine tragende Rolle spielt, die Größe. Wenn er nun glaubt, mit seiner dürren Erklärung sei die Angelegenheit erledigt, irrt er. Fortsetzung folgt.

red (zuerst erschienen auf seemoz.de)

Linke Liste im Gemeinderat II

Den Standpunkt der Linken Liste Konstanz (LLK) zu den umstrittenen Bauplänen für ein Pflegeheim auf dem Gelände der ehemaligen Zoffingen-Schule erläuterte am 27.9. im Gemeinderat Stadtrat Holger Reile. Die LLK hält die Schaffung von Pflegeplätzen für dringend nötig, lehnt aber das intransparente Vorgehen von Caritas und Stadtverwaltung ab. Die von Caritas-Chef Hofmann vorgelegten Pläne seien nicht alternativlos, eine öffentliche Diskussion über die Gestaltung des Quartiers und die Entwicklung der Pflegelandschaft nötig. Holger Reiles Redebeitrag im Wortlaut.

Wir bleiben dabei, wie schon bei der Debatte im TUA und unterstützen den Antrag der Freien Grünen Liste, obwohl es dafür wahrscheinlich keine Mehrheit geben wird. Wir von der Linken Liste haben lange und auch kontrovers diskutiert und sind der Meinung, dass wir Pflegeplätze brauchen, keine Frage. Ich will Ihnen aber nochmal auch unsere Kritik an der Entwicklung des geplanten Vorhabens kurz umreissen:

Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen worden sind. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden.

Somit, Kolleginnen und Kollegen, hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen. Und: Dass die derzeitige Visualisierung des massiven Baukörpers einen durchgängig beschönigenden, ja fast schon manipulativen Charakter hat, kommt erschwerend hinzu. Außerdem: Ist es denn tatsächlich so, dass ohne den Anbau das ganze Vorhaben auf der Kippe stünde? Dazu gibt es auch von fachlich fundierter Seite unterschiedliche Meinungen, die aber unter den Tisch gekehrt werden.

Ein anderer Punkt: Mehrmals wurde in der Debatte der Vorwurf erhoben, die Forderung nach einem Bebauungsplan sei nichts anderes als „Verzögerungstaktik“. Das halten wir für ein Totschlagargument, denn mit Bebauungsplänen ist uns in der Regel die Möglichkeit gegeben, vernünftige und auch nachhaltige Stadtplanung zu betreiben. Dieses sinnvolle Instrument nun plötzlich negativ zu bewerten, ist der Sache nicht dienlich und verströmt auch ein wenig den Geruch der Heuchelei.

Hinweisen möchte ich noch auf eine Bemerkung, die im Vorfeld von Caritas-Chef Andreas Hoffmann zu hören war. Bei seiner Suche nach einem alternativen Standort sei ihm auch das Vincentius-Gelände in den Sinn gekommen. Eine in der Tat gute Idee. Doch der neue Besitzer, die LBBW, habe – so Hoffmann „astronomische Summen“ genannt. Erinnern Sie sich, Kolleginnen und Kollegen? Wir von der Linken Liste haben mit Nachdruck immer wieder dafür geworben, die Stadt möge das Gelände nicht aus der Hand geben, es besser in eigener Regie gestalten und keinesfalls privaten Investoren überlassen, deren ausschließliches Interesse darin besteht, mit einem Filetstück mitten in der Stadt satte Gewinne einzufahren, und sonst nichts. Aber die übergroße Mehrheit dieses Gremiums hatte keine Probleme, der LBBW das Grundstück auf dem Silberteller zu präsentieren – und das war ein großer Fehler.

Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, noch ein abschließendes Wort in die Richtung derer, die sich für einen abgespeckten Umbau stark gemacht haben. Sie haben sich eingemischt, und zwar nicht nur aus Eigennutz, wie Ihnen vielfach unterstellt worden ist, sondern auch aus Sorge um den Erhalt eines mittlerweile wunderbaren Quartiers – und das verdient Respekt und Anerkennung.

Sind wir doch alle mal ehrlich: Jeder andere hier wäre ebenso auf die Barrikaden geklettert, würde man ihm ein ähnliches Objekt vor die Nase setzen. Doch stecken Sie Ihren Kopf nicht in den Sand, denn tun Sie das, merken Sie nicht, wer Sie von hinten tritt. Begleiten Sie den weiteren Prozess, der offensichtlich nicht aufzuhalten ist, mit Kritik, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen – bringen Sie sich weiterhin ein. Denn das Motto für Konstanz lautet mehr denn je: Bürgerinnen und Bürger – schaut auf Eure Stadt. Dazu noch ein Terminhinweis: Die nächste Gemeinderatswahl findet im Frühsommer 2019 statt.

Linke Liste im Gemeinderat

Wohnungs- und Obdachlosigkeit gehört auch im reichen Konstanz zum traurigen Alltag. LLK-Stadträtin Anke Schwede nahm bei der Gemeinderatssitzung am 28.9. den Geschäftsbericht des Bürgeramtes (siehe Link unten) zum Anlass, um an dieses drängende Problem zu erinnern und mahnte angesichts der herannahenden kalten Jahreszeit mehr Unterstützung für die Betroffenen an. Ihr Beitrag im Wortlaut.

Auch von uns besten Dank, werter Herr Fischer, für den interessanten und sehr informativen Bericht des Bürgeramtes, der u. a. deutlich macht, wie mannigfaltig die Aufgaben dieser Behörde sind.

Einen Punkt möchte ich herausgreifen, der für uns einen politischen Schwerpunkt darstellt: und zwar den Bereich „Öffentliche Sicherheit und Gewerbewesen“, sprich die Wohnungslosigkeit in Konstanz. Positiv hervorzuheben – und ja auch schon im Arbeitskreis Obdachlosenhilfe ausführlich besprochen – ist, dass durch verschiedene Initiativen die seit mehreren Jahren stark angestiegene Wohnungslosigkeit teilweise gelindert werden konnte. Z. B. durch die Belegung des Neubaus Mühlenweg 44 a mit 18 Mietparteien 2015 und durch die Gemeinschaftsnotunterkunft Hafenstraße 25 mit 30 Wohn- bzw. Schlafplätzen 2016. Außerdem ist es gelungen, sieben Kooperationsverträge mit VermieterInnen im Rahmen des sozialen Projektes „Wohnraumakquise“ abzuschließen sowie mehrere WOBAK-Ersatzwohnungen zur vorübergehenden Nutzung an Familien und Alleinerziehende, die unmittelbar von Obdachlosigkeit bedroht waren, zu vergeben.

Aber diese Maßnahmen reichen leider nicht aus und es wird in diesem Winter wieder zu Engpässen und prekären Situationen kommen. Denn im Jahr 2017 war und ist der Erfrierungsschutz im Haidelmoosweg 15 fast immer voll belegt, auch in der wärmeren Jahreszeit, da der „reguläre Mietwohnungsmarkt“ dieser Klientel in der Regel versperrt bleibt. Es muss damit gerechnet werden, dass die derzeit vorhandenen Kapazitäten im Haidelmoosweg, auch unter Einbeziehung der zeitweise angemieteten Hostelbetten, nicht ausreichen werden. Wir wären gut beraten, über einen Neubau bzw. Neubauten nachzudenken und diese so schnell wie möglich zu planen und zu errichten. Auch die Umwandlung von bestehendem Wohnraum ist unseres Erachtens eine Möglichkeit, um die dringend benötigten Notunterkünfte zeitnah zu schaffen. Wir sollten dieses Thema also noch in diesem Jahr im Sozialausschuss und Arbeitskreis Obdachlosenhilfe angehen, die Zeit drängt. Dazu gehört auch die Überarbeitung der bestehenden Konzeption „Das Hilfesystem für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen in der Stadt Konstanz“ (Bearbeitungsstand 2011), die auch für 2017 vorgesehen ist.

Abschließend noch ein paar Worte zur sogenannten normalen Wohnungsnot in dieser Stadt. Sie trifft vor allem sozial Schwächere. Und hier besonders Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern und Menschen mit Migrationshintergrund, wie das Bürgerbüro berichtet. Die Warteliste für eine bezahlbare Wohnung wird länger und länger, die Wartezeiten auch. Am 30. Juni diesen Jahres waren bei der Wobak insgesamt 3.458 Bewerberinnen und Bewerber registriert, ein halbes Jahr zuvor waren es noch 2.808. Darunter befinden sich 325 Härtefälle, denen das Wasser nun wirklich bis zum Hals steht. Der routinierte Verweis darauf, dass das Handlungsprogramm Wohnen dereinst diese Probleme lösen wird, verpufft mittlerweile – ganz davon abgesehen, dass ein 1/6 der zukünftigen Bauten im unteren Preissegment viel zu wenig sein wird.

Hier werden wir neu justieren müssen, gerade auch angesichts des alarmierenden Wahlergebnisses vom letzten Sonntag. Denn es darf nicht der fatale Eindruck entstehen, dass für „die Flüchtlinge“ einiges getan werde (Stichwort Erst- und Anschlussunterkünfte), die hiesigen Menschen am unteren Rand der Gesellschaft aber abgehängt sind und auf tiefgreifende soziale Verbesserungen meist vergeblich warten.

Zum Geschäftsbericht des Bügeramts 2015-2017

Zoffingen, (vorläufig) letzter Akt

In der gestrigen Gemeinderatssitzung kam es wie erwartet: In Sachen Zoffingen kochten die Emotionen hoch, und selbst der nach außen hin sonst so gelassene Sozialbürgermeister Andreas Osner ließ den Unterrock seines gekränkten Charakters sehen. Der Antrag der Grünen, hier einen Bebauungsplan aufzustellen, um nach Alternativen zu suchen, wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Die Bürgerinitiative Zukunft Zoffingen hatte zuvor in der Bürgerfragestunde noch einmal ihre Argumente vorgetragen.

Die Sachlage ist bekannt, und in den letzten Tagen hatte die Anwohnerinitiative der Gegner des für ein Pflegeheim bestimmten Neubaus an der Klostergasse auf dem bisherigen Schulhof von Zoffingen nochmals mächtig mobil gemacht. So hieß es noch heute morgen in der Mail eines prominenten Gegners des geplanten Baus: „Alle Drahtzieher [damit sind wohl Caritas und Bauverwaltung gemeint] müssten sich schämen. Aber zu derartigen christlichen Regungen sind sie wahrscheinlich gar nicht fähig, sondern halten uns noch für Querulanten. Schade.“

Man rüstete also bereits kurz nach dem Frühstück verbal und emotional für die nachmittägliche Gemeinderatssitzung auf. Ein Glück, denn der Gemeinderat hatte es ab Sitzungsbeginn um 16.00 Uhr verstanden, das Publikum zwei Stunden lang mit zumeist überflüssigem Geschwätz aufs Äußerste zu langweilen. Aber ich geb’s ja zu: SchwätzerIn ist immer der oder die Andere, während der Unterzeichnete sich stets in weiser sprachlicher Selbstbeschränkung übt. Doch zur Sache …

Zur Sache

In der Bürgerfragestunde wollte Brigitte Rabus, Sprecherin der Bürgerinitiative, von der Verwaltung wissen, warum sie letzte Woche im TUA gesagt habe, ein Ideenwettbewerb hätte kein besseres Ergebnis für dieses Bauvorhaben erbracht. „Übrigens halte ich persönlich diese Äußerung für eine Beleidigung des gesamten Architektenstandes, denn architektonische Alternativen des Anbaus wären durchaus zu diskutieren.“ Sie nannte den Anbau ans vorhandene Zoffingen-Gebäude einen „irreparablen Eingriff in die schützenswerte Altstadt“ und beklagte, dass es bisher noch nicht mal ein maßstabsgetreues Modell des Hauses, sondern nur ein (ziemlich abstraktes) Stangengerüst gebe, so dass man/frau sich keine Vorstellung machen könne. Sie wollte vor allem, dass die Gemeinderätinnen und -räte durch einen Bebauungsplan mehr Zeit für die Beschlussfindung bekommen. Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn antwortete, dass ein solcher Wettbewerb wenig Sinn gemacht hätte: Der Raumbedarf und andere Rahmenbedingungen seien von vornherein klar festgelegt gewesen. Man hätte also bestenfalls Ideen für die Fassade sammeln können, und das wäre wenig zielführend gewesen.

Stephan Schulz, ebenfalls von Zukunft Zoffingen, beklagte, dass der Bau seit zwei Jahren geplant worden sei, die Bewohner aber erst vor drei Monaten davon erfahren hätten. Er forderte eine Bürgerbefragung zu diesem Thema. Karl Langensteiner-Schönborn wies den Vorwurf der Geheimniskrämerei zurück: Nicht die Stadtverwaltung, sondern die Caritas sei seit zwei Jahren am Planen, und erst mit diesen Plänen habe man an die Öffentlichkeit gehen können. Ohne konkrete Pläne mache eine Information der Öffentlichkeit einfach keinen Sinn. Außerdem bestehe hier nach § 34 Baugesetzbuch ein Baurecht und der Bau sei genehmigungsfähig. (Wer sich für diesen Paragraphen 34 interessiert, sei auf den Artikel „Einfügungsgebot“ in Wikipedia verwiesen oder schlage unter www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__34.html nach.)

Der Fotograf Franz-Josef Stiele-Werdermann schließlich warf Caritas und Verwaltung vor, die ausgereichten Visualisierungen des geplanten Baus seien beschönigende Verfälschungen, was man an bestimmten Eigenschaften der Bilder erkennen könne. Er forderte die Fraktionen auf, ihm seine Frage zu beantworten, ob sie sich vor Ort aus eigener Anschauung mit der Realität des Neubaus befasst hätten und zeigte sich später sehr enttäuscht, als ihm in der anschließenden Debatte nicht von allen RednerInnen Antwort zuteil wurde.

High Noon

All das war aber nur Vorgeplänkel, und direkt anschließend begann eine Debatte des Gemeinderates, die über weite Strecken richtig Spaß machte und das zahlreich erschienene Publikum in Atem hielt.

Der Antragstext der FGL lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten und das Bauvorhaben der Caritas zurückzustellen.“

Peter Müller-Neff (FGL) begründete diesen Antrag damit, dass die Verlegung der Pflegeplätze des Marienhauses aus dem Paradies nach Zoffingen zwar sachlich richtig sei. Aber er bemängelte das Verfahren und warf Verwaltung und Caritas vor, nicht transparent gehandelt zu haben. Vielmehr habe man irgendwann die Pläne vorgelegt bekommen, es habe geheißen, daran sei aus rechtlichen Gründen nichts mehr zu ändern, und dann habe gegolten: Vogel, friss oder stirb’. Bei einem so wichtigen Projekt hätte man nach seiner Meinung unbedingt einen Realisierungswettbewerb oder einen Workshop zur Bürgerbeteiligung durchführen müssen. Der FGL gehe es keinesfalls darum, Pflegeplätze zu verhindern oder allen Veränderungen einen Riegel vorzuschieben. Ihr Ziel sei vielmehr ein transparentes Verfahren, das Alternativen nicht von vornherein ausschließe. Außerdem kritisierte er, dass § 34 BauGb nur die direkten Nachbarn beteilige. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Kolosses sei aber die gesamte Niederburg betroffen, deshalb brauche man einen breit diskutierten Bebauungsplan. Nur der gewähre ein demokratisches Verfahren mit breiter Beteiligung der Öffentlichkeit.

Pflegeplätze sind notwendig

Sabine Feist (CDU) hingegen stellte sich vollumfänglich hinter die Pläne der Caritas und betonte, Pflegeplätze seien derart notwendig, dass man sich eine zweijährige Verzögerung durch das Aufstellen eines Bebauungsplanes nicht leisten könne. Sie forderte Solidarität mit den zu Pflegenden und deren Angehörigen. Wenn KonstanzerInnen nach Engen ins Pflegeheim gehen müssten, werde das die Besuchsmöglichkeiten für deren Kinder erheblich einschränken. Außerdem verwies sie darauf, dass die Caritas die von den Zoffingen-AnwohnerInnen argwöhnisch beäugten lärmigen Kindergruppen doch nicht in Zoffingen einrichten, sondern ins Marienhaus im Paradies verlegen werde.

Ins selbe Horn blies Jürgen Ruff für die SPD: Ihm sei bewusst, dass große Projekte bei den Anwohnern Unbehagen auslösen. In diesem Fall werde die Politik gar aufgefordert, sich gegen das geltende Baurecht zu entscheiden. Er plädierte für genügend linksrheinische Pflegeplätze und hält das Projekt für alternativlos, gerade wenn man auch Menschen innenstadtnah pflegen wolle, die sich keine Luxusplätze in privaten Einrichtungen leisten können, sondern sozial schwach seien. Er nannte den Antrag der FGL „unsozialen Firlefanz“ und verwies darauf, dass die Caritas den Anwohnern durch die Verlegung der Kindertagesgruppen ins Marienhaus im Paradies ja bereits entgegengekommen sei.

Alternative Vincentius verhökert

Für die LLK ergriff Holger Reile das gewohnt geschliffene Wort und stellte sich (auch wenn er dabei hörbar eine Gänsehaut bekam) hinter den FGL-Antrag: „Der Anbau ist zu groß und – gerade in diesem Quartier – städtebaulich guten Gewissens nicht zu vertreten. Die sogenannte Bürgerbeteiligung fand erst statt, als für das Projekt die entscheidenden Pflöcke bereits eingeschlagen waren. Leicht überspitzt formuliert kam folgende Botschaft rüber: Jetzt knallen wir euch mal einen gigantischen Klotz vor die Nase, das, liebe Anwohner, habt ihr zu schlucken, aber bei der Gestaltung der Fensterfront dürft ihr dann ein bisschen mitreden. Somit hat man es sträflich versäumt, frühzeitig in einen zielführenden Dialog zu treten, denn alternativlos ist die Sache nicht. Wäre man so verfahren, wie es einer ehrlich gemeinten Bürgerbeteiligung entspricht, hätte das eventuell zu einem anderen Ergebnis geführt. Warum, um nur ein Beispiel zu nennen, fanden die ersten Sitzungen im Gestaltungsbeirat hinter verschlossenen Türen statt? Ich kann den Ärger nicht nur der direkt betroffenen Niederbürgler, sondern auch vieler anderer über diese Vorgänge durchaus verstehen.“ Durchaus im Einklang mit der Caritas beklagte er, dass der Gemeinderat/Stiftungsrat damals gegen den Rat der LLK beschlossen habe, das Vincentius-Gelände meistbietend an die Immobilien-Gewinnler der LBBW zu verhökern, statt es in eigener Hand zu behalten und einen Teil des Geländes für ein Pflegeheim zu nutzen, wie es der Geschäftsführer der Caritas für wünschenswert gehalten hätte.

Es gab noch viele ziemlich gute Redebeiträge und weitere werthaltige Argumente von allen Seiten, insbesondere den Verweis auf eine gültige Stadtbildsatzung, die Flachdächer in der Niederburg verbiete, aber das würde ausufern.

Ein Highlight allerdings muss noch sein: Für Verblüffung sorgte Sozialbürgermeister Andreas Osner nicht, als er die Diskussion als ein gutes Beispiel für eine lebendige Demokratie lobte. Verblüffend war vielmehr die Harschheit seiner Worte in Richtung Bürgerinitiative „Zukunft Zoffingen“: Sie habe sprachlich überzogen und solle dringend verantwortungsvoller vorgehen. Die Verwaltung sei (anders als von der BI behauptet) keine Bande von Despoten und es gebe keine verlogenen Hochglanzprospekte. Vor allem aber sei die Caritas keine Heuschrecke wie das profitorientierte Tertianum oder ähnliche Einrichtungen. Er war hörbar angefressen, allerdings machten Zwischenrufe klar, dass sich niemand entsinnen konnte oder wollte, die von Osner kritisierten Äußerungen jemals getan zu haben. Selbst wir subalternen Menschen auf der Pressebank, die wir eigentlich Sklaven des Gemeinderates sind, wussten nicht recht, welche Äußerungen Osner derart in Rage gebracht haben.

So wurde abgestimmt

Es gab 12 Ja-Stimmen (FGL, LLK, Räte Weiner und Schäfer, Junges Forum), 22 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Freie Wähler, FDP, Räte Finke und Buck, Junges Forum) und 1 Enthaltung (Roland Wallisch, FGL). Damit wurde der Antrag auf einen Bebauungsplan abgelehnt und das Pflegeheim Zoffingen mit 105 Plätzen dürfte wie geplant entstehen.

Das meint die Bürgerinitiative

Nach der Abstimmung kommentierte Brigitte Rabus: „Natürlich bin ich nach dieser Sitzung enttäuscht. Ich hatte gehofft, dass nach der doch langen Diskussion mehr Gemeinderäte für das Bebauungsplanverfahren stimmen würden und so der Zukunft des Zoffingen mehr Zeit einräumen würden. Das Ergebnis hatte sich, sicher nicht nur für mich, bereits nach der Sitzung des TUA letzte Woche abgezeichnet. Der geplante, vom Vorarlberger Stararchitekten Untertrifaller entworfene massive 5-geschossige Riegel ist jetzt politisch gewünscht: Er werde sich mit seinen 17 Metern Höhe sensibel in die Umgebung einfügen und sei verträglich! Oh jeh – welch ein Verständnis von „sensibel“, „einfügen“ und „verträglich“. Ich bleibe daher bei meiner Überzeugung, dass der Gemeinderat sich heute mehrheitlich für die Bausünde 2020 der Niederburg entschieden hat und bedanke mich bei den Gemeinderäten der FGL, der LLK und zu Teilen des JFK, dass Sie unser Anliegen so ernst genommen haben und sich in der heutigen Sitzung dafür einsetzten.“

Und was wird aus dem Paradies?

Ein Aspekt ging in der gesamten Debatte allerdings unter. Die im Neubau an der Klostergasse geplante „lärmige“ Kindertagesbetreuung wird jetzt ins Marienhaus im Paradies ins Gebäude Braunegger-/Wallgutstraße verlegt, um die Niederbürgler zu beruhigen. Dafür kriegen die Paradiesler nun ordentlich mehr Krach, denn das Marienhaus ist bisher für seine Nachbarn eine Oase der Ruhe.

Das heißt für die Anwohner der Kreuzung Wallgutstraße/Brauneggerstraße: Zusätzlich zum unentwegten Kriegsgeheul, Chorgesinge und Basketballklacken vom Schulhof der Wallgutschule (mindestens 12 Stunden am Tag, im Winter etwas weniger) wird es dort künftig in den Schulpausen zusätzlich auch noch das Geschrei der Kinder aus der Kindertagesstätte im Marienhaus geben. Dazu kommt noch der Verkehr von all den Helikoptereltern, die ihre Kleinen im knatternden SUV ankarren.

Das Marienhaus ist bisher für die Nachbarn eine Oase der Ruhe und die Niederbürgler machen einen verdammt guten Tausch Schule gegen Pflegeheim: Lärm und Verkehr werden sich bei ihnen wesentlich reduzieren.

Aber ich finde soziale Einrichtungen gut und bin ein Fan der Ganztagsbetreuung. Her damit!

Raten Sie mal, wo ich wohne …

O. Pugliese

Linke Liste prangert Verschwendung von Steuergeldern an

In aller Regel finden die Gemeinderatssitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Doch am 13.7. ließ Oberbürgermeister Burchardt die Sitzung des Betriebsausschusses Bodenseeforum und die anschließende Sitzung des Gemeinderates ohne ersichtlichen Grund kurzerhand ins Bodenseeforum verlegen. Die Linke Liste Konstanz (LLK) wollte wissen, in welcher Höhe der Stadt dadurch Kosten entstanden sind. Seit einiger Zeit liegt uns die Rechnung vor, sie beläuft sich auf 10 900.- Euro.

Angesichts der Tatsache, dass das Veranstaltungshaus sich in einem finanziell desolaten Zustand befindet, halten wir die Verlegung der Sitzungen ins Bodenseeforum für eine politisch instinktlose und auch äußerst fragwürdige Quersubventionierung. Nachvollziehbare Gründe für den Ortswechsel gab es zudem nicht und auch die Höhe der Rechnung wirft Fragen auf. Wer auf die Website des Bodenseeforums schaut, wird dort ein Angebot über eine Tagungspauschale entdecken, das sich für 100 Personen (inklusive Kaffeepausen, Mittagessen – das es bei der Sitzung gar nicht gab – und Veranstaltungstechnik) auf rund 6000.- Euro beläuft. Auch hier die Frage der Linken Liste: Warum wurde für die Ratssitzungen fast der doppelte Preis berechnet?

Die LLK hat die Verwaltung schriftlich darum gebeten, dazu bei der kommenden Gemeinderatssitzung am 28.9. im öffentlichen Teil Stellung zu beziehen und für Aufklärung zu sorgen.

Holger Reile, Anke Schwede
Linke Liste Konstanz (LLK)

Die Rechnungsdetails, die uns von der städtischen Pressestelle übermittelt wurden:

Raummiete

3.550 €

Veranstaltungstechniker

176 €

Technik extern: Diskussionsanlage

2.400 €

Technik intern: Beamer/Leinwand/Flatscreen

2.100 €

Catering

1.830 €

Konferenzpauschale

870 €

Summe

10.926 €

LLK im Ausschuss: Ja zu neuem Pflegeheim, mehr Mitsprachemöglichkeiten nötig

Das umstrittene Pflegeheimprojekt Zoffingen beschäftigte am 21.9. den Technischen und Umweltausschuss des Gemeinderats. Auf dem Gelände der ehemaligen Schule sollen Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, die bislang im Marienhaus untergebracht sind. Anwohner_innen befürchten eine Bausünde und kritisieren die Dimensionen des geplanten Gebäudes. Zudem werfen sie dem Betreiber Caritas und der Stadtverwaltung vor, ohne Mitsprache der Bürger_innen Tatsachen schaffen zu wollen. Der Neubau ist Caritas-Chef Hoffmann zufolge nötig, weil das Marienhaus den Anforderungen der neuen Landesheimbauverordnung (siehe Kasten) nicht mehr entspricht; ein Umbau sei nicht genehmigungsfähig, u. a. aus Denkmalschutzgründen. Die Linke Liste unterstützt nach eingehender Diskussion die Neubaupläne auf dem Areal der leerstehenden Schule, kritisiert aber das von Betreiber und Stadt gewählte Verfahren. LLK-Stadtrat Holger Reile erläuterte im Ausschuss die Position der Fraktion. Zuvor hatte er Rederecht für einen Vertreter der zahlreich erschienenen Anwohner_Innen beantragt – mit Erfolg.

Wir haben lange diskutiert, durchaus auch kontrovers. Von Anfang an herrschte bei uns Einigkeit darüber, dass wir dieses neue Pflegeheim brauchen. Jetzt schon, das wissen wir alle, fehlen in Konstanz Pflegeplätze und der demografische Wandel wird die Situation in den kommenden Jahren sicher verschärfen. Von daher ein grundsätzliches Ja zu diesem Projekt. Aber: Kritisch sehen wir rückblickend den Start.

Unserer Meinung nach hätte man vor allem die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner von Anfang an informieren müssen – denn der geplante Anbau bedeutet in der Tat einen massiven Eingriff in das Stadtbild und somit werden wir dem Antrag der FGL zustimmen. Bürgerbeteiligung, Kolleginnen und Kollegen, darf nicht erst in einem Stadium erfolgen, wenn bereits erste Schritte getätigt wurden, frei nach dem Motto: Jetzt bauen wir schon mal einen Keller, es wird schon niemand merken und der Rest wird sich dann schon irgendwie bewerkstelligen lassen.

Dazu kommt: Laut Landesheimbauverordnung vom 1.9.2009 – also vor rund zehn Jahren – läuft der Übergangszeitraum für den richtigen und wichtigen Umbau der Pflegeheime in zwei Jahren ab. Zu lesen ist in der Verordnung aber auch, dass eine Fristverlängerung möglich ist, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen nicht getätigt werden konnten. Will heißen: Wir müssen unsere Entscheidung nicht übers Knie brechen und es ist Zeit genug, zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nach Alternativen zu suchen. Und auch die im Vorfeld geäußerte Befürchtung, die Heiminsassen würden auf die Straße gesetzt, wenn wir uns nicht ganz schnell entscheiden, erinnern mich eher an unangebrachte Panikmache.

Ein anderer Punkt: Mehrmals war in den letzten Wochen zu lesen, der von der FGL angeregte Bebauungsplan sei lediglich ein „Verzögerungsinstrument“. Das, Kolleginnen und Kollegen, halte ich für sehr bemüht, um es mal moderat zu formulieren. Mit Bebauungsplänen ist in der Regel auch die Möglichkeit gegeben, vernünftige Stadtgestaltung zu betreiben. Dieses Instrument nun plötzlich – und weil es gerade passt – negativ zu bewerten, halte ich für kontraproduktiv.

Ein Letztes noch. Caritas-Chef Andreas Hofmann hat bei einer Präsentation in einem Nebensatz erklärt, bei seiner Suche nach einem geeigneten Standort sei ihm auch das Vincentius-Gelände in den Sinn gekommen. Doch der neue Besitzer, die LBBW, habe – Zitat Hoffmann – „astronomische Summen“ genannt.

Woran erinnert Sie das, Kolleginnen und Kollegen? Richtig, wir von der Linken Liste haben mit Nachdruck immer wieder dafür geworben, die Stadt möge das Gelände in eigener Regie gestalten und es nicht privaten Investoren überlassen, deren einziges Interesse darin besteht, mit einem Sahnegrundstück mitten in der Stadt möglichst viel Kohle zu machen. Doch eine große Mehrheit – leider auch mit den Stimmen von SPD und FGL – lehnte unseren Vorschlag ab. Auch heute noch halten wir diese Entscheidung für eine grobe Fahrlässigkeit, diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. Von Nachhaltigkeit, wie sie der noch amtierende Oberbürgermeister während seines Wahlkampfs gerne vor sich hergetragen hat, ist offenbar kaum etwas übrig geblieben.

Holger Reile

Die Landesheimbauverordnung ist am 1.9.2009 in Kraft getreten. Den Betreibern gab der Gesetzgeber darin 10 Jahre Zeit, um die nötigen baulichen und sonstigen Veränderungen vorzunehmen. Die wichtigsten Punkte, die von der Verordnung gefordert werden:

– Wohnortnähe
– Nicht mehr als 100 Plätze
– Keine Mehrbettzimmer
– Neue Raumgrößen: Fläche mindestens 14 qm (einschl. Vorraum min. 16 qm), lichte Raumbreite mindestens 3,20 m
– Wohngruppen/Hausgemeinschaften in Heimen maximal 15 Personen

Der Übergangszeitraum läuft am 31.08.2019 um Mitternacht aus. Die Verordnung sieht aber ausdrücklich vor, dass Pflegeheime, die bis zu diesem Zeitpunkt die Anforderungen nicht erfüllen (können), eine befristete Ausnahmegenehmigung (bis zu 25 Jahre) beantragen können.

Im Februar 2015 sind ergänzend „Ermessenslenkende Richtlinien“ verabschiedet worden. Ausgearbeitet hat sie eine Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Leistungserbringer, der Pflegekassen, der Kommunen und des Kommunalverbands für Jugend und Soziales mitgewirkt haben. Diese Richtlinien präzisieren u.a. Spielräume für die Umsetzung der Vorgaben, wenn deren Realisierung den jeweiligen Betreiber in Schwierigkeiten bringt. Im Kern geht es darum, welche Ausnahmegründe zulässig sind, um die geforderten Neuregelungen abzufedern.

Teure Ratssitzung im Bodenseeforum

Die vorletzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause am 13. Juli wurde kurzerhand ins Bodenseeforum verlegt. Gewöhnlicherweise finden die Sitzungen im Konstanzer Ratssaal statt. Was sollte also der spontane Standortwechsel, der offensichtlich ein Wunsch von Oberbürgermeister Uli Burchardt war? Und vor allem: Was kostete er? Die Online-Zeitung seemoz hat nachgefragt, die Rechnung ist saftig.

Mag sein, dass Oberbürgermeister Uli Burchardt im Vorfeld darauf gehofft hat, direkt im Bodenseeforum (BoFo) fiele es den RätInnen leichter, in das finanziell schwer angeschlagene Veranstaltungshaus erneut rund 1,5 Millionen Euro zu kippen. Schließlich stand der Nachtragswirtschaftsplan auf der Tagesordnung und das Grummeln sogar der überzeugtesten BoFo-Enthusiasten war in den Wochen zuvor lauter geworden.

Dennoch gab es eine Mehrheit für die zusätzliche Finanzspritze, verbunden mit der Hoffnung nicht weniger Entscheidungsträger, es möge doch bitteschön die letzte gewesen sein. Und ja, das Haus böte ja weiterhin eine „große Chance“ für Konstanz, da dürfe man den Steuerzahlern gerne nochmal ganz tief in den Beutel greifen. Der dumme Seemichl wird’s schon irgendwie schlucken. Es sei ja schließlich ein „Haus für alle“, das auch dadurch massiven Schaden erlitten habe, weil es von missgünstiger Seite schlecht geschrieben worden sei.

Es gehört schon eine gehörige Portion Unverfrorenheit dazu, angesichts des finanziellen Desasters, das dem BoFo durch Fehleinschätzungen im Vorfeld innerhalb kürzester Zeit entstanden ist, eine Sitzung des Stadtparlaments dort abzuhalten. Denn der sieche Tagungsort ist nicht für lau zu haben. Nach einigem Zögern kam auf die Frage nach den entstandenen Kosten die Antwort von der städtischen Pressestelle. Der völlig unnötige Betriebsausflug des Konstanzer Gemeinderats an den Seerhein kostet satte 10 900 Euro. Eine Art Umwegfinanzierung, die nicht nur das städtische Rechnungsprüfungsamt interessieren sollte.

H. Reile (zuerst erschienen bei seemoz.de)

Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos

Wie wohnen Menschen im Alter? Sind Räume für Jugendliche vorhanden? Welche Räume sind öffentlich und welche privat? Ist der Bau von Sozialwohnungen heute noch möglich? Viele solcher Fragen stellte Luigi Pantisano während einer Diskussionsveranstaltung der Konstanzer Linken. Nicht alle diese Fragen wurden beantwortet – die Diskussion jedoch, die sich am Montagabend im Hotel Barbarossa entspann, hätte manchem Ent­schei­dungs­träger der Stadt gut getan.

„Die Stadt ist für Menschen da – nicht für Autos. Und für noch mehr Märkte und Filialen auch nicht“. Der Stadtplaner und Stuttgarter Stadtrat Pantisano, der einst als Quartiersmanager den Stadtteil Berchen-Öhmdwiesen betreute, brachte Erfahrungen aus Konstanz und Stuttgart ein, aus der Stadtplanung, aus der Verwaltung und aus der Arbeit des Gemeinderates. Da war es nützlich, dass immerhin fünf Mitglieder des Konstanzer Rates unter den Zuhörern waren (leider keine aus der Verwaltung), die dann auch gleich die Vorschläge auf ihre Umsetzbarkeit untersuchten. Und doch feststellen mussten, dass es für derart fortschrittliche Pläne im Konstanzer Gemeinderat wohl keine Mehrheiten gäbe, wie Stadtrat Holger Reile (LLK) nicht ohne Frust feststellte.

Wie geht Bürgerbeteiligung?

Beispiel Bürgerbeteiligung. „Die wurde“, so der Moderator des Abends, der linke Bundestagskandidat Simon Pschorr, „in Konstanz gründlich verschlafen“. Eine „vertane Chance“ nannte er das, was hierzulande als „Bürgerbeteiligung verkauft wird“. Denn eine Stadt müsse mit den Bürgern geplant werden und nicht zuerst am Reißbrett, forderte Pantisano. So wäre die „Stadt am Seerhein“ offensichtlich ohne Beteiligung der Bürger entstanden, sonst „hätte man den Konflikt zwischen privatem und öffentlichem Raum beizeiten entschärfen können“. Zuruf aus dem Publikum: „Bürger beteiligen sich, wenn sie sehen, dass ihre Vorstellungen Eingang in die Stadtplanung finden.“

Öffentlichen Besitz wahren

„Wohnraum ist keine Ware“, stellte der Stuttgarter Architekt fest, der für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist, im Stuttgarter Gemeinderat sitzt, und nannte zahlreiche Beispiele aus der Stadtplanung in Wien, wo der Verkauf öffentlichen Geländes verpönt ist, wo der Mietpreis pro Quadratmeter bei vier Euro liegt und Mieter nicht – wie in Konstanz – fast die Hälfte ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und wo „nicht Investoren bevorzugt werden, sondern öffentlicher Besitz bewahrt wird.“ In der österreichischen Hauptstadt würde schon seit Jahrzehnten öffentlicher Baugrund nur nach Erbbaurecht verpachtet und nicht wie in Konstanz an private Investoren verscherbelt.

Daraufhin entwickelte sich eine lebhafte Diskussion darüber, ob solche Geschäfte wie beim Vincentius- oder Siemens-Gelände rückgängig zu machen wären. Die Meinungen waren geteilt, einig war man sich, dass es durch Änderungen im Baurecht oder durch „Tauschgeschäfte“ sehr wohl möglich sei, solche „Verhökerung öffentlichen Geländes“ zu verhindern oder rückgängig zu machen. Oberstes Gebot jedoch: Nicht verkaufen, sondern nach Erbbaurecht vergeben. Und diese Entscheidung ist eine politische Entscheidung, die der Gemeinderat fällen muss.

Unternehmer finanzieren den öffentlichen Verkehr mit

Viel wurde über Fragen des Verkehrs diskutiert. „Denn wem gehört die Stadt?“, fragte Pantisano. „Nicht den Autos, sondern den Einwohnern, ja, auch den Pendlern, auch den Touristen.“ Für solche Menschen müsse geplant und gebaut werden. Dazu gehöre dann auch eine gerechte Kosten-Aufteilung für den öffentlichen Personennahverkehr. Und wieder nannte er als Beispiel Wien, wo sich die Unternehmen nicht nur des Einzelhandels an den Kosten für Busse und Bahnen beteiligen müssen.

Fazit des Abends: Stadtentwicklung ist Gemeinschaftsaufgabe der BürgerInnen. Nur so könne auf Dauer verhindert werden, dass sich die Kommunen weiter von privaten Investoren „über den Tisch ziehen lassen“ und Wohnen und Verkehr zum Spekulationsprojekt gemacht werden.

hpk (zuerste erschienen bei seemoz.de)

Infotafel am Nazi-Soldatendenkmal erneut zerstört – Linke und LLK fordern Konsequenzen

Zum zweiten Mal wurde die Informationstafel am Soldatendenkmal am Eingang des Chérisy-Areals gezielt zerstört. Die Tafel, die an die nationalsozialistische Vergangenheit der Nazi-Statue und der damit verbundenen martialischen Kriegsverherrlichung erinnern sollte, wurde nicht einfach nur abgerissen, sondern vollständig entfernt und fortgeschafft.

Die wiederholte Beschädigung nach nur zwei Tagen der Wiederanbringung deutet klar auf einen rechtsradikalen Hintergrund hin. Die Linke Liste Konstanz sowie die LINKE Konstanz und ihr Bundestagskandidat Simon Pschorr verurteilen die mutwillige Zerstörung aufs Schärfste. Die Schrecken der Nazizeit sind ein Teil deutscher Geschichte und gemahnen an die zerstörerischen Folgen von Nationalismus, Rassismus und Militarismus. Mit der wachsenden Anhängerschaft der AfD werden rechtsradikale Parolen und volksverhetzende Verleumdungen mehr und mehr salonfähig, wie erst vor Kurzem Spitzenkandidat Alexander Gauland mit seiner Äußerung, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“ zu wollen, eindrücklich bewies. Eine Strafanzeige des bekannten ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof Thomas Fischer ist aktuell anhängig. „Vor Ort werden wir Neonazis und Rechtsradikale von AfD, Drittem Weg und Identitärer Bewegung konsequent bekämpfen“, sagt Simon Pschorr.

Es kann auch nicht sein, dass die wiederholte Entfernung der Infotafel einfach hingenommen wird und jedes Mal beträchtliche Kosten für die Allgemeinheit entstehen. Wir fordern die Stadt Konstanz auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um der Täter habhaft zu werden und weitere Zerstörungen zu verhindern. Auch eine Umgestaltung des Wehrmachtssoldaten zum antifaschistischen Denkmal oder dessen Beseitigung ist für LLK und LINKE Konstanz nicht vom Tisch, zumal das Nazi-Monument nach wie vor ein erhebliches Verkehrshindernis darstellt.

Anke Schwede, Holger Reile (Stadträte Linke Liste Konstanz)
Simon Pschorr (Bundestagskandidat DIE LINKE Konstanz)

„Stadt für Menschen“ – Veranstaltung mit Luigi Pantisano

Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Wie kann die Stadt für Menschen lebenswert gemacht werden? Welche Entwicklungsfragen wirft dies auf für Themen wie Verkehr, Klima, Wohnen, öffentlicher Raum? Wie gelingt eine möglichst breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Wie verstehe und analysiere ich meine Stadt?

Antworten auf solche Fragen will der Stuttgarter Architekt Luigi Pantisano am kommenen Montag in Konstanz geben. Pantisano, der sich seit Langem theoretisch und praktisch mit dem Thema Stadtentwicklung beschäftigt – in Konstanz war er bis 2013 als Manager des Quartiers Berchen-Öhmdwiesen tätig, folgt einer Einladung des Kreisverbands der Konstanzer Linken.

Für den Stuttgarter Architekten und Stadtplaner ist entscheidend, dass sich Wege und Plätze durch hohe Aufenthaltsqualität auszeichnen, Begegnungsräume entstehen und das soziale Miteinander dorthin zurückkehrt. „Eine Stadt muss Raum haben für vielfältige Bedürfnisse“, sagt Panisano: „Direkte Demokratie, Mitgestaltung und eine lebendige Debatte in der Stadtgesellschaft sind die Instrumente, mit denen eine fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt umgesetzt werden kann.“

Zur Person: Luigi Pantisano ist Architekt und Stadtplaner. Er war von 2009 bis 2013 in Konstanz Quartiersmanager im Quartier Berchen-Öhmdwiesen. Aktuell ist er Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat für die Wählervereinigung „Stuttgart Ökologisch Sozial“ (SÖS), die Teil der Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-PluS ist.

Termin, Ort und Zeit: Montag, 4. September, Konstanz, Hotel „Barbarossa“ (Obermarkt 8-12), 19:30 Uhr.