Baden-Württembergs Innenminister Gall: Bitte um Aufschub ignoriert. (Bild: www.baden-württemberg.de)
Die Kinder der Familien Kazimov und Selimi dürfen ihr Schuljahr nicht in Konstanz beenden. Mit der behördlich verfügten Ausweisung hatten sich die Eltern, Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, zwar nicht abgefunden, aber schließlich resigniert akzeptieren müssen, dass der deutsche Staat nicht gewillt ist, ihnen Schutz vor der in ihren Herkunftsländern erfahrenen systematischen Diskriminierung zu gewähren. Zuletzt baten sie lediglich noch um einen Aufschub bis Ende Juli, damit die sechs betroffenen Kinder wenigstens das Schuljahr in Konstanz zu Ende bringen können (mehr dazu hier).
Vergeblich, wie Rudy Haenel, der Rechtsanwalt, der die betroffenen Familien vertritt, nun zur Kenntnis nehmen muss. Zwei Briefe an das Innenministerium, in denen er – auch im Namen vieler Unterstützer_innen der Geflüchteten aus der Bevölkerung – an die Verantwortlichen appellierte, diesen Aufschub zu gewähren und die Rückkehrsituation der mit Abschiebung Bedrohten zu prüfen, blieben bis heute unbeantwortet. Auch alle Appelle von Flüchtlingsinitiativen wie beispielsweise dem „Runden Tisch für die Begleitung von Flüchtlingen“ und Politiker_innen, darunter die Linken-Bundesabgeordnete Annette Groth und der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann (Grüne), verhallten ungehört.
Jetzt hat der Anwalt in einem weiteren Schreiben an den baden-württembergischen SPD-Innenminister Reinhold Gall (s. Bild) das Verhalten der Behörden scharf kritisiert. Er sei „sehr enttäuscht und erschüttert“ darüber, dass „Sie meine Schreiben vom 12.05. und 05.05.2015 nicht beantwortet haben“, schreibt Haenel. Es bleibe ihm nun nichts anderes übrig, als den Familien die Ausreise zum „nächstmöglichen Zeitpunkt“ zu empfehlen. Allerdings „kann ich diese Ausreise nicht mehr ‘freiwillig’ nennen, weil sie jetzt überhastet, ohne Klärung der Rückkehrsituation, und unter dem massiven Druck einer zwangsweisen Abschiebung ab 30.05.2015, erfolgen wird.“
Der Vorgang entlarvt die vollmundigen Behauptungen der grün-roten Kretschmannkoalition, man werde alle Einzelfälle prüfen und keine Abschiebungen in die Mittel- und Obdachlosigkeit zulassen, einmal mehr als Lügen, die lediglich dazu dienen sollen, die eigene Klientel bei der Stange zu halten. Entsprechend bitter fällt das Fazit des Konstanzer Juristen in seinem Brief an Gall aus: „Für mich bedeutet dies, dass Ihre ‘Leitlinien’ das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden und lediglich als politisches Feigenblatt dienen.“
jüg
Der Verein „Balu und Du“ hat inzwischen eine Petition „Keine Abschiebung für Familie S. bis Ende des laufenden Schuljahres“ gestartet, die hier Online unterschrieben werden kann.
