Der TUA hat am letzten Donnerstag mit knapper Mehrheit den Antrag der FGL abgelehnt, einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre für die Marktstätte auf den Weg zu bringen und damit die Schließung des Scala-Kinos noch abzuwenden. Die Stadtverwaltung sprach sich vehement gegen ein solches Vorgehen aus, das juristische Risiko sei zu groß. Die… Weiterlesen »
Die Sitzung des Technischen und Umweltausschusses (TUA) am 14.4. fand ungewöhnlich großen Publikumszuspruch, denn es ging um die geplante Schließung des Scala-Kinos, die die Gemüter in Konstanz derzeit erregt wie keine Kinoschließung zuvor. Der TUA lehnte nach eingehender Debatte den Antrag der Grünen ab, einen Bebauungsplan für die Marktstätte in Angriff zu… Weiterlesen »
Die Spitalstiftung Konstanz und Ingeborg Rath haben sich „einvernehmlich“ darauf geeinigt, deren Arbeitsverhältnis als Leiterin der Stiftungsverwaltung zu beenden, am vergangenen Montag stimmte der Gemeinderat im Rahmen einer Sondersitzung dieser Trennung zu. Die Stiftungschefin war offenbar unhaltbar geworden, nachdem Klagen über ihren Führungsstil nicht nur unter Beschäftigten unüberhörbar geworden waren. Diese Kündigung… Weiterlesen »
Keine Frage, der private Betreiber des neuen Studierendenwohnheims C3 auf dem Chérisy-Areal reizt alle Möglichkeiten aus, die der Gesetzgeber privaten Geschäftemachern mit der Wohnungsnot bietet. Nicht nur, dass er sündhaft teure Mieten ab 430 Euro aufwärts monatlich kassieren und auch in anderen Bereichen den BewohnerInnen tief in die Tasche greifen will. Vorgesehen… Weiterlesen »
Konstanzer Wutbürger drohen mit einem Bürgerbegehren, mit dem sie die Unterbringung von Flüchtlingen in der Nähe des Hörnles verhindern wollen. In der Gemeinderatssitzung am 17.4. machte Oberbürgermeister Uli Burchardt schon einmal klar, wie sich die Erfolgsaussichten eines solchen Begehrens aus seiner Sicht darstellen. Man erinnert sich: In Konstanz sollen Flüchtlinge auf dem… Weiterlesen »
Im letzten Juli war das Konstanzer Schwaketenbad einem Brand zum Opfer gefallen. Knapp ein Jahr danach hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag erste Weichen für den Wiederaufbau des beliebten städtischen Bades gestellt. Das Gremium beschloss eine „Projektdefinition“ als Vorgabe für ein europaweites Ausschreibungsverfahren. In den Jahren vor dem Brand war das Schwaketenbad… Weiterlesen »
„Jede Droge, die man dem Schwarzmarkt überlässt, ist gefährlicher“, zog Frank Tempel am Dienstagabend im Konstanzer Hotel Barbarossa vor den 35 zumeist jugendlichen Zuhörer*innen einen Vergleich zu Modellen, bei denen der Drogenerwerb legal sei. Der ehemalige Leiter einer Drogenfahndungsgruppe in Ostthüringen ist heute drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Seine These… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hatte die endgültige Entscheidung über die Unterbringung von Geflüchteten in der Tennishalle am Hörnle in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Der hat sich am 8. März nun einstimmig für den umstrittenen Standort ausgesprochen. LLK-Stadträtin Anke Schwede begründete, warum die Linke Liste der Lösung zustimmt. Ihr Redebeitrag im Wortlaut: „Herr Oberbürgermeister,… Weiterlesen »
Der Gemeinderat hat die Entscheidung über die geplante Flüchtlingsunterkunft am Hörnle zwar vertagt, beantwortet ist die Grundfrage in der Debatte um geeignete Standorte für die Unterbringung von Geflüchteten in Konstanz noch lange nicht. Denn der Streit dreht sich nicht nur um die Eignung dieser oder jener Fläche oder Immobilie. Es geht längst… Weiterlesen »
Es ist eine beeindruckende Zahl: 1851 Unterschriften hat die Initiative gegen den Erstunterbringungs-Standort am Hörnle gesammelt, 461 gibt es zusätzlich noch im Internet. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurden diese dem Oberbürgermeister übergeben. Der Bürger Michael Leherr hielt bei dieser Gelegenheit im Namen der Initiative eine denkwürdige Rede, in der er deren Sachargumente… Weiterlesen »
Der Konstanzer Gemeinderat setzte in seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung über das Flüchtlingsheim auf dem Gelände des Tennisclubs am Hörnle ab und verschob sie auf den 08. bzw. 17.03. Vor allem CDU und SPD sahen noch zu viele offene Fragen. In der anschließenden Debatte wurde aber schnell deutlich, dass das alles pure… Weiterlesen »
Für die Linke Liste Konstanz ist die menschenwürdige Unterbringung der vor Krieg, Verfolgung und Elend Geflüchteten von großer Bedeutung – sie sind auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Wir sind uns aber bewußt, dass die Stadtverwaltung angesichts der angespannten Situation nicht immer angemessene Lösungen finden kann. Die Unterbringung von Flüchtlingen am Hörnle… Weiterlesen »
Die Konstanzer Stadtverwaltung plant, in der Tennishalle am Hörnle Flüchtlinge unterzubringen. Gegen die Standortwahl ist – soll man sagen: selbstverständlich – umgehend Protest laut geworden. Neben der inzwischen sattsam bekannten Vorbehalte (nicht nur) von AnwohnerInnen, die um Grundstückswerte bangen, ein Ende des Naherholungsgebiets voraussagen oder gleich eine Zunahme der Kriminalität herbeireden wollen,… Weiterlesen »
Wie wäre das nicht nur bei KonstanzerInnen beliebte Scala-Kino eventuell noch zu retten? Diese Frage beschäftigt einen großen Teil der Konstanzer Bevölkerung. Könnte die Stadt einspringen und eventuell als Pächterin dafür sorgen, dass eine der letzten Kulturstätten im Herzen der Stadt erhalten bleibt und dort eine lebendige Bühne für Kino, Lesungen, Kabarett,… Weiterlesen »
In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bot die Verwaltung einen Überblick über den aktuellen Stand in Sachen Flüchtlinge. Demnach ist vor allem unklar, wie viele Menschen die Stadt im Jahr 2016 aufnehmen muss, so dass die Verwaltung immer noch nicht sinnvoll planen kann. Eine wichtige Botschaft sandte die Verwaltungsspitze einmütig aus: Allen… Weiterlesen »
Die LINKE begrüßt die Stellungnahmen von Peter Friedrich (SPD) und Nese Erikli (Bündnis 90/Die Grünen) zu gemeinsamen Podiumsdiskussionen mit der AfD. Bereits vor einem Monat haben wir in einer E-Mail ein entsprechendes Vorgehen angeregt – woraufhin leider keine Rückmeldung erfolgte. Umso erfreuter können wir nun zur Kenntnis nehmen, dass auch die SPD… Weiterlesen »
Seit Jahren drängt das österreichische Möbelunternehmen „XXXLutz“ die Konstanzer Stadtverwaltung, einen dem Unternehmen genehmen Standort für eine Niederlassung in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Ins Gespräch gebracht hat der zuständige Projektentwickler das Areal am Nordende der Schänzlebrücke. „Möbel XXXLutz“, heute schon nach Ikea der zweitgrößte Möbelhandelskonzern in Europa, will weiter expandieren,… Weiterlesen »
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