Doppelhaushalt: Sozialer Wohnungsbau? – Fehlanzeige!

Autor | 20. Oktober 2016

cashboxDer Entwurf der Stadtverwaltung für den Doppelhaushalt 2017/2018 beschäftigte bei der Sitzung am 13. Oktober den Haupt- und Finanzausschuss des Konstanzer Gemeinderats. Das Zahlenwerk sieht für nächstes Jahr ein Volumen von 240 Millionen Euro vor, für 2018 sind 235 Millionen eingeplant. Der Haushaltsentwurf steht aber unter dem Vorbehalt, dass noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die Städte und Gemeinden vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich – der Städtetag mahnte schon im August Ergebnisse an, bislang jedoch ohne Erfolg. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen.

Investieren will die Stadt in den kommenden beiden Jahren rund 47 Millionen Euro. Schwerpunkte sind dabei laut Plan die Bereiche Stadtplanung – darunter die sogenannte Z-Brücke über die Bahnlinie, das Sanierungsgebiet am Bahnhof Petershausen, der Brückenkopf Nord –, Sanierungsarbeiten in verschiedenen Kindertageseinrichtungen und Tiefbaumaßnahmen. Auch die Aufstockung des Feuerwehrgebäudes in der Steinstraße ist mit 3 Millionen, von denen 17/18 1,5 Millionen fällig werden, einer der großen Brocken.

Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau muss man dagegen wieder einmal mit der Lupe suchen. Obwohl sich auch in der Verwaltung die Erkenntnis durchgesetzt haben sollte, dass das Handlungsprogramm Wohnen den Anforderungen längst nicht mehr gerecht wird. Auch bei den Personalausgaben gibt man sich im Rathaus wieder knauserig. Obwohl aus den Fachabteilungen insgesamt 50 Stellenanforderungen vorliegen und die Beschäftigten in verschiedenen Abteilungen unter der großen Arbeitsbelastung ächzen, wollen die HaushaltsplanerInnen maximal lediglich bis zu 18 neue Stellen genehmigen.

Dabei steht die Stadt Konstanz finanziell blendend da: In den vergangenen Jahren sprudelten Steuereinnahmen und Zuweisungen, seit Jahren wird ein dickes Plus bei der Jahresrechnung erzielt. Dieser Trend soll sich laut dem Haushaltsentwurf auch in den kommenden Jahren fortsetzen, auch wenn sich die Verwaltungsspitze wieder einmal in Pessimismus übt, und für die kommenden beiden Jahre rote Zahlen voraussagt. Um die Aussagekraft solch düsterer Prognosen einordnen zu können, muss man wissen, dass sie das für die vergangenen beiden Jahren ebenfalls an die Wand gemalt hatte. Die endeten dann jeweils mit einem dicken Millionenplus. Tatsache ist: Die Stadtschatulle ist gut gefüllt, trotzdem drückt sich die Stadtspitze weiterhin davor, die nötigen Aufgaben für eine soziale Stadtentwicklung in Angriff zu nehmen.

Nach der ersten Beratung im HFA werden sich in den kommenden Wochen nun die Fachausschüsse des Gemeiderats mit dem Zahlenwerk beschäftigen, bevor am 6. Dezember im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal eine abschließende Vorberatung erfolgt. Am 20. Dezember soll der Haushalt dann im Gemeinderat beschlossen werden.

Anke Schwede hat in ihrem Redebeitrag im HFA die erste Bewertung des Doppelhaushaltentwurfs durch die LLK zusammengefasst und einige Fragen an die Verwaltung formuliert, die der Entwurf aufwirft. Der Beitrag der LLK-Stadträtin im Wortlaut. – jüg

WORTLAUT | ANKE SCHWEDE | Wir wissen es zu schätzen, dass die Verwaltung bei der Erstellung des Haushaltsplans auf der vorsichtigen Seite bleibt und bei ihren Schätzungen eher tiefstapelt. Auffällig ist aber, dass in den vergangenen Jahren die Planansätze des Ergebnishaushalts meistens deutlich übertroffen wurden. Wenn beim Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 beispielsweise ein Minus von rund 4,3 Millionen errechnet wurde, tatsächlich aber dann ein Plus von satten 15,4 Millionen zu verzeichnen ist, drängt sich schon die Frage auf, wie aussagekräftig die Zahlenwerke eigentlich sind, die uns heute wieder vorliegen Will man so von vorne herein gegen Forderungen und Wünsche aus dem Gemeinderat ausreichend gewappnet sein? Wie auch immer: Die rund 19 Millionen, um die man sich im Rathaus verschätzt hat, wären in verschiedenen Bereichen der sozialen Infrastruktur und des Wohnungsbaus gut investiert gewesen. Nehmen wir nur unsere Vorschläge für verbesserte Leistungen beim Sozialpass. Daher halten wir mehr Realismus und weniger Schwarzmalerei für angebracht. Das Stadtparlament kann sein Königsrecht schließlich nur wahrnehmen, wenn die Diskussionen darüber, wieviel Geld für welche Zwecke ausgegeben werden kann, auf belastbaren Grundlagen geführt werden.

Uns ist klar, dass das gerade für das aktuelle Zahlenwerk eine besondere Herausforderung darstellt, weil noch kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten für die kommunale Haushalts- und Finanzplanung vorliegt. Bekanntlich streitet sich die neue Landesregierung mit den Kommunen immer noch um den Finanzausgleich. Das lässt nichts Gutes erwarten, zumal die Kommunen offenbar einen großen Teil des von der grün-schwarzen Koalition beschlossenen Einsparziels von 430 Millionen tragen sollen. Hier regiert weiter das Diktat der „Schwarzen Null“ – was insbesondere angesichts sprudelnder Landes-Steuereinnahmen unverständlich ist. Aus all diesen Gründen betrachten wir die Prognosen für den Doppelhaushalt, die davon ausgehen, dass der „Ressourcenverbrauch nach den doppischen Regelungen“ nicht „in voller Höhe erwirtschaftet“ werden kann, mit der gebotenen Vorsicht. Dennoch lässt das Planwerk eine Tendenz erkennen, und die lautet: Konstanz geht’s – haushalts- und finanztechnisch gesehen – weiterhin ziemlich gut.Spielräume für dringende benötigte Investitionen im Wohnungsbau, bei der sozialen Infrastruktur und auch beim Personal sind unseres Erachtens vorhanden. Nur ein Indiz dafür ist die Entwicklung des Sach- und Finanzvermögens: Allein letzteres ist seit 2011 um 59 Millionen auf nunmehr 202 Millionen gestiegen. Umgekehrt sinkt seit Beginn des neuen Jahrtausends der Schuldenstand, seit 2011 sogar verstärkt. (1999: 35,6 Mio., 2016: erfreulicherweise nur noch 20,35 Mio.)

Zur Wohnungsbauförderung: Das Investitionsprogramm sieht für die Jahre 2017/18, aber auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2022ff jeweils nur 160.000 Euro vor – angesichts der drückenden Wohnungsnot noch nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es handelt sich dabei ja wohl außerdem um die Förderung von Hausbesitz: Unterstützt werden danach Familien mit Kindern, junge Familien (noch ohne Kinder) sowie Alleinerziehende mit Kindern mit einmaligen und laufenden finanziellen Zuschüssen bei der Anschaffung von Baugrundstücken für neue Familienwohngebäude, die von der Stadt oder der Spitalstiftung Konstanz erworben oder im Erbbaurecht übernommen werden.

Die Wohnungsbauförderung, also die Linderung des Problems Nummer eins in der Stadt, beschränkt sich ansonsten praktisch auf vergünstigte Darlehen, einige Zuschüsse für die Wobak und das Studentenwerk, zur Sicherstellung nicht zu hoher Mieten. Volumen nach unserer Übersicht 2017/18 jeweils um die 2 Millionen. Dies ist unserer Meinung nach bei weitem zu wenig.

Nun zu unseren Fragen. Zentral natürlich: Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung lag kein Haushaltserlass des Landes mit Orientierungsdaten zur kommunalen Haushalts- und Finanzplanung vor. Deshalb sind „belastbare Aussagen zu den Leistungen aus dem Finanzausgleich derzeit nicht möglich“, heißt es im Plan. Gibt es inzwischen neue Erkenntnisse über den Verhandlungsstand? Wenn nicht, gibt es eine Vorstellung davon, wann mit einem Ergebnis der Verhandlungen zu rechnen ist? Wie soll verfahren werden, wenn bis zur abschließenden Beratung keine Ergebnisse vorliegen?

Frage zur Personalpolitik: Laut Plan gibt es für 2017/18 im Rahmen der Haushaltsanmeldungen rund 50 Stellenanforderungen aus den Fachabteilungen. Wir wissen, dass die Arbeitsbelastung der KollegInnen in der Verwaltung in verschiedenen Bereichen sehr hoch und die Schaffung neuer Stellen eigentlich wünschenswert ist. Trotzdem sieht der Entwurf vor, nur maximal 18 zusätzliche Stellen zu bewilligen. Uns interessiert, aus welchen Bereichen es Stellenanforderungen gab und wie der Mehrbedarf begründet wurde. Wie will die Verwaltung verhindern, dass aufgrund fehlender Stellen Aufgaben nicht erledigt werden bzw. die Arbeitsbelastung weiter steigt?

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