Demo gegen Handelsabkommen: „Keine Deals für die Konzerne“

Autor | 9. Mai 2014

Rund 500 Leute folgten am Donnerstag einem Aufruf von BUND, Attac, Greenpeace und anderen Umweltschutzorganisationen, gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und die umstrittene Energiefördermethode Fracking zu demonstrieren. Anlass war die Tagung der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern, die am selben Tag im Konstanzer Inselhotel stattfand. Die Linke Liste Konstanz und der LINKE-Kreisverband hatten ebenfalls zur Demo mobilisiert, mehrere ihrer Mitglieder, darunter auch die Spitzenkandidatinnen für die Gemeinderatswahl Anke Schwede, Holger Reile, Bernhard Hanke und Simon Pschorr, forderten auf Plakaten den sofortigen Stopp der geheim geführten Verhandlungen: Keine Deals für die Konzerne. Nicht nur vor Ort unterstützt die Linke den immer breiter werdenden Widerstand gegen das geplante Abkommen. Würde es umgesetzt, bedeutete das einen erheblichen Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards sowie die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und weitere Deregulierungen für die Finanzmärkte.

Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender (Bild unten) griff als Hauptrednerin auf der Abschlußkundgebung die demokratiefeindlichen Geheimverandlungen zwischen EU und USA an. Sie warnte eindringlich vor den Folgen für Arbeitnehmer und Umwelt. Das Abkommen ziele darauf ab, hart erkämpfte Schutzrechte zur Disposition zu stellen. Im Fall eines Inkrafttretens von TTIP wären die Interessen der Konzernen künftig das Mass der Dinge, die Staaten würden ihren Einfluss auf politische Entwicklungen verlieren. Sie rief zum außerparlamentarischen Widerstand auf: Das Abkommen müsse „in die Tonne“ getreten werden.

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