Buspreiserhöhungen kontraproduktiv

Autor | 10. Februar 2014

BusStadtwerkeKNDie Stadtwerke Konstanz haben erneut die Buspreise erhöht: Seit dem 1. Februar müssen alle Benutzer des „Roten Arnold“ zum Teil empfindlich mehr berappen. Nicht nur für das Einzelticket verlangen die Busbetriebe rund 4,5 Prozent mehr von ihren Kunden, auch für Mehrfahrtenkarten und Umwelttickets muss tiefer in die Tasche gegriffen werden. Dabei ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Busfahren teurer geworden ist.

 

Die Linke Liste Konstanz (LLK) hält diese Preispolitik der Stadtwerke in zweierlei Hinsicht für kontraproduktiv. Zum Einen lässt sie soziale Verantwortung vermissen; denn angesichts vielfach gesunkener Einkommen und steigenden Armutszahlen belasten Preiserhöhungen viele Menschen mit geringen Einkommen über Gebühr. Dies umso mehr, als auch andere unverzichtbare Leistungen, beispielsweise Strom, teurer werden sollen. Belastungen, die dann auch über den Sozialpass nicht mehr abgefedert werden können. Zweitens halten wir das Drehen an der Preisschraube auch deshalb für fatal, weil es gerade auch angesichts der katastrophalen Verkehrssituation das vollständig falsche Signal ist. Die Stadtverwaltung und sämtliche Ratsfraktionen beteuern bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des ÖPNV. Wer aber will, dass mehr Menschen den privaten PKW stehen lassen und stattdessen auf die städtischen Busse umsteigen, darf deren Benutzung nicht ständig verteuern. Nach Meinung der LLK dürfen die Buspreise deshalb nicht steigen, sie müssen sinken.

Das Fernziel bleibt für uns der entgeltfreie öffentliche Nahverkehr, der dazu beitragen kann, verstopfte Straßen zu entlasten sowie Lärm und Abgase zu reduzieren. Bei diesem Thema steht für die LLK auch der soziale Aspekt im Vordergrund: Gerade wer wenig Geld zur Verfügung hat, ist auf Mobilität in mehrfacher Hinsicht angewiesen, so beim Einkauf, Behördengängen oder Jobsuche. Wir treten daher dafür ein, dass Sozialpassberechtigte den öffentlichen Nahverkehr in naher Zukunft kostenfrei nutzen können.

Das Anziehen der Preisschraube bei den Buspreisen zeigt darüberhinaus wieder einmal, dass die Stadtwerke aufgrund der GmbH-Struktur in wichtigen Fragen ohne jegliche öffentliche Kontrolle nach Gusto am Gemeinderat vorbei agieren können. Das halten wir für völlig inakzeptabel. Eine Diskussion darüber, was die Unternehmungsführung ohne vorherige Erörterung im Gemeinderat entscheiden darf, ist überfällig. Die LLK wird deshalb beantragen, dass ein entsprechender Punkt in die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung aufgenommen wird. Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass aufgrund von gesellschaftsrechtlichen Formalien den von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten die Entscheidungsmöglichkeit über wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge wie den öffentlichen Nahverkehr entzogen ist.

Linke Liste Konstanz

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