Category Archives: Baden-Württemberg

Flüchtlingsunterbringung: DIE LINKE fordert konkrete Taten statt schöner Worte

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert von der grün-roten Landes­regierung konkrete Taten bei der Verbesserung der Flüchtlings­unterbringung. „Flüchtlinge müssen dezentral untergebracht werden statt kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Turnhallen zusammen­gepfercht zu werden“, sagt Gökay Akbulut, Landtagsspitzenkandidatin der LINKEN und Stadträtin in Mannheim. „Die Landesregierung hat bei der Bereitstellung von humanen Flüchtlingsunterkünften vollkommenWeiterlesen »

„Wir sind hier nicht zum Urlaub oder aus Spaß“

Am Samstag sind die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ mit einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte zu Ende gegangen, bei der unter anderem Tobias Pflüger sprach, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. Drei Tage lang hatten Flüchtlinge und AktivistInnen aus der Region mit verschiedenen Aktionen – Kundgebungen und Demonstrationen vor den Werkstoren vonWeiterlesen »

Südwest-Linke kritisiert Geheimniskrämerei der Landesregierung bei Armutsbericht

Die alarmierende Zunahme von Kinder- und Altersarmut soll beschönigt werden: Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die Nichtveröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts, der am Montag in Stuttgart vom Sozialministerium mündlich vorgestellt worden war, aber nicht gedruckt oder elektronisch verschickt werden darf. Die für den Sommer angekündigte Veröffentlichung werde nun offenbar zurückgestellt, bis das KabinettWeiterlesen »

Stadträtin und Bundesvorsitzender als Spitzenduo der Linken für die Landtagswahl

Die Mannheimer Linke-Stadträtin Gökay Akbulut und der Linke-Bundesvorsitzende Bernd Riexinger sollen Spitzenkandidat_innen für die baden-württembergische Landtagswahl im März 2016 werden. Das hat der Landesvorstand der Partei bei einer Pressekonferenz am 19. Juni bekanntgegeben. Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit sagte, mit der Wahl des Spitzenduos werde deutlich, „dass wir entschlossen sind, die 5%-Hürde zu nehmenWeiterlesen »