Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will. Die Diskussion im TUA war eher ein Spiegelfechten, denn… Weiterlesen »
Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten… Weiterlesen »
Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. In wohl unfreiwilliger Offenheit berichtet die… Weiterlesen »
Der Oberbürgermeister hat bei seinem Bürgerempfang beteuert, die von ihm geführte Verwaltung wolle “in allen Bereichen eine nachhaltige Entwicklung”. Einmal abgesehen vom weitgehenden Versagen der Stadt in der Wohnungsfrage, die sich unter anderem im aktuellen Doppelhaushalt durch fehlende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau manifestiert, hört sich das vor allem für die Verkehrspolitik… Weiterlesen »
Der Kopp-Verlag in Rottenburg am Neckar veröffentlicht jede Menge Machwerke rechtsextremer Autoren. Die Konstanzer Firma “Außenwerbung Schwarz”, mit einem Marktanteil von bundesweit 16 Prozent eine der Großen im Plakatträgergeschäft, findet aber offenkundig nichts dabei, Geschäfte mit den braunen Hetzern zu machen. Seit Wochen wird auf Schwarz-Großplakaten für ein Buch des ehemaligen FAZ-Journalisten… Weiterlesen »
Der Kreisverband der Linken lädt Mitglieder und Interessierte zum Neujahrsempfang der Partei am 11. Januar in den Versammlungsraum der „Neuen Arbeit“ in der Konstanzer Chérisy ein. Als Gast begrüßt die Kreisorganisation dazu den LINKE-Bundestagsabgeordneten Richard Pitterle aus Böblingen. Der 57-jährige Rechtsanwalt ist gegenwärtig unter anderem Obmann im parlamentarischen CumEx-Untersuchungsausschuss, der die Verstrickung… Weiterlesen »
Die Haushaltsrede der Linken Liste, gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Holger Reile am 20. Dezember im Gemeinderat, im Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ein kommunalpolitisches Jahr endet in der Regel mit der Verabschiedung des Haushalts – die Frage dabei aber ist: Was machen wir bis dahin? Und da ergibt sich für… Weiterlesen »
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag versuchte die SPD mit erheblichem Theaterdonner, die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verschieben. Sie sah durch eine von der Stadt überraschend zu leistende Gewerbesteuernachzahlung von acht Millionen Euro die Solidität des Zahlenwerks gefährdet. Die Verwaltung hingegen hielt angesichts eines Haushaltsgesamtvolumens von ca. 475 Millionen Euro für… Weiterlesen »
Scharfe Kritik üben die beiden StadträtInnen der Linken Liste Konstanz (LLK) am Verhalten von Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, der während der Sitzung des Gemeinderats am 20. 12. die Vorlage der Verwaltung zurückgezogen hatte, künftig ein Amtsblatt zur Information der Bürgerinnen und Bürger herauszugeben. „Mit dieser Entscheidung hat er nicht nur die umfangreichen Vorarbeiten… Weiterlesen »
Im Konstanzer Gemeinderat gab es am letzten Donnerstag auf Antrag der FDP eine Debatte über die Wirksamkeit des Zweckentfremdungsverbotes, in der die Verwaltung erste überraschende und durchaus erfreuliche Zahlen vorlegte. Die FDP und einige andere nutzten die Gelegenheit, wieder einmal deutlich zu machen, wie sehr sie Eingriffen in die Freiheit der immobilienbesitzenden… Weiterlesen »