Das Kreuz mit der Rückgratlosigkeit

Autor | 20. Juni 2018

Am 17. Mai 2018 hatte der Konstanzer Gemeinderat auf Initiative der SPD über eine Erklärung zu beraten, die sich gegen die gierigen Mieterhöhungen der Vonovia SE in der Schwaketenstraße wenden sollte. Mit Modernisierungsumlagen will der größte deutsche Privatvermieter seine stetig wachsenden Profite steigern, obwohl der Konzern bereits im 1. Halbjahr 2017 nur durch Mieten 835.400.000 € erwirtschaftete – zum Vergleich: 2016 im selben Zeitraum waren es noch 776.700.000 €.
Doch anstatt hier den Verantwortlichen zu benennen und klar zu sagen, wer für die exorbitanten Preissteigerungen auf dem Konstanzer Wohnungsmarkt mitverantwortlich ist, beschloss der Gemeinderat unter Federführung des Oberbürgermeisters eine wachsweiche Erklärung, die sich nur unverbindlich gegen sozial unverträgliche Mieten wendet. Zu einem strukturellen Umdenken in der eigenen Wohnungspolitik ist die Verwaltung noch immer nicht bereit. Stattdessen wird die Verantwortung Bund und Land zugewiesen, dabei bestünde so viel Gestaltungsfreiraum! Gerade die eigene Bodenpolitik ist dringend verbesserungswürdig, vom Sozialwohnungsbau ganz zu schweigen. Wir denken: Die Stadt hat zu viel Angst vor dem staatlichen Goliath und seinen riesigen Komplizen. Dabei könnten wir David sein.

Auch im Amtsblatt 12/2018 erschienen

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