Category Archives: Konstanz

2016 soll mal wieder grausam werden

Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch amWeiterlesen »

Stadt kapituliert vor eigenem Haushaltsentwurf

Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als GrundWeiterlesen »

1 Schritt zurück ist 3 Schritte vorwärts

In einer Sondersitzung ging der Konstanzer Gemeinderat in Sachen Fahrradstraße im Bereich Petershauer Straße und Jahnstraße am vergangenen Donnerstag wieder zurück an den Start. Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) aus juristischen Bedenken Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss pro Fahrradstraße eingelegt hatte, beschloss die Volksvertretung jetzt, das Verfahren von vorn zu beginnen – mitWeiterlesen »

Linke Liste will Willkommensfest für Flüchtlinge statt Weihnachtsessen für Honoratioren

Für den 16. Dezember ist ein Weihnachtsessen für ehemalige und amtierende StadträtInnen, AmtsleiterInnen und deren jeweilige PartnerInnen im Konstanzer Konzil geplant. Die Verwaltung rechnet mit bis zu 150 Personen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf etwa 4000 Euro. Ähnliches gilt für den Kreistag, wo den PartnerInnen der amtierenden KreisrätInnen noch einWeiterlesen »

Auch VVN-BdA fordert Winterabschiebestopp für alle Roma aus den Balkanländern

Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot „nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung“ unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte „und wie diese, ausWeiterlesen »

TTIP: CDA Konstanz mit Bauchschmerzen – aber dennoch dafür

Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seineWeiterlesen »

Rojava: Kein Staat, sondern ein autonomes Projekt

Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte HazinaWeiterlesen »

Aktionsbündnis Abschiebestopp und Freundeskreis Asyl fordern Winterabschiebestopp

In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer „Aktionsbündnis Abschiebestopp“ und der Radolfzeller „Freundeskreis Asyl“ von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als „sichere Herkunftsstaaten“, aktueller denn je ist. Erleichtert esWeiterlesen »

„Was die Menschen in Kobanê verteidigen“ – Veranstaltung am 20.11. in Konstanz

Seit Wochen steht die Region Rojava in Nordsyrien wegen der Angriffe der dschihadistischen Terrormiliz IS auf die Stadt Kobanê im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Neben ihrer Heimat verteidigen die Menschen dort ein Modell des Zusammenlebens, das allen Ethnien, Religionen und Geschlechtern ermöglichen soll, gleichberechtigt und in gegenseitigem Respekt zusammen ein selbstbestimmtes Leben, ohneWeiterlesen »

Immobilien-Lobby ganz entspannt: „Unsere Mieter sind unser Eigenkapital…“

Worte können manchmal wirklich verräterisch sein. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ein Bericht im „Südkurier“ über die alljährliche Hauptversammlung von „Haus und Grund“, des örtlichen Lobbyverbands der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Die laut Heimatblatt genau 62 (offenbar abgezählten) Mitglieder machten sich dort so ihre Gedanken über drohende „Regulierungen des Wohnungsmarkts“ durch denWeiterlesen »

„Globalisierung regulieren oder entfesseln?“ Handelsabkommen TTIP im SPD-Crashtest

Pessimismus sieht anders aus: Dem Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg, Peter Friedrich (SPD), scheint viel daran gelegen, das Freihandelsabkommen TTIP auf eine „solide“ Basis zu stellen. In der Diskussionsveranstaltung „TTIP: Globalisierung regulieren oder entfesseln?“, die am Dienstag stattfand, warb Friedrich für die Chancen, die das Abkommen beinhalte. DerWeiterlesen »

Kapitalistische Mechanismen im deutschen Hochschulsystem und darüber hinaus

In den vergangenen beiden Wochen konnten Interessierte im Rahmen des Vortragsprogramms „Armut, Ausgrenzung, Leistungszwang“ des AStA der Uni Konstanz erneut zwei spannende Vorträge erleben, die sich mit zentralen Fragen des gesellschaftlichen Lebens beschäftigten: Sandro Philippi, Vorstandsmitglied im Freien Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs) unterzog am 30. Oktober in seinem Referat „Boutiquen oder RäumeWeiterlesen »

Veranstaltungsreihe des Uni-AStA: Was tun gegen „Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang“

Noch bis zum 11. Dezember läuft eine bildungspolitische Veranstaltungsreihe des AStA der Uni Konstanz, die sich mit den Themen Armut, Ausgrenzung und Leistungszwang befasst. Im Wochenrhytmus lädt die Studierendenvertretung jeweils Donnerstags zu einer Veranstaltung ein, die sich mit theoretischen und aktuellen politischen Fragen auseinandersetzt. Ziel der Veranstalter ist es dabei, „uns undWeiterlesen »

Alle Jahre wieder: Kälte verschärft die Lage wohnungsloser Menschen

Das Thema fehlender Wohnraum und wachsende Wohnungslosigkeit soll im Landkreis Konstanz mit zwei Aktionen in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden, eine wird in Singen, die andere in Konstanz stattfinden. Die AGJ (Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe) Wohnungslosenhilfe im Landkreis Konstanz hat angesichts der prekären Wohnungsnot eine Pressemitteilung verfasst, die aufzeigt, inWeiterlesen »