Erika Korn, bekannte Konstanzer Aktivistin für die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes, hat uns auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, der ob seiner Menschenverachtung Fassungslosigkeit hervorruft – selbst nach den hierzulande geltenden reaktionären Maßstäben für die Abschiebung von Flüchtlingen. Die Rede ist von einem deutschen Landrat, der ein neugeborenes Mädchen, seine Mutter ist Marokkanerin, der Vater aus Palästina stammender, staatenloser Flüchtling, von deutschem Staatsgebiet entfernen lassen will. Der Ort dieses Geschehens ist der Landkreis Cuxhaven, der Name des verantwortlichen Schreibtischtäters Marc-Uwe Bielefeld. Terre des Femmes-Repräsentantin Korn hat darum gebeten, den Fall bekannt zu machen, einer Bitte, der wir selbstverständlich nachkommen.
Gegen die geplante Abschiebung von Kind und Mutter regt sich inzwischen massiver Widerstand, unter anderem läuft eine Online-Petition dagegen, die innerhalb weniger Tage schon knapp 40.000 UnterzeichnerInnen gefunden hat. Weitere Unterstüzung ist dringend nötig, laut der Initiatorin der Petition planen die Ausländerbehörden Mutter und Kind schon in den nächsten Wochen abzuschieben.
Hintergrund: Am 10. Mai 2014 wurde das Mädchen Duha Aline im Stader Krankenhaus von ihrer Mutter Zohra entbunden. Unfassbar die schriftliche Aufforderung, die knapp 14 Tage später im Namen des Landrates Kai-Uwe Bielefeld an das zwei Wochen alte Mädchen und ihre Mutter Zohra verschickt wurde:
“Ich beabsichtige daher, das Kind… aufzufordern, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig unverzüglich bis zu einem noch zu bestimmenden Datum zu verlassen… Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise beabsichtige ich dem Kind… die Abschiebung nach Spanien oder Marokko anzudrohen. Das Kind… kann auch in einen anderen Staat abgeschoben werden… Ich weise nochmals darauf hin, dass erforderlichenfalls auch die zwangsweise Rückführung als aufenthaltsbeendende Maßnahme eingeleitet werden würde, wenn das Kind…seiner Ausreisepflicht nicht wie zu fordern beabsichtigt nachkommt…”
Die Eltern des Säuglings hatten sich 2013 im “InCA” (Internationales Cafè) in Hemmoor kennengelernt und verliebt. Sie haben schon bald im Standesamt der Stadt Hemmoor im Landkreis Cuxhaven geheiratet und Duha Aline ist ihr erstes Kind. Der Vater der kleinen Duha Aline ist aus humanitären Gründen im Landkreis Cuxhaven geduldet. Die Mutter kommt ursprünglich aus Marokko und hat in Spanien als Erntehelferin gearbeitet, bevor sie nach Deutschland kam. Duha Aline soll nun gemeinsam mit ihrer Mutter abgeschoben werden. Dem Vater würde die Kleine durch die angedrohte Abschiebung entrissen.
Mit der menschenverachtenden Begründung, dass die Unzulässigkeit des Familiennachzugs den Landkreis im Umkehrschluß zur Abschiebung des Säuglings berechtige. Unvorstellbar, während der Vater in Hemmoor bleiben muß, da er als staatenloser Flüchtling in keinem Land aufgenommen würde, wird eine frisch entbundene Mutter mit ihrem Säugling ins Flugzeug mit ungewissem Ziel, wahrscheinlich aber Marokko oder Spanien, gesetzt. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Mutter ohne Vater nicht für sich und den Säugling wird sorgen können. Das ist menschenunwürdig!
Die Online-Petition auf change.org unterschreiben: Keine Abschiebung des Säuglings Duha Aline!
2011 hat sich der SPD-Vorstand Unterbezirk Cuxhaven einstimmig entschieden, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten und die Kandidatur des parteilosen Einzelbewerbers und Amtsinhabers Kai-Uwe Bielefeld zu unterstützen. Wie steht die SPD heute zu dem Herrn Landrat und dem ungeheuerlichen Vorgang??