Eklat um Gregor Gysi im Bundestag: LINKE-Kreisvorstand nimmt Stellung

Autor | 13. November 2014

Die Linke lerntDer Vorstand des Kreisverbands Konstanz der LINKEN hat auf seiner Sitzung am Mittwoch auch über den von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel verursachten Eklat im Bundestag gesprochen, bei dem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi von zwei Journalisten bedrängt und bedroht worden ist. Die genannten Abgeordneten haben reichlich Erfahrung im politischen Geschäft und hätten wissen müssen, dass eine solche Eskalation angesichts des politischen Hintergrunds der beiden Journalisten vorgezeichnet war. Die anwesenden Mitglieder des Kreisvorstands waren sich darin einig, dass das Vorgehen von Groth, Höger und Hänsel völlig inakzeptabel war und kritisieren es scharf.

Wir halten es aber für wenig hilfreich, dass Marco Radojevic, Mitglied im Kreisvorstand und Abgeordneter für die LINKE im Kreistag, in seiner Eigenschaft als Landessprecher des Forums demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg den Ausschluß von Groth und Höger aus der Bundestagsfraktion fordert. Das entspricht nicht unserem Verständnis des Umgangs mit innerparteilichen Widersprüchen. DIE LINKE versteht sich als offene, plurale Partei des demokratischen Sozialismus, in der unterschiedliche Strömungen Platz haben und Widersprüche zwischen ihren Mitgliedern solidarisch ausgetragen werden.

Dass es in unserer Partei unterschiedliche Auffassungen zur Bewertung der Politik des Staates Israel gibt, ist bekannt. Die Auseinandersetzung darum kann und muss geführt werden, gerade wegen der furchtbaren deutschen Verbrechen an Menschen jüdischer Herkunft. Dass die Diskussion um solch ein Thema in der Sache hart geführt wird, ist deshalb nicht verwunderlich und vermutlich unvermeidlich. Wir lehnen es aber ab, die vorhandenen Widersprüche mit Rück- oder Ausschlussforderungen auszutragen.

Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel haben sich für ihr Verhalten schriftlich bei Gregor Gysi und der Bundesfraktion entschuldigt. Gregor Gysi und die Fraktion haben diese Entschuldigung akzeptiert. Das Verhalten der drei Bundestagsabgeordneten war ein großer Fehler. Ebenso falsch ist aber die Annahme, unterschiedliche Meinungen könnten mit der Entfernung von Personen beseitigt werden, die sie vertreten. Wohin das führt, hat die Linke in der Vergangenheit leidvoll erfahren müssen. Unserer Überzeugung nach ist es höchste Zeit, dass in der Partei ein solidarischer inhaltlicher Diskurs über die strittigen Fragen organisiert wird.

Angelika Böhl, Ryk Fechner, Stefan Frommherz, Jürgen Geiger, Sibylle Roeth, Anke Schwede

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