Breite Proteste gegen kläglichen Naziaufmarsch / Polizei geht massiv gegen Blockadeversuche vor

Autor | 1. März 2015
Demonstration gegen NPD-Aufmarsch am 28.2. in Singen

28.2., Singen: Hunderte AntifaschistInnen gingen gegen den NPD-Aufmarsch auf die Straße.

Das Bündnis „Singen Nazifrei“, an dem sich auch der Kreisverband der Linken, die Linksjugend und die Linke Liste beteiligen, zeigt sich mit dem Ergebnis der Protestaktionen gegen den Aufmarsch der NPD am Samstag in Singen insgesamt zufrieden. Rund 200 Leute folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung gegen die Nazis am Karstadt, die sich, durch Absperrgitter und von einem Großaufgebaut der Polizei geschützt, am Bahnhof sammelten. Dem kläglichen Haufen Rechter, gekommen waren gerade mal um die 30 NPDler, schallten von Beginn an lautstarke Sprechchöre und ein ohrenbetäubenden Pfeifkonzert entgegen, die sich noch steigerten, als weitere etwa 100 TeilnehmerInnen einer DGB-Demonstration am Bahnhof eintrafen. Bei einer gemeinsamen Kundgebung betonten Vertreter von IG Metall, ver.di und des Bündnisses in ihren Redebeiträgen die Notwendigkeit des Widerstands gegen faschistische Umtriebe und forderten, die NPD müsse endlich verboten werden. Auch der Singener Oberbürgermeister Häusler meldete sich auf der Kundgebung zu Wort und rief dazu auf, „gegen diesen Mob“ aufzustehen.

Die Polizei hingegen, im Einsatz waren mehrere hundert Beamte von Bundes- und Landespolizei sowie örtliche Kräfte, war fest entschlossen, die behördliche Lizenz für die Beschallung der Singener Innenstadt mit fremdenfeindlichen Parolen durchzusetzen, komme was da wolle. Einen ersten, spontanen Blockadeversuch von etwa 50 DemonstrantInnen in der Alpenstraße in der Nähe der „Herz-Jesu-Kirche“ konnten die Einsatzkräfte noch relativ rasch beenden. Nach dem Ende der Kundgebung am Bahnhof sammelte sich dann aber eine stetig wachsende Zahl von DemonstrantInnen vor dem Gewerkschaftshaus in der Schwarzwaldstraße, auch AnwohnerInnen stießen dazu. Nazis und Polizei sahen sich dort schließlich mit 100 bis 150 Protestierenden konfrontiert. Nur durch einen massiven Einsatz von Polizeihundertschaften und BFE-Trupps konnten die Blockierer mühsam Meter für Meter zurückgedrängt werden. Dabei gingen die Polizeikräfte auch mit Knüppel und Pfefferspray gegen die Protestierenden vor, Angehörige einer Pferdestaffel ritten mehrfach in die dichtgedrängte Menge, fünf Leute wurden festgenommen. Entgegen den Behauptungen aus Polizeikreisen und des „Südkurier“ kam es dabei von Seiten der DemonstrantInnen zu keinerlei gewalttätigen Angriffen auf Beamte, sieht man von einigen Rangeleien und wenigen Farbbeuteln, die in Richtung der Nazis flogen, einmal ab.

Das Bündnis „Singen Nazifrei“ kritisiert das Vorgehen der Polizei als völlig unverhältnismäßig, insbesondere der Reiterstaffel-Einsatz war hochgefährlich. Angesichts der massiven Proteste hätte die Einsatzleitung durchaus die Möglichkeit gehabt, den Aufmarsch von gerade mal 30 NPDlern vor der Schwarzwaldstraße für beendet zu erklären und damit dem Spuk ein Ende zu bereiten. Doch offenbar wollten die Verantwortlichen wieder einmal Härte demonstrieren – dass dabei der Eindruck entsteht, dass deutsche Polizisten Faschisten schützen, scheint sie nicht zu stören. Befremdlich aber natürlich auch bezeichnend, dass in verschiedenen Medien, darunter Südkurier und SWR, von „Krawallen linker Gruppierungen“ berichtet wird. Wer vor Ort war, hat etwas ganz anderes gesehen: einen Akt zivilen Ungehorsams, mit dem verhindert werden sollte, dass die NPD ihre menschenfeindliche Propaganda verbreitet.

Es ist übrigens eine bittere Ironie, dass die Polizei den Nazis ausgerechnet vor dem Gewerkschaftshaus den Weg freiräumt – 1933 hatten die Nationalsozialisten als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Gewerkschaften zerschlagen und die Gewerkschaftshäuser beschlagnahmt, darunter auch das Gebäude in der Schwarzwaldstraße.

Text: Jürgen Geiger / Fotos: AN

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