Category Archives: Konstanz

Unsinn und Marketing?

Die Stadt musste jüngst in einer Vorlage für den Haupt-, Finanz- und Klima-Ausschuss zugeben, dass sie an der Digitalisierung gescheitert ist. Viele Dienstleistungen, die bis Ende 2022 im Interesse von Bürger*innen und Sachbearbeiter*innen benutzerfreundlich digitalisiert werden sollten, müssen wohl noch mehrere Jahrzehnte lang so umständlich wie bisher abgewickelt werden. Da kommt dasWeiterlesen »

Die Zeche sollen die anderen zahlen

Der Versuch konservativer Kräfte im Gemeinderat, den Konstanzer Kulturinstitutionen ein existenzgefährdendes Sparprogramm von ca. zwei Millionen Euro aufzuzwingen, wurde nach Unmutsbekundungen der Konstanzer Bevölkerung und der gesamten deutschen Kulturszene vom Gemeinderat abgeschmettert. Dieser Sparversuch, der vom OB in namentlicher Abstimmung befürwortet wurde, zeigt erneut, dass die Konstanzer Verwaltungsspitze allzuoft auf Gefälligkeiten fürWeiterlesen »

Falsche Sparsamkeit

Am 26.10. 2023 wurden im Gemeinderat die vom OB vorgeschlagenen Kürzungen bei Theater und Philharmonie diskutiert und letztlich im Wesentlichen abgelehnt. In der Gemeinderatssitzung hielt Holger Reile eine Rede, die unseren Standpunkt deutlich macht. Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt – einer Stadt, die bisher immer stolz daraufWeiterlesen »

LLK beantragt Bürgerentscheid zum Teilverkauf der Stadtwerke Konstanz

Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli 2023, soll der Anteilsverkauf von 25,1 % der Stadtwerke Konstanz an die Thüga beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 % städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht. Nun hat zwar ein „Expert*innenrat“ zu dieserWeiterlesen »

Die Stadtwerke müssen städtisch bleiben!

Die Stadtwerke Konstanz sollen nach den Vorstellungen des Oberbürgermeisters Anteile an die „Thüga Holding“ verkaufen. Dieses Unternehmen hat sich auf Investitionen in kommunale Versorger spezialisiert. Verkauft wird diese Teilprivatisierung als „strategische Partnerschaft“, um sich für die Herausforderungen des Klimawandels zu wappnen. Warum gerade die Thüga ein geeigneter Partner sein soll, bleibt offen:Weiterlesen »

Brauchen wir längere Kneipenöffnungszeiten?

Im Gemeinderat wurde wieder einmal über eine Sperrzeitverkürzung für die innerstädtischen Lokale abgestimmt, also über verlängerte Kneipenöffnungszeiten bis 3.00 Uhr morgens an Werktagen bzw. 5.00 Uhr an Wochenenden, wie sie das Landesgesetz erlaubt. Die Befürworter versprachen sich davon neben mehr Umsatz für die Gastronomie auch mehr Spaß vor allem für ein jüngeresWeiterlesen »

KOD keine Lösung für Konstanz

In einer Medienmitteilung bezieht die LLK Stellung zum „Kommunalen Ordnungsdienst (KOD)“ der Stadt Konstanz: Am 20. April 2023, nahezu sechs Jahre nach Einführung des KOD, hat der Konstanzer Gemeinderat erstmals über die Aufgaben der kommunalen Vollzugsbeamten und -beamtinnen entschieden, die in Konstanz vor allem durch ihre abendlichen Einsätze am Ufer des SeerheinsWeiterlesen »

7. Klimaschutzbericht im Gemeinderat

Am 30. März debattierte der Gemeinderat über den siebten Konstanzer Klimaschutzbericht, eingebracht von der städtischen Stabsstelle Klimaschutz. Die halbjährliche überblicksartige Darstellung von Fortschritten und Schwierigkeiten bei den städtischen Klimaschutzbemühungen geht auf den Beschluss der Klimanotstandsresolution von 2019 zurück. Holger Reile nahm für die Linke Liste Konstanz Stellung zu dem 55-seitigen Bericht: HerrWeiterlesen »

Büdingen-Park: Fallen noch mehr Bäume?

Das umstrittene Gesundheits-Luxushotel des Schweizer Investors Hans Jürg Buff im Büdingen-Park wächst und wächst, und viele BürgerInnen befürchten, dass dort noch mehr Bäume der Kreissäge zum Opfer fallen werden. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn unlängst hat der Bauherr verlauten lassen, dass er an 27 weitere Baumfällungen denke. Das ist allerdings nichtWeiterlesen »

Haushaltsrede 2023

Gehalten von Stadtrat Simon Pschorr am 2. März 2023: Hohes Haus, wie können Sie auf diese Zahlengrundlage einen Haushaltsbeschluss stützen? In den letzten drei Jahren mussten wir uns wiederholt mit coronabedingten Schwankungen unserer Einnahmen und Ausgaben auseinandersetzen. Mit allen Augen und Hühneraugen zugedrückt, mussten wir Haushaltsansätze durchwinken, deren Validität man nur mitWeiterlesen »

Keine Erhöhung der Kitagebühren!

VertreterInnen des Städtetages, Gemeindetages und der kirchlichen Fachverbände in Baden-Württemberg einigen sich regelmäßig auf Empfehlungen, um die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr festzusetzen, sprich, zu erhöhen. Im Konstanzer Gemeinderat konnte in den letzten Jahren keine Mehrheit für die verschiedenen „Anpassungen“ gefunden werden. Diesmal sieht es wohl anders aus, im Haupt- und Finanzausschuss fandWeiterlesen »

Mal wieder teure externe Hilfe

Wie geht das bloß: Verwaltung? Verwaltungsorganisation ist eine komplizierte Wissenschaft. Deshalb wundert es nicht, dass eine Umstrukturierung der Stadtverwaltung Schwierigkeiten bereitet. Doch manchmal reiben sich selbst erfahrene Stadtrat*innen verwundert die Augen. Das Amt für Digitalisierung und IT (DigIT) soll weiterentwickelt werden. Das kann unsere Verwaltungsspitze scheinbar nicht selbst, denn sie will dafürWeiterlesen »

Nein zu massiven Kürzungen im Sport- und Kulturbereich

Die Stadtverwaltung Konstanz hat im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen eine umfangreiche Liste mit Vorschlägen vorgelegt, die einschneidende Kürzungen im Sport- und Kulturbereich vorsieht. Holger Reile, unser Vertreter im Sport- und Kulturausschuss, hat eindeutig Stellung bezogen: Kolleginnen und Kollegen, Wir werden den Kürzungen – vor allem im Sport- und Kulturbereich – überwiegendWeiterlesen »

Vergebene Chance

Im August 1970 erschoss Hans Obser den damals 17-jährigen Lehrling Martin Katschker mit einem Hasentöter. Vorausgegangen war der Tat eine wochenlange Hetze gegen „Gammler“, organisiert von Walter Eyermann, einem ehemaligen Mitglied der rechtsradikalen NPD. Vor rund zwei Jahren stellte die Linke Liste den Antrag, am Blätzleplatz, dem Ort der Bluttat, eine GedenktafelWeiterlesen »

Warum ein autofreier Sonntag keinen Sinn macht

Auf der Gemeinderatssitzung vom  30. Juni sprach unser Stadtrat Hoger Reile zu den Tagesordnungspunkten „Autofreier Sonntag in der Konstanzer Innenstadt“ und „Urban Audit – Koordinierte Bürgerbefragung in deutschen Städten: Lebensqualität in Konstanz 2021 im deutschen Städtevergleich“:   Kolleginnen und Kollegen, Herr Thiel hat von uns den den Auftrag erhalten, zum Thema „AutofreierWeiterlesen »

Keine maßlose Erhöhung der Anwohnerparkgebühren!

In der Sitzung des Technischen und Umweltaus-schusses (TUA) am 19. Mai wurde über eine Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise diskutiert. Geplant war eine Erhöhung von derzeit 30 Euro auf 240 Euro jährlich. Wir von der Linken Liste können das nicht mittragen. Hier der Antrag unseres Stadtrats Holger Reile im Wortlaut: Werte KolleginnenWeiterlesen »