Förderverein schlägt Alarm: Bestimmt die Stadt bald selbst, wie sie sich vermarktet?

Autor | 2. Mai 2014

Logo-Stadtmarketing-KN-1Solche Aussichten können einem natürlich schon den Angstschweiß ins Gesicht treiben: Man stelle sich vor,  die Bevölkerung, respektive ihre in den Gemeinderat gewählten VertreterInnen, bestimmen künftig selbst darüber, wie sich die Stadt Konstanz nach außen vermarktet. Die Furcht vor einer solchen Entwicklung der dafür zuständigen städtischen GmbH scheint jedenfalls den Förderverein des Stadtmarketings umzutreiben, dessen Vorsitzende Friedrich auf der jüngsten Mitgliederversammlung die Sorge äußerte, „dass die regionale Wirtschaft bei der Neueinrichtung des Stadtmarketings nicht mehr ausreichend eingebunden sein könnte“, wie im Südkurier zu lesen war. Schreckliche Vorstellung, dass die Einrichtung bald „zu einem städtischen Geschäft würde, das von Verwaltungsleuten bestimmt wird“ (nocheinmal Friedrich). Warum diese Unruhe in der Wirtschaftslobby, denn um die handelt es sich beim Marketing-Förderverein natürlich, gerade jetzt?

Hintergrund sind offensichtlich die Pläne des Oberbürgermeisters Uli Burchardt, den gesamten Bereich der städtischen Wirtschaftsförderung neu zu ordnen. Die Debatte um diese Pläne, für die er schon in seinem Wahlkampf geworben hatte, wurde durch den ziemlich unrühmlichen Abgang des bisherigen Stadtmarketing-Geschäftsführers Hilmar Wörnle nun erneut befeuert. Zwar hatte CDU-Mann Burchardt nie im Sinn, den öffentlichen Einfluss in Fragen der Wirtschaftsförderung zu verbessern, im Gegenteil: Mit der Neueinrichtung eines Wirtschaftsausschusses nur kurz nach seiner Amsteinführung erwies er prompt den regionalen Kapitalvertretern seine Referenz. Seitdem können die in einem weiteren Gremium mit städtischen Weihen ihren privaten Geschäftsinteressen Geltung verschaffen. Doch ebenso schrankenlos wie die Gewinngier „der Wirtschaft“ ist auch deren Drang nach Einfluss auf die öffentlichen Angelegenheiten. Diesen gilt es, selbst in solchen Randbereichen wie dem Stadtmarketing oder der Touristinformation, aufrecht zu erhalten. Sonst könnte es ja geschehen, dass am Ende der Gemeinderat noch darüber diskutiert, ob es Fördergelder und Aufträge künftig nur noch für Unternehmen gibt, die nach Tarif zahlen, Ausbildungsplätze anbieten, Personalräte zulassen und ökologischen Standards gerecht werden, wie das die Linke Liste immer wieder fordert. Oder dass er den Akzent der Werbung um Urlauber weg von Megaereignissen wie Seenachts-, Wein- oder Oktoberfest in Richtung sanften Tourismus verlagert und beispielsweise für eine autofreie Innenstadt plädiert.  Noch verhindern das die Mehrheitsverhältnisse im Rat, aber wer weiß denn schon, was bei Wahlen alles herauskommen kann.

Auch die LLK tritt übrigens seit langem für eine Neuordnung des Wirtschaftsförderungsbereichs der Stadt ein. Sie will allerdings ganz im Gegensatz zum OB die Einflussmöglichkeiten gemeinderätlicher Gremien und damit zumindest indirekt der Bevölkerung stärken, nicht die Gelüste von Industrie und Handel befriedigen. Die Stadt gehört allen, nicht „der Wirtschaft“ allein.

Jürgen Geiger

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