Dieser Antrag der Stadtverwaltung an den Wirtschaftsausschuss ruft selbst bei langjährigen Beobachtern der an Skandalen nicht gerade armen Konstanzer Kommunalpolitik ungläubige Fassungslosigkeit hervor. Hinter der gewundenen Überschrift “Abschluss eines Kooperationsabkommens mit der Universität Konstanz zur Unterstützung von Dualen Karrieren und Einführung Dualer Karrieren bei der Stadt Konstanz” verbirgt sich nämlich nichts anderes als ein unmoralisches Angebot an potentielle Aspiranten für Spitzenposten bei Uni und Stadt. Neben üppigen Gehältern wollen die Verantwortlichen “Führungskräfte” künftig noch zusätzlich mit dem Versprechen ködern, man könne selbstverständlich auch dafür sorgen, die jeweiligen “LebenspartnerInnen” beruflich gleich mitzuversorgen. Denn das Abkommen, das letztinstanzlich der Gemeinderat absegnen soll, sieht vor, “durch den Einsatz zusätzlicher Personalmittel eine temporäre Beschäftigung der Lebenspartnerinnen und Lebenspartner über den Stellenplan hinaus” zu ermöglichen. Im Klartext: Wenn es der Herr Professor oder der Herr Amtsleiter in spe wünscht, bringt man natürlich auch die Gattin beruflich angemessen unter – mehr oder weniger demokratisch beschlossene Stellenpläne sollen da kein Hindernis sein, Geld kein Problem. Und sollte es bei der Stadt nicht klappen, springt eben die Uni ein, und umgekehrt.
Für die Linke Liste Konstanz (LLK) ist das der ungeheuerliche Versuch, einem in der politischen Wissenschaft als Nepotismus bezeichnetem System der Vorteilsnahme verwaltungsoffizielle Weihen zu verleihen – der Volksmund spricht zutreffend von “Vetterleswirtschaft”. Und zu dessen Umsetzung will die Verwaltung auch noch umgehend Fakten schaffen: Sie beantragt die Einrichtung einer halben Stelle beim Personalamt (Zusatzkosten mindestens 12.500 Euro) sowie schon für das laufende Jahr die Bereitstellung zusätzlicher Mittel von 100.000 Euro, “falls erforderlich”.
Dieser Antrag, den die Stadtspitze nicht zufällig im Wirtschaftsausschuss lanciert, der nach dem Willen des OBs als Pressure Group der Wirtschaftslobby agieren soll, ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten bei der Stadt. Sie, die seit Jahren unter einer teils unerträglichen Arbeitshetze leiden, müssen sich wie Menschen zweiter Klasse vorkommen. Forderungen, unter anderem der LLK, neue Stellen einzurichten und vor allem für eine bessere Bezahlung zu sorgen, hat die Verwaltung regelmäßig mit dem Hinweis auf fehlende finanzielle Spielräume kühl abperlen lassen. Nicht nur das Personal in den städtischen Pflegeeinrichtungen weiß davon ein Lied zu singen. Und wie müssen solch schamlose Pläne eigentlich Arbeitssuchenden oder Hartz IV-Empfängern vorkommen, denen die zuständigen Stellen die erniedrigendsten Zumutungen aufbürden, wenn sie auch nur bescheidene Ansprüche geltend machen.
Die LLK protestiert scharf gegen diesen Antrag “zur Unterstützung von Dualen Karrieren”. Seine verheerende Botschaft ist: Geld – alles kein Problem, wenn es nur um die Richtigen geht; zahlen ja sowieso die Habenichtse, die nichts zu sagen haben. Er ist damit ein trauriges Beispiel dafür, dass in dieser Gesellschaft nur allzu häufig ein Klassenkampf von oben geführt wird, und darf gar nicht erst auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommen. Wir fordern den OB auf, diesen grotesken Vorstoß für mehr soziale Ungerechtigkeit sofort zurückzuziehen.
Jürgen Geiger
Linke Liste Konstanz
