Flüchtlingsaufnahme: Seehofer muss Blockade beenden

Autor | 26. Juni 2019

Rund 60 deutsche Kommunen haben ihre Bereitschaft erklärt, vor dem Ertrinken gerettete Geflüchtete aufzunehmen. Dazu gehört auch Konstanz, dessen Gemeinderat sich auf Antrag der Linken Liste im vergan­ge­nen Jahr zum „Sicheren Hafen“ erklärt hat. Das Bundesinnenministerium, das einer Aufnahme der Geretteten zustimmen müsste, mauert indes eisern. Aus aktuellem Anlass fordert ein jüngst gegründete Städtebündnis „Sicherer Häfen“ Innenminister Seehofer nun per offenem Brief auf, die unmenschliche Blockadehaltung sofort aufzugeben. Die LLK zeigt sich in einer Mitteilung erfreut, dass auch der Konstanzer OB unterschrieben hat, wünscht sich aber mehr Initiative.

VertreterInnen von 12 Städten gründeten beim Seebrücke-Kongress am 14.6. in Berlin das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Aus Baden-Württemberg dabei Rottenburg und Freiburg. Konstanz fehlt – nicht nur auf dem Bild. Das sollte sich umgehend ändern. (Foto: Seebrücke, Engelhardt)

Die Linke Liste Konstanz (LLK) begrüßt, dass auch Oberbürgermeister Uli Burchardt einen Offenen Brief unterzeichnet hat, der Bundesinnenminister Horst Seehofer auffordert, endlich dafür zu sorgen, dass aufnahmebereite Städte gerettete Geflüchtete unterbringen können. Das hat der OB auf Anfrage der LLK am Montag bestätigt. Anlass des Briefs, verfasst von einem Bündnis verschiedener Städte, die sich zum „sicheren Hafen“ für Fluchtopfer erklärt haben, ist die Rettung von 53 Menschen durch das zivile Seenotrettungsschiff Sea Watch 3 Anfang Juni.

Der Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar erklärte daraufhin, die vor dem Ertrinken Geretteten aufnehmen zu wollen, die Städte Berlin und Kiel schlossen sich an. Die Bereitschaft, den Geflüchteten zu helfen, scheitert allerdings bisher an der nur als skandalös zu bezeichnenden Blockadehaltung des Bundesinnenministeriums. Auch mehr als 10 Tage nach ihrer Rettung müssen die Betroffenen auf der Sea Watch 3 ausharren, weil die Bundesregierung ihre unmenschliche Asylpolitik mit harter Hand durchpeitschen will.

Die Linke Liste schließt sich der in dem Brief formulierten Forderung an Seehofer an, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anzuweisen, „eine Aufnahmezusage für die von der ​Sea-Watch 3 ​Geretteten zu erteilen […]! Nehmen Sie Kontakt mit den italienischen Behörden auf und informieren Sie sie über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands und unserer Städte.“

Für die Linke Liste, auf deren Antrag hin der Gemeinderat letztes Jahr Konstanz zum Sicheren Hafen erklärt hatte, ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die mögliche humanitäre Hilfe verweigert. „Es ist deshalb gut, dass sich der Oberbürgermeister dem Appell an den Bundesinnenminister angeschlossen hat“, erklärt Simon Pschorr, am 26.6. neu gewählter Stadtrat der LLK. „Noch besser wäre es gewesen, der Unterschrift Taten vorausgehen zu lassen und die Aufnahme von Geretteten anzubieten.“ Die Linke Liste werde künftig genau darauf achten, dass der Konstanzer Gemeinderatsbeschluss nicht bloß Papier bleibt, ergänzt LLK-Ratskollege Holger Reile.

Die Ratslinken begrüßen und unterstützen deswegen den Aufruf der Konstanzer Seebrücke, am 6. Juli wie vor einem Jahr erneut für sichere Fluchtwege, die Entkriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der von Krieg, Verfolgung und Elend flüchtenden Menschen zu demonstrieren. „Wir müssen in Erinnerung rufen“, betont LLK-Fraktionsvorsitzende Anke Schwede, „dass die Lage auf dem Mittelmeer noch schlimmer geworden ist.“

Zivile Seenotretter*innen würden immer stärker kriminalisiert, ihre Schiffe seien zum größten Teil festgesetzt. Berichten zufolge hat die Europäische Union Rettungsaktionen inzwischen komplett eingestellt, stattdessen finanziert man die sogenannte libysche Küstenwache – kriminelle Milizen, die den schmutzigen Türsteher-Job für die EU übernehmen. Ungestraft könne zudem Italiens ultrarechter Innenminister Salvini zivile Menschenrechtsaktivist*innen mit immer neuen Repressalien belegen. „Den Mitgliedsstaaten der EU fehlt es offensichtlich am Willen, das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden“, meint Anke Schwede. Öffentlicher Druck auf die Verantwortlichen in Berlin und Brüssel, die tödliche Abschreckungspolitik zu beenden, sei deshalb mehr denn je geboten.

Linke Liste Konstanz


Im Wortlaut: Offener Brief an den Bundesinnenminister – Aufnahme der Geretteten der Sea Watch 3

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