Alljährlich erinnern Antifaschist_innen mit einer Gedenkfeier an eine der Blutspuren, die das verbrecherische Naziregime in unserer Region hinterlassen hat. Die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen richten am Wochenende nach dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg, eine Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen aus, als… Weiterlesen »
Die Linksjugend solid Konstanz, Jugendorganisation der Partei DIE LINKE, tritt für die Legalisierung von Cannabis und Cannabisprodukten ein. Sie möchte ein Pilotprojekt starten, in dessen Rahmen legaler Anbau und Veräußerung von THC-haltigen Pflanzen ausprobiert werden soll. Dazu soll ein Cannabis-Shop gegründet werden. Geplant ist ein entsprechender Antrag an Kreistag und Gemeinderat. Der… Weiterlesen »
Mehr als 93 Prozent der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten, die an der Urabstimmung von ver.di teilgenommen haben, stimmten für Streik. Dieses überwältigende Votum zeigt, dass das Maß voll ist. Seit Jahren leiden die Beschäftigten in diesen Bereichen unter besonders prekären Bedingungen für ihre gesellschaftlich wichtigen, aber viel zu schlecht entlohnten… Weiterlesen »
Eine für den 9. Mai in Bregenz angemeldete Demonstration des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses ist von der Landespolizeidirektion Vorarlberg untersagt worden. Ein Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass “die Abhaltung der Versammlung das öffentliche Wohl gefährdet hätte”, weil “Verstöße gegen das Strafrecht” zu erwarten gewesen wären, begründete die Landespolizeidirektion das Verbot in einer Mitteilung. Nähere Angaben… Weiterlesen »
Ein breites Bündnis ruft für den 8. Mai in Lindau zu einer Kundgebung anläßlich der 70. Wiederkehr des Tags der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg auf. Sie findet ab 18 Uhr auf dem Bismarckplatz (Lindau-Insel) statt, als Hauptredner ist Tobias Pflüger vorgesehen, Mitarbeiter des Informationsbüros Militarismus Tübingen (IMI) und stellvertretender Bundesvorsitzender… Weiterlesen »
Zum nunmehr siebten Mal hatte der Ableger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung am Sonntag in Villingen-Schwenningen dazu aufgerufen, in der größten Stadt des Schwarwald-Baar-Kreises die an nicht wenigen Stammtischen gepflegten rassistischen Resentiments auch öffentlich zu bekunden. Dafür hatte sich SBH-Gida, wie sich die regionalen VertreterInnen des gesunden Volksempfinden nennen, was Besonderes einfallen lassen. Mit… Weiterlesen »
Am Montag hatte die zuständige Staatsrätin Gisela Erler anlässlich des Kretschmann-Empfangs in Konstanz die baden-württembergische Flüchtlingspolitik noch als “human” verteidigt. Gegenüber AktivistInnen, die vor dem Konzilgebäude gegen die Abschiebepraxis protestierten, erklärte sie, in keinem Bundesland fänden so wenig Abschiebungen statt, niemand würde in die Obdach- oder Mittellosigkeit abgeschoben. Doch die Realität straft… Weiterlesen »
Sie lassen nicht locker: Am kommenden Sonntag wollen die RassistInnen von Pegida wieder in Villingen aufmarschieren, um ihre absurden Parolen gegen eine angebliche “Islamisierung des Abendlands” zu verbreiten. Dieses Mal bieten sie als Zugpferd für die Hetze gegen MigrantInnen gar Lutz Bachmann auf, den Gründer der Bewegung. Eine unerträgliche Provokation – gerade… Weiterlesen »
Das ging schnell: Kaum zwei Wochen, nachdem der GVV-Insolvenzverwalter den Verkauf der bankrotten städtischen Gesellschaft bekanntgegeben hat, lässt der neue Besitzer der 460 Mietwohnungen die Katze aus dem Sack. Nach Informationen des Mieterbunds Bodensee plant die Investorengruppe um den Bietigheimer Immobilienverwerter Oswa Mieterhöhungen für die BewohnerInnen der ehemals städtischen Wohnungen. Das geht… Weiterlesen »
Nach der Aufhebung des Versammlungsverbots für den lokalen Pegida-Ableger durch das Freiburger Verwaltungsgericht blieb die von AntifaschistInnen angemeldete Gegendemonstration zunächst untersagt. Erst am späten Samstag Nachmittag gab das Gericht auch einer Eilklage der antifaschistischen Demo-Anmelder statt und kippte auch dieses Verbot. Trotz der unübersichtlichtlichen Lage im Vorfeld versammelten sich am Sonntag rund… Weiterlesen »
Um die 700 Aktionen in etwa 45 Ländern, 230 davon in Deutschland – Zehntausende protestierten am Samstag in mehreren Ländern gegen die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA und Kanada. Regionale Bündnisse hatten in zahlreichen Orten der Republik zur Beteiligung am Aktionstag aufgerufen. In München gingen 20.000 auf die Straße,… Weiterlesen »
Die neueste Entwicklung in Sachen Pegida-Aufmarsch am Sonntag in Villingen-Schwenningen: Gestern nachmittag hat das Verwaltungsgericht Freiburg einem Eilantrag der Gruppe stattgegeben und das von OB Kubon ausgesprochene Verbot der Veranstaltung gekippt. Die RassistInnen dürfen am Sonntag aufmarschieren. Die vom “Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen” angemeldete Protestdemonstration, die das Stadtoberhaupt ebenfalls untersagt hatte, bleibt… Weiterlesen »
Seit Monaten trommelt ein regionaler Ableger von “Pegida” in Villingen-Schwenningen für die menschenfeindlichen Ziele dieser deutsch-nationalen Bewegung. Rechte unterschiedlichster Schattierungen, darunter bekannte NPD-Faschisten und Rechtsextreme auch aus der Schweiz und Österreich, nutzten die Kundgebungen regelmäßig, um gegen Flüchtlinge und AusländerInnen zu hetzen. Beobachter berichten, dass im Verlauf der Kundgebungen mehrfach der Hitlergruß… Weiterlesen »
Am vergangenen Mittwoch wählten Mitglieder des Kreisverbands der Partei DIE LINKE auf zwei getrennten Nominierungsversammlungen die Kandidaten für die Landtagswahlen am 13. März 2016. Im Wahlkreis Singen tritt Jürgen Geiger an, Kreisvorstandssprecher der Partei. Der 57-jährige Technische Redakteur, seit Gründung Mitglied der demokratischen Sozialisten, erklärte in seiner Bewerbungsrede, es sei höchste Zeit,… Weiterlesen »
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE kritisiert den Verkauf der 460 Wohnungen aus der Konkursmasse der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV scharf. Der Deal des Insolvenzverwalters mit einer privaten Investorengruppe ist vor allem für die Mieterinnen und Mieter der GVV-Wohnungen eine Hiobsbotschaft. Der Mieterbund Bodensee hat darauf hingewiesen, dass die Vertragsbedingungen noch hinter… Weiterlesen »
Zum Warnstreik und der Demonstration von mehr als 250 ErzieherInnen und SozialpädagogInnen aus sozialen Einrichtungen der Region am Donnerstag in Singen erklären der Kreisverband der Partei DIE LINKE und die Linke Liste Konstanz: Wir solidarisieren uns rückhaltlos mit den Aktionen der Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe. Die gewerkschaftlichen Forderungen, bei… Weiterlesen »
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt am 11. April zu einem öffentlichen Forum ein, auf dem über verkehrspolitische Perspektiven referiert und diskutiert werden soll. „Mobilität für alle!“ – Aber wie?“ – dieser Frage gehen am kommenden Samstag in Friedrichshafen drei ausgewiesene Verkehrsexperten nach, die sich seit Jahren mit Alternativen zum Primat des automobilen Verkehrs in… Weiterlesen »
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