Category Archives: Allgemein

Fähren statt Frontex – Heike Hänsel zu Fluchtursachen und den Umgang mit Geflüchteten

Unter dem Titel „Schlepper? Schleuser? Menschenhändler? Die wahren Ursachen von Flucht und Asyl“ referierte Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete und entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, in der Konstanzer Uni über Fluchtursachen und sah Gründe dafür in der deutschen und europäischen Handels-und Sicherheitspolitik. „Die derzeitige EU-Politik ist nur repressiv“, erklärt die Bundestagsabgeordnete, „die Berichterstattung und dieWeiterlesen »

Jetzt erst recht: TTIP stoppen!

Eine Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen hat am 8. Juli die Position des Europäischen Parlaments (EP) zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA mit großer Mehrheit verabschiedet. „Nach faulem Kompromiss zu Konzernklagerechten: TTIP stoppen“ so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Er erklärt: DIE LINKE sowie einWeiterlesen »

Gregor Gysi im Bundestag: „Sie wollen die linke Regierung in Griechenland beseitigen“

„Die Art, wie Sie sich beweihräuchern, ist völlig daneben“, sagte Gregor Gysi zu Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble in der Griechenland-Debatte des Bundestages am heutigen Mittwoch. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung und der Troika sei gescheitert, die Versprechen hätten sich nicht erfüllt, die dramatischen sozialen Folgen habe die Bundesregierung mitzuverantworten. „Die Kernfrage istWeiterlesen »

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Aus gegebenem Anlass: Ein Kommentar von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE vom 28. Juni 2015 zur Lage in und um Griechenland. Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare AbsageWeiterlesen »

Zelte, Turnhallen, Container – Flüchtlingselend wächst – Unterkünfte fehlen – jede Hilfe willkommen

Die Lage ist dramatisch: Die Zustände in vielen Ländern Europas und der angrenzenden Gebiete treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Für die Stadt und den Landkreis Konstanz heißt das, eine rasant steigende Zahl an Flüchtlingen teils langfristig und möglichst auch menschenwürdig unterbringen zu müssen. In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag gab dieWeiterlesen »

Klinikprotest: 300 von 162 000

300 Beschäftigte zogen gestern vor das Konstanzer Kliniktor: Krankenschwestern, Pfleger, auch Ärzte und Auszubildende, wenige Patienten und immerhin ein Geschäftsführer. Bei der größten Protestaktion vor deutschen Krankenhäusern im ganzen Land ging es um bessere Personalausstattung und humane Arbeitsbedingungen. Hannes Hänsler vom Betriebsrat (BR) fasste die Forderungen der Gewerkschafter zusammen: ► Gesetzliche PersonalbemessungWeiterlesen »

Bankenrettung schiebt Kollaps nur hinaus

Am Anfang eine gewagte These: Bankenrettung und die Wiederversorgung der internationalen Geldinstitute mit frischem, staatlichem Geld war die einzige Möglichkeit, einen Totalkollaps des Weltwirtschaftssystems aufzuschieben. Nur die Finanzwirtschaft hält das kapitalistische Wirtschaften überhaupt noch in Gang. Mit dieser Eingangsthese eröffnete Norbert Trenkle, Publizist und Mitglied des KRISIS-Kollektivs (http://www.krisis.org/), seinen Vortrag an derWeiterlesen »

Donnerstag, 19 Uhr, Treffpunkt Petershausen: Podemos und die demokratische Revolution – Veranstaltung mit Raul Zelik

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt in Kooperation mit der Linken Liste Konstanz zu einem Vortrag über die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft Spaniens ein. Am 18. Juni referiert der Politikprofessor und Publizist Raul Zelik (Berlin) in Konstanz über die ökonomischen und politischen Krisen in dem Land auf der Iberischen Halbinsel und die Reaktionen darauf,Weiterlesen »

70 Jahre Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg

Ein breites Bündnis ruft für den 8. Mai in Lindau zu einer Kundgebung anläßlich der 70. Wiederkehr des Tags der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg auf. Sie findet ab 18 Uhr auf dem Bismarckplatz (Lindau-Insel) statt, als Hauptredner ist Tobias Pflüger vorgesehen, Mitarbeiter des Informationsbüros Militarismus Tübingen (IMI) und stellvertretender BundesvorsitzenderWeiterlesen »

Kampagne der Partei DIE LINKE: „Das muss drin sein.“

Deutschland 2015: Jobwunder, die Steuern sprudeln, die Wirtschaft boomt, es geht uns doch gut! Wenn auch Sie bei diesen Aussagen ins Grübeln geraten, sind Sie nicht die Einzigen. Wir laden Sie mit unserer Kampagne „Das muss drin sein.“ ein, genauer hinzuschauen und gemeinsam mit uns für gute Arbeit und ein gutes LebenWeiterlesen »

Grün-Rot lässt wieder abschieben: 121 Flüchtlinge aus Baden-Württemberg betroffen

Radio Dreyeckland (RDL) meldet, dass am heutigen Dienstagvormittag wieder Flüchtlinge aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Nach Auskunft des zuständigen Regierungspräsidiums Karlsruhe zwangen die Behörden insgesamt 121 Menschen aus dem ganzen Bundesland, ein Flugzeug mit Ziel Kosovo zu besteigen. Nach unserem Kenntnisstand befanden sich keine Asylsuchende aus der Region Konstanz darunter. Laut Informationen vonWeiterlesen »

Linke Woche der Zukunft: „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen“

Die Linke hatte zu einer „Woche der Zukunft“ geladen: Vier Tage lang beschäftigten sich vom 23. bis zum 26. April in Berlin zahlreiche ReferentInnen aus Wissenschaft, Politik und Kultur mit Fragen nach linken Alternativen zur organisierten Trostlosigkeit der „markt-konformen Demokratie“, nach dem Einstieg in den Ausstieg aus einem Kapitalismus, der inzwischen selbstWeiterlesen »

Weitere Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg schon nächste Woche?

Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als „human“ verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straftWeiterlesen »

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen LändernWeiterlesen »

Singen: GVV an Investorengruppe verkauft / Mieterbund Bodensee: „Mieter zahlen die Zeche“

Was in Singen viele befürchtet haben, wird nun bittere Realität: Der Insolvenzverwalter der bankrotten Singener GVV verhökert praktisch den gesamten Wohnungs- und Gewerbeimmomilienbestand der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft an eine private Investorengruppe. Der Mieterbund Bodensee übt in einer Pressemitteilung scharfe Kritik an dem Deal. Die MieterInnen müßten sich darauf einstellen, dass sie nachWeiterlesen »