Category Archives: Konstanz

Bodenseeforum: Halbgare Berichterstattung

Die Zustimmung für das vor sich hinröchelnde Haus am Seerhein bröckelt nun auch im Gemeinderat. Darüber berichtete sogar der Südkurier, dessen Lokalchef Jörg-Peter Rau einst zu den eifrigsten Trommlern für das Projekt gehörte. Aber die Kritik der Linken Liste Konstanz (LLK), die von Anfang an eindrücklich vor dem finanziellen Abenteuer gewarnt hatte,Weiterlesen »

Herosé-Park: Nicht auf Repression und Vertreibung aus dem öffentlichen Raum setzen

Die Entscheidung ist gefallen: Am vergangenen Donnerstag stimmte eine Mehrheit im Gemeinderat für einen Kommunalen Ordnungsdienst. Lediglich die Linke Liste Konstanz (LLK), das Junge Forum und einige FGL-Rät*innen blieben am Ende bei ihrem Nein zum Ausbau der Ordnungskräfte. Ab dem nächsten Jahr sollen 5,5 neue Stellen für den polizeilichen Ordnungsdienst geschaffen werden,Weiterlesen »

Büdingen-Anfrage der Linken Liste: Bürgermeister Langensteiner-Schönborns Antworten

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung stellte die LLK-Stadträtin Anke Schwede der Stadtverwaltung Fragen zu den aktuellen Entwicklungen rund um das Büdingen-Areal an der Konstanzer Seepromenade. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass ein Schweizer Investor auf der für die Öffentlichkeit gesperrten Grünfläche offenbar ein Luxushotel von „exklusiver Qualität“ für „ranghohe Personen aus PolitikWeiterlesen »

DIE LINKE unterstützt die Streiks im Einzelhandel

Die baden-württembergischen Einzelhandelsunternehmer mauern in der laufenden Tarifrunde weiter hartnäckig: Vor dem nunmehr schon fünften Treffen der Tarifparteien am kommenden Montag (10.7.) will die Gewerkschaft ver.di deshalb noch einmal Druck machen für ihre Forderungen nach mehr Lohn, der Einführung einer verbindlichen Lohnuntergrenze und dem Ende der Tarifflucht – auch im Kreis KonstanzWeiterlesen »

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan: „Haben wir keine Würde? Sind wir keine Menschen?“

Mehr als 200 Menschen folgten am vergangenen Samstag dem Aufruf von amnesty international und Café Mondial zu einer Kundgebung gegen die deutsche Abschiebepolitik.  Auch die Linke und die Linke Liste hatten ihre Mitglieder und Sympathisant*innen zur Teilnahme aufgerufen. Bundes- und Landesregierung schicken ungerührt Geflüchtete aus Afghanistan in ein Land zurück, in demWeiterlesen »

„Gottfriedstutz am Bodensee“

Am Freitag berichtete auch „nd“ ausführlich über die Ankündigung des OB, wegen einer Satire gegen LLK-Stadtrat Holger Reile vorgehen zu wollen. Wir dokumentieren den Beitrag: Ein Stadtoberhaupt bezeichnet Kritik eines Kommunalparlamentariers an seiner Politik öffentlich als Verstoß gegen eine „Treuepflicht“: eine bedenkliche Provinzposse aus Südbaden. Von Velten Schäfer „Gottfried Stutz“ klingt wieWeiterlesen »

Am Samstag: Kundgebung in Konstanz gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Konstanzer Gruppe von Amnesty International und das Café Mondial rufen für kommenden Samstag zu einer Kundgebung auf, die sich gegen die Abschiebepolitik des deutschen Staats richtet. In organisierten Sammelabschiebungen schaffen die Behörden regelmäßig Geflüchtete zurück in ein vom Krieg geschundenes Land, der täglich Opfer unter der Zivilbevölkerung kostet. Wider besseres WissenWeiterlesen »

Partnerstadt Lodi wählt rechtsextreme Bürgermeisterin – Linke Liste fordert Stellungnahme der Verwaltung

Heute verschickte das Pressebüro der Stadt Konstanz eine Pressemeldung an alle Medien, in der mitgeteilt wurde, dass in der Konstanzer Partnerstadt Lodi mit Sara Casanova von der „Lega Nord“ erstmals eine Frau zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Dass die „Lega Nord“ eine fremdenfeindliche und rassistische Partei ist, findet die Pressestelle im Konstanzer RathausWeiterlesen »

Unsere Erklärung zum Angriff auf Holger Reile

Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt hat während der Gemeinderatssitzung am 22. Juni angekündigt, die Stadtverwaltung prüfe Möglichkeiten, gegen unseren Stadtrat Holger Reile vorzugehen. Burchardt warf ihm vor, seine „Treuepflicht“ verletzt zu haben, nach der alles zu unterlassen sei, was die Interessen der Gemeinde schädigen oder beeinträchtigen könne. Mit einer Textveröffentlichung habe HolgerWeiterlesen »

Fahrradstadt geht anders

Im Technischen und Umweltausschuss am 20. Juni war dies eigentlich ein unscheinbarer Tagesordnungs­punkt, doch der führte zu einer angeregten Debatte: Die Rede ist vom geplanten Ausbau der Bruder-Klaus-Straße von der Schneckenburgstraße bis kurz hinter die Einmündung der Alemannenstraße. Die Gretchenfrage wurde ganz einfach: Ist es der Verwaltung ernst mit dem Wandel zurWeiterlesen »

Gemeinderat: OB Burchardt droht LLK-Stadtrat

Die gestrige Gemeinderatssitzung war denkbar kurz und schmerzlos. Das Beste allerdings hatte sich der Oberbürgermeister bis zum Schluss aufgehoben: Er kündigte gegen 17:45 Uhr an, dass die Stadt gegen Holger Reile (LLK) wegen eines seemoz-Beitrages vorzugehen gedenkt. Weitere Themen: Ein erneuter Antrag auf Einrichtung eines Ordnungsdienstes für den Herosé-Park wurde in denWeiterlesen »

Geschwister-Scholl-Schule: Kommt in die Gänge!

In einer gemeinsamen Sitzung des Techni­schen und Umweltausschusses sowie des Ausschusses für Schulen, Bildung, Wissen­schaft und Sport gab es am Dienstag nur einen einzigen Tagesordnungspunkt: Die „Beratung des erforderlichen Sanierungs­bedarfs der Geschwister-Scholl-Schule und der dafür notwendigen Kostenansätze und der Zeitplanung“, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt. Die Sitzung dauerte doppeltWeiterlesen »

Warnstreiks bei Kaufland in Konstanz und Radolfzell

KundInnen, die heute und morgen bei den Niederlassungen des Kaufland-Konzerns in Konstanz oder Radolfzell einkaufen wollen, werden sich zuerst einmal mit streikenden Beschäftigten konfrontiert sehen. Die Gewerk­­schaft ver.di ruft an beiden Tagen zum Warnstreik auf, um in der Tarif­runde Druck auf die Handels-Unternehmer zu machen, die seit Anfang April bei wichtigen ver.di-For­de­run­genWeiterlesen »

Auf der Suche nach den Verantwortlichen

Wer hat eigentlich wann zu ahnen begonnen oder gar gewusst, dass das Bodenseeforum massive finanzielle Probleme hat? Wurden die Gemeinderätinnen und -räte rechtzeitig informiert oder tage-, wochen- oder monate­lang hinters Licht geführt? Was ist angesichts des handfesten wirtschaftlichen Desasters von den triumphalen Erfolgsmeldungen der letzten Monate zu halten? Hier einige Kostproben ausWeiterlesen »

Bodenseeforum: Der Saustall

Kommt Ihnen das bekannt vor? Ein Flugzeug wird von einem Kapitän mit verbundenen Augen durch die Nacht gesteuert, über Funk gibt es vollmundige Sprüche über fliegerische Rekorde, alle Sicherungen und Warnsignale sind ausgeschaltet. Und dann kracht es, und die Bruchlandung kostet die Steuer­zahlerInnen Millionen. So war es bei der Philharmonie vor einigenWeiterlesen »

Gemeinschaftsschule: Linke Liste und Simon Pschorr für Ausbau des Angebots

In einer gemeinsamen Mitteilung begrüßen die Konstanzer Linke Liste und der Wahlkreiskandidat der Partei DIE LINKE, Simon Pschorr, die Genehmigung einer gymnasialen Oberstufe für die Konstanzer Gemeinschaftsschule durch das baden-württembergische Kultusministerium. „Wir stehen für ein Bildungskonzept, das durch die Möglichkeit längeren gemeinsamen Lernens der gerade in Baden-Württemberg ausgeprägten sozialen Auslese im SchulsystemWeiterlesen »

Elternprotest gegen höhere Kita-Gebühren

Nicht nur, dass es in Konstanz immer noch zu wenig öffentliche Unterbringungsmöglichkeiten für kleine Kinder gibt. Jetzt will die Stadtverwaltung auch die Gebühren für bestehende Kita-Plätze drastisch erhöhen. In der Elternschaft regt sich bereits scharfer Protest. Verwaltungsangaben zufolge will man die Preiserhöhungen im Herbst dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen. Werden die Gemeinderät*innenWeiterlesen »