Flüchtlingsunterkünfte: Alternative Standorte frühzeitig öffentlich bekannt geben

Autor | 19. Februar 2016

Für die Linke Liste Konstanz ist die menschenwürdige Unterbringung der vor Krieg, Verfolgung und Elend Geflüchteten von großer Bedeutung – sie sind auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Wir sind uns aber bewußt, dass die Stadtverwaltung angesichts der angespannten Situation nicht immer angemessene Lösungen finden kann. Die Unterbringung von Flüchtlingen am Hörnle fällt sicher in diese Kategorie, nicht wegen der geäußerten Befürchtungen aus der rassistischen Ecke, sondern weil sie der Integration der Betroffenen aus baulichen und infrastrukturellen Gründen nicht eben förderlich ist. Trotzdem wird die LLK dem Standort zustimmen, denn die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, und zwar jetzt.

Wir verlangen allerdings gleichzeitig, dass die Verwaltung ihre intransparente Informationspolitik ändert. Die Debatten um geplante Flüchtlingsunterkünfte zeigen seit geraumer Zeit, dass in der Bürgerschaft ein Informationsdefizit beklagt wird. Immer wieder tauchte von dieser Seite berechtigterweise die Forderung auf, man möge doch bei allen Standorten gleichzeitig mögliche Alternativen benennen.

Die Linke Liste Konstanz unterstützt diese Forderung, soweit dies möglich ist. Denn Entscheidungen, die nahezu ausschließlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, führen meist zum Vorwurf, damit würden die BürgerInnen vor vollendete Tatsachen gestellt und hätten keinerlei Mitspracherecht. Das kann nicht im Sinne einer sachbezogenen Diskussion sein, vergiftet die sowieso schon angespannte Atmosphäre, schafft Raum für größtenteils abenteuerliche Spekulationen und spielt Rassisten und Fremdenfeinden in die Hände.

Grund genug also für die Verwaltung, umgehend über die Tauglichkeit vermeintlicher Alternativstandorte aufzuklären, die immer wieder genannt werden. Als da beispielsweise wären: Ravensberg-Areal/Flugplatz/Telekom-Gebäude/Siemens-Gelände/Kompetenz-Zentrum und die brachliegende Fläche neben dem Bodenseeforum. Nach Auffassung der LLK müsste es der Verwaltung möglich sein, dazu schon in der kommenden Gemeinderatssitzung am 25.2. klare Auskünfte zu erteilen.

Angebracht wäre es unserer Meinung auch, die dementsprechenden Ergebnisse der Presse zur Verfügung zu stellen und diese auch auf der städtischen Website zu veröffentlichen.

Anke Schwede, Holger Reile
Linke Liste Konstanz (LLK)

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