Ein Fall von schwerer Majestätsbeleidigung?

Autor | 4. Oktober 2016

Am letzten Donnerstag debattierte der Konstanzer Gemeinderat ausgiebig und kontrovers über den Wunsch eines Unternehmers, ein Gebäude für ein Panoramabild auf dem städtischen Grundstück neben dem Bodenseeforum zu errichten. Laut Südkurier hat diese Diskussion den Investor derart verärgert, dass er seinen Plan daraufhin aufgegeben hat. Ist das ein Verlust für Konstanz? Wer weiß? …

Man erinnere sich: Im Gemeinderat kamen am Donnerstag die Argumente für und gegen ein solches Panorama am Seerhein auf den Tisch, und wie bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung üblich, geschah das teils mit einigem Herzblut. Einige Gemeinderätinnen und -räte hatten sich sogar in ihrer Freizeit der Mühe unterzogen, nach Pforzheim zu fahren, um sich ein solches Panorama einfach mal anzuschauen, und taten ihre persönlichen Eindrücke davon kund. Wie es halt mit Kunst und Kunsthandwerk so ist: Der einen gefällt’s, dem anderen nicht. De gustibus non est disputandum – über Geschmack lässt sich bekanntlich trefflich streiten.

Aber bei dem Panorama geht es ja nicht primär um Kunst, sondern um viel Geld, das jemand mit Touristen und Einheimischen verdienen will, wobei auch bei der Stadt und beim Restaurant- und sonstigen Bespaßungsgewerbe dieser oder jener Groschen hängenbleiben soll.

Der Gemeinderat hat dem Investor den Weg geebnet

Bereits im Februar durften die Investoren, darunter Wolfgang Scheidtweiler, ein Konstanz auch geschäftlich verbundener Unternehmer aus Pforzheim, ihr Projekt in öffentlicher Sitzung im Gemeinderat ausgiebig bewerben. Ihnen wurde damit eine Ehre zuteil, nach der sich viele Unternehmen die Finger lecken würden. Sie verhießen der Stadt einen Touristenmagneten mit über 100 000 Besuchern im Jahr und ein spektakuläres 360-Grad-Bild aus der Zeit des Konstanzer Konzils. Nach voraussichtlich zehn Jahren wollten sie das Gebäude wieder abreißen und das Grundstück sozusagen besenrein zurückgeben.

Am Ende beschloss der Gemeinderat am letzten Donnerstag dann auch mit deutlicher Mehrheit, das Unterfangen auf den üblichen parlamentarischen Weg zu bringen: Wie bei jedem anderen Bauvorhaben sollten die Pläne vom Gestaltungsbeirat, einem Gremium von Architekturexperten, begutachtet werden, dann sollte der Haupt- und Finanzausschuss über die Vergabe des Grundstücks beraten, und am Schluss wollte dann der Gemeinderat selbst endgültig über das Projekt befinden.

Beleidigt durch die Suche nach einem Alternativstandort?

Außerdem beauftragte das Stadtparlament die Verwaltung, nach einem Alternativstandort Ausschau zu halten, bei einem rund 40 Meter hohen Klotz an der Schokoladenseite von Konstanz kein unbilliges Ansinnen, möchte man meinen. Das Ding sollte zwar neben der hässlichen Schänzlebrücke zu stehen kommen, an der man optisch kaum noch etwas versauen kann, aber eine erhebliche Veränderung des Stadtbildes hätte es doch bedeutet – ob eine Verschönerung oder Verschandelung zu erwarten gewesen wäre, lässt sich nicht einmal mutmaßen, denn bisher gibt es ja keine halbwegs aussagekräftigen Zeichnungen oder 3-D-Bilder von dem geplanten Gebäude.

Hier hätte der Unternehmer gewiss durch einige prächtige, computergenerierte Bilder mit viel Permanentsonnenschein, ein paar reinretuschierten Bäumchen in Hab-Acht-Stellung und glücklichen Strichmenschen aus der Retorte bei den StadtpolitikerInnen punkten können, denn ein Bild sagt oft mehr als tausend Worte. Da andere Panoramen des Künstlers Yadegar Asisi in bereits vorhandenen Gebäuden wie etwa leeren Gasometern installiert wurden, lassen sie keine Rückschlüsse auf die Bauplanungen für Konstanz zu. Die Entscheidungsvorlage für den Gemeinderat war insgesamt wenig überzeugend, was der zuständige Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn auch mit seinem Lieblingszähneknirschen eingestand. So manche RätInnen hätten schon gern genauer gewusst, welche Gegenleistungen die Stadt für das Grundstück konkret erwarten dürfte.

Der normale Beratungsgang

Der Gemeinderat hat das Panorama am Donnerstag also keineswegs abgelehnt und den Investor hohnlachend aus der Stadt gejagt, sondern mit klarer Mehrheit den nächsten Schritt in dieser Sache befürwortet und die Angelegenheit auf den üblichen parlamentarischen Weg geschickt, wie er bei solchen Großprojekten üblich und nötig ist. Dass der Rat dabei der Verwaltungsspitze, die gern seine Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten hätte, eine Watsche verpasste, ist nur zu loben.

Wie nötig die kritische Abwägung solcher Großbauten ist, zeigen gerade Projekte wie das Kompetenzzentrum: Damit hat allem Anschein nach ein Investor richtig Kasse gemacht und der Stadt eine halbe Ruine hinterlassen, was lehrt, dass man privaten Investoren nicht genug auf die Finger schauen kann. Im Zweifelsfall vertreten Unternehmer ihre eigenen Interessen, und das knallhart, egal ob die Öffentlichkeit dabei draufzahlt oder ein derartiges Schandmal übrigbleibt wie eben das Kompetenz-Zentrum – im Volksmund nicht umsonst auch „Inkompetenz-Zentrum“ und schlimmer genannt. Kommunen müssen höllisch aufpassen, nicht über den Tisch gezogen zu werden, und nicht alles, was eine Stadt auf den ersten Blick nichts außer ein paar Investitionen in die Infrastruktur kostet, tut ihr auch zwangsläufig gut. Da gilt es, sorgfältig abzuwägen.

Gleiches Recht für alle

Der Investor, dem Vernehmen nach eine gestandene Unternehmerpersönlichkeit, die schon so manchen Orkanen des Marktes erfolgreich getrotzt hat, hat sich durch diese demokratische Debatte, bei der es auch manchen Gegenwind für ihn gab, ernstlich bemüßigt gefühlt, seine Pläne aufzugeben? Man mag es kaum glauben, denn die Aussicht auf einen fetten Gewinn verleiht dem Ehrgefühl gemeinhin einen dicken Panzer. Er empfand diese Ratsdebatte als herabsetzendes, borniertes Gemäkel? Dann sollte er sich schleunigst einen anderen Gemeinderat wählen. Er erwartet scheint’s, dass die Räte und Rätinnen bei seinem Einzug in den Ratssaal Spalier stehen, mit Blümchen werfen, „Heil Dir im Siegerkranze“ anstimmen und ihm die Köpfe der Gegner des Panoramas auf einigen Silbertabletts servieren – nebst der obligatorischen Kiste Spitalwein als Willkommensgruß, versteht sich?

Jeder Bauherr, der auch nur eine Dachgaube in der Innenstadt ersetzen will, muss sich das Plazet des Gestaltungsbeirates holen, und für ein viel kleineres Bauprojekt am Ortseingang von Litzelstetten wird jetzt gar ein Vermittlungsausschuss gebildet. Bauten, Großbauten natürlich erst recht, prägen die Lebenswelt der Menschen, da ist parlamentarische Mitbestimmung umso wichtiger. Und was dem kleinen Häuslebauer auferlegt ist, muss jemand, der ‚zig Millionen in Konstanz verdienen will, erst recht über sich ergehen lassen. Mit Millioneninvestitionen, die er ja primär im eigenen Interesse vornimmt, während der öffentliche Nutzen für ihn eher ein Kollateralschaden ist, darf sich niemand von parlamentarischer Willensbildung freikaufen dürfen. Aber lupenreine Kapitalisten sind scheint’s nicht immer auch lupenreine Demokraten, sondern ziemlich schnell beleidigt, wenn VolksvertreterInnen ihre Meinung sagen.

Prüfe sie, auch wenn sie Geschenke mit sich führen

Selbst das Argument, dass das Panorama die Stadt ja nichts gekostet hätte, verfängt nicht: Eines der schöneren freien Grundstücke wäre auf mindestens zehn Jahre hinaus der öffentlichen Nutzung (und sei es als weitere Grill- und Liegewiese) entzogen, und im Erfolgsfall wären vermutlich nicht unerhebliche Verkehrsprobleme und damit Infrastrukturkosten und -probleme auf Konstanz zugekommen. Ob sich das alles für Konstanz gelohnt hätte, war nach den vorliegenden Unterlagen kaum zu beurteilen – und man wird es jetzt wohl auch nicht mehr erfahren. Am letzten Donnerstag sah es im Gemeinderat jedenfalls so aus, als hätte der Investor am Ende mit einer Mehrheit für sein Projekt rechnen dürfen, auch im Haupt- und Finanzausschuss. Wenn ihm das zu wenig Akklamation ist, kann man ihm auch nicht helfen.

Die Lauscherin an der Wand …

Nach der Debatte musste ich im Sanitärbereich unfreiwillig Mäuschen spielen und hörte, wie sich zwei Stadträtinnen aus gänzlich verschiedenen politischen Lagern beim Nasepudern unterhielten. Der Investor, ihren Worten nach Mitbesitzer des ziemlich herunter gekommenen Anwesens Untere Sonne/Akropolis zwischen Laube und Hussenstraße, solle sein Geld lieber in die Renovierung dieses innerstädtischen Komplexes stecken, bemerkte da eine eigentlich kreuzbürgerliche Abgeordnete aufmüpfig. Davon, so die beiden politischen Kontrahentinnen für einmal einhellig, hätte dann nämlich auch die Allgemeinheit ganz sicher etwas.

O. Pugliese

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