GVV-Verkauf: Linke fordert Perspektivdiskussion zu sozialem Wohnungsbau

Autor | 10. April 2015

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE kritisiert den Verkauf der 460 Wohnungen aus der Konkursmasse der ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaft GVV scharf. Der Deal des Insolvenzverwalters mit einer privaten Investorengruppe ist vor allem für die Mieterinnen und Mieter der GVV-Wohnungen eine Hiobsbotschaft. Der Mieterbund Bodensee hat darauf hingewiesen, dass die Vertragsbedingungen noch hinter dem gesetzlichen Mieterschutz zurückbleiben und die ausgehandelte „Sozialcharta“ vor allem Rückschlüsse darauf zulasse, dass die Zielsetzung der neuen Eigentümer darin besteht, möglichst schnell möglichst viel Gewinne zu generieren. Wie alle Erfahrungen zeigen, bedeutet das für die BewohnerInnen Mietersteigerungen und Verdrängung. Aber auch auf die Kommune und den Kreis werden Folgekosten zukommen – z.B. durch höhere Wohngeldzahlungen. Indirekt füllt damit auch noch die Allgemeinheit die Kassen der neuen Eigentümer.

Darüber hinaus stellt der Verkauf auch einen schweren Rückschlag für den sozialen Wohnungsbau in Singen insgesamt dar. Angesichts einer äußerst angespannten Lage auf dem Wohnungssektor ist eine Initiative der Stadt mit dem Ziel, Wohnraum zu erschwinglichen Mietpreisen zu schaffen, längst überfällig. Mit der Privatisierung des bedeutendsten kommunalen Wohnungsbestands verliert die Stadt nun nicht nur jede Einflussmöglichkeit auf 460 Wohnungen. Sie gibt auch endgültig ein wichtiges wohnungspolitisches Gestaltungsinstrument aus der Hand.

Die Linke kritisiert in diesem Zusammenhang das halbherzige Angebot der Stadt, die dem Insolvenzverwalter ein Angebot lediglich für den Wohnungsbestand der GVV gemacht hat, obwohl klar war, dass die Gesellschaft nur als Gesamtpaket den Besitzer wechseln würde. Damit hat OB Bernd Häusler, der unter dem Druck der Öffentlichkeit stand, zwar das Gesicht gewahrt, allerdings auf Kosten der Mieterinnen und Mieter, die sich nun einer ungewissen Zukunft gegenübersehen.

Wir fordern den OB und die Gemeinderatsfraktionen auf, angesichts dieser neuen Situation endlich über Konzepte zu diskutieren, wie die kommunale Einflussnahme auf den Wohnungsbau wiederhergestellt werden kann. Angesichts der sozialen Verhältnisse hält die Linke eine Wohnungsbaugesellschaft unter öffentlicher Kontrolle für ein unverzichtbares Instrument, um den Wohnungssektor zumindest teilweise dem Markt zu entziehen und diesen wichtigen Bereich der Daseinsfürsorge zu sichern und auszubauen.

DIE LINKE. Kreisverband Konstanz,
Jürgen Geiger

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