Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik

Autor | 14. Juli 2018

LLK und Linke unterstützen Mieter*innen in der Schwaketenstraße, die sich gegen Vonovia wehren.

Der Gemeinderat hat Stellung bezogen gegen die mit Modernisierungen begründeten Mieterhöhungen von Vonovia in der Schwaketenstraße, der OB richtete gar einen Videoappell an das Unternehmen. Ein gute Entwicklung, denn noch im Mai lehnten es Rat und OB ab, Ross und Reiter zu nennen. Zu verdanken ist das vor allem dem durch den Protest der Betroffenen aufgebauten Druck.

Für uns war von Beginn an klar: Es ist nicht hinnehmbar, dass der Immobiliengigant Baumaßnahmen nutzen will, um die BewohnerInnen noch unverschämter abzukassieren. Nicht vergessen werden darf aber: Die Abzock-Masche ist dank vermieterfreundlicher Gesetze ganz legal und nur möglich, weil Bund und Land seit Langem öffentliches Eigentum an Investoren verscherbeln. Auch die Häuser in der Schwaketenstraße, einst sozialer Wohnraum in öffentlicher Hand, gelangten so in den Besitz des Miethais.

Konstanz macht dieses Spiel mit und rollt häufig genug selbst den Roten Teppich für Vonovia & Co aus, während Forderungen nach mehr sozialem Wohnungsbau oft unbeachtet verhallen. Schluss damit: MieterInnen sollten gemeinsam der Stadt und den Parteien Dampf machen für eine soziale Wohnungspolitik in Kommune, Land, Bund. Miethaie gehören enteignet – Wohnen ist keine Ware, sondern Menschenrecht.

J. Geiger (zuerst erschienen im Amtsblatt 14/2018)

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