Gemeinderat: Marienschlucht und Kita-Gebühren

Autor | 28. Februar 2019

Ausgiebig diskutierten die Stadträt*innen bei der Gemeinderatssitzung am 26.2. über die Zukunft der Marienschlucht. Es gibt Bestrebungen, die nach einem tödlichen Unfall seit 2015 gesperrte Natursehenswürdigkeit, wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei einigen Rät*innen stieß die von der Verwaltung vorgelegte Planungsvorlage auf Skepsis. Auf der Tagesordnung außerdem das heiße Eisen Kita-Gebühren, deren geplante Erhöhung die Rathausspitze nun vorläufig auf Eis legen will. Begründung: Das unlässigst vom Bundestag beschlossene „Gute-Kitas-Gesetz“, dessen Folgen noch nicht absehbar seien. Außerdem will man das Ergebnis der von der SPD initiierten Volksabstimmung abwarten, die auch von der LINKEN unterstützt wird. Was unsere Stadträtin Anke Schwede zu beiden Themen zu sagen hatte:


Wiedereröffnung des Uferwanderweges zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen und die Wiedererlebbarmachung der Marienschlucht

Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, wertes Publikum,

um es gleich vorweg zu nehmen: ich werde der Vorlage, den einzelnen Beschlussziffern, nicht zustimmen. Die Vorlage lässt wichtige Fragen leider offen.

Es ist sicherlich der Wunsch einiger Wanderfreundinen und -freunde, die Marienschlucht und den Uferweg zwischen Wallhausen und Bodman-Ludwigshafen wieder begehbar zu machen. Vor ihrer Sperrung war sie eine der Hauptattraktionen auf dem Bodanrück. Aber die Problemstellungen, die die Geologie und die natürlichen Gegebenheiten mit sich bringen, sind komplex. Wir haben uns mit dem BUND in Verbindung gesetzt, um einige grundlegende Dinge aus naturschutzrechtlicher Sicht zu beleuchten.

Das Gebiet ist bekanntermaßen eines der letzten naturbelassenen, längeren Uferabschnitte und liegt vollständig in einem FFH-Gebiet. Der Naturschutz hat hier Vorrang: Es gibt in diesem Gebiet einige wertvolle Rote-Liste-Arten, wie z. B. Kolkrabe und Wanderfalke. Außerdem seltene Pionierpflanzen, die die Abbruchhänge am Mondfelsen besiedeln.

Problematisch ist natürlich auch die Geologie: Das poröse Molassegestein führt immer wieder zu Hangrutschungen, insbesondere nach längeren Regenperioden. Wir erinnern uns: Nur wenige Wochen vor dem letzten tödlichen Unfall 2015 hatten Geologen den Weg als sicher eingestuft.

Weitere wichtige Fragen werden in der Vorlage nicht eindeutig beantwortet:

1. Die Finanzierung ist unsicher. Wieviel Gelder vom Land kommen werden, ist noch nicht bekannt. Es ist die Rede von gegebenenfalls 60%. Das ist angesichts der Gesamt-Kosten von 6 Millionen + x problematisch. Die konkreten Kosten sollten klar sein, bevor ein solch umfangreiches Projekt gestartet werden kann.

2. Für wen soll die Marienschlucht wieder geöffnet, wer soll angelockt werden?
Auch hier ist die Vorlage zu vage. Unserer Meinung nach müsste zuerst ein touristisches Konzept definiert werden, was genau geplant und wie umgesetzt werden soll, bevor wir heute sozusagen den Startschuss geben. Was sicherlich problematisch wäre, sind solche touristischen Attraktionen wie Baumwipfelpfad, Hängebrücken, Aussichtsplattform, Kiosk, Toiletten und Steg am Ufer, von denen schon die Rede war bzw. ist.

Sinnvoller wäre meiner Meinung nach ein „naturtouristisches Konzept“, das von Menschen ausgeht, die sich der Gefahren in der Marienschlucht bewusst(er) sind als ErlebnistouristInnen.
Abschließend möchte ich den Vorschlag meines Kollegen Holger Reile wiederholen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Kommunen zu befragen bzw. in die nächsten Planungschritte miteinzubeziehen.


Neustrukturierung der Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung – Änderung des Auftrags der Verwaltung

Lassen Sie mich so beginnen: Was lange währt, wird (hoffentlich) endlich gut. Die Forderung nach einer gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule ist seit jeher ein essentieller Bestandteil unserer Politik. Die Linke Liste hat sich im Rat und den Ausschüssen immer wieder für die Kita-Gebührenfreiheit stark gemacht und daher begrüßen wir den SPD-Vorstoß, der in dieselbe Richtung zielt.

Bildung von Kindesbeinen an ist ein Menschenrecht und ein Grundpfeiler der Demokratie. Laut der unlängst veröffentlichten Erhebung „ElternZoom 2018“ geben Familien, deren Einkommen in Deutschland unter der Armutsgrenze liegt, im Schnitt fast zehn Prozent ihres Geldes für die Kindertagesstättenplätze ihrer Kinder aus, besser gestellte Familien dagegen nur 5,1 Prozent.

Wir werden deshalb alle Initiativen unterstützen, die zu einer Absenkung der finanziellen Belastung führen. Wichtig ist darüber hinaus aber auch, die immer noch vorhandene Unterdeckung bei Plätzen und Personal zu beseitigen. Und der Wegfall der Gebühren darf natürlich nicht heißen, dass bei der Qualität gespart wird. Je früher und intensiver Kinder gefördert werden, desto besser gelingt ihnen der Übergang in die Grundschule und die weiterführenden Schulen, eine hochwertige Förderung legt sozusagen das Fundament für eine gelungene spätere Schulkarriere.

Der zeitlichen Zurückstellung des Konstanzer Konzepts zur Neustrukturierung der Elternbeiträge bis die relevanten Rahmenbedingungen eindeutiger definiert werden können, stimme ich daher zu.


Bild: Plakat des Landesverbands Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.