Gemeinderat am 27. Oktober: Die Beiträge der Linken Liste

Autor | 31. Oktober 2016

Rathaus_KonstanzSeit Monaten kommt der Konstanzer Südkurier seiner Aufgabe, als marktbeherrschende Tageszeitung umfassend und unvoreingenommen über die Gemeinderats- und Ausschussitzungen zu berichten, nicht mit der erforderlichen Sorgfalt nach. Auffällig ist insbesondere die schon als angestrengt zu bezeichnende Art und Weise, Redebeiträge und Anträge der Linken Liste Konstanz (LLK) zu ignorieren oder, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt, bis zur Unkenntlichkeit verkürzt wiederzugeben. Kritische Stimmen zur herrschenden Lokalpolitik scheinen der Redaktion offenbar einfach gegen den Strich zu gehen – zumal man ja als neuer Gesellschafter des Stadtmarketings nun mehr oder minder direkt mit dem „Konzern Stadt“ verbandelt ist. Aus diesem Grund werden wir künftig auf unserer Seite Beiträge dokumentieren, die von unseren Stadträt*innen Anke Schwede und Holger Reile in den Ratsgremien gehalten wurden, damit Leserinnen und Leser sich ein besseres Bild machen können. – red

Gemeinderat, 27.10.


TOP Ö 2.1: Tätigkeitsbericht 2015 der Integrationsbeauftragten | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, aufgrund unserer prallen Tagesordnung will ich mich kurz halten. Als ich auf Seite 2 lesen konnte, dass die Personalsituation äußerst knapp sei, war mir klar, was auf den folgenden 35 Seiten kommen würde. Nämlich – bedauerlicherweise – nicht viel, um es mal moderat zu formulieren.

Uns liegt eine bloße und stichwortmäßig dürr gehaltene Aneinanderreihung diverser Angebote vor, die meist nur trübe erahnen lassen, worum es sich überhaupt gehandelt hat. Damit kann ich kaum etwas anfangen und anderen wird es wahrscheinlich ähnlich gegangen sein. Ich hätte mir eine Gesamtbeurteilung der Lage gewünscht und inhaltliche Rückschau auch auf die unterschiedlichen Angebote des Jahres 2015. Will heißen: Wo wurden wichtige Ziele erreicht, wo nicht? Was fiel völlig unter den Tisch? Wo besteht Verbesserungsbedarf? Wie ist es konkret um die Kooperationen mit den ehrenamtlichen Initiativen bestellt, deren Engagement überaus wichtig ist und auf das wir in der Tat durchaus stolz sein können. Davon ist in der Vorlage kaum etwas herauszulesen, und so gesehen ist ihr Informationswert ein sehr geringer.

Da uns aber das Thema die kommenden Jahre verstärkt beschäftigen wird, besteht Handlungsbedarf. Dem Bericht ist ebenfalls auf Seite 2 zu entnehmen, dass – Zitat: „Die konzeptionelle Weiterentwicklung des Rahmenplans Integration 2017 erarbeitet werden soll“. So lange aber, Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns keineswegs Zeit lassen. Unserer Meinung nach muss sofort damit begonnen werden, eine konzeptionelle Grundsatzdiskussion zu führen und auch über eine verbesserte personelle Ausstattung nachzudenken.


TOP Ö 2.9: Neustrukturierung der kommunalen Marketingaufgaben | Holger Reile

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, die Linke Liste wird gegen den Antrag der Verwaltung stimmen. Die damit beabsichtigte stufenweise Umfirmierung bzw. Verschmelzung der Tourist-Information mit dem Stadtmarketing geht in die falsche Richtung – das haben wir in den zurückliegenden Monaten ja mehrfach deutlich gemacht.

Aus unserer Sicht gehört der Bereich der Außendarstellung der Stadt Konstanz auch unter die Kontrolle der Stadt Konstanz, sprich in öffentliche Verantwortung. Eine Reform des Stadtmarketings hätte die Chance geboten, hier ein Zeichen zu setzen. Die jetzt von ihnen vorgeschlagene Lösung ist lediglich alter Wein in neuen Schläuchen. Die GmbH-Konstruktion inklusive Förderverein mit privaten Gesellschaftern vor allem aus dem Einzelhandels- und Gastronomie-Umfeld, wird nicht angerührt, die Einflussmöglichkeiten der Wirtschafts-Lobby bleiben unangetastet, ja sind ausdrücklich erwünscht. Dass noch nicht einmal daran gedacht war, beispielsweise Vertreter von Gewerkschaften und Umweltverbänden mit ins Boot zu nehmen, spricht in diesem Zusammenhang Bände.

Und wenn wir schon bei den Gesellschaftern des Stadtmarketings sind, möchte ich zwei herausgreifen, deren Mitgliedschaft ich aus unterschiedlichen Gründen für problematisch halte. Neu-Gesellschafter wird der Südkurier, wie kurz vor der Sommerpause entschieden wurde. Aus Sicht der Stadt ein kluger Schachzug, schließlich unterwerfen sich die Gesellschafter einer Treuepflicht und sollen zur Vermarktung und Förderung der Stadt Konstanz beitragen. Gefruchtet hat das ja bereits in der Kaltstellung des langjährigen Südkurier-Redakteurs Michael Lünstroth, der es gewagt hatte, in seiner Berichterstattung in Sachen Scala kritische Töne gegenüber der Verwaltung anzuschlagen und deswegen mit einem Schreibverbot und einer Abmahnung gegängelt wurde. So gesehen hat die angeblich unabhängige Tageszeitung ihre Pflicht als neuer Gesellschafter durchaus ernst genommen – und zügig umgesetzt, wie uns das Beispiel Asisi deutlich vor Augen geführt hat. Einige von uns haben es gewagt, am Standort zu zweifeln. Anderntags mussten wir sinngemäß lesen, dass wir damit der Stadt schaden und wohl allesamt ziemlich borniert seien. Das System Treuepflicht greift also beim neuen Gesellschafter Südkurier, siehe auch die PR-Texte für das Bodenseeforum – Chapeau.

Ein anderer Gesellschafter, die börsenorientierte Prelios Deutschland GmbH, die unter anderem das LAGO managt, kann auch nicht eben mit positiven Schlagzeilen aufwarten. Wer sich dafür interessiert, wie Prelios teilweise seit Jahren mit seinen Mietern umspringt, möge sich beim Mieterbund in Schleswig-Holstein erkundigen.

Ich fasse zusammen: Unserer Meinung nach wäre das Stadtmarketing bei der städtischen Wirtschaftsförderung am besten aufgehoben, weil sich die Aufgabenbereiche ja auch zum Teil überschneiden. Diese Lösung böte die Chance, den Gesamtbereich der Wirtschaftsförderung transparenter zu gestalten, denn GmbH-Lösungen zielen dagegen immer darauf ab, Teile der Aufgabenfelder der öffentlichen Kontrolle zu entziehen.

Ein abschließendes Wort noch zu Ihnen, Herr Thiel. Beim letzten Unternehmerfrühstück im Konzil haben Sie einen esoterisch anmutenden Dampfplauderer geladen, nun kommt beim 3. Unternehmerfrühstück am 18.11. im Bodenseeforum der nächste Wolkenschieber aus der Abteilung: „Wie werde ich über Nacht ein Erleuchteter und verdiene einen Haufen Geld dazu“. Für seine Wochenendseminare verlangt der smarte Geschäftsmann rund 2000 Euro, dazu gibt es, wie seiner Webseite zu entnehmen ist – ein, wie es heißt: „elegantes Teilnehmerzertifikat“. Herr Thiel, ich denke, es ist nicht ihre vorrangige Aufgabe, solchen Leuten den roten Teppich auszurollen. Eine Frage noch: Bereits am 18.10. habe ich bei Ihnen per Mail angefragt, wie hoch das Honorar für den Glücksverkünder sein wird und mit welchen Gesamtkosten Sie rechnen. Bis heute bekam ich von Ihnen keine Antwort. Wäre schön, ich bekäme sie jetzt …


TOP Ö 2.12: „Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt“ (EDZ) in Singen – Stellungnahme der Stadt Konstanz | Holger Reile

Die Ausgangslage ist klar und die Fakten liegen auf dem Tisch. Das Regierungspräsidium hat nichts gegen den Singener Moloch einzuwenden. Auch die Singener BürgerInnen haben zugestimmt. Leider, denn die negativen Auswirkungen dieser Entscheidung sind für die Stadt absehbar – ähnlich wie in Konstanz auch. Das Geschäftsmodell dieser Anbieter für ungebremsten Kaufrausch und Konsumhysterie folgt nur einem Prinzip, das immer unter dem Motto steht: Wie mache ich mir die jeweilige Stadt zur Beute? Ich werde mich der Stimme enthalten und will Ihnen kurz meine Gründe erläutern.

Die gerade vorgetragenen Argumente überzeugen mich nicht: Von Raumordnung ist immer die Rede, nur: Ist diese Einstufung in Ober- oder Mittelzentren überhaupt noch zeitgemäß? Gehört sie nicht schleunigst auf den Prüfstand? Wer gibt uns das Recht, auf einem elitären Sonderstatus zu bestehen, dem sich alle anderen unterzuordnen haben?

Sind wir doch mal ehrlich: Konstanz beansprucht seit jeher vom fetten Braten für sich den größten Teil und glaubt weiterhin, die umliegenden Kommunen sollten sich doch bitteschön mit den trockenen Endstücken zufrieden geben. Es geht – lügen wir uns doch nicht in die eigene Tasche – ausschließlich um Marktanteile, um Umsatz und profitable Rendite – Hauptsache, die Kassen klingeln. Wie es beispielsweise denen geht, die in den meist fensterlosen Einkaufsknästen ihre kargen Brötchen verdienen, scheint weder in Singen noch in Konstanz von Interesse zu sein.

Genausowenig diskutiert man darüber, wie sich innerstädtische Konsumtempel auf die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung auswirken. Stichwort Verkehr, fehlender Wohnraum, steigende Preise, Totalkommerzialisierung der städtischen Zentren – ich erinnere da nur an die Auseinandersetzung um das Scala. Anstatt darüber nachzudenken, steht eher die Frage im Vordergrund: Wie lässt sich auch noch der letzte Winkel gewinnbringend verhökern? Es wird wahrscheinlich nicht mehr lange dauern, bis man jeden Sonntag zum verkaufsoffenen erklärt. Sehr viel sinnvoller fände ich hingegen, einmal im Monat einen verkehrsfreien Samstag einzuführen – aber das hat hier wohl niemand auf dem Schirm …

Diese Debatte, Kolleginnen und Kollegen, die uns schon seit Monaten belästigt, ist eine Scheindebatte und geht an wichtigen und zukunftsorientierten Fragen leider völlig vorbei.


TOP Ö 2.14: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Mainau | Holger Reile

… Auch da kann ich mich kurz fassen: Wir werden der Fristverlängerung nicht zustimmen. Nochmal eine Verlängerung zur Verlängerung – diese ganze Geschichte zieht sich bereits über 20 Jahre hin und auch nach außen ist kaum zu vermitteln, wenn wir hier erneut eine Frist bis 2018 einräumen. Es kann kein Lex Mainau geben, was ja in den siebziger und achtziger Jahren des öfteren der Fall war.

Bestenfalls befürworten wir den Antrag der FGL, eine weitaus kürzere Frist zu gewähren.

Ansonsten: Herr Heider – Sie haben ja in der TUA-Sitzung sehr deutlich in meine Richtung mehr Lokalpatriotismus eingefordert, denn die Mainau sei Konstanz und umgekehrt. Desweiteren brachten Sie sinngemäß ein, wer sich gegen die Verlängerung bis 2028 wehre, schade der Stadt Konstanz und man habe uns ja gewählt, um für ihre Interessen einzutreten. Dazu das Wedeln mit den Arbeitsplätzen … Herr Kollege: Wir wurden aber nicht gewählt, um aus ziemlich durchsichtigen Gründen devot das Haupt zu neigen, frei nach dem Motto: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur manche sind eben gleicher … das sollte Ihnen als Jurist eigentlich klar sein. Wenn Ihnen aber der Sinn nach dieser Übung steht, dann tun sie das. Unsere Sache ist das nicht.


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