Category Archives: Konstanz

LLK: Umsteuern in der SeniorInnenpolitik ist überfällig

Die Linke Liste Konstanz (LLK) bedauert den Rücktritt von Dorothée Schmidt vom Amt der Vorsitzenden des Konstanzer Seniorenrats außerordentlich. Wir haben Frau Schmidt bei vielen Gelegenheiten als engagierte und kämpferische Streiterin für die Interessen älterer Menschen in der Stadt kennengelernt, ihre Sachkenntnis hat uns nicht selten bei unserer Meinungsbildung geholfen. Dieser AbschiedWeiterlesen »

„Erdogan muss weg“

Mehr als 150 Menschen protestierten am Freitagabend auf der Konstanzer Marktstätte gegen die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und bekundeten ihre Solidarität mit der HDP, deren Vorsitzende inzwischen ebenso im Knast sitzen wie neun ihrer Parlamentsabgeordneten. Mehrere RednerInnen forderten von der Bundesregierung, sie müsse die Unterstützung Erdogans und seines AKP-Regimes beenden.Weiterlesen »

Kundgebung: Fr 11.11., 17 Uhr, Konstanz, Marktstätte

Solidarität mit der HDP! Schluss mit der Unterstützung des Erdogan-Regimes! In der Nacht des 4. November haben in der Türkei Sondereinheiten der Polizei Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag verhaftet, die beiden Vorsitzenden der HDP (Demokratische Partei der Völker), neun weitere Abgeordnete der drittstärksten Partei im türkischen Parlament wurden ebenfalls festgenommen. Mit diesemWeiterlesen »

Eine mysteriöse Angelegenheit im Gemeinderat

Es gibt in Konstanz seit Wochen lebhafte Debatten über die Gebühren für Infostände, die die Stadt auf einmal wesentlich höher ansetzt als gewohnt. Nach Angaben der Verwaltung wurden die Gebühren in den letzten Jahren irrigerweise zu niedrig berechnet, Bürgerinitiativen hingegen sehen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung bedroht. Die Linke Liste wollte jetztWeiterlesen »

Gemeinderat am 27. Oktober: Die Beiträge der Linken Liste

Seit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn esWeiterlesen »

Doppelhaushalt: Sozialer Wohnungsbau? – Fehlanzeige!

Der Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein HaushaltserlassWeiterlesen »

Obdachlosigkeit: Stadt und WOBAK reden Probleme schön

Anfang August stürmte ein Sondereinsatzkommando der Polizei ein Haus im Konstanzer Ortsteil Litzelstetten. Der martialische Aufmarsch von um die 40 Beamten in Kampfmontur richtete sich nicht etwa gegen das organisierte Verbrechen oder Terrorismusverdächtige – sie setzten im Auftrag der WOBAK, der das Anwesen im St. Katharinen-Weg 19 gehört, eine Zwangsräumung durch. DieWeiterlesen »

Im Loh wird nicht gebaut

Die Pläne für eine Bebauung freier Grundstücke am südlichen Ortseingang von Litzelstetten sind ein weiteres Mal gescheitert. Der Konstanzer Gemeinderat lehnte gestern in einer Sondersitzung den Antrag einiger Grundstücks­eigentümer auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge mit großer Mehrheit ab und erließ einstimmig eine Veränderungssperre. Damit hat sich der Konstanzer Gemeinderat gegen denWeiterlesen »

LLK-Antrag: Bei Catering-Ausschreibung soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen

Die Linke Liste hat dafür gesorgt, dass auf der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) eine Vorlage zur Diskussion stand, die die Stadtverwaltung gerne per sogenannter Offenlage ohne öffentliche Beratung durchgebracht hätte. Es ging dabei um die Ausschreibung des Caterings für eines der Lieblingsprojekte von OB Uli Burchardt: Den sehnsüchtig erwartetenWeiterlesen »

AStA-Protest gegen Studiengebührenpläne der Landesregierung

Theresia Bauer, baden-württembergische Wissenschaftsministerin mit grünem Parteibuch, will wieder Studiengebühren einführen – für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Sie sollen für ein Studium in Baden-Württemberg künftig pro Semester zwischen 1000 und 2000 Euro zahlen, darüberhinaus würde ein Zweitstudium in Zukunft 650 Euro pro Semester kosten. Der AStA der Universität Konstanz kritisiert den Vorstoß harsch alsWeiterlesen »

Neues Schwaketenbad ab 2019 / LLK-Antrag gegen Preiserhöhungen abgelehnt

Das neue Schwaketenbad kommt: Größer, schöner und damit natürlich auch teurer. Im Gemeinderat wurde am letzten Donnerstag erstmals darüber diskutiert, wer die Zeche zahlen soll. Der Antrag der Linken Liste, den städtischen Zuschuss nach oben offen zu lassen, um sozial Schwachen kostenlosen oder zumindest besonders günstigen Eintritt anbieten zu können, wurde mitWeiterlesen »

Ein Fall von schwerer Majestätsbeleidigung?

Am letzten Donnerstag debattierte der Konstanzer Gemeinderat ausgiebig und kontrovers über den Wunsch eines Unternehmers, ein Gebäude für ein Panoramabild auf dem städtischen Grundstück neben dem Bodenseeforum zu errichten. Laut Südkurier hat diese Diskussion den Investor derart verärgert, dass er seinen Plan daraufhin aufgegeben hat. Ist das ein Verlust für Konstanz? WerWeiterlesen »

„Was verträgt eigentlich der Stadtteil Petershausen noch?“

Dämpfer für den Oberbürgermeister: Der Gemeinderat hat das Projekt Panoramaturm am Seerhein erst mal auf Eis gelegt. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich schon im Vorfeld gegen das Projekt ausgesprochen. Die BewohnerInnen des von Verkehr, Lärm und Dreck geplagte Quartiers brauchen mehr Grün, Freizeit- und Begegnungsmöglichkeiten und nicht weitere Touristenscharen, dieWeiterlesen »

Gemeinderat vertagt Entscheidung über Panoramaturm

Eine investorenfreundliche Politik gehört zum Markenkern von Uli Burchardt, aber dieses Mal hat der Konstanzer Oberbürgermeister es etwas zu weit getrieben. Sein leutseliger Vorschlag in der gestrigen Gemeinderatssitzung, man möge doch mal, weil man sich damit doch nichts vergebe, ohne Diskussion einen Bauklotz für ein Panaroma am Seerhein „befürworten“, brachte etliche RätinnenWeiterlesen »

Und noch eine spinnerte Touristen-Attraktion

Als wäre das car-emotion, wo Gäste mit dem Auto ins Hotelzimmer fahren sollen, an spinnerten Ideen der Konstanzer Tourismus-Event-Attraktionen-Erfinder noch nicht genug, will die Stadtverwaltung nun eine wohl über 30 Meter hohe Rotunde ans Seerheinufer stellen, in der man im 360-Grad-Panorama nachgestellte Szenen aus der Konzil-Klamotten-Kiste bestaunen soll. Tolle Idee, findet JanWeiterlesen »

CDU-Stadträtin empfiehlt rechtslastigen Referenten

Während der letzten Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses (TUA) in Konstanz kam es zu einer kurzen, aber heftigen Kontroverse zwischen Anselm Venedey (FWK) und Sabine Feist (CDU). Letztere schlug vor, für eine Informations­veranstaltung zum Thema „Energie­effizientes Bauen“ den umstrittenen Energieberater Konrad Fischer hinzu­zuziehen. Bei dieser Personalie platzte Venedey vernehmlich der Kragen. SabineWeiterlesen »