Im Oktober soll das Bodenseeforum, ein Lieblingskind des Konstanzer Oberbürgermeisters Burchardt, die Pforten für Kongresse und andere Veranstaltungen öffnen. Von der anfänglichen Begeisterung für das euphorisch begrüßte “Jahrhundertprojekt” ist auch in den Reihen der bürgerlichen Gemeinderatsfraktionen kaum noch etwas zu spüren. Jetzt hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat die Wirtschaftspläne der zum städtischen Eigenbetrieb deklarierten Einrichtung für 2016 und 2017 vorgelegt, in denen nachzulesen ist, dass erstmal deutliche Verluste zu erwarten sind. Das bringt die Verwaltung in die Bredouille, denn eine städtische Subventionierung des Eigenbetriebs verbietet das EU-Recht eigentlich. Ausnahmen lässt Brüssel allerdings zu, wenn Einrichtungen “allgemeine wirtschaftliche Interessen” bedienen, z. B. indem sie Leistungen der Daseinsvorsorge anbieten, für die sich private Unternehmen mangels Profitabilität nicht interessieren. Bei der Sitzung am vergangenen Donnerstag hat die Rathausspitze sich vom Rat deshalb einen “Betrauungsakt” absegnen lassen, der das Tätigkeitsfeld des Bodenseeforums – Kongresse und andere kommerzielle und kulturelle Veranstaltungen – kurzerhand zur Daseinsvorsorge erklärt. Ein politisch fragwürdiges und juristisch umstrittenes Verfahren, meinten die Stadträte der LLK und stimmten deshalb gegen den Antrag der Verwaltung. Holger Reiles Redebeitrag:
Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen.
Im grauen Alltag betriebswirtschaftlicher Realitäten muss auch die Stadt sich eingestehen – ich zitiere aus der Vorlage: Das “Bodenseeforum Konstanz wird voraussichtlich in den ersten Jahren Verluste erwirtschaften, die von der Stadt Konstanz ausgeglichen werden müssen.” Zitat Ende.
Ich darf in diesem Zusammenhang an ein anderes Großprojekt erinnern, bei dem die Befürworter die Öffentlichkeit damit beruhigten, rote Zahlen würden sich nach wenigen Jahren wie von Zauberhand schon schwarz färben. Fakt ist: Der einst mindestens ebenso euphorisch wie das Bodenseeforum bejubelte Katamaran kostet bis heute die Bürgerinnen und Bürger Jahr für Jahr viel Geld, zuviel Geld.
Schon in der Vergangenheit hat die Entscheidung für das Forum immer wieder zu vernehmlichem Knirschen geführt, sei es im baulichen Bereich, sei es bei organisatorischen, technischen oder Finanzierungsfragen. Die Vorlagen, die die Verwaltung aber heute diesem Gremium zumutet,- Kolleginnen und Kollegen – toppen das Ganze noch. Damit meine ich nicht in erster Linie die haushaltstechnischen Kniffe, die notwendig werden, weil das mit der GmbH nicht geklappt hat und der Rat daraufhin einen Eigenbetrieb beschließen musste, obwohl auch das von ungenauer Vorbereitung zeugt.
Das eigentliche Problem, an das in der Begeisterung über die sogenannte “Jahrhundertchance” Bodenseeforum offensichtlich niemand gedacht hat, sind die Verluste, die der Laden einfahren wird. Klar ist, dass die an der Stadt hängen bleiben werden, ebenso klar ist aber, dass ein solcher Defizitausgleich im Grunde genommen gegen europäisches Recht verstößt und untersagt ist. Juristisch gilt die Übernahme von Verlusten eines Unternehmens durch die Stadt als verbotene Beihilfe, auch wenn es sich dabei um einen Eigenbetrieb in städtischem Besitz handelt.
Getrieben von der Not, ein Schlupfloch aus diesem Dilemma zu finden, hat die Verwaltung munter weiter gemacht : Ihrer Meinung nach liesse sich das Subventionierungsverbot umgehen, wenn solche Zuwendungen unter eine Freistellungsregelung fallen. Die EU lässt solche Ausnahmen u.a. zu, wenn es um – Zitat: “Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse” kurz(DAWI) geht. Damit gemeint sind Aufgaben, die “private Marktteilnehmer aufgrund der strukturellen Unwirtschaftlichkeit der Aufgabenerfüllung” nicht stemmen wollen, weil sie zu wenig Profit verheißen – sprich Leistungen der Daseinsfürsorge wie z. B. öffentlicher Verkehr oder Energieversorgung.
Also hat man in dem sogenannten Betrauungsakt, der uns jetzt zur Abstimmung vorliegt, die – ich zitiere aus § 2 – “Zurverfügungstellung öffentlicher, jedermann zugänglicher Veranstaltungshallen sowie der Organisation städtischer und sonstiger kultureller, kommerzieller und gesellschaftlicher Veranstaltungen einschließlich deren Vermarktung” flugs zur “Daseinsfürsorge” erklärt, für die die Stadt “freiwillige Investitionszuschüsse” gewährt.
Meine Damen und Herren, wieso Kongresse und Festivitäten von Großunternehmen, Wissenschaftsorganisationen etc., die sich das Bodenseeforum erklärtermaßen als Zielgruppe erkoren hat, ein Akt der öffentlichen Daseinsvorsorge sein sollen, das erschließt sich uns, und ich denke nicht nur uns, in keinster Weise.
Hier will die Verwaltung ein Votum für die Verschwendung von Steuergeldern für ein Prestigeprojekt – Millionenbeträge, die dringend für wesentlich wichtigere Aufgaben in der Stadt gebraucht werden. Dazu kommt, dass sie rechtlich auf tönernen Füßen steht, denn es liegen höchstrichterliche Entscheidungen vor, die solch’ kreativen juristischen Konstruktionen, um das EU-Subventionierungsverbot zu umgehen, enge Grenzen setzt.
Somit wird es Sie nicht wundern, wenn die Fraktion der Linken Liste diesem durchweg fragwürdigen Konstrukt nicht zustimmt.
Holger Reile
