Demo in Konstanz: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“

Autor | 30. Juli 2018

Es war ein starkes Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten: Um die 400 Leute gingen am 28. Juli in Konstanz auf die Straße, die gegen die Kriminalisierung privater Seenotrettungs-Missionen protestierten und sichere Häfen für die zu Tausenden vor Krieg, Verfolgung und Elend über das Mittelmeer fliehenden Menschen forderten. Die Linke Liste Konstanz und DIE LINKE hatten ihre Mitglieder und Unterstützer*innen zur Beteiligung aufgerufen.

Begonnen hatte die Demonstration, organisiert von einem lokalen Unterstützer*innenkreis der erst vor wenigen Monaten entstandenen internationalen Basisbewegung „Seebrücke“, am Benediktinerplatz mit einer per Lautsprecher an die Teilnehmer*innen übertragenen Botschaft aus Malta. Seenotretter*innen, die auf der Mittelmeerinsel auf Druck unter anderem des deutschen Innenminstiers Seehofer von den örtlichen Behörden am Auslaufen gehindert werden, appellierten an die Demonstrant*innen: „Wir brauchen Eure Unterstützung in Deutschland, um den Politikern jetzt Druck zu machen – wir auf See, Ihr auf der Straße: Gemeinsam für mehr Hilfe und mehr Humanität“.

Der Demonstrant*innen, die dann vom Benediktinerplatz über die Fahrradbrücke durch die Straßen und Gassen Innenstadt zogen, machten unüberhörbar immer wieder deutlich, was eigentlich selbstverständlich ist, in Zeiten des europaweiten Rechtsrucks aber gegen die Seehofer, Salvini, Kurz & Co verteidigt werden muss: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“. Lautstark skandierten sie Parolen, die auf die Folgen der EU-Abschottungspolitik hinwiesen, die im Mittelmeer Tag für Tag Menschenleben fordert („Wir sind nicht alle, es fehlen die Ertrunkenen“), positionierten sich gegen Nationalismus („raus aus den Köpfen“), forderten offene Grenzen („No border, no nation: stop deportation“)  und riefen zu internationalistischem Widerstand gegen die Rechtsentwicklung auf („Solidarität heißt Widerstand, Kampf dem Faschismus in jedem Land“).

Höhepunkt der knapp zweistündigen Protestaktion war dann eine Kundgebung auf der Marktstätte, bei der zwei Aktivisten zu Wort kamen, die sich für die Rettung von Geflüchteten engagieren. Reto Plattner, einer davon, ist Mitglied des in Zürich beheimateten Projekts „Watch The Med – Alarmphone“. Die Gruppe hat eine Art Call-Center für in Seenot geratene Geflüchtete aufgezogen und versucht über Funk und Mobiltelefon Hilfe für Flüchtende zu organisieren und zu koordinieren, denen der Ertrinkungstod droht. Ein Engagement, das oft an den Kampf gegen Windmühlen erinnert. Plattner berichtete von den tödlichen Folgen der EU-Politik durch die gezielte Drosselung staatlicher Hilfseinsätze und die Schließung von Häfen für private Hilfsmissionen. Allein bis Juni seien in diesem Jahr mehr als 1400 Menschen ertrunken, mindestens ebensoviele gelten als vermisst. Das „reiche Europa“, forderte der Zürcher Aktivist abschließend, müsse angesichts des tausendfachen Sterbens im Mittelmeer die Abschottungspolitik endlich einzustellen und die Grenzen für die Geflüchteten öffnen.

Eine Forderung, der sich der zweite Redner unter dem Beifall der Demonstrant*innen anschloss. Friedhold Ulonska kennt das Drama, das sich täglich auf dem Mittelmeer abspielt, aus eigener Anschauung. Er ist einer der Kapitäne der Seenotrettungsgruppe „Sea Eye“ und hat selbst sechs Rettungseinsätze geleitet. Vor gebannt lauschenden Demo-Teilnehmer*innen berichtete der gebürtige Norddeutsche, der seit seinem Studium in Rottenburg wohnt, von den Erfahrungen, die er bei den Hilfsaktionen gemacht hat: Vom Gefühl der Ohnmacht angesichts tausendfachen Sterbens, aber auch von der Notwendigkeit der Rettungsmissionen und vor allem von der Wichtigkeit, Widerstand von unten gegen die menschenverachtende Politik der europäischen Autoritäten zu leisten. Den Wortlaut des eindrucksvollen Beitrags, den er uns freundlicherweise zur Verfügung gestellt hat, veröffentlichen wir im Anschluss.

Ausruhen will man sich bei der Konstanzer Seebrücke auf dem Erfolg der Demonstration nicht, kündigten die Veranstalter*innen am Ende der Kundgebung an. So soll die Stadt Konstanz in die Pflicht genommen werden, dem Beispiel von Städten wie etwa Berlin oder Frankfurt zu folgen, und sich demonstrativ zu einem sicheren Hafen zu erklären, in dem Geflüchtete Aufnahme finden. Dass die Forderungen der Seebrücke-Initiative durchaus mit Resonanz rechnen können, zeigt auch das Ergebnis der Spendensammlung. Rund 700 Euro sind am Samstag in knapp zwei Stunden zusammengekommen. Sie gehen nun an die Rettungsprojekte „Sea-Eye“, „Watch The Med – Alarmphone“ und „Humanitarian Pilots Initiative – HPI“.

jüg/Fotos: Andreas Sauer


„Wir brauchen ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt, was sie sind: Menschen“

Guten Tag, vor fast genau einem Jahr war ich auf der „Sea-Eye“ vor der libyschen Küste als Kapitän im Einsatz. Wir waren acht Menschen an Bord. Innerhalb von nur zwei Tagen – am 11. und 12. Juli – wurden 6.920 Menschen aus mehr als 50 Booten vor dem Ertrinken gerettet. Alle Retter haben bis zur Erschöpfung gearbeitet: Wir, die Freunde auf 10 Schiffen anderer ziviler Hilfsorganisationen, die Männer und Frauen an Bord eines halben Dutzends Schiffe der italienischen Küstenwache, die Soldatinnen und Soldaten auf noch einmal genauso vielen europäischen Marineschiffen. Gemeinsam konnten wir diese Menschen retten – soweit ich weiß, musste niemand sterben. Das haben wir gemeinsam geschafft – zivile Helfer, Polizei und Militär haben bestens zusammengearbeitet, um zu tun, was jedes Seemanns Pflicht ist: Menschen in Not auf dem Meer zu helfen, ungeachtet ihrer Herkunft, ungeachtet der Umstände, ungeachtet der Gründe, die sie in ihre Notlage gebracht haben.

In diesem Jahr ist alles anders. Ich wäre gern mit meiner Crew auf der „Seefuchs“ – das ist ebenfalls ein Schiff von „Sea Eye“ – Anfang Juli wieder ausgelaufen. Es wäre meine siebte Mission gewesen, die ich mit dieser Organisation oder auf Schiffen der anderen deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch und Mission Lifeline gefahren wäre. Doch daraus wurde nichts: Unsere Schiffe wurden und werden im Hafen von Valletta auf Malta festgehalten. Wir haben Auslaufverbot – mit fadenscheinigen Begründungen. Der Kapitän der „Lifeline“, den man mit 230 Geretteten an Bord tagelang nicht in den Hafen gelassen hat, steht für seine Rettungstat sogar in Malta vor Gericht – das hatte der Herr Seehofer so gefordert. Zuvor schon hat Italien seine Häfen für Schiffe geschlossen, die Flüchtende an Bord haben – inzwischen lassen sie selbst ihre eigenen Marineschiffe nicht mehr rein. Tagelange Irrfahrten auf dem Mittelmeer waren die Folge – jeder hier erinnert sich sicher noch an Berichte über die „Aquarius“, die „Open Arms“ und andere, die bis nach Spanien fahren mussten, um ihre Gäste in einen sicheren Hafen bringen zu können. Was für ein Skandal!

Dafür gab es damals ein großes Medienecho. Heute sitzen wieder 50 Menschen auf einem Schiff fest – seit nunmehr 16 Tagen! Kein Land lässt sie in den Hafen, weder Malta noch Italien, und selbst Tunesien nicht – man will „keinen Präzedenzfall schaffen“, heißt es zur Begründung. Seit 16 Tagen! Und kaum einer nimmt noch Notiz davon.

Es ist eine Schande, was Europa da gerade vorführt. Die Politik will eine Festung bauen, sich abschotten, dichtmachen – so, als gelte es, unseren Kontinent gegen barbarische Horden zu verteidigen. Europa legt seine zivilen Helfer an die Kette. Selbst das zivile Suchflugzeug Moonbird darf nicht mehr starten. „Moonbird“ hat viele Boote von Flüchtenden entdeckt, die sonst keiner gefunden hätte. „Moonbird“ hat auch dokumentiert, was niemand sehen soll: Zweimal hat die Besatzung z.B. beobachtet, wie europäische Marineschiffe das Weite suchten, als sie in die Nähe eines Flüchtlingsbootes kamen. Gegenkurs und Hebel auf den Tisch!

Ich kann es leider nicht anders sagen: So tötet Europa Menschen.

Offenbar ist sich Europa darin einig, dass Humanität, dass Menschenrechte, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Europäer, nur für Weiße gilt, deren Wohlstand es zu verteidigen gilt. In solchen Selektionen haben wir Deutschen ja Erfahrung.

Das Schlimmste daran ist: Das alles geschieht auf dem Rücken gequälter Menschen. Ich habe viele von ihnen gesehen und kennengelernt. Ich habe ihre Geschichten gehört und das Entsetzen in ihren Augen gelesen, wenn sie von ihren Erlebnissen in Libyen erzählten – stotternd meist, denn das lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Schlechte Verpflegung, unzumutbare Camps, fehlende Hygiene sind noch die kleinsten Probleme. Da geht es um Folter und Vergewaltigung. Man lässt die Menschen ihre Verwandten anrufen und prügelt sie dabei – die Schmerzensschreie sollen der Erpressung Nachdruck verleihen. Da werden Menschen demonstrativ erschossen, in Zwangsarbeit gesteckt oder als Sklaven verkauft, für 400 € das Stück.

Das alles geht Europa nichts an? Da fällt unseren Politikern nichts Anderes ein, als dichtzumachen? Und, noch schlimmer: Da finanziert man libysche Milizen wie die sogenannte Küstenwache, damit sie für Europa die Drecksarbeit machen und diese armen Menschen eingesperrt halten? Diese Küstenwache ist nichts Anderes als ein Haufen Gangster, die selbst im Geschäft mit dem Menschenhandel ihr Geld verdient. Jetzt werden sie dafür auch noch von der EU bezahlt, mit meinem und Deinem Steuergeld.

Leute, in Libyen brennt es lichterloh. Die Menschen, die dort in den Lagern sitzen – egal, warum sie dorthin gekommen sind – können nicht zurück in die Heimatländer. Dieser Weg ist ihnen versperrt. Die einzige Möglichkeit, der Hölle in Libyen zu entkommen, ist über das Meer. Selbst das können sie sich nicht aussuchen: Erst, wenn ihre Peiniger sie ausgepresst haben wie eine Zitrone, erst, wenn die Frauen von ihren Vergewaltigern schwanger sind, werden sie auf die Boote geschleppt. Viele haben mir gesagt, sie ertrinken lieber im Meer als nach Libyen zurück zu gehen: Das geht wenigstens schnell. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass schon gerettete Menschen verzweifelt ins Meer sprangen, als ein libysches Schiff auftauchte – aus purer Angst, in die Hölle zurück zu müssen.

Das alles geht Europa nichts an? Aus den Augen, aus dem Sinn?

Uns, die zivilen Seenotretter, legt man an die Kette, damit wir nicht helfen können. Man schikaniert die Schiffe. Man sieht ungerührt zu, wie die Flüchtenden absaufen. Die unmittelbare Folge: 629 Tote im Juni diesen Jahres – das gab es noch nie auf dem zentralen Mittelmeer! Und das sind nur die, von denen man sicher weiß.

Ich höre jetzt oft: Ihr lockt die Leute doch erst auf das Meer. Das ist nachweislich falsch und verdreht die Tatsachen: Wir, die zivilen Seenotretter, sind erst entstanden und gekommen, weil die Menschen geflohen sind – und weil die EU-Staaten 2014 ihre Rettungsmission eingestellt haben. Seitdem die EU angefangen hat, die zivile Rettung zu behindern, hat sich die Zahl der Flüchtenden in Libyen mehr als verdoppelt – eine Million Menschen warten dort jetzt. Wir wären gerne überflüssig!

Ich höre jetzt oft: Sorgt doch lieber dafür, dass die Menschen keinen Grund mehr haben zu fliehen. Ja klar, das ist auch unser Wunsch! Aber es ist wie bei der Feuerwehr: Wenn ein Haus brennt, dann hilft es niemandem, wenn man über Brandschutz diskutiert. Dann muss man erstmal löschen.

Ich höre jetzt oft: Wir können doch nicht alle aufnehmen! Natürlich nicht, das will auch niemand. Und natürlich sind die Geflüchteten für Europa eine Herausforderung. Aber sollen wir sie deshalb ertrinken lassen? Und wer sonst als das reiche Europa – das seinen Wohlstand nicht zuletzt der Ausbeutung Afrikas verdankt – könnte diese Herausforderung stemmen?

Ich höre jetzt oft: Ihr bringt die ganzen Verbrecher in unser Land. Das ist Quatsch. Die weitaus meisten Ganoven sind immer noch Biodeutsche, wie das in bestimmten Kreisen heißt. Und natürlich (sic!) sind unter 1.000 Geflüchteten auch einige Arschlöcher und Verbrecher. Aber nicht mehr als unter tausend Badenern, Schwaben oder Bayern.

Wir, Sea-Eye und die anderen zivilen Retter, sind kein Taxi-Dienst. Wir sind der Notarztwagen. Unsere Mission ist es, das Schlimmste zu verhindern, wenn es schon fast zu spät ist. Wir alleine schaffen es nicht auch noch, die Ursachen zu beseitigen. Wir schaffen es nicht auch noch, die Folgen zu bewältigen – gerade dafür gibt es Gott sei Dank andere Initiativen, zu denen viele von Euch gehören. Vielen Dank für Eure Arbeit!

Ich bin an der Nordsee aufgewachsen. Ich wohne seit meinem Studium in Rottenburg. Vor knapp 20 Jahren habe ich das Bodensee-Schifferpatent gemacht. Es war für mich nur eine kurze theoretische Prüfung im Multiple-Choice-Verfahren – bei aller Eigenständigkeit der See-Staaten wurden mir meine Patente für die Praxisprüfung anerkannt.

Ich bekam Frage 302: „Was tun Sie, wenn ein Mitglied Ihrer Crew über Bord geht?“ Es gab drei Antworten zur Auswahl:

  • Ich gebe Vollgas, fahre in den nächsten Hafen und hole Hilfe.
  • Ich werfe Rettungsmittel aus und versuche, das Crewmitglied wieder an Bord zu nehmen.
  • Ich setze die Flagge auf Halbmast.

Ich denke, auch jeder Nicht-Seemann hier weiß intuitiv, was die richtige Antwort war …

Der humorvolle Beamte, der sich diese Antworten ausgedacht hat, ist sicher längst in Pension. Er hat sich bestimmt nicht träumen lassen, dass heute Politiker die dritte Antwort durchsetzen wollen: Krokodilstränen ok, aber bloß nicht retten! Denn genau das ist es, was Europa gerade vormacht.

Müssen wir jetzt die Bodensee-Schifffahrtsordnung ändern? Nein, das werden wir nicht, sie und das internationale Seerecht bleiben, was die Rettung von Menschen in Not angeht, natürlich wie sie sind. In meinem Europa gilt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Das ist nicht umsonst der erste Artikel der EU-Charta und des deutschen Grundgesetzes. Der erste! Alle anderen Themen sind zweitrangig.

Bei den Seehofers und Salvinis und Kurzen gilt diese Priorität nicht mehr. Da gehen Wählerstimmen vor Humanität – Menschenrechte hin oder her. Natürlich muss der Seehofer weg! Natürlich brauchen wir eine Regierung, die nicht von Stacheldraht spricht, sondern vom Leiden der Flüchtenden. Natürlich brauchen wir ein Europa, das keine Festung baut, sondern alle Menschen als das behandelt, was sie sind: Menschen.

Unsere Politiker sind jetzt im Urlaub, vielleicht am Mittelmeer, falls sie sich dort trotz der Asyltouristen, der Migrantenflut, der Invasion aus Afrika noch hintrauen. Ich habe den Eindruck, sie richten sich immer ungenierter nicht mehr nach Grundsätzen und Werten, sondern nur noch nach dem Wind, den sie aus ihrem Wahlvolk wahrnehmen. Das bayrisch-Berliner Schmierentheater vor einigen Wochen war dafür eine passende Inszenierung.

Wenn das so ist: Lasst uns diesen Wind ändern!

Momentan weht er kräftig von rechts. Lasst uns den Wind drehen, so dass er von links, von oben oder unten kommt. Zeigen wir den Politikern, dass der brüllende Sturm aus dem rechten Sumpf nicht „das Volk“ ist! Die „Seebrücke“ ist ein starkes Zeichen dafür, dass sich die Gesellschaft diese Vereinnahmung nicht gefallen lässt. Diese Demonstration heute ist ein Eckpfeiler. Lasst uns so weitermachen – gemeinsam in Orange und jeder an seinem Platz!

Friedhold Ulonska


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