“Konstanz ist bunt” – unter diesem Motto zogen am Mittwoch knapp 2000 Leute vom Konzilvorplatz durch die Altstadt auf den Münsterplatz. Sie demonstrierten gegen Fremdenhass und Islamfeindlichkeit und wollten ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. Die DemonstrantInnen folgten einem Aufruf aus dem sozialdemokratischen Umfeld, zahlreiche Gruppierungen aus dem religiösen, zivilgesellschaftlichen und politischen Spektrum hatten sich angeschlossen. Auch der Kreisverband der Partei DIE LINKE, die Linke Liste Konstanz und die Linksjugend Solid riefen dazu auf sich an der Demonstration zu beteiligen. Dass sich innerhalb weniger Tage so Viele zusammenfinden, um ein Zeichen gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zu setzen, die sich unter anderem in den dumpfen Parolen von Pegida & Co manifestiert, ist ein ermutigendes Signal.
Nicht nur die Auswahl der RednerInnen auf der Abschlusskundgebung zeigte jedoch, dass Quantität nicht immer in Qualität umschlägt. Schon im Vorfeld hatten sich die OrganisatorInnen ängstlich darum bemüht, alle staats- und regierungskritischen Töne zu vermeiden. Dass die reaktionäre Flüchtlings- und Ausländerpolitik aller Bundes- und Landesregierungen der letzten Jahrzehnte mit zum Erstarken rechter Bewegungen wie Pegida beigetragen hat, sollte offenbar ebensowenig zur Sprache kommen wie die Tatsache, dass eine grün-rote Koalition in Stuttgart sich noch nicht einmal zu einem Winterabschiebestopp durchringen konnte. Folgerichtig hatte man VertreterInnen des “Aktionsbündnis Abschiebestopp” ein Rederecht verweigert, auch SprecherInnen von linken Parteien oder antifaschistischen Organisationen waren nicht zugelassen.
Deshalb glich die Abschlusskundgebung dann auch eher einer Predigt als einer politischen Manifestation. Das war bei der Auswahl der RednerInnen aber auch nicht verwunderlich. Uli Burchardt, Konstanzer CDU-Oberbürgermeister, setzte sich an die Spitze der Rednerliste. Dass er zwei Tage zuvor im Kreistag gegen ein Abschiebeverbot votiert hatte, war wohl nur wenigen der ZuhörerInnen auf dem Münsterplatz bekannt. Sein Lob in eigener Sache, Konstanz zeichne sich seit Langem durch eine vorbildliche Integrationsstärke aus, klingt vor diesem Hintergrund geradezu zynisch. Neben Uni-Rektor Rüdiger, dessen Beitrag in der Hauptsache darin bestand, die Namen der Länder vorzulesen, aus denen Studierende an der Universität stammen, kamen danach überwiegend VertreterInnen religiöser Bekenntnisgemeinschaften zu Wort und nutzten das. So spickte Eugen Heckel von der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen seinen Beitrag mit Bibelzitaten, was angesichts der zahlreichen TeilnehmerInnen muslimischen Glaubens zumindest taktlos war. Minia Joneck, die Vertreterin der jüdischen Gemeinde verstieg sich gar in Angriffe auf den Islam, was nun gar nicht zum Motto des bunten Konstanz passen mochte. Aber davon, wie auch von den anderen Redebeiträgen, bekamen die meisten TeilnehmerInnen sowieso nichts mit, weil die Lautsprecheranlage nur die ersten drei Reihen beschallte.
Die Linke hatte sich mit einem eigenen Aufruf an der Demonstration (siehe Kasten) beteiligt, die Linksjugend solid machte mit einem Transparent und Plakaten auf die Verantwortung der herrschenden Eliten für die Rechtsentwicklung in der Gesellschaft aufmerksam. Auch das “Aktionsbündnis Abschiebestopp” und die Friedensinitiative störten die angestrebte Konsensduselei mit Transparenten und Plakaten, auf denen die menschenfeindliche Flüchtlingspolitik und die Beteiligung der BRD an Kriegen und Rüstungsgeschäften thematisiert wurde.
Jürgen Geiger (mit Material von seemoz), Fotos: Nicolas Kienzler
WORTLAUT | Gegen Rassismus & Antisemitismus – Keine Hetze gegen Flüchtlinge & Muslime
Seit den Anschlägen von Paris hat sich auch hierzulande die Hetze gegen Flüchtlinge im Allgemeinen und Muslime im Besonderen noch einmal verstärkt. In Deutschland beteiligen sich Politiker der Regierungsparteien prominent daran: Thilo Sarrazin und Heinz Buschkowsky (beide SPD) stellen Muslime in ihren Büchern als kriminelle, faule Sozialschmarotzer dar, die das Sozialsystem plündern und die Gesellschaft verdummen. Wolfgang Bosbach (CDU) fantasiert ähnlich wie Sarrazin einen grundsätzlichen Zusammenhang zwischen dem Islam und Terrorismus herbei. Das ist blanker Rassismus. Die Prominenz solcher Darstellungen in der öffentlichen Debatte bilden den Nährboden für die rassistischen „Pegida“-Gruppierungen und die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD). Wenn CDU-Parteivize Strobl meint, angesichts des Zulaufs zu „Pegida“ die Diskussionen um Zuwanderung dadurch zu beenden, dass er die Bundesländer auffordert, Abschiebungen von Flüchtlingen zu forcieren, macht er sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Kräfte, die seit Wochen mit falschen und platten Parolen ein Klima der Angst und Ablehnung schüren.
Die wirkliche Gefahr kommt von Rechts, wie die NSU-Morde und gewaltbereite Nazis in Baden-Württemberg zeigen. Fast jede Woche wird irgendwo in Deutschland eine Moschee angegriffen. Muslime werden auf offener Straße beschimpft oder angegriffen. „Pegida“ & Co behaupten, Deutschland würde von Muslimen überschwemmt. Dieses perfide Bild ist nicht neu: Schon Anfang der 1990er Jahre wurde die gleiche rassistische Rhetorik im Rahmen der Asyldebatte von Politik und Medien verwendet; „Das Boot ist voll“, behauptete damals die Springer Presse im Kanon mit der CDU und den Republikanern. Dies war die politische Stimmung der Pogrome von Solingen und Lichtenhagen.
Die Fakten strafen die angebliche Islamisierung Lügen: ca. 6% der Menschen in Deutschland sind Muslime, ca. die Hälfte von ihnen besitzt einen deutschen Pass. Bundesweit gibt es etwa 2400 Moscheen aber mehr als 45.000 Kirchen. Die Geburtenrate hat nichts mit der Religion zu tun, sondern mit der gesellschaftlichen Schicht.
Gleiches gilt für die Stimmungsmache von „Pegida“ gegen Flüchtlinge. Die meisten Geflohenen sind Kriegsflüchtlinge – etwa aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan. „Pegida“-Anhänger und ihre Sympathisanten aus der rechten Szene ignorieren nur zu gerne, dass auch Deutschland an diesen Kriegen massiv verdient, sie teils politisch und militärisch unterstützt.
Ein Teil der „Pegida“-Anhänger sind Angehörige der Mittelschichten, die ihre Abstiegsängste auf Flüchtlinge und Muslime projizieren. Anstatt Merkel und die Mächtigen anzugreifen, die die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten und eben auch einem Teil der Mittelschicht abladen, fallen sie auf plumpe Parolen herein. Drahtzieher sind allerdings oft erfahrene Rechtspopulisten oder offene Neonazis, die ihre Feindbilder bewusst wählen. Landes- und Bundesregierung befördern diese Tendenz durch das entwürdigendes Asylbewerberleistungsgesetz, die Kasernierung der Flüchtlinge in Container-Heimen und in dem sie den Kommunen die Kosten aufbürdet. Dem müssen wir uns entschieden entgegen stellen!
DIE LINKE unterstützt den Protest gegen „Pegida“ und fordert:
► Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime.
► Schluss mit rassistischer Diskriminierung.
► Winterabschiebestoppp für Baden-Württemberg.
► Genereller Abschiebestopp in Krisenregionen.
► Abschaffung des entwürdigenden Asyl-bewerberleistungsgesetzes.
► Unterbringung von Flüchtlingen muss vom Bund bezahlt werden.
► Arbeit, Bildung, Gesundheitsversorgung für alle Menschen, die hier leben.
