Category Archives: Konstanz

Konstanz: Internationales Forum und Gemeinderat fordern Winterabschiebestopp

Das Internationale Forum, beratendes Gremium des Konstanzer Gemeinderats für Integrationsfragen, formulierte auf seiner Sitzung im Dezember, unter anderem auf Anregung des Aktionsbündnisses Abschiebestopp, folgenden Resolutionstext, der über eine Offenlage in der Woche vom 15. bis 19. Dezember auch vom Gemeinderat beschlossen wurde: Der Gemeinderat der Stadt Konstanz fordert das Land Baden-Württemberg auf,Weiterlesen »

Haushaltsrede der Linken Liste Konstanz

Hier die Rede, die unser Stadtrat Holger Reile für die Linke Liste bei den Haushaltsberatungen im Konstanzer Gemeinderat am 18. Dezember gehalten hat, zum Nachlesen. – Werte Gäste, Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen. Bevor ich unsere Haltung zum vorliegenden Haushaltsentwurf darlege, einige Bemerkungen vorab. Die Linke Liste ist mehr als befremdet überWeiterlesen »

2016 soll mal wieder grausam werden

Ein Haushaltsplan ist nicht nur dick, sondern für Laien (ebenso wie für etliche Gemeinderäte und Gemeinderätinnen) ein Buch mit sieben Siegeln. Aber der Haushalt ist nun mal das zentrale Steuerungselement für das Handeln der gesamten städtischen Verwaltung, und die Debatte über den Haushaltsplan ist jeweils der Höhepunkt aller Parlamentsdebatten. So auch amWeiterlesen »

Stadt kapituliert vor eigenem Haushaltsentwurf

Die LINKE LISTE Konstanz (LLK) ist äußerst befremdet über die Ankündigung von Oberbürgermeister Uli Burchardt im Haupt- und Finanzausschuss, Gegenstand der Haushaltsberatungen sei ab sofort nicht mehr der von seiner Stadtverwaltung vorgelegte Entwurf eines Doppelhaushalts für die Jahre 2015 und 2016, sondern nur noch der Etat für das kommende Jahr. Als GrundWeiterlesen »

1 Schritt zurück ist 3 Schritte vorwärts

In einer Sondersitzung ging der Konstanzer Gemeinderat in Sachen Fahrradstraße im Bereich Petershauer Straße und Jahnstraße am vergangenen Donnerstag wieder zurück an den Start. Nachdem Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) aus juristischen Bedenken Widerspruch gegen den Gemeinderatsbeschluss pro Fahrradstraße eingelegt hatte, beschloss die Volksvertretung jetzt, das Verfahren von vorn zu beginnen – mitWeiterlesen »

Linke Liste will Willkommensfest für Flüchtlinge statt Weihnachtsessen für Honoratioren

Für den 16. Dezember ist ein Weihnachtsessen für ehemalige und amtierende StadträtInnen, AmtsleiterInnen und deren jeweilige PartnerInnen im Konstanzer Konzil geplant. Die Verwaltung rechnet mit bis zu 150 Personen. Die zu erwartenden Kosten belaufen sich auf etwa 4000 Euro. Ähnliches gilt für den Kreistag, wo den PartnerInnen der amtierenden KreisrätInnen noch einWeiterlesen »

Auch VVN-BdA fordert Winterabschiebestopp für alle Roma aus den Balkanländern

Nach dem Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), Kreisvereinigung Konstanz, die Flüchtlingspolitik der grün-roten Landesregierung scharf kritisiert. Die antifaschistische Organisation zeigt sich in einer Mitteilung besonders empört darüber, dass Grün-Rot „nicht wenigstens die humanitären Standards ihrer Vorgängerregierung“ unter CDU-Ministerpräsidenten Mappus einhalte „und wie diese, ausWeiterlesen »

TTIP: CDA Konstanz mit Bauchschmerzen – aber dennoch dafür

Nicht nur bei der SPD Konstanz ist man voller Hoffnung, dass TTIP eine florierende Wirtschaft bringt, auch bei der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Konstanz, einer Vereinigung innerhalb der CDU, ist man optimistisch, dass das Freihandelsabkommen insgesamt Verbesserungen bringt. Vor 30 ZuhörerInnen legte der CDA-Landesvorsitzende Christian Bäumler am Mittwoch im Konstanzer Hotel Barbarossa seineWeiterlesen »

Rojava: Kein Staat, sondern ein autonomes Projekt

Man verteidigt zur Zeit nicht „nur“ Leib und Leben in Kobanê. Man verteidigt das Modell der demokratischen Autonomie. Ein Konzept, welches „nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für SozialistInnen anderswo zum Vorbild geworden ist“, sagt Jürgen Geiger vor etwa 50 Gästen im Wolkensteinsaal für DIE LINKE.Konstanz. Die Partei hatte HazinaWeiterlesen »

Aktionsbündnis Abschiebestopp und Freundeskreis Asyl fordern Winterabschiebestopp

In einem Offenen Brief fordern das Konstanzer „Aktionsbündnis Abschiebestopp“ und der Radolfzeller „Freundeskreis Asyl“ von der baden-württembergische Landesregierung, Roma-Flüchtlinge zumindest während des Winters nicht in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Eine Forderung, die nach der Einstufung der Länder, aus der die meisten dieser Flüchtlinge stammen, als „sichere Herkunftsstaaten“, aktueller denn je ist. Erleichtert esWeiterlesen »