Kein WLAN für Flüchtlinge – das war bislang Hämmerles Credo. Der Landrat, so tönte er im Kreistag und bei anderen Anlässen, zuletzt in einer aktuellen Medien-Mitteilung, lehnt „kostenloses WLAN für Asylbewerber in den Flüchtlingsunterkünften grundsätzlich ab“. Jetzt ein halber Rückzieher: „Eine Ausnahme hiervon könnte es möglicherweise in den Notunterkünften geben.“ Versuchsweise soll… Weiterlesen »
Die Stadt am Hohentwiel plant mit dem ECE-Center am Bahnhof einen Konsumtempel, der mit rund 16 000 Quadratmetern Einkaufsfläche das Konstanzer Lago nahezu in den Schatten stellt. In Teilen der Singener Bevölkerung und des Einzelhandels gilt das überdimensionierte Projekt als höchst umstritten und auch die Konstanzer Politik klettert, allerdings aus anderen Gründen, angriffslustig… Weiterlesen »
Ein Pegida-Ableger aus Villingen-Schwenningen, der seit Jahresbeginn schon zehn rassistische Kundgebungen organisiert hat, treibt sein Unwesen nun als nicht weniger abstoßende „Nein-zum-Heim“-Initiative. Die will am kommenden Samstag (7.11.) in Donaueschingen in der Nähe einer Flüchtlingsunterkunft aufmarschieren. Angesichts pogromartiger Vorkommnisse im ganzen Land ist Widerstand dagegen Pflicht. AntifaschistInnen aus Villingen-Schwenningen rufen zu Gegenaktionen… Weiterlesen »
Viele der Menschen, deren Flucht im Landkreis ein vorläufiges Ende fand, haben in ihrer Heimat ihre Familien und Freunde zurückgelassen. Sie leben in berechtigter Angst um ihre Nächsten, flohen sie doch häufig genug vor einer akuten Gefahr für Leib und Leben durch Krieg oder politische Verfolgung. Bedrohungen, denen ihre Angehörigen weiterhin ständig… Weiterlesen »
In Singen formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Stadt, den Hamburger ECE-Konzern am Bahnhof ein gigantisches Einkaufszentrum errichten zu lassen. Während der Bau für Oberbürgermeister Bernd Häusler ausgemachte Sache zu sein scheint, und auch aus dem Gemeinderat bislang nur Zustimmung signalisiert wird, mehren sich nun zunehmend kritische Stimmen. DIE LINKE hatte… Weiterlesen »
Zäune ziehen, internieren, abschieben: Die Rezepte vieler europäischer Politiker_innen zur Lösung der Flüchtlingsprobleme sind einfach und setzen auf Abschreckung der Flüchtlinge statt auf eine Lösung ihrer existentiellen Probleme. Aus der Sicht des seit Jahrzehnten täglich mit Flüchtlingsfragen befassten Anwaltes schildert Rudy „Kuki“ Haenel, was sich in Flüchtlingsrecht und -politik ändern muss. ►… Weiterlesen »
Mehr als 300 Gäste besuchten die Bürgerinformationsveranstaltung am Montagabend im Hegau-Gymnasium in Singen, bei der Stadt und Landkreis über die Unterbringung von 190 Geflüchteten in der Großen Kreissporthalle in Singen aufklären wollten. Was Zahlen und Statistiken betraf, gelang dies auch. In Bezug auf die Ängste der ansässigen Bevölkerung haben die Ämter jedoch… Weiterlesen »
Näher kennengelernt habe ich Uwe Lindner eigentlich erst nach seiner Zeit an der Uni. Er hatte Anfang der 70-er Jahre die politische Landschaft an der Konstanzer Hochschule unter anderem als AStA-Vorsitzender nachhaltig geprägt und noch ein knappes Jahrzehnt danach – ich war selbst gerade in die Studierendenvertretung gewählt worden –, fühlte man… Weiterlesen »
Die Linke sucht das Gespräch: In den nächsten Wochen, vom 27.10.2015 bis zum 13.11.2015, besucht Simon Pschorr, Landtagskandidat im Wahlkreis Konstanz insgesamt 12 Ortschaften von Dettingen bis Liggeringen. Ziel der Entdeckungstour ist es, die Menschen im Wahlkreis mit ihren Fragen vor Ort abzuholen. Anstatt langen Reden zuhören zu müssen, sollen die Wählerinnen… Weiterlesen »
Legalize it! Die Genoss_innen von der Linksjugend [solid] in Villingen-Schwenningen haben am vergangenen Freitag eine spannende und gutbesuchte Veranstaltung mit Frank Tempel, Linke-Bundestagsabgeordneter und drogenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, auf die Beine gestellt. Es ging um die Legalisierung von Drogen – ein Thema, das „auch bei uns in Villingen-Schwenningen viele angeht“, wie Linksjugendsprecher… Weiterlesen »
Mit einer gemeinsamen Erklärung antworten die beiden Kreisräte der Partei DIE LINKE, Marco Radojevic und Hans-Peter Koch, die Landtagskandidaten für die Wahlkreise Konstanz und Singen, Simon Pschorr und Jürgen Geiger, sowie die Stadträte der Linken Liste Konstanz, Anke Schwede und Holger Reile, auf ein Interview von Landrat Frank Hämmerle zur Unterbringung von… Weiterlesen »
Angesichts des offensichtlich fremdenfeindlichen Bandanschlags in Oberteuringen fordern der Kreisverband der Linken und die Linke Liste Konstanz (LLK) effektive staatliche Schutzmaßnahmen für Flüchtlinge im Landkreis. Insbesondere in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften, beispielsweise in der Konstanzer Luisen- und Steinstraße, bestehe für Geflüchtete angesichts der kriminellen Energie, mit der rassistische Gewalttäter gegenwärtig vorgingen, ein erhebliches Gefährdungspotenzial.… Weiterlesen »
Erneut hat es einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft gegeben, diesmal in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. In der Gemeinde Oberteuringen, wenige Kilometer von Friedrichshafen entfernt gelegen, richtete ein Feuer schwere Schäden an einem Gebäude an, das als Erstunterkunft für Geflüchtete vorgesehen ist. Laut Medienberichten vom Dienstag schlossen die Ermittler des Landeskriminalamtes eine technische Ursache… Weiterlesen »
Der Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Singener Stadtverwaltung am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung über ihre Kaufhauspläne einlädt. Die Stadt muss die Karten endlich auf den Tisch legen, nicht zuletzt, weil der Hamburger ECE-Konzern über die Medien mitteilen lässt, dass er den Bau nur noch für eine Formsache hält. Zu… Weiterlesen »
Zu einer „aktiven Mittagspause“ kommt es morgen am Klinikum Konstanz. Von 13 Uhr bis 13.30 protestieren im seltenen Schulterschluss die Beschäftigten und die Geschäftsleitung gegen das geplante Krankenhaus-Strukturgesetz (KHSG). Da trifft es sich gut, dass der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbundes Konstanz gleichzeitig in der Luisenstraße tagt: Deshalb wird dann auch dessen Vorsitzender, Landrat… Weiterlesen »
Die Linke im Bodenseekreis unterstützt eine Veranstaltung des DGB-Kreisverbands Bodensee-Oberschwaben anlässlich des Antikriegstags am 1. September in Friedrichshafen. Der Autor und Rüstungsexperte Jürgen Grässlin, er ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft DFG-VK und Sprecher der Kampagne „Aktion Aufschrei –Stoppt den Waffenhandel!“, spricht am kommenden Dienstag in Friedrichshafen über einen drohenden neuen Rüstungswettlauf und… Weiterlesen »
Am Samstag sind die Aktionstage „Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!“ mit einer Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte zu Ende gegangen, bei der unter anderem Tobias Pflüger sprach, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linkspartei. Drei Tage lang hatten Flüchtlinge und AktivistInnen aus der Region mit verschiedenen Aktionen – Kundgebungen und Demonstrationen vor den Werkstoren von… Weiterlesen »
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