Gewerbesteuernachzahlung: Geld muss sozialem Wohnungsbau und Personal zugutekommen

Autor | 12. Juni 2015

Paukenschlag bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag: Die Stadt Konstanz erhält eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 16,3 Millionen Euro, von der voraussichtlich die Hälfte in die Stadtkasse fließen wird. Das ist das Ergebnis einer Nachprüfung des Finanzamts, das bei einem „großen Unternehmen“ – klar ist, es handelt sich um Takeda – noch einmal die Bücher geprüft hatte. Nach 2012 muss der Pharmakonzern nun also erneut Millionen nachzahlen, die er der Stadt mit Hilfe kreativer Buchführung vorenthalten wollte.

Dem Oberbürgermeister und den ihn stützenden Fraktionen gehen so langsam die Argumente für den rigiden Sparkurs der Verwaltung aus. Regelmäßig hat man die finanzielle Zukunft in den düstersten Farben gemalt und vor allem Investitionen im Sozialbereich mit dem Hinweis auf die angeblich miese Haushaltslage abgebügelt. Zwar wiegelte Stadtoberhaupt Uli Burchardt laut Südkurier bei der Ausschusssitzung gleich mit der Behauptung ab, das Geld sei „im Grunde bereits durch die Planung vervespert“, aber auch hartgesottenen Neoliberalen wie Jürgen Faden dämmert: Das Sparen werde nun wohl noch schwerer.

Die LLK-Stadträtin Anke Schwede hat auf Pressenachfrage völlig richtig umgehend zu Protokoll gegeben, die Mehreinnahmen – nach Abzug verschiedener Abgaben fließen voraussichtlich zwischen 8 und 9 Millionen ins Stadtsäckel – müssten eingesetzt werden, um „endlich soviel Personal in der Stadtverwaltung einzustellen, dass die jetzigen Angestellten entlastet werden und die Stadt ihre Aúfgaben verantwortungsbewusst erledigen kann“. Außerdem, so Schwede weiter, müsse vor allem in den sozialen Wohnungsbau investiert werden.

jüg

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