Gemeinderat: Befristung von 11 Stellen aufgehoben, Entscheidung über weitere 10 früher

Autor | 25. November 2015

Im Zentrum der gestrigen Gemeinderats­sitzung standen Arbeitsplätze – solche, die entfristet, andere, die erhalten und wieder andere, die gar nicht erst geschaffen werden sollen. Dabei erwiesen sich die StadträtInnen als ungleich sozialere Arbeitgeber als der städtische Personalchef Thomas Traber, der trickreich versuchte, noch ein wenig Personal­kosten zu sparen. Eigentlich nicht seine vor­dringlichste Aufgabe, aber womöglich seine selbstbestimmte Berufung.

Zu Anfang jedoch ging es um einen neuen Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung: Mustapha Diop stellte sich als neuer Beauftragter für Flüchtlingsfragen vor. Vor vielen Jahren schon des Studiums wegen aus dem Senegal nach Konstanz gekommen, hier studiert und promoviert, hat er die zunächst für drei Jahre neu geschaffene Stelle übernommen. Vornehmlich soll er die vielfältigen Aktivitäten zugunsten von Geflüchteten – haupt- wie ehrenamtliche – in der Stadt koordinieren, ein Netzwerk also aufbauen, und sich dabei um solche Arbeitsfelder wie ‚Sprache und Bildung‘ oder ‚Integration in den Arbeitsmarkt‘ kümmern. Wahrlich eine Mammutaufgabe angesichts der stetig steigenden Zahlen von Geflüchteten, die Konstanz täglich erreichen, wie Bürgermeister Andreas Osner im aktuellen Überblick zum wiederholten Mal aufzeigte.

Von Zahide Sarikas (SPD) und Holger Reile (LLK) wurde in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der hiesigen muslimischen Gemeinde geäußert: „Von dort hört man nichts – keine Hilfe, keine Solidarität, kaum Unterstützung für die Geflüchteten, die doch überwiegend Glaubensbrüder und -schwestern sind.“ Bürgermeister Osner versprach, das Gespräch mit der Moschee-Gemeinde zu suchen.

Welche Arbeitsplätze erhalten, welche neu schaffen?

Dann aber ging es hart zur Sache, als es um die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung ging, die nach OB Burchardt „sehr schlank aufgestellt ist“ und die laut Bürgeramtsleiter Fischer „deutliche Engpässe zeigt“: Welche Arbeitsplätze sollen entfristet, welche vergessen und welche ausgebaut werden? Dabei erwies sich der städtische Personalchef Thomas Traber als trickreicher „Versteher“ einer HFA-Entscheidung, als er die KKP-Funktion (Konstanzer Kriminal Prävention) diskussionslos unter den Tisch fallen lassen wollte. Nur die Interventionen von Gaby Weiner (JFK) und aus der Freien Grünen Liste („keine Stellen vorab streichen, sondern an ihrer Ausgestaltung arbeiten“) verhinderten einen ruhmlosen Abschied dieser einst bejubelten Stelle..

Schließlich einigte man sich auf eine – dann wieder einmal geheime – Beratung: In nicht öffentlicher Sitzung soll der Haupt- und Finanzausschuss am 3. Dezember dieses Problem lösen (über die Stelleninhaberin Bettina Popanda übrigens wurde in der Sitzung kein einziges Wort verloren). Die Abstimmung fiel dann eindeutig aus: Der Entfristung von 11 Stellen in der Stadtverwaltung (s. seemoz v. 24.11.) wurde einstimmig zugestimmt, über die Zukunft zehn weiterer Arbeitsplätze soll nicht erst Mitte 2016, sondern bereits in diesem Dezember entschieden werden.

Nur die SPD für Ordnungsdienst

Um städtische Arbeitsplätze ganz anderer Art ging es bei der Frage um einen kommunalen Ordnungsdienst, der im Herosé-Park für ungestörte Kleinbürger-Ruhe sorgen sollte. Vor allem der Kosten von 370 000 Euro wegen empfahl die Verwaltung in ihrer Vorlage eine Ablehnung dieser Idee. Einzig die SPD-Fraktion in Person des Polizeibeamten Alfred Reichle plädierte für einen solchen Ordnungsdienst, „der den Anwohnern nur helfen kann“. Holger Reile von der LLK hingegen empfahl „ein Ende dieser leidigen Debatte“. Mit 29 zu sechs SPD-Stimmen entschied der Rat gegen einen solchen Ordnungsdienst. – hpk (seemoz)

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