Category Archives: Konstanz

„Es bleibt wohl nur die Revolution“ – Einblick in rechtliche und ökonomische Auswirkungen von TTIP

In ihrem Vortrag am 14. Oktober im Treffpunkt Petershausen konnten die beiden Aktiven aus der Linksjugend [‘solid] Konstanz, Simon Pschorr und Simon Buchwald, ihren Zuhörern wahrlich keine freudigen Botschaften mitteilen. Als Studierende der Rechtswissenschaft und der mathematischen Finanzökonomie besaßen sie aber ideale Voraussetzungen, um kenntnisreich über ein Thema zu referieren, das seitWeiterlesen »

Herosé-Park: Bürger auf den Barrikaden

Gerade im Sommer ist die Rheinuferpromenade ein beliebter Treffpunkt der Konstanzer und Konstanzerinnen, was die Anwohner der schmucken Häuser auf dem ehemaligen Herosé-Areal an der Reichenaustraße auf die Barrikaden treibt. Sie berichten von Lärm, Vandalismus und Scherben und fühlen sich von Polizei und Verwaltung im Stich gelassen. Wie viele verschiedene Perspektiven aufWeiterlesen »

Umstrittenes Jubiläum: Jetzt auch noch ein Konstanzer Konzilspreis

Mit dem „Konstanzer Konzilspreis. Preis für Europäische Begegnungen und Dialog“ will Konstanz auf lange Sicht unter die international beachteten Preisverleiher aufsteigen und seinen Namen alle zwei Jahre wieder in alle Welt tragen. Aber nicht allen Volksvertreterinnen und -vertretern im Konstanzer Gemeinderat schien dieses Vorhaben schlüssig. Ein bisschen Größenwahn wabert gelegentlich durch denWeiterlesen »

Habemus puteum – wir haben einen Brunnen!

Eigentlich war im Gemeinderat ja angesichts der avisierten Kostensteigerungen mit einem Hauen und Stechen um die Gestaltung der Hofhalde und die Aufstellung des ehemaligen Münsterbrunnens zu rechnen, der seit Jahren im Lager steht. Doch Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn zog eine verblüffende Lösung aus dem Ärmel, die vom Gemeinderat abgesegnet wurde: Der Brunnen wirdWeiterlesen »

TTIP: Anschlag auf demokratische und soziale Rechte

Für viele der rund 80 TeilnehmerInnen muss es sich angehört haben wie ein schlechter Scherz, was die ReferentInnen im Konstanzer Treffpunkt Petershausen berichteten. Das Konstanzer Bündnis gegen TTIP hatte zur Infoveranstaltung geladen. „Nach dem, was ich heute gehört habe, hätte ich vieles lieber nicht gewusst“, stellte Moderator Mario Müller fest, um amWeiterlesen »

Es fährt ein Zug nach nirgendwo …

Der Kreuzlinger Bahnhof lässt die Konstanzer vor Neid erblassen: Eine barrierefreie Anlage mit großzügiger Unterführung schmückt die kleine Nachbarstadt. Der Konstanzer Bahnhof hingegen ist in einem katastrophalen Zustand, doch das soll sich in den nächsten fünf Jahren ändern, hofft der Gemeinderat. Zumindest der neue Baudezernent verbreitet gekonnt „Null-Problemo“-Atmosphäre. Da kann man nurWeiterlesen »

Konstanzer Bündnis gegen Freihandelsabkommen lädt ein: „Warum wir TTIP verhindern müssen“

Seit 2013 verhandeln die US-Regierung und die EU-Kommission über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP. Die Verhandlun­gen laufen geheim, die Parlamente werden nur un­genügend informiert und haben wenig zu sagen. Da es kaum noch Zölle zwischen den USA und den EU-Staaten gibt, geht es vor allem um die Beseitigung von sogenannt nichttarifärenWeiterlesen »

Immer mehr Kinder und Jugendliche fliehen nach Konstanz

Das Elend vor allem in den Ländern des Nahen Ostens wie Irak und Syrien ist mittlerweile auch bei uns angekommen. Besonders hart trifft es unbegleitete Minderjährige, die entweder aus eigenem Antrieb oder auf Initiative ihrer Familie allein den Weg über das Mittelmeer und die grüne Grenze nach Konstanz einschlagen. Aber es fehltWeiterlesen »

Finanzierung der Gemeinschaftsschule: Stadt contra Land

 Dass Kommune und Land sich nicht grün sind, ist nicht ungewöhnlich, denn Geld stinkt zwar nicht, die Frage der Finanzierung öffentlicher Projekte entzweit aber immer wieder die Beteiligten. Zwischen der Stadt Konstanz und dem Land geht es derzeit etwa um die Förderung der gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule Gebhard, bei der sichWeiterlesen »

Das Gewerbe lässt im Gemeinderat murren

Nachdem die Stadt Konstanz jahrelang großzügig Bewohnerparkgenehmigungen für Altstadt und Paradies nicht nur an Anwohner, sondern auch an Gewerbetreibende, Hotel- und Ferienwohnungsinhaber ausgab, will sie jetzt ihre Vergabepraxis restriktiver handhaben. Die CDU ließ diesen Punkt gestern von der Tagesordnung des Gemeinderates absetzen. Die geplante Debatte über den Synagogenneubau fiel hingegen dem jüdischenWeiterlesen »

Konzept für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen im Kreis dringend erforderlich

Wie andere Regionen auch bekommt der Landkreis Konstanz derzeit verstärkt eine der Folgen der globalen Krisen zu spüren. Die Zahl der Menschen aus aller Welt, die vor Kriegen, politischer und religiöser Verfolgung oder wirtschaftlichem Elend fliehen, steigt stetig an. Mehrere hundert Flüchtlinge hat es in unseren Landkreis verschlagen, mit weiteren ist zuWeiterlesen »

Öffentliche Diskussion um Soldaten-Denkmal ist überfällig

Die Linke Liste Konstanz hat die begrüßenswerte Aktion der Friedensinitiative unterstützt, das Soldaten-Standbild am Eingang des Chérisy-Areals mit einer Plane auszustatten, mit der auf den kriegsverherrlichenden Charakter dieses Denkmals hingewiesen wird. Bei der Verhüllungsaktion vor Ort waren deshalb neben unseren StadträtInnen Anke Schwede und Holger Reile auch die ehemalige LLK-Rätin Vera HemmWeiterlesen »

Regionales Bündnis gegen Handelsabkommen TTIP plant Aktionen

Auf Initiative des Ortsvereins Medien der Gewerkschaft ver.di formiert sich im Raum Konstanz ein regionales Bündnis gegen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP. Auf einem ersten, gutbesuchten Treffen Anfang August einigten sich die Beteiligten darauf, im Herbst auch regional Aktionen gegen TTIP zu organisieren; jetzt laden dieWeiterlesen »

Die Gemeinschaftsschule ist ein Erfolgsmodell

Lernen ohne Notendruck und Angst vorm Sitzenbleiben? Wovon Generationen von Schülern träumten, wird langsam Wirklichkeit: Die Konstanzer Gemeinschaftsschule wächst deutlich rasanter als geplant und stellt die Verwaltung daher vor erhebliche Herausforderungen. Der Gemeinderat fasste daher jetzt einige für die Konstanzer Schulentwicklung wegweisende Beschlüsse, die für gleich zwei Traditionsschulen das Aus bedeuten dürften.Weiterlesen »

Gemeinderat beschließt Resolution für kommunales Wahlrecht für „Drittstaatsangehörige“

Der politische Willen von mehr als 4.500 Menschen in Konstanz findet im Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai keine Berücksichtigung. Hartnäckig verweigert nämlich der bundesdeutsche Staat MigrantInnen, die keinen deutschen Pass haben und nicht aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammen, immer noch das Wahlrecht. Noch nicht einmal auf kommunaler Ebene gesteht manWeiterlesen »

Konstanzer Gemeinderat streitet um Ausrichtung des Handlungsprogramms Wohnen

Wohnungsmangel zu beheben heißt nicht einfach nur Wohnungen zu bauen, sondern Entscheidungen zu fällen, die Menschen existenziell betreffen – es gilt, sozial Farbe zu bekennen: Will ich Eigentumswohnungen, will ich sozialen Wohnungsbau, will ich Villen? Der unausweichliche Kampf darum, welche Schichten von dem Handlungsprogramm Wohnen, dem Gesellenstück von Oberbürgermeister Uli Burchardt, amWeiterlesen »