Alljährlich erinnern Antifaschist_innen mit einer Gedenkfeier an eine der Blutspuren, die das verbrecherische Naziregime in unserer Region hinterlassen hat. Die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen richten am Wochenende nach dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung von Faschismus und 2. Weltkrieg, eine Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau bei Überlingen aus, als ständige Mahnung für die heute Lebenden und die nachfolgenden Generationen: “Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg”. Diese Mahnung ist aktueller denn je – in Zeiten, in denen Naziverbrecher über Jahre hinweg, von den Behörden geduldet, Menschen ermordeten, in denen nationalistische und fremdenfeindliche Hetze wieder Zehntausende auf die Strassen treibt; in Zeiten aber auch, in denen staatstragende Politiker_innen lauthals mehr Kriegseinsätze der deutschen Armee fordern und im Verein mit der NATO die Konfrontation mit dem wieder zum Feind erklärten Russland suchen.
Bei der diesjährigen Feier am 9. Mai sprach auch Holger Reile, Stadtrat der Linken Liste Konstanz, der sich als Journalist seit Jahren mit den Umtrieben von alten und neuen Nazis befasst. Im Folgenden seine Rede.
WORTLAUT | Liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen, liebe Gäste aus Nah und Fern.
Wie schon seit vielen Jahren versammeln wir uns auch heute wieder an dieser Stelle, um derer zu gedenken, die hier nach vielfach erlittenen Demütigungen, Erniedrigungen und Qualen durch die Nationalsozialisten ihre letzte Ruhe gefunden haben. Es waren knapp 100 KZ-Häftlinge, die von den Nazis zuerst in einem Massengrab verscharrt wurden, bevor man ihre sterblichen Überreste am 9.April 1946 auf diesen Friedhof brachte. Rund ein Jahr nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, der weit über 50 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Wie an vielen anderen Orten auch erinnern wir in diesen Tagen an die Zeit der nationalsozialistischen Barbarei, die eng verbunden ist mit unvorstellbarem Leid weit über die europäischen Grenzen hinaus. Am 8. Mai 1945 war es dann vorbei mit dem faschistischen Mörderregime und seitdem wurde eben dieser 8. oder zum Teil auch 9. Mai in vielen Ländern, die von den Nazis besetzt worden waren, zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Im Nachkriegsdeutschland aber sollte es noch 40 lange Jahre dauern, bis Richard von Weizsäcker diesen Tag als das bezeichnete, was er auch zweifellos war: Der Tag der Befreiung von der Geißel des Faschismus. Es wird Zeit, diesen Tag endlich auch bei uns zum Feiertag zu erklären.
Nun, siebzig Jahre nach dem Ende der Nazidiktatur, sehen wir uns erneut mit einer Entwicklung konfrontiert, die vor allem von staatlicher Seite lange ignoriert wurde. Waren es bis in die 1980-er Jahre noch halbwegs überschaubare Zirkel rechtsradikaler Glatzen mit Bomberjacken, Baseballschlägern und Springerstiefeln, sind wir seit geraumer Zeit mit bestens vernetzten faschistischen Gruppen konfrontiert. Sie sitzen in kommunalen Parlamenten und Landtagen und sie tragen dazu bei, dass das gesamtgesellschaftliche Klima an Zeiten erinnert, die wir längst vergessen glaubten. Nicht nur im Osten unseres Landes treiben rechtsradikale sogenannte Kameradschaften ihr Unwesen – auch hier rund um den Bodensee gibt es sie – im Hegau oder in Oberschwaben. Meist unbemerkt von der Öffentlichkeit und oft auch ignoriert von den Medien organisieren sie Stammtische und Schulungsabende oder treffen sich bei Skinkonzerten in der nahegelegenen Schweiz, im Elsass oder in Vorarlberg. Wenn wir heute Parolen skandieren wie: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Oder: Kein Fußbreit den Faschisten“ – dann, liebe Freundinnen und Freunde, sind diese Forderungen zwar weiterhin richtig, entsprechen aber keineswegs mehr den Realitäten. Faschistische und rechtsradikale Bewegungen sind nicht nur bei uns auf dem Vormarsch – Kriegerische Auseinandersetzungen nehmen weltweit täglich zu – und der braune Mob hat sich nicht nur einen fußbreit Raum erobert, sondern er hat längst die versteckten Hinterzimmer verlassen und besetzt die öffentlichen Räume. Und das in einem Ausmaß, das uns große Sorgen machen muss. Ich will nur einige Beispiele nennen, mit denen wir mittlerweile täglich konfrontiert werden: Die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu und es ist zu befürchten, dass wir bald mit Vorkommnissen rechnen müssen wie vor rund zwanzig Jahren in Mölln oder Rostock- Lichtenhagen – Menschen, die ihre Heimatländer aufgrund der dortigen Verhältnisse verlassen haben, die es trotz der menschenverachtenden europäischen Abschottungspolitik geschafft haben, hierher zu kommen – wenn man sie nicht vorher im Mittelmeer hat ertrinken lassen – und die sich bei uns ein halbwegs lebenswertes Leben erhoffen, werden schikaniert und bedroht – Wer sich für sie hierzulande einsetzt, muss mit Aktionen bis hin zu Todesdrohungen aus der rechtsradikalen Ecke rechnen, wie uns die Vorfälle in Tröglitz und anderswo gezeigt haben – Jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger sehen sich wieder zunehmend einer antisemitischen Stimmung ausgesetzt, viele haben Angst sich öffentlich zum Judentum zu bekennen und denken an Auswanderung – Damit einhergehend blüht auch die Saat der rassistischen Vorurteile vor allem gegenüber Sinti und Roma in geradezu widerlicher Weise auf – Oft tauchen auch auf den Online-Seiten der hiesigen Tageszeitung anonyme Kommentare auf, in denen sinngemäß behauptet werden darf, dass Sinti und Roma ja nur zu uns kämen, um auf Raubzüge zu gehen, sich Kindergeld abzuholen und sich auf unsere Kosten ein schönes Leben zu machen. Wundern darf man sich darüber nicht, denn noch nicht allzu lange ist es her, dass auf den Wahlkampfplakaten von CSU und AfD die deutliche Botschaft zu lesen war, Deutschland sei nicht das Sozialamt Europas. Doch diese volksverhetzenden Kommentare haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, vielmehr sollten sich die Medien ihrer Verantwortung bewusst werden und solchen anonymen Brunnenvergiftern kein Forum mehr bieten. Denn mit solchen Äußerungen, die übrigens ursprünglich von der NPD verbreitet wurden, leistet man Vorschub für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Und dagegen, liebe Freundinnen und Freunde, müssen wir zusammen mit anderen Organisationen und Initiativen angehen und zeigen, dass der einst geforderte Aufstand der Anständigen nicht nur eine leere Worthülse war.
Seit Monaten erleben wir außerdem, dass zum Teil bis zu 30 000 Menschen glaubten, sie müssten gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes protestieren. Diese Einschätzung ist völlig absurd. Die Teilnehmerzahlen gehen zwar zurück, aber das Problem bleibt. Ich warne aber davor, all jene, die dieser sogenannten Pegida-Bewegung hinterher laufen, ausnahmslos in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Da würden wir es uns zu einfach machen. Sicher aber ist auch: Hier rotten sich verunsicherte Kleinbürger zusammen, die ein diffuses Weltbild eint, das einer Überprüfung nicht stand hält. In ihrer Angst vor allem was fremd scheint, flüchten sie sich in dumpfen Nationalismus und unerträgliche Deutschtümelei und machen sich so – vereinzelt unbewusst, größtenteils aber sehr bewusst – zum Handlanger derer, die im Hintergrund die rassistischen und fremdenfeindlichen Strippen ziehen. Profitieren von dieser islamophoben Gesinnungsgemeinschaft möchte unter anderem die AfD, deren völkischer Blut- und Bodensatz hofft, dadurch noch mehr Anerkennung auch aus konservativ-bürgerlichen Kreisen zu erhalten. Diese Bewegungen müssen wir weiterhin sorgsam beobachten und wir müssen uns ihnen entgegen stellen, denn was sich da zusammen braut, ist gesamtgesellschaftlicher Zündstoff und eine weitere Radikalisierung Richtung rechts außen ist nicht ausgeschlossen. Lasst uns deshalb wachsam sein, liebe Freundinnen und Freunde und nicht nachlassen in unserem Kampf gegen falsch verstandenen Nationalismus, lasst uns eintreten für soziale Gerechtigkeit, gegen die aktuelle Kriegstreiberei, für Demokratie und Freiheit.
Der Blick über unsere Grenzen hinaus zeigt leider auch deutlich, dass sich seit geraumer Zeit in unseren Nachbarländern reaktionäre und zum Teil rechtsextreme Kräfte etabliert haben. In der Schweiz ist es der SVP unter Christoph Blocher längst gelungen, weite Bevölkerungsschichten auf eine fremdenfeindliche Politik einzuschwören – ebenso in Österreich, wo die rechtspopulistische FPÖ in vielen Landesteilen bei Wahlen bis zu 30 Prozent bekommt und sich auch nicht davor scheut, vielerorts ganz offen den Schulterschluss mit faschistischen Bewegungen zu vollziehen –nicht viel besser sieht es in Frankreich aus: Dort verzeichnet der rechtsextreme Front National ebenfalls enormen Zulauf und deren Chefin Marine le Pen werden sogar gute Chancen bei der kommenden Präsidentschaftswahl eingeräumt. Eine Entwicklung, die man sich vor zehn, fünfzehn Jahren nicht mal im Ansatz hat vorstellen können. Auch in Ungarn regiert mit Victor Orban ein Rechtsextremer und zwar zusammen mit der faschistischen Jobbik-Partei, deren paramilitärischer Ableger in nachempfundenen SS-Uniformen und stilisierten Hakenkreuzfahnen durch die Städte marschiert, Hass schürt vor allem gegen Sinti und Roma und auch vor Mord und Totschlag gegen diese entrechtete Bevölkerungsgruppe nicht zurückschreckt. Zsolt Bayer, ein enger Berater und Freund von Victor Orban hat dazu folgendes formuliert, Zitat: „Diese Zigeuner sind Tiere, benehmen sich wie Tiere … aus seinem tierischen Schädel dringen meistens unartikulierte Töne, und das einzige, was er bezüglich dieser elenden Welt versteht, das ist die Gewalt“. Zitat Ende. Ein Satz, den Joseph Goebbels nicht hätte furchtbarer formulieren können. Liebe Freundinnen und Freunde: Trotz dieser schwer erträglichen Fakten gilt dennoch weiterhin auch für uns: Lassen wir die Köpfe nicht hängen, schließen wir uns zusammen, stärken wir die internationale Solidarität und reichen all denen die Hände, die gewillt sind, mit uns zusammen anzugehen gegen eine zutiefst asoziale und menschenfeindliche Politik, die nicht nur bei uns, sondern in ganz Europa grassiert. Auch das ist eine unserer zukünftigen und zentralen Aufgaben.
Oft vermuteten wir in der Vergangenheit , dass die deutschen Behörden auf dem rechten Auge blind sind und die aktuellen Ereignisse beweisen leider, dass es sich bei dieser Annahme nicht um verschwörungstheoretische Fantasien handelt. Im Gegenteil: Das Beispiel NSU verdeutlicht seit geraumer Zeit, dass die rassistische Mordserie ohne die Mitwirkung der deutschen Geheimdienste und mit ihr verbundener Behörden nicht möglich gewesen wäre. Ein kurzer Rückblick: Vor etwa neun Jahren endete die rassistische Attentatsserie des NSU mit einem Mord in Kassel. Danach ermittelte die Polizei gegen Angehörige der Opfer, von sogenannten „Döner-Morden“ ist die Rede und Verbindungen zur Mafia wurden vermutet. Die Opfer und ihre Angehörigen wurden wider besseres Wissen lange Zeit verhöhnt. Heute kann man sagen: Dass sich die Ermittlungsbehörden lange weigerten, ein rassistisches Motiv auch nur in Erwägung zu ziehen, ist skandalös. Der Autor und Publizist Raul Zelik hat kürzlich dazu geschrieben, ich zitiere: „Nach mittlerweile sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zeichnet sich ein noch sehr viel dramatischeres Bild ab: Die Geheimdienste waren am NSU ganz nah dran, haben aber nichts gegen die Terrorzelle unternommen. So war das NSU-Umfeld durchsetzt mit Spitzeln der deutschen Inlandsgeheimdienste. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz ließ den 1997 untergetauchten Rechtsextremen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe über einen Vertrauensmann sogar Geld zukommen – angeblich, um an weitere Informationen zu gelangen – und immer wieder verschwand das NSU-Trio auf magische Weise aus der Fahndung“. Fast vierzehn Jahre lang blieb die Terrorzelle unbehelligt und konnte ihre Strukturen festigen. Längst belegt ist auch: Der Thüringer Heimatschutz, jene rechtsradikale Organisation also, in der auch Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv gewesen sind, war nicht nur mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt, sondern wurde von ihnen tatkräftig mit aufgebaut. Insgesamt arbeitete nach zeitweise jeder vierte Aktivist des Thüringer Heimatschutzes für den Geheimdienst.
Während die angeblich die Verfassung schützenden Behörden mit Neonazis kooperierten, keilten und keilen sie aus, wenn Antifaschisten auf die Straße gehen, um gegen die braunen Brandstifter und Mörder zu protestieren. In den Augen der Staatsmacht sind Linke und Antifaschisten eben immer noch der Hauptfeind Nummer eins, den es zu bekämpfen gilt. Wie beispielsweise bereits vor einigen Jahren in Saalfeld .
Antifaschistische Gruppen wollten gegen einen Aufmarsch des Thüringer Heimatschutzes demonstrieren – also genau gegen jene, aus deren Reihen später der NSU hervorgehen sollte. Die Polizei reagierte mit brutaler Härte: 600 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden auf der Autobahn gestoppt, von Sonderkommandos verhaftet und für zwei Tage in ein stillgelegtes ehemaliges Stasi-Gefängnis verschleppt. Auf dem Rücktransport zum Bahnhof wurden die Festgenommenen von der Polizei wie schon bei ihrer Festnahme zusammengeschlagen. Die Betroffenen sagen noch heute über die Ereignisse, sie hätten sich damals gefühlt wie in einer lateinamerikanischen Militärdiktatur. Klar ist: Bei den Ermittlungen gegen den NSU haben neben Polizei und Justiz auch die Medien versagt. Dies belegt übrigens eine ausführliche Studie der Otto-Brenner-Stiftung. Große Teile der Medien folgten willfährig den Irrwegen und Deutungsmustern der Ermittlungsbehörden und haben sich teilweise mit abwegigen Spekulationen an der Tätersuche beteiligt, so Tanja Thomas, Medienwissenschaftlerin an der Uni Tübingen. Die Studie belegt auch, dass die Verlautbarungen von behördlichen Quellen mit Glaubwürdigkeit verwechselt wurden – ein fataler und fahrlässiger Irrtum, wie wir heute wissen.
Liebe Freundinnen und Freunde: Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, was den Widerstand gegen den braunen Ungeist betrifft. Ich bin der Überzeugung, dass die Bedrohung unserer demokratischen Zivilgesellschaften in den vergangenen Jahrzehnten noch nie so ernst war wie heutzutage. Ich bin aber ebenso davon überzeugt, dass immer noch eine Mehrheit in diesem Lande auf unserer Seite steht. Vorausgesetzt, wir halten zusammen, überprüfen unsere jeweilige Bündnispolitik und verabschieden uns von gegenseitigen Ressentiments, die uns nur schwächen. Erinnern wir uns diesbezüglich an Martin Niemöller, der einst rückblickend und auch selbstkritisch dazu folgende Zeilen formuliert hat, Zeilen, die aktueller sind denn je: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Kommunist Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen – ich war ja kein Sozialdemokrat Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich nicht protestiert – ich war ja kein Gewerkschafter Als sie die Juden holten, habe ich nicht protestiert – ich war ja kein Jude Als sie dann mich holten, gab es keinen mehr, der protestierte. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit
Holger Reile, 9.5.2015
Der KZ-Friedhof Birnau: Noch im Herbst 1944 hatten die Faschisten ein Aussenlager des Konzentrationslagers Dachau in Überlingen einrichten lassen. Etwa 800 Häftlinge mussten Stollen in den Molassefelsen im Westen Überlingens treiben. Darin wollte das Regime die militärischen Mordinstrumente weiterproduzieren lassen, deren Herstellung in den durch Bombenangriffe zerstörten Friedrichshafener Rüstungsbetriebe unmöglich geworden war. Mindestens 168 Menschen starben an den Folgen der Zwangsarbeit, an Unterernährung und Misshandlung. Zunächst verbrannte man die Getöteten im Konstanzer Krematorium, später verscharrten die SS-Schergen die Opfer im Überlinger Waldstück “Degenhardt”.
Ein knappes Jahr nach der Befreiung vom Faschismus, im April 1946, wurden 97 von ihnen auf dem Friedhof Birnau beigesetzt, bezeichnenderweise erst auf Anordnung der französischen Militärbehörde. Die hatte durch Antifaschisten von diesem Verbrechen erfahren und verlangte die Umbettung der Leichen auf einen Gedenkfriedhof. Die Stadtverwaltung Überlingen versuchte sich mit allerlei Ausflüchten dieser Anordnung zu widersetzen, musste sich aber schließlich den französischen Befreiern beugen, die dabei auch vom Antinazi-Comité, den neu gegründeten Parteien Christlich Soziale Union, Sozialistische Partei und Kommunistische Partei sowie den wieder zugelassenen Gewerkschaften unterstützt wurden. Belastete Nationalsozialisten mussten die Ausgrabung schließlich vornehmen, die Bevölkerung wurde angewiesen, an der Trauerfeier teilzunehmen und an den Särgen entlangzugehen.
Seitdem laden die VVN-BdA, die Gewerkschaften und andere Antifaschist_innen alljährlich zu einer Gedenkfeier auf den Friedhof Birnau ein, als ständige Mahnung für die heute Lebenden und die nachfolgenden Generationen.
