Debatte im Kreistag über Flüchtlinge: „Richtig, richtig wichtig …“

Autor | 21. Oktober 2014

Fluechtlinge_Refugees_welcomeIn der von der Partei Die Linke angeregten Debatte über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis Konstanz, die sich in der Kreistagssitzung am Montag entspann, gab es kaum Kontroversen: Alle waren sich einig, dass der Landkreis, der unter dieser Aufgabe ächzt, sein Bestes gibt, doch die Verwaltung hatte nur eine eher düstere Sicht auf die nahe Zukunft zu bieten.

Als „eine der größten Herausforderungen für alle und richtig, richtig wichtig“ bezeichnete Landrat Frank Hämmerle das Problem der explodierenden Asylbewerberzahlen und warnte schon vor der nächsten Zukunft. Nach seinen Angaben ist er sich nicht einmal mehr sicher, ob der Landkreis in den nächsten Monaten überhaupt noch alle ihm zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen kann.

Er hält einige Änderungen in der Flüchtlingspolitik für unerlässlich: Erstens möchte er die Kosten für Flüchtlinge wieder wie früher nicht aus der Kasse des Landkreises bezahlen, sondern direkt auf Konten des Landes Baden-Württemberg buchen. Flüchtlingsunterbringung ist nämlich eigentlich Sache des Landes, die dieses zwar an die Landkreise delegiert hat, aber nicht ausreichend bezahlt, so dass etwa der Landkreis Konstanz auf jährlich zwei Millionen Euro der Kosten sitzen bleiben. Zweitens fordert Hämmerle eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU – nach seinen Angaben nimmt allein Baden-Württemberg mit rund 19.000 Flüchtlingen in diesem Jahr etwa sechs- bis siebenmal so viele Flüchtlinge auf wie ganz Spanien.

Deutschland als Einwanderungsland

Hämmerle sieht Deutschland aufgrund seiner demographischen Entwicklung als Einwanderungsland, das auch Asylbewerber herzlich willkommen heißen muss, und fordert deshalb ein deutsches Einwanderungsgesetz. Was er sich davon verspricht (etwa, dass Deutschland nach australischem Vorbild bevorzugt Akademiker mit einer technischen Ausbildung aufnimmt und Kriegsflüchtlinge außen vor lässt?), ließ er offen. Er machte allerdings den Eindruck eines auch persönlich betroffenen Menschen, dem reine Nützlichkeitserwägungen angesichts des derzeitigen Elends eher fremd sind. Hämmerles eher hilfloses Fazit: „Politik und Parteien müssen Antworten geben.“

Die Stimmung ist umgeschlagen

Die sachliche Debatte ließ einen bemerkenswerten Wandel in der Einstellung Flüchtlingen gegenüber spüren. Die Fernsehbilder von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen im Nahen Osten und von deren massenhaftem Sterben im Mittelmeer haben dazu beigetragen, dass Flüchtlinge heute nicht mehr als Schmarotzer im Gelobten Land, sondern als bedauernswerte Elendsgestalten wahrgenommen werden, und dass auch in breiteren Kreisen der Bevölkerung mittlerweile akzeptiert wird, dass viele dieser Menschen lange oder gar auf Dauer in Deutschland bleiben müssen. Andreas Hoffmann (CDU) erinnerte ausdrücklich an jene, die bereits seit 10 Jahren in Deutschland geduldet werden und vergegenwärtigte die Probleme von Familien, die nach Jahren aus der Gemeinschaftsauskunft ausziehen und sich dann mit dem Gegenwert von Hartz IV ein komplett neues Leben aufbauen müssen. „Diese Menschen sind willkommen! Es sind auch viele gut Ausgebildete dabei, die schnell arbeiten wollen!“ In eine ähnliche Kerbe hieb Siegfried Lehmann (Grüne), der neben speziellen Arbeitsmarktprogrammen auf Schul- und Gesundheitsangebote als wichtigste Integrationsmittel verwies.

Typisch für einen FDPler versuchte sich Jürgen Keck in ziemlich dreister Lobbyarbeit, indem er Mobilheime eines bestimmten Unternehmers als Flüchtlingsunterkünfte andiente; aber er wurde von Hämmerle ausgekontert, „wir wollen die Menschen richtig unterbringen“.

Turnhallen als Notunterkünfte

Die Linke, die mit ihrer Anfrage die Aussprache ins Rollen gebracht hatte, konnte mit der informativen schriftlichen Antwort des Landrates durchaus zufrieden sein, Hans-Peter Koch sah aber noch einige Punkte unerledigt und fragte daher noch einmal mündlich nach. Auf seine Frage, ob auch an die eher menschenunwürdige Unterbringung in Turnhallen gedacht sei, antwortete Frank Hämmerle, Not kenne kein Gebot, und selbstverständlich prüfe man auch diese Möglichkeit ebenso wie die, leerstehende Gebäude nach dem Polizeigesetz gegen Entschädigung zu nutzen. In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass nicht damit zu rechnen sei, dass die jedem Asylbewerber ab 1.1.2016 zustehende Fläche von 7,5 Quadratmetern erreicht werde, so viel Platz sei einfach nicht da. Mit den derzeit 4,5 Quadratmetern im Landkreis Konstanz stehe man etwa im Vergleich zu Karlsruhe mit 3 Quadratmetern sogar noch gut da. Außerdem hofft er von Bundesseite auf Erleichterungen im Baurecht, so sei beispielsweise die derzeit erforderliche Zahl der Autostellplätze für solche Einrichtungen einfach viel zu hoch und solle eher der von Altenheimen angeglichen werden. Außerdem versicherte der Landrat, und auch danach hatte ihn Die Linke gefragt, dass es im Landkreis Konstanz keinerlei Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften gibt, wie sie ja jüngst erst in Nordrhein-Westfalen durch die Misshandlung von Flüchtlingen aufgefallen sind.

Neue Linie hat die Lösung

Die Neue Linie machte ihrem Namen alle Ehre und hatte als einzige Partei im Kreistag eine ebenso konkrete wie originelle Lösung dafür parat, wie und vor allem wo man Flüchtlinge denn am besten unterbringen könne. Marion Czajor erinnerte sich, dass weite Landstriche in den östlichen Bundesländern 25 Jahre nach dem Ende der DDR verlassen sind und schlug vor, Asylbewerber doch dort unterzubringen, denn da finde sich Platz genug.

Landrat Hämmerle sei dafür bewundert, mit welcher Ruhe und Sachlichkeit er Frau Czajor belehrte, die Verteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer erfolge nach dem Godesberger Schlüssel, an dem zumindest er nichts ändern wolle, und Integration sei nicht nur Sache von Mecklenburg-Vorpommern, sondern unser aller Gemeinschaftsaufgabe. Etliche Kreisrätinnen und -räte nämlich wanden sich bei Frau Czajors Redebeitrag vor Peinlichkeit in ihren Sesseln wie Würmer am Angelhaken, „Ostsiedlung“ und „Slawenmission“ glucksten einige höhnisch in sich hinein, und eine durchaus bürgerlich-behäbige Person im Publikum murmelte halblaut vor sich hin: „Nach der Revolution fährt der Zug nach Sibirien aber nicht los, ehe nicht diese Frau an Bord ist.“

O. Pugliese

Fakten zur Lage der Flüchtlinge im Landkreis Konstanz

Angesichts der Kriege etwa im Nahen Osten steigen die Flüchtlingszahlen rasant, aber wer es über das Mittelmeer schafft und lebend in der EU strandet, hat es damit noch lange nicht auf die Sonnenseite des Lebens geschafft. Der Landkreis Konstanz etwa sieht sich vor erheblichen Problemen bei der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, wie das Landratsamt auf eine Anfrage der Partei Die Linke mitteilte.

Die Linke, im frisch gewählten Kreistag durch Hans-Peter Koch und Marco Radojevic vertreten, wollte die Lage der Flüchtlinge im Landkreis Konstanz klären und hat daher jüngst eine Anfrage an den Landrat gerichtet. Die mit viel Sorgfalt erarbeitete, sehr detaillierte und bemerkenswert schnelle und auskunftsfreudige Antwort des Landratsamtes bildet das Ausmaß des Flüchtlingselends im Landkreis in deutlichen Zahlen ab.

Hier die wichtigsten Zahlen und Fakten aus dem Papier des Landratsamtes.

Flüchtlingszahlen explodieren: Die Zahl der Asylbewerber ist vom 31.12.1999 bis 31.12.2008 kontinuierlich gesunken, und zwar von 573 auf 150. „Aufgrund zurückgehender Asylbewerberzahlen baute der Landkreis Konstanz mehrere Unterkünfte ab, bis zuletzt in 2008 nur noch die Unterkünfte Steinstraße in Konstanz und Kaserne in Radolfzell bestanden.“ Seit 2009 allerdings stiegen die Zahlen wieder rasant an, und seit 2013 explodieren sie förmlich. Ende letzten Jahres hatte der Landkreis 514 Asylbewerber unterzubringen, und in diesem Jahr werden es wohl nochmals 200 mehr sein. „Aktuell“, so das Landratsamt, „verfügt der Landkreis über 745 Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern. Von diesen sind derzeit 707 Plätze belegt, was einer Auslastungsquote von ca. 95 % entspricht.“ Diese Unterkünfte verteilen sich auf 11 Standorte im Landkreis, die Städte Konstanz (318), Radolfzell (108), Stockach (92) und Singen (165) nehmen die meisten dieser Flüchtlinge auf.

Manche Vermieter wittern den großen Reibach: Der Landkreis Konstanz schaltet nach seinen Angaben seit rund einem Jahr wöchentlich Anzeigen zur Suche nach Mietwohnraum in regionalen Medien. „Zu Beginn war der Rücklauf recht positiv und es wurden vermehrt Hotels und Gaststätten, insbesondere aus dem Raum Stockach, angeboten. Die angebotenen Objekte konnten jedoch teilweise nicht angemietet werden aufgrund unverhältnismäßig hoher Miet- und/oder Rückbauforderungen bzw. des mangelnden Brandschutzes oder der generellen Untauglichkeit des Objekts.“ (Was man wohl so übersetzen darf: Vermieter haben versucht, ihre Schrottimmobilien dem Landkreis anzudienen – wie es sich gehört zu Horrormieten, denn die Ärmsten der Armen sollten nach der Logik des freien Marktes doch immer noch für einen Extraprofit gut sein.)

Der Landkreis versucht mittlerweile, da mit einem baldigen Rückgang der Asylanträge nicht zu rechnen ist, Immobilien oder Grundstücke zu kaufen, um dort Flüchtlingsunterkünfte zu errichten. „Außerdem wird die Belegung von kreiseigenen Sporthallen geprüft.“

Turnhallen als Unterkünfte? Nicht nur die mögliche Unterbringung in Turnhallen (die man vermutlich nicht mal für die Tierhaltung verwenden dürfte, ohne einen Aufschrei des Kinderschutzbundes zu riskieren) deutet an, auf welchem Niveau Flüchtlinge in Deutschland leben müssen und wie sehr sie als purer Kostenfaktor gelten. Laut Landratsamt haben Asylbewerber bisher Anspruch auf ganze 4,5 Quadratmeter Fläche, also etwa das Doppelte eines Bettlakens. „Durch die letzte Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes muss den Asylbewerbern künftig eine Fläche von 7 Quadratmetern zur Verfügung gestellt werden. Dies ist bis zum 01.01.2016 umzusetzen. Einwendungen des Landkreistages gegen diese Erhöhung hat der Gesetzgeber nicht berücksichtigt.“

Betreuung braucht Personal: Flüchtlinge sind oftmals traumatisierte Menschen, die Fürchterliches hinter sich haben: Flucht, das Zurücklassen oder der Tod von Familienangehörigen und Freunden, Perspektiv- und Orientierungslosigkeit in einer fremden und oftmals feindlichen Umgebung sind Erfahrungen, die den meisten Mitteleuropäern anders als den Flüchtlingen in den letzten Jahrzehnten erspart blieben. Umso wichtiger ist eine angemessene Betreuung der Flüchtlinge. Der Landkreis hat in diesem Jahr den Personalstand von 22,57 auf 28,37 Stellen erhöht, im nächsten Jahr sollen 8,2 weitere Stellen hinzukommen, darunter 3,0 Sozialarbeiter. Gleichzeitig soll eine Stabsstelle eingerichtet werden, die als zentraler Ansprechpartner im Landkreis fungiert und auch die ehrenamtlich Tätigen unterstützt.

Land und Bund stehlen sich aus der Verantwortung: Das Land, das eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich ist, hat diese Aufgabe den Landkreisen übertragen und zieht sich mit einer Einmalpauschale aus der Affäre. Der Landkreis Konstanz etwa ist in den letzten Jahren auf jeweils rund 2 Millionen Euro sitzen geblieben. „Gemeinsam mit dem Landkreistag Baden-Württemberg,“ so das Landratsamt, „und den anderen Landkreisen fordert der Landkreis Konstanz von der Landesregierung eine auskömmliche Pauschale. Die derzeitige Pauschale von 12.566 € muss deutlich erhöht werden.“ Neben der Unterbringung sind die (weiterhin teils dürftige) soziale Betreuung und die Beschulung von Kindern zentrale Aufgaben des Landkreises. Bisher gibt es an den Berufsschulen rund 80 Schülerinnen und Schüler mit geringen Deutschkenntnissen, die in speziellen Klassen unterrichtet und von Schulsozialarbeitern betreut werden.

Besondere Betreuung benötigen natürlich die rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis, die von jenem städtischen Jugendamt betreut werden, in dessen Zuständigkeitsbereich sie aufgegriffen wurden. Stadt und Landkreis Konstanz fordern vom Land einhellig die gleichmäßige Verteilung dieser besonders Betroffenen auf alle Landkreise und Kommunen, denn die Gebietskörperschaften im Grenzbereich übernehmen bisher die Verantwortung für diese Flüchtlinge, ohne dabei Unterstützung anderer Kommunen oder Landkreise zu finden.

Eine Crux des bundesdeutschen Föderalismus zeigt sich in der Antwort des Landratsamtes sehr deutlich: Bund bzw. Land weisen Kreisen und Kommunen Aufgaben zu, denen sie teils kaum gewachsen sind und für die sie keine ausreichenden Mittel erhalten. Natürlich ist der Anstieg der Zahl der Asylsuchenden rasant und kommt teils unerwartet, aber es ist letztlich auch eine Frage des politischen Willens der Beteiligten in Bund, Ländern und Gemeinden, schnell Geld für humane Lösungen bereitzustellen. Wo Millionen für Konstanzer Konzerthallen oder die Elbphilharmonie, für Olympiabewerbungen, Stadtschlossreplikate und Fußballstadien nur so sprudeln, sind ein paar Quadratmeter für einen Flüchtling nicht ernsthaft eine Frage des Geldes, sondern des Willens. Vergessen wir dabei nicht, dass viele dieser Flüchtlinge unter anderem Opfer einer Politik sind, die unsere Freiheit an Hindukusch und Tigris verteidigen zu müssen glaubt.

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