Category Archives: Konstanz

Rat bringt Wirtschaftsplanung auf den Weg – soziale und ökologische Aspekte bleiben aussen vor

Der Gemeinderat hat gerade die Öffentlichkeitsbeteiligung an den geplanten neuen bzw. fortzuschreibenden Einzelhandels-, Gewerbeflächen- und Vergnügungsstättenkonzepten beschlossen. Diese Papiere, die Basis der Bauleitplanung und damit der Stadtentwicklung werden sollen, haben große Bedeutung für die künftige bauliche, wirtschaftliche und letztlich auch soziale Entwicklung der Region, es lohnt sich also durchaus, einmal etwas genauerWeiterlesen »

Nazihetze gegen Flüchtlinge in Konstanzer Briefkästen

Viele Konstanzer Haushalte fanden vor einigen Tag Post der besonders abstoßenden Art in ihren Briefkästen. Vor allem im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte in der Luisenstraße und der Steinstraße, aber auch in Teilen der Innenstadt hatten Rechtsextreme ein Flugblatt verteilt, in dem Hetztiraden gegen Flüchtlinge verbreitet werden. Hinter der Aktion steckt die Partei „DerWeiterlesen »

Eine Hürde weniger für den Synagogen-Bau

So entspannt wie am Dienstag lustwandelt der Konstanzer Gemeinderat selten durch seine Sitzungen: Während es sonst neben viel Kampf auch viel Krampf bis in die tiefe Nacht hinein gibt, war die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bereits nach zwei Stunden abgearbeitet, und selbst Großprojekte wie die Synagoge wurden quasi im Handumdrehen weitgehend kampflosWeiterlesen »

Kriminellen Lohnbetrug auf Chérisy-Baustellen sofort unterbinden

Auf dem Konstanzer Chérisy-Areal arbeiten derzeit dutzende Beschäftigte hart, um zwei Vorzeigeprojekte der Stadtverwaltung termingerecht fertigzustellen. In die beiden mehrstöckigen Bauwerke sollen einmal Studierende einziehen, das Richtfest für das erste Gebäude ist noch im Mai geplant. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Arbeiter für Elendslöhne schuften müssen. In mehreren Fällen hat derWeiterlesen »

Bildungsbetrieb heute: Nur „Stumpfsinn, Leistungswille, Konkurrenzkampf“?

Von der (nichtstudentischen) Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, nimmt sich der AStA der Konstanzer Universität im Rahmen einer Ringvorlesung spannender gesellschaftspolitischer Themen an. Die Studierendenvertreter_innen laden noch bis zum Juli im Wochenrhythmus zu Veranstaltungen ein, die sich unter dem Titel „Die Politik in der Krise?“ mit den den Ursachen und Folgen der Finanz- undWeiterlesen »

Linksjugend will Cannabis-Shop

Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. DerWeiterlesen »

Informationsveranstaltung zu Handelsabkommen: TTIP und die geheime Schattenjustiz

Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP lädt am kommenden Dienstag zu einer Informationsveranstaltung ins Kulturzentrum K9 ein. Simon Pschorr, Jurist und Konstanzer Landtagskandidat der Linken, und der Journalist und Gewerkschafter Pit Wuhrer (Ortsverein Medien/ver.di) werden dort darüber referieren, wie die in den transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA vorgesehene private Gerichtsbarkeit bei Investitionsstreitigkeiten die DemokratieWeiterlesen »

Kreisverband der Linken und Linke Liste Konstanz: Sozial- und Erziehungsdienste jetzt aufwerten!

Mehr als 93 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die an der Urabstimmung von ver.di teilgenommen haben, stimmten für Streik. Dieses überwältigende Votum zeigt, dass das Maß voll ist. Seit Jahren leiden die Beschäftigten in diesen Bereichen unter besonders prekären Bedingungen für ihre gesellschaftlich wichtigen, aber viel zu schlecht entlohntenWeiterlesen »

Rat will Oberstufe an der Gemeinschaftsschule und Essenszuschuss für BuchenbergschülerInnen

Dass Bildung, und dazu gehöre mittlerweile zum Glück auch ein Schulessen, komplett kostenfrei zu sein habe, betonte für die Linke Liste Holger Reile bei der Abstimmung über einen städtischen Essenszuschuss für die Mensaessen an der Buchenbergschule auf dem Sonnenbühl. Außer diesem Essenszuschuss beschloss der Rat in seiner Dienstagssitzung auch eine richtungsweisende AbsichtserklärungWeiterlesen »

Weitere Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg schon nächste Woche?

Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als „human“ verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straftWeiterlesen »

Kretschmann-Empfang: Das Beste waren die Häppchen …

Am 20. April stattete Ministerpräsident Kretschmann mitsamt seinem Kabinett Konstanz einen Besuch ab. Zusammen mit OB Burchardt lud er zu einem sogenannten Bürgerempfang ins Konzil. Der Plan: Politik und ihre Akteure hautnah präsentieren. Aber die Anmeldezahlen via Internet und Telefon blieben mäßig. Zu wenigen war bekannt, dass für den Einlass grundsätzlich eineWeiterlesen »

Mensch und Umwelt vor Profit! Internationaler Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA am 18.4.

DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz beteiligen sich am kommenden Samstag am internationalen Aktionstag gegen TTIP, TISA und CETA. Die Wirtschafts- und Politik-Eliten sind beunruhigt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov halten 43 Prozent der befragten Deutschen das TTIP-Abkommen für „schlecht für ihr Land“. Damit liegt Deutschland von sieben europäischen LändernWeiterlesen »

Sozialarbeit an Schulen bleibt ein Stiefkind

Die Diskussion über die Schulsozialarbeit im Konstanzer Gemeinderat bewies am Donnerstag einmal mehr, dass die Bürgerlichen den Gürtel gern ein wenig enger schnallen, wenn es ums Soziale geht, wovon sie sich letztlich nicht so recht betroffen fühlen. Der gestern beschlossene Betreuungsschlüssel für die Konstanzer Schulen jedenfalls bleibt deutlich hinter den Forderungen vonWeiterlesen »