Der Kreisverband der Linken lädt alle Mitglieder und Interessierten zur nächsten öffentlichen Versammlung der Partei ein. Hauptthema soll am Mittwoch, 13.7., ab 19 Uhr in der Konstanzer „Seekuh-Bar“ die politische Lage in der Türkei sein, ein von einem brutalen Autokraten regiertes Land, das die deutsche Regierung und die EU-Staaten gleichwohl als wichtigen Bündnispartner betrachten.
Der jüngste, blutige Terroranschlag in Istanbul wirft ein Schlaglicht auf die Folgen der skrupellosen Außenpolitik der türkischen Führung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Über Jahre hat Ankara islamistische Terrorgruppen in Syrien bewaffnet und unterstützt, und so den Krieg im Nachbarland angeheizt. Jetzt wird Ankara die Geister nicht mehr los, die selbst geschaffen und gefördert wurden. Nicht nur die Opfer des Anschlags mussten den Preis für die menschenverachtende AKP-Politik zahlen. Erdogan unterdrückt jegliche demokratische Opposition gegen seine Politik, kriminalisiert Parlamentsabgeordnete, verfolgt die Presse und führt seit Monaten im Südosten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung.
Die EU und insbesondere die Bundesregierung schauen bei all dem weg. Nicht nur, dass weiter Waffen für das türkische Militär geliefert werden, die im Krieg gegen die Kurden zum Einsatz kommen. Mehr noch – Merkel hat einen Pakt mit Erdogan eingefädelt, der im März in Kraft getreten ist: die Türkei kassiert Milliarden dafür, wenn sie verhindert, dass weitere Kriegsflüchtlinge den Fuß auf europäischen Boden setzen. Dabei leistet Ankara inzwischen ganze Arbeit: Laut Berichten von Amnesty International und Pro Asyl schiebt der türkische Staat seit März massenhaft Menschen in die Kriegsgebiete in Afghanistan und Syrien ab, ein weiterer, klarer Verstoß gegen internationales Recht.
Wir wollen auf unserer Versammlung, zu der Mitglieder und alle Interessierten eingeladen sind, über die aktuelle Lage in der Türkei sprechen, die Rolle der EU und Deutschlands, vor allem aber über die Möglichkeiten, hierzulande Solidarität mit der demokratischen Opposition in der Türkei und der kurdischen Bevölkerung zu organisieren.
DIE LINKE. Kreisverband Konstanz
Mittwoch, 13. Juli 2016, 19 Uhr
Konstanz, „Seekuh-Bar“, Konzilstraße 1, 78462 Konstanz
