Der Kreisverband der Partei DIE LINKE begrüßt, dass die Singener Stadtverwaltung am Mittwoch zu einer Informationsveranstaltung über ihre Kaufhauspläne einlädt. Die Stadt muss die Karten endlich auf den Tisch legen, nicht zuletzt, weil der Hamburger ECE-Konzern über die Medien mitteilen lässt, dass er den Bau nur noch für eine Formsache hält. Zu hoffen ist, dass OB Häussler nun den tatsächlichen Stand der Planung umfassend offenlegt und vor allem auch über die mit dem Projekt verbundenen Risiken informiert.
Die Linkspartei hat von Beginn an vor den negativen Folgen gewarnt, die der Bau eines riesigen Einkaufszentrums für die Singener Stadtgesellschaft hätte. Auch die fünf Gutachten und Analysen ganz unterschiedlicher Institutionen, die inzwischen vorliegen, können aus unserer Sicht diese Skepsis nicht ausräumen – sie haben im Gegenteil die Bedenken gegen das auch in der Singener Bürgerschaft stark umstrittene Projekt sogar untermauert.
Die Interessengemeinschaft der städtischen Einzelhändler und die Gewerkschaft ver.di haben völlig zu recht darauf hingewiesen, dass Singen – im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden Baden-Württembergs – über eine gut funktionierende und breitgefächerte Einzelhandelsausstattung verfügt. Davon profitieren nicht nur Kunden und Inhaber, auch nicht wenigen Beschäftigten bietet die bestehende Einzelhandelsstruktur leidlich sichere und vor allem einigermaßen normal bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze.
Das alles wäre mit einem Zuschlag für das Mall-Projekt in Gefahr. So hat das aktuellste Gutachten bestätigt, dass die Ansiedlung eines Großeinkaufszentrums keineswegs neue Umsätze generieren würde, sondern „hohe absatzwirtschaftliche Auswirkungen auf die Bestandsstrukturen“ zur Folge hätte. Im Klartext: Es drohen Insolvenzen, Leerstände, Arbeits- und Ausbildungsplatzverluste. Ersetzt würde eine vielfältige Einzelhandellandschaft durch die Uniformität bundesweiter Franchisingketten, die allenfalls einige rechtlose Billiglohnjobs bringen würden. Und das alles, um die Profite eines Großunternehmens zu steigern, das noch nicht einmal Gewerbesteuern in der Stadt zahlen würde? Das kann nicht sein.
Vor allem aber setzt die Stadt mit den Zentrumsplänen gerade in der jetzigen Lage die völlig falschen Akzente. In Singen fehlen viele Wohnungen, vor allem für Leute mit kleinem Geldbeutel. Die GVV-Pleite hat den Druck auf die Mieten noch einmal empfindlich erhöht und die Wohnungsnot verschärft. In dieser Lage braucht die Stadt einen gigantischen Konsumtempel am Bahnhof so nötig wie einen Kropf. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssen sich endlich auf ihre Aufgaben in der Wohnungspolitik besinnen und den Bau neuer Sozialwohnungen in Angriff nehmen. Das Areal am Bahnhof darf deshalb nicht an einen Hamburger Konzern verschleudert werden, der noch nicht einmal Steuern in der Stadt zahlen würde. Das Gelände ist hervorragend dafür geeignet, dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen.
DIE LINKE unterstützt deshalb City Ring und ver.di in ihrem Widerstand gegen die geplante ECE-Mall. Dieses Projekt ist eine Bedrohung sowohl für den funktionierenden Einzelhandel wie auch für die Beschäftigten und muss deshalb endgültig begraben werden. Wir fordern, dass Stadt und Gemeinderat stattdessen ihre wohnungspolitischen Hausaufgaben machen und endlich substanzielle Maßnahmen in Angriff nehmen, um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Das Areal am Bahnhof könnte ein erster Schritt dazu sein.
Jürgen Geiger
Landtagskandidat DIE LINKE, Wahlkreis Singen
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